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October 6, 2009

Nach Wahldebakel: SPD tauscht das Führungspersonal aus

Veröffentlicht: 10:42, 6. Okt. 2009 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 06.10.2009 – Parteivorstand und Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) wollen dem Parteitag Mitte November in Dresden eine neue Führungsspitze vorschlagen. Neuer Parteivorsitzender soll Sigmar Gabriel werden. Der amtierende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte nach der Wahlniederlage seiner Partei bei den Bundestagswahlen einen Rückzug vom Amt des Parteivorsitzenden angekündigt. Auch die Funktionen des Generalsekretärs und des Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag sollen mit Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier neu besetzt werden. Das beschlossen der SPD-Parteivorstand und das Präsidium am Montag in Berlin.

Sigmar Gabriel war in der alten Bundesregierung Umweltminister, Andrea Nahles gilt als Parteilinke. Der ehemalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war für die SPD als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf gezogen. Als künftige stellvertretende Parteivorsitzende wurden der Regierende Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, der ehemalige Arbeitsminister Olaf Scholz, die NRW-Landesvorsitzende Hannelore Kraft sowie die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, vorgeschlagen. Klaus Wowereit befürwortet eine Öffnung der SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei. Außerdem verneint er das Konzept der Rente mit 67. Insgesamt vertritt Wowereit eine programmatische Neuorientierung seiner Partei. Zunächst quittierte der Parteivorstand den Personalvorschlag, Wowereit zum stellvertretenden Parteivorsitzenden wählen zu lassen, mit einer recht schwachen Zustimmung von nur 22 der 36 Parteivorstandsmitglieder. Martin Schulz, Vorsitzender der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, wurde als Beauftragter des SPD-Vorstands für EU-Angelegenheiten benannt. Alle Parteiämter müssen auf dem Parteitag von Delegierten noch beschlossen werden.

Gabriel, der im Parteivorstand mit 77,7 Prozent der Stimmen gewählt wurde, kündigte nach der Entscheidung an, er werde sich für mehr innerparteiliche Demokratie einsetzen. Er denke dabei an Urabstimmungen zu inhaltlichen Fragen innerhalb der SPD. In den nächsten Wochen bis zum Parteitag wolle er für seine Kandidatur auf regionalen Parteiversammlungen werben. Sigmar Gabriel war von 1990 bis 2005 Mitglied des niedersächsischen Landtages. Nach dem Wechsel Gerhard Schröders in die Bundespolitik wurde er im Dezember 1999 Ministerpräsident Niedersachsens. In diesem Amt wurde er jedoch im März 2003 von Christian Wulff (CDU) abgelöst. Gabriel wechselte schließlich 2005 in die Bundespolitik, wo er in der Regierung Merkel das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit leitete.

Nach der Sitzung des Parteivorstandes wurde bekannt, dass dort auch Widerspruch gegen das bisherige Verfahren der personellen Neuformierung der Parteispitze zum Ausdruck gebracht worden war. Nach Informationen der „Zeit“ fiel das Wort „Kungelei“ zur Kennzeichnung des Verfahrens. Ein kleiner Führungszirkel habe die Kandidaten bereits im Vorfeld der Sitzungen der zuständigen Gremien ins Gespräch gebracht. Ihren Widerspruch gegen das Verfahren soll die ehemalige SPD-Vorsitzende in Hessen, Andrea Ypsilanti, laut Medienberichten durch ihre Enthaltung bei der Abstimmung im Parteipräsidium zum Ausdruck gebracht haben.

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September 15, 2009

Fokker 100 am Stuttgarter Flughafen notgelandet

Fokker 100 am Stuttgarter Flughafen notgelandet

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Veröffentlicht: 17:11, 15. Sep. 2009 (CEST)
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Die Fokker 100 nach der Notlandung auf dem Stuttgarter Flughafen

Stuttgart (Deutschland), 15.09.2009 – Gestern Vormittag musste ein Flugzeug des Typs Fokker 100 am Stuttgarter Flughafen notlanden. Die Maschine landete um 10.49 Uhr mit nur teilweise ausgefahrenem Hauptfahrwerk auf einem Schaumteppich. Das Hauptfahrwerk habe trotz mehrfacher Versuche der Crew nicht vollständig ausgefahren werden können, teilte der Betreiber der Maschine, Contact Air, gestern mit. Zur Bergung des Flugzeuges wurde die Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen bis zum Abend gesperrt.

