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February 24, 2015

Eklat im niedersächsischen Landtag

Eklat im niedersächsischen Landtag – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Eklat im niedersächsischen Landtag

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Veröffentlicht: 18:09, 24. Feb. 2015 (CET)
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Niedersächsischer Landtag

Hannover (Deutschland), 24.02.2015 – Bei einer Debatte über die Hintergründe einer Explosion auf dem Gelände einer Entsorgungsfirma in Ritterhude bei Bremen hatten CDU und FDP der amtierenden Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) vorgeworfen, sie habe Informationen zurückgehalten, und forderten, die Sitzung zu unterbrechen. Das stieß auf Ablehnung im Präsidium, worauf die Abgeordneten von CDU und FDP den Saal verließen.

Die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags ergab, dass mit den 69 Abgeordneten der rot-grünen Koalition die Mehrheit von 137 noch anwesend war. Auch Landtagspräsident Busemann (CDU) war geblieben. Eine Besonderheit des niedersächsischen Parlaments ist die Tatsache, dass Abgeordnete, die zu Ministern oder zum Ministerpräsidenten gewählt wurden, ihr Mandat behalten und somit an Abstimmungen teilnehmen dürfen.

Rundt hatte auf die Frage, wie viele Chemikalien auf dem Gelände in Ritterhude gelagert worden seien, wörtlich erklärt: „Es gibt – Stand heute – keine belastbaren Zahlen.“ Seit 19. Februar 2013 ist sie niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration. Insofern fallen gefährliche Chemikalien, um die es im Fall von Ritterhude geht, in ihre Zuständigkeit als oberste Landesbehörde.

Themenverwandte Artikel

Wikinews-logo.svg   Schwere Vorwürfe gegen Chef der niedersächsischen Staatskanzlei (21.02.2015)

Quellen

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February 23, 2015

Geheimnisverrat in den Fällen Wulff und Edathy

Geheimnisverrat in den Fällen Wulff und Edathy

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Veröffentlicht: 09:23, 23. Feb. 2015 (CET)
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Antje Niewisch-Lennartz

Göttingen (Deutschland), 23.02.2015 – Ein ungewöhnlicher Fall in der deutschen Justizgeschichte: Niedersachsens Justizministerin Niewisch-Lennartz (Grüne) gab bekannt, dass gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Geheimnisverrats ermittelt werde. Er soll in sieben Fällen vertrauliche Informationen aus dem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) weitergegeben haben. Wulff war Vorteilsannahme vorgeworfen worden: So habe er sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident mehrfach von Managern und Unternehmern einladen lassen. Außerdem ging es um Vorteile, die ihm bei der Finanzierung seines Eigenheims gewährt worden seien. Vorteilsannahme ist nach § 331 StGB strafbar, wenn ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst Verpflichteter für sich oder für einen Dritten für die Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

In einem weiteren Fall, in dem Lüttig der Verrat interner Einzelheiten aus Ermittlungen vorgeworfen wird, handelt es sich um das laufende Verfahren gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen Kinderpornographie. Der Prozess in dieser Sache beginnt am heutigen Montag vor dem Landgericht Verden. Auch hier kam es mehrmals zu Vorwürfen, dass Informationen der Staatsanwaltschaft und der Polizei unter anderem über das Bundesinnenministerium an Mitglieder der SPD-Parteiführung weitergegeben worden seien. Demnach sei Edathy möglicherweise frühzeitig vor einer Hausdurchsuchung gewarnt worden und habe belastendes Material vernichten können.

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Wikinews-logo.svg   Portal:Politik in Niedersachsen

Quellen

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February 12, 2013

Rot-Grün in Niedersachsen einigt sich auf Koalitionsvertrag

Rot-Grün in Niedersachsen einigt sich auf Koalitionsvertrag

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Veröffentlicht: 10:51, 12. Feb. 2013 (CET)
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Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags

Hannover (Deutschland), 12.02.2013 – Die Grünen und die SPD in Niedersachsen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Besetzung der Ministerien steht bis auf eine Ausnahme fest. Der designierte Ministerpräsident Stephan Weil sieht große Aufgaben auf sich zukommen: „Wir werden in den nächsten fünf Jahren dicke Bretter bohren müssen“, sagte er. Als Kernaufgaben der neuen Regierung sieht er die Haushaltskonsolidierung, sowie Investitionen in die Wirtschaft und Bildung. So will er bis zum Wintersemester 2014/2015 die Studiengebühren abgeschafft haben. Auch die Regionalpolitik soll gestärkt werden.

