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February 28, 2009

US-Präsident Obama kündigt Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis 2010 an

US-Präsident Obama kündigt Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis 2010 an

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Veröffentlicht: 16:40, 28. Feb. 2009 (CET)
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US-Präsident Barack Obama

Raleigh (Vereinigte Staaten), 28.02.2009 – US-Präsident Barack Obama kündigte am vergangenen Freitag bei einer Rede im Stützpunkt der Marineinfanterie Camp Lejeune in North Carolina den Abzug des Großteils der US-Streitkräfte aus dem Irak zum August 2010 an. Über diesen Zeitpunkt hinaus soll ein Truppenkontingent zwischen 35.000 und 50.000 US-Soldaten zur Ausbildung irakischer Militäreinheiten noch bis 2011 im Irak verbleiben. Zurzeit sind noch etwa 140.000 Soldaten der US-Streitkräfte im Irak.

Obama sagte, der Abzug finde trotz weiterhin instabiler Sicherheitslage im Irak statt. Die USA müssten jedoch Prioritäten setzen: „Wir können nicht auf den Straßen im Irak Patrouille laufen, bis sie vollständig sicher sind.“ Als einen wesentlichen Grund für den Truppenabzug nannte Obama die großen Kosten des Irakkrieges: „Wir können nicht unbegrenzt an einer Verpflichtung festhalten, die unser Militär belastet und das amerikanische Volk fast eine Billion Dollar kosten wird.“ Die USA würden sich künftig stärker um die Situation in Pakistan und Afghanistan kümmern. Von prominenten Mitgliedern seiner eigenen Partei, der Demokratischen Partei, wurde die Absicht Obamas kritisiert, eine so große Anzahl von US-Soldaten weiterhin im Irak zu belassen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete die Zahl 50.000 als zu hoch. Unterstützung kam hingegen vom republikanischen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen, Senator John McCain. Der Senator bezeichnete die Pläne Obamas als „gut durchdacht“. Ursprünglich hatte Obama einen rascheren Rückzug der US-Truppen aus dem Irak ins Auge gefasst.

Nach Angaben von globalsecurity.org wurden bisher während des Irakeinsatzes insgesamt 4.173 US-Militärangehörige getötet (Stand: Ende Februar 2009). Die Zahl der verletzten US-Soldaten beträgt demnach 30.182. Hinzu kommen 200 getötete britische Soldaten und weitere 150 getötete Soldaten anderer verbündeter Streitkräfte. Seit dem Einmarsch der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten im Jahr 2003 wurden Schätzungen zufolge mehr als 150.000 Zivilisten getötet. Außerdem starben rund 9.000 irakische Soldaten und Polizisten in dieser Zeit. Auch 136 Journalisten starben im Irak eines gewaltsamen Todes. Die Vereinigten Staaten kostete der Krieg im Irak nach Schätzungen des US-Kongresses bisher 660 Milliarden US-Dollar.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „den Irakkrieg“.

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March 24, 2008

Tibet: Zunehmende Schärfe im Dialog Chinas mit dem Westen

Tibet: Zunehmende Schärfe im Dialog Chinas mit dem Westen

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Veröffentlicht: 16:45, 24. Mär. 2008 (CET)
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Chengdu (Volksrepublik China), 24.03.2008 – Einen Tag vor der Entzündung des Olympischen Feuers hat der Disput zwischen China und dem Westen zu den Auseinandersetzungen in Tibet an Schärfe zugenommen.

Die Parteizeitung der chinesischen Kommunisten, Renmin Ribao, beschuldigte den Dalai Lama der Geiselnahme Tibets, um im Vorfeld der Olympischen Spiele China zu einem Einlenken in der Tibetfrage zu nötigen. Weiter wurde das geistliche Oberhaupt Tibets durch das Zentralorgan der chinesischen KP der Lüge bezichtigt. Die „Dalai-Clique“ habe die Unruhen in Lhasa organisiert und plane in der Region Xinjiang in Zusammenarbeit mit den dortigen moslemischen Separatisten Terroranschläge.