Mit an Bord des Flugzeugs: Franz Müntefering

Contact Air ist ein Partnerunternehmen der Lufthansa. An Bord der Maschine waren insgesamt 73 Passagiere und fünf Besatzungsmitglieder. Wie Sprecher des Flughafens mitteilten, hätten fünf Personen einen Schock erlitten. Eine Flugbegleiterin sei zur Beobachtung in ein Krankenhaus gebracht worden, ein Passagier leicht verletzt worden. Mit an Bord des Flugzeugs war auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, der den 60-jährigen Kapitän und dessen Crew ausdrücklich lobte. Die Passagiere mussten das Flugzeug über Rutschen verlassen.

Die Fokker 100 wurde in eine Halle am Flughafen geschleppt, wo sie von Experten der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) untersucht wird. Wann mit den Untersuchungsergebnissen zu rechnen ist, ist bislang noch unklar. Die Ermittlungen vor Ort könnten noch zwei bis drei Tage andauern. Gegebenenfalls würden weitere Experten hinzugezogen, sagte Karsten Severin von der BFU. Insbesondere sei noch nicht geklärt, weshalb auch der Notfallmechanismus zum Ausfahren des Fahrwerks versagt habe.

Infolge der Notlandung wurden insgesamt mehr als 160 Flüge gestrichen. Zunächst hatten die Verantwortlichen am Flughafen mit einem Ausfall von etwa 90 Flügen gerechnet. Vier Stunden nach der Notlandung der Passagiermaschine wurden vom Stuttgarter Flughafen einzelne Starts kleinerer Maschinen wieder freigegeben. Diese starteten auf einem parallel zur Start- und Landebahn verlaufenden Rollweg.

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February 4, 2009

Vatikan fordert Entschuldigung von Williamson wegen Holocaust-Leugnung

Vatikan fordert Entschuldigung von Williamson wegen Holocaust-Leugnung

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Veröffentlicht: 23:36, 4. Feb. 2009 (CET)
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Die Gaskammer im Konzentrationslager Mauthausen

Vatikan fordert Entschuldigung von Williamson wegen Holocaust-Leugnung
Ich denke, dass 200.000 bis 300.000 Juden in Nazi-Konzentrationslagern starben, aber keiner von ihnen in Gas-Kammern.
Vatikan fordert Entschuldigung von Williamson wegen Holocaust-Leugnung

