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September 20, 2013

Arbeitslose werden durch Hartz IV ausgegrenzt statt reaktiviert

Arbeitslose werden durch Hartz IV ausgegrenzt statt reaktiviert

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Veröffentlicht: 20:38, 20. Sep. 2013 (CEST)
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Jena (Deutschland) / Hamburg (Deutschland), 20.09.2013 – Eine neue Studie der Universität Jena bescheinigt den Hartz-Reformen fatale Folgen. „Die Hartz-IV-Logik produziert das Gegenteil von dem, was sie leisten will: Sie erzeugt Passivität, wo sie Aktivierung vorgibt“, sagte der Arbeits- und Wirtschaftssoziologe Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Das Stigma Hartz IV sei für die Betroffenen inzwischen vergleichbar mit dem schwarzer Hautfarbe im Süden der USA. Für die qualitative Untersuchung wurden Hartz-IV-Bezieher über einen Zeitraum von sieben Jahren wiederholt befragt. Bundesweit gibt es rund 6,1 Millionen Empfänger. Der Befund der Jenaer Soziologen: Das Beschäftigungssystem hat sich von einer fordistischen Vollbeschäftigungs- zu einer prekären Vollerwerbsgesellschaft gewandelt. Die Um-Jeden-Preis-Arbeiter sind dabei nur eine Gruppe unter mehreren. Es gibt noch den Typus der Als-Ob-Arbeiter. Dörre plädiert dafür, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher aufzuheben und mehr Beschäftigung etwa im Pflege- und Bildungssektor zu schaffen. Hartz IV stellt sich für Klaus Dörre als Teufelskreis dar, aus dem man kaum entrinnen kann, wenn man einmal drin ist. Für kaum einen Befragten hat es Verbesserungen gegeben, den Sprung aus dem Leistungsbezug haben nur ganz wenige aus dem Sample der Studie geschafft. Bei manchen wurden es in den sieben Jahren zehn, zwölf Stationen – Ein-Euro-Job, Praktikum und Ähnliches, am Ende waren sie aber immer wieder im Leistungsbezug trotz enormem Energieaufwand. Es gibt eine größer werdende Gruppe von Menschen, die an oder unterhalb der Schwelle der Respektabilität lebt – das ist Hartz IV – und sie kommen da nicht mehr heraus.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einer „Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik“: „Die Menschen werden nicht aktiviert, sondern immer weiter ausgegrenzt, nach dem Motto: Du hast versagt“.

Weil eine Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Hartz IV scharf kritisiert hatte, wurde sie im Jobcenter gemobbt und inzwischen suspendiert. Sie ist dagegen vor Gericht gegangen. In ihren Augen machen die Sanktionen krank und können sogar in den Selbstmord treiben. Ihre wichtigste Forderung ist die sofortige Abschaffung der Sanktionspraxis. Sie spricht sich stattdessen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) aus. Außerdem müsse das Personal der Jobcenter aufgestockt und besser qualifiziert werden.

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September 23, 2009

Grundeinkommen: Susanne Wiest kandidiert als Direktkandidatin für den Bundestag

Grundeinkommen: Susanne Wiest kandidiert als Direktkandidatin für den Bundestag

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Veröffentlicht: 11:50, 23. Sep. 2009 (CEST)
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Greifswald (Deutschland), 23.09.2009 – Noch im letzten Winter hatte Susanne Wiest mit Politik nichts zu tun. Jetzt kandidiert sie für den Bundestag als parteilose Direktkandidatin im Wahlkreis Greifswald.

Im letzten Winter verfasste Susanne Wiest zu Hause an ihrem Computer eine Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen innerhalb weniger Minuten und stellte diese Petition auf den Petitionsserver des Bundestages. Damit trat sie eine Lawine los. Innerhalb weniger Wochen hatten 53 000 Menschen ihre Petition mitgezeichnet. Diese Petition brach alle Rekorde. Zeitweise brach der Server des Bundestags unter der Last des Ansturms zusammen. Die Presse berichtete. Es gab Radiointerviews. Sandra Maischberger lud sie in ihre Fernsehtalkshow ‘Menschen bei Maischberger’ ein. Maybrit Illner lud sie zu ihrer Talkrunde ins ZDF. Immer mehr Menschen verfolgten ihre Aktivitäten auf ihrer Website.

