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May 14, 2008

Verdener Heisenhof wieder im Besitz der „Wilhelm Tietjen Stiftung“

Verdener Heisenhof wieder im Besitz der „Wilhelm Tietjen Stiftung“

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Veröffentlicht: 18:20, 14. Mai 2008 (CEST)
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Verden (Deutschland), 14.05.2008 – Nach Informationen von NDR Info ist es dem der rechten politischen Szene in Deutschland zuzurechnenden Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Tietjen gelungen, die „Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited“ wieder ins englische Handelsregister einzutragen zu lassen, die 2006 daraus gelöscht worden war. Da die Stiftung bis zu ihrer Löschung Eigentümerin des Heisenhofes bei Verden gewesen war, ging das Gut nun wieder in den Besitz der Stiftung über. Wie die Kreisverwaltung des Landkreises Verden mitteilte, kann der Rechtsanwalt aus baurechtlichen Gründen das Gut nicht wie vorgesehen für Schulungen der rechten Szene nutzen. Es ist seit März 2007 auch noch ein Liquidationsverfahren für das Vermögen der Firma anhängig, dessen Ausgang unsicher ist. Der niedersächsische Verfassungsschutzchef, Günther Heiß, sagte gegenüber dem NDR: „Die Landesregierung wird alles tun, um Neonazi-Aktivitäten auf dem Heisenhof zu unterbinden.“

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November 27, 2007

Melle: Bahnhofsverkauf an NPD-Anwalt Rieger kommt nicht zustande

Melle: Bahnhofsverkauf an NPD-Anwalt Rieger kommt nicht zustande

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Veröffentlicht: 23:21, 27. Nov. 2007 (CET)
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Melle (Deutschland), 27.11.2007 – Der Verkauf des alten Bahnhofs im niedersächsischen Melle (in der Nähe von Osnabrück) an den der rechten Szene angehörenden Rechtsanwalt Jürgen Rieger kommt nicht zustande. Dies gab der Anwalt gestern auf seiner Homepage bekannt. Der Erwerb des Gebäudes sollte der Einrichtung eines Schulungszentrums für die rechte Szene dienen.

Das Szenario ist bekannt (siehe dazu auch die Artikel im Wikinewsnachrichtenportal „Delmenhorst“): Der innerhalb der rechten Szene bekannte Rechtsanwalt Jürgen Rieger, der inzwischen auch dem Bundesvorstand der NPD angehört, bekundet sein Interesse am Kauf einer Immobilie und lässt verlauten, die Einrichtung eines rechten Schulungszentrums sei geplant. Dabei werden Summen geboten, die den realen Marktwert der Immobilie bei weitem übersteigen. Im Beispiel Melle war der Wert des Bahnhofs mit 200.000 Euro veranschlagt worden. Rieger bot 700.000 Euro. Im nächsten Schritt kommt die Stadtverwaltung ins Spiel. Um einem Ankauf des Gebäudes zuvor zu kommen, muss sich die Verwaltung, die das Vorkaufsrecht für das Gebäude besitzt, nun zwischen zwei Übeln entscheiden: Entweder sie zahlt einen überhöhten Kaufpreis oder sie nimmt in Kauf, dass die Stadt zum Anziehungspunkt für Rechtsextremisten aller Couleur wird, die in dem Gebäude ihre Schulungen abhalten wollen. Gelingt der Verkauf zum erhöhten Preis, erzielt zumindest der Verkäufer einen ansehnlichen Reingewinn. Im Falle des Meller Bahnhofs könnte dieser Gewinn 500.000 Euro betragen. Ob das geschilderte Szenario die Wirklichkeit korrekt abbildet, lässt sich nicht mit Sicherheit entscheiden. Eine entsprechende Vermutung äußerte jedoch der Meller Bürgermeister André Berghegger im September 2007. Er vermutet, die NPD und der Verkäufer der Immobilie hätten sich den Reingewinn möglicherweise geteilt, wenn die Stadt einem Kauf zu dem überhöhten Preis zugestimmt hätte.

