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July 8, 2008

Swantje Hartmann vom Vorstand der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion zurückgetreten

Swantje Hartmann vom Vorstand der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion zurückgetreten

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Veröffentlicht: 22:24, 8. Jul. 2008 (CEST)
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Delmenhorst (Deutschland), 08.07.2008 – Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete und Delmenhorster Bürgermeisterin Swantje Hartmann gab heute den Rücktritt von ihren Ämtern im Fraktionsvorstand ihrer Partei im niedersächsischen Landtag bekannt. Sie kam damit ihrer Abwahl durch die niedersächsische Landtagsfraktion zuvor, die sich bei ihrer heutigen Zusammenkunft mit einem Antrag auf Absetzung Swantje Hartmanns vom Fraktionsvorstand befassen wollte, der vom SPD-Bezirk Weser-Ems am vergangenen Samstag gestellt worden war. In einer kurzen Presseerklärung erklärte die SPD-Landtagsfraktion zum Rücktritt Hartmanns, die Fraktion nehme die Entscheidung „zur Kenntnis“. Außerdem halte die Fraktion den Schritt für „überfällig und dringend geboten“. Hartmann selbst schrieb in einer Presseerklärung, die auf ihrer Homepage veröffentlicht wurde, sie wolle „persönlich und auch meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion eine Abstimmung über mich ersparen.“

Hintergrund ihres Rücktritts sind Anschuldigungen im Zusammenhang mit einer Finanzaffäre im Bezirk Weser-Ems der SPD. Gegen ihren langjährigen ehemaligen Lebenspartner, der Geschäftsführer für die SPD im Bezirk Weser-Ems war, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Veruntreuung von Parteigeldern und der Unterschlagung eingeleitet. Gegen Swantje Hartmann stehen Vorwürfe im Raum, sie könnte von den Finanzmanipulationen ihres ehemaligen Lebensgefährten profitiert haben. Dabei soll es um eine 1. Klasse-Bahncard und einen Handy-Vertrag gehen. Konkrete Anhaltspunkte für die Anschuldigungen gegen Hartmann liegen bisher allerdings nicht vor. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Hartmann gibt es nicht. Dennoch ließ sie bereits im Mai auf Druck des SPD-Landesvorsitzenden Garrelt Duin ihre Fraktionsämter und ihr Landtagsmandat ruhen.

Swantje Hartmann vom Vorstand der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion zurückgetreten
Wenn sich durch die intensiv geführte Debatte über meine Person herausstellen sollte, dass es über Jahre hinweg tatsächlich Unregelmäßigkeiten in der Kassenführung des SPD-Bezirksverbandes Weser-Ems gegeben hat, stellt sich die Frage der politischen Verantwortung. Diese Verantwortung kann meines Erachtens nur der Vorsitzende übernehmen und nicht die ehemalige Lebensgefährtin des Geschäftsführers.
Swantje Hartmann vom Vorstand der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion zurückgetreten

– Swantje Hartmann in ihrer Presseerklärung aus Anlass ihres Rücktritts lt. Presseerklärung auf ihrer Homepage

Hartmann erhob heute in ihrer Presseerklärung außerdem Vorwürfe gegen ihre SPD-Fraktionskollegin Johanne Modder, ebenfalls SPD-Bezirk Weser-Ems, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im niedersächsichen Landtag ist. Diese hatte Hartmann am letzten Samstag zu einer besonderen Befragung zu einigen im Raum stehenden Vorwürfen geladen. Hartmann war jedoch nicht bereit gewesen, sich einer solchen Befragung zu unterziehen, ohne vollständige Einsicht in die schriftlichen Unterlagen erhalten zu haben, die sie angeblich belasten. Modder nannte die Absage Hartmanns einen „Vertrauensbruch“. Hartmann erklärte, ihr lägen „bis zur Stunde keine vollständigen Unterlagen vor, die die mir gestellten Fragen belegen oder mir etwa die Quelle dieser Vorwürfe aufzeigen“. Die Einsicht in den Prüfungsbericht der Kassenprüfung des Bezirks Weser-Ems in den Jahren 1999 bis 2007 sei ihr mit dem Hinweis verweigert worden, ihre Person sei „weder Gegenstand des Prüfungsauftrages noch finden sich in dem Bericht Aussagen“ zu ihr. Dazu erklärte Hartmann: „Diese Auskunft irritiert mich, weil ich davon ausgehe, dass es sich um einen umfassenden und vollständigen Prüfungsbericht handelt, in dem eigentlich mein Name auftauchen müsste, wenn es Verdachtsmomente gegen mich gibt. Meine Landtagskollegin Johanne Modder hat öffentlich von ‚konkreten Anhaltspunkten‘ gegen mich gesprochen. Diese Aussage steht für mich im Widerspruch zum Ergebnis des mir nicht zugänglichen Wirtschaftsprüfungsberichtes.“

