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July 10, 2016

Martin Schulz sieht politische Lösung in einer „echten europäischen Regierung“

Martin Schulz sieht politische Lösung in einer „echten europäischen Regierung“

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Veröffentlicht: 00:08, 10. Juli 2016 (CEST)
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Saal und Konferenzort, in dem 1957 die Römischen Verträge unterzeichnet wurden

Brüssel (Belgien), 10.07.2016 – Martin Schulz (SPD), seit dem 17. Januar 2012 Präsident des Europäischen Parlaments, sieht in einer Umwandlung der Europäischen Kommission zu „einer echten europäischen Regierung“ die Lösung für die vielfältigen Probleme des Kontinents. 1957 – also vor fast 60 Jahren – bildeten die sogenannten Römischen Verträge die Grundlage zur Europäischen Union. Von anfangs sechs Staaten ist die Zahl inzwischen auf 28 Mitgliedstaaten angewachsen.

Weitere wichtige Schritte waren die Einführung einer gemeinsamen Währung mit dem Euro 1999-2002 und der Unionsbürgerschaft 1992 im EG-Vertrag: Ein Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt, ist dadurch automatisch zugleich Unionsbürger. Der Eurozone schlossen sich jedoch nur 19 Mitgliedstaaten an.

Kritik an den europäischen Institutionen gibt es seit langer Zeit von verschiedenen Seiten. So sei die Reisetätigkeit der Parlamentarier, insbesondere zwischen Brüssel und Straßburg „zu einem negativen Symbol der EU geworden“. Die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive unterscheidet sich auf europäischer Ebene grundlegend von den demokratischen Prinzipien in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Bundesfinanzminister Schäuble kritisiert aktuell auch das Verhalten der EU-Kommission.

Die Europäische Kommission nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem staatlichen System, jedoch hat sie auch das alleinige Initiativrecht im EU-Gesetzgebungsverfahren. Das Europäische Parlament ist in seiner Machtbefugnis dagegen sehr beschränkt und kann zum Beispiel keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Im politischen System der EU nimmt der Ministerrat zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung vor und hat somit einen Teil der legislativen Gewalt. Demgegenüber können in Deutschland auch die Bundesländer über den Bundesrat Gesetzesinitiativen einbringen.

Anlass für den Vorschlag von Schulz, der in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht worden ist, war unter anderem das Brexit-Referendum. Für einen Austritt Großbritanniens aus der EU hatten sich 51,9% der abgegebenen Stimmen entschieden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Großbritannien stimmt für den Brexit (24.06.2016)

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July 7, 2016

Bundesregierung plant Änderung des Baugesetzbuches

Bundesregierung plant Änderung des Baugesetzbuches

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Veröffentlicht: 09:22, 8. Juli 2016 (CEST)
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Das Bauministerium in Bonn – hier wird derzeit über Gesetzesänderungen nachgedacht

Bonn (Deutschland), 07.07.2016 – Ein alter Spruch lautet: „Behördens Mühlen mahlen langsam.“ Dieser Spruch gilt insbesondere für Baubehörden. Obwohl seit vielen Jahren das Internet in Deutschland zu einer fast selbstverständlichen Informationsquelle geworden ist, bleiben manche Bekanntmachungen von Behörden dem Bürger auf diesem Wege verschlossen. Ein Grund dafür ist auch das Baugesetzbuch. Nach einem Rechtsgutachten vom Mai 2015 ergeben sich aufgrund europäischer Regelungen diesbezügliche Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung. Ein elektronisches Verfahren ist zwar nach dem Baugesetzbuch § 4a Absatz 4 möglich, aber keine Pflicht für die Behörde. Bisher heißt es im § 10 Absatz 3 ganz allgemein: „Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach Absatz 4 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.“ Behörden können sich also darauf berufen, dass die Art und Weise der Veröffentlichung insoweit nicht festgelegt ist. Nunmehr soll eine Veröffentlichung im Internet durch das Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben werden.