Im Juni beschloss Susanne Wiest, den Weg weiterzugehen, und meldete sich als parteilose Direktkandidatin für den Bundestag für ihren Wahlkreis Greifswald an. Nun steht sie am Sonntag auf dem Wahlzettel zur Bundestagswahl. Zentrales Thema ist für sie das bedingungslose Grundeinkommen. Dabei geht es ihr zuerst um die Würde des Menschen: Wer ohne Arbeit ist und auf staatliche Hilfe angewiesen ist, fühlt sich wertlos. Wer für ein Euro arbeiten muss, fühlt sich wertlos. Arbeit aller Art gäbe es genug, dagegen entlohnte Arbeit nicht. Sie wünscht eine teilweise Entkopplung von Arbeit und Einkommen.

Sie meint jedoch selbst, dass ein Wunder geschehen müsste, damit sie in ihrem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen erhalten würde und damit in den Bundestag einziehen könnte. 1949 sind drei parteilose Direktkandidaten in den Bundestag eingezogen. Seither nie wieder.

Aber ein Ziel von ihr ist es auch, die politische Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen anzuheizen. Doch auch das könnte ihr verwehrt bleiben: „Das ist ein heißes Eisen, das fasst vor der Wahl keiner an“, meint ein bekannter Bundestagsabgeordneter.

Jedoch ist Susanne Wiest mit ihrer Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht mehr allein. So fordern nach Angaben der Internetseite Archiv Grundeinkommen aktuell 132 Bundestagskandidaten in 91 Wahlkreisen das bedingungslose Grundeinkommen. Darunter sind parteiunabhängige Kandidaten wie Susanne Wiest, jedoch auch Kandidaten der CDU, der SPD, der Grünen, der Linken, der Violetten, der Piraten. Das Thema ist parteiübergreifend.

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April 26, 2009

Namibia: Grundeinkommen sichert Ernährung

Namibia: Grundeinkommen sichert Ernährung

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Veröffentlicht: 20:25, 26. Apr. 2009 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 26.04.2009 – Brot für die Welt unterstützt ein innovatives Projekt in Namibia. In einem kleinen verarmten Dorf in der Nähe der namibischen Hauptstadt Windhoek wurde zum 1. Januar 2008 ein zweijähriges Projekt gestartet. Die 920 Einwohner des Dorfes Otjivero erhalten umgerechnet etwa 8,50 Euro pro Monat als bedingungsloses Grundeinkommen. Das Projekt wird von der Evangelischen Lutherischen Kirche der Republik Namibia (ELCRN) koordiniert.

Nun wurde von Brot für die Welt ein Zwischenbericht veröffentlicht. Vor der Einführung gaben nur 20 Prozent der Dorfbewohner an, niemals unter Nahrungsmittelmangel gelitten zu haben. Jetzt sind es 60 Prozent. Die Mangelernährung bei Kindern ist von 42 auf 10 Prozent gesunken. Die Versorgung der HIV-Infizierten hat sich verbessert, die selbstständige Beschäftigung sowie der Zusammenhalt der Bevölkerung hat zugenommen. Die Anzahl medizinischer Versorgungen hat sich verfünffacht. Die Zahl der Schulbesuche hatte sich im ersten halben Jahr auf 90 Prozent verdoppelt. Die Zahl der kriminellen Fälle sei im ersten halben Jahr von 28 auf 11 Fälle zurückgegangen. Teilweise machen kleine Geschäfte auf und die Bewohner investieren in ihre Häuser. Mit ihrer Arbeit ist es den Bewohnern gelungen, ein Gesamteinkommen zu erzielen, das über der Summe des ausgezahlten Grundeinkommens liegt.