Jegliche Mitverantwortung für die Finanzaffäre im Bezirk Weser-Ems der SPD weist Hartmann von sich: „Diese Verantwortung kann meines Erachtens nur der Vorsitzende übernehmen und nicht die ehemalige Lebensgefährtin des Geschäftsführers.“

Hartmann wird laut ihrer Presseerklärung ihre Funktionen als Delmenhorster Bürgermeisterin und stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende weiterhin wahrnehmen.

Mit ihrem heutigen Rücktritt endet vorläufig eine von Beobachtern als vielversprechend angesehene politische Karriere. Die 35-Jährige hatte seit ihrem Beitritt zur SPD im Jahr 1990 verschiedene Parteiämter und Mandate im Delmenhorster Stadtparlament sowie im niedersächsischen Landtag inne. Im Jahr 2003 wurde sie stellvertretende SPD-Landesvorsitzende. Bei den letzten Landtagswahlen im Januar 2008 war sie mit 43,1 Prozent der Stimmen als Direktkandidatin der SPD in den niedersächsischen Landtag eingezogen.

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May 10, 2008

Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems: Swantje Hartmann lässt Parteiämter ruhen

Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems: Swantje Hartmann lässt Parteiämter ruhen

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Veröffentlicht: 19:42, 10. Mai 2008 (CEST)
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Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems: Swantje Hartmann lässt Parteiämter ruhen
Zu den in der Presse geäußerten Vorwürfen erkläre ich: an diesen Vorwürfen ist nichts dran. Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Gegen die Verbreiter dieser unzutreffenden Vorwürfe werde ich mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen. Um dies in Ruhe tun zu können und um die Fraktion aus der Diskussion herauszuhalten, lasse ich bis zur Klärung der Vorwürfe alle meine Fraktionsämter und mein Landtagsmandat ruhen.
Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems: Swantje Hartmann lässt Parteiämter ruhen

– Aus der Rücktrittserklärung von Swantje Hartmann
lt. dk-online vom 8. Mai 2008

Delmenhorst / Hannover (Deutschland), 10.05.2008 – Die Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems um die Veruntreuung von Parteivermögen forderte nun ihr zweites Opfer. Die SPD-Landtagsabgeordnete im niedersächsischen Landtag und ehrenamtliche Bürgermeisterin von Delmenhorst, Swantje Hartmann, die im niedersächsischen Landtag die Funktion der haushaltspolitischen Sprecherin ihrer Partei ausübt, erklärte am Mittwoch, den 7. Mai ihren Rücktritt. Unklar blieb aufgrund widersprüchlicher Erklärungen, von welchen Ämtern sie genau zurücktreten will. Nach einer vom Delmenhorster Kreisblatt veröffentlichten Erklärung vom Donnerstag lässt sie ihre Fraktionsämter sowie ihr Landtagsmandat vorläufig ruhen. Sie reagierte damit auf eine entsprechende Aufforderung des Landesvorsitzenden ihrer Partei, Garrelt Duin. Von ihren Ämtern als stellvertretende Landes- und Bezirksvorsitzende der SPD war in diesem Zusammenhang noch nicht die Rede. In einer am 9. Mai veröffentlichten Erklärung hieß es dann jedoch: „Meine Tätigkeit als Stellvertreterin von Garrelt Duin in Bezirk und Land ist stets von tiefer Loyalität geprägt gewesen. Für mich ist es daher ausgeschlossen, gegen seinen Wunsch im Landes- und Bezirksvorstand zu bleiben.“ Weiter heißt es in der von der Hannoverschen Allgemeinen veröffentlichten Erklärung: „Meine Arbeit als ehrenamtliche Bürgermeisterin, mein Landtagsmandat und meine Funktion in der SPD-Landtagsfraktion hingegen werde ich selbstverständlich wie bisher ausüben.“ Weiter erklärte sie, sie werde nach Aufklärung des Sachverhalts erneut für ihre jetzt niedergelegten Parteiämter kandidieren. Und: „Meine politische Arbeit lasse ich durch unwahre und falsche Behauptungen nicht zerstören.“

