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March 21, 2011

NATO uneinig über Libyen-Einsatz

NATO uneinig über Libyen-Einsatz – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

NATO uneinig über Libyen-Einsatz

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Veröffentlicht: 21:11, 21. Mär. 2011 (CET)
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Die Militär-Koalition gegen Libyen

Brüssel (Belgien), 21.03.2011 – Die 28 Mitgliedsstaaten der NATO konnten sich auf ihrem Gipfeltreffen am Sonntag nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Flugverbotszone über Libyen, wie von der UNO beschlossen, einigen. Einigkeit konnte lediglich bezüglich der Durchsetzung eines Waffenembargos gegen Libyen erzielt werden.

Die deutsche Bundesregierung verweigerte ebenso wie die Türkei ihre Unterstützung für den Militäreinsatz, der von den wichtigsten Verbündeten Deutschlands in der NATO und in der internationalen Politik aktiv unterstützt wird. Insbesondere die Haltung der Türkei innerhalb der NATO sorgte für Streit zwischen den NATO-Staaten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan stellte offen die Frage: „Was hat die Nato eigentlich in Libyen verloren?“

Beobachter vermuten, bei der Haltung der Türkei spiele die Rivalität gegenüber Frankreich eine Rolle. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy war die treibende Kraft hinter dem Militärschlag gegen Libyen gewesen. Eines der wesentlichen Argumente gegen den Militäreinsatz von Seiten der Türkei war denn auch der Hinweis, dass die Planung des Militäreinsatzes außerhalb des NATO-Militärbündnisses entwickelt worden sei und deshalb nicht einfach von der NATO übernommen werden könne. Außerdem forderte die Türkei laut Medienberichten die Begrenzung des Einsatzgebiets, in dem die NATO operiert. Weiterhin bemängelt die türkische Regierung das Fehlen einer politischen Strategie für Libyen. Von türkischer Seite wird darauf hingewiesen, dass der Militäreinsatz zur Verstärkung antiwestlicher Ressentiments innerhalb der arabischen Welt führen könnte. Diese Sorge wird durch die Tatsache gestützt, dass die Arabische Liga sich bereits kritisch zu zivilen Opfern durch die westlichen Militäraktionen geäußert hat.

Über die künftige Führung des Militäreinsatzes konnte ebenfalls innerhalb des Militärbündnisses keine Einigkeit erzielt werden. Frankreich möchte die Führung gerne übernehmen, was die Türkei jedoch ablehnt. Die Vereinigten Staaten, die zurzeit offenbar die Militäraktionen koordinieren, möchten die Führung möglichst bald abgeben. Verteidigungsminister Robert Gates wird mit den Worten zitiert: „Wir werden eine militärische Rolle in der Koalition spielen. Aber wir werden nicht die Führungsrolle übernehmen.“ Mehrere Staaten der Europäischen Union (Luxemburg, Dänemark und Italien), die prinzipiell zur Unterstützung des Militäreinsatzes gegen Libyen bereit sind, wollen dies jedoch nur innerhalb einer NATO-Kommandostruktur tun, was wiederum Frankreich ablehnt.

Die Europäische Union beschloss finanzielle Sanktionen gegen das Vermögen von elf Vertretern der libyschen Führung. Auch das Vermögen von drei Banken sowie sechs Unternehmen soll eingefroren werden.

Bei den Angriffen wurden in der Nacht unter anderem ein Gebäude der Residenz Gaddafis in der libyschen Hauptstadt Tripolis zerstört. Darin soll sich nach westlichen Militärangaben ein „Kommando- und Kontrollzentrum“ der libyschen Führung befunden haben. Sprecher der westlichen Allianz gegen Gaddafi betonten jedoch, es sei nicht Ziel der Militäroperation, Gaddafi auszuschalten. Man wolle sich an das Mandat des UN-Sicherheitsrates halten, betonte US-Vizeadmiral William Gortney.

Über Libyen findet zurzeit ein massiver Militäreinsatz mit Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern statt, der von Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Kanada, Italien und den USA sowie weiteren Staaten vorgetragen wird. Der Militäreinsatz stützt sich auf ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Donnerstagabend vergangener Woche. Das Mandat sieht eine Flugverbotszone in Libyen vor, um die Zivilbevölkerung vor Militärschlägen des Gaddafi-Regimes aus der Luft zu schützen. Ein von Oberst Gaddafi am Sonntagabend verkündeter Waffenstillstand wurde laut Medienberichten nicht eingehalten.