Der Dalai Lama beteuerte am Sonntag in Neu-Delhi seine Unterstützung der Olympischen Spiele. Mehr als 1.000 Sicherheitskräfte werden das antike Olympia abriegeln, um eine Störung der Zeremonie zur Entzündung der Olympischen Flamme zu verhindern. Vor den Spielen in Peking soll die Flamme 20 Staaten besuchen. Eine thailändische Umweltaktivistin zog sich von der Teilnahme an dem Staffellauf zurück und bezeichnete dies als ein Signal, dass „die Weltgemeinschaft die Aktionen [Chinas] nicht akzeptiere“. Ma Ying-jeou, der designierte Präsident Taiwans, deutete an, „keine Athleten zu den Spielen zu schicken“, wenn sich die Lage in Tibet verschlechtern sollte.

Der Präsident des IOCs, Jacques Rogge, sieht in den Olympischen Spielen in Peking eine Chance. Rogge bezeichnete die Olympischen Spiele als „einen Katalysator für den Wechsel“. Auch wenn das Internationale Olympische Komitee besorgt über die Vorgänge in Tibet sei, ist es nach den Worten Rogges unpolitisch. Die Olympischen Spiele beginnen am 8. August 2008.

Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, traf am Karfreitag mit dem Dalai Lama zusammen. Pelosi wurde deswegen von der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua scharf kritisiert. In dem Kommentar wird Pelosi der Doppelmoral beschuldigt.

Nach offiziellen chinesischen Angaben wurden im Verlauf der Unruhen in Tibet 22 Menschen getötet. Die Exilregierung spricht von 99 Toten. In der Provinz Gansu sind nach Angaben von Xinhua bei Ausschreitungen vor einer Woche 94 Personen verletzt worden.

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March 9, 2008

US-Präsident Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein

US-Präsident Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein

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Veröffentlicht: 21:19, 9. Mär. 2008 (CET)
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George W. Bush

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 09.03.2008 – Präsident George W. Bush hat in seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag angekündigt, er werde sein Veto gegen das vom US-Kongress verabschiedete Anti-Folter-Gesetz einlegen. Er begründete seine Ablehnung des Gesetzes damit, der CIA würde damit die Möglichkeit genommen, „alternative Methoden“ im „Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen“ anzuwenden. Bush sagte, dank der Anwendung des CIA-Verhörprogramms, das auch Folter gegen Terrorverdächtige einschloss, hätten solche geplanten Terrorakte wie die gegen die US-Marine in Dschibuti, das US-Konsulat in Karatschi oder gegen den „Library Tower“ in Los Angeles verhindert werden können.

Das Gesetz sieht vor, die im Feldhandbuch der Armee (Army Field Manual) niedergelegten Verhörvorschriften, die bestimmte Arten von Folter – darunter das berüchtigte „Waterboarding“ – untersagt, auf alle Bundesbehörden auszudehnen. Auch die CIA müsste sich dann danach richten.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte den Schritt des Präsidenten scharf als „unamerikanisch“. Diese Aussage Bushs sende eine Botschaft an die Welt, dass „unser Land diese inhumane und abscheuliche Praxis fortsetzen wird, während wir doch eindeutig und mit einer Stimme dafür einstehen sollten, dass Folter und Missbrauch zu stoppen sind und nie wieder stattfinden sollten“.

Auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D), kritisierte die Entscheidung des Präsidenten, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Sie erklärte, die Fähigkeit der USA, die freie Welt zu führen, hänge nicht von ihrer militärischen Stärke, sondern von ihrer moralischen Autorität ab.

CIA-Chef Michael Hayden hatte vor einem Ausschuss des US-Kongresses vor kurzem eingeräumt, dass die Foltermethode des „Waterboarding“ – eine Foltermethode, bei der dem Verhörten suggeriert wird, er werde ertränkt – zu den Verhörmethoden der CIA gegenüber Terroristen gehörte.