– Bischof Williamson, laut http://www.katholisches.info/?p=2561

Vatikanstadt, 04.02.2009 – Der Vatikan reagierte heute auf die Kritik an der Entscheidung, die Exkommunikation des britischen Bischofs Richard Williamson aufzuheben mit der Forderung an den der Priesterbruderschaft St. Pius X. angehörenden Bischof, sich von seinen Äußerungen, in denen er den Holocaust in Frage gestellt hatte, „eindeutig und öffentlich“ zu distanzieren. Andernfalls könne Richardson seine „bischöflichen Funktionen innerhalb der Kirche“ nicht zurück erhalten. Richardson hatte in einem Interview unter anderem die Existenz von Gaskammern zur Judenvernichtung in deutschen Konzentrationslagern bestritten. Die Aufhebung der Exkommunikation des Priesters durch den Vatikan war von bedeutenden Teilen der internationalen Öffentlichkeit mit deutlicher Kritik, teilweise Entsetzen aufgenommen worden. Zuletzt hatte sich sogar die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die öffentliche Debatte eingeschaltet und den Papst öffentlich zu einer Klarstellung aufgefordert. Merkels Erklärung wurde heute vom Vatikan zurückgewiesen. Der Pressesprecher des Vatikan, Federico Lombardi, erklärte am Dienstag, die Haltung des Papstes zum Völkermord an den Juden „könnte klarer nicht sein“. Die Merkel-Äußerungen hatten auch in Deutschland zum Teil Widerspruch ausgelöst. Der Europaparlamentarier Bernd Posselt (CSU) forderte Merkel dazu auf, sich nicht als „Lehrmeisterin des Papstes“ aufzuspielen. Der Freiburger Theologie-Professor Hubert Windisch warf der Bundeskanzlerin Amtsmissbrauch vor. Ihre Kritik am Papst sei durch „Arroganz“ und „Ignoranz“ gekennzeichnet: „Weiß sie denn nicht, wie oft und wie deutlich der Papst zum Holocaust Stellung genommen hat?“, fragt der Theologe. Nach ihrer Einlassung sei die Kanzlerin für Katholiken nicht mehr wählbar, erklärte Windisch weiter. Unterstützung bekam Merkel von der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und von ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nannte die Entscheidung des Papstes einen „historischen Fehler“. Er sagte weiterhin gegenüber der Berliner Zeitung: „Ich halte die Rehabilitierung eines Bischofs, der den Holocaust leugnet, für inakzeptabel.“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt zwar die Erklärung des Vatikan von heute als „Schritt in die richtige Richtung“, die Erklärung gehe jedoch nicht weit genug. Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süskind, wurde noch deutlicher. Sie fordert die Rücknahme der päpstlichen Entscheidung: „Es gibt nur eins: Dieser Mann muss aus der katholischen Kirche raus.“ Der TV-Moderator und ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman griff den Papst persönlich an. Dieser sei ein „Lügner und ein Heuchler“, wenn er einerseits erkläre, er wolle den Dialog mit dem Judentum führen und andererseits solche Holocaust-Leugner wie Williamson „mit offenen Armen aufnimmt“.

Auch von katholischen Bischöfen wird weiterhin öffentlich Kritik an der Entscheidung des Vatikan geübt, Williamsons Exkommunizierung aufzuheben. Der Münchner Bischof Reinhard Marx sagte: „Wer den Holocaust leugnet, hat keinen Platz in der katholischen Kirche.“

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October 18, 2008

SPD-Parteitag in Berlin wählt neue Führungsspitze

SPD-Parteitag in Berlin wählt neue Führungsspitze

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Veröffentlicht: 19:50, 18. Okt. 2008 (CEST)
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Frank Walter Steinmeier

Emblem der SPD

Berlin (Deutschland), 18.10.2008 – Am gleichen Tagungsort, an dem am 14. Mai 2006 Kurt Beck zum Parteivorsitzenden der SPD gewählt wurde, dem Estrel-Hotel im Berliner Bezirk Neukölln, treffen sich heute erneut die Parteitagsdelegierten der SPD, um einen neuen Parteivorsitzenden und einen Kanzlerkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl am 27. September 2009 zu wählen. Zunächst wurde Frank-Walter Steinmeier heute mit einer Zustimmungsquote von 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt. In einer programmatischen Rede hatte er zuvor die Grundlinie der SPD bis zu den Bundestagswahlen dargestellt. Nach Auffassung Steinmeiers steht Deutschland „vor einer Zeitenwende“. Bezug nehmend auf die internationale Finanzkrise sagte der amtierende Vizekanzler und Außenminister, die marktliberale Ära sei vorbei. Es sei Zeit für ein Umdenken, so Steinmeier. Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft müsse „wieder ins rechte Lot“ kommen. In diesem Zusammenhang verteidigte er das Rettungspaket für den Finanzsektor, forderte aber jetzt auch einen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“. Der Union warf Steinmeier einen „Zickzack-Kurs“ vor. Zwar fordere sie jetzt sogar eine Begrenzung der Managergehälter, nach der Bundestagswahl werde sie sich jedoch wieder an der Vorgabe des CDU-Politikers Friedrich Merz orientieren, der „mehr Kapitalismus wagen“ als Motto ausgegeben hatte. Mit den Worten: „Wenn es eng wird in diesem Land, ist es gut, wenn wir Verantwortung für dieses Land tragen“, bekräftigte er den Anspruch seiner Partei auf die Regierungsverantwortung in der kommenden Legislaturperiode.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist der zehnte Sozialdemokrat, den die SPD nach dem 2. Weltkrieg als Spitzenkandidat für eine Bundestagswahl nominierte. Vor ihm war Gerhard Schröder dreimal Kanzlerkandidat der SPD (1998, 2002 und 2005), davor Rudolf Scharping (1994), Oskar Lafontaine (1990), Johannes Rau (1987), Hans-Jochen Vogel (1983), Helmut Schmidt (1976 und 1980) und Willy Brandt (1961, 1965, 1969 und 1972). Davor waren Kurt Schumacher (1949) sowie Erich Ollenhauer (1949 und 1953) Kanzlerkandidaten der SPD.