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „„Militärintervention in Libyen 2011““.
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Bürgerkrieg in Libyen 2011“.

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Quellen

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January 15, 2010

Obama: „Eine der größten Hilfsoperationen unseres Landes ist auf dem Weg nach Haiti“

Obama: „Eine der größten Hilfsoperationen unseres Landes ist auf dem Weg nach Haiti“

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Veröffentlicht: 23:03, 15. Jan. 2010 (CET)
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Bemerkungen des Präsidenten über Rettungsmaßnahmen in Haiti

Die USS „Carl Vinson“ (Archivbild) ist auf dem Weg nach Haiti

Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Port-au-Prince (Haiti), 15.01.2010 – Unmittelbar nach dem katastrophalen Erdbeben in Haiti am Mittwoch erklärte US-Präsident Barack Obama, dies sei einer der historischen Momente, in dem geradezu die Fähigkeit der USA zur Führung herausgefordert werde. Die US-Außenministerin Hillary Clinton brach ebenso wie ihr Amtskollege im Verteidigungsministerium, Robert Gates, eine geplante Auslandsreise ab, um sich ganz dem neuen Topthema auf der politischen Agenda, der Hilfe für Haiti, widmen zu können.

US-Präsident Barack Obama bei einer Besprechung in einem Konferenzraum des Weißen Hauses am 13. Januar 2010

Im Weißen Haus wurde ein Krisenstab gebildet. Sofort wurden 100 Millionen US-Dollar Soforthilfe für die Bewältigung der Katastrophe in dem karibischen Inselstaat bewilligt. US-Marines sichern bereits den Flughafen in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince. Weitere 10.000 US-Soldaten wurden für die Haiti-Hilfe abkommandiert, die bis zum Wochenende im Zielgebiet eintreffen sollen. US-Bodentruppen sollen logistische Unterstützung bei der Verteilung von Hilfsgütern auf der Karibikinsel leisten. Der Militäreinsatz soll aber auch 45.000 US-Bürgern helfen, die sich zum Zeitpunkt des Erdbebens in Haiti aufhielten. Ein Flugzeugträger, die USS Carl Vinson, mit 19 Hubschraubern und einer Wasseraufbereitungsanlage an Bord wird in den nächsten Tagen in der Katastrophenregion erwartet. Am Donnerstag war bereits ein Lazarettschiff der US-Marine in der Region eingetroffen und mehrere Schiffe der US-Küstenwache sind unterwegs in die karibischen Gewässer bei Haiti. Politische Beobachter werten diese Aktivitäten als Versuch der Obama-Administration, Führungsstärke in einer Krisensituation zu demonstrieren. Das desaströse Krisenmanagement der Regierung Bush angesichts der durch den Hurrikan „Katrina“ ausgelösten Katastrophe in New Orleans im August 2005 sind den Menschen in den USA noch gut in Erinnerung. Obama ernannte nun die beiden Ex-Präsidenten George W. Bush und Bill Clinton zu den Koordinatoren der US-Regierung für die Organisierung der weiteren Hilfe der USA für Haiti.

Die USA rechnen auch mit der Möglichkeit einer riesigen Flüchtlingswelle von Haiti in die USA, analysieren Beobachter die Motive der US-Regierung. 400.000 gebürtige Haitianer leben inzwischen in den Vereinigten Staaten; viele kamen mit Booten über das Meer in das rund tausend Kilometer entfernte „gelobte Land“, als das es vielen Haitianern erscheinen mag – Haiti ist selbst eines der ärmsten Länder der Welt. Eine solches Szenario mit riesigen Flüchtlingsströmen in die USA soll auf jeden Fall verhindert werden.