Am Sonntag stellten die Koalitionspartner das Ergebnis ihrer Verhandlungen und den politischen Fahrplan des Landes Niedersachsen für die kommenden Jahre vor. So wollen beide Parteien auf der Suche nach möglichen Atomendlagern eine Überprüfung der Standorte ohne Vorfestlegung auf Gorleben, wobei sie sich gewiss zeigen, dass Gorleben einer solchen Überprüfung nicht wird standhalten können.

Auch im Bereich der Landwirtschaft hat man sich einigen können, wo man verstärkt gegen Massentierhaltung vorgehen will. Als Streitpunkt erwies sich hingegen der Bereich Verkehrspolitik, wo über den weiteren Ausbau der Küstenautobahn A 20 und der A 39 gestritten wurde. Man einigte sich schließlich darauf, dass die Planungen fortgeführt werden würden, allerdings ohne eine Beschleunigung durch höhere Landesmittel.

Abgesehen von diesem Fahrplan stellten die Parteien am Sonntag die Ministerienvergabe vor: So gehen vier Ministerien an Bündnis 90/Grüne, und fünf Ministerien sowie die Staatskanzlei an die SPD. So soll Boris Pistorius (SPD) neuer Innenminister werden, das Kultusministerium soll Frauke Heiligenstadt (SPD) übernehmen, das SPD-geführte Sozialministerium übernimmt Cornelia Rundt, und das Wirtschaftsministerium Olaf Lies (SPD). Das Finanzministerium übernimmt Peter-Jürgen Schneider. Verantwortlich für die Staatskanzlei wird Jörg Mielke.

Die Ressorts der Grünen sind folgendermaßen besetzt: Das Landwirtschaftsministerium übernimmt Christian Meyer, das Umweltministerium geht an Stefan Wenzel, neue Kultur- und Wissenschaftsministerin wird Gabriele Heinen-Kljajic. Die Besetzung des Justizministeriums wird ebenfalls von den Grünen übernommen, allerdings wurde noch kein Name genannt. Jedoch gibt es Spekulationen, wonach die hannoversche Verwaltungsrichterin Antje Niewisch-Lennartz dieses Amt übernehmen könne.

Am 16. Februar sollen Landesparteitage der Grünen und der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen, am 18. Februar soll der Vertrag unterzeichnet werden. Für den 19. Februar ist die konstituierende Sitzung des neuen niedersächsischen Landtags vorgesehen, wo die mit einem Sitz Mehrheit vertretenen Parteien SPD und Grüne Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten wählen wollen.

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January 21, 2012

Landtagswahl in Niedersachsen: CDU verliert, bleibt aber stärkste Partei

Landtagswahl in Niedersachsen: CDU verliert, bleibt aber stärkste Partei

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Veröffentlicht: 01:24, 21. Jan. 2013 (CET)
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Die Spitzenkandidaten am Wahlabend

49
20
14
54
49 20 14 54 
Von 137 Sitzen entfallen auf:
  • SPD: 49
  • Grüne: 20
  • FDP: 14
  • CDU: 54

Hannover (Deutschland), 21.01.2012 – Zur Landtagswahl in Niedersachsen wurden gestern Abend um 18.37 Uhr die ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF veröffentlicht. Demnach erhält die CDU etwa 36 Prozent und ist wieder stärkste Partei im Land. Auf die SPD entfallen gut 32 Prozent, Bündnis 90/Grüne bekommen 13 Prozent. Die FDP landet überraschend bei über 9 Prozent. Nicht mehr im Landtag vertreten ist die Linkspartei, da sie mit voraussichtlich 3 Prozent an der 5-Prozent-Hürde scheitern wird. Die sonstigen Parteien kommen auf insgesamt rund 4,5 Prozent. Für den in der Öffentlichkeit angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler gibt es Rückendeckung, weil seine Parteigenossen wieder in den Landtag von Hannover einziehen können.

