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September 29, 2008

Landtagswahl 2008 in Bayern: CSU verfehlt Ziel „50 plus x“ deutlich

Landtagswahl 2008 in Bayern: CSU verfehlt Ziel „50 plus x“ deutlich

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Veröffentlicht: 11:02, 29. Sep. 2008 (CEST)
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Wn-wahl.png
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Landtagswahl 2008
in Bayern


Partei Ergebnis
CSU 43,4 % 
.
SPD 18,6 % 
.
Grüne 9,4 % 
.
FW 10,2 % 
.
FDP 8,0 % 
.
Linke 4,3 % 
.
Sonstige 6,1 % 
.

Vorläufiges amtliches Endergebnis
Quelle: landtagswahl2008.bayern.de

München (Deutschland), 29.09.2008 – Die CSU hat bei der Bayerischen Landtagswahl 2008 mit 43,4 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit unerwartet deutlich verpasst. Damit geht eine mehr als 40jährige Ära zu Ende: Erstmals hatte die CSU bei der Landtagswahl im November 1962 die absolute Mehrheit der Sitze erzielt und seit 1966 dann auch eine Alleinregierung gestellt. Auch diesmal hatte die CSU-Führung die Wahldevise „50 plus x“ ausgegeben, sich in den letzten Tagen aber schon mit der Möglichkeit eines „50 minus x“-Ergebnisses vertraut gemacht. Den nunmehr erlittenen Stimmenverlust von 17,3 Prozentpunkten zur Vorwahl und damit ein Ergebnis von fast sieben Prozentpunkten unter der „magischen“ Marke von 50 Prozent hatten aber selbst unabhängige Beobachter so nicht erwartet. Bei den Sitzen im Landtag wirkt sich der Verlust auf Grund von Überhangmandaten unterdessen weniger dramatisch aus: Von 187 Sitzen erzielt die CSU mit 92 Sitzen nur zwei weniger, als für die absolute Mehrheit nötig gewesen wäre.

Die Schwäche der CSU nicht ausnutzen konnte unterdessen die SPD: Auch sie erzielte mit 18,6 Prozent der Stimmen ein schlechteres Ergebnis als bei der Landtagswahl 2003, allerdings beläuft sich hier der Stimmenverlust nur auf einen Prozentpunkt. Profiteure der Wahl sind hingegen die „Freien Wähler Bayern“, die mit einem Ergebnis von 10,2 Prozent (2003: 4 Prozent) der Stimmen als erste Wählervereinigung überhaupt in ein Landesparlament einziehen. Auch die FDP verbesserte sich deutlich von 2,6 Prozent auf 8,0 Prozent. Die Freidemokraten ziehen somit wieder in den Landtag ein und haben der CSU bereits die Bildung einer Koalitionsregierung angeboten.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Wahlen
  • Portal:Bayern

Quellen

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February 26, 2008

Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008

Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008 – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008

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Veröffentlicht: 15:44, 26. Feb. 2008 (CET)
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Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008

Partei Stimmanteil Sitze
CDU 42,6 % 56
SPD 34,1 % 45
Grüne 9,6 % 12
Linke 6,4 % 8
FDP 4,8 %
Andere 2,5 %
Wahlbeteiligung 62,5 Prozent
Vorläufiges amtliches Endergebnis[1]

Hamburg (Deutschland), 26.02.2008 – In Hamburg fanden am 24. Februar 2008 Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft statt. Aussichtsreichste Kandidaten für das Amt des Ersten Bürgermeisters waren dabei im Vorfeld der Amtsinhaber Ole von Beust (CDU) und Michael Naumann (SPD). Die CDU wurde stärkste Partei. Ob die FDP in den Landtag einzieht, war bis zum späten Abend des Wahltages noch unklar. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge hat sie aber nur 4,8 Prozent der Stimmen erreicht und damit knapp den Einzug in die Bürgerschaft verpasst. Für eines der „klassischen“ Bündnisse (CDU/FDP) und (SPD/Grüne) reicht es nicht.

