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January 31, 2008

Bürgerentscheid: Leipziger gegen Verkauf ihrer Stadtwerke

Bürgerentscheid: Leipziger gegen Verkauf ihrer Stadtwerke

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Veröffentlicht: 11:58, 31. Jan. 2008 (CET)
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Leipzig (Deutschland), 31.01.2008 – Ein Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig an Gaz de France (GdF) ist am Votum der Leipziger Bürger gescheitert.

Der staatliche französische Energieversorger Gaz de France wollte 49,9 Prozent der Stadtwerke Leipzig für 520 Millionen Euro übernehmen und damit seine Stellung in Sachsen stärken.

Dagegen hatte sich die Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ gewandt: Sie hatte im Herbst 2007 binnen drei Monaten über 42.000 Unterschriften für den Bürgerentscheid gesammelt. Damit startete sie einen Bürgerentscheid mit der Frage: „Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100 Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben?“

Das Ergebnis beim ersten Bürgerentscheid in Leipzig war eindeutig: 87,3 Prozent (149.000 Stimmen) stimmten für den Bürgerentscheid, nur 12,6 Prozent dagegen. Weil mit 35,8 Prozent der Wahlberechtigten deutlich mehr als die 25 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Privatisierung stimmten, ist der Bürgerentscheid auch gültig.

Die Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ wertete das Wahlergebnis als „Sieg für die Demokratie“. Die Stadt Leipzig darf nunmehr auch keine Anteile an anderen städtischen Beteiligungen verkaufen, weil der Bürgerentscheid sämtliche Eigenbetriebe umfasst. Er ist für drei Jahre bindend.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wertet den Bürgerentscheid als Niederlage: Er bedauere, dass es leider nicht ausreichend gelungen sei, die Argumente für eine Teilprivatisierung überzeugend zu vermitteln. Letztlich hätten die Ängste der Bürger vor einer zügellosen Privatisierung gesiegt. Schädlich seien zudem Diffamierungen des Angebotes von Gaz de France gewesen. Er wollte mit dem Verkaufserlös einen Teil der Schulden von über 900 Millionen Euro tilgen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur tätigen.

Die Stadtwerke Leipzig versorgen 300.000 Stromkunden, über 100.000 Fernwärme- und rund 38.000 Gaskunden. Der Leipziger Straßenbahn- und Busverkehr werde mit einem Teil des Gewinnes von etwa 50 Millionen Euro quersubventioniert.

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January 28, 2008

Bürgerentscheid in Leipzig

Bürgerentscheid in Leipzig – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Bürgerentscheid in Leipzig

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Veröffentlicht: 12:54, 28. Jan. 2008 (CET)
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Leipzig (Deutschland), 28.01.2008 – Am Sonntag, den 27. Januar 2008 waren über 416.000 Wahlberechtigte in Leipzig aufgefordert, über den zukünftigen Privatisierungskurs stadteigener Unternehmen zu entscheiden. Anlass war das Vorhaben des Oberbürgermeisters, 49,9 Prozent der Stadtwerke Leipzig an einen privaten Investor zu verkaufen. Dagegen hatte eine Bürgerinitiative Unterschriften gesammelt, die zum Bürgerentscheid führten. Eine Zustimmung zum Entscheid verbietet für die kommenden drei Jahre den (teilweisen) Verkauf städtischer Unternehmen, die der Daseinsvorsorge dienen (Wohnen, Wasser, Energie, Krankenhäuser).

Am Bürgerentscheid nahmen über 40 Prozent der Wahlberechtigten teil, so dass sein Ergebnis bindend ist. 87 Prozent stimmten für das Privatisierungsverbot.

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May 12, 2007

Kochstraße kann in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt werden

Kochstraße kann in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt werden

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Artikelstatus: Fertig 08:44, 12. Mai 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 12.05.2007 – Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 9. Mai eine Klage gegen die Umbennenung eines Teils der Kochstraße in „Rudi-Dutschke-Straße“ abgewiesen. Grüne Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg brachten am 10. Mai 2007 bereits ein erstes Straßenschild an der Kreuzung „Rudi-Dutschke-Straße/Axel-Springer-Straße“ an, obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Die Berliner Zeitung „die tageszeitung“ hatte im Dezember 2004 zum 25. Todestag des linken Aktivisten Rudi Dutschke die Umbennung in einem offenen Brief an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vorgeschlagen. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung im August 2005 schließlich der Teilumbenennung zugestimmt hatte, strengte die CDU einen Bürgerentscheid an, bei dem sich im Januar 2007 eine Mehrheit für die Umbennenung aussprach.

Die nun abgewiesene Klage wurde von 27 Anliegern, unter anderem dem Axel-Springer-Verlag, erhoben. Der Verlag hatte behauptet, die Umbenennung sei ein politischer Angriff auf die „Axel Springer AG“ und ihren Gründer Axel Springer. Die Richter entschieden jedoch, die Umbenennung sei eine wünschenswerte Erinnerung an die gesellschaftlichen Konflikte der 1960-er-Jahre, die sich um Rudi Dutschke und Axel Springer entwickelt hatten. Die Kläger haben Berufung angekündigt.

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January 22, 2007

Bürgerentscheid in Berlin: Antrag gegen „Rudi-Dutschke-Straße“ gescheitert

Bürgerentscheid in Berlin: Antrag gegen „Rudi-Dutschke-Straße“ gescheitert

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Artikelstatus: Fertig 15:11, 22. Jan. 2007 (CET)
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Berlin (Deutschland), 22.01.2007 – Der von der CDU initiierte Bürgerentscheid im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen die geplante Umbenennung eines Teils der Berliner Kochstraße in „Rudi-Dutschke-Straße“ ist gescheitert. Zwar hatten sich laut dem am gestrigen Abend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis von den knapp 185.000 Wahlberechtigten etwa 16,8 Prozent am Bürgerentscheid beteiligt, womit die Mindestquote von 15 Prozent erreicht wurde. Doch stimmten diese zu 57,1 Prozent gegen eine Rücknahme der Umbenennung.

Die geplante Umbenennung war 2004 anlässlich des 25. Todestages Dutschkes von der an der Straße ansässigen Zeitung taz vorgeschlagen worden. Die Bezirksverordnetenversammlung war dem Vorschlag gegen den Widerstand der CDU 2005 gefolgt, die Umbenennung ist aber bislang nicht vollzogen worden. Der Vorschlag erregt die Gemüter, weil nach der Umbenennung die „Rudi-Dutschke-Straße“ ausgerechnet am Verlagsgebäude der Axel Springer AG auf die nach ihrem Gründer benannte „Axel-Springer-Straße“ treffen würde. Der durch Springer herausgegebenen Bild-Zeitung wird häufig eine Mitschuld am Tode Dutschkes vorgeworfen. Nachdem sie 1968 Dutschke als „Staatsfeind Nr. 1“ bezeichnet hatte, war er durch drei Schüsse des vermutlich rechtsextremen Hilfsarbeiters Josef Bachmann lebensgefährlich verletzt worden. Er starb elf Jahre später an den Spätfolgen des Attentats. Ob nach dem gescheiterten Bürgerentscheid die Umbenennung nun vollzogen wird, ist unterdessen weiter unklar: Mehrere Anlieger haben gegen die Umbenennungspläne geklagt.

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