Seit Februar ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten wegen Veruntreuung von Parteigeldern des SPD-Unterbezirks Weser-Ems. Außerdem war bekannt geworden, dass Hartmann im Jahr 2002 in erheblichem Umfang mit persönlichen finanziellen Problemen zu kämpfen hatte, so dass sie kurz vor einem Offenbarungseid gestanden haben soll. Diese seien jedoch nicht Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, wie die Behörde erklärte. Die Ermittlungen richteten sich ausschließlich gegen ihren langjährigen Lebensgefährten wegen des Verdachtes der Untreue und Unterschlagung zum Nachteil der SPD. E. war bis zu seiner außerordentlichen Kündigung am 2. Februar des Jahres durch den Vorsitzenden des Bezirks Weser-Ems Garrelt Duin Unterbezirksgeschäftsführer im SPD-Bezirk Weser-Ems. In der Presse sowie in anonymen Briefen erhobene Verdächtigungen, Hartmann habe mit den Unterschlagungen ihres ehemaligen Lebensgefährten etwas zu tun, wies sie zurück. Laut NDR Online erklärte der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin, es stehe im Raum, dass Frau Hartmann ohne es zu wissen oder ihn angestiftet zu haben, von einem höheren Einkommen ihres Lebenspartners profitiert haben könnte. Der Rücktritt Hartmanns sei notwendig, um die SPD in der gegenwärtigen Situation nicht weiter politisch zu belasten. Die SPD in Niedersachsen müsse sich nach der Niederlage bei der Landtagswahl neu aufstellen. Eine entsprechende Berichterstattung in den Medien mit ständigen Verdächtigungen sei da für die Führungsgremien der SPD nicht tragbar.

Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems: Swantje Hartmann lässt Parteiämter ruhen
Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf rückhaltlose Aufklärung in diesem Sumpf des SPD-Unterbezirks Weser-Ems.
Finanzaffäre im SPD-Bezirk Weser-Ems: Swantje Hartmann lässt Parteiämter ruhen

– aus der Stellungnahme des CDU-Landesgeschäftsführers Ulf Thiele, zitiert lt. waz-online.de vom 7. Mai 2008

Swantje Hartmann (35) galt als junge Hoffnungsträgerin ihrer Partei. Seit 1991 übt sie ein Mandat im Stadtrat der Stadt Delmenhorst aus, wo sie 2001 zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin gewählt wurde. Im niedersächsischen Landtag sitzt sie seit November 2006, zunächst als Nachrückerin. Bei der Landtagswahl im Land Niedersachsen am 27. Januar 2008 errang sie ein Direktmandat im Wahlkreis 65 (Delmenhorst). Für die Stadt Delmenhorst ist sie eine Art Brückenglied für die Kommunikation zwischen der kommunalen und der Landesebene.

SPD-Kommunalpolitiker der Stadt Delmenhorst wollten den Schritt der stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt gestern nicht kommentieren, wie das Delmenhorster Kreisblatt in seiner Online-Ausgabe vom 9. Mai berichtet. Weniger zurückhaltend äußerte sich der Generalsekretär der CDU-Niedersachsen, Ulf Thiele. Er sagte, es sei längst überfällig, dass nun alle Fakten zu diesem Skandal auf den Tisch kämen.