Durch das neue Wahlrecht in Hamburg wurde die Arbeit der Meinungsforscher schwieriger: Die Wähler haben im Wahlkreis nunmehr fünf Stimmen zur Verfügung, die sie auf mehrere Kandidierende „verteilen“ (panaschieren) oder „häufeln“ (kumulieren), also einer Person mehrere Stimmen geben, können.

Nach dem neuen Wahlrecht werden von den 121 Bürgerschaftsmandaten 50 aus den Landeslisten besetzt, und 71 Bürgerschaftsmandate werden über die Ergebnisse in den neu gebildeten 17 Wahlkreisen vergeben. Da Hamburger Wahlkreise verschieden groß sind, ziehen aus diesen 17 Wahlkreisen jeweils zwischen drei und fünf Direkt-Kandidaten (= Wahlkreiskandidaten) in die Hamburger Bürgerschaft ein. Das neue, kompliziertere Wahlrecht führte denn auch dazu, dass um 18:45 Uhr erst zehn Prozent der Wahlbezirke, gegenüber ansonsten über 50 Prozent der Wahlbezirke, ausgezählt worden waren.

Die Wahlbeteiligung war mit etwa 62,5 Prozent die bisher niedrigste in Hamburg. Die CDU ist die stärkste Partei in der Bürgerschaft.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete 42,5 Prozent als historisch zweitbestes Ergebnis der CDU in Hamburg. Ole von Beust habe einen klaren Regierungsauftrag. Pofalla wollte auch eine schwarz-grüne Koalition nicht ausschließen.

SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann zeigte sich bei der SPD-Wahlparty sichtlich erfreut darüber, dass die absolute CDU-Mehrheit gebrochen wurde. Er dankte den SPD-Mitgliedern für den großen Enthusiasmus im Endspurt des Wahlkampfes.

CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust freute sich trotz der Verluste über das hervorragende CDU-Ergebnis. Er freute sich auch, dass eine Regierung wohl auch ohne die Linke möglich sei. Er wolle schnelle Gespräche mit der FDP und Grün-Alternative Liste, wolle aber auch mit den Sozialdemokraten reden, um schnell die Weichen für eine vernünftige Regierung in Hamburg zu stellen, teilte er am Wahlabend mit.

Dietmar Bartsch, Generalsekretär der Linkspartei, freute sich über den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Die Linke sei nun im zehnten Landesparlament. Die Linke habe einen wunderbaren Wahlkampf hingelegt und sei nun die viertstärkste Kraft in Hamburg. Die Linke sei mit über 200 Landtagsabgeordneten stärker als FDP und Grüne in den Ländern.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel freute sich über den deutlichen Zuwachs seiner Partei. Er hoffte vorgestern Abend noch, dass die FDP in die Hamburger Bürgerschaft einziehen würde, was ihr jedoch aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde am Ende nicht gelang.

Ole van Beust kündigte gestern für Anfang März Koalitionsverhandlungen sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD an. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss – ebenso wie einige andere CDU-Politiker – ein schwarz-grünes Bündnis in Hamburg nicht aus. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer erwähnte, dass CDU und Grüne in Altona und Harburg bereits seit vielen Jahren zusammenarbeiten.

Die Grünen äußerten sich gestern noch nicht direkt positiv zu der Möglichkeit einer Regierungsbildung mit der CDU. Sie wollen erst die Mitgliederversammlung am kommenden Donnerstag abwarten. Die Landesvorsitzende Anja Hajduk sah inhaltlich sehr große Differenzen zu den Vorstellungen der CDU. Andere Parteikollegen dachten über ein Bündnis von SPD, Linken und den Grünen nach, obwohl die GAL das vor den Wahlen kategorisch ausgeschlossen hatte. Christa Sager von den Grünen betonte gegenüber Spiegel Online, letztlich würden die Inhalte entscheiden.