Daneben sind zahlreiche weitere Änderungen vorgesehen. Hierbei spielen auch Überlegungen eine Rolle, wie Probleme auf dem Wohnungsmarkt, die durch den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland in einigen Städten entstanden sind, gelöst werden können. Die Bauindustrie fordert eine Vereinfachung der baurechtlichen Vorschriften, um den Mietwohnungsbau anzukurbeln. Das Deutsche Institut für Urbanistik bietet im Zusammenhang mit der Gesetzesänderungen seit April ein Planspiel an, bei dem sich die Städte und Gemeinden Bamberg, Köln, Leipzig, Sylt, Tübingen und Zingst beteiligen. Hauptanlass für die notwendigen Änderungen ist die Novellierung der europäischen UVP-Richtlinie.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Recht

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February 11, 2016

Großbritannien kündigt Hilfe für Syrien an

Großbritannien kündigt Hilfe für Syrien an

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Veröffentlicht: 11:25, 11. Feb. 2016 (CET)
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Bildtext

London (Vereinigtes Königreich), 11.02.2016 – Der britische Premierminister David Cameron will 10 Milliarden US-Dollar als Unterstützung für das vom Bürgerkrieg geplagte Syrien organisieren. Eine Konferenz dazu wurde am 4. Februar in London einberufen. 7 Milliarden kommen von den Vereinten Nationen und rund 3 Milliarden von der Europäischen Union (EU). Die Vereinigten Staaten geben auch fast eine Milliarde dazu. Das Geld dient vorrangig für „Nahrung, medizinische Versorgung und Schutz“. Außerdem sollen Schulen für eine Million syrische Kinder bis zum Ende des nächsten Schuljahr eingerichtet werden. Cameron sagte, dies sei die größte finanzielle Hilfe, die jemals für eine internationale Krise an einem Tag gesammelt worden sei.

Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen seit 2011 sind von den rund 21 Millionen Syrern, die 2010 im Lande lebten, rund 11,6 Millionen auf der Flucht. Davon haben mindestens vier Millionen das Land verlassen. Rund 1,9 Millionen flüchteten in die benachbarte Türkei und etwa 1,2 Millionen in den Libanon. Unter bestimmten Bedingungen will die EU eine Hilfe von bis zu 3 Milliarden Euro an Türkei gewähren.

Aktuell beklagt der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, dass die syrische Regierung mit russischer Luftwaffenunterstützung weitere 75.000 Soldaten zum Angriff in nördliche Richtung schickt. Die syrischen Rebellen haben aus Protest gegen diese Offensive die Friedensgespräche in Genf verlassen.

Syrian refugees in the Middle East map.svg

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Deutsche Verteidigungsministerin nimmt syrischen Deserteur auf (23.12.2015)

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February 10, 2016

NATO rüstet im Osten auf

NATO rüstet im Osten auf – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

NATO rüstet im Osten auf

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Veröffentlicht: 21:30, 10.02.2016
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Brüssel (Belgien), 10.02.2016 – Neues vom Verteidigungsministertreffen in Brüssel: Die NATO möchte zur Abschreckung gegenüber Russlands seine Präsenz an der östlichen Außengrenze der NATO verschärfen. Es soll sich um die größte Aufrüstung seit dem kalten Krieg handeln, so die Allianz. Aktuell werde geprüft, wie die Aufrüstung im Einzelnen aussehen soll, heißt es nach der Grundsatzenscheidung aus Brüssel. Die Planungen sollen bis zum Warschauer NATO-Gipfel im Sommer abgeschlossen sein.

Für den Fall eines russischen Angriffs sollen so zum Beispiel Waffensysteme und Munition in der Region gelagert werden. Diese Aufgabe durchführen soll eine multinational zusammengesetzte Truppe, betonte Jens Stoltenberg. Es gehe dabei um die Stärkung der Verteidigung und Abschreckung.

Nach inoffiziellen Informationen soll sich die Aufrüsung auf etwa 1.000 Soldaten pro Land belaufen, so heißt es aus Bündniskreisen. So sollen Standorte zum Beisiel neben den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen auch Polen, Bulgarien und Rumänien sein. Im Moment sind die Regionalen Hauptquartiere in diesen Gebieten nur mit ein paar dutzend Soldaten besetzt. In welchem Umfang Deutschland bei der Verstärkung im Osten eine Rolle spielen soll, ist noch unklar.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:NATO

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February 7, 2016

Widerstand in Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen

Widerstand in Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen

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Veröffentlicht: 11:14, 7. Feb. 2016 (CET)
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Witold Waszczykowski

Warschau (Polen), 07.02.2016 – Nach einer Meinungsumfrage von Juli 2015 wollten 70 Prozent der Polen keine Flüchtlinge aus muslimischen oder afrikanischen Ländern. Die ablehnende Haltung hat sich in letzter Zeit verstärkt. Eine Rolle spielt dabei die Religion: Polen ist mehrheitlich katholisch. 87 % der polnischen Gesamtbevölkerung sind römisch-katholisch, und davon geben 54 % an, ihren Glauben auch zu praktizieren.

