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February 25, 2012

Serbien wird den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten

Serbien wird den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten

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Veröffentlicht: 11:27, 25. Feb. 2012 (CET)
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Gebäude der Europäischen Kommission

Belgrad (Serbien) / Brüssel (Belgien), 25.02.2012 – Die EU-Außenminister wollen voraussichtlich Serbien am Freitag den „Beitrittskandidatenstatus“ zusprechen. Vorausgegangen waren Einigungen in Fragen der Beziehung von Serbien zum Kosovo. Die Beratungen der EU-Außen- und Europaminister werden am Montag und Dienstag stattfinden.

Boris Tadić Präsident von Serbien

Am Freitag hatten sich die beiden Staaten in Brüssel angenähert. Serbien sprach dem Kosovo zu für sich selbst sprechen zu dürfen und Abkommen abschließen zu können. Zudem einigte man sich über die einvernehmliche Verwaltung der gemeinsamen Grenzübergänge. Damit wird die Praxis abgelöst, bei der die UN-Mission in Pristina in Verhandlungen für den Kosovo gesprochen und Abkommen unterzeichnet hatte. In internationalen Dokumenten wird jetzt der Name „Kosovo“ genannt. Lediglich auf die Fußnote, nach der mit der Bezeichnung ein völkerrechtlicher Status nicht vorweggenommen wird, verzichteten die Serben nicht.

Die Verhandlungen mit Serbien über einen Beitritt zur Europäischen Union (EU) waren ins Stocken geraten nachdem im Nordkosovo Unruhen ausgebrochen waren, bei denen deutsche und österreichische Soldaten der Friedenstruppe KFOR schwer verletzt worden waren. Serbien stand im Verdacht die Unruhen angezettelt zu haben. (Wikinews berichtete.)

Mehrere Länder haben den Kosovo als Staat noch nicht anerkannt. Darunter auch fünf der 27 EU-Staaten. Es handelt sich um Länder, die selbst ein Problem mit Minderheiten haben und separatistische Bewegungen fürchten. China, Indien, Brasilien und Russland weigern sich bislang ebenfalls dem Kosovo den Status eines souveränen Staates zu verleihen.

Für den Kosovo rückt eine Mitgliedschaft in der EU ebenfalls näher. Die EU-Kommission schlug vor zu prüfen, ob mit dem Kosovo ein anderes Abkommen geschlossen werden kann. Das wäre der Anfang eines Prozesses, der zu einer Mitgliedschaft führen kann. Nach dem Ende des Kosovokrieges Mitte 1999 kam der Kosovo unter Verwaltung der Vereinten Nationen (UN). Am 17. Februar 2008 hatte das Parlament des Kosovo die Unabhängigkeit von Serbien proklamiert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, die Regierung erkenne an was Serbien seit der Entscheidung im Dezember an Veränderungen geleistet habe, das Ziel vor den Augen und erreichbar. Die Außenminister Frankreichs, Italiens und Österreich erklärten bereits schriftlich, dass sie es begrüßen Serbien den Status eines „Beitrittskandidaten“ zu verleihen. Die Entscheidung Ende nächster Woche muss einstimmig erfolgen.

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February 6, 2012

China und Russland weisen Kritik an Veto zurück

China und Russland weisen Kritik an Veto zurück

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Veröffentlicht: 17:43, 6. Feb. 2012 (CET)
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad