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April 3, 2008

Zukunft des Delmenhorster Hotels „Am Stadtpark“ weiterhin offen

Zukunft des Delmenhorster Hotels „Am Stadtpark“ weiterhin offen

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Veröffentlicht: 22:26, 3. Apr. 2008 (CEST)
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Delmenhorst (Deutschland), 03.04.2008 – Das „Hotel am Stadtpark“, das die Stadt Delmenhorst im Dezember 2006 für 1,4 Millionen Euro vom Eigentümer gekauft hatte, um einem Verkauf des Gebäudes an den NPD-Anwalt Jürgen Rieger zuvorzukommen, steht weiterhin leer. Ein Bieterverfahren, das dazu dienen sollte, das Gebäude einer Nutzung zuzuführen, ist gescheitert. Das Bieterverfahren hatte zu einer Beschlussvorlage der Stadtverwaltung geführt, wonach Verhandlungen mit der AWO Service gGmbH aufgenommen werden sollten. Der Beschlussvorschlag scheiterte gestern auf einer Sondersitzung des Stadtrates. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hatte Interesse an dem Gebäude bekundet, um dort Seniorenwohnungen einzurichten. Die SPD-Fraktion im Rat hatte dieses Vorhaben unterstützt. Auf der gestrigen Ratssitzung stimmten jedoch sogar drei Ratsmitglieder der SPD gegen diesen Vorschlag, zwei Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme. Hauptstreitpunkt sind die finanziellen Belastungen, die durch das AWO-Angebot auf die Stadt zukommen. Während Oberbürgermeister Patrick de La Lanne die von der Stadt aufgebrachten 1,4 Millionen Euro als politischen Preis betrachtete, den man haushaltspolitisch nicht einfach gegenrechnen könne, argumentierten die Gegner des Antrages mit dem Begriff der „Haushaltsneutralität“ einer möglichen Nutzung des Gebäudes. Nun soll ein neues Bieterverfahren auf den Weg gebracht werden.

Gestern tauchte mit der Hamburger Hiba AG ein neuer Interessent für die Nutzung des Gebäudes auf. Die Aktiengesellschaft will Betreutes Wohnen in dem Hotel anbieten. Das berichtet heute das Delmenhorster Kreisblatt.

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April 20, 2007

Weniger Straftaten in Delmenhorst im Jahre 2006

Weniger Straftaten in Delmenhorst im Jahre 2006

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Artikelstatus: Fertig 09:55, 20. Apr. 2007 (CEST)
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Delmenhorst (Deutschland), 20.04.2007 – „Hier sind die Menschen sicher“, resümierte Polizeidirektor Gerd Schütte vom Bereich der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land die Situation in der Stadt Delmenhorst und im Landkreis Oldenburg für das Jahr 2006. 7570 Straftaten verzeichnet die Polizeistatistik für das Stadtgebiet Delmenhorst. Der Vorjahreswert lag bei 7707 Straftaten. Der Rückgang kam trotz einer steigenden Bevölkerungszahl zustande.

Fahrraddiebstähle liegen mit einem Anteil von rund 20 Prozent an der Gesamtzahl der Delikte an der Spitze. Die Aufklärungsquote ist hier auch besonders niedrig (6,1 Prozent). Durchschnittlich wird knapp die Hälfte aller Delikte aufgeklärt. Besonders erfolgreich war die Polizei bei der Aufklärung schwerer Straftaten wie Mord und anderen Tötungsdelikten sowie bei Raub, Sexualstraftaten, Körperverletzungen und Rauschgiftdelikten. Diese Delikte werden fast zu hundert Prozent aufgeklärt. Stadt und Landkreis Oldenburg liegen in Bezug auf die Zahl verübter Straftaten insgesamt unter dem Landesdurchschnitt von Niedersachsen.

Auf Landesebene wurde mit 603.597 Straftaten ein leichter Anstieg der Zahl verübter Straftaten festgestellt (0,34 Prozent mehr als im Vorjahr). Bei Tötungsdelikten lag die Aufklärungsquote auf Landesebene ebenfalls sehr hoch: bei 94 Prozent.

Polizeidirektor Schütte wies auf eine besondere Charakteristik der in Delmenhorst verübten Strattaten hin. Der Anteil der durch ausländische oder staatenlose Tatverdächtige verübten Strattaten lag mit 22,5 Prozent relativ hoch. Der Intensivierung der Anstrengungen im Bereich der Präventions- und Integrationsarbeit durch alle gesellschaftlichen Gruppen maß er daher einen besonderen Stellenwert zu.

Auf Landesebene lag der Anteil der durch nichtdeutsche Tatverdächtige verübten Straftaten lediglich bei 15,6 Prozent aller Gesamttatverdächtigen. Die absolute Zahl der durch diese Bevölkerungsgruppe verübten Straftaten lag in Niedersachsen bei 36.669. Der Anteil der durch deutsche Tatverdächtige verübten Delikte stieg um 2,3 Prozent an.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Delmenhorst

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December 21, 2006

Delmenhorster Hotelstreit beendet: Stadt kaufte „Hotel am Stadtpark“

Delmenhorster Hotelstreit beendet: Stadt kaufte „Hotel am Stadtpark“

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Artikelstatus: Fertig 02:05, 21. Dez. 2006 (CET)
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Delmenhorst (Deutschland), 21.12.2006 – Die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft (GSG) übernimmt im Auftrag der Stadt Delmenhorst das „Hotel am Stadtpark“ für drei Millionen Euro. Der Kaufvertrag wurde am Dienstagnachmittag notariell beurkundet. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die auf der offiziellen Homepage der Stadt veröffentlicht wurde.

