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June 28, 2011

Mailänder Staatsanwälte ermitteln im Fall Ruby gegen drei Vertraute von Berlusconi

Mailänder Staatsanwälte ermitteln im Fall Ruby gegen drei Vertraute von Berlusconi

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Veröffentlicht: 14:34, 28. Jun. 2011 (CEST)
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Mailand (Italien), 28.06.2011 – Gegen den Chefredakteur der Tagesschau TG 4, Emilio Fede, den Showgirl-Manager Lele Mora und die Regionalpolitikerin Nicole Minettiengen soll in Mailand der Prozess wegen Begünstigung der Prostitution eröffnet werden. Die Anklage wirft ihnen vor, ein ausgeklügeltes System geschaffen zu haben, um die wilden Partys in Berlusconis Villa bei Mailand „mit Mädchen zu beliefern“. Staatsanwalt Pietro Forno: „Es war ein systematisch aufgezogenes Bordell, das die Wünsche des 74-jährigen Berlusconi zu befriedigen hatte“.

Am Montag ließen sich die drei Angeklagten vor Gericht von Rechtsanwälten vertreten und glänzten mit Abwesenheit. Gegen Lele Mora wurde letzte Woche Untersuchungshaft in einem Verfahren wegen Bankrott angeordnet. Achteinhalb Millionen Euro soll er aus der insolventen Firma LManagement beiseite geschafft haben. Auch eine Unterstützung seines Freundes Berlusconi in Höhe von 3 Millionen Euro für die Firma ist verschwunden.

Das Verfahren gegen Berlusconi wegen Amtsmissbrauch zieht sich in die Länge, wie frühere Verfahren dürfte es bewusst verschleppt werden. 17 Einsprüche seiner Anwälte liegen dem Gericht vor. Dem Ministerpräsidenten von Italien wird vorgeworfen, die 17-jährige marokkanische Prostituierte Ruby nach einem Diebstahl rechtswidrig unter Ausnutzung seiner Position aus dem Gefängnis geholt zu haben.

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July 29, 2006

Thailand: Verurteilte Wahlkommissionsmitglieder gegen Kaution wieder frei

Thailand: Verurteilte Wahlkommissionsmitglieder gegen Kaution wieder frei

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Artikelstatus: Fertig 16:37, 29. Jul. 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 29.07.2006 – Die drei Mitglieder der nationalen thailändischen Wahlkommission, die zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden waren, wurden gestern gegen die Zahlung einer Kaution von je 200.000 Baht (umgerechnet rund 4.000 Euro) wieder auf freien Fuß gesetzt. Es war bereits der vierte, nun erfolgreiche Versuch, die Freilassung gegen Kaution zu erreichen. Die vorangegangenen Versuche waren gescheitert.

Die vier wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Nachwahlen vom 23. April des Jahres Verurteilten mussten jedoch die Einhaltung bestimmter gerichtlicher Auflagen für die Freilassung zusagen. Dazu gehört die Nichteinmischung in Angelegenheiten der noch zu wählenden neuen nationalen Wahlkommission sowie die Bereitschaft, auf ihre Anhänger, die teilweise öffentlich gegen das Gerichtsurteil protestiert hatten, beruhigend in dem Sinne einzuwirken, dass künftige gerichtliche Verfahren nicht durch Protestaktionen von ihrer Seite gestört würden. Das Gericht untersagte ihnen ebenfalls, der Presse Interviews zu ihrem Fall zu gewähren oder sich in anderer Weise zu engagieren, die zur „Spaltung des Landes führen könnte“, wie es hieß.

Die vier Mitglieder waren verurteilt worden, weil sie die Nachwahlen vom 23. April, die von der Opposition boykottiert worden waren, unter Bedingungen durchführen ließen, die nicht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen standen. Die Oppositionsparteien fühlten sich bei beiden Wahlen benachteiligt. Das Oberste Gericht Thailands hatte die Wahlen schließlich für nichtig erklärt.

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July 26, 2006

Thailand: Drei Mitglieder der nationalen Wahlkommission müssen ins Gefängnis

Thailand: Drei Mitglieder der nationalen Wahlkommission müssen ins Gefängnis

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Artikelstatus: Fertig 22:02, 26. Jul. 2006 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 26.07.2006 – Drei ehemalige Mitglieder der thailändischen Wahlkommission (Election Commission, EC) mussten heute den Gang ins Gefängnis antreten, nachdem ihr Antrag auf Haftverschonung gegen Kaution abgelehnt worden war. Das gestern ausgesprochene Urteil sieht eine Strafe von vier Jahren sowie den Entzug der Wahlrechte vor.