Wenn sich die Grünen am Donnerstag für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entscheiden, so ist das nicht das erste Mal, dass sie in Hamburg zusammen am Verhandlungstisch sitzen. Bereits bei den Wahlen im Oktober 1997 hatten Mitglieder der Parteien schon einmal zusammengesessen. Nach 13 Gesprächsrunden in etwa drei Wochen hatten die Delegationen der beiden Parteien damals trotz größerer inhaltlicher Differenzen einen Koalitionsvertrag ausgehandelt.

Themenverwandte Artikel

Einzelnachweise

  1. ZDFmediathek: „Wahl in Hamburg: Ergebnisse“

Quellen

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January 30, 2008

Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

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Veröffentlicht: 17:41, 30. Jan. 2008 (CET)
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Wiesbaden / Hannover (Deutschland), 30.01.2008 – In Hessen und Niedersachsen fanden am 27. Januar 2008 Landtagswahlen statt.

In Niedersachsen hat die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Wulff mit 42,5 Prozent deutlich über Herausforderer Wolfgang Jüttner von der SPD mit 30,3 Prozent gesiegt. Damit gilt es unter Beobachtern als so gut wie sicher, dass Christian Wulff vom Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Die FDP erzielte 8,2 Prozent der Stimmen, die Grünen acht Prozent. Als fünfte Partei zieht die Linkspartei in den Landtag ein: Sie erzielte 7,1 Prozent der Stimmen.

Gegenüber der Landtagswahl 2003 am 2. Februar 2003 hat die regierende CDU damit 5,8 Prozent verloren (von 48,3 auf 42,5 Prozent). Die SPD hat mit 30,3 Prozent und einem Verlust von 3,1 Prozent (2003 = 33,4 Prozent) ihr schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Niedersachsen eingefahren.

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Philipp Rösler konnte ihr 2003 erreichtes Ergebnis verteidigen und wird mit 13 statt bisher 15 Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Bündnis 90/Die Grünen konnten ihr Ergebnis mit ihren beiden Spitzenkandidaten Ursula Helmhold und Stefan Wenzel geringfügig ausbauen (von 7,6 auf 8,0 Prozent) und mit zwölf Abgeordneten in den Landtag einziehen.

Die Linkspartei unter ihrer Landesvorsitzenden Kreszentia Flauger [1] zog mit 7,1 Prozent erstmalig in ein westdeutsches Landesparlament ein. In einer ersten Stellungnahme um kurz nach 18:00 Uhr freute sich auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch über den Einzug in den Niedersächsischen Landtag.

Aus den sonstigen Parteien sticht nur die NPD mit 52.817 Zweitstimmen und 1,5 Prozent noch hervor.

Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und FDP-Spitzenkandidat Philipp Rösler setzen auch weiterhin auf eine schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen. Schon Anfang Februar 2008 sollen die Gespräche über die Weiterführung der Zusammenarbeit im Land beginnen. Die FDP will dabei an ihren beiden Ministern Walter Hirche (Wirtschaftsminister) und Hans-Heinrich Sander (Umweltminister) festhalten.

Hier nun das vorläufige amtliche Endergebnis:


Partei Wahl 2008 Sitze Wahl 2003
CDU 42,5 Prozent 68 Sitze 48,3 Prozent
SPD 30,3 Prozent 48 Sitze 33,4 Prozent
FDP 8,2 Prozent 13 Sitze 8,1 Prozent
Grüne 8,0 Prozent 12 Sitze 7,6 Prozent
Die Linke 7,1 Prozent 11 Sitze 0 Prozent

Quelle: [2]

Bei den Wahlen zum Landtag in Hessen haben sich die CDU mit Spitzenkandidat Roland Koch und die SPD mit Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert: Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen sie auf 36,8 Prozent (CDU) bzw. 36,7 Prozent (SPD) der Stimmen.