Sitzungssaal UN-Sicherheitsrat

Damaskus (Syrien), 06.02.2012 – Nach dem umstrittenen Veto von China und Russland gegen die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat haben beide Staaten die Kritik an ihrem Vorgehen abgelehnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, einige Reaktionen auf das Veto seien „an der Grenze der Hysterie“. Er warf der UN vor, mit der Abstimmung nicht bis zu seinem Besuch in Syrien gewartet zu haben. Lawrow reist am Dienstag dorthin, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. „Es ist traurig, dass die Resolution so ein Schicksal hatte“, so der Außenminister weiter. Nachdem viele für Russland und China kritische Punkte aus der Resolution gestrichen worden seien, sei der Entwurf übereilt zur Abstimmung freigegeben worden. Moskau will eine Resolution nur dann unterstützen, wenn ein militärisches Eingreifen ausgeschlossen ist und beide Parteien zum Dialog aufgerufen werden. Im vergangenen Frühjahr hatten sich Russland und China bei der Abstimmung über einen NATO-Eingriff in Libyen enthalten und somit eine militärische Intervention ermöglicht. Das wolle Russland diesmal verhindern. Die Resolution habe bedeutet, in einem Bürgerkrieg eine Seite zu ergreifen, sagte Lawrow. „Bewaffnete Extremistengruppen“ zu unterstützen, würde nur zu weiteren Opfern führen.

Auch China verteidigte das Veto. In einer Parteizeitung in Peking hieß es, der Entwurf sei einseitig gewesen und hätte die Situation komplizierter gemacht. „Das Veto gegen den Entwurf der UN-Resolution bedeutet nicht, dass wir freie Hand lassen, dass diese herzzerreißende Angelegenheit andauert“, so der Kommentar in der Zeitung. Unterschrieben war er mit „Zhong Sheng“, übersetzt „Stimme Chinas“. „Wir nehmen weder jemanden in Schutz noch sind wir absichtlich gegen jemanden“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Liu Weimin. Die Interventionen in Libyen, dem Irak und Afghanistan hätten zu andauernder Gewalt geführt, das solle nun verhindert werden.

Der Vorsitzende der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sagte am Sonntag, die Vereinigung werde für eine „politische Lösung“ mit der Regierung von Syrien und deren Opposition zusammenarbeiten. Das Hauptziel sei, „der Gewalt und dem Morden ein Ende zu setzen und die Zivilisten zu schützen“.

Die USA wollen den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ohne die Vereinigten Nationen erhöhen. „Wir müssen den diplomatischen Druck auf das Assad-Regime erhöhen und daran arbeiten, den Leuten um Präsident Assad klarzumachen, dass er gehen muss“, sagte Außenministerin Hillary Clinton am Sonntag bei ihrem Besuch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Mit neuen Strafmaßnahmen sollen die Finanzierungsmöglichkeiten und Waffenlieferungen für das Regime gestoppt werden.

Die EU wird laut dem französischen Außenminister Alain Juppé ihren Druck erhöhen. „Wir werden der syrischen Opposition helfen, sich zu organisieren“, sagte er am Sonntagabend einem französischen Sender. Europa werde die Sanktionen verstärken. Die Regierung in Syrien werde begreifen, dass sie vollständig isoliert sei.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle schlug eine internationale Kontaktgruppe vor, in der die Türkei und die Arabische Liga eine zentrale Rolle spielen sollten. Das Veto im Sicherheitsrat nannte Westerwelle „ein Veto gegen die Menschen in Syrien“. Sein französischer Kollege, Gérard Longuet, schloss sich ihm an. „Es gibt politische Kulturen, die einen Tritt in den Hintern verdienen“, sagte er im Radiosender Europe 1.

Die syrischen Staatsmedien reagierten mit Spott auf das Veto. Das Parteiorgan Baath schrieb am Sonntag: „So bleibt uns nur, den Verschwörern gegen Syrien unter den arabischen Herrschern – und ganz besonders den Königen, Prinzen und Öl-Scheichs – unser Beileid auszusprechen, da ihr Projekt gescheitert ist.“ Al-Thawra schrieb: „Die Zeit der westlichen Hegemonie ist vorbei.“ Der Syrische Nationalrat, die größte Oppositionsgruppe, machte Russland und China für weitere Morde verantwortlich. Er hält das Veto für einen „unverantwortlichen Akt, der gleichbedeutend mit einer Lizenz zum Töten ohne Strafe“ sei.