Franz Müntefering

Franz Müntefering, der vor Kurt Beck – von März 2004 bis November 2005 – bereits einmal das Amt des Parteivorsitzenden ausgeübt hatte, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er erhielt 85 Prozent der Stimmen, bei seiner letzten Wahl in dieses Amt waren es noch 95,1 Prozent der Delegiertenstimmen gewesen. In einer kämpferischen Rede hatte Franz Müntefering zuvor die Parteitagsdelegierten zu großen Anstrengungen im Kampf um einen Wahlerfolg für die SPD bei den bevorstehenden Bundestagswahlen aufgerufen.

Franz Müntefering löst Kurt Beck ab, der vor sechs Wochen sein Amt aufgegeben hatte. Müntefering war in Medienberichten dafür mitverantwortlich gemacht worden, dass Kurt Beck die Unterstützung führender Sozialdemokraten verloren hatte. Mit der Wahl zum Parteivorsitzenden kehrt Müntefering wieder in führender Funktion in die Politik zurück, nachdem er am 21. November 2007 alle politischen Ämter aufgegeben hatte, um sich um seine kranke Frau zu kümmern. Sie starb vor zweieinhalb Monaten.

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September 8, 2008

Kurt Beck tritt als SPD-Vorsitzender zurück

Kurt Beck tritt als SPD-Vorsitzender zurück

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Veröffentlicht: 15:53, 8. Sep. 2008 (CEST)
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Kurt Beck

Franz Müntefering

Deutschland, 08.09.2008 – Der derzeit amtierende Parteivorsitzende der SPD Kurt Beck tritt von seinem Amt als Parteivorsitzender zurück. Das Amt wird kommissarisch von Frank-Walter Steinmeier geführt werden. Nachfolger soll der ehemalige Parteivorsitzende Franz Müntefering werden, der bei einem noch einzuberufenden Sonderparteitag zur Wahl steht. Die Entscheidung sickerte durch, als die SPD zu einer Klausurtagung am Schwielowsee zusammen kam. Bei einer Pressekonferenz bestätigte Steinmeier schließlich die für die SPD dramatische Entwicklung.

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March 15, 2008

Interne Kritik Münteferings an Beck: „Der Fehler ist gemacht.“

Interne Kritik Münteferings an Beck: „Der Fehler ist gemacht.“

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Veröffentlicht: 21:46, 15. Mär. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 15.03.2008 – Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering übte in einem internen Strategiepapier, das dem Spiegel nach eigenen Angaben vorliegt, grundsätzliche Kritik an seinem Amtsnachfolger Kurt Beck. Darin setzt sich Müntefering kritisch mit der strategischen Öffnung seiner Partei unter Führung Kurt Becks zu möglichen Bündnissen der SPD mit der Linkspartei auf Länderebene auseinander.