Partei Wahl 2008 Sitze Wahl 2003
CDU 36,8 Prozent 42 Sitze 48,8 Prozent
SPD 36,7 Prozent 42 Sitze 29,1 Prozent
FDP 9,4 Prozent 11 Sitze 7,9 Prozent
Grüne 7,5 Prozent 9 Sitze 10,1 Prozent
Die Linke 5,1 Prozent 6 Sitze 0 Prozent

Die CDU hat damit in Hessen ihr schlechtestes Ergebnis seit 40 Jahren. Die FDP ist drittstärkste Kraft mit 9,4 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 7,5 Prozent.

Lange Zeit ungewiss war am Wahlabend, ob die Linkspartei als fünfte Partei in den Hessischen Landtag einziehen würde oder nicht. Die Wahlprognosen und Hochrechnungen von ARD und ZDF sahen die Linkspartei knapp unter oder genau bei der Fünf-Prozent-Hürde. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielte sie dann 5,1 Prozent und kann mit sechs Abgeordneten in den Landtag einziehen. Damit konnte die Linke neben dem Niedersächsischen Landtag gleich in einem zweiten Landesparlament eines westdeutschen Flächenstaates einziehen.

Wahlbeobachter berichteten von Problemen mit den in Hessen eingesetzten Wahlcomputern. So war ein Wahlcomputer defekt; auf Ersatz musste eine Stunde gewartet werden. Mindestens ein weiterer Wahlcomputer wurde über Nacht in der Wohnung eines Parteifunktionärs aufbewahrt. Den Wahlbeobachtern wurde zudem teilweise der Zugang zum Wahllokal verwehrt.

Themenverwandte Artikel

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Quellen

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January 26, 2008

In Hessen darf mit Wahlcomputern abgestimmt werden

Veröffentlicht: 17:26, 26. Jan. 2008 (CET)
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Wiesbaden (Deutschland), 26.01.2008 – Diesen Sonntag darf in Hessen mit Wahlcomputern abgestimmt werden. Der hessische Staatsgerichtshof entschied zugunsten des hessischen Wahlleiters. Gegen sein Vorhaben, am Wahlsonntag in Hessen Computer zur Stimmabgabe einzusetzen, hatte eine Wahlberechtigte mit Unterstützung des Chaos Computer Clubs (CCC) und der Piratenpartei geklagt. Das Gericht erklärte, „später nicht nachweisbare Manipulationen an den Wahlmaschinen seien nicht zu befürchten“.[1]

In Holland wurde ein bauähnliches Gerät innerhalb von 60 Sekunden vor laufender Kamera manipuliert. Nachdem es mit Geräten desselben Herstellers in den Niederlanden zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, wurde in den Niederlanden von Wahlcomputern wieder auf Papierwahl umgestellt.

Mathias Schindler, Vorstandsmitglied von Wikimedia Deutschland, sah sich einen Computer-Testlauf mit der aktuellen Geräteserie als Wahlbeobachter in der Stadt Langen bei Frankfurt an und dokumentierte seine Erfahrungen in seinem Blog.[2] Im Rahmen des Testlaufs wurde elektronisch und auf Papier abgestimmt. Auftretenden Unregelmäßigkeiten konnten durch eine Zählung der Papierzettel kontrolliert werden, zwei falsche Ergebnisse konnten nicht ausgeräumt werden. „Das Spannende dabei ist aber vor allem, dass der Wahlleiter keinen Moment darüber nachgedacht hat, dass das auch ein Fehler des Computers sein könnte. Das ist methodisch eher fragwürdig“, so Schindler. Die Wahlcomputer, die in Hessen eingesetzt werden sollen, geben keine Wahlquittungen aus, die im Nachhinein zur Überprüfung herangezogen werden könnten. Sollten Fehler oder Manipulationen auftreten, so sei es nicht mehr möglich diese Unstimmigkeiten rückwirkend festzustellen und auszuräumen, so Mitglieder des CCC. Aus diesem Grund hatte der Chaos-Computer-Club und die Piratenpartei die Klage gegen den Einsatz der Wahlcomputer unterstützt.

