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April 12, 2012

US-Präsidentschaftsvorwahlen: Rick Santorum gibt auf

US-Präsidentschaftsvorwahlen: Rick Santorum gibt auf

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Veröffentlicht: 11:04, 12. Apr. 2012 (CEST)
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Rick Santorum (Januar 2012)

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 12.04.2012 – Nachdem der republikanische Bewerber auf die Präsidentschaftskandidatur Rick Santorum seinen Wahlkampf beendet hat, heißt der einzige ernsthafte Konkurrent für Barack Obama jetzt Mitt Romney.

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Der 53-jährige Santorum gab auf einer Pressekonferenz keine Gründe für seinen Rückzug an, erwähnte aber die Einlieferung seiner dreijährigen Tochter ins Krankenhaus am vergangenen Karfreitag, der es jedoch wieder besser geht. Die entscheidenden Gründe für sein Ausscheiden werden von Beobachtern darin gesehen dass seine Wahlkampfkasse leer war, außerdem drohte eine Niederlage in Santorums Heimatstaat Pennsylvania. In Bezug auf die Delegiertenstimmen lag er deutlich hinter seinem Konkurrenten Romney zurück. Trotz seines Rückzuges blieb der fundamentalistisch Konservative eigensinnig und bot dem in Führung liegenden Romney nicht seine Unterstützung an. Santorum auf der Pressekonferenz: „Wir haben über das Wochenende eine Entscheidung getroffen. Während das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur für mich vorbei ist und wir heute den Wahlkampf aussetzen, sind wir mit unserem Kampf noch nicht am Ende“.

Trotz dieser ablehnenden Einstellung lobte Mitt Romney seinen ausscheidenden Konkurrenten: „Santorum hat einen wichtigen Beitrag geleistet, und er hat seine tiefen Überzeugungen deutlich gemacht und damit viel Unterstützung für diese Themen und sich selbst gewonnen.“ Ab jetzt heißt es im US-Wahlkampf nicht mehr Romney gegen Santorum sondern Romney gegen Obama. Einer repräsentativen Umfrage zufolge liegt Obama aber mit 51 % klar vor Romney, den derzeit nur 44 % der Amerikaner wählen würden.

Themenverwandte Artikel

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March 16, 2012

US-Vorwahlen: Santorum gewinnt in zwei Südstaaten, Romney in Hawaii

US-Vorwahlen: Santorum gewinnt in zwei Südstaaten, Romney in Hawaii

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Veröffentlicht: 06:20, 16. Mär. 2012 (CET)
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Honolulu / Mobile (Alabama) / Jackson (Mississippi) (Vereinigte Staaten), 16.03.2012 – Bei den Vorwahlen in den beiden Südstaaten Alabama und Mississippi konnte sich der erzkonservative Katholik Rick Santorum jeweils knapp durchsetzen. Mitt Romney belegte in den beiden Südstaaten nach Newt Gingrich den dritten Platz. In Hawaii gewann Mitt Romney vor Rick Santorum. Der Baptist Ron Paul erreichte hier den dritten Platz, Gingrich erreichte in Hawaii den vierten Platz. In allen drei Bundesstaaten gilt nicht das Prinzip, dass der Sieger alle Delegiertenstimmen gewinnt, sondern die Delegierten werden proportional zum Wahlergebnis vergeben.

Der in Detroit geborene Mitt Romney ist der ehemalige Gouverneur von Massachusetts

Foto: Jessica Rinaldi

Rick Santorum aus Winchester, Virginia, ist einer der beiden US-Senatoren aus Pennsylvania

Foto: Gage Skidmore

Bei der Primary im ländlichen Alabama konnte Mitt Romney, der landesweit bislang die meisten Delegiertenstimmen hinter sich hat, nur in den verstädterten Gebieten um Mobile, Birmingham und Montgomery den höchsten Stimmenanteil erreichen. Im Südosten und in einigen Countys im Zentrum, im Westen und im Osten des Staates erhielt Newt Gingrich die höchste Stimmenzahl, während Rick Santorum im Rest des Bundesstaates vorne lag. Nach den Angaben der Associated Press (AP) unter Berücksichtigung von 98,4 Prozent der Stimmbezirke erreichte Rick Santorum 34,5 Prozent der im Bundesstaat abgegebenen Stimmen, Newt Gingrich 29,3 Prozent, Mitt Romney 29,0 Prozent und Ron Paul 5,0 Prozent. Daraus ergeben sich 17 Delegiertenstimmen für Santorum, zwölf für Gingrich und zehn für Romney.

Im westlich direkt angrenzenden Bundesstaat Mississippi erhielt Newt Gingrich vor allem in den Countys im Südosten die meisten Stimmen. Die höchsten Stimmenanteile für Mitt Romney meldeten vor allem die Countys im Westen des Bundesstaates und um die Stadt Gulfport am Golf von Mexiko. Rick Santorum erreichte in Mississippi, basierend auf 99,3 Prozent der Stimmbezirke, 32,9 Prozent der Stimmen. Es folgen Newt Gingrich mit 31,3 Prozent, Mitt Romney mit 30,3 Prozent und abgeschlagen Ron Paul mit 4,4 Prozent.