Soweit kam es jedoch nicht. Die Stadt weigerte sich, den überhöhten Kaufpreis zu bezahlen. Man wolle sich nicht erpressen lassen, hieß es dazu aus der Stadtverwaltung. Stattdessen verließ man sich auf juristische Mittel, um den Verkauf der Immobilie für den Anwalt weniger schmackhaft zu machen. Die Bürger der kleinen Stadt wehrten sich politisch. Anfang Oktober 2007 demonstrierten 3.000 Meller Bürger gegen das geplante rechte Schulungszentrum. Der Anwalt Rieger erklärte gestern auf seiner Homepage, die politischen Anfeindungen hätten ihn nicht vom Kauf zurücktreten lassen, vielmehr seien es die veränderten Rahmenbedingungen, die die Stadt durch einen veränderten Bebauungsplan geschaffen habe, die ihn dazu bewogen hätten, von dem Geschäft zurückzutreten. Im Bebauungsplan hatte die Stadt verfügt, in dem Gebäude sei Gastronomie nur auf einer Fläche von 12 bis 14 Quadratmeter zulässig. Der von Rieger für Schulungszwecke geplante Raum sei daher für diesen Zweck nicht mehr nutzbar gewesen, da hier eine Doppelnutzung (Gastronomie und politische Schulungen und Versammlungen) geplant gewesen sei, erklärte Rieger. Hinzu kam noch der Umstand, dass die Stadt verfügte, die in dem Gebäude vorhandenen Zimmer seien nicht als Gästezimmer zu nutzen, sondern dürften lediglich als Wohnungen genutzt werden. Den von ihm so bezeichneten „Blockparteien“ wirft Rieger vor, damit „ihre undemokratische Gesinnung“ zu zeigen, „indem sie nämlich andere als ihre eigenen Meinungen massiv an der Entfaltung zu unterdrückten suchen“. (Zitat Rieger)

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November 26, 2007

Erneute Niederlage für Rechtsextremist Jürgen Rieger

Erneute Niederlage für Rechtsextremist Jürgen Rieger

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Veröffentlicht: 23:29, 26. Nov. 2007 (CET)
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Dörverden (Deutschland), 26.11.2007 – Der rechtsextremistische Anwalt Jürgen Rieger, der durch den gescheiterten Ankaufsversuch eines Hotels in Delmenhorst zur Einrichtung eines rechtsextremistischen Schulungszentrums in der Delme-Stadt im vergangenen Jahr bundesweit bekannt geworden war, hat erneut eine schwere juristische Niederlage einstecken müssen. Bei einem Polizeieinsatz auf dem Heisenhof in Dörverden (Niedersachsen) wurden mehrere Militärfahrzeuge aus dem Dritten Reich beschlagnahmt. Dabei sollen auch große Mengen neonazistischen Propagandamaterials der NPD, dessen Bundesvorstand Rieger angehört, von der Polizei abtransportiert worden sein. Rieger hatte Pläne auf dem so genannten Heisenhof bei Dörverden ein Schulungszentrum für Neonazis zu errichten. Bei dem Hof handelt es sich um ein ehemaliges Gelände der Bundeswehr mit einer Größe von 26 Hektar, das Rieger im März 2004 erworben hatte.

Der ehemalige sozialdemokratische Bürgermeister der Gemeinde Dörverden, Heiner Falldorf, schätzt den Vorgang als schwere Niederlage für den NPD-Anwalt ein. Gegenüber NDR Info äußerte er sich mit den Worten: „Das ist hoffentlich der Anfang vom Ende dieser Affäre.“

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March 19, 2007

NPD-Anwalt Rieger muss juristische Niederlage einstecken

NPD-Anwalt Rieger muss juristische Niederlage einstecken

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Artikelstatus: Fertig 19:59, 19. Mär. 2007 (CET)
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Jena (Deutschland), 19.03.2007 – Jürgen Rieger, ein bekannter Anwalt der deutschen Neonazi-Szene und seit dem letzten NPD-Parteitag auch NPD-Vorstandsmitglied, hat eine schwere juristische Niederlage einstecken müssen. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, hat das Amtsgericht Jena dem Anwalt die Besitzrechte über zwei Immobilien in Pößneck (Thüringen) sowie den Heisenhof in Dörverden (Niedersachsen) entzogen. Die Immobilien sollen veräußert werden.

Hintergrund der Entscheidung des Gerichts ist die Abwicklung der „Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd.“ mit Sitz in London, die über ein erhebliches Vermögen verfügen soll. Diese Stiftung, mit deren Hilfe Rieger seine Immobilienprojekte für die rechte Szene finanziert hat, ist nach einem Beschluss eines britischen Gerichts am 29. August 2006 aufgelöst worden. Die Stiftung hatte versäumt, einen Geschäftsbericht vorzulegen. Da die Immobilien in Deutschland nicht auf den Namen Riegers eingetragen sind, sondern unter dem Namen der Stiftung firmierten, wurde mit der Löschung der Stiftung auch die Rechtsgrundlage des Besitzes der auf sie eingetragenen Immobilien beseitigt.

