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March 3, 2008

Die Hamburger Grünen wollen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten

Die Hamburger Grünen wollen in Koalitionsverhandlungen mit der CDU eintreten

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Veröffentlicht: 04:09, 3. Mär. 2008 (CET)
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Die Spitzenkandidatin der GAL, Christa Goetsch im Wahlkampf 2008. Bild: Wettach

Hamburg (Deutschland), 03.03.2008 – Bei der Bildung einer neuen Regierung in der Hansestadt Hamburg ist die Variante einer Koalition aus der CDU und den Grünen etwas wahrscheinlicher geworden.

So fassten die Hamburger Grünen am Donnerstag bei ihrer Landesmitgliederversammlung den Beschluss, Koalitionsgespräche mit der CDU zu führen. Auch die CDU hat entsprechenden Gesprächen bereits zugestimmt, so sollen diese laut Vorschlag der CDU am kommenden Mittwoch in einem Hotel also an einem neutralen Ort stattfinden. Gleichsam hat die CDU jedoch auch zu Gesprächen mit der Hamburger SPD geladen.

Diese beiden sind jedoch die einzigen beiden Koalitionsmöglichkeiten für die CDU, die die Hamburger Bürgerschaftswahlen am vergangenen Sonntag mit über 42 Prozent die Wahl zwar gewinnen konnte, die absolute Mehrheit jedoch verlor. Dies war bei den letzten Bprgerschaftswahlen 2004 noch anders gewesen. Eine von der CDU präferierte Koalition mit der FDP ist unmöglich, da diese an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, und nicht in die Bürgerschaft einzog. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei dagegen schied für die CDU schon aus politischen Gründen aus.

Von politischen Beobachtern wird dieser Schritt als wichtiger auch in Bezug auf die Bundespolitik gewertet. So könne das Hinzukommen der Linkspartei auch bei den Bundestagswahlen 2009 neue „Farbkonstellationen“ möglich und nötig machen. Dem entgegen steht jedoch die Aussage von Reinhard Bütikofer, Parteivorsitzender der Bundes-Grünen, der sagte, man dürfe nicht so tun, als sei bereits eine Weichenstellung für Berlin erfolgt.

Auch für die Grünen sind jedoch andere Möglichkeiten der Regierungsbildung beschränkt. So würde diese eine Koalition mit der SPD bevorzugen, die jedoch rechnerisch nicht möglich ist. Eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linkspartei wäre es, wurde aber von SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann bereits vor der Wahl mehrmals entschieden abgewählt.

So fiel die Entscheidung bei besagter Grünen-Versammlung auch mit sehr großer Mehrheit, auch wenn Beobachter dennoch nicht zu leugnende Skepsis entdeckt haben wollen.

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Quellen

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February 26, 2008

Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008

Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008 – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008

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Veröffentlicht: 15:44, 26. Feb. 2008 (CET)
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Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008

Partei Stimmanteil Sitze
CDU 42,6 % 56
SPD 34,1 % 45
Grüne 9,6 % 12
Linke 6,4 % 8
FDP 4,8 %
Andere 2,5 %
Wahlbeteiligung 62,5 Prozent
Vorläufiges amtliches Endergebnis[1]

Hamburg (Deutschland), 26.02.2008 – In Hamburg fanden am 24. Februar 2008 Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft statt. Aussichtsreichste Kandidaten für das Amt des Ersten Bürgermeisters waren dabei im Vorfeld der Amtsinhaber Ole von Beust (CDU) und Michael Naumann (SPD). Die CDU wurde stärkste Partei. Ob die FDP in den Landtag einzieht, war bis zum späten Abend des Wahltages noch unklar. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge hat sie aber nur 4,8 Prozent der Stimmen erreicht und damit knapp den Einzug in die Bürgerschaft verpasst. Für eines der „klassischen“ Bündnisse (CDU/FDP) und (SPD/Grüne) reicht es nicht.

Durch das neue Wahlrecht in Hamburg wurde die Arbeit der Meinungsforscher schwieriger: Die Wähler haben im Wahlkreis nunmehr fünf Stimmen zur Verfügung, die sie auf mehrere Kandidierende „verteilen“ (panaschieren) oder „häufeln“ (kumulieren), also einer Person mehrere Stimmen geben, können.