Derweil ist die Situation der Überlebenden des Erdbebens in Haiti durch den Kampf ums Überleben bestimmt. Hilfsgüter kommen zwar ins Land, der kleine Flughafen ist mit der Bewältigung der vielen eintreffenden Maschinen jedoch so überfordert, dass die Hilfsgüter nur spärlich zu den Menschen gelangen, die aus Angst vor weiteren Nachbeben auf den Straßen campieren. Allein in der Hauptstadt Port-au-Prince harren rund 100.000 obdachlos Gewordene auf Hilfe. Die durch das Erdbeben weiter geschwächte Verkehrsinfrastruktur Haitis erschwert die Versorgung der Bevölkerung mit dringend benötigten Hilfsgütern wie Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten. Wegen des Wassermangels befürchten Hilfsorganisation die baldige Ausbreitung von ansteckenden bakteriellen Infektionen wie Typhus und Cholera, Malaria und dem Dengue-Fieber, die durch den Verzehr verseuchten Wassers verbreitet werden könnten, da die tausenden von Toten bis jetzt kaum beerdigt werden konnten, sondern oft an Straßenrändern provisorisch abgelegt werden und erst nach und nach per LKW aus der Stadt geschafft werden. Vielerorts versuchen die Überlebenden mit bloßen Händen ihre unter den Trümmern vermuteten Angehörigen und Freunde freizugraben, weil schweres Räumgerät aufgrund zerstörter Straßen und chaotischer Verkehrsverhältnisse nicht an ihre möglichen Einsatzorte gelangen kann.

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  • Portal:Haiti

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May 30, 2009

Nordkorea droht den Vereinten Nationen mit „Maßnahmen zur Selbstverteidigung“

Nordkorea droht den Vereinten Nationen mit „Maßnahmen zur Selbstverteidigung“

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Veröffentlicht: 14:35, 30. Mai 2009 (CEST)
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Pjöngjang (Nordkorea), 30.05.2009 – Nach dem mutmaßlichen Test eines atomaren Sprengkopfes am vergangenen Dienstag verschärfte die nordkoreanische Regierung gestern erneut den Ton gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft. Falls der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen „weitere Provokationen unternimmt, wird dies unvermeidlich zu stärkeren Selbstverteidigungsmaßnahmen führen“, erklärte die nordkoreanische Führung. Im UN-Sicherheitsrat werden wegen des Atomtests zurzeit mögliche Sanktionen gegen Nordkorea diskutiert.

Die Vetomächte des UN-Sicherheitsrats USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich bezeichnete ein Sprecher des Außenministeriums in Pjöngjang als „Heuchler“, weil der Atomtest vom Dienstag bereits der 2054. Atomversuch gewesen sei, von denen 99,99 Prozent auf das Konto dieser fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder gingen. Die verbalen Angriffe auf die Vereinten Nationen wurden durch weitere Abschüsse von Kurzstreckenraketen in Nordkorea unterstrichen. Seit Dienstag wurden nun insgesamt sechs Kurzstreckenraketen von nordkoreanischen Abschussbasen abgefeuert. Am Mittwoch hatte Nordkorea dem benachbarten Südkorea mit einem Militärangriff gedroht. Das Waffenstillstandsabkommen aus den 1950-er Jahren, das den Koreakrieg beendete, wurde für nichtig erklärt. Berichten der südkoreanischen Zeitung „Chosun Ilbo“ vom Mittwoch zufolge soll in Nordkorea auch der Atomreaktor von Yongbyon wieder angefahren worden sein, der in der Lage ist, waffenfähiges Plutonium zu produzieren. Im Rahmen der so genannten „Sechs-Parteien-Gespräche“ zur Beendigung des nordkoreanischen Kernwaffenprogramms, an denen neben Nordkorea Südkorea, China, Russland, Japan und die USA teilnahmen, war die Stilllegung dieses Reaktors vereinbart worden. Nordkorea hatte diese Gespräche zuvor für beendet erklärt.

Die südkoreanischen Streitkräfte sowie die Kommandoebene der in dem Land stationierten 28.000 US-Soldaten versetzte die Truppen daraufhin in erhöhte Alarmbereitschaft. An eine Truppenverstärkung in der Region denke die US-Regierung zurzeit jedoch nicht, erklärte der US-Verteidigungsminister Robert Gates. Gegenüber der New York Times erklärte der Minister: „Ich weiß nichts von irgendwelchen militärischen Bewegungen im Norden, zumindest nicht über das Normale hinaus.“