Den Caucus in Hawaii gewann mit deutlichem Vorsprung Mitt Romney. Er liegt auch im Honolulu County, auf Maui und auf Kauai vorne, auf Big Island führt Ron Paul. Auf Hawaii leben etwa 55.000 Mormonen. AP meldete für Mitt Romney 45,4 Prozent, für Rick Santorum 25,3 Prozent und für Ron Paul 18,3 Prozent der Stimmen. Newt Gingrich erreichte mit 11,0 Prozent in Hawaii den vierten Platz.

Auf einem Parteitag in Amerikanisch-Samoa haben schließlich die dortigen Republikaner alle neun Deligiertenstimmen in diesem Außengebiet im fernen südwestlichen Pazifischen Ozean Mitt Romney zugesprochen.

Nach den Berechnungen der Associated Press kommt Mitt Romney auf 495 Delegiertenstimmen, Rick Santorum folgt mit 252. Platz 3 belegt Newt Gingrich mit 131 Delegierten hinter sich, Ron Paul ist mit 48 Delegierten auf dem vierten Platz. Bis zur letzten Vorwahl am 5. Juni wird noch über 1358 Delegiertenstimmen entschieden.

Die nächsten Delegierten werden in Missouri und Puerto Rico ermittelt. Lokale Mitgliederversammlungen in Missouri legen am 17. März die 52 Delegierten des Bundesstaates im Mittleren Westen fest. Über die Zusammensetzung der zur Republican National Convention zu entsendenden Delegation entscheidet die Republikanische Partei dieses Bundesstaats also nicht aufgrund des Ergebnisses der Vorwahlen vom 7. Februar. Bei diesem Wahlgang hatte sich Rick Santorum deutlich durchgesetzt und die Mehrheit in allen Countys gewonnen. Im gesamten Bundesstaat erhielt Santorum 55,2 Prozent der Mitgliederstimmen. Weit abgeschlagen folgten Mitt Romney mit 25,3 Prozent und Ron Paul mit 12,2 Prozent. Am 18. März wird nach dem Winner-takes-it-all-Prinzip über die 23 Delegierten Puerto Ricos entschieden.

Wie lange wird Newt Gingrich seine Kampagne fortführen?

Foto: Gage Skidmore

Für die Wahlkampagne von Newt Gingrich war dieser Wahltag ein Rückschlag. Der Sprecher seines Wahlkampfteames, R.C. Hammond, hatte in der vergangenen Woche angekündigt, beide Bundesstaaten seien solche, in denen der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses gewinnen müsse, doch Gingrich erreichte jeweils nur den zweiten Platz. Gingrich hatte jedoch später bekräftigt, seine Kandidatur zumindest bis zum Parteitag in Tampa weiterzuverfolgen. Für Erick Erickson, den Herausgeber der konservativen Website RedState.org ist der Zeitpunkt gekommen, an dem Gingrich seine Kandidatur aufgeben müsse: „Wenn er nicht im Süden gewinnen kann, muss er gehen.“ Und tatsächlich sind Alabama und Mississippi „tiefrote“ Bundesstaaten, die in ihrer Wählerstruktur idealer Nährboden für die Zustimmung zu Gingrich sein sollten. Doch Meinungsumfragen unter Wählern, die sich selbst als sehr konservativ bezeichnen, zeigen den Rückgang der Zustimmung zu Gingrich auf. In Georgia, dem Heimatstaat Gingrichs und in North Carolina hatten 53 bzw. 48 Prozent dieser Wählergruppe angegeben, Gingrich gewählt zu haben – in Alabama waren dies nur 37 Prozent und in Mississippi bevorzugte nur ein Drittel der sehr konservativen Wähler Gingrich. In anderen Wählergruppen ergibt sich ein ähnliches Bild. Unter den sich als evangelikal bezeichnenden Wählern in Mississipppi erhielt Gingrich 30 Prozent der Stimmen und in Alabama 31 Prozent, gegenüber 44 Prozent in South Carolina und 50 Prozent in Georgia. Unter den Anhängern der Tea Party erklärten in Mississippi 34 Prozent und in Alabama 38 Prozent, Gingrich gewählt zu haben, gegenüber 48 und 55 in South Carolina und Georgia.

Von den Wahlkampfmanagern Romneys hingegen war der dritte Platz in den beiden Südstaaten einkalkuliert. Für Romney war vor allem wichtig, dass sein größter Konkurrent Santorum ihm nicht wesentlich näher kommt. Um die Nominierung zu sichern, hat Romney die beste Ausgangssituation; er muss nicht ganz jede zweite der noch ausstehenden Delegiertenstimmen hinter sich bringen, Santorum muss hingegen zwei von drei der noch zu wählenden Delegierten gewinnen, Gingrich sogar fast drei Viertel. Analysten glauben, dass im Mai oder im Juni alles klar ist, doch die konservative Basis weigert sich, hinter dem führenden Milliardär Romney einzuschwenken. Die Strategie sowohl für Gingrich und Santorum ist offensichtlich die Verhinderung einer Delegiertenstimmenmehrheit für Romney und somit die Herbeiführung einer Kampfabstimmung Ende August in Tampa. Es wäre der erste ernsthaft umkämpfte Parteitag der Great Old Party seit 1976, als sich Gerald Ford gegen Ronald Reagan durchsetzte.