Nach Meinung des Bischofs der ELCRN, Zephania Kameeta, beseitigt ein Grundeinkommen extreme Armut, Hunger und Mangelernährung. Zudem bildet es ein stabiles Fundament für die wirtschaftliche Stärkung und Übernahme von Verantwortung. “Indem das BIG den Menschen ihre Würde zurückgibt, macht es die Menschen dazu frei, aktive und stolze Mitglieder dieser Gesellschaft zu werden.” und “Nur wer nicht hungert, wird wirtschaftlich aktiv und kann sich selbst aus der Armut befreien.” Basic Income Grant (BIG)-Koordinatorin Claudia Haarmann meint: “Wenn man nichts hat, kann man auch nichts machen”.

Jetzt haben die Dorfbewohner andere Sorgen: Der Dorfbewohner Joseph Kanep, der vom Grundeinkommen gerade sein Haus repariert, meint: “Uns geht es jetzt gut. Aber wir müssen uns schützen vor Schmugglern, Drogendealern und Banditen, die uns den Reichtum nehmen wollen.”

Die Organisatoren wünschen sich nun eine flächendeckende Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in ganz Namibia. Finanziell wäre das kein Problem, da Namibia über das höchste Pro-Kopf-Einkommen Afrikas verfügt. Das Geld ist jedoch sehr ungleich verteilt. In Namibia liegen die Diamanten förmlich in der Wüste herum. Von diesem Reichtum an Bodenschätzen haben jedoch nur sehr Wenige sehr viel. Die ersten Abgeordneten im Parlament von Namibia unterstützen bereits das Vorhaben.

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  • Portal: Afrika

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April 16, 2009

Deutschland: Experten und Verbände fordern Grundsicherung für Kinder bis zum 27. Lebensjahr

Deutschland: Experten und Verbände fordern Grundsicherung für Kinder bis zum 27. Lebensjahr

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Veröffentlicht: 20:00, 16. Apr. 2009 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 16.04.2009 – In Deutschland steigt die Kinderarmut. Experten und Verbände weisen nun darauf hin, dass eine Kindergrundsicherung von 500 Euro pro Kind pro Monat bis zum 27. Lebensjahr finanzierbar wäre.

Ein solches Grundeinkommen würde 100 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Durch die Streichung aller bisherigen Familienleistungen wie Kindergeld, Sozialgeld, Kinderzuschlag, Bafög, Ehegattensplitting u.a. wären jedoch schon 90 Prozent gegenfinanziert. Durch Besteuerung der 500 Euro könnten die restlichen 10 Prozent finanziert werden. Dabei bliebe armen Familien alles, wogegen Besserverdiener von den 500 Euro Steuern entrichten müssten.

Die Grundsicherung für Kinder käme insbesondere den 2,4 Millionen in Armut lebenden Kindern in Deutschland zu Gute. Christiane Reckmann vom Arbeiterwohlfahrt Bundesverband meinte bei der Präsentation des Vorschlags in Berlin: “Damit könnte der Staat zeigen, dass ihm alle Kinder gleich viel wert sind.”

Die Forderung dieser Kindergrundsicherung wird von einem breiten Bündnis bestehend aus dem Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt, dem Kinderschutzbund, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, dem Verband Pro Familia, dem Zukunftsforum Familie, sowie verschiedenen Wissenschaftlern getragen. Zu den unterstützenden Wissenschaftlern gehört auch Sozialwissenschaftler Hans Bertram von der Berliner Humboldt Universität, der auch Familienministerin Ursula von der Leyen berät.

Das Familienministerium reagierte zurückhaltend auf das Modell. “Im Prinzip kann man darüber nachdenken, wie Leistungen für Kinder zusammengefasst werden können”, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Das sei ein Thema für die nächste Legislaturperiode. “Die bisher vorgelegten Modelle allerdings sind nicht fundiert genug und werden deshalb von uns nicht unterstützt”.

Die Vizefraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Christel Humme, hält das 500-Euro-Modell für unrealistisch. “Wir möchten eine bedarfsorientierte Sicherung für Kinder, deshalb wollen wir die Hartz-IV-Regelsätze anpassen.”

Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Ekin Deligöz, unterstützt das neue Modell – die Grünen hatten bereits ähnliche Ideen vorgelegt: “Ich bin überzeugt, dass das jetzige Baukastensystem nicht mehr zieht.” Es sei ungerecht, und das Geld komme an der falschen Stelle an. “Familien mit höheren Einkommen werden durch den Kinderfreibetrag mehr unterstützt”, sagte Deligöz. Gerade bei Familien mit Kindern und Alleinerziehenden bestünde in Deutschland ein höheres Armutsrisiko – hier müsse man präventiv handeln. Das Modell der Grünen basiert auf einer Grundsicherung für alle Kinder in Höhe von 330 Euro. “Für die Eltern braucht man ein unkompliziertes, einfaches System ohne viel Bürokratie.”

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April 3, 2009

Aprilscherz über Grundeinkommen: Agentur für Arbeit reagiert gereizt

Aprilscherz über Grundeinkommen: Agentur für Arbeit reagiert gereizt

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Veröffentlicht: 21:18, 3. Apr. 2009 (CEST)
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Nürnberg (Deutschland), 03.04.2009 – Am 1. April hat sich die Bürgerinitiative für Grundeinkommen e. V. aus Berlin einen Aprilscherz erlaubt. Diese stellte eine Internetseite mit dem Namen Bundesagentur für Einkommen ins Netz, auf der man ein bedingungsloses Grundeinkommen beantragen konnte. Die Internetseite glich im Design der offiziellen Internetseite der Bundesagentur für Arbeit sehr. Auch der Antrag sieht sehr offiziell aus. Der Aprilscherz kam gut an und wurde tausendfach, millionenfach im Internet im Schneeballsystem weiterverteilt. Spiegel online wählte den Aprilscherz auf Platz 3 aller Aprilscherze.

Nun scheinen einige Menschen tatsächlich den Antrag für ein bedingungsloses Grundeinkommen auszufüllen und an die Bundesagentur für Arbeit zu verschicken. Vielleicht, weil man dem Aprilscherz aufgesessen ist, vielleicht aber aus Trotz. Die Bundesagentur für Arbeit ist darüber nun gar nicht erfreut und dementiert auf ihrer Homepage. Sie kündigt eventuelle rechtliche Schritte an.

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  • Portal:Arbeit und Soziales in Deutschland

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March 9, 2009

Petition Grundeinkommen: Susanne Wiest bei Maischberger

Petition Grundeinkommen: Susanne Wiest bei Maischberger

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Veröffentlicht: 20:21, 9. Mär. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 09.03.2009 – Im Dezember 2008 hatte Susanne Wiest eine Petition an den Bundestag gestellt, man möge das bedingungslose Grundeinkommen einführen. Damit trat sie eine Lawine los. Bis zum Zeichnungsende im Internet am 17. Februar 2008 hatten diese Petition fast 53.000 Menschen unterzeichnet, soviel wie niemals zuvor bei dieser Art der Online-Unterzeichnung. Zeitweise brach das System unter dem Ansturm zusammen. Das Thema bedingungsloses Grundeinkommen wurde in Blogs diskutiert, zeitweise war es Thema Nummer Eins in Twitter. In vielen Diskussionsforen wurde lebhaft diskutiert, viele E-Mails wurden verschickt, Plakate geklebt und Flyer verteilt. Onlinemedien nahmen das Thema auf und später auch Zeitungen, Zeitschriften und Radiosender. Die Petition wurde von keiner Organisation getragen.

Nun wurde Susanne Wiest in eine ARD-Talkshow von Sandra Maischberger eingeladen. Neben Susanne Wiest sind der ehemalige Minister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement, der Journalist Günter Wallraff und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Röttgen eingeladen. Das Thema der Sendung lautet: „Panik um den Job: Muss der Staat uns alle retten?“ Ausgestrahlt wird die Sendung am Dienstag den 10. März um 22.45 Uhr.

Die Petition von Susanne Wiest liegt derzeit nun im Petitionsausschuss zur Beratung. Vermutlich im Herbst wird es zu einer Anhörung kommen, bei der Susanne Wiest wohl selbst ihr Anliegen dem Petitionsausschuss vortragen darf. Dieser wird dem Bundestag anschließend eine sogenannte Beschlussempfehlung vorlegen, über welche die Abgeordneten des Bundestages dann abstimmen sollen.