Während der Politikwissenschaftler Christoph Bieber sich zufrieden über das Urteil äußerte – „Die Geräte haben alle Probedurchläufe bestanden, mit einem oder Null Fehlern. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist richtig“[3] – hat Mathias Schindler noch Bedenken gegen den Einsatz der Wahlcomputer. In den Niederlanden gab es einen Manipulationsfall, der die Unerfahrenheit im Umgang mit dem Gerät ausnutzte. Die Wahlprozedur an der Wahlmaschine verlangt nach einer vorgegebenen Reihenfolge, wird diese nicht eingehalten, wird die Stimme nicht regelgerecht abgegeben. Der Wahlvorstand musste in diesem Fall entscheiden ob die Stimme abgegeben wurde oder nicht. In den Niederlanden hat ein Wahlhelfer diese Lücke ausgenutzt, nicht auf die verlorenen Stimmen hingewiesen, und sie zu seinem Vorteil verbucht. Die Manipulation konnte nachträglich nur durch statistische Auffälligkeiten dieses Wahlkreises rekonstruiert werden, da es ebenfalls keine Kontrollmöglichkeit durch Papierstimmen oder Wahlquittungen gab. „Man weiß zwar nicht zu 100 Prozent, wie die Manipulation genau gelaufen ist, aber klar ist, dass die Computer-Unerfahrenheit des Wahlvorstandes und der Wähler dort gezielt ausgenutzt worden ist.“[4]

Gerade in jungen Demokratien wie Estland werde, „anders als in Deutschland, keine Technologiefeindlichkeit an den Tag gelegt“, so Bieber[3]. Der Politologe richtet diesen Vorwurf auch an den Chaos-Computer-Club der seine Mitglieder vor allem aus Technik-affinen Interessengruppen rekrutiert, und an die Piratenpartei, die ihrerseits zu den Wahlen antritt, um Technikkompetenz in den Landtag zu tragen: „Der Chaos Computer Club (CCC) hat den Verbotsantrag geschickt inszeniert. […] Dem Chaos Computer Club gelingt es einfach sehr gut, mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen aufzufallen“, sagte Christoph Bieber.[3] Fälschungen seien außerdem auch bei Wahlen auf Papier möglich.

Auf einen entscheidenden Unterschied zu Papierwahlen wies Mathias Schindler gegenüber jetzt.de jedoch hin: Der Grundsatz der geheimen Wahl sei durch den Einsatz von Computern womöglich nicht mehr sichergestellt. Dieser Grundsatz soll vor allem gewährleisten, dass jeder Bürger der jeweils bevorzugten Partei oder dem Kandidatenkombination seine Stimme geben kann, ohne bedroht oder unter Druck gesetzt werden zu können. „Bei niederländischen Geräten war es auf 25 Meter Entfernung möglich, die gewählte Partei zu identifizieren, weil die elektromagnetische Abstrahlung bei der Auswahl unterschiedlich war.“[4] Wenn von außen nachvollzogen werden kann, wer für welche Partei gestimmt hat, könnte damit im Vorfeld Druck auf Wähler ausgeübt werden. Aus diesem Grund werden in Hessen nur verbesserte Wahlgerätetypen mit einer softwaregesteuerten Verrauschung der Abstrahlungen eingesetzt. So kann Risiko des elektromagnetischen Ausspähens zwar erheblich reduziert, jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden.[5]

Um trotz der Zulassung der Wahlcomputer die Wahrung der Grundsätze allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl sicher zu stellen, wirbt Mathias Schindler mit einem offenen Brief[6] für den aktiven Einsatz als Wahlbeobachter bei den hessischen Landtagswahlen an diesem Sonntag.