Unterdessen sind am Sonntag weitere Menschen in Syrien gestorben. Bei Einsätzen von Sicherheitskräften gegen Regierungskritiker sollen laut Menschenrechtsaktivisten mindestens 30 Zivilpersonen getötet worden sein. Das Militär habe mit Mörsern und schweren Maschinengewehren den Ort Sabadani nördlich der Hauptstadt Damaskus beschossen. Abtrünnige Soldaten hätten währenddessen in der Provinz Idlib einen Militärkonvoi der Regierung angegriffen und dabei 14 Soldaten getötet. Insgesamt sind nach Berichten von Menschenrechtsgruppen mehr als 7.000 Menschen durch die syrischen Sicherheitskräfte getötet worden, seit der Aufstand im März 2011 begann. Die UN hat mit ihrer Zählung im Januar aufgehört, nachdem die Anzahl 5.400 Opfer überschritten hatte. Es sei zu schwer, die Zahlen zu bestätigen. Laut der syrischen Regierung sind insgesamt bereits mindestens 2.000 Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet worden.

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Portal:Vereinte Nationen

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January 23, 2012

Brüssel: EU-Außenminister einigen sich auf harte Sanktionen gegen den Iran

Brüssel: EU-Außenminister einigen sich auf harte Sanktionen gegen den Iran

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Veröffentlicht: 20:55, 23. Jan. 2012 (CET)
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Brüssel (Belgien) / Teheran (Iran), 23.01.2012 – Heute verhängten die EU-Außenminister in Brüssel harte Sanktionen gegen den Iran. Das Regime in Teheran soll dazu bewegt werden, das Atomprogramm zu stoppen.

Boykottiert werden sollen Öl und Ölprodukte aus dem Iran. Joint-Ventures sind untersagt, Lieferung neuer Banknoten und Münzen, der Verkauf von Gold, Diamanten und anderen Edelmetallen an den Iran wird verboten. Die schärfsten Sanktionen seit dem Jahr 2005 sollen am 1. Juli 2012 in Kraft treten. Die Frist wurde eingeräumt, da die Länder Griechenland, Italien und Spanien, so große Anteile ihres Rohölbedarfs über den Iran decken, dass Versorgungsengpässe befürchtet werden. Die Sanktionen werden vor dem 1. Mai nochmals geprüft. Ali Fallahian ist Mitglied des iranischen Expertenrats. Er forderte den sofortigen Stopp von Ölexporten, damit die Europäer nicht genug Zeit haben, sich auf andere Ölexportländer umzustellen. Zudem droht der Iran mit einer Blockade der für die Ölschifffahrt wichtigen Straße von Hormus.


Karte mit den wichtigsten Standorten der iranischen Atompolitik

 

Der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zu den Beschlüssen: „Es geht darum, dass wir nicht akzeptieren können, dass der Iran nach der Atombombe greift. Und das ist nicht nur eine Frage der Sicherheit für die Region, sondern das ist eine Frage der Sicherheit für die gesamte Welt. Und deswegen müssen wir hier beherzt reagieren. Das tut niemand gerne, gleichzeitig bleibt auch die Tür zum Dialog geöffnet.“

Heute traf der Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ begleitet von weiteren Kriegsschiffen im Persischen Golf ein. Die Vereinigten Staaten hatten für den Fall eine Blockade der Straße von Hormus mit einer militärischen Reaktion gedroht. Die Meerenge ist an der schmalsten Stelle 30 Seemeilen (55 Kilometer) breit. Sie verbindet den Persischen Golf im Westen mit dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean im Osten.

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  • Portal:Iranisches Atomprogramm

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January 17, 2012

Westerwelle fordert europäische Ratingagentur

Westerwelle fordert europäische Ratingagentur

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Veröffentlicht: 11:25, 17. Jan. 2012 (CET)
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Außenminister Guido Westerwelle

Berlin (Deutschland) / Brüssel (Belgien), 17.01.2012 – Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle will mit seinen europäischen Kollegen über eine eigene Ratinginstanz für die Kreditwürdigkeit von Staaten in Europa sprechen. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung nannte er die Stiftung Warentest als Vorbild dafür, da diese große Glaubwürdigkeit habe. Es sei höchste Zeit, den anglo-amerikanischen Agenturen mehr Wettbewerb entgegenzusetzen. Höhere Verpflichtungen Deutschlands bei der Euro-Rettung aufgrund der Herabstufung von Frankreichs Kreditwürdigkeit durch die Agentur Standard & Poor´s befürchtet der Außenminister nicht. Die in Europa vereinbarte Lastenteilung werde bleiben.

