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May 5, 2006

Kabinettsumbildung nach Niederlage der Labour Party

Kabinettsumbildung nach Niederlage der Labour Party

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Artikelstatus: Fertig 21:19, 5. Mai 2006 (CEST)
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London (Vereinigtes Königreich), 05.05.2006 – Nach der Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen hat der britische Premierminister Tony Blair (Labour Party) heute Morgen bei einem gemeinsamen Frühstück mit seinem Kabinett eine tiefgreifende Kabinettsumbildung angekündigt.

26 Prozent für Labour – das ist das schlechteste Wahlergebnis seit 1968 für die Partei. 230 Mandate auf kommunaler Ebene gingen verloren, darunter auch wichtige Wahlbezirke in der britischen Hauptstadt. Neben den Konservativen gewannen auch Liberaldemokraten und Grüne Stimmen hinzu. Als zusätzliche Peinlichkeit wurde auch die Tatsache gewertet, dass Kandidaten der weit rechts stehenden Britischen Nationalpartei (BNP) an Einfluss gewannen. Die Kommunalwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die Popularität der Regierungspartei.

Noch in der Nacht kündigte der Premierminister eine Kabinettsumbildung an. Das katastrophale Ergebnis für Labour nahm der Regierungschef zum Anlass für drastische Maßnahmen. Nach dem von dem britischen Boulevardblatt „Sun“ als „bloody breakfast“ titulierten Treffen müssen der britische Außenminister Jack Straw und Innenminister Charles Clarke gehen. Straw wird anstelle dessen Fraktionschef der Labour-Partei im Unterhaus. Seine Nachfolgerin wird die bisherige Umweltministerin Margaret Beckett. Innenminister Charles Clarke, der sich von der Entscheidung Blaires distanzierte, zog es vor, sich nach seinem Rauswurf den parlamentarischen Hinterbänken zu widmen und kein politisches Amt mehr auszuüben, und schlug ihm angebotene andere Kabinettsposten aus. Clarke wollte die gegen ihn in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe selbst aus der Welt schaffen. Ihm war vorgeworfen worden, nicht dafür gesorgt zu haben, dass ausländische Straftäter nach ihrer Haftentlassung ins Ausland abgeschoben wurden.

Politische Beobachter bezweifeln indes die Wirksamkeit der Kabinettsumbildung im Hinblick auf die politische Zukunft von Labour und Tony Blair als Regierungschef persönlich. „Das ist wie die Umstellung der Stühle auf dem Deck der sinkenden ,Titanic‘“, spöttelte Frank Dobson, Labour-Abgeordneter und ehemaliger Gesundheitsminister. Und er fügte noch hinzu: „Ganz ehrlich: Wir brauchen ein neues Management für die Partei.“ Damit forderte er indirekt den Rücktritt von Labour-Chef Blair. In die gleiche Kerbe, allerdings mit anderer politischer Zielrichtung, schlug der konservative Oppositionsführer David Cameron: „Dem Land kann keine umgebildete alte Regierung mehr helfen, sondern nur noch eine völlig neue.“ Das Wahlergebnis verschlechtert Blairs Position vor allem jedoch gegenüber den Kritikern in den eigenen Reihen. Schatzkanzler Gordon Brown wird bereits als möglicher Nachfolger Blairs in der Parteiführung gehandelt.

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November 26, 2005

CIA-Geheimoperationen in Europa werfen Fragen auf

CIA-Geheimoperationen in Europa werfen Fragen auf

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Artikelstatus: Fertig 26. Nov. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 26.11.2005 – Wenige Tage vor dem Antrittsbesuch des neuen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den USA geraten die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den USA durch das Bekanntwerden von verdeckten Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes CIA in Europa unter Druck.

Reaktionen von offizieller Seite fallen zurzeit sehr zurückhaltend aus. Der Auslandsgeheimdienst des wichtigsten NATO-Bündnispartners wirft durch seine Aktionen Fragen bei europäischen Politikern auf, auf die bisher noch keine endgültigen Antworten gegeben werden können.