Die Stadt Pößneck hatte daher die rechtliche Liquidierung des Besitzes des Pößnecker Schützenhauses beantragt. Auch alle anderen Immobilien, die vormals im Besitz der Stiftung waren, werden nun überprüft, darunter auch der Heisenhof in Dörverden. Dies bestätigte eine Gerichtssprecherin gegenüber AP.

Im Sommer 2006 war die Wilhelm-Tietjen-Stiftung und ihr Geschäftsführer, der Rechtsanwalt Jürgen Rieger, bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil der Versuch des Anwalts, ein Hotel in der Stadt Delmenhorst für Schulungszwecke der rechten Szene zu erwerben, auf den massiven demokratischen Widerstand tausender Delmenhorster Bürger getroffen war, die den Ankauf des Hotels schließlich verhindern konnten.

Die Berliner „tageszeitung“ (taz) hatte zuerst über den Vorgang berichtet.

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December 21, 2006

Delmenhorster Hotelstreit beendet: Stadt kaufte „Hotel am Stadtpark“

Delmenhorster Hotelstreit beendet: Stadt kaufte „Hotel am Stadtpark“

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Artikelstatus: Fertig 02:05, 21. Dez. 2006 (CET)
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Delmenhorst (Deutschland), 21.12.2006 – Die Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft (GSG) übernimmt im Auftrag der Stadt Delmenhorst das „Hotel am Stadtpark“ für drei Millionen Euro. Der Kaufvertrag wurde am Dienstagnachmittag notariell beurkundet. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die auf der offiziellen Homepage der Stadt veröffentlicht wurde.

Ein Drittel der Summe wird aus privaten Spenden abgedeckt, die nach Angaben der Stadt gegenwärtig bei 937.607,03 Euro liegt. Den Rest finanziert die Stadt sowie die GSG.

Oberbürgermeister Patrick de La Lanne zeigte sich erleichtert: „Die Stadt hat diesen Marathonlauf gegen die Nazis und die Absichten von Jürgen Rieger gewonnen – das ist eine sehr, sehr gute Nachricht für alle.“ Damit wird ein monatelanger Streit um das Hotel beendet, für das der Besitzer ein Angebot von dem neonazistischen Anwalt Jürgen Rieger erhalten hatte. Dieser wollte die Immobilie erwerben, um daraus ein Schulungszentrum für Gruppierungen im rechten politischen Spektrum zu machen. Das hatte massive Proteste der Delmenhorster Bevölkerung hervorgerufen, die in vielfältigen Aktionen gegen das Vorhaben protestiert hatten.

Die spätere Nutzung des Hotels ist noch nicht geklärt. Die Stadt hat sich jedoch dazu verpflichtet, die Bürger in die Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes einzubeziehen. Insbesondere die Bürgerinitiativen „Für Delmenhorst“ und das Bündnis „Forum gegen rechts“ sind Ansprechpartner der Stadt für die weitere Planung bezüglich der Nutzung des Hotels.

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December 5, 2006

Delmenhorster Hotelstreit: „Fünf Zentimeter vor der Ziellinie“

Delmenhorster Hotelstreit: „Fünf Zentimeter vor der Ziellinie“

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Artikelstatus: Fertig 12:51, 5. Dez. 2006 (CET)
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Delmenhorst (Deutschland), 05.12.2006 – Der Streit um den Verkauf eines Delmenhorster Hotels an einen der rechten Szene zugerechneten Anwalt in Delmenhorst nähert sich seinem Ende. Dies wurde auf einer Bürgerversammlung deutlich, die gestern stattfand, um über die Frage nach der Zukunft des Hotels zu beraten, dessen Ankauf durch die Stadt nur durch fast eine Million Euro an Spendengeldern von Delmenhorster Bürgern nun bald möglich zu werden scheint. Der Kauf durch die Stadt Delmenhorst soll den Plänen des Anwalts Jürgen Rieger zuvorkommen, das Hotel als Schulungs- und Tagungszentrum der rechten Szene zu etablieren.