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February 14, 2009

Petition für Grundeinkommen legt Bundestagsserver lahm

Petition für Grundeinkommen legt Bundestagsserver lahm

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Veröffentlicht: 23:22, 14. Feb. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 14.02.2009 – Die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Deutschland erlebte teilweise einen derartigen Zuspruch, dass der Bundestagsserver für etwa zwei Stunden in die Knie ging. Waren es am 29. Januar 2009 erst 6.000 Unterzeichner, so ist die Anzahl der Unterzeichner mittlerweile auf fast 36.000 angestiegen.

Ursprünglich hätte die Frist für die Unterzeichnung am 10. Januar 2009 enden sollen. Da der Server unter dem Ansturm vielfach nicht mehr zu erreichen war, wurde die Frist um eine Woche auf den 17. Januar 2009 verlängert, um allen Interessenten eine Unterzeichnung zu ermöglichen. Sollte die Petition mehr als 50.000 Mitzeichner finden, kann der Petent nach Regularien für „Petitionen an den deutschen Bundestag“ direkt in einem Ausschuss des Bundestages über diese Petition referieren. Dies wäre in der Geschichte der elektronischen Petitionen ein noch nie eingetretener Fall. Schon jetzt ist die Anzahl der Unterzeichner der Petition größer als bei allen bisher eingereichten Petitionen.

In der Petition fordert die Petentin Susanne Wiest ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bundesbürger in Höhe von 1.500 Euro pro Monat, für Kinder in Höhe von 1.000 Euro pro Monat. Die Finanzierung eines solchen staatlichen „Gehalts“, dessen Kosten auf 600 bis 800 Milliarden Euro jährlich geschätzt werden, soll alleine über eine Konsumsteuer erfolgen. Das ist sehr ähnlich dem Modell von Götz Werner, Chef der Drogerie-Kette „dm“ und einer der bekanntesten deutschen Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens. Am Freitag den 13.2.2009 hat Götz Werner dann auch zur Unterzeichnung der Petition aufgerufen. Werner meint: „50.000 Unterzeichner könnten es schon werden. Das wäre ein glasklares Signal an die politisch Verantwortlichen. Sie müssen sich dann im Bundestag mit dem Signal der Bürger beschäftigen.“ (…) „Wenn ich vor drei Jahren gesagt habe, dass nichts so stark ist wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist, dann zeigt der Erfolg der Petition, dass die Zeit jetzt reif ist.“ Auch kritisiert Werner attac. Attac, die ebenfalls für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten, ruft gegen die Petition auf, weil das Modell der Petition nicht dem Modell von Attac entspricht. Werner meint: „Wer eine Fraktionierung betreibt, schadet der Sache an sich.“ Der Selfmade-Millardär Werner, Gründer und Eigentümer der dm-drogerie markt-Kette und Professor an der TU Karlsuhe meint weiter: „Mit 35 Jahren Erfahrung in einem stark filialisierten in 11 Ländern aktiven Unternehmen weiß ich, wann es an der Zeit ist, Partialinteressen zurückzustellen, um der ganzen Sache Willen kompromissfähig zu sein. “