Die neue polnische Regierung unterstützt die ablehnende Haltung in der Bevölkerung, begründet dies jedoch sicherheitspolitisch. Außenminister Waszczykowski erklärte: „Wir lassen niemanden nach Polen, der Polen einer Gefahr aussetzen könnte. Die Hauptbedingung für die Aufnahme von Flüchtlingen ist die eigene Sicherheit.“

Gegenwärtig wird in der EU um die Verteilung von 160.000 Flüchtlinge verhandelt. Dies ist jedoch nur ein kleiner Teil der über eine Million Menschen, die 2015 Jahr nach Europa flüchteten. Polens liberale Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wollte 7.000 Flüchtlinge in Polen aufzunehmen. Das wären weniger als 5 Prozent des Gesamtkontingents von 160.000. Polen hat rund 38,5 Millionen Einwohner. Nach den Wahlen im Oktober 2015 errang die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) eine absolute Mehrheit und will über die Zahl der Flüchtlinge neu verhandeln. Die neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo sprach von 400 Menschen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Religion

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March 17, 2013

Zunehmende Kritik an hohen Managergehältern

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Berlin (Deutschland), 17.03.2013 – Seit der internationalen Finanzkrise werden unter anderem die hohen Gehälter und Bonuszahlungen an Führungskräfte der Banken kritisiert. Diese Kritik erstreckt sich inzwischen auf Managergehälter bei Konzernen in allen Branchen. Vor kurzem hat auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hierzu das Wort ergriffen. Sie erklärte: „Es hat sich leider gezeigt, dass es nicht ausreicht, dies ausschließlich der Selbstregulierung der Wirtschaft zu überlassen.“ Merkel schlägt eine Regelung auf europäischer Ebene vor.

EU-Kommissar Michel Barnier hatte sich zuvor in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu der Problematik geäußert. Nach seiner Ansicht müssten bei allen an der Börse notierten Unternehmen in der Europäischen Union die Aktionäre über die Höhe der Gehälter und Zulagen bei Aufsichtsräten und Vorständen entscheiden. Bisher ist es den Kapitalgesellschaften freigestellt, in der Satzung zu regeln, wer darüber entscheiden soll. Außerdem fordert Barnier eine jährliche Veröffentlichung der Gehälter. In einigen Ländern – so auch in Deutschland – gibt es zwar einen Kodex, aber keine verbindlichen Regeln für Unternehmen. Börsennotierte Aktiengesellschaften in Deutschland sind durch das Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen verpflichtet, die Bezüge ihrer Vorstandsmitglieder offen zu legen, doch gibt es hierzu zahlreiche Ausnahmetatbestände, beispielsweise wenn die Hauptversammlung dies beschlossen hat.

Spitzenverdiener Europas war im Jahr 2011 Martin Winterkorn, Chef des VW-Konzerns: Seine Gehaltsansprüche beliefen sich auf ingesamt fast 17,7 Millionen Euro. An zweiter Stelle der Spitzenverdiener in Europa stand 2011 der Chef des Mobilfunk-Konzerns Vodafone. Die Meldung über die Höhe von Vorstandsgehältern sorgt seitdem zunehmend für Diskussionsstoff. Nach Meinung von Michel Barnier sind die hohen Gehälter nicht mit einer gerechten Einkommensverteilung vereinbar.

Bearbeiten Themenverwandte Artikel

  • siehe die Zusammenstellung von Spitzenverdienern in Europa in der Wikipedia und

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March 12, 2013

Finanztransaktionssteuer: Seit 1. März auch in Italien

Finanztransaktionssteuer: Seit 1. März auch in Italien

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Veröffentlicht: 23:04, 12. Mär. 2013 (CET)
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Rom (Italien), 12.03.2013 – Mit Wirkung vom 1. März hat Italien als zweites von elf europäischen Ländern die Finanztransaktionssteuer eingeführt. Diese Steuer wird beim Kauf von Wertpapieren eines Unternehmens mit Sitz in Italien erhoben, wenn die Marktkapitalisierung der Aktien dieses Unternehmens mehr als 500 Millionen Euro beträgt. Ab 1. Juli 2013 wird die Steuer auch auf Finanzierungsinstrumente wie Aktienoptionen und andere Derivate an der Börse erhoben. Gegenwärtig fallen nur die Aktien von rund 70 Unternehmen unter diese Steuer. Der Steuersatz ist vom Handelsplatz abhängig und reicht vom regulierten Markt bei 0,12 bis 0,22 Prozent beim außerbörslichen Handel.