Die Landtagswahlen in Niedersachsen finden alle fünf Jahre statt. Die gesetzliche Mindestzahl der Abgeordneten beträgt 135, davon werden 87 in Wahlkreisen mit der Erststimme direkt gewählt. Anhand der Zweitstimmen werden die übrigen Sitze entsprechend dem prozentualen Stimmenanteil und anhand der Landesliste der jeweiligen Partei vergeben. Aufgrund des Berechnungsverfahrens können Überhang- und Ausgleichsmandate hinzukommen. Auch kann sich im Laufe einer Legislaturperiode die Zusammensetzung der Fraktionen durch Aus- und Übertritte einzelner Abgeordneter verändern. Mit Stand vom 1. November 2012 hatte die CDU 69 Sitze, die SPD 47, die FDP 13, Grüne 12 und Linkspartei 11. Ein Abgeordneter war fraktionslos.

Im Vergleich zu der Wahl 2008 muss die CDU erhebliche Stimmenverluste hinnehmen, SPD und FDP konnten Stimmen gewinnen. Den größten Stimmenzuwachs können Bündnis 90/Grüne verbuchen, so dass diese Fraktion drittstärkste politische Kraft in Niedersachsen wird. Nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr hat es nur wenige Stunden gedauert, bis ein vorläufiges amtliches Ergebnis vorlag. Bis 21.30 Uhr waren rund 20 von 87 Wahlkreisen ausgezählt. Auffällig ist der hohe Anteil von Zweitstimmen bei der FDP von etwa 10 Prozent, während die Erststimmen für diese Partei nur knapp über 3 Prozent liegen. Ein ähnliches Verhalten ist bei den Wählern von Bündnis 90/Grüne zu beobachten, von denen rund 14 Prozent für die Landesliste und nur 10 Prozent für den jeweiligen Direktkandidaten stimmten. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis von 23:30 Uhr hätte eine Koalition von SPD und Bündnis 90/Grüne einen Sitz mehr im Landtag und wäre damit regierungsfähig: Von den 137 zu vergebenden Abgeordnetenplätzen entfallen 68 auf die bisherige Regierungskoalition aus CDU und FDP, aber 69 auf Rot-Grün.

Ob dieses knappe Ergebnis von der Niedersächsischen Landeswahlleitung bestätigt wird und ob eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen auf Dauer für eine Regierung tragfähig ist, wird sich noch zeigen. Bei der letzten Wahl wurde das amtliche Endergebnis erst zehn Tage nach dem Wahltermin bekanntgegeben, weil die per Briefwahl eingereichten Stimmen getrennt gezählt werden und der Landeswahlleiter grundsätzlich die Daten nochmals überprüft. Eine zusammenfassende Darstellung zur Wahl in Niedersachsen erscheint in Wikipedia und wird zeitnah aktualisiert.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Landtagswahl in Niedersachen: Mehrheit für Rot-Grün? (10.01.2013)

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December 9, 2011

Niedersachsen: CDU-Abgeordneter beendet wegen Internetkontakts zu 15-Jähriger seine politische Karriere

Niedersachsen: CDU-Abgeordneter beendet wegen Internetkontakts zu 15-Jähriger seine politische Karriere

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Veröffentlicht: 07:15, 9. Dez. 2011 (CET)
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MdL Frank Mindermann (CDU)

Hannover (Deutschland), 09.12.2011 – Der Abgeordnete der CDU Frank Mindermann aus Syke im Landkreis Diepholz will bei der nächsten Wahl zum niedersächsischen Landtag nicht mehr antreten. Dies teilte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jens Nacke, mit.

Der Entscheidung vorausgegangen war die Übermittlung eines Protokolls der Internet-Kommunikation zwischen Mindermann und einem 15-jährigen Mädchen an die Fraktion durch deren Eltern. Nacke zufolge soll Mindermann dabei „unangemessene Fragen“ an die Jugendliche gestellt haben, ohne dabei aber den Straftatbestand der sexuellen Nötigung erfüllt zu haben. Dennoch, so Nacke, habe Mindermann nicht seiner „Vorbildfunktion“ entsprochen. Die Beteiligten haben Stillschweigen über den konkreten Inhalt der Kommunikation vereinbart. Der NDR will aber wissen, dass Mindermann das Mädchen danach gefragt habe, was sie „anhabe“ und ob sie „schon einmal einen Freund gehabt“ habe.