Themenverwandte Artikel

Einzelnachweise

  1. sueddeutsche.de: „Landtagswahl in Hessen. Elektronische Wahlhelfer erlaubt“ (23.01.2008)
  2. Blog Mathias Schindler: „Am bleiernen Faden – Teil 1“ (10.10.2008)
  3. 3,0 3,1 3,2 sueddeutsche.de: „Wahlcomputer: „Papierwahlen kann ich viel einfacher fälschen““ (24.01.2008)
  4. 4,0 4,1 jetzt.de: „Sicherheitsproblem Wahlcomputer: Beobachter für die Landtagswahl in Hessen gesucht“ (23.01.2008)
  5. Wahlrecht.de: „Innenministerium erteilte Bauartzulassung für verbesserte Wahlcomputertypen“ (30.11.2007)
  6. berlin.ccc.de: „Wahlbeobachtungen/OffenerBrief“ (Stand 24.01.2008)
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Morgen Landtagswahlen in verschiedenen Bundesländern

Morgen Landtagswahlen in verschiedenen Bundesländern

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Veröffentlicht: 17:15, 26. Jan. 2008 (CET)
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Hannover / Hamburg / Frankfurt am Main (Deutschland), 26.01.2008 – Am morgigen Sonntag wird in den deutschen Bundesländern Niedersachsen und Hessen ein neuer Landtag gewählt, womit indirekt ebenfalls eine Entscheidung über den Ministerpräsidenten im entsprechenden Land fallen wird.

In Hessen zeichnet sich dabei eine knappe Entscheidung zwischen dem bereits seit 1999 amtierenden bisherigen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und seiner Herausforderin, Andrea Ypsilanti, Vorsitzende der hessischen SPD, ab.

Koch

Bis vor kurzem erwarteten die meisten Beobachter noch eine klare Entscheidung für Roland Koch. In letzter Zeit konnte die SPD jedoch beachtlich aufholen. Als Grund für diese Entwicklung ist der Wahlkampfstil Roland Kochs im Gespräch. Der hatte, reagierend auf eine Gewalttat gegen einen Pensionär in München, die Jugendkriminalität zu „seinem“ Thema gemacht.

Ypsilanti

Dabei forderte er unter anderem den sogenannten „Warnschussarrest“, der laut cduhessen.de davon ausgeht, es sei besser „drei Tage Gefängnis als Warnschuss für einen jungen Gewalttäter“ zu verhängen, wenn somit eine lange kriminelle Karriere verhindert werden könne. Die SPD erachtet diese und andere Vorschläge Kochs dagegen als populistisch und als „Nullnummerngesetze“. So habe Koch laut der SPD-Politikerin und designierten SPD-Landesjustizministerin in Hessen, Nancy Faeser, erst im Jahr 2000 zwei Arrestanstalten für Jugendliche geschlossen, so dass für Kochs Pläne gar nicht genug Kapazitäten vorhanden seien.

Beobachter vermuten, dass die SPD-Kandidatin Ypsilanti nicht nur aus eigener Kraft, sondern auch wegen dieser Wahlkampftaktik Kochs aufgeholt hat.

Weiter in die Kritik geriet Kochs Wahlkampf, als er letzte Woche ein neues Wahlkampfplakat vorstellte, auf dem dazu aufgefordert wird, durch die Wahl der CDU einen „Linksblock“ [gemeint ist eine Koalition von SPD, Grünen und der Linkspartei] zu verhindern und „Ypsilanti, [Tarek] Al-Wazir [der Grünen] und die Kommunisten zu stoppen.“ Kritiker bemängeln, das Plakat wolle die beiden Politiker aufgrund ihrer ausländischen Namen in ein schlechtes Licht rücken. Daniel Cohn-Bendit, Europaabgeordneter der Grünen, sprach sogar von einem „von Rassismus geprägten Wahlkampf“.

