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November 11, 2006

Bush verlor Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses

Bush verlor Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses

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Artikelstatus: Fertig 12:42, 11. Nov. 2006 (CET)
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CIA-Direktor Robert Gates

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 11.11.2006 – Auf Grund der Kongresswahl vom Mittwoch in den Vereinigten Staaten verlor der US-Präsident George W. Bush seine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Wahlschlappe für die Republikaner trat der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld von seinem Amt zurück. Nachfolger wird voraussichtlich CIA-Direktor Robert Gates. Rumsfelds Rücktritt steht im Zusammenhang mit der Unzufriedenheit der US-Bevölkerung mit dem Irakkrieg.

Während der Sieg der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus relativ früh klar war, handelte es sich im Senat um ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Parteien, das die Demokraten schließlich im Bundesstaat Virginia mit einer hauchdünnen Mehrheit von 7.236 Stimmen für sich entscheiden konnten. Im US-Senat benötigten die Demokraten lediglich sechs zusätzliche Sitze, um die Mehrheit zu erlangen. In den US-Bundesstaaten Pennsylviana, Rhode Island, Ohio, Missouri, Montana und Virginia gelang es ihnen, die republikanischen Bewerber zu schlagen, so dass sie jetzt – ebenso wie die Republikaner – über 49 Mandate verfügen. Der Senat hat insgesamt 100 Sitze. Zwei Mandate werden von den unabhängigen Senatoren Bernie Sanders und Joe Lieberman eingenommen. Da diese erklärt hatten, bei Abstimmungen mit den Demokraten zu stimmen, besitzt die Partei des US-Präsidenten im Senat keine Mehrheit mehr.

Der US-Präsident muss sich nun einer veränderten Situation stellen. Seit zwölf Jahren ist es das erste Mal, dass der Präsident ohne parlamentarische Mehrheit agieren muss. Der Präsident hat bereits reagiert. Seinen Sprecher, Tony Snow, ließ er erklären, er werde in Zukunft „mit den Demokraten bei den wichtigsten anstehenden Themen“ zusammenarbeiten. In welche Richtung die Demokraten gehen wollen, machte die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unmissverständlich deutlich: „Herr Präsident, wir brauchen eine neue Richtung im Irak.“

Indessen beginnt sich bei den Republikanern das Personalkarussell weiter zu drehen. Nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers wird bereits über eine mögliche Ablösung des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, John Bolton, spekuliert. Der republikanische Parteichef, Ken Mehlman, kündigte ebenfalls sein Ausscheiden aus seiner Funktion an. Als möglicher Nachfolger wird der Afroamerikaner Michael Steele gehandelt.

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October 15, 2006

UN-Resolution nach Atomwaffentest Nordkoreas

UN-Resolution nach Atomwaffentest Nordkoreas

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Artikelstatus: Fertig 14:20, 15. Okt. 2006 (CEST)
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New York (Vereinigte Staaten), 15.10.2006 – Als Reaktion auf den Atomwaffentest Nordkoreas am 9. Oktober hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gestern mit 15 Stimmen (und damit einstimmig ohne Enthaltung) eine Resolution gegen Nordkorea beschlossen. Darin ist vorgesehen, jeglichen Import und Export von Gütern in Nordkorea nach mitgeführten Waffen zu untersuchen. Auch sollen Materialen, die zur Herstellung nuklearer Sprengkörper verwendet werden können, genauer unter die Lupe genommen werden. Zudem verbietet sie Nordkorea alle weiteren Atomwaffentests und den Start von Raketenwaffen und ähnlichen Flugkörpern sowie verpflichtet den Staat zu einer Angabe über in diesem Land vorhandene Massenvernichtungswaffen.