Nach dem neuen Wahlrecht werden von den 121 Bürgerschaftsmandaten 50 aus den Landeslisten besetzt, und 71 Bürgerschaftsmandate werden über die Ergebnisse in den neu gebildeten 17 Wahlkreisen vergeben. Da Hamburger Wahlkreise verschieden groß sind, ziehen aus diesen 17 Wahlkreisen jeweils zwischen drei und fünf Direkt-Kandidaten (= Wahlkreiskandidaten) in die Hamburger Bürgerschaft ein. Das neue, kompliziertere Wahlrecht führte denn auch dazu, dass um 18:45 Uhr erst zehn Prozent der Wahlbezirke, gegenüber ansonsten über 50 Prozent der Wahlbezirke, ausgezählt worden waren.

Die Wahlbeteiligung war mit etwa 62,5 Prozent die bisher niedrigste in Hamburg. Die CDU ist die stärkste Partei in der Bürgerschaft.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bezeichnete 42,5 Prozent als historisch zweitbestes Ergebnis der CDU in Hamburg. Ole von Beust habe einen klaren Regierungsauftrag. Pofalla wollte auch eine schwarz-grüne Koalition nicht ausschließen.

SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann zeigte sich bei der SPD-Wahlparty sichtlich erfreut darüber, dass die absolute CDU-Mehrheit gebrochen wurde. Er dankte den SPD-Mitgliedern für den großen Enthusiasmus im Endspurt des Wahlkampfes.

CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust freute sich trotz der Verluste über das hervorragende CDU-Ergebnis. Er freute sich auch, dass eine Regierung wohl auch ohne die Linke möglich sei. Er wolle schnelle Gespräche mit der FDP und Grün-Alternative Liste, wolle aber auch mit den Sozialdemokraten reden, um schnell die Weichen für eine vernünftige Regierung in Hamburg zu stellen, teilte er am Wahlabend mit.

Dietmar Bartsch, Generalsekretär der Linkspartei, freute sich über den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Die Linke sei nun im zehnten Landesparlament. Die Linke habe einen wunderbaren Wahlkampf hingelegt und sei nun die viertstärkste Kraft in Hamburg. Die Linke sei mit über 200 Landtagsabgeordneten stärker als FDP und Grüne in den Ländern.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel freute sich über den deutlichen Zuwachs seiner Partei. Er hoffte vorgestern Abend noch, dass die FDP in die Hamburger Bürgerschaft einziehen würde, was ihr jedoch aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde am Ende nicht gelang.

Ole van Beust kündigte gestern für Anfang März Koalitionsverhandlungen sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD an. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss – ebenso wie einige andere CDU-Politiker – ein schwarz-grünes Bündnis in Hamburg nicht aus. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer erwähnte, dass CDU und Grüne in Altona und Harburg bereits seit vielen Jahren zusammenarbeiten.

Die Grünen äußerten sich gestern noch nicht direkt positiv zu der Möglichkeit einer Regierungsbildung mit der CDU. Sie wollen erst die Mitgliederversammlung am kommenden Donnerstag abwarten. Die Landesvorsitzende Anja Hajduk sah inhaltlich sehr große Differenzen zu den Vorstellungen der CDU. Andere Parteikollegen dachten über ein Bündnis von SPD, Linken und den Grünen nach, obwohl die GAL das vor den Wahlen kategorisch ausgeschlossen hatte. Christa Sager von den Grünen betonte gegenüber Spiegel Online, letztlich würden die Inhalte entscheiden.

Wenn sich die Grünen am Donnerstag für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entscheiden, so ist das nicht das erste Mal, dass sie in Hamburg zusammen am Verhandlungstisch sitzen. Bereits bei den Wahlen im Oktober 1997 hatten Mitglieder der Parteien schon einmal zusammengesessen. Nach 13 Gesprächsrunden in etwa drei Wochen hatten die Delegationen der beiden Parteien damals trotz größerer inhaltlicher Differenzen einen Koalitionsvertrag ausgehandelt.

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Einzelnachweise

  1. ZDFmediathek: „Wahl in Hamburg: Ergebnisse“

Quellen

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