In Deutschland wird die Idee eines solchen Grundeinkommens ohne Verpflichtung zu einer entsprechenden Arbeitsleistung in vielen politischen Parteien diskutiert. Die Grünen favorisieren eine „Grüne Grundsicherung“, das staatliche Zahlungen an dem Kriterium der Bedürftigkeit orientiert und damit kein BGE darstellt. Die Befürworter eines BGE sind bei den Grünen in der Minderheit. Lediglich die Grüne Jugend positioniert sich klar zu einem BGE. Die Partei Die Linke setzt auf eine bedarfsdeckende Grundsicherung, die an die Stelle der Hartz-IV-Gesetze treten sollen, was ebenfalls kein BGE darstellt. Die Befürworter eines BGE sind bei den Linken in der Minderheit und positionieren sich um Katja Kipping. Innerhalb der FDP wurde die Idee eines „liberalen Bürgergeldes“ entwickelt, das aber eine Arbeitsleistung voraussetzt. Bei der CDU hat der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus, der zurzeit wegen eines Skiunfalls im Krankenhaus liegt, ein Modell eines „Solidarischen Bürgergelds“ in die Diskussion eingebracht. Danach wird ein bedingungsloses Grundeinkommen von etwa 800 Euro pro Monat über die Einkommensteuer finanziert. Ein echtes BGE, jedoch mit einer anderen Finanzierung als in dem Modell, das in der Petition gefordert wird.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht neu. Dieser Ansatz wird schon über Jahre in vielen Ländern diskutiert. In Brasilien soll 2010 ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Derzeit läuft auch eine Petition an das Europäische Parlament sowie die Palamente der einzelnen europäischen Länder mit der Forderung eines partiellen „basic income“ für alle EU-Bürger. Die Petenten fordern von der Politik, für Vollbeschäftigung zu sorgen, jedoch für diejenigen in der Gesellschaft, die in besonderen Umständen leben, ein Grundeinkommen zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung sollen der EU-Haushalt, nationale Haushalte, eine Tobin-Steuer und Ökosteuern in Europa herangezogen werden. Außerdem fordern die Antragsteller und Unterzeichner der Petition einen Bürokratieabbau.

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January 29, 2009

Petition für Grundeinkommen mit großem Echo

Petition für Grundeinkommen mit großem Echo

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Veröffentlicht: 22:08, 29. Jan. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 29.01.2009 – Susanne Wiest, eine 42-jährige Kindergärtnerin aus Greifswald, hat mit ihrer Online Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein großes Echo ausgelöst. Den Antrag von Susanne Wiest an den Deutschen Bundestag haben seit Ende Dezember mehr als 6000 Bundesbürger unterzeichnet. Üblicherweise werden Petitionen an den Bundestag von 50 bis 300 Bürgern mitgezeichnet.

Viele Grundeinkommensinitiativen haben zur Unterzeichnung aufgerufen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die beiden Produzenten des Films „Kulturimpuls Grundeinkommen“ Daniel Häni und Enno Schmidt. Auch die Gründer der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ Sascha Liebermann und Thomas Loer haben unterzeichnet.

Das Netzwerk Grundeinkommen war vorerst gespalten, da man sich nicht auf ein Grundeinkommensmodell festlegen wollte. Inzwischen haben aber drei Mitglieder des Netzwerkrates, nämlich Christoph Schlee, Dorothee Schulte-Basta und Martina Steinheuer, mitgezeichnet und auch der ehemalige Sprecher des Netzwerkes, Günter Sölken, der sich anfangs gegen die Petition ausgesprochen hatte.

Am 29. Dezember 2008 hatte Susanne Wiest im Alleingang diese Petition auf der Homepage des Bundestages online gestellt, nachdem sie den Vorschlag schon einmal in einer Bürgerstunde an ihren Ministerpräsidenten aus Mecklenburg-Vorpommern gerichtet hatte. Vom Ministerpräsidenten wurde sie damals mit ihrer Idee abgewiesen.

Susanne Wiest fordert in ihrer Petition, dass jeder Bundesbürger 1500 Euro (beziehungsweise Kinder 1000 Euro) pro Monat erhalten sollen – ohne Bedingungen, unabhängig davon, ob ein Bürger arbeitet oder nicht. Im Gegenzug sollen alle bisherigen sozialen Leistungen wie Rente, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Kindergeld, Kinderfreibetrag, Steuerfreibetrag und so weiter entfallen. Dies solle zu einer Entbürokratisierung führen. Ferner möchte Susanne Wiest die Finanzierung ausschließlich über die Konsumsteuer erreichen, was dem bekannten Grundeinkommensmodell des dm-drogerie markt-Gesellschafters Götz Werner nahe kommt. Götz Werner gehört bislang nicht zu den Unterzeichnern der Petition. Die Grundeinkommensbefürworter sind geteilter Meinung über die Frage, wie und in welcher Höhe ein Grundeinkommen letztlich finanziert werden soll. Das wurde bisher in der Diskussion, die zur Petition auf der Homepage des Bundestages geführt wird, deutlich. Ähnliche Modelle wie zum Beispiel das Modell des solidarischen Bürgergeldes von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wurden bereits durchgerechnet und als finanzierbar erachtet.