Dennoch liegt nach einer Umfrage die CDU mit 38 bis 39 Prozent knapp vor der SPD mit 37 bis 38 Prozent. Aufgrund dieser enormen Knappheit wird bereits jetzt eine schwere Regierungsbildung nach den Wahlen erwartet. So schloss Ypsilanti mehrmals jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dagegen schloss ein Bündnis zwischen seiner Partei, den Grünen und eben der SPD aus. Auch ein Bündnis von FDP, Grünen und CDU solle es nicht geben. Die Linkspartei hat bisher zwar angedeutet, unter Umständen mit der SPD zusammenarbeiten zu wollen. Noch ist aber unsicher, ob ihr überhaupt das Überspringen der 5-Prozent-Hürde gelingt.

Anders ist die Lage dagegen in Niedersachsen. Hier muss sich der amtierende Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gegen seinen SPD-Herausforderer Wolfgang Jüttner durchsetzen. Nach einer Umfrage von „Infratest dimap“ von Mitte des Monats kann die CDU mit 44 Prozent zusammen mit der FDP (7 Prozent) eine schwarz-gelbe Koalition bilden. Eine solche regiert in Niedersachsen bereits jetzt.

Die Bürgerschaftswahlen in Hamburg werden erst in etwa einem Monat, am 24 Februar, stattfinden. Dort tritt der Publizist Michael Naumann (SPD) gegen den amtierenden Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) an. Eine Umfrage vom 24.01.2008, die im Hamburger Abendblatt veröffentlicht wurde, sieht die CDU hier mit derzeit sechs Prozent vor der SPD mit 36 Prozent.

Quellen

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January 10, 2008

Hacken für die Demokratie: Chaos-Computer-Club will Einsatz unsicherer Wahlcomputer verhindern

Hacken für die Demokratie: Chaos-Computer-Club will Einsatz unsicherer Wahlcomputer verhindern

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Veröffentlicht: 18:10, 10. Jan. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 10.01.2008 – Der Chaos-Computer-Club will durch eine einstweilige Anordnung vor dem Hessischen Staatsgerichtshof den Einsatz von für unsicher gehaltenen Wahlcomputern bei den hessischen Landtagswahlen am 27. Januar unterbinden. Die Geräte vom Typ ESD1 und ESD2 zählen und speichern die Stimmen ausschließlich elektronisch. Damit ist keine nachträgliche Überprüfung unabhängig von den elektronisch hinterlegten Daten möglich. Ob diese vor, während oder nach der Wahl manipuliert worden sind, kann folglich nicht gegengeprüft werden.

Wie leicht Wahlcomputer manipulierbar sind und dass die Manipulation ohne weiteres während des Wahlvorgangs in einer Wahlkabine vollzogen werden kann, ist laut Sicht vieler Kritiker eindrucksvoll belegt worden: Die Wahlcomputer der niederländischen Firma Nedap ließen sich schon 2006 vor laufenden Kameras „in weniger als einer Minute öffnen, manipulieren und wieder schließen“. In den Niederlanden zog man daraus schon 2007 Konsequenzen und stimmt dort seitdem wieder per Papier ab. Das Computermodell, das in Hessen für die Landtagswahl eingesetzt werden soll, unterscheidet sich nur geringfügig von den 2006 versuchsweise manipulierten Geräten.

Aus Sicht der Befürworter der „traditionellen“ Wahlmethode ohne Wahlcomputer ist das Dilemma, eine elektronisch durchgeführte Wahl gleichsam sicher und überprüfbar zu halten, noch nicht gelöst. Wird die Funktionsweise zum Schutz vor Manipulationen geheim gehalten, könne die Funktionsweise nicht von unabhängigen Personen überprüft werden. Ist die detaillierte Funktionsweise der Wahlcomputer dagegen bekannt, steige das Risiko von Manipulationen. Geheimhaltung und Intransparenz der Informationsverarbeitungsprozesse könne eine Manipulation bestenfalls hinauszögern, sie jedoch nicht verhindern. Dabei seien die Geräte von Nedap keine Ausnahme: Mitgliedern des Chaos-Computer-Clubs gelang es bereits im Oktober 2007, den elektronischen Wahlstift, der am 24. Februar in Hamburg eingesetzt werden soll, mit einem Trojaner zu manipulieren.