In den beiden letzten Tagen war von verschiedenen Medien über Flugtransporte islamistischer Gefangener der USA berichtet worden. Nach diesen Berichten sollen zwischen 2002 und 2004 mindestens 80 Flüge der CIA mit Gefangenen über die deutschen Flughäfen Frankfurt am Main und die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz abgewickelt worden sein. Die Berliner Zeitung hatte von mindestens 15 Flügen berichtet. Gefangene, die unrechtmäßig gefangen gehalten worden sein sollen, sind angeblich von deutschen Flughäfen aus auch zu Verhören ins Ausland gebracht und dort möglicherweise auch gefoltert worden. Von deutschen Geheimdiensten, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst (BND), waren dazu bisher keine Stellungnahmen zu erhalten. Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärte, es habe keine Kenntnisse über derartige Gefangenentransporte. Im Kontrast dazu stehen Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, nach denen mindestens eine deutsche Sicherheitsbehörde über Zwischenlandungen von Gefangenentransporten des CIA in Deutschland informiert gewesen sei.

Es soll auch geheime Gefängnisse des CIA in Osteuropa geben, in denen mutmaßliche Terroristen inhaftiert werden. Die Regierungen von Polen und Rumänien dementierten die Existenz von CIA-Gefängnissen in ihren Ländern. Elmar Brok, der außenpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament sagte der „Märkischen Allgemeinen“, dass der EU-Beitritt Rumäniens gefährdet sei, wenn Rumämien in dieser „ungesetzlichen und unmenschlichen Weise“ mit dem CIA zusammengearbeitet habe. Außenminister Steinmeier sagte, die Berichte gäben zur Besorgnis Anlass. In diesem Zusammenhang begrüßte er den Vorstoß des britischen Außenministers Jack Straw, der im Namen der Europäischen Union von den USA weitere Aufklärung erbitten will.

Eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorgängen gibt es bisher nicht. Weniger zurückhaltend waren Politiker der Opposition im Deutschen Bundestag. Für die Grünen forderte Hans-Christian Ströbele die Staatsanwaltschaft Frankfurt zu Ermittlungen auf. Durch das NATO-Statut seien solche Operationen wie die bekannt gewordenen Gefangenentransporte der CIA nicht abgedeckt. Für die FDP forderte deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weitere Aufklärung von der Bundesregierung, inwieweit sie von den US-Behörden über die Transporte informiert worden sei. Diese Information müsse vom Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt kommen. Für die Linkspartei forderte deren Fraktionschef, Oskar Lafontaine, die Bundesregierung auf, den CIA-Fluggesellschaften die Überflug- und Landerechte zu entziehen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz nahm die USA dagegen in Schutz. Was die USA auf ihren Militärbasen machten, sei weitgehend ihre Sache.

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October 3, 2005

EU-Außenminister einigten sich auf Mandat für Türkeibeitritt

EU-Außenminister einigten sich auf Mandat für Türkeibeitritt

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Artikelstatus: Fertig 21:04, 3. Okt. 2005 (CEST)
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Luxemburg (Luxemburg), 03.10.2005 – Auf dem Krisentreffen der EU-Außenminister in Luxemburg kam es am Abend zu einer Einigung über das Verhandlungsmandat mit der Türkei zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Es bleibt beim Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei.

Die Verhandlungen, die einen Zeitraum von zehn Jahren beanspruchen könnten, sollten eigentlich heute (3. Oktober 2005) mit einer feierlichen Zeremonie beginnen. Durch die sozusagen in letzter Minute von der österreichischen Regierung vorgebrachte Forderung, als Verhandlungsziel nicht mehr ausdrücklich die Vollmitgliedschaft der Türkei zu erwähnen, war die seit Monaten unstrittige einheitliche Haltung der EU zu den Beitrittsverhandlungen plötzlich in Frage gestellt. Die EU ist nach ihren Statuten auf Einstimmigkeit in dieser Frage angewiesen, andernfalls können die Verhandlungen nicht aufgenommen werden.