Als erstes Land hatte Frankreich zum 1. August 2012 diese Steuer eingeführt, und zwar nur für den regulierten Markt. Hier gilt als untere Grenze eine Marktkapitalisierung von einer Milliarde Euro, wodurch etwa 100 Aktiengesellschaften erfasst werden. Der Steuersatz beträgt 0,2 Prozent des Kaufpreises; jedoch sind Spekulanten, die dasselbe Wertpapier innerhalb eines Tages kaufen und wieder verkaufen oder in noch kürzeren Abständen handeln, von der Steuer befreit. Speziell für diese Börsenspekulationen wurde eine neue Steuer in Höhe von 0,01 Prozent eingeführt, die nur erhoben wird, wenn der Käufer in Frankreich steuerpflichtig ist.

Am 28. September 2011 hatte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso einen Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU vorgestellt, „damit auch der Finanzsektor seinen fairen Beitrag leistet“. Die EU-Kommission wies in ihrer Begründung darauf hin, dass der gering besteuerte Finanzsektor im Zuge der Finanzkrise mit 4600 Milliarden Euro unterstützt wurde. Der Steuersatz sollte 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. Am 22. Januar 2013 beschlossen die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister der elf Staaten Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien eine Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Wann die Finanztransaktionssteuer in Deutschland eingeführt wird, ist ungewiss. Ursprünglich war das Finanzministerium von Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro ausgegangen. Nach dem gegenwärtigen Stand ist jedoch nicht mehr damit zu rechnen, dass diese Steuereinnahmen vor Ende des Jahres 2014 fließen werden. Die FDP ist gegen die Finanztransaktionssteuer, und die bundesdeutsche Regierungskoalition ist daher gespalten. Hintergrund der Verzögerungen sind auch die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, der zu gesetzlichen Regelungen und Änderungen gehört werden muss. Kompromisse sind nur schwer möglich. So war beispielsweise im Januar 2013 das Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland an den Stimmen SPD und Grünen wegen der eingeräumten Straffreiheit gescheitert. Die Schweiz hatte das Abkommen bereits ratifiziert. Der Vermittlungsschuss wollte die Gesetzesvorlage für erledigt erklären, das hat der Bundestag jedoch am 17. Januar abgelehnt. Nun kann der Vertrag voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl neu verhandelt werden. Deutschland erwartete nachträgliche Steuereinnahmen von rund 10 Milliarden Euro allein im Jahre 2013. Bundesfinanzminister Schäuble hatte bei den Ländern vergeblich um Zustimmung geworben, indem er ihnen diese Steuereinnahmen überlassen wollte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Nach der Niedersachsenwahl: Bremse für Gesetzentwürfe der Bundesregierung? (24.01.2013)

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October 21, 2012

Generalsekretär des Europarats kritisiert Diskriminierung von Roma

Generalsekretär des Europarats kritisiert Diskriminierung von Roma

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Veröffentlicht: 21:55, 21. Okt. 2012 (CEST)
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Romni in Tschechien

Thorbjørn Jagland

Berlin (Deutschland), 21.10.2012 – Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, äußerte sich in einem Interview zur Lage der Roma in Europa. Die Diskriminierung der Minderheit sei eine der größten Herausforderungen für den Kontinent. Er forderte die Mitgliedstaaten des Europarates auf, den Menschenrechten oberste Priorität einzuräumen. Besonders Öl und Gas sowie geopolitische Interessen hätten oft einen höheren Stellenwert eingenommen.

Die Lebensbedingungen der Roma in vielen europäischen Ländern bezeichnete er als entsetzlich. Roma würden diskriminiert und hätten mit rassistischen Anfeindungen zu kämpfen. Sie erhalten schwerer als andere Zugang zu Bildung, Arbeit und Wohnungen.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat sich mit der Diskriminierung der Sinti und Roma in Europa bereits im Jahr 2009 detailliert auseinandergesetzt. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlamentes bis 2009, äußert sich in dem Bericht und fordert politische Entscheidungen und einen gesellschaftlichen Wandel, um die Lage der Minderheit zu verbessern.


