Bush-Administration unter Druck wegen Anklage gegen Stabschef

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Artikelstatus: Fertig 19:03, 15. Nov. 2005 (CET)
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Washington D.C. (USA), 29.10.2005 – Der amerikanische Präsident George W. Bush und seine Administration geraten durch die Anklageerhebung gegen einen der ranghöchsten Mitarbeiter des Weißen Hauses, den Stabschef von Vize-Präsident Richard „Dick“ Cheney, Lewis Libby, unter Druck.

Libby soll die CIA-Agentin Valerie Plame enttarnt haben. Laut US-Recht ist die Enttarnung einer Agentin ein Straftatbestand. Reporter, die diese Information in der Presse veröffentlichten, bezogen sich auf Libby als Quelle der Information, was Libby jedoch abstreitet. Der Ehemann der Agentin, der ehemalige Diplomat Joseph Wilson, hatte öffentlich erklärt, die Enttarnung seiner Frau als Agentin der CIA stehe in Zusammenhang mit dem Versuch, ihn als politisch missliebigen Kritiker des Irak-Krieges mundtot zu machen. Wilsons Kritik an der Bush-Administration hatte auf die Verwendung angeblich gefälschter Dossiers abgezielt, mit denen die Bush-Administration die Behauptung begründet hatte, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. In der Verfechtung dieser Argumentationslinie, die wesentlich zur Rechtfertigung des Irak-Krieges diente, hatte Libby eine herausragende Rolle gespielt.

Die Anklageerhebung zielt nach den gegenwärtigen Informationen jedoch nicht auf die Enttarnung der Agentin durch Libby ab, sondern auf Falschaussagen, die Libby in diesem Zusammenhang vor Gericht gemacht haben soll.

Der 55jährige Libby ist angeklagt wegen Falschaussage, Behinderung der Justiz und Meineid im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame vor zwei Jahren. Im Falle einer Verurteilung hat der soeben zurückgetretene Stabschef des Vizepräsidenten eine Strafe von bis zu 30 Jahren Haft und eine Geldstrafe von 1,25 Millionen Dollar zu erwarten. Die Anklage ist deshalb von solch politischer Brisanz, weil damit gerechnet wird, dass auch der Vizepräsident von der Jury als Zeuge vorgeladen werden wird. Wenn der Vizepräsident vor Gericht in einer solchen Anklage aussagen muss, wird das zweifellos große publizistische Aufmerksamkeit erregen und die Regierungsarbeit möglicherweise lähmen.

Wie zuletzt beim Vorgänger des amtierenden Präsidenten geschehen, spielen Gerichtsverfahren gegen Mitarbeiter oder wie im Falle Bill Clinton gegen den Präsidenten selbst und die Presseberichterstattung darüber in der amerikanischen Öffentlichkeit eine gewaltige Rolle und können einen Präsidenten in seinen Handlungsmöglichkeiten erheblich einschränken. Diese Befürchtung äußern Beobachter der politischen Szene in Washington.

Quellen