Nachdem die „Resolution Nummer 1718“ mehrfach revidiert worden war, wird darin Gewalt zur Geltendmachung nicht mehr vorgesehen. Laut UN-Botschafter John Bolton sei dies unbefriedigend, erfülle aber die Hauptziele. China und Russland forderten die Änderungen der von den USA vorgeschlagenen Resolution. Kurz nach Bekanntgabe der Resolution verurteilte der nordkoreanische UN-Botschafter Pak Gil Yon das Papier und kritisierte den Sicherheitsrat. US-Präsident George W. Bush strebte in seiner wöchentlichen Radioansprache Kooperation mit den Vereinten Nationen an.

Die Existenz des unterirdisch durchgeführten Atomwaffentests war zwischendurch angezweifelt worden. Zwar war ein Erdstoß der Stärke 4,2 gemessen worden, allerdings kann dieser auch durch einen nicht-nuklearen Sprengkörper ausgelöst worden sein. Die Regierung der Vereinigten Staaten hatte zuerst davon gesprochen, dass keine Strahlung gemessen worden war. Später allerdings habe die Regierung, so der amerikanische Nachrichtensender CNN, diese Meldung zurückgezogen, und sie besitze nun doch Messwerte, die einen Atomwaffentest bewiesen. Diese Meldung wurde noch nicht von der Regierung bestätigt.

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July 31, 2006

Israel erklärte 48-stündige Feuerpause

Israel erklärte 48-stündige Feuerpause

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Artikelstatus: Fertig 22:14, 31. Jul. 2006 (CEST)
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Tel Aviv (Israel) / New York (Vereinigte Staaten), 31.07.2006 – In der Nacht von Sonntag auf Montag, 02:00 Uhr Ortszeit (01:00 Uhr MESZ), verkündete die israelische Regierung in Tel Aviv eine 48-stündige Einstellung seiner Luftangriffe auf den Libanon. Die Feuerpause solle eine Untersuchung des gestrigen Bombardements der Stadt Kana im Süden des Libanon ermöglichen, das weltweit mit Entsetzen zur Kenntnis genommen worden war. Diese Entscheidung war zunächst von US-Außenministerin Condoleezza Rice bekannt gegeben und später von einem israelischen Regierungssprecher bestätigt worden. Bei dem Angriff auf das Dorf Kana im Süden Libanons waren gestern über 50 Zivilisten getötet worden. Trotz der angekündigten Feuerpause flog die israelische Luftwaffe auch am Montag vereinzelte Angriffe auf Ziele im Südlibanon.

Condoleezza Rice erreichte bei der israelischen Regierung eine 48-stündige Waffenruhe

Die israelische Entscheidung, eine zweitägige Feuerpause zu verkünden, wird von Beobachtern auf den gewachsenen Druck der USA zurückgeführt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD) erklärte heute im ARD-Morgenmagazin: „Was US-Außenministerin Condoleezza Rice in den letzten Stunden in Israel erreicht hat, ist weit mehr, als man eigentlich erwarten konnte.“ Wie das US-Außenministerium mitteilte, werde Israel mit den Vereinten Nationen kooperieren, um den Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, das Kampfgebiet im Süden des Libanon zu verlassen. Augenzeugen beobachteten, dass die Menschen ihre Dörfer verließen, die seit Tagen unter israelischem Beschuss gelegen hatten. In der Nähe des Dorfes Teir Harfa wurde ein Fahrzeugkonvoi aus 33 Fahrzeugen beobachtet, die die Feuerpause zur Flucht nutzten. Die Bewohner des Dorfes waren nach eigenen Angaben seit Beginn der Kampfhandlungen vor knapp drei Wochen ohne Wasser und Lebensmittel. Während der zweitägigen Feuerpause soll nach israelischen Angaben auch die Möglichkeit zur humanitären Hilfe gewährt werden, um der leidenden Zivilbevölkerung zu helfen. Nach Informationen der israelischen Nachrichtenseite „Haaretz.com“ machten sich heute Hilfskonvois der Vereinten Nationen von Beirut nach Süden zu der Hafenstadt Tyros und in das gestern bombardierte Dorf Kana auf den Weg.