Vor kurzem musste bereits der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Christian von Boetticher wegen einer Beziehung zu einer 16-Jährigen zurücktreten.

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Portal:Niedersachsen

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Pieper bittet nach Entgleisung um Entschuldigung

Pieper bittet nach Entgleisung um Entschuldigung

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Veröffentlicht: 09:55, 9. Dez. 2011 (CET)
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MdL Gudrun Pieper (CDU)

Hannover (Deutschland), 09.12.2011 – Nachdem die CDU-Abgeordnete im niedersächsischen Landtag Gudrun Pieper mit einem Zwischenruf für Aufsehen gesorgt hatte, hat sie im Plenum um Entschuldigung gebeten.

Bei einer Debatte um die Praxis des Vollzugs von Abschiebungen in Niedersachsen hatte sich Pieper während einer Rede der Abgeordneten Filiz Polat von den Grünen zu dem Zwischenruf hinreißen lassen: „Am besten hätte man Sie abschieben sollen.“

Der Ältestenrat des Landtags hatte sich ebenfalls mit dem Zwischenfall befasst und eine Erklärung abgegeben, die sich gegen „Rassismus“ positioniert.

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Portal:Niedersachsen

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November 4, 2011

Niedersachsen: Aufhebung der Verfassungen der Freistaaten Braunschweig und Oldenburg

Niedersachsen: Aufhebung der Verfassungen der Freistaaten Braunschweig und Oldenburg

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Veröffentlicht: 19:36, 7. Nov. 2011 (CET)
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Freistaat Braunschweig

Hannover (Deutschland), 04.11.2011 – Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat ein mit der Gesetzesbereinigung beauftragter Beamter festgestellt, dass in Niedersachsen formell noch einige Bestandteile der Verfassungen der ehemaligen Freistaaten Oldenburg und Braunschweig gültiges Landesrecht sind. Diese Länder wurden bereits 1946 aufgelöst und Bestandteile des neuen Landes Niedersachsen. Es handelt sich unter anderem um Gebietsansprüche an Schleswig-Holstein (Hansestadt Lübeck) sowie Rheinland-Pfalz und das Saarland (ehemaliges Fürstentum Birkenfeld) sowie um Bestimmungen zum Verhältnis zwischen Staat und Kirche.

Freistaat Oldenburg

Der niedersächsische Landtag will diese Gesetze am Mittwoch, den 9. November, endgültig aufheben. Alle fünf Fraktionen im Landtag haben angekündigt, dass ihre Mitglieder zustimmen werden. Es würde schon die einfache Mehrheit genügen, da es sich bei den Verfassungen der Freistaaten nicht um niedersächsisches Verfassungsrecht handelt.

Es handelt sich bei der Angelegenheit aber nicht nur um ein rechtshistorisches Kuriosum bzw. eine reine Formalie: die Bestimmungen sind teilweise Rechtsgrundlage für die Steuerbefreiung kirchlicher Immobilien. Die Kirche hat sich 1946 nicht, wie der Staat, neu gebildet. Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen hat nach dem Bericht im Gesetzgebungsverfahren Bedenken angeführt.

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September 20, 2011

Niedersachsen: hinter Lies und Weil schließen sich die Reihen

Niedersachsen: hinter Lies und Weil schließen sich die Reihen

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Veröffentlicht: 14:08, 20. Sep. 2011 (CEST)
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Stephan Weil

Hannover (Deutschland), 20.09.2011 – Nachdem sowohl der niedersächsische Landesvorsitzende der SPD Olaf Lies als auch der hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil bekanntgegeben haben, sich um die SPD-Spitzenkandidatur bei den Landtagswahlen 2012/2013 bewerben zu wollen, beginnen sich die Reihen hinter den Bewerbern um die Kandidatur zu schließen.