Die österreichische Regierung stand mit ihrer Haltung in Europa allein. Lediglich von der CDU/CSU in Deutschland, die zurzeit ja keine Regierungsverantwortung trägt, kam Unterstützung. Ihr Konzept der so genannten „privilegierten Partnerschaft“ hatte bei den europäischen Regierungen keine Gegenliebe gefunden, am allerwenigsten in der Türkei, die sogar mit einer Rücknahme ihres Aufnahmeantrages gedroht hatte, sollten weitere Bedingungen von der EU gestellt werden. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hatte noch am Abend betont: „Wir haben unseren Standpunkt klar gemacht und werden weiterhin unseren Standpunkt bekräftigen, der den türkischen nationalen Interessen und politischen Prinzipien entspricht.“

Der immense Druck, der aufgrund der Sachlage auf der österreichischen Verhandlungsdelegation in Luxemburg lastete, führte nun aber zu einem Einlenken der österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik. Den ganzen Tag über hatte es Gespräche zwischen der österreichischen Außenministerin und dem britischen Außenminister Jack Straw gegeben. Großbritannien hat zurzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der britische Außenminister hatte eine Warnung vor einer theologisch-politischen Spaltung Europas ausgesprochen, „die die Verbindung zwischen den Staaten der so genannten christlichen Überlieferung und denen mit einem islamischen Erbe weiter auseinander gehen lassen könnte.“

Das beschlossene Dokument mit der genauen Formulierung des EU-Verhandlungszieles mit der Türkei ist noch am Abend an die türkische Regierung übermittelt worden. Mit gespannter Aufmerksamkeit wird nun auf die Antwort aus der Türkei gewartet. Ein offizieller Vertreter der Türkei sagte in Luxemburg: „Die Regierung studiert den Text jetzt, und ihre Entscheidung wird nach einer genauen Prüfung in Ankara getroffen werden.“ Wie die Tagesschau um 20:03 Uhr MESZ meldete, wurde inzwischen Zustimmung aus der Türkei signalisiert. Dies hatten türkische Diplomaten kurz zuvor bekannt gegeben. Der türkische Außenminister Abdullah Gül soll bereits auf dem Weg nach Luxemburg sein.

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July 1, 2005

Großbritannien übernimmt EU-Vorsitz

Großbritannien übernimmt EU-Vorsitz – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

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London (Vereinigtes Königreich) / Brüssel (Belgien), 01.07.2005 – Der britische Premierminister Tony Blair tritt heute die sechsmonatige Periode der EU-Ratspräsidentschaft an.

Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in London kündigte Blair einen Krisen-Gipfel im Herbst an, auf dem er sich um eine Einigung über die EU-Finanzierung 2007 bis 2013 bemühen wolle. Barroso kündigte für den Sondergipfel Vorschläge der Kommission für ein europäisches Sozialmodell an.

Der Vorgänger Großbritanniens in der EU-Ratspräsidentschaft war der luxemburgische Premier Minister Jean-Claude Juncker. Aufgabe des Vorsitzes ist es, die Tagungen des EU-Rates zu organisieren, zu leiten und darüber hinaus bei Problemen in Abstimmung mit den Teilnehmerstaaten Kompromissvorschläge auszuarbeiten.

Wegen des Konfliktes zwischen Frankreich und Großbritannien über die Wege aus der EU-Finanzkrise auf dem letzten Gipfeltreffen gilt eine Einigung als unwahrscheinlich. Der Außenminister Großbritanniens, Jack Straw, bekräftigte gegenüber dem Radiosender BBC die Bereitschaft seines Landes, über den Beitragsrabatt sprechen zu wollen, wenn es zu Kürzungen im Agrarhaushalt komme. Am Streit zwischen Frankreich und Großbritannien über die Finanzplanung der EU war bereits der letzte Gipfel unter luxemburgischer Präsidentschaft gescheitert.