Die israelischen Angriffe haben in der arabischen Welt für Unverständnis gesorgt und werden von Bashar Assad entsprechend öffentlichkeitswirksam genutzt

Adam Ereli, der Sprecher des State Department, erklärte gegenüber der Presse, Israel habe sich für den Zeitraum der erklärten Feuerpause jedoch das Recht vorbehalten, gegen Angriffe auf sein Territorium vorzugehen. Außerdem verlautete, Israel werde auch weiterhin Stellungen ins Visier nehmen, von denen Angriffe auf Israel vorbereitet würden. Der israelische Justizminister Haim Ramon stellte klar, die Feuerpause bedeute kein Ende des Krieges. Ein Ende der Offensive gegen den Libanon habe zur Voraussetzung, „dass die Hisbollah nicht mehr in der Lage ist, vom Libanon aus anzugreifen“.

UN-Generalsekretär Kofi Annan verurteilte die gestrigen israelischen Luftangriffe auf die libanesische Stadt Kana. Er sagte, dass niemand das Selbstverteidigungsrecht Israels zur Disposition stelle, jedoch sei die Art und Weise der israelischen Verteidigung für Tod und Leiden verantwortlich. Der britische Premierminister Tony Blair bezeichnete die Angriffe auf Kana als „absolut tragisch“. Er sprach sich für einen Waffenstillstand nach einer vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution aus.

Der syrische Ministerpräsident Baschar al-Assad sprach von einem „Massaker“. Er verurteilte die Angriffe als „Staatsterrorismus“, der vor den Augen und Ohren der Welt begangen werde. Der libanesische Premierminister Fuad Siniora forderte eine internationale Untersuchung der Luftbombardements. Der jordanische König Abdullah II. sagte: „Diese kriminelle Aggression ist ein hässliches Verbrechen, das von den israelischen Streitkräften in der Stadt Kana begangen wurde. Es ist eine grobe Verletzung internationaler Abkommen.“

Neue Vorwürfe von Seiten der israelischen Armee gab es indes an die Hisbollah. Nachdem die israelische Regierung in Tel Aviv eine 48-stündige Waffenruhe erklärt hatte, haben die „Gotteskrieger“, wie die südlibanesische Miliz auch manchmal genannt wird, diese angeblich gebrochen. Das sei geschehen, indem trotzdem Raketen auf Nordisrael, genauer gesagt auf die Grenzstadt Kirjat Schmona, abgeschossen worden wären. Die israelische Polizei klärte den Sachverhalt schließlich auf, nachdem die Hisbollah den Vorfall bestritt. Es habe sich dabei um „kontrollierte Explosionen“ gehandelt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Sonntag die Forderung von UN-Generalsekretär Kofi Annan nach einem sofortigen Waffenstillstand abgelehnt. „Ich bin zutiefst bestürzt, dass meine früheren Appelle, die Feindseligkeiten sofort zu beenden, nicht beherzigt wurden. Ich erneuere diesen Appell noch einmal von dieser Kammer aus und rufe den UN-Sicherheitsrat auf, es mir gleich zu tun“, so Kofi Annan. Der Sicherheitsrat missbilligte einstimmig das israelische Bombardement der libanesischen Stadt Kana, bei dem 57 Zivilisten ums Leben gekommen waren, unter ihnen viele Kinder. Zudem wurde Annan aufgefordert, binnen einer Woche über die Details des Angriffs Bericht zu erstatten. Die Resolution betonte die „Dringlichkeit der Sicherung eines anhaltenden, permanenten und nachhaltigen Waffenstillstandes“.

John Bolton, US-Botschafter bei der UN, lehnt einen sofortigen Waffenstillstand ab

Der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, lehnte den Vorschlag Annans, eine sofortige Feuerpause zu verlangen, ab und verhinderte mit seinem Veto eine entsprechende Resolution. Der russische Gesandte bei der UN, Vitaly Churkin, zeigte sich zufrieden über das Ergebnis der UN-Sondersitzung, äußerte jedoch, dass der Resolutionstext hätte schärfer formuliert werden können.