Ein Drittel der Summe wird aus privaten Spenden abgedeckt, die nach Angaben der Stadt gegenwärtig bei 937.607,03 Euro liegt. Den Rest finanziert die Stadt sowie die GSG.

Oberbürgermeister Patrick de La Lanne zeigte sich erleichtert: „Die Stadt hat diesen Marathonlauf gegen die Nazis und die Absichten von Jürgen Rieger gewonnen – das ist eine sehr, sehr gute Nachricht für alle.“ Damit wird ein monatelanger Streit um das Hotel beendet, für das der Besitzer ein Angebot von dem neonazistischen Anwalt Jürgen Rieger erhalten hatte. Dieser wollte die Immobilie erwerben, um daraus ein Schulungszentrum für Gruppierungen im rechten politischen Spektrum zu machen. Das hatte massive Proteste der Delmenhorster Bevölkerung hervorgerufen, die in vielfältigen Aktionen gegen das Vorhaben protestiert hatten.

Die spätere Nutzung des Hotels ist noch nicht geklärt. Die Stadt hat sich jedoch dazu verpflichtet, die Bürger in die Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes einzubeziehen. Insbesondere die Bürgerinitiativen „Für Delmenhorst“ und das Bündnis „Forum gegen rechts“ sind Ansprechpartner der Stadt für die weitere Planung bezüglich der Nutzung des Hotels.

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December 15, 2006

Delmenhorster Schüler beteiligten sich an der Aktion „Straßenkind für einen Tag“

Delmenhorster Schüler beteiligten sich an der Aktion „Straßenkind für einen Tag“

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Artikelstatus: Fertig 19:57, 15. Dez. 2006 (CET)
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Mit der Spendendose unterwegs

Delmenhorst (Deutschland), 15.12.2006 – Schüler einer sechsten Klasse der Integrierten Gesamtschule Delmenhorst hatten heute keinen „normalen“ Unterricht. Stattdessen machten sie die Innenstadt von Delmenhorst „unsicher“. Für einen Tag schlüpften sie in die Rolle von Kindern, die auf der Straße leben, um einmal aus deren Perspektive zu sehen, was es bedeutet ein „Straßenkind“ zu sein. Mit kleinen Hilfsdiensten wurde versucht, im Rahmen der alljährlich durchgeführten Aktion „Straßenkind für einen Tag“ der Kinderhilfsorganisation terre des hommes, ein wenig Geld zu verdienen. Das Geld soll Straßenkindern in aller Welt zugute kommen. Darum kümmert sich terre des hommes, an die die „Einnahmen“ des heutigen Tages überwiesen werden.

Auch am Delmenhorster Hauptbahnhof wurden Passanten angesprochen

Nach groben Schätzungen leben in Deutschland mindestens etwa 9.000 Kinder auf der Straße. Das ist die Zahl von Kindern, die in Deutschland an den rund 50 Anlaufstellen für diese Kinder nach einer Befragung von terre des hommes im Jahre 2001 gezählt wurden. Der Mädchenanteil wird auf 30 Prozent geschätzt. Die Kinder sind entweder von zu Hause weggelaufen oder so genannte „Pendler“, die nur noch zu Hause übernachten und ansonsten unterwegs sind. Nicht selten gehören auch Gewalt und Verwahrlosung im familiären Umfeld zu den Grunderfahrungen dieser Kinder. Keiner scheint sich um sie zu kümmern, viele werden Opfer sexueller Gewalt.


Im Angebot: Türkische Pizza im Bauchladen

Die Delmenhorster Schüler waren gespannt auf die Reaktionen der Delmenhorster, wenn sie sie um eine Spende ansprachen. Einige boten an, die Fensterscheiben der Autos von Parkplatzbesuchern gegen eine kleine Spende zu reinigen. Andere verkauften selbst gebackene Plätzchen und Kuchen oder türkische Pizza. Eine Gruppe errichtete mitten im Fußgängerzentrum einen Informationsstand mit ausliegenden Materialien von terre des hommes.