Der Spiegel zitiert aus dem Schreiben Münteferings, das der SPD-Führung Ende Februar zugegangen ist: „Der Fehler ist gemacht“, der Schaden müsse nun begrenzt werden. Den Zeitpunkt, zu dem Beck die innerparteiliche Debatte zu möglichen Bündnissen mit der Linkspartei eröffnet hatte, bewertet Müntefering als besonders ungünstig: Dieser mache „die Sache noch fataler“. Beck hatte unmittelbar vor der Landtagswahl in Hamburg eine mögliche Öffnung zu Bündnissen mit der Linkspartei auf Landesebene angedeutet. Der Hamburger Spitzenkandidat Michael Naumann hatte nach der Wahl die Äußerungen seines Parteivorsitzenden für Stimmenverluste mitverantwortlich gemacht.

Müntefering forderte die SPD-Führung auf, für die nächste Bundestagswahl ein Zusammengehen mit den Linken auszuschließen. Dies müsse auch in den Personalentscheidungen der SPD zum Ausdruck kommen.

Becks Popularität als Politiker sank indessen weiter ab. Als Maßstab können die regelmäßig durchgeführten Umfragen von Meinungsforschungsinstituten mit der sogenannten Kanzlerfrage gelten: „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre: wen würden sie als Kanzler wählen?“ (sinngemäß zitiert). Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage würden nur noch 13 Prozent der Deutschen gerne Beck als Kanzler sehen. Becks Beliebtheit ist demzufolge auf einem Tiefststand angekommen, so niedrig waren seine Umfragewerte noch nie, seit er SPD-Vorsitzender ist. Ähnlich dramatisch sackten auch die Ergebnisse für die SPD als Partei ab: Nur 23 Prozent der Deutschen würden bei der SPD ihr Kreuzchen machen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

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February 8, 2008

Deutschland: Kanzleramt und Wirtschaftsministerium stoppen Mindestlohn vorerst

Deutschland: Kanzleramt und Wirtschaftsministerium stoppen Mindestlohn vorerst

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Veröffentlicht: 13:46, 8. Feb. 2008 (CET)
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Olaf Scholz kämpft für den Mindestlohn

Berlin (Deutschland), 08.02.2008 – Bundesarbeitsminister Olaf Scholz möchte Mindestlöhne für alle Branchen in Deutschland. Er möchte, dass es keine weißen Flecken mehr bei Lohnuntergrenzen gibt.

Daher hatte Olaf Scholz schon kurz nach seinem Amtsantritt am 21. November 2007 angekündigt, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland schaffen zu wollen. Durch eine Neuregelung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) sollen weitere Branchen die Möglichkeit erhalten, tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären. In Branchen mit niedriger Tarifbindung sollten Mindestlöhne durch eine Belebung des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen von 1952 erreicht werden. Der Koalitionsausschuss hat sich am 19. Juni 2007 auf eine Modernisierung des Gesetzes über die Mindestarbeitsbedingungen von 1952 verständigt.

Schon als Bundesarbeitsminister Olaf Scholz den von seinem Vorgänger Franz Müntefering vorbereiteten Mindestlohn im Postbereich durchgeboxt hatte, kam Widerstand von der Union. Die Union fühlte sich Mitte Dezember 2007 überfahren, gab jedoch schließlich ihre Zustimmung.

Olaf Scholz hatte seine beiden Gesetzentwürfe schon Mitte Januar 2008 in die Ressortabstimmung gegeben, um den Mindestlohn bundesweit bis Mitte 2008 zu ermöglichen. Daraus dürfte jetzt erst mal nichts werden, denn sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Bundeswirtschaftsministerium haben jetzt Einspruch gegen die beiden Gesetzentwürfe eingelegt.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Walther Otremba verwies in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben darauf, dass die beiden Gesetzentwürfe „nach vorläufiger Prüfung schwierige Fragen aufwerfen“. Bereits Mitte Januar 2008 hatte Otremba kritisiert, dass die Gesetzentwürfe erheblich von den Vereinbarungen im Koalitionsausschuss vom 19. Juni 2007 abweichen würden. Er bezweifele, ob der „tiefe Eingriff in die Tarifautonomie durch Verdrängung konkurrierender Tarifverträge überhaupt verfassungsrechtlich“ zulässig sei. Das Wirtschaftsministerium stoppte mit seinem Einspruch die Versendung der Gesetzentwürfe an die Verbände.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sind flächendeckende Mindestlöhne ein Dorn im Auge. Eine für alle Beschäftigten einer Branche festgelegte Lohnuntergrenze schalte den Wettbewerb aus und schädige die Tarifautonomie. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert, der Wettbewerbsgedanke komme in der aktuellen Mindestlohn-Debatte zu kurz.