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March 13, 2012

US-Vorwahlen: Santorum gewinnt Kansas, Romney drei Außengebiete

US-Vorwahlen: Santorum gewinnt Kansas, Romney drei Außengebiete

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Veröffentlicht: 22:50, 13. Mär. 2012 (CET)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 13.03.2012 – Am Wochenende fand wieder eine Etappe der republikanischen Vorwahlen statt. Dabei war Rick Santorum im Bundesstaat Kansas im Mittleren Westen erfolgreich, während Mitt Romney in Guam und den Nördlichen Marianen erfolgreich war. Außerdem gewann Romney die meisten Delegiertenstimmen auf den Amerikanischen Jungferninseln. Hier konnte sich der landesweit weit abgeschlagene Ron Paul eine Delegiertenstimme sichern. Nach den Berechnungen der Associated Press, die auch das erwartete Stimmverhalten der Superdelegierten berücksichtigt, entfallen vor den Vorwahlen in Alabama und Mississippi 454 Delegiertenstimmen auf Mitt Romney, 217 auf Rick Santorum, 107 auf Newt Gingrich und 47 auf Ron Paul. 1.144 Delegiertenstimmen sind notwendig, um bei der Republican National Convention Ende August in Tampa, Florida, die Nominierung der Republikanischen Partei für die Präsidentschaftswahl Anfang November zu erringen. Bis zum Ende der Vorwahlen Ende Juni werden noch 1.459 Delegierte bestimmt.

Rick Santorum aus Winchester, Virginia, ist einer der beiden US-Senatoren aus Pennsylvania

Foto: Gage Skidmore

Der in Detroit geborene Mitt Romney ist der ehemalige Gouverneur von Massachusetts

Foto: Jessica Rinaldi

Der Caucus in Kansas teilte dem erzkonservativen Rick Santorum, der sich unter anderem gegen Abtreibung und Homosexualität engagiert und die Lehre vom Kreationismus in Schule und Bildung unterstützt, 33 der 40 Delegierten dieses Bundesstaates zu, die restlichen sieben Delegierten entfielen auf Mitt Romney. Die Wahlkampfleitung Santorums sah Kansas als wichtige Station der Vorwahlkampagne Santorums. In dem konservativen Staat im Mittleren Westen stimmten 51,2 Prozent der republikanischen Vorwähler für Santorum, 21 Prozent entschieden sich für Romney. Auf den Plätzen drei und vier folgten Newt Gingrich mit über 14 Prozent und Ron Paul mit nicht ganz 13 Prozent.

Auf Guam entschieden sich alle 251 Delegierte des republikanischen Caucus für Mitt Romney. Auf den nördlichen Marianen nahmen 848 eingetragene republikanische Wähler an der Vorwahl teil. 740 gaben Mitt Romney ihre Stimme, 53 stimmten für Rick Santorum, 28 für Ron Paul, und 27 entscheiden sich für Newt Gingrich. Insgesamt senden diese beiden Außengebiete 18 Stimmen zur Republican National Convention. Der Katholik Rick Santorum hatte beide Inselterritorien weitgehend links liegen gelassen. Er hatte in einem Telefonkonferenzgespräch versucht, die Unterstützung der drei Superdelegierten Guams zu erlangen, konnte aber nicht punkten, da das Gespräch sich zu einer Entschuldigung für eine Aussage vom Jahresanfang entwickelte, in der er sich dafür augesprochen hatte, liberale Richter nach „Guam oder dergleichen“ zu versetzen. Mitt Romney schickte seinen Sohn Matt nach Guam und in die Nördlichen Marianen, um für ihn die Wahlkampftrommel zu rühren. Der „Saipan Tribune“ zufolge sagte Matt Romney, „es ist wichtig für uns überall hinzugehen, wo wir können, überall, wo die Leute wählen können. Dies hier ist bisher eine der schwerer zu erreichenden Gegenden, aber es ist mir die bislang liebste.“

Auf den Amerikanischen Jungferninseln gewann die Abstimmung in absoluten Wählerstimmen Ron Paul, der 29 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Romney folgte mit 26 Prozent auf dem zweiten Platz der Wählergunst. Der Caucus in diesem Außengebiet kam jedoch zu einem anderen Ergebnis: Er gewährte Romney drei Delegierte, Paul einen und bestimmte zwei unverpflichtete Delegierte, von denen einer inzwischen erklärt hat, Romney unterstützen zu wollen. Außerdem ist Romney die Unterstützung von drei Superdelegierten dieses Außengebietes sicher. Bei der Wahl des amerikanischen Präsidenten sind die Bewohner der Außengebiete jedoch nicht wahlberechtigt.