Gegen Bares: Scheiben putzen auf dem Parkplatz gegenüber vom „Hotel Am Stadtpark“

Die meisten Kinder berichteten von freundlichen, zum Teil auch sehr interessierten Reaktionen der morgendlichen Besucher der Delmenhorster Innenstadt. Andere hatten auch einmal „keine Zeit“ oder waren nicht ansprechbar. Aber das war nach Auskunft der Schüler eher die Ausnahme. Den Kindern hat die Aktion jedenfalls Spaß gemacht, auch wenn der kalte Wind nicht so leicht zu ertragen war. Auch die Finger froren vom kalten Wasser beim Autowaschen. Aber schön war es doch, wenn man nach einem halben Tag als „Straßenkind“ in ein gemütliches Zuhause zurückkehren konnte. Und die Spendendosen von terre des hommes waren ebenfalls gut gefüllt – dank der Spendenbereitschaft vieler Delmenhorster.

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „Aktion Straßenkind 2006 in Delmenhorst“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Kinder- und Jugendfragen (Deutschland)
  • Portal:Zur Lage der Kinder der Welt
  • Portal:Delmenhorst

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December 5, 2006

Delmenhorster Hotelstreit: „Fünf Zentimeter vor der Ziellinie“

Delmenhorster Hotelstreit: „Fünf Zentimeter vor der Ziellinie“

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Artikelstatus: Fertig 12:51, 5. Dez. 2006 (CET)
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Delmenhorst (Deutschland), 05.12.2006 – Der Streit um den Verkauf eines Delmenhorster Hotels an einen der rechten Szene zugerechneten Anwalt in Delmenhorst nähert sich seinem Ende. Dies wurde auf einer Bürgerversammlung deutlich, die gestern stattfand, um über die Frage nach der Zukunft des Hotels zu beraten, dessen Ankauf durch die Stadt nur durch fast eine Million Euro an Spendengeldern von Delmenhorster Bürgern nun bald möglich zu werden scheint. Der Kauf durch die Stadt Delmenhorst soll den Plänen des Anwalts Jürgen Rieger zuvorkommen, das Hotel als Schulungs- und Tagungszentrum der rechten Szene zu etablieren.

Der Delmenhorster Oberbürgermeister Patrick de La Lanne (SPD) beschrieb den Kampf und die Verhandlungen um den Kauf des Delmenhorster „Hotels am Stadtpark“, der sich bereits seit dem Sommer dieses Jahres hinzieht, mit der Metapher „Marathon“ und kennzeichnete, in diesem Bild bleibend, den Stand der Verhandlungen mit den Worten: „Fünf Zentimeter vor der Ziellinie“. Das war die Kernaussage der Bürgerversammlung, zu der die Delmenhorster Bürgerinitiative „Forum gegen rechts“ am gestrigen Abend unter dem Motto „Was wird aus dem Hotel?“ in die „Delmeburg“ in unmittelbarer Nachbarschaft des Hotels geladen hatte.

Eröffnung der Versammlung durch einen Sprecher des „Forums gegen rechts“

Durch einen Film über den demokratischen Widerstand – die Demonstrationen, Unterschriftensammlungen und Kundgebungen, die in diesem Sommer in der kleinen Stadt an der Delme stattgefunden hatten – wurde den Versammelten noch einmal die ungewöhnliche Mobilisierung der Delmenhorster Bürger gegen Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit vor Augen geführt. Ziel ihres Kampfes war und ist die Verhinderung des Ankaufes des genannten Hotels in zentraler Lage in der Nähe des Rathauses durch den rechtsextremistischen Anwalt Jürgen Rieger zu Schulungszwecken und Versammlungen rechtsextremistischer Gruppierungen einschließlich der NPD. Dieser Kampf gegen eine „Neonazi-Schule“, wie auf Transparenten zu lesen gewesen war, wurde in diesem Sommer zu einer Massenbewegung, die nicht nur bundesweit, sondern sogar international Aufmerksamkeit erregt hatte. Ein Vertreter des Delmenhorster Treuhandfonds, der die gesammelten Spendengelder Delmenhorster Bürger verwaltet, wies darauf hin, dass sogar ein Fernsehteam der BBC in Delmenhorst gedreht hatte und dass landesweit die Medien eine sehr positive Rolle im Sinne des Widerstandes gegen ein neonazistisches Schulungszentrum in Delmenhorst gespielt hatten. Am gestrigen Abend wurde der Stand der Spendensammlung mit 935.000 Euro beziffert. Die Verhandlungsangebot der Stadt für den Ankauf des Hotels liegt bei drei Millionen Euro. Das Differenzbetrag zwischen der Spendensammlung und dem angebotenen Kaufpreis wird durch die Stadt sowie die „Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft“ (GSG) aufgebracht. Insgesamt haben sich nach seinen Worten über 250 Organisationen durch ihre Mitgliedschaft in dieser Initiative direkt an der Spendensammlung beteiligt, darunter 16 Bundestagsabgeordnete, kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen, viele Ratsmitglieder und Bürgermeister der Stadt, die Bundestagsfraktion der Linken und viele weitere politische und Freizeitorganisationen sowie Vereine.

