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December 8, 2008

Nach Datenschutz-Skandal: Bürger sollen Kontoauszüge prüfen

Nach Datenschutz-Skandal: Bürger sollen Kontoauszüge prüfen

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Veröffentlicht: 23:29, 8. Dez. 2008 (CET)
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Düsseldorf (Deutschland), 08.12.2008 – In Deutschland wurde ein Datenskandal bekannt, welchen ein renommiertes Magazin aufgedeckt und an die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft übermittelt hat. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob und inwieweit Ermittlungen aufgenommen werden können, hieß es weiter.

Das Magazin Wirtschaftswoche habe eine erste CD mit sehr umfangreichen Daten erhalten, die Spur führe zu einem kleinen Call-Center. Dem Magazin zufolge sind neben Daten über Anschrift und Telefon auch Vermögenswerte der betroffenen Bürger auf der CD gespeichert. Damit seien Internetbetrug und auch Abbuchungsbetrügereien Tür und Tor geöffnet. Daher sollen die Bürger ganz genau ihre Kontoauszüge prüfen.

Am Mittwoch beschäftige sich die Bundesregierung mit einem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eingebrachten Gesetzesentwurf, welcher das Datenschutzgesetz und dessen Umsetzung erheblich verschärfen soll, meldet die Saarbrücker Zeitung. Bundeswirtschaftminister Michael Glos wird ebenfalls monatelange Untätigkeit vorgeworfen, jetzt sei die Zeit zum Handeln akut.

Hintergrund

In einer repräsentativen Studie soll herausgekommen sein, wie leichtfertig manche Leute mit ihren persönlichen Daten umgingen. Bestes Beispiel seien Gewinnspiele, wo neben der obligatorischen Adresse auch email-Adresse und sogar Bankdaten (angeblich für die Auszahlung eines kaum zu erwartenden Gewinnes) gegeben würden. Die Klausel, dass bei solchen Gewinnversprechen nur bei vorlegender Bankverbindung das Gewinnspiel als abgeschlossen gelte, ist rechtlich zu beanstanden.

Ebenso ist äußerste Vorsicht geboten, wenn aufgrund einer angeblichen Telefon-Umfrage persönliche Daten wie Verdienst oder Bankverbindung abgefragt werden würden. Es wird dringend empfohlen, hier keine Angaben zu machen. Insbesondere sind unbestellte Agentur-Anrufe insgesamt rechtswidrig.

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May 1, 2007

Verbot „homosexueller Propaganda“ in Polen: EU-Kommissar Ján Figeľ im Interview mit Wikinews

Verbot „homosexueller Propaganda“ in Polen: EU-Kommissar Ján Figeľ im Interview mit Wikinews

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Artikelstatus: Fertig 09:02, 1. Mai 2007 (CEST)
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Hier stand einmal ein Bild von Ján Figeľ, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Der europäische Kommissar Ján Figeľ spricht mit