Olaf Lies

Der Vorstand des Bezirksverbandes Braunschweig, dem auch der Bundesvorsitzende der SPD Sigmar Gabriel angehört, hat sich bereits hinter Stefan Weil gestellt. Olaf Lies kann sich dagegen der Unterstützung seines Heimatbezirkes Weser-Ems sicher sein. Der dritte niedersächsische SPD-Bezirk ist Hannover, wo Stefan Weil als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt seine politische Heimat hat. Aufgrund seiner Funktion genießt er landesweite Bekanntheit und verfügt über einen gewissen Amtsbonus als Verwaltungschef der mit weitem Abstand größten Stadt des Landes.

Eine verbindliche Entscheidung über die Kandidatur werden die Mitglieder des Landesverbandes der Partei Ende November in einer Urabstimmung treffen. Stimmberechtigt werden ca. 65000 Sozialdemokraten sein.

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March 18, 2011

E.ON: Kernkraftwerk Unterweser vom Netz genommen

E.ON: Kernkraftwerk Unterweser vom Netz genommen

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Veröffentlicht: 22:22, 18. Mär. 2011 (CET)
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Kernkraftwerk Unterweser, Betreiber: E.ON

Essen / Stadland / Hannover (Deutschland), 18.03.2011 – Um 3:33 Uhr wurde am Freitag das Kernkraftwerk Unterweser nach Angaben des Betreibers E.ON vom Netz genommen. E.ON folgte damit einer Weisung des Niedersächsischen Umweltministeriums.

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte den Betreiber E.ON am Donnerstag dazu aufgefordert. E.ON hatte auf einer entsprechenden Weisung bestanden, einer vorhergegangenen Bitte der Landesregierung war E.ON nicht nachgekommen.

Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung ein dreimonatiges Moratorium für den Betrieb älterer Kernkraftwerke in Deutschland einzuführen. In dieser Zeit sollen die Kernkraftwerksanlagen einer eingehenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. E.ON betonte: „Die Anlage entspricht allen Anforderungen des strengen deutschen Atomrechts und hat in den zurückliegenden Betriebsjahren hohe Zuverlässigkeit und Sicherheit bewiesen.“ Den angeordneten Überprüfungen werde man nachkommen.

Ebenfalls heute ging der älteste Atommeiler in der Bundesrepublik Deutschland, Biblis A, vom Netz. Betreiber RWE erklärte dazu: „Angesichts der Katastrophe in Fukushima ist es richtig, auch bei uns zu überprüfen, ob es aus den Ereignissen in Japan konkrete Hinweise gibt, wie wir unser hohes Sicherheitsniveau noch weiter ausbauen können.“

Biblis A ist seit 37 Jahren am Netz. Der Reaktorblock Biblis B, der zwei Jahre jünger ist, ist bereits seit dem 25. Februar des Jahres „revisionsbedingt“ abgeschaltet.

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June 10, 2010

Zunehmende Kritik an Bundespräsidenten-Kandidat Christian Wulff

Zunehmende Kritik an Bundespräsidenten-Kandidat Christian Wulff

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Veröffentlicht: 19:33, 10. Jun. 2010 (CEST)
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Hannover (Deutschland), 10.06.2010 – Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist zunehmender Kritik ausgesetzt. Nach Unmutsäußerungen aus den Reihen des Koalitionspartners FDP über die Auswahl des Kandidaten haben sich weitere Politiker öffentlich zum Verfahren geäußert.

Wie aus Kreisen der CDU/CSU-FDP-Bundestagsfraktion bekannt wurde, soll gezielt Einfluss auf die Ländervertreter in der Bundesversammlung genommen werden, um die notwendige Mehrheit bei der Wahl am 30. Juni zu sichern. Dabei sei auch geplant, kritische Vertreter aus dem Bundesrat abzuberufen und durch solche zu ersetzen, die mit Gewissheit ihre Stimme für den CDU-Kandidaten Wulff abgeben würden. Christian Wulff ist seit dem Jahre 2003 Ministerpräsident in Niedersachsen.

Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, warf dem Ministerpräsidenten vor, er habe sich bereits aus der Landespolitik verabschiedet: „Herr Wulff hat mit den Belangen des Landes Niedersachsen abgeschlossen.“

Falls Christian Wulff gewählt wird, wäre er der mit Abstand jüngste Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

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