Der Delmenhorster Oberbürgermeister Patrick de La Lanne (SPD) beschrieb den Kampf und die Verhandlungen um den Kauf des Delmenhorster „Hotels am Stadtpark“, der sich bereits seit dem Sommer dieses Jahres hinzieht, mit der Metapher „Marathon“ und kennzeichnete, in diesem Bild bleibend, den Stand der Verhandlungen mit den Worten: „Fünf Zentimeter vor der Ziellinie“. Das war die Kernaussage der Bürgerversammlung, zu der die Delmenhorster Bürgerinitiative „Forum gegen rechts“ am gestrigen Abend unter dem Motto „Was wird aus dem Hotel?“ in die „Delmeburg“ in unmittelbarer Nachbarschaft des Hotels geladen hatte.

Eröffnung der Versammlung durch einen Sprecher des „Forums gegen rechts“

Durch einen Film über den demokratischen Widerstand – die Demonstrationen, Unterschriftensammlungen und Kundgebungen, die in diesem Sommer in der kleinen Stadt an der Delme stattgefunden hatten – wurde den Versammelten noch einmal die ungewöhnliche Mobilisierung der Delmenhorster Bürger gegen Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit vor Augen geführt. Ziel ihres Kampfes war und ist die Verhinderung des Ankaufes des genannten Hotels in zentraler Lage in der Nähe des Rathauses durch den rechtsextremistischen Anwalt Jürgen Rieger zu Schulungszwecken und Versammlungen rechtsextremistischer Gruppierungen einschließlich der NPD. Dieser Kampf gegen eine „Neonazi-Schule“, wie auf Transparenten zu lesen gewesen war, wurde in diesem Sommer zu einer Massenbewegung, die nicht nur bundesweit, sondern sogar international Aufmerksamkeit erregt hatte. Ein Vertreter des Delmenhorster Treuhandfonds, der die gesammelten Spendengelder Delmenhorster Bürger verwaltet, wies darauf hin, dass sogar ein Fernsehteam der BBC in Delmenhorst gedreht hatte und dass landesweit die Medien eine sehr positive Rolle im Sinne des Widerstandes gegen ein neonazistisches Schulungszentrum in Delmenhorst gespielt hatten. Am gestrigen Abend wurde der Stand der Spendensammlung mit 935.000 Euro beziffert. Die Verhandlungsangebot der Stadt für den Ankauf des Hotels liegt bei drei Millionen Euro. Das Differenzbetrag zwischen der Spendensammlung und dem angebotenen Kaufpreis wird durch die Stadt sowie die „Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft“ (GSG) aufgebracht. Insgesamt haben sich nach seinen Worten über 250 Organisationen durch ihre Mitgliedschaft in dieser Initiative direkt an der Spendensammlung beteiligt, darunter 16 Bundestagsabgeordnete, kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen, viele Ratsmitglieder und Bürgermeister der Stadt, die Bundestagsfraktion der Linken und viele weitere politische und Freizeitorganisationen sowie Vereine.

Ansprache des Oberbürgermeisters

Oberbürgermeister Patrick de La Lanne hatte als erster Redner des Abends fünf gesellschaftliche Säulen des politischen Widerstandes gegen den Hotelankauf durch den Rechtsanwalt Rieger und seine Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd. unterschieden: Erstens die Bürgerbewegung, die ihren politischen Willen in den Demonstrationen dieses Jahres zum Ausdruck gebracht hatte; zweitens den Rat der Stadt Delmenhorst, der mit seinem einstimmigen Beschluss über den Ankauf des Hotels sowie den Beschluss, das Gebiet in der Stadtmitte, auf dem auch das Hotel steht, zum Sanierungsgebiet zu erklären, die Voraussetzungen für eine starke Verhandlungsposition der Stadt geschaffen hatte; drittens die örtliche und überregionale Presse, die durch ihre Berichterstattung der Widerstandsbewegung den Rücken gestärkt hatten; viertens das „Forum gegen Rechts“, das die Aktionen organisiert und vorangetrieben hatte, sowie fünftens die Polizei und Staatsorgane, die auf ihre Weise zur Absicherung der demokratischen Bewegung beigetragen hätten. Er bedankte sich ausdrücklich auch für die Arbeit seines Amtsvorgängers, des ehemaligen Oberbürgermeisters Carsten Schwettmann (CDU), der eine positive Rolle in der Auseinandersetzung um das Hotel gespielt habe. Die Delmenhorster Bürger insgesamt forderte er auf, sich durch Vorschläge und tatkräftige Mitarbeit an der Beantwortung der Frage zu beteiligen: „Was soll aus dem Hotel werden?“

Über diese Fragen entfaltete sich anschließend eine lebhafte Diskussion, die insbesondere um die Frage der organisatorischen Formen einer möglichen Bürgerbeteiligung kreiste. Die Idee eines Projektbeirats bei der GSG wird erwogen, dem nach bisherigen, noch nicht abgeschlossenen Überlegungen fünf Delmenhorster Bürger aus unterschiedlichen Schichten der Stadt angehören sollen.