Der stellvertretende Generalsekretär der oppositionellen Demokratischen Partei, Thaworn Senniam, hatte die drei Mitglieder der Wahlkommission wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Durchführung der Nachwahlen vom 23. April des Jahres angezeigt. Die Durchführung der Wahl sei ohne rechtliche Grundlage unter Verletzung der Verfassung erfolgt. Die Oppositionsparteien hatten die Wahl vom 2. April boykottiert und bei der dann angesetzten Nachwahl hatte die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra (TRT), abgesehen von einigen kleineren Splitterparteien, praktisch ohne Gegenkandidaten kandidiert. Die Mitglieder der Wahlkommission sollen brieflich auch zur Wahl der Partei des Ministerpräsidenten aufgerufen haben. Die drei EC-Mitglieder haben inzwischen den Rücktritt von ihren Ämtern erklärt.

Nach diesem Rücktritt will der Oberste Gerichtshof nun den Auswahlprozess für eine Neuwahl der Wahlkommission beginnen. Dazu wird er dem Senat zehn Kandidaten vorschlagen, der dann über die Zusammensetzung der neuen Wahlkommission endgültig entscheidet. Die Wiederholung der vom Verfassungsgericht annullierten Wahl soll am 15. Oktober stattfinden.

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  • Portal:Thailand
  • Thailändisches Parlament zu Sondersitzung einberufen (11.08.2006)
  • Thailand: Verfassungsgericht erklärt die Wahlen vom 2. April für nichtig (08.05.2006, auch Quelle)
  • Thailand: Verfassungskrise nach Neuwahlen (27.04.2006, auch Quelle)

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March 8, 2006

Bürgermeister von Buenos Aires wegen Discobrand entlassen

Bürgermeister von Buenos Aires wegen Discobrand entlassen

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Artikelstatus: Fertig 22:16, 8. Mrz. 2006 (CET)
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Argentinien

Buenos Aires (Argentinien), 08.03.2006 – Ende Dezember 2004 geschah ein Großbrand in einer Diskothek in der argentinischen Hauptstadt. Dabei kamen 194 Menschen ums Leben. Gestern wurde der Bürgermeister von Buenos Aires, Aníbal Ibarra deswegen abgesetzt. Begründet wurde die Absetzung mit Verletzung der Amtspflichten.

Bürgermeister entsprechen in Argentinien dem Rang eines Ministerpräsidenten in Deutschland. Entschieden hatten über die Absetzung Mitglieder eines Anklageausschusses, der dem Stadtparlament angehört. Für die Absetzung hatten zehn Politiker gestimmt, vier stimmten dagegen und ein Politiker enthielt sich seiner Stimme. Befürworter der Absetzung hatten damit argumentiert, dass Aníbal Ibarra es versäumt habe, die Sicherheitsvorschriften durchzusetzen. Die Gegner der Absetzung waren der Meinung, der Bürgermeister sei nicht für die Fehler des Diskothekenbesitzers haftbar zu machen. Sie vertraten die Meinung, dass der Mitte-Links-Politiker zu einem Sündenbock gemacht werde. Ibarras Amtszeit wäre noch bis 2007 gelaufen. Der bisherige Stellvertreter des Bürgermeisters, Jorge Telerman wird nun das Amt bis zur nächsten Wahl ausüben. Aníbal Ibarra bezeichnete sich während der Anhörung als ehrlichen und prinzipientreuen Führer, der sich in einem politischen Blutvergießen und purem Ärger verfangen habe. Er wisse nicht, ob die Angehörigen der Opfer nun mehr Frieden hätten, so Aníbal Ibarra.

Vor dem Gebäude, in dem der Ausschuss getagt hatte, versammelten sich Angehörige der Opfer des Diskobrandes. Ein Vater, dessen Sohn beim Brand gestorben ist, sagte, dass die Entscheidung ihn nicht von seinem Schmerz befreie, sie zeige aber, dass es beginnende Veränderungen gäbe. Ermittlungen ergaben, dass der Club zum Zeitpunkt des Unglücks überfüllt war. So sollen sich etwa 2.000 Menschen in der Diskothek aufgehalten haben. Brandursache war eine Leuchtkugel, die Dämmmaterial in Brand gesetzt hat.