Ansprache des Oberbürgermeisters

Oberbürgermeister Patrick de La Lanne hatte als erster Redner des Abends fünf gesellschaftliche Säulen des politischen Widerstandes gegen den Hotelankauf durch den Rechtsanwalt Rieger und seine Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd. unterschieden: Erstens die Bürgerbewegung, die ihren politischen Willen in den Demonstrationen dieses Jahres zum Ausdruck gebracht hatte; zweitens den Rat der Stadt Delmenhorst, der mit seinem einstimmigen Beschluss über den Ankauf des Hotels sowie den Beschluss, das Gebiet in der Stadtmitte, auf dem auch das Hotel steht, zum Sanierungsgebiet zu erklären, die Voraussetzungen für eine starke Verhandlungsposition der Stadt geschaffen hatte; drittens die örtliche und überregionale Presse, die durch ihre Berichterstattung der Widerstandsbewegung den Rücken gestärkt hatten; viertens das „Forum gegen Rechts“, das die Aktionen organisiert und vorangetrieben hatte, sowie fünftens die Polizei und Staatsorgane, die auf ihre Weise zur Absicherung der demokratischen Bewegung beigetragen hätten. Er bedankte sich ausdrücklich auch für die Arbeit seines Amtsvorgängers, des ehemaligen Oberbürgermeisters Carsten Schwettmann (CDU), der eine positive Rolle in der Auseinandersetzung um das Hotel gespielt habe. Die Delmenhorster Bürger insgesamt forderte er auf, sich durch Vorschläge und tatkräftige Mitarbeit an der Beantwortung der Frage zu beteiligen: „Was soll aus dem Hotel werden?“

Über diese Fragen entfaltete sich anschließend eine lebhafte Diskussion, die insbesondere um die Frage der organisatorischen Formen einer möglichen Bürgerbeteiligung kreiste. Die Idee eines Projektbeirats bei der GSG wird erwogen, dem nach bisherigen, noch nicht abgeschlossenen Überlegungen fünf Delmenhorster Bürger aus unterschiedlichen Schichten der Stadt angehören sollen.

In einem Beitrag des Geschäftsführers der GSG, Stefan Ludwig, wurde kurz der Stand der Verhandlungen mit dem Hotelbesitzer Mergel skizziert. Ludwig sagte jedoch, dass er mit dem Verhandlungspartner vereinbart habe, sich über Details der Verhandlungen nicht zu äußern. Er konnte aber bestätigen, dass die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stünden. Einige Einzelfragen müssten jedoch noch geklärt werden. Insgesamt äußerte er sich optimistisch über die Erfolgsaussichten der Kaufverhandlungen. Bürgermeister de La Lanne hatte noch einmal betont, dass sich die Stadt nicht auf irgendwelche juristischen Spitzfindigkeiten wie den Erwerb von Mehrheitsrechten einer Beteiligungsgesellschaft am Hotel einlassen werde. Für die Stadt komme nur ein direkter Kauf in Frage.

Die nächste Bürgerversammlung ist für den 18. Dezember wahrscheinlich am gleichen Ort geplant. Die Einladung werde wieder über die Presse erfolgen.

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November 28, 2006

Delmenhorst: Aktionsbündnis „Forum gegen rechts“ plant Bürgerversammlung

Delmenhorst: Aktionsbündnis „Forum gegen rechts“ plant Bürgerversammlung

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Delmenhorst (Deutschland), 28.11.2006 – Zu einer Bürgerversammlung zum Thema „Hotel am Stadtpark“ lädt das Aktionsbündnis „Forum gegen rechts“ in Delmenhorst am 4. Dezember ein. Oberbürgermeister Patrick de La Lanne und der Geschäftsführer der stadteigenen „Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft“ (GSG) sollen über den Stand der Verhandlungen um den Ankauf des Hotels berichten.