Die Petition läuft bis zum 10. Februar.

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January 18, 2009

Sechs aktuelle Online-Petitionen an den Bundestag mit über 200 Unterzeichnern

Sechs aktuelle Online-Petitionen an den Bundestag mit über 200 Unterzeichnern

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Veröffentlicht: 11:49, 18. Jan. 2009 (CET)
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Berlin (Deutschland), 18.01.2009 – Seit einigen Jahren können Bürger direkt über das Internet Petitionen an den Bundestag richten. Es gibt die Möglichkeit, über diese Petitionen zu diskutieren oder auch diese Petitionen durch die eigene Unterschrift zu unterstützen. Derzeit gibt es sechs Petitionen mit über 200 Unterzeichnern, davon zwei mit über 600.

Die größte Aufmerksamkeit unter den öffentlichen Onlinepetitionen erfährt zur Zeit eine Petition von Susanne Wiest, die ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert. Die Petition, die noch bis zum 10. Februar läuft, haben bislang mehr als 700 Personen mitgezeichnet. Zur Petition gibt es rund 370 Diskussionsbeiträge. Die Petition fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1.500 Euro für jeden erwachsenen Bundesbürger und 1.000 Euro für jedes Kind.

Selbst unter Befürwortern der Idee eines Grundeinkommens ist die Petition nicht unumstritten. Auf der Website des „Netzwerk Grundeinkommen“ wird in Kommentaren dazu aufgerufen, die Petition nicht zu unterstützen und die Meinung vertreten, die Petition schade ihrem eigenen Anliegen. In weiteren Meinungsbeiträgen wird kontrovers über die Höhe und die Finanzierung des in der Petition propagierten Vorschlags diskutiert.

Neben der Petition für ein Grundeinkommen gibt es derzeit fünf weitere Petitionen mit über 200 Mitzeichnern: In einer Petition mit derzeit 617 Unterschriften wird ein Verbot von Pelztierfarmen in Deutschland sowie ein Importverbot für Pelze gefordert. 308 Unterzeichner unterstützen das Gesuch, wonach gebührenpflichtige Telefonnummern für Leistungsempfänger von ALG I und ALG II bei den entsprechenden Behörden durch kostenfreie ersetzt werden sollen. Jeweils etwas mehr als 200 Petetenten haben Gesuche für eine Reform des „Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ (Gräbergesetz), gegen die Rezeptgebühr für chronisch kranke Menschen und für eine zeitnahe Verbuchung bei innerdeutschen Banktransaktionen unterzeichnet.

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July 7, 2008

Deutschland: Bundesweite Stimmzettel-Aktion über Grundeinkommen

Deutschland: Bundesweite Stimmzettel-Aktion über Grundeinkommen

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Veröffentlicht: 19:39, 7. Jul. 2008 (CEST)
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München (Deutschland), 07.07.2008 – Der Münchner Werbeexperte Harald Pohlmann möchte Anfang November 2008 an 60 Millionen Bundesbürger in Deutschland Stimmzettel verschicken, auf denen die Bürger über das bedingungslose Grundeinkommen abstimmen können. Eine direkte Konsequenz hätte das Ergebnis dieser Aktion nicht. Jedoch – so wird von Harald Pohlmann vermutet – läge die kritische Masse bei drei Millionen abgegebenen Stimmzetteln. Dann nämlich müsste die Politik reagieren und dies kurz vor Beginn des Bundestagswahlkampfs.

Die Aktion soll etwa 1,5 Millionen Euro kosten. Die Finanzierung ist noch nicht ganz geklärt. Die Stimmzettel sollen in Einzelhandelsfilialen abgegeben werden. Diese Firmen könnten dann auch auf einem beiliegenden Flyer gegen Kostenbeteiligung ihr Logo anbringen. Der Nutzen für die Händler: „Jeder, der in einem Geschäft einen Stimmzettel abgibt, ist ein potenzieller Kunde.“

Pohlmann denkt hier insbesondere an die dm-Märkte, dessen Eigentümer Götz Werner seit längerer Zeit für das bedingungslose Grundeinkommen wirbt.

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