Quellen

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December 1, 2007

Wahlzulassungen für Hessen sind abgeschlossen

Wahlzulassungen für Hessen sind abgeschlossen

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Veröffentlicht: 02:33, 1. Dez. 2007 (CET)
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Wiesbaden (Deutschland), 01.12.2007 – Folgende Parteien wurden für die Landtagswahlen in Hessen zugelassen:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands – CDU
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – GRÜNE
  • Freie Demokratische Partei – FDP
  • DIE REPUBLIKANER – REP
  • Mensch Umwelt Tierschutz – Die Tierschutzpartei
  • Bürgerrechtsbewegung Solidarität – BüSo
  • Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale -PSG
  • Ab jetzt… Bündnis für Deutschland Partei für Demokratie durch Volksabstimmung – Volksabstimmung

Neu zugelassen sind:

  • DIE GRAUEN – Graue Panther – GRAUE
  • DIE LINKE – DIE LINKE
  • Die Violetten – für spirituelle Politik
  • Familienpartei Deutschlands – FAMILIE
  • FREIE WÄHLER Hessen e.V. – FREIE WÄHLER
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands – NPD
  • Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen – Piraten
  • Unabhängige Bürgerpolitik – UB

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September 10, 2006

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: NPD macht Boden gut

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: NPD macht Boden gut

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Artikelstatus: Fertig 20:12, 10. Sep. 2006 (CEST)
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Erreicht die NPD in Mecklenburg-Vorpommern sieben Prozent?

Schwerin (Deutschland), 10.09.2006 – Am 17. September wird in Mecklenburg-Vorpommern der neue Landtag gewählt. Jüngste Umfragen haben ergeben, dass die Chancen der rechtsextremistischen NPD, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, dramatisch gestiegen sind. Zwischen der SPD und der CDU zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Die SPD kommt nach Informationen des ZDF-Politbarometers vom 8. September auf 29 Prozent, die CDU erreicht 33 Prozent. Die FDP kommt auf sieben Prozent und liegt damit weit abgeschlagen hinter der Linkspartei, die mit 18 Prozent drittstärkste Kraft im Landtag wird. Die Grünen erreichen voraussichtlich vier Prozent und ziehen damit erneut nicht in den Landtag ein. Die NPD liegt nach dieser Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, bei der in der Zeit vom 4. bis 7. September 2006 rund 1.000 Wahlberechtigte befragt worden sind, bei sieben Prozent.

Der amtierende Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), hat sich nur einen knappen Vorsprung in den Persönlichkeitswerten vor seinem Herausforderer Jürgen Seidel (CDU) erkämpft. Zwar würden 49 Prozent der Befragten Ringstorff bei der Wahl des Ministerpräsidenten bevorzugen, doch ist der Vorsprung des Amtsinhabers auf der Skala +5/-5 auf einen Zehntel-Prozentpunkt geschrumpft (Ringstorff: 0,9 und Seidel: 0,8). Die Mehrheit der Wähler (61 Prozent) favorisiert eine große Koalition aus CDU und SPD nach bundesdeutschem Vorbild. 29 Prozent befürworteten die Fortsetzung der rot-roten Koalition, die jedoch scheitern könnte, falls die Grünen über die Fünf-Prozent-Hürde kämen. Sowohl Seidel als auch Ringstorff haben es bis jetzt vermieden, Koalitionsaussagen zu treffen.

Der NPD werden nach unterschiedlichen Angaben sechs bis sieben Prozent prognostiziert, zehn Prozent der befragten Bürger gaben an, ihre Stimme möglicherweise der NPD geben zu wollen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Wahlen in Deutschland
  • Portal:Politik in Mecklenburg-Vorpommern

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