In der vergangenen Woche fand auch in Wyoming ein Caucus statt, bei dem Mitt Romney sieben der zu vergebenen zwölf Delegierten erobern konnte, doch diese werden gemeinsam mit 14 weiteren „at-large“ (also für den gesamten Bundesstaat) zu vergebenden Delegierten erst nach dem Parteitag der Republikanischen Partei in diesem Bundesstaat im April festgelegt. Wyoming hat mit 600.000 die geringste Bevölkerungszahl aller US-Bundesstaaten.

Es wird erwartet, dass sich der fast eindeutige Erfolg Romneys in den Außengebieten positiv auf die nächsten Vorwahlen am 13. März in Mississippi, Alabama, Hawaii und Amerikanisch-Samoa auswirkt. Die Wahlkampfmannschaft Romneys rechnet sich gute Chancen in den beiden konservativen Südstaaten aus, weil sich hier, wie man glaubt, Rick Santorum und Newt Gingrich gegenseitig schwächen. Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat und republikanische Senator John McCain, der 2008 Barack Obama bei der Präsidentschaftswahl unterlegen war, wies unterdessen darauf hin, dass der „sehr, sehr schmutzige“ Vorwahlkampf bei den Republikanern dem demokratischen Amtsinhaber Obama zugute komme. „Ich denke, je länger der Aderlass in den Vorwahlen weitergeht, desto schwieriger wird es”, sagte McCain. „Jeder Tag der Vorwahl mit gegenseitigen Attacken ist ein verlorener Tag.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Vereinigte Staaten
  • US-Vorwahlen: Super Tuesday bringt keine Vorentscheidung (08.03.2012)

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March 8, 2012

US-Vorwahlen: Super Tuesday bringt keine Vorentscheidung

US-Vorwahlen: Super Tuesday bringt keine Vorentscheidung

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Veröffentlicht: 20:25, 8. Mär. 2012 (CET)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 08.03.2012 – Der Super Tuesday, an dem in zehn US-Bundesstaaten Vorwahlen der Republikaner stattfanden, hat im Rennen um die Kandidatur gegen den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama keine Vorentscheidung gebracht. Zwar gewann Mitt Romney in Alaska, Idaho, Massachusetts, Vermont und Virginia sowie mit knapp 12.000 Stimmen Vorsprung vor Rick Santorum auch alle Delegiertenstimmen in dem wichtigen Bundesstaat Ohio, doch entschied Santorum die Vorwahlen in North Dakota, Oklahoma und Tennesee für sich. Newt Gingrich siegte in Georgia. Ron Paul konnte am Dienstag in keinem der zehn Bundesstaaten gewinnen, in denen gewählt wurde.

Der in Detroit geborene Mitt Romney ist der ehemalige Gouverneur von Massachusetts

Foto: Jessica Rinaldi

Rick Santorum aus Winchester, Virginia ist einer der beiden US-Senatoren aus Pennsylvania

Foto: Gage Skidmore

Mit Spannung war der Wahlausgang in Ohio erwartet worden. Ohio, in dem es keine eindeutige Grundstimmung zugunsten einer der großen Parteien der Vereinigten Staaten gibt, ist bekannt für seine sich bis lange in die Nacht dahinziehende Auszählung. Erst um 6.28 Uhr Mitteleuropäischer Zeit am Mittwoch meldete Associated Press, dass Mitt Romney die Vorwahl in Ohio gewonnen habe. Mitt Romney verkündete am Wahlabend vor Unterstützern in Boston, Massachusetts, er stehe bereit, die Vereinigten Staaten zum Wohlstand zu führen. „Ich habe eine Botschaft: Ihr habt nicht versagt. Ihr habt einen Präsidenten, der euch nicht gerecht geworden ist. Das wird sich ändern“, sagte Romney siegesgewiss. „Ich werde diese Nominierung bekommen.“ Doch sein schärfster Konkurrent, Rick Santorum, feierte sich vor seinen Anhängern in Steubenville, Ohio, ebenfalls als Sieger. Es gebe zwar Menschen, die Amerika am Boden liegend sähen, doch er empfinde das anders, auch wenn große Dinge geschehen müssten, um das Land vom Abgrund weg zu bringen. „Es ist eine große Nacht“, rief er seinen Anhängern zu. „Wir sind bereit, im ganzen Land zu gewinnen.“ Zum Gewinner des Tages erklärte sich auch Newt Gingrich, der in Atlanta in seinem Heimatstaat Georgia auftrat: „Ich glaube daran, dass ich der einzige Kandidat bin, der die Fähigkeit hat, gegen Barack Obama zu debattieren.“

Insgesamt wurden am Super Tuesday 435 Delegiertenstimmen vergeben, das ist etwas mehr als ein Drittel der 1.144 Stimmen, die ein Kandidat hinter sich bringen muss, um beim republikanischen Parteitag in Tampa, Florida, der Ende August stattfinden wird, die Nominierung zu erringen. Nach den Berechnungen von Associated Press, die auch das erwartete Stimmverhalten von Superdelegierten – das sind hochrangige Parteimitglieder, die nicht an das Votum der Parteibasis gebunden sind – einbezieht, kommt Mitt Romney derzeit auf Stimmen von 415 Delegierten, Rick Santorum auf solche von 176 Delegierten und Newt Gingrich auf 105 Delegiertenstimmen. Ron Paul ist mit 47 zu erwartenden Delegiertenstimmen weit abgeschlagen, Jon Huntsman hat seine Kandidatur bereits zurückgezogen und vereinigt zwei Delegierte hinter sich. Zu vergeben sind bis zum Ende der Vorwahlen im Juni noch insgesamt 1.541 Delegiertenstimmen.