In einem Beitrag des Geschäftsführers der GSG, Stefan Ludwig, wurde kurz der Stand der Verhandlungen mit dem Hotelbesitzer Mergel skizziert. Ludwig sagte jedoch, dass er mit dem Verhandlungspartner vereinbart habe, sich über Details der Verhandlungen nicht zu äußern. Er konnte aber bestätigen, dass die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stünden. Einige Einzelfragen müssten jedoch noch geklärt werden. Insgesamt äußerte er sich optimistisch über die Erfolgsaussichten der Kaufverhandlungen. Bürgermeister de La Lanne hatte noch einmal betont, dass sich die Stadt nicht auf irgendwelche juristischen Spitzfindigkeiten wie den Erwerb von Mehrheitsrechten einer Beteiligungsgesellschaft am Hotel einlassen werde. Für die Stadt komme nur ein direkter Kauf in Frage.

Die nächste Bürgerversammlung ist für den 18. Dezember wahrscheinlich am gleichen Ort geplant. Die Einladung werde wieder über die Presse erfolgen.

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Originäre Berichterstattung
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Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Siehe auch die Diskussionsseite für Details.

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October 6, 2006

Delmenhorst: Hotel-Poker geht in die nächste Runde

Delmenhorst: Hotel-Poker geht in die nächste Runde

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Artikelstatus: Fertig 20:09, 6. Okt. 2006 (CEST)
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Das „Hotel am Stadtpark“

Delmenhorst (Deutschland), 06.10.2006 – Die niedersächsische Stadt Delmenhorst hat sich entschlossen, das Angebot für den Kauf des Hotels „Am Stadtpark“, das der als rechtsextrem eingestufte Anwalt Jürgen Rieger im Auftrag der „Wilhelm-Tietjen-Stiftung“ erwerben will, auf bis zu drei Millionen Euro zu erhöhen – die aufgebrachten Spendengelder Delmenhorster Bürger inbegriffen. Dies beschloss der Stadtrat in einer außerordentlichen Ratssitzung gestern mit nur einer Gegenstimme.

Gleichzeitig wurde die „Gemeinnützige Siedlungsgesellschaft“ (GSG) beauftragt, die Kaufverhandlungen mit dem Hotelbesitzer zu führen. Die Stadt tat sich mit diesem Beschluss schwer, weil sie damit gegen Grundsätze einer wirtschaftlichen Rechnungsführung verstößt. Ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass die geforderte Kaufsumme weit über dem Wert der Immobilie liegt.

Das Finanzierungskonzept für den Ankauf des Hotels sieht momentan aus der Sicht der Stadt so aus: Die GSG tritt als Käufer auf und bringt selbst 500.000 Euro dafür auf. Hinzu kommen die von der Bürgerinitiative „Für Delmenhorst“ gesammelten Spendengelder in einer Höhe von etwa 920.000 Euro. Den Differenzbetrag bis zur geforderten Summe von drei Millionen will die Stadt aus Steuermitteln aufbringen.

Trotz dieser von vielen Bürgern geforderten Wende der Stadt Delmenhorst bezüglich des Ankaufs des Hotels bleibt die Zukunft des Hotels „Am Stadtpark“ weiter ungewiss. Der Hotelbesitzer, Günther Mergel, hat um 16.03 Uhr – kurz vor der Sondersitzung des Stadtrates – in einem Fax an den amtierenden Oberbürgermeister Schwettmann erklärt, er wolle nun doch nicht mehr verkaufen. Stattdessen beabsichtige er, das Hotel an Rieger zu verpachten. Im Gegenzug für den Pachtvertrag erhalte er von Rieger ein zinsloses Darlehen. Der Pachtvertrag habe eine Laufzeit von 15 Jahren.