Erstmals hat auch der Euro-Rettungsschirm EFSF selbst seine Bestnote verloren. Die Herabstufung von AAA auf AA+ durch Standard & Poor´s war bereits erwartet worden, nachdem neun Eurostaaten, unter anderem auch Frankreich und Österreich, in der letzten Woche herabgestuft worden waren. Die Aufnahme der Kredite, die für die Rettung von Griechenland und weiteren EU-Staaten benötigt werden, wird dadurch erschwert. Die Ratingagentur verkündete, dass abhängig von der Reaktion der europäischen Offiziellen die Bestnote des Rettungsschirms entweder wiederhergestellt werden oder weiter fallen könnte.

Europa reagierte gelassen. Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur nichts an der Kreditfähigkeit des EFSF ändern werde. Der Rettungsfond habe ausreichend Geld für die laufenden und geplanten Hilfsprogramme. Juncker schrieb in einer Mitteilung: „Die Entscheidung von S&P wird die Ausleihkapazität des EFSF von 440 Milliarden Euro nicht verringern.“

Der Präsident der Europäischen Zentralbank EZB, Mario Draghi, sagte, man dürfe den Bewertungen der Rating-Agenturen nicht so hohes Gewicht beimessen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters sagte Draghi, dass die europäischen Staaten trotz schwieriger Wirtschaftslage große Schritte bei der Konsolidierung der Finanzen machen würden.

Unterdessen wies Jörg Asmussen, das deutsche Direktoriumsmitglied in der EZB, Vorwürfe gegen die Ratingagentur Standard & Poor´s zurück. Er schloss die Vermutung, dass die Herabstufung der Euro-Staaten durch Druck der US-amerikanischen Regierung erzwungen worden sei, als Verschwörungstheorie aus. Als Gegenbeispiel sagte er, dass die USA selbst im vergangenen Jahr herabgestuft worden seien.

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June 15, 2011

Deutschland wird Südsudan anerkennen

Deutschland wird Südsudan anerkennen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Deutschland wird Südsudan anerkennen

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Veröffentlicht: 20:00, 15. Jun. 2011 (CEST)
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Vor der Unabhängigkeit: Südsudan und Sudan

Berlin (Deutschland), 15.06.2011 – Deutschland wird nach der für den 9. Juli geplanten Unabhängigkeit den Südsudan völkerrechtlich anerkennen, das gab Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin bekannt. Außerdem sei die Eröffnung einer Botschaft in der künftigen Hauptstadt Juba geplant. Noch im Juli solle der Sicherheitsrat, dem dann turnusgemäß Deutschland vorsitzt, die Aufnahme des neuen Staates in die Vereinten Nationen beschließen. Die rasche Anerkennung, so Seibert, solle „einen Beitrag zur Stabilität in dieser Region leisten“.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) tritt am Mittwoch (15.06.2011) eine Reise nach Khartum an. Anschließend will er nach Juba weiterreisen. Wie Andreas Peschke, Pressesprecher des Ministers, bekanntgab, will Westerwelle „Schwierigkeiten auf den letzten Metern der Unabhängigkeit des Südsudans“ überwinden helfen. Obwohl sich die südsudanesische Bevölkerung für eine Unabhängigkeit des Landes ausgesprochen hat und der sudanesische Staatspräsident Umar al-Baschir angekündigt hat, diese Entscheidung zu respektieren, kommt es in der Grenzregion zwischen Norden und Süden immer wieder zu Gefechten. In der Region wird viel Erdöl vermutet.