Die Bundesstaaten (ohne Alaska), in denen am Super Tuesday abgestimmt wurde; die Farben zeigen den Gewinner: Romney (orange), Santorum (grün), Gingrich (magenta)

Politische Analysten sehen in dem Wahlergebnissen ernüchternde Resultate für den vermeintlichen Favoriten Romney. Zwar habe Romney den wichtigen Staat Ohio knapp für sich entscheiden können, doch habe er für seine Kampagne in diesem Bundesstaat fünfmal so viel Geld ausgegeben wie Rick Santorum. Und der hat vor allem in ländlichen Gebieten und in Arbeiterwohngegenden Stimmen erhalten. Dass der abgeschlagene Libertarier Ron Paul in Virginia 41 Prozent gegen Mitt Romney gewinnen konnte, zeigt das Misstrauen, das viele gegen den Milliardär Romney hegen. In Virgina nahmen an den Vorwahlen nur er und Paul teil, weil keiner der anderen Kandidaten die notwendige Zahl an Unterstützerstimmen erreicht hatte. Schwach schnitt Romney auch in den von konservativen Evangelikalen und Anhängern der Tea Party dominierten Südstaaten Georgia, Oklahoma und Tennessee ab, wo die Sieger Newt Gingrich und Rick Santorum hießen.

Muss auf seinen Herausforderer noch warten: US-Präsident Barack Obama

Foto: Pete Souza

Dies lenkt die Aufmerksamkeit auf die in am 13. März stattfindenden Vorwahlen in den Südstaaten Alabama und Mississippi. In beiden Staaten und dem ländlichen Kansas, wo die Vorwahl bereits am 10. März stattfindet, hat Santorum eine gute Ausgangsposition, weil Romney sich am Super Tuesday nicht deutlich genug von seinem stärksten Rivalen hatte absetzen konnte. Deswegen könnte es Romney an Momentum fehlen, um gegen den erklärten Gegner von „Obamacare“, Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe, Santorum, punkten zu können.

Für den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama ist der andauernde Mehrkampf der noch vier Kandidaten um die republikanische Kandidatur für den Präsidentensessel günstig. Sein potentieller, noch zu bestimmender Gegenkandidat ist nach wie vor damit beschäftigt, sich parteiintern durchzusetzen, und kann noch nicht ausschließlich gegen ihn Wahlkampf betreiben.

Denkbar ist auch, dass keiner der verbliebenen Kandidaten eine notwendige Mehrheit zustande bringt. Dann könnte es bei der Republican National Convention in Tampa dazu kommen, dass die Partei einen ganz anderen Kandidaten nominiert. US-amerikanische Nachrichtensender nennen hier immer wieder die Namen von Jeb Bush, dem ehemaligem Gouverneur Floridas und Bruder von George W. Bush, und den des derzeitigen Gouverneurs von New Jersey, Chris Christie. Auch Sarah Palin, die schon vorzeitig ihre Kandidatur aufgegeben hatte, sinnierte in einem Interview nach ihrer Stimmabgabe in Alaska über ihre weitere Zukunft: „Alles ist möglich, und ich verschließe keine Türen, die mir dort vielleicht offenstünden. Ich plane, beim Parteitag dabei zu sein.“

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December 28, 2011

Virginia: Erste Republikaner scheitern

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Virginia: Erste Republikaner scheitern

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Veröffentlicht: 11:33, 28. Dez. 2011 (CET)
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Richmond (Vereinigte Staaten), 28.12.2011 – Fünf Kandidaten der Republikanischen Partei für die US-Präsidentschaftswahl konnten bis zum vergangenen Donnerstag 17:00 Uhr Ortszeit nicht genügend Unterschriften einreichen, um sich für die Vorwahl zu qualifizieren. Die Kandidaten Michelle Bachmann, Newt Gingrich, Jon Huntsman, Rick Perry und Rick Santorum dürfen in Virginia nicht antreten.

In dem Bundesstaat gilt bei den Vorwahlen nicht das „Winner takes it all Prinzip“, daher werden sich die Wahlmännerstimmen nun auf die verbliebenen Kandidaten Ron Paul, Buddy Roemer und Mitt Romney verteilen.

Die Demokraten in Virginia versicherten, Barack Obama habe genügend Unterstützerunterschriften gesammelt.

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July 23, 2011

Schuldengespräch mit Obama wird von US-Republikanern abgebrochen

Schuldengespräch mit Obama wird von US-Republikanern abgebrochen

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Veröffentlicht: 12:03, 23. Jul. 2011 (CEST)
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Barack Obama

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 23.07.2011 – In den Verhandlungen in Washington um die Anhebung des US-Schuldenlimits gab es einen Rückschlag. Bei dem Gespräch zogen sich die US-Republikaner zurück. Barack Obama zeigte sich verärgert und enttäuscht vor der Presse.