Mit einem Pachtvertrag könne, so hatte der Rechtsanwalt Rieger gegenüber NDR-Info im August erklärt, das Vorkaufsrecht der Stadt unterlaufen werden. Die Stadt hatte sich das Vorkaufsrecht gesichert, indem sie das Gebiet in der Nähe des Rathauses, auf dem auch das Hotel liegt, zum Sanierungsgebiet erklärt hatte. Auf diese Weise wollte die Stadt die Verkaufspläne des Hotelbesitzers an die rechtsextreme Wilhelm-Tietjen-Stiftung unterlaufen.

Um das so zustande gekommene Vorkaufsrecht der Stadt zu unterlaufen, hatte Hotelbesitzer Mergel das Hotel am 29. August in eine von ihm gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Sitz in Ganderkesee (in der Nähe von Delmenhorst) eingebracht, die „Mergel Marketing Ltd.“. Durch diesen Schachzug könnten Interessenten lediglich Anteile an dieser Gesellschaft erwerben, das Hotel als Ganzes jedoch nicht kaufen. Er bezeichnete diesen Vorgang selbst als „Antwort auf die Tricksereien“ der Stadt.

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September 24, 2006

Delmenhorster Schüler demonstrierten gegen Neonazis

Delmenhorster Schüler demonstrierten gegen Neonazis

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Artikelstatus: Fertig 13:57, 24. Sep. 2006 (CEST)
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Delmenhorst (Deutschland), 24.09.2006 – Tausende Schüler (nach Polizeischätzungen rund 3.000) demonstrierten Freitagmittag auf dem Delmenhorster Rathausplatz gegen den Verkauf des Delmenhorster Hotels „Am Stadtpark“ an den der rechten Szene zugehörigen Anwalt Jürgen Rieger, der daraus eine Bildungsstätte für Neonazis machen will.

Die Schüler waren in einem Sternmarsch mit Plakaten und Transparenten von einem runden Dutzend Delmenhorster weiterführender Schulen zum Rathaus gezogen. Dabei skandierten sie „Nazis raus!“. Neben dem in vielen Redebeiträgen zum Ausdruck gebrachten Protest gegen eine rechte Kaderschmiede in Delmenhorst übten die Schüler auch Kritik am Unterricht. Über die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren werde zuwenig aufgeklärt. Großes Lob für ihr demokratisches Engagement zollte den Demonstranten die Bürgermeisterin Swantje Hartmann. Delmenhorst sei stolz auf seine Schüler, sagte die Sozialdemokratin. Sie zog ihre eigenen Schlussfolgerungen aus dem Engagement der Jugendlichen: Dieses sei „ein Signal für die Politik, zu geschlossenem Handeln zurückzufinden“.

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September 15, 2006

Stadt Delmenhorst bietet 2,5 Millionen Euro für Hotel „Am Stadtpark“

Stadt Delmenhorst bietet 2,5 Millionen Euro für Hotel „Am Stadtpark“

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Artikelstatus: Fertig 17:05, 15. Sep. 2006 (CEST)
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Delmenhorst (Deutschland), 15.09.2006 – Wie die Tageszeitung „Die Welt“ in ihrer heutigen Onlineausgabe berichtet, hat die Stadt Delmenhorst dem Besitzer des Hotels „Am Stadtpark“, das der Besitzer dem rechtsextremen Anwalt Rieger verkaufen will, ein Angebot von 2,5 Millionen Euro übermittelt.

Diese Summe setzt sich aus 1,6 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel sowie 900.000 Euro durch Spenden aufgebrachte Finanzmittel zusammen. Nach einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten soll das Hotel einen Wert von 1,33 Millionen Euro haben. Der rechtsextreme Rechtsanwalt hat dem Hotelbesitzer Mergel jedoch 3,4 Millionen Euro geboten.

Wie Rieger verlauten ließ, will er in dem Hotel ein Schulungszentrum für politisch rechts stehende Gruppierungen einrichten und dort eventuell auch NPD-Parteitage abhalten.