Auch das Bundeskanzleramt erhob grundsätzliche Bedenken gegen die Gesetzentwürfe zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und zur Aktualisierung des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen von 1952. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der CDU/CSU daraufhin vor, nur „Sand ins Getriebe zu streuen“. Es gebe Anzeichen „für den gleichen Affenzirkus wie beim Postmindestlohn“.

Olaf Scholz zeigte sich derweilen im Südwestrundfunk optimistisch: „Wir kommen bis zum Sommer zu mehr Mindestlöhnen. Das ist dann auch der Durchbruch für einen gesetzlichen Mindestlohn.“ Niemand mit politischem Sachverstand zweifle noch daran, „dass wir in wenigen Jahren einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn haben“.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Gesetzentwürfe zum Mindestlohn in einem Interview mit der Rheinischen Post eine „Ermächtigung zur Abschaffung der Tarifautonomie“. Er zeigte sich erleichtert über den Einspruch des Bundeskanzleramtes und forderte eine komplette Überarbeitung der Mindestlohn-Pläne durch das Bundesarbeitsministerium.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Franz-Josef Möllenberg meinte, die Union bekomme nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar 2008 offenbar kalte Füße und versuche nunmehr, die wirtschaftspolitische Debatte wieder zu dominieren.

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November 13, 2007

Franz Müntefering tritt von seinen Ämtern zurück

Franz Müntefering tritt von seinen Ämtern zurück

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Veröffentlicht: 22:39, 13. Nov. 2007 (CET)
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Franz Müntefering beim „Politischen Aschermittwoch“ am 1. März 2006 in Neckarsulm

Berlin (Deutschland), 13.11.2007 – Der deutsche Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), hat mit Wirkung zum 21. November 2007 seinen Rücktritt von seinen Ämtern verkündet. Er werde allerdings als Abgeordneter im Bundestag bleiben.

Nach zweijähriger Amtszeit begründet er diesen Schritt vor Journalisten mit der schweren Erkrankung seiner Frau. „Es ist ausschließlich dieser private Grund“, teilte er mit. Seine Frau ist in den letzten Jahren auf Grund einer Krebserkrankung mehrfach operiert worden, und er wolle sie nun während der langwierigen Rehabilitation begleiten.

Nachfolger im Amt als Arbeitsminister wird der bisherige SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz, und Vizekanzler wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Des Weiteren schlug der SPD-Fraktionschef Peter Struck den SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, als Nachfolger von Scholz im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert wie auch weitere Unions-Politiker die Entscheidung des Vizekanzlers zum Rücktritt. In der Unionsfraktion sagte die Kanzlerin einigen Teilnehmern zufolge: „Franz Müntefering war ein Stabilisator. Er stand für die Vernunft in der SPD. Er war ein politisches Schwergewicht, und ich habe gut mit ihm zusammengearbeitet.“