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Quellen

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June 14, 2011

Deutsche Bundesregierung erkennt libyschen oppositionellen Nationalen Übergangsrat an

Deutsche Bundesregierung erkennt libyschen oppositionellen Nationalen Übergangsrat an

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Veröffentlicht: 23:06, 14. Jun. 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland) / Bengasi (Libyen), 14.06.2011 – Die deutsche Bundesregierung hat den von den libyschen Aufständischen begründeten Nationalen Übergangsrat als „die legitime Vertretung des libyschen Volkes“ anerkannt. Dies wurde bei einem Überraschungsbesuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (beide FDP) in Bengasi bekannt. Bislang wurde der Übergangsrat vom Auswärtigen Amt in Berlin nur als „eine“ legitime Vertretung betrachtet. Deutschland ist damit der fünfte Staat nach Frankreich, Italien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, der den Übergangsrat als die legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkennt. Westerwelle sicherte dem Übergangsrat zu, beim Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Libyens zu helfen, Deutschland sei „ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land“.

Westerwelle und Niebel trafen mit Mitgliedern des Übergangsrates zusammen, um über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Libyen nach einer Absetzung von Staatsführer Muammar Gaddafi zu sprechen. Westerwelle verlangte von Gaddafi ein Ende des „Krieges gegen das eigene Volk“. Dieser müsse zurücktreten, die Menschen in Libyen wollten eine friedliche und freiheitliche Zukunft ohne Gaddafi, sagte der Bundesaußenminister. „Der Diktator steht auf der falschen Seite der Geschichte“, so Westerwelle. Westerwelle und Niebel waren die ersten Mitglieder der Bundesregierung, die seit Februar, als die Proteste gegen das Regime Gaddafis begannen, Libyen einen Besuch abstatteten.

Wie Westerwelle in Bengasi sagte, habe Muammar Gaddafi „einen Krieg gegen das eigene Volk begonnen“ und habe deswegen „jede Legitimation“ verloren. Gaddafi müsse und werde deswegen gehen. Westerwelle und Niebel waren nach Bengasi gereist, um das deutsche Verbindungsbüro in der ostlibyschen Hafenstadt einzuweihen

Westerwelle brachte medizinisches Material mit, das für Krankenhäuser in Bengasi und Misrata bestimmt ist. Deutschland hat bislang 7,5 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Weitere bis zu sieben Millionen Euro hat Entwicklungsminister Niebel zugesagt, eine weitere Million Euro kommt aus dem Etat des Außenministeriums. „Wir wollen unseren Beitrag zu einer möglichst raschen Stabilisierung der Situation in Libyen leisten“, sagte Niebel.

In der Zukunft beabsichtige die Bundesregierung eine Beteiligung am Wiederaufbau. Außerdem will Deutschland sich am Aufbau der politischen Institutionen und der Polizei beteiligen. Einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten zur Absicherung der Lage in dem nordafrikanischen Land lehnt Westerwelle ab. „Es bleibt dabei: Deutschland beteiligt sich nicht an einem Kampfeinsatz in Libyen“, sagte Westerwelle gegenüber der „Bild“-Zeitung. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) war der Ansicht, man müsse überlegen, ob ein Einsatz der Bundeswehr nach dem Sturz von Gaddafi zur Absicherung des Wiederaufbaus sinnvoll sei.

Die beiden Bundesminister reisten von Bengasi aus in den Nahen Osten weiter. Dort spricht Westerwelle zunächst mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Liebermann und mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Anschließend wird er sich in den Palästinensischen Autonomiegebieten mit Präsident Mahmud Abbas und Premierminister Salam Fayyad treffen. Niebel wird einen Stopp im Gazastreifen einlegen, wo er mit Filippo Grandi, dem Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), zusammentrifft.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Libyen
  • Portal:Arabische Welt

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May 13, 2011

Philipp Rösler zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt

Philipp Rösler zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt

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Veröffentlicht: 23:48, 13. Mai 2011 (CEST)
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Philipp Rösler

Rostock (Deutschland), 13.05.2011 – Auf ihrem 62. Bundesparteitag wurde der amtierende deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum neuen Parteivorsitzenden der FDP gewählt. Rösler erhielt 619 von 651 Stimmen, was 95,08 Prozent der Delegiertenstimmen entspricht.