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December 25, 2005

Rücktritt des italienischen Notenbankchefs Fazio

Rücktritt des italienischen Notenbankchefs Fazio

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Rom (Italien), 25.12.2005 – Der umstrittene italienische Notenbankchef Antonio Fazio ist am Montag, den 19. Dezember, von seinem Amt züruckgetreten. Wie die Banca d’Italia in Rom bekannt gab, soll Fazio seine Entscheidung allein und für das Wohl des Landes getroffen haben.

Fazio überreichte sein Rücktrittsgesuch dem Aufsichtsratvorsitzenden Paolo Ferrari. Gegen Fazio wird wegen Insiderhandels und Amtsmissbrauchs ermittelt. Er hatte sich bis zuletzt gegen eine Aufgabe seines Postens gewehrt, hatten sich doch bereits Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, mit einer Rücktrittsaufforderung an Fazio gewandt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, in die Übernahme der italienischen Banca Antonveneta eingegriffen zu haben.

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May 10, 2005

Mexiko: López Obrador will bei der Präsidentenwahl antreten

Mexiko: López Obrador will bei der Präsidentenwahl antreten

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Mexiko-Stadt (Mexiko), 10.05.2005 – Andrés Manuel López Obrador, der amtierende Bürgermeister von Mexiko-Stadt, hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt.

López Obrador teilte Journalisten mit, er wolle sein Amt als Bürgermeister der mexikanischen Hauptstadt am 31. Juli aufgeben, um bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr teilnehmen zu können. Wer sein Nachfolger werden soll, ist noch nicht bekannt. Erst vor wenigen Tagen ließ die Gerneralstaatsanwaltschaft ein Amtsmissbrauchsverfahren gegen López Obrador fallen. Zuvor hatte der Kongress die politische Immunität Obradors entzogen.

Anhänger des linksgerichteten Politikers waren der Meinung, dass durch das Verfahren López Obradors Kandidatur bei der Präsidentenwahl verhindert werden sollte. Mehr als eine Million Menschen hatten am 24. April in Mexiko-Stadt gegen die mexikanische Regierung und für Obrador demonstriert.

López Obrador ist laut Umfragen der populärste Politiker Mexikos und gilt daher auch als aussichtsreicher Kandidat bei der Neuwahl des Präsidenten im nächsten Jahr. Die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Vicente Fox endet 2006. Eine weitere Kandidatur ist laut Verfassung nicht möglich.

Obrador wird mit den Worten zitiert er wolle Teil einer Plattform für einen neuen sozialen Pakt mit mehr Gerechtigkeit und Ungleichheit sein. In einer Pressekonferenz sagte er außerdem: Wir werden für neue Gesetze, eine neue Wirtschaft und eine neue Form der Politik kämpfen.

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April 25, 2005

Großdemonstration gegen Mexikos Regierung

Großdemonstration gegen Mexikos Regierung

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Mexiko-Stadt (Mexiko), 25.04.2005 – Mehr als eine Million Menschen haben am Sonntag in der mexikanischen Hauptstadt gegen die mexikanische Regierung und für Andrés Manuel López Obrador, den Bürgermeister von Mexiko-Stadt demonstriert.

Zu Beginn des Monats wurde López Obrador vom mexikanischen Abgeordnetenhaus die Immunität entzogen. Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Trotz eines gerichtlichen Verbots habe er dem Bau einer Straße durch ein privates Gelände zugestimmt. López Obrador bestreitet die Vorwürfe und spricht von einem politischen Prozess gegen ihn. Für die Dauer des Verfahrens, sowie im Falle einer Verurteilung wäre eine Teilnahme an der Präsidentenwahl unmöglich. López Obrador nahm selbst an der Demonstration teil und bekräftigte sein Ziel, bei der Präsidentschaftswahl 2006 antreten zu wollen. Auf der Demonstration kündigte López Obrador außerdem an, das Amt des Bürgermeisters, trotz des gegen ihn gerichteten Verfahrens, nicht ruhen zu lassen. Er will seine Amtsgeschäfte heute wieder aufnehmen.

Die Demonstranten aus allen Teilen des Landes folgten schweigend einer neun Kilometer langen Demonstrationsroute zum Hauptplatz der Stadt, dem Zocalo. Anders als bei vorherigen Demonstrationen verlief die Demonstration am Sonntag völlig friedlich. Obradors Partei, die linksgerichtete Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hatte die Demonstration organisiert.

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  • Mexiko: López Obrador will bei der Präsidentenwahl antreten (10.05.2005)

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