Das Hotel war bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil sich der rechtsextremistische Anwalt Jürgen Rieger um den Kauf des Hotels bemühte, um es politisch rechtsstehenden Gruppierungen für Schulungszwecke zur Verfügung zu stellen. Auf der Versammlung soll es auch um die künftige Nutzung des Gebäudes gehen, dessen Ankauf durch die GSG nur mit Hilfe der aufgebrachten Spenden vieler Delmenhorster Bürger möglich ist. Nach den letzten Pressemeldungen steht ein Ankauf des Hotels durch die GSG unmittelbar bevor.

Die Veranstaltung soll in der Delmeburg stattfinden, in unmittelbarer Nachbarschaft zum „Hotel am Stadtpark“. Die Delmeburg ist ein Veranstaltungszentrum, über dessen Lärm sich der Hotelbesitzer Mergel seit Jahren beschwert. Der Hotelier kritisiert besonders die türkischen Hochzeiten, die dort stattfinden. Seit 1996 hat sich die Anzahl der Hochzeiten auf momentan über 150 jährlich erhöht. Weiterhin ist der in der Nähe stattfindende Kramermarkt ein Lärmfaktor, der Mergel verärgert. Er spielt mit dem Gedanken, das Hotel zu schließen, wenn sich die Situation nicht ändert.

Jüngster Höhepunkt der Auseinandersetzung: Hotelbesitzer Mergel schickte seine Mitarbeiter nach Hause und schloss das Hotel. Es hatten sich Landtagsabgeordnete von CDU und FDP angesagt, unter anderem Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), die plötzlich vor verschlossenen Türen standen.

Themenverwandte Artikel

  • Delmenhorster Hotelstreit vor dem Ende? (17.11.2006, auch Quelle)
  • Portal:Delmenhorst

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October 11, 2006

GSG Delmenhorst in Verkaufsverhandlungen wegen „Hotel am Stadtpark“

GSG Delmenhorst in Verkaufsverhandlungen wegen „Hotel am Stadtpark“

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Delmenhorst (Deutschland), 11.10.2006 – Wie das Delmenhorster Kreisblatt heute berichtete, wurden zwischen der „Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft“ (GSG) der Stadt Delmenhorst und dem Hotelbesitzer des Hotels „Am Stadtpark“, Günter Mergel, gestern Verhandlungen über einen Ankauf des Hotels aufgenommen. Nach Angaben des GSG-Geschäftsführers Stefan Ludwig sei Mergel zum Verkauf bereit.

Den nun begonnenen Verkaufsverhandlungen war ein wochenlanges Tauziehen vorausgegangen, weil Mergel das Hotel an einen in der rechten Szene angesiedelten Anwalt, Jürgen Rieger, verkaufen wollte, der daraus ein Schulungszentrum für die rechte Szene machen wollte. Das letzte Angebot der Stadt lag bei drei Millionen Euro für die Immobilie.

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October 7, 2006

Hotel-Poker in Delmenhorst: Besitzer Mergel will einlenken

Hotel-Poker in Delmenhorst: Besitzer Mergel will einlenken

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Artikelstatus: Fertig 21:54, 7. Okt. 2006 (CEST)
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Delmenhorst (Deutschland), 07.10.2006 – Wie das Delmenhorster Kreisblatt telefonisch erfahren haben will, ist der Besitzer des Hotels „Am Stadtpark“ offenbar bereit, das Kaufangebot der Stadt über drei Millionen Euro für das Hotel zu akzeptieren. Das Hotel war in den Mittelpunkt des Interesses in Delmenhorst gerückt, weil ein der rechten Szene zugehöriger Anwalt versucht hatte, das Hotel zu erwerben, um dort Räumlichkeiten für rechtsextreme Gruppierungen für Schulungszwecke zur Verfügung zu stellen.

Der Rat der Stadt Delmenhorst hatte per Beschluss vom Donnerstag, dem 5. Oktober, die Bereitstellung finanzieller Mittel für den Kauf des Hotels in einer Höhe von drei Millionen Euro beschlossen (unter Einbeziehung von gesammelten Spendengeldern durch die Bürgerinitiative „Für Delmenhorst“).

Auf die Frage der Zeitung, ob er, Mergel, sich vorstellen könne, unter den veränderten Bedingungen das Hotel an die Stadt zu verkaufen, hatte der Hotelbesitzer geantwortet: „Ja, ja.“ Ein schriftliches Angebot der Stadt liege ihm jedoch noch nicht vor, sagte er weiter.

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