Themenverwandte Artikel

Quellen

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March 2, 2012

Serbien wird EU-Beitrittskandidat

Serbien wird EU-Beitrittskandidat – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Serbien wird EU-Beitrittskandidat

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Veröffentlicht: 12:46, 2. Mär. 2012 (CET)
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Fahne der Europäischen Union

Brüssel (Belgien), 02.03.2012 – Die EU-Regierungschefs einigten sich darauf, Serbien den Status zum offiziellen Beitrittskandidaten zu verleihen. Zuletzt hatte sich Rumänien gegen eine Verleihung des Status verwahrt. Offiziell ging es um den Schutz der rumänischsprachigen Minderheit in Serbien, der Walachen. Zu Beitrittsverhandlungen wird es dennoch voraussichtlich vorerst nicht kommen, da der völkerrechtliche Status des Kosovo umstritten ist. Das Kosovo ist seinerseits potenzieller Beitrittskandidat. Serbien betrachtet das Kosovo als seine Provinz, während die Kosovo-Albaner es am 17. Februar 2008 für unabhängig erklärten und eine Regierung gebildet haben. Selbst von der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen bis zum eigentlichen Beitritt kann es noch ein langer Weg sein: Kroatien benötigte neun Jahre von der Aufnahme der Verhandlungen bis zum voraussichtlichen Beitritt im Juni 2013, und die Türkei verhandelt bereits seit mehr als sechs Jahren.

Die Beitrittsverhandlungen mit Island sollen noch im März fortgesetzt werden. Über die Mitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien in den Schengenraum wollen die EU-Regierungschefs im September erneut beraten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Serbien wird den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten (25.02.2012)

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February 11, 2012

Europaweite Protestaktionen gegen ACTA

Europaweite Protestaktionen gegen ACTA – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Europaweite Protestaktionen gegen ACTA

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Veröffentlicht: 17:46, 11. Feb. 2012 (CET)
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Berlin (Deutschland), 11.02.2012 – Internetnutzer gehen heute in vielen Städten Deutschlands und Europas auf die Straße. In Deutschland finden die Proteste gegen das ACTA-Abkommen in 60 Städten statt.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren.

Deutschland hat angekündigt, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen und reiht sich damit in bei den Staaten ein, die Bedenken angemeldet haben. Eine Entscheidung in der Sache sei jedoch noch nicht getroffen. Grünen, die Linke und die Piratenpartei sehen in dem Aufschub einen Erfolg. Diese Parteien sind klare Gegner des Abkommens und befürchten erhebliche Einschränkungen in die Freiheitsrechte. In Frankreich wurde bereits eine Überwachungsbehörde geschaffen. Sie nennt sich Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur lW> Internet2(Hadopi). Sie kann Menschen ein Jahr von der Internetnutzung aussperren. Provider und Rechteinhaber kooperieren dort direkt miteinander. Das Vereinigte Königreich plant ähnliches.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagte zur vorläufigen Nichtunterzeichnung Deutschlands, es handle sich um eine Rolle rückwärts. Die Bundesregierung schade damit dem Innovationsstandort Deutschland und sende ein falsches Signal nach Brüssel. Der Europa-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) ist überrascht von dem Sinneswandel. Er sprach sich dafür aus das Abkommen in einem offenen parlamentarischen Verfahren zu prüfen. Einschränkungen der Internet- oder Meinungsfreiheit könne er im Abkommen nicht erkennen. Noch vor wenigen Tagen hatte es kaum Zweifel gegeben, dass das Abkommen zügig von Deutschland unterzeichnet werden würde.

22 der 27 Mitgliedsstaaten der EU haben das Abkommen bereits unterzeichnet. Polen leistete nach heftigen Protesten keine Unterschrift. Eine mögliche Lösung wird in einer Reform des Urheberrechts gesehen. Das jetzt bestehende sei mit verhältnismäßigen Mitteln nicht mehr durchzusetzen, was schlecht für Rechteinhaber und Nutzer sei, so der Tagesspiegel.

Allein bei der Demonstration in München waren bei der Auftaktkundgebung 16.000 Menschen auf dem Karlsplatz versammelt und zogen anschließend über den Maximiliansplatz Richtung Odensplatz.

Bilder vom Protest in München:

Redner der Piratenpartei, der Grünen, der Jungsozialisten und der Inhaber eines kleinen Musiklabels prangerten mögliche Internetsperren, das veraltete Urheberrecht und das undemokratische Zustandekommen von ACTA an. Im Vordergrund stand die Freiheit der Meinungsäußerung.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Internet
  • Wikipedia ist aus Protest 24 Stunden nicht erreichbar (18.01.2012)

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Originäre Berichterstattung
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