22 Delegierte stimmten gegen Rösler, 10 Delegierte enthielten sich der Stimme. Rösler löst Guido Westerwelle in der Funktion als Parteivorsitzender ab, der dieses Amt zehn Jahre ausgeübt hatte. Westerwelle, der sich zuletzt starker innerparteilicher Kritik ausgesetzt sah, hatte am 3. April seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur erklärt. Als größter Erfolg Westerwelles gilt das Wahlergebnis der FDP bei der Wahl zum Deutschen Bundestag im September 2009, als die FDP mit 14,6 Prozent der Erststimmen ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielen konnte.

Der 38-Jährige Rösler ist erst seit 2009 im Bundeskabinett. Er war zuvor Wirtschaftsminister in Niedersachsen.

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May 12, 2011

Deutsches Bundeskabinett: Rotation der FDP-Minister

Deutsches Bundeskabinett: Rotation der FDP-Minister

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Veröffentlicht: 23:02, 12. Mai 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 12.05.2011 – Nach wochenlangem Tauziehen hinter den Kulissen stellt sich die FDP im Bundeskabinett neu auf. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle scheidet aus der Bundesregierung aus. Sein Amt übernimmt der designierte neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Röslers Ministerium, das Bundesministerium für Gesundheit, übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär in diesem Ressort, Daniel Bahr. Brüderle war gestern von der FDP-Bundestagsfraktion zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Die neuen Minister erhielten heute von Bundespräsident Wulff ihre Ernennungsurkunden.

Die Kabinettsumbildung ist Teil des Versuchs der FDP, sich personell neu aufzustellen. Die Partei hatte bei den letzten Landtagswahlen verheerende Verluste hinnehmen müssen. Der bisherige Parteivorsitzende der FDP und amtierende Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Guido Westerwelle, hatte danach und auch als Reaktion auf die wachsende innerparteiliche Kritik an seiner Person seinen Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden angekündigt. Auf dem Rostocker Parteitag der FDP, der am kommenden Freitag beginnt, will sich die Partei inhaltlich und personell erneuern.

Der Verbleib Rainer Brüderles im Amt des Wirtschaftsminister war zuvor innerhalb der FDP auf Kritik gestoßen. Mehrere Landesverbände hatten ihn zum Rücktritt aufgefordert. Bisher hatte sich Brüderle strikt geweigert sich von dem Ministeramt zurückzuziehen.

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April 3, 2011

FDP-Vorsitz: Westerwelle tritt nicht mehr an

FDP-Vorsitz: Westerwelle tritt nicht mehr an

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Veröffentlicht: 21:21, 3. Apr. 2011 (CEST)
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Guido Westerwelle (2009)

Berlin (Deutschland), 03.04.2011 – Der langjährige Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei (FDP), Guido Westerwelle, erklärte heute seinen Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden. In einer Presseerklärung am Abend in Berlin sagte Westerwelle, er werde bei dem Parteitag der FDP Mitte Mai nicht erneut kandidieren.

Westerwelle führte die FDP seit 2001 als Parteivorsitzender. Sein größter Erfolg in dieser Zeit war das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2009, als die FDP mit 14,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis erzielen konnte. In der Regierung Merkel war Westerwelle neben seiner Funktion als Vize-Kanzler auch Außenminister. Westerwelle erklärte heute, er wolle dieses Ministerium auch nach seinem Rücktritt als FDP-Vorsitzender leiten.

Steuersenkungen für Hoteliers brachten der FDP den Ruf ein, Klientelpolitik zu betreiben. Hinzu kamen Äußerungen über Sozialhilfeempfänger, die als Verunglimpfung empfunden worden waren. („Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“) Der Stern des FDP-Vorsitzenden begann in der Regierungsrolle langsam zu sinken. In der letzten Woche hatte die Kritik an seiner Person auch innerhalb seiner eigenen Partei zugenommen. Hintergrund war das schlechte Abschneiden der FDP bei drei Landtagswahlen.