Der Streit um den Verkauf der Immobilie zieht sich seit Wochen hin. Das jüngste Angebot der Stadt quittierte der Vermittler zwischen der Stadt und dem Hotelbesitzer, Dr. Christian Glaß, mit seinem Rücktritt von dieser Funktion. Gegenüber dem Delmenhorster Kreisblatt äußerte er sich zu seinem Schritt mit den Worten: „Ich fühle mich hintergangen von der Stadt. Sie hatte ständig juristische Tricks in der Hinterhand.“ Er sehe daher keine Möglichkeit mehr, als ehrlicher Makler in dieser Sache aufzutreten. Die Reaktion des Hoteliers auf das Angebot der Stadt war nach den Worten des Vermittlers eindeutig. Die Stadt, so Mergel nach den Worten des Vermittlers, könne ihr Angebot vergessen. Das Gespräch mit dem Hotelier habe mit den Worten geendet: „Halleluja, ich begrüße Herrn Rieger.“ Glaß äußerte auch Kritik an dem Umgang des Verwaltungsausschusses der Stadt mit der Bürgerinitiative „Für Delmenhorst“, die den Widerstand gegen das Nazi-Schulungszentrum wesentlich mitgetragen hatte.

Davon unbeeindruckt ist die Stadt offenbar weiterhin zuversichtlich, was die Erfolgsaussichten des Ankaufs betrifft. Stadtrat Gerd Linderkamp äußerte sich im Namen des Verwaltungsvorstands der Stadt auf einer Pressekonferenz zu dem städtischen Angebot: „Ich glaube, dass Mergel unser Angebot annimmt.“

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August 29, 2006

Expertise: Delmenhorster Hotel nur 1,33 Millionen Euro wert

Expertise: Delmenhorster Hotel nur 1,33 Millionen Euro wert

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Artikelstatus: Fertig 20:19, 29. Aug. 2006 (CEST)
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Delmenhorst (Niedersachsen), 29.08.2006 – Heute wurden die Ergebnisse einer Expertise über das „Hotel am Stadtpark“ im Stadtzentrum der niedersächsischen Stadt an der Delme bekannt, die die niedersächsische Katasterverwaltung im Auftrag der Stadtverwaltung erstellt hat. Darin wird der Verkehrswert der Immobilie, für die sich der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger interessiert, auf 1,33 Millionen Euro geschätzt.

Hotel am Stadtpark, Delmenhorst

Das Gutachten soll Grundlage der Verhandlungen zwischen der Stadt Delmenhorst und dem Hotelbesitzer Günter Mergel sein, der für das Hotel 3,4 Millionen Euro haben will. Diese Summe ist jedenfalls der Anwalt Rieger bereit zu zahlen, der das Objekt für Schulungszwecke rechtsextremer politischer Gruppierungen und Parteien, möglicherweise auch für Veranstaltungen wie NPD-Parteitage, erwerben möchte. Die Stadt kann bei ihrem Kaufangebot nicht über den Verkehrswert der Immobilie hinausgehen, wie jetzt in dem Gutachten festgestellt worden ist. Daher bedauerte die Bürgerinitiative den geringen Verkehrswert des Hotels. Der Differenzbetrag zwischen dem Verkehrswert des Hotels und der Forderung des Hotelbesitzers von 3,4 Millionen Euro muss nun durch Spenden aufgebracht werden. Hotelbesitzer Mergel äußerte gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd), er könne „aus zwingenden Gründen“ nicht unter die Forderung von 3,4 Millionen gehen. Eine Bürgerinitiative hat eine Geldsammlung in die Wege geleitet, um die für den Kauf benötigte Summe aufzubringen. Wie der Oberbürgermeister betonte, ist die Stadt allein nicht in der Lage, das Geld für den Kauf aufzubringen. Auf das Treuhandkonto der Bürgerinitiative sind bisher 860.000 Euro eingezahlt worden.

Dem Evangelischen Pressedienst zufolge hat der Hotelbesitzer Mergel inzwischen auch einen Makler aus Rastede damit beauftragt, weitere Interessenten für das Gebäude zu suchen. Das Hotel soll jetzt auch im Internet für einen Kaufpreis von 3,4 Millionen Euro angeboten werden.

Oberbürgermeister Carsten Schwettmann (CDU) ist nach wie vor optimistisch, dass es gelingen kann, mit dem Hotelbesitzer eine „gütliche Einigung“ zu erzielen. Die Stadt will das Gebäude erwerben, um zu verhindern, dass die Immobilie in die Hände der rechtsextremen Wilhelm-Tietjen-Stiftung gelangt. An verschiedenen Aktionen zur Verhinderung einer „rechten Kaderschmiede“ in der Stadt hatten sich viele Delmenhorster mit Unterschriftenaktionen und Demonstrationen beteiligt.

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