Ob es sich bei der unterirdischen Detonation vom Dienstag tatsächlich um einen Atomtest gehandelt hat, wird indessen noch untersucht. Die CTBTO (Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen), die die Einhaltung des internationalen Kernwaffenteststopp-Vertrags überprüft, bestätigte zunächst nur, dass es am Dienstag zu einem seismischen Ereignis in der nordkoreanischen Provinz Hamgyŏng-pukto gekommen sei. Die Organisation gab die Stärke jedoch niedriger an, als zunächst angenommen worden war. Russland hatte am Dienstag erklärt, die Sprengkraft der Detonation habe einer Menge von 20 Kilotonnen des herkömmlichem Sprengstoffes TNT entsprochen. Die CTBTO gab in einer Erklärung die Sprengkraft der Explosion mit „10±4 Kilotonnen“ an. Zur Bestätigung der Annahme, es habe sich um eine Nuklearexplosion gehandelt, wird noch die Auswertung von Messungen radioaktiver Isotope abgewartet, die von Messstationen der Organisation durchgeführt werden können. Der so genannte Smoking-gun-Effekt könne jedoch erst nach einigen Tagen bis Wochen nachgewiesen werden, „da Hinweise auf radioaktive Xenon-Isotope, die als Folge einer unterirdischen Kernsprengung auftreten, erst aus dem Gebirgsmassiv austreten und durch die Luft zu den Messstationen transportiert werden müssen“, heißt es in einer Erklärung der CTBTO. Die Auswertung der seismischen Messungen des Tests vom Dienstag hatte jedoch eine große Ähnlichkeit zwischen dieser Explosion und der nachgewiesenen ersten Kernexplosion Nordkoreas aus dem Jahre 2006 ergeben.

Themenverwandte Artikel

  • Atombombentest in Nordkorea löst weltweite Proteste aus (26.05.2009)
  • Portal:Nordkorea

Quellen

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November 11, 2006

Bush verlor Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses

Bush verlor Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses

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Artikelstatus: Fertig 12:42, 11. Nov. 2006 (CET)
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CIA-Direktor Robert Gates

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 11.11.2006 – Auf Grund der Kongresswahl vom Mittwoch in den Vereinigten Staaten verlor der US-Präsident George W. Bush seine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Wahlschlappe für die Republikaner trat der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld von seinem Amt zurück. Nachfolger wird voraussichtlich CIA-Direktor Robert Gates. Rumsfelds Rücktritt steht im Zusammenhang mit der Unzufriedenheit der US-Bevölkerung mit dem Irakkrieg.

Während der Sieg der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus relativ früh klar war, handelte es sich im Senat um ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Parteien, das die Demokraten schließlich im Bundesstaat Virginia mit einer hauchdünnen Mehrheit von 7.236 Stimmen für sich entscheiden konnten. Im US-Senat benötigten die Demokraten lediglich sechs zusätzliche Sitze, um die Mehrheit zu erlangen. In den US-Bundesstaaten Pennsylviana, Rhode Island, Ohio, Missouri, Montana und Virginia gelang es ihnen, die republikanischen Bewerber zu schlagen, so dass sie jetzt – ebenso wie die Republikaner – über 49 Mandate verfügen. Der Senat hat insgesamt 100 Sitze. Zwei Mandate werden von den unabhängigen Senatoren Bernie Sanders und Joe Lieberman eingenommen. Da diese erklärt hatten, bei Abstimmungen mit den Demokraten zu stimmen, besitzt die Partei des US-Präsidenten im Senat keine Mehrheit mehr.

Der US-Präsident muss sich nun einer veränderten Situation stellen. Seit zwölf Jahren ist es das erste Mal, dass der Präsident ohne parlamentarische Mehrheit agieren muss. Der Präsident hat bereits reagiert. Seinen Sprecher, Tony Snow, ließ er erklären, er werde in Zukunft „mit den Demokraten bei den wichtigsten anstehenden Themen“ zusammenarbeiten. In welche Richtung die Demokraten gehen wollen, machte die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, unmissverständlich deutlich: „Herr Präsident, wir brauchen eine neue Richtung im Irak.“

Indessen beginnt sich bei den Republikanern das Personalkarussell weiter zu drehen. Nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers wird bereits über eine mögliche Ablösung des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, John Bolton, spekuliert. Der republikanische Parteichef, Ken Mehlman, kündigte ebenfalls sein Ausscheiden aus seiner Funktion an. Als möglicher Nachfolger wird der Afroamerikaner Michael Steele gehandelt.

Themenverwandte Artikel

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