Inzwischen hat Frankreich am Samstag den UN-Mitgliedsstaaten einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt. Der Plan sieht ein sofortiges Ende aller Kampfhandlungen und die Vorbereitung einer UN-Friedensmission im Libanon vor. Am Montag wird Kofi Annan um Unterstützung für diese UN-Mission werben. Die Europäische Union, die Türkei und die Staaten, die sich gerade an der Friedensmission im Libanon beteiligen, haben ihre Hilfe bereits zugesagt. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac stellte klar, dass er keine Truppen entsenden werde, bevor nicht ein Waffenstillstand ausgehandelt sei. Als Bedingungen für ein Ende der Kämpfe nannte der Resolutionsentwurf die Freilassung der israelischen Soldaten, politisches Einverständnis über den Verbleib libanesischer Gefangener in Israel, die Entwaffnung libanesischer Milizen unter anderem der Hisbollah, die Rückgewinnung der Kontrolle durch die libanesische Armee über alle Teile des Libanons und eine internationale, entmilitarisierte Pufferzonne im Süden Libanons. Zudem sollen die UN-Truppen die Umsetzung der UN-Resolution überwachen und Hilfsorganisationen unterstützen.

Die diplomatischen Bemühungen konzentrieren sich nun auf die Durchsetzung eines Waffenstillstandes. Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice forderte am Montagmorgen in einer Erklärung in Jerusalem die Aushandlung eines solchen Abkommens innerhalb von einer Woche. Dieses müsse von der UNO ausgehandelt werden und dauerhaft sein. Von Seiten Israels bestehe laut israelischen Regierungskreisen erst dann dazu eine Bereitschaft, wenn eine internationale Stabilisierungstruppe im Libanon eingetroffen sei. Hinzu kommt, dass eine Kriegspartei, die Hisbollah, als Vertragspartner für die Israelis nicht in Frage komme, da sie kein anerkannter Staat sei. Einzig der Libanon könne diese Bedingungen erfüllen, vorausgesetzt die Regierung in Beirut übernehme die Staatsautorität auch im Süden des Landes. Die Position der Hisbollah: Sie fordert den Abzug der israelischen Bodentruppen, vorher würden die Raketenabschüsse nicht eingestellt. Hassan Fadlallah, der Hisbollah-Abgeordnete im libanesischen Parlament, verlangte am Montag die „vollständige und umfassende Einstellung der israelischen Aggression“, wie er sich ausdrückte.

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December 24, 2005

UNO einigt sich in letzter Minute auf Haushalt für 2006

UNO einigt sich in letzter Minute auf Haushalt für 2006

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UN-Hauptquartier am East River

New York (Vereinigte Staaten), 24.12.2005 – Die Gefahr, dass im UNO-Hauptquartier am New Yorker East River am 1. Januar die Lichter ausgehen, wie Generalsekretär Kofi Annan die Situation beschrieb, scheint vorerst gebannt. Gestern Abend einigten sich die mit den Verhandlungen beauftragten UN-Diplomaten sozusagen in letzter Minute auf einen Haushaltskompromiss. Die UN-Vollversammlung stimmte dem ausgehandelten Kompromissvorschlag noch am Abend zu.

Der Kompromiss sieht einen Etat für die Weltorganisation in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar für das kommende Jahr 2006 und 2007 vor. Davon dürfen allerdings im nächsten Halbjahr nur 950 Millionen US-Dollar ausgegeben werden. Nach Ablauf des Halbjahres soll zunächst geprüft werden, ob die UNO ihre „Hausaufgaben“ gemacht hat. Diese bestehen darin, das Management der Weltorganisation grundlegend zu reformieren.