Eine besondere Rolle spielte der Präsidentschaftsbewerber John McCain beim Zustandekommen des Gesetzes. Der Vietnamveteran, der selbst Folteropfer gewesen ist, hatte sich für die Übernahme der härteren Maßstäbe des Verteidigungsministeriums eingesetzt. Zuletzt hatte er jedoch einen Rückzieher gemacht, indem er dem Gesetzentwurf von 2005, der seinen Namen trug („McCain Anti-Torture Amendment“) nicht zustimmte, weil dieser nun nicht nur auf alle dem Verteidigungsministerium unterstellten Behörden übertragen werden sollte, sondern für alle Bundesbehörden gelten sollte. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der CIA besondere Rechte eingeräumt werden müssten.

Das Veto des Präsidenten gegen das Anti-Folter-Gesetz, das mit einfacher Mehrheit verabschiedet wurde, kann der Kongress nun nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen.

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March 31, 2007

Weißes Haus kritisiert Reisepläne von Nancy Pelosi nach Syrien

Weißes Haus kritisiert Reisepläne von Nancy Pelosi nach Syrien

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Artikelstatus: Fertig 16:45, 31. Mär. 2007 (CEST)
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Nancy Pelosi (D)

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 31.03.2007 – Die zweite hochrangig besetzte Delegation dieses Jahres in den Nahen Osten, die von der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geleitet wird, führt unter anderem nach Syrien. Die US-Regierung hat die Reisepläne Pelosis als „wirklich schlechte Idee“ kritisiert.

Die USA hatten vor zwei Jahren ihr diplomatisches Personal aus Syrien abgezogen, nachdem der libanesische Präsident Rafiq al-Hariri ermordet worden war. Die USA hatten Syrien der Mittäterschaft an der Ermordung Hariris beschuldigt, was bislang allerdings noch nicht direkt bewiesen werden konnte. Außerdem beschuldigen die USA Syrien, den Terrorismus im Irak zu unterstützen.

Nach der Übernahme der Mehrheit im Kongress durch die Demokratische Partei hatte eine parteiübergreifende Kommission zur Lösung des Irak-Konflikts empfohlen, direkte Gespräche mit Syrien aufzunehmen – ein Vorschlag, der von der Bush-Regierung abgelehnt worden war.

Die syrische Botschaft in Washington begrüßte die Initiative der Demokraten und erhofft sich eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA.

Pelosi hält sich mit ihrer Delegation, der weitere Kongressmitglieder der Demokraten angehören, zurzeit in Israel auf, wo sie morgen eine Ansprache in der Knesset, dem israelischen Parlament, halten wird. Weiterhin ist ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert sowie dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, geplant.

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March 23, 2007

US-Repräsentantenhaus setzt Präsident Bush wegen Irakkrieg unter Druck

US-Repräsentantenhaus setzt Präsident Bush wegen Irakkrieg unter Druck

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Artikelstatus: Fertig 23:14, 23. Mär. 2007 (CET)
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US-Kapitol

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 23.03.2007 – Das US-Repräsentantenhaus hat heute mit der denkbar geringsten Mehrheit nach einer ungewöhnlich emotional geführten Debatte mit 218 der 435 Stimmen des Hauses (bei 212 Gegenstimmen) ein Haushaltsgesetz zur Finanzierung des Irakkrieges verabschiedet, das gleichzeitig einen Termin für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak festlegt. Bis zum September 2008 sollen die US-Truppen aus dem Irak abgezogen werden, verlangt das Repräsentantenhaus. Der Sonderetat für den Krieg im Irak und in Afghanistan sieht Ausgaben in Höhe von 124 Milliarden US-Dollar vor.