Der US-Präsident sagte, er kenne den Grund nicht, warum der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, die Gespräche verlassen habe. Zudem sagte B. Obama, dass er den Republikanern ein faires Angebot vorgelegt hätte.

Aus beiden Parteien hat B. Obama für den heutigen Samstagvormittag führende Kongresspolitiker vorgeladen, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Die US-Bürger fordern Resultate.

Gibt es bis zum 2. August 2011 keine Einigung darauf, die Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen US-Dollar zu erhöhen, droht den Vereinigten Staaten die Zahlungsunfähigkeit.

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October 20, 2010

Nevada: Werbespots fordern Latinos auf, nicht zur Wahl zu gehen

Nevada: Werbespots fordern Latinos auf, nicht zur Wahl zu gehen

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Veröffentlicht: 23:56, 20. Okt. 2010 (CEST)
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Nevada

Las Vegas (USA), 20.10.2010 – Im südwestlichen US-Bundesstaat Nevada wurde kurz vor den Zwischenwahlen am 2. November 2010 auf den regionalen spanischsprachigen Fernsehsendern ein Wahlwerbespot ausgestrahlt, dem es nach Ansicht vieler Beobachter an jeglicher „political correctness“ fehlt: Die Latino-Minderheit wird darin dazu aufgefordert, sich von den Wahlen fernzuhalten. Nach massiven Protesten verzichten die Sender inzwischen auf die (wie kommerzielle Werbung bezahlten) Ausstrahlungen.

Hintergrund ist die Tatsache, dass die spanischsprachigen Amerikaner, hauptsächlich Nachfahren von Immigranten aus Mexiko, in der Regel die Demokratische Partei wählen, da diese eine deutlich immigrationsfreundlichere Programmatik vertritt als die Republikaner.

In den USA herrscht derzeit eine erbitterte Debatte über Verschärfungen der Einwanderungspolitik. In Arizona wurde ein Gesetz verabschiedet, das Polizisten verpflichtet, immer dann, wenn sie mit Bürgern in Kontakt geraten (zum Beispiel bei Verkehrskontrollen), deren Aufenthaltsstatus zu überprüfen, wenn es ihnen „angezeigt erscheint“; Kritiker bezeichnen dies als „racial profiling“, also eine Andersbehandlung aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes. Auch der einbürgerungsrechtliche Grundsatz des „ius soli“, nach dem jeder Mensch automatisch Staatsbürger der USA ist, wenn er auf US-Territorium geboren wurde, wird zunehmend von Konservativen infrage gestellt, obwohl er Verfassungsrang hat und mithin kaum geändert werden kann (Voraussetzung: Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern des Bundesparlaments und Zustimmung durch drei Viertel der Bundesstaaten).

Diese Debatte hat eine Verfestigung der Bindung der Latinos an die Demokraten zur Folge. Die Republikaner haben also ein Interesse an einer möglichst geringen Wahlbeteiligung dieser Bevölkerungsgruppe. In dem offiziell nicht von der Republikanischen Partei, sondern von Privatpersonen initiierten Wahlspot wird argumentiert, die Latinos würden deshalb am ehesten nach ihren Interessen handeln, wenn sie sich nicht an der Wahl beteiligen, weil sie damit einer grundsätzlichen Unzufriedenheit mit „Washington“ am besten Ausdruck verleihen könnten: Sie würden den Demokraten damit signalisieren, dass sie kein umsonst zu habendes Stimmvieh darstellen.

Am 2. November 2010 wird das Repräsentantenhaus komplett neu gewählt und der Senat zu einem Drittel. Die Republikaner hoffen, die derzeitige Mehrheit der Demokraten in beiden Kammern aufbrechen zu können.

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October 19, 2010

USA: Obama für Einmalzahlung von 250 Dollar für jeden Rentner

USA: Obama für Einmalzahlung von 250 Dollar für jeden Rentner

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Veröffentlicht: 18:07, 19. Okt. 2010 (CEST)
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Gibt sich entschlossen, den Rentnern zu einer Zulage zu verhelfen: Präsident Barack Obama

Washington D.C. (USA), 19.10.2010 – US-Präsident Barack Obama hat vierzehn Tage vor dem alle zwei Jahre stattfindenden „Super Tuesday“ angekündigt, für die Verabschiedung einer einmaligen Überweisung von 250 US-Dollar an jeden der mehr als 50 Millionen bei der social security versicherten Rentner zu kämpfen.

Obwohl seine Demokraten derzeit in beiden Kammern, also dem Repräsentantenhaus und dem Senat, über absolute Mehrheiten verfügen, ist die Zustimmung zu dieser von den oppositionellen Republikanischen Partei als „Wahlgeschenk“ verspotteten Auszahlung keineswegs sicher, weil auch einige Abgeordnete der Mehrheit gegen solch ein Vorhaben sind, was im keinen Fraktionszwang kennenden politischen System der USA die Gefahr einer Niederlage in sich birgt. Für die anstehenden Zwischenwahlen rechnen viele Beobachter mit einer realistischen Chance, dass die Demokraten in einem oder sogar in beiden Häusern ihre Mehrheit verlieren könnten. Das Gesetzesvorhaben müsste deshalb in den November-Sitzungen, die zwar nach der Wahl stattfinden, aber noch von den bisherigen Abgeordneten durchgeführt werden, „durchgepeitscht“ werden.