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  • Portal:SPD

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August 11, 2007

Müntefering: Änderung des Hartz-IV-Satzes nur bei Mindestlohneinführung

Müntefering: Änderung des Hartz-IV-Satzes nur bei Mindestlohneinführung

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Veröffentlicht: 22:32, 11. Aug. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 11.08.2007 – Franz Müntefering (SPD) hält bei Einführung eines Mindestlohnes die Änderung der Anpassungsregelung des „ALG-II“-Satzes an die Preissteigerungen für denkbar. Bis Ende November soll geprüft werden, wie sich die aktuellen Preissteigerungen auf „ALG-II“-Empfänger auswirken und welche Folgen eine Anpassung an die Inflationsrate hätte. Aus den Reihen des Koalitionspartners CDU waren zunehmend Forderungen nach einer Änderung des Satzes laut geworden, auf die Müntefering nun reagiert. Laut dem Minister würden durch die Mindestlohneinführung die Kosten für den Staat sinken, weil Aufstockungsaufwendungen für Ergänzungszahlungen an Niedriglohnempfänger zurückgingen. Ohne Ausgleich durch den Mindestlohneinfluss würden die Ausgaben für ALG II für den Bund zu hoch werden. Trotz guter Konjunktur seien im Jahr 2005 die Sozialausgaben um fünf Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Aktuell werden die Sätze alle fünf Jahre anhand einer Verbrauchsstatistik für Privathaushalte, der Einkommens-Verbraucher-Statistik (EVS), überprüft. In der Zwischenzeit werden sie den Rentenanpassungen entsprechend geändert.

Unionspolitiker weisen Münteferings Forderung zurück. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus äußerte in der Leipziger Volkzeitung, dass die beiden Fragen nichts miteinander zu tun hätten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht bei Einführung des Mindestlohns eher ein Anwachsen der Arbeitslosenzahlen. Gegen eine Überprüfung des Satzes jedoch habe er nichts. Bei Vorliegen von Erkenntnissen, die eine Erhöhung nahelegten, solle gehandelt werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sieht keine Notwendigkeit, das ALG II zu überprüfen. Er will erst 2008 beim Vorliegen entsprechender Erfahrungsberichte die Situation analysieren. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sieht ebenfalls keinen Grund, jetzt tätig zu werden.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte ein sofortiges Handeln. Eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze müsse sofort erfolgen, und zwar mindestens in Höhe der inflationsbedingten Verteuerung. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup lehnt eine Anpassung der „ALG-II“-Sätze an die Inflationsrate ab, weil sonst der Satz stärker steige als Renten, Löhne und BAFöG.

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June 20, 2007

Kein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland

Kein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland

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Veröffentlicht: 16:15, 20. Jun. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 20.06.2007 – Die Regierungsparteien der großen Koalition einigten sich in der Nacht auf Dienstag auf einen Kompromiss in der Mindestlohnfrage. Einen flächendeckenden Mindestlohn, wie von der SPD gefordert, wird es nicht geben, in einzelnen Branchen soll in einem langwierigem Verfahren über das Entsendegesetz ein Mindestlohn festgelegt werden.

Welche Branchen konkret betroffen sind, ist noch nicht klar. Müntefering nannte als relativ sichere Kandidaten die Wach- und Postdienste, die Leiharbeit sowie die Entsorgungswirtschaft. Besonders unsicher ist, ob Friseure, Einzelhandel, Hotels und Gaststätten mit einbezogen werden.

Vizekanzler Franz Müntefering zeigte sich empört über die mangelnde Bereitschaft der CDU, einen grundsätzlichen Lohnstandard in Deutschland festzulegen und reagierte mit Vorwürfen. “Da haben die gekniffen”, sagte Müntefering auf der Pressekonferenz zum Thema. Bundeskanzlerin Angela Merkel indes zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss und sprach von einem wichtigen Schritt, konnte die CDU doch in wesentlichen Bereichen die Hauptforderungen der SPD abwenden. Roland Pofalla sieht die Tarifautonomie gestärkt. Müntefering äußerte sich gegenüber der CDU sehr vorwurfsvoll, er sagte, dass er das Gefühl habe, dass die Union keine Probleme lösen, sondern Themen nur möglichst geräuschlos aus dem Verkehr ziehen wolle.

Kritisiert wird der Kompromiss von den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geht der Kompromiss zu weit, DGB Chef Michael Sommer nicht weit genug. Die Gewerkschaften fordern weiterhin einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro.

Themenverwandte Artikel

  • SPD stimmt gegen eigenen Antrag für Mindestlohn (19.06.2007)
  • Kurt Beck sucht weiterhin nach Möglichkeiten für Mindestlohnregelungen (02.04.2007)

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