Nancy Pelosi, die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, feierte den Abstimmungssieg mit den Worten: „Heute hat dieser neue Kongress einen neuen Schritt unternommen, um den Krieg im Irak zu beenden.“ Der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich sagte: „Wenn der Präsident das Geld (ohne Bedingungen) bekommt, kann er den Krieg fortsetzen bis zum Ende seiner Amtszeit – das aber ist für das amerikanische Volk nicht akzeptabel.“

US-Präsident George W. Bush kündigte sein Veto gegen den Beschluss an und warf den Demokraten vor, sie hätten mit der Kopplung der Bewilligung der Haushaltsmittel für den Irakkrieg an einen Beschluss zum Rückzug der US-Truppen aus dem Irak einen „Akt politischen Theaters“ aufgeführt. Ein Veto des Präsidenten könnte nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses überstimmt werden, was als unwahrscheinlich gilt.

Der Beschlussvorschlag war auch innerhalb der Demokratischen Partei durchaus kontrovers diskutiert worden. Bei der Abstimmung stimmten 14 Demokraten gegen die Vorlage. Auf republikanischer Seite gab es jedoch ebenfalls „Abweichler“, zwei Republikaner stimmten für den Beschlussantrag der Demokraten.

Am Montag wird im Senat über das Haushaltsgesetz abgestimmt. Es wird damit gerechnet, dass der Senat für die Vorlage des Präsidenten stimmen wird.

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November 11, 2006

Bush verlor Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses

Bush verlor Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses

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Artikelstatus: Fertig 12:42, 11. Nov. 2006 (CET)
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CIA-Direktor Robert Gates

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 11.11.2006 – Auf Grund der Kongresswahl vom Mittwoch in den Vereinigten Staaten verlor der US-Präsident George W. Bush seine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Wahlschlappe für die Republikaner trat der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld von seinem Amt zurück. Nachfolger wird voraussichtlich CIA-Direktor Robert Gates. Rumsfelds Rücktritt steht im Zusammenhang mit der Unzufriedenheit der US-Bevölkerung mit dem Irakkrieg.

Während der Sieg der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus relativ früh klar war, handelte es sich im Senat um ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Parteien, das die Demokraten schließlich im Bundesstaat Virginia mit einer hauchdünnen Mehrheit von 7.236 Stimmen für sich entscheiden konnten. Im US-Senat benötigten die Demokraten lediglich sechs zusätzliche Sitze, um die Mehrheit zu erlangen. In den US-Bundesstaaten Pennsylviana, Rhode Island, Ohio, Missouri, Montana und Virginia gelang es ihnen, die republikanischen Bewerber zu schlagen, so dass sie jetzt – ebenso wie die Republikaner – über 49 Mandate verfügen. Der Senat hat insgesamt 100 Sitze. Zwei Mandate werden von den unabhängigen Senatoren Bernie Sanders und Joe Lieberman eingenommen. Da diese erklärt hatten, bei Abstimmungen mit den Demokraten zu stimmen, besitzt die Partei des US-Präsidenten im Senat keine Mehrheit mehr.

Der US-Präsident muss sich nun einer veränderten Situation stellen. Seit zwölf Jahren ist es das erste Mal, dass der Präsident ohne parlamentarische Mehrheit agieren muss. Der Präsident hat bereits reagiert. Seinen Sprecher, Tony Snow, ließ er erklären, er werde in Zukunft „mit den Demokraten bei den wichtigsten anstehenden Themen“ zusammenarbeiten. In welche Richtung die Demokraten gehen wollen, machte die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unmissverständlich deutlich: „Herr Präsident, wir brauchen eine neue Richtung im Irak.“

Indessen beginnt sich bei den Republikanern das Personalkarussell weiter zu drehen. Nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers wird bereits über eine mögliche Ablösung des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, John Bolton, spekuliert. Der republikanische Parteichef, Ken Mehlman, kündigte ebenfalls sein Ausscheiden aus seiner Funktion an. Als möglicher Nachfolger wird der Afroamerikaner Michael Steele gehandelt.

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