Am „Super Tuesday“ werden das Repräsentantenhaus komplett neu gewählt sowie der Senat zu einem Drittel. Alle vier Jahre, nicht aber 2010, wird zusätzlich und als eigentlicher Höhepunkt der Präsident neu gewählt. Gesetze bedürfen einer Mehrheit in beiden Kammern, wobei im Senat sogar eine Sperrminorität von 41 Prozent der Senatoren ausreicht, um einen Gesetzgebungsprozess unendlich in die Länge zu ziehen, das heißt die Abstimmung immer weiter hinauszuzögern („Filibuster“).

Anders als der Name „social security“ vermuten lässt, handelt es sich dabei um eine universalistische staatliche Rentenversicherung, bei der ausnahmslos jeder Einwohner des Landes ein Konto hat; ein, wenn auch nur rudimentäres Pendant zur Sozialhilfe ist hingegen unter dem Namen „welfare“ bekannt und hat nichts mit der „social security“ zu tun.

Republikanische wie demokratische Gegner des Vorhabens wagen es nicht, die Notwendigkeit einer Rentenzulage grundsätzlich zu bezweifeln; die derzeitigen Rentner sind eine wichtige Wählergruppe mit einer starken Lobby. Sie lehnen vielmehr eine Finanzierung auf Kosten von Steuererhöhungen oder durch die Aufnahme neuer Staatsschulden ab, wobei letzteres aufgrund der derzeitigen Politik der „Fed“ (Federal Reserve), Bundesschuldverschreibungen direkt zu kaufen, nichts anderes darstellen würde als das Drucken von Geld.

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January 20, 2010

Boston: Demokraten verlieren Mehrheit im US-Senat

Boston: Demokraten verlieren Mehrheit im US-Senat

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Veröffentlicht: 23:13, 20. Jan. 2010 (CET)
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Der Republikaner Scott P. Brown

Boston (Vereinigte Staaten), 20.01.2010 – Die Demokratische Partei, die parlamentarische Machtbasis des US-Präsidenten Barack Obama, verlor am Dienstag die wichtige Nachwahl für den Senatssitz in Massachusetts, die durch den Tod des demokratischen Senators Edward Kennedy im August 2009 notwendig geworden war. Damit steht das zentrale innenpolitische Reformhaben der Obama-Administration, die Gesundheitsreform, erneut zur Disposition. Die Demokraten besitzen nun nicht mehr die wichtige 60-Stimmen-Mehrheit um eigene Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Die Republikaner können nun mit einer sogenannten Sperrminorität von 41 Sitzen jede von den Demokraten eingebrachte Gesetzesinitiative blockieren.

Das Senatsmandat für Massachusetts gewann ein politischer „Noname“, der Republikaner Scott Brown, der zuvor im Senat des Bundesstaates Massachusetts saß. Brown hatte während des Wahlkampfes erklärt, er werde sein Mandat nutzen, um gegen die angestrebte Gesundheitsreform zu stimmen. In der Today Show des US-Fernsehsenders NBC hatte Scott seine politischen Prioritäten so beschrieben: Er werde die Themen Steuern, Regierungsausgaben, Terrorismus und Gesundheit zu seinen Prioritäten machen. Außerdem hat sich Brown für die Beibehaltung der Methode des Waterboarding bei Gefangenenverhören ausgesprochen. Edward Kennedy hatte das wichtige Senatsamt seit mehreren Jahrzehnten ausgeübt. Kennedy hatte die Gesundheitsreform zu seinem zentralen persönlichen Anliegen gemacht.

Brown erreichte nach Auszählung fast aller Stimmen 52 Prozent, während die demokratische Kandidatin Martha Coakley nur 47 Prozent der Stimmen erhielt.

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November 10, 2008

USA: Spekulationen um Obamas Regierungsmannschaft sind in vollem Gange

USA: Spekulationen um Obamas Regierungsmannschaft sind in vollem Gange

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Veröffentlicht: 08:43, 10. Nov. 2008 (CET)
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Wikinewslog US-Wahl 2008

Washington D.C. / Chicago (Vereinigte Staaten), 10.11.2008 – Der Sieger der US-Präsidentschaftswahl, Barack Obama, zögert nur wenige Tage nach der Wahl nicht mit Personalentscheidungen. Er ernannte Rahm Emanuel zu seinem Stabschef. Spekuliert wird hingegen über die weiteren Positionen in seinem Kabinett. Dabei greift Obama offenbar auch auf Personen aus der Clinton-Ära zurück.

Designierter Stabschef im Weißen Haus: Rahm Emanuel.