John Bolton, der UN-Botschafter der USA, bezeichnete den Kompromiss als „Sieg der USA“. „Zweiter Sieger“ ist die Europäische Union, deren Vertreter den Kompromiss erst ermöglicht hätten, wie der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry gegenüber Journalisten verlauten ließ. Zuletzt hatten insbesondere die Entwicklungsländer, die in der Gruppe der 77 zusammengefasst sind, gegen den Kompromissvorschlag opponiert, weil sie das Junktim zwischen der Haushaltsbewilligung und der Verwaltungsreform nicht akzeptierten. In einer anderen Formulierung des französischen UN-Botschafters Jean-Marc de la Sabliere wurde die Rolle der EU bei den Verhandlungen so beschrieben: „Die Europäische Union stand im Mittelpunkt des Geschehens. Die USA, Japan und die G-77 mussten gezwungen werden, Kompromisse einzugehen.“

Die USA sind mit 22 Prozent der größte Einzelzahler für den UNO-Etat des UN-Budgets, danach folgen Japan mit 19 Prozent sowie als Zusammenschluss die Staaten der Europäischen Union mit 35 Prozent des Etats.

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August 1, 2005

US-Präsident Bush ernennt John Bolton zum UN-Botschafter

US-Präsident Bush ernennt John Bolton zum UN-Botschafter

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John R. Bolton (Archivbild)

Washington D.C. (USA), 01.08.2005 – US-Präsident George W. Bush gab in einer Fernsehansprache bekannt, dass er John R. Bolton zum Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen ernannt hat.

Bush sagte, dass Bolton von „einer Mehrheit der Senatoren“ unterstützt wurde, aber in „unfairer Art“ bei der Abstimmung durch die „Verschleppungstatik weniger Abgeordneter“ abgelehnt worden sei. Präsident Bush erklärte, dass der Posten zu lange unbesetzt war und dass er für die Ernennung „seine verfassungsgemäße Macht“ nutze.

Dieses Amt sei zu wichtig um länger unbesetzt zu bleiben, im Besonderen während eines Krieges und einer wichtigen Debatte über die Reform der UNO, sagte Bush wärend der Ankündigung im Roosevelt Room im Weißen Haus. Bolton war bei der Ansprache anwesend und gab eine kurze Erklärung ab. „Ich bin hochgradig dankbar und äußerst demütig“, sagte Bolton. Es sei für ihn ein Privileg, Anwalt für die Werte Amerikas und die Interessen der USA in der UNO zu sein.

Der Präsident kann während der Parlamentsferien einen Botschafter ohne Zustimmung des Senats ernennen. Die Gültigkeit dieser Ernennung läuft am Ende einer Legislaturperiode des Kongresses aus. Die nächste Legislaturperiode beginnt am 03. Januar 2007.

Kritik an der Vorgehensweise

Die Ernennung erfolgt trotz eines Briefs, der in der letzten Woche an den Präsidenten geschickt wurde, in dem steht, dass Bolton bei seiner Aussage vor dem Auswärtigen Auschuss des Senats im März „nicht ehrlich“ war, eine Ernennung während der Parlamentsferien sei daher nicht zu empfehlen. Der Brief wurde laut New York Times von 36 Senatoren, darunter 35 Demokraten und einem Unabhängigen unterzeichnet.

Einige Senatoren, darunter auch Republikaner brachten Fragen auf, die Boltons Vergangenheit kritisieren, in der er die UNO kritisiert und untergebene Mitarbeiter schlecht behandelt habe. Außerdem gab es Vorwürfe, er habe, laut Berichten der Times Geheimdienstberichte beeinflusst, um seine Sichtweisen zu bestätigen.

Während der Diskussion über Bolton im Senat beschrieb der republikanische Senator George Voinovich Bolton als den „Innbegriff dessen, wie ein Diplomat nicht sein soll.“ Aufgrund der Kritik von George Voinovich wurde Boltons Nominierung ohne Empfehlung zur Abstimmung gebracht.

Hintergrundinformationen

  • Recess appointment (Ernennung von Beamten wärend der Parlamentsferien)

Quellen

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