Allgemein vertreten Beobachter die Ansicht, dass die Situation im europäischen Einigungsprozess schwieriger geworden sei, seit die Achse Frankreich-Deutschland nach dem gescheiterten EU-Verfassungsreferendum in Frankreich und der politischen und wirtschaftlichen Krise in Deutschland geschwächt sei. Wegen der gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden hatte sich die EU darauf geeinigt, den Abstimmungsprozess über die EU-Verfassung ein Jahr ruhen zu lassen um in dieser Denkpause zentrale Fragen der Europäischen Union zu erörtern.

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March 4, 2005

Bush fordert vollständigen Abzug Syriens aus dem Libanon

Bush fordert vollständigen Abzug Syriens aus dem Libanon

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New York (Vereinigte Staaten) / Damaskus (Syrien), 04.03.2005 – Nachdem US-Präsident George W. Bush den vollständigen Abzug syrischer Truppen und Geheimdienste aus dem Libanon gefordert hat, erhöht sich der internationale Druck auf Syrien.

Bush sagte in einem heute veröffentlichten Interview mit der US-amerikanischen Tageszeitung „New York Post“, Syrien solle alle Truppen aus dem Libanon abziehen, und schloss ausdrücklich auch die Mitarbeiter der syrischen Geheimdienste ein. Bush sagte, er glaube nicht, dass es im Libanon faire Wahlen geben könne, solange sich syrische Truppen dort aufhielten.

Auf die Frage, ob militärische Aktionen der USA folgen könnten, falls Syrien sich nicht aus dem Libanon zurückziehe, sagte Bush: „Nein. Falls nicht, bedeutet das für Syrien weitere Isolation von der Welt. Sie wissen, dass der Präsident niemals solche Optionen vom Tisch nehmen sollte, aber militärisch vorzugehen, ist meine letzte Wahl. “

Der britische Außenminister, Jack Straw, schloss sich den Forderungen Bushs an, betonte aber gleichzeitig, dass es keinerlei Pläne für ein militärisches Eingreifen im Libanon gäbe. Straw drohte Syrien mit einem Ausschluss aus der internationalen Staatengemeinschaft, sollte es einem vollständigen Abzug nicht zustimmen.

Syriens autokratischer Präsident Baschar el Assad will sich morgen in dieser Angelegenheit an das syrische Parlament richten. Internationale Beobachter erwarten, dass Syrien einen Teilabzug der Truppen aus dem Libanon ankündigt.

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January 23, 2005

Die britische Regierung setzt auf Diplomatie im Atomstreit mit dem Iran

Die britische Regierung setzt auf Diplomatie im Atomstreit mit dem Iran

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London (Großbritannien), 23.01.2005 – Laut Sunday Times fürchtet der britische Außenminister Jack Straw einen Krieg mit dem Iran und hofft auf eine diplomatische Lösung des Atomstreits.

Im Gegensatz zu den Dossiers über den Irak, die eine Befürwortung des Irakkrieges nahelegten, unterstützt ein neues Dossier die diplomatischen Bemühungen, die Großbritannien, Frankreich und Deutschland unternehmen. Das von Jack Straw herausgegebene 200-seitige Dokument gibt dem Iran das Recht Atomenergie friedlich zu nutzen und verwirft kriegerische Aktionen zugunsten von Verhandlungen.

Inwieweit sich die amerikanische Regierung davon beeindrucken lässt, ist noch offen, da zuletzt starker Druck auf die regierenden Mullahs im Iran ausgeübt wurde. Am Montag trifft sich Straw mit Condoleezza Rice in Washington, wo der Iran ein Thema sein dürfte.

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