Reportern gegenüber erklärte der aus Illinois stammende achtundvierzigjährige Emanuel, der der viertwichtigste Demokrat im Repräsentantenhaus ist, dass er die Entscheidung, das Amt anzunehmen genau überlegte. Die Ernennung Emanuels traf bei den Republikanern auf gemischte Reaktionen. Er gilt vor allem als zu kämpferisch für den Job, meinen manche Republikaner. Emanuel wurde 2003 in den Kongress gewählt ist aus Chicago und hat drei Kinder. In der Regierung Clinton war er Berater des Präsidenten. In der Phase der Vorwahlen bezog er keine Stellung zugunsten Obama oder Hillary Clinton

Als möglicher Außenminister wurde Senator John Kerry genannt, der bei der Wahl 2004 dem derzeitigen Amtsinhaber George W. Bush unterlegen war. Die Sprecherin von Kerry, der von den Wählern Massachusetts als Senator für weitere sechs Jahre bestätigt wurde, dementierte dies deutlich. Weitere Namen, die für die Position genannt wurden, sind der Gouverneur New Mexicos Bill Richardson, unter Clinton Botschafter bei den Vereinten Nationen sowie der republikanische Senator Richard Lugar aus Indiana. Ein möglicher Kandidat ist auch der ehemalige UN-Botschafter Richard Holbrooke.

Für das Amt des Verteidigungsministeriums werden die Namen verschiedener Personen genannt, am wahrscheinlichsten wird hier die Möglichkeit gehandelt, dass der derzeitige republikanische Amtsinhaber Robert Gates vorläufig im Amt bleibt. Der ehemalige Außenminister Colin Powell, der in CNN erklärte, er wolle nicht aus dem Ruhestund zurückkehren, ist als möglicher Bildungsminister ins Gespräch geraten, könnte aber auch das Verteidigungsministerium übernehmen.

Aussichtsreiche Kandidaten für das Finanzministerium sind Presseberichten zufolge der Präsident der New York Federal Reserve Timothy Geithner, der frühere Finanzminister Lawrence Summers und Paul Volcker, der zu Zeiten der ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter (Demokraten) und Ronald Reagan (Republikaner) Notenbankchef war. Der frühere Finanzminister Robert Rubin hat es Obama gegenüber abgelehnt, in die Regierung zurückzukehren.

Zwei Mitglieder der Kennedy-Familie sind ebenfalls für Ämter in der neuen Regierung genannt worden: Caroline Kennedy als UN-Botschafterin und Robert Kennedy als Direktor der Environmental Protection Agency (EPA).

Knapp elf Wochen liegen zwischen dem Wahltag und der Amtsübernahme im Weißen Haus. Obama wurde mit seiner Frau für den Montag, 10. November von Präsident Bush zu einer Besichtigungstour im Weißen Haus eingeladen. Noch-Präsident Bush hat Obama eine reibungslose Amtsübergabe angekündigt. Er werde Obama „vollständig über alle wichtigen Entscheidungen zu informieren“. Obama wurde am vergangenen Donnerstag, dem 6. November, erstmals durch den Nationalen Geheimdienstdirektor McConnell gebrieft. Obama erhält täglich das „Presidential Daily Briefing“ im selben Wortlaut wie es auch Präsident Bush erhält. Das streng geheime Dokument enthält geheimdienstliche Informationen über die Lage in den Krisenherden der Welt.

In Washington wird darauf hingewiesen, dass der Amtswechsel von Bush zu Obama der „erste Regierungswechsel zu Kriegszeiten“ sei, weswegen Obamas führende Mitarbeiter auch die Reaktion auf simulierte Terrorakte und Naturkatastrophen üben sollen. Obamas Übergangsteam wird von Clintons Stabschef John Podesta und Obamas Vertrauten Valerie Jarrett und Pete Rouse geleitet.

Noch ist kein Nachfolger für den derzeitigen „First Dog“ Barney in Sicht.

Das Übergangsteam, in dem eine Reihe von Beratern schon in der Regierung Präsident Clintons tätig waren, verdeutlicht das Dilemma, in dem Obama steckt: Er hat eine neue, frische Politik versprochen, muss aber auf erfahrene Demokraten zurückgreifen. So sind aus der Clinton-Zeit in dem Beraterteam etwa die ehemalige Leiterin der EPA Carol Browner, der ehemalige Minister für Verkehr und Energie Federico Pena. Die frühere Staatssekretärin im Außenministerium Susan Rice ist ebenfalls Mitglied des Teams. Es wurde spekuliert, das sie Obamas Sicherheitsberaterin oder neue UN-Botschafterin werden könnte.

Eines der drängendsten Probleme, denen sich Obama gegenüber sieht, stellt die internationale Subprimekrise dar. Im Oktober ist die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozentpunkte gestiegen. An der Konferenz der G-20 am 15. November in Washington will Obama offenbar teilnehmen. Frankreichs Außenminister Kouchner trifft in den nächsten Tagen mit Obama zusammen. Es heißt auch, dass Obama den Posten des Finanzministers bis Mitte November besetzt haben. Dasselbe gilt auch für das Ministerium der Homeland Security. Der Rest des Kabinetts soll nach Aussagen eines Obama-Helfers in der zweiten Dezemberhälfte feststehen.

Quellen

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