Als Nachfolgekandidaten wurden von den Medien insbesondere zwei Namen ins Spiel gebracht: Gesundheitsminister Philipp Rösler (38) und FDP-Generalsekretär Christian Lindner (32). Eine Bestätigung für diese Personalien gab es von der FDP selbst jedoch nicht. Auch Westerwelle benannte bei seiner Rücktrittserklärung keinen Nachfolger.

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April 1, 2011

Deutschland: Personaldebatte in der FDP – Druck auf Westerwelle wächst

Deutschland: Personaldebatte in der FDP – Druck auf Westerwelle wächst

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Veröffentlicht: 16:07, 1. Apr. 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 01.04.2011 – „Wer als Parteivorsitzender Schicksalswahlen verliert, muss als Parteivorsitzender die Konsequenzen ziehen.“ Das erklärte FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis. Auch andere führende FDP-Funktionäre gingen auf Distanz zum Parteivorsitzenden Guido Westerwelle. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Präsidiumsmitglied[1], kündigte an, auf einer Präsidiumssitzung der Partei am Montag könnten möglicherweise die personalpolitischen Weichen neu gestellt werden. Von ihrer Partei forderte sie die Bereitschaft, über alle Funktionen und Posten im Präsidium zu sprechen: „Keiner sollte an seinem Posten kleben.“

Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag und Landesvorsitzende ihrer Partei in Baden-Württemberg, Birgit Homburger, ging ebenfalls auf Distanz zum Parteivorsitzenden: „In der Tat können wir nicht so weiter machen wie bisher. Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell“, sagte Homburger in einem Zeitungsinterview. Sie fügte hinzu, sie selbst sehe sich nicht als Bauernopfer, um dafür den Verbleib Westerwelles an der Parteispitze zu sichern.

Die Führungskrise innerhalb der Freien Demokraten entstand unter dem Eindruck des Wahldebakels bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am vergangenen Sonntag. In Rheinland-Pfalz war es der FDP nicht gelungen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Sie ist daher im Landtag nicht mehr vertreten. In Baden-Württemberg, das als Stammland der Liberalen gilt, hatte die FDP nur knapp mehr als fünf Prozent der Stimmen erreicht und damit ihre Wahlergebnis seit der letzten Landtagswahl halbiert. Die Koalition mit der CDU in dem Bundesland kann nun nicht weitergeführt werden. Grünen und SPD war es in Baden-Württemberg erstmals gelungen, die Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinigen. Die FDP ist noch mit sieben Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag vertreten. In Rheinland-Pfalz hatte der FDP-Landesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, bereits persönliche Konsequenzen gezogen und war von seiner Funktion im Landesverband zurückgetreten.

Auch die inhaltliche Neu-Orientierung der FDP in der Frage der Kernenergie ist innerhalb der Partei umstritten. Während FDP-Generalsekretär Christian Lindner für einen raschen Ausstieg aus der Atomenergie plädiert, kritisieren andere Parteifunktionäre einen solchen raschen Kurswechsel in dieser Frage.

Guido Westerwelle selbst, der sich zurzeit zu einem Staatsbesuch in China aufhält, soll laut der Süddeutschen Zeitung gesagt haben, er sei unter Umständen bereit, auf den Parteivorsitz zu verzichten. Unterstützung erhielt Westerwelle vom stellvertretenden Vorsitzenden Walter Döring, der in einem Spiegel-Interview sagte, Westerwelle sei als einziger dazu in der Lage, „den Laden noch einigermaßen zusammen zu halten“. Seine Kritik richtete sich offenbar insbesondere gegen den Kreis einiger Jungpolitiker in Spitzenfunktionen: FDP-Generalsekretär Christian Lindner, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und dessen Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr. Unterstützung für Westerwelle signalisierte auch der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Fußnoten

  1. liberale.de: FDP: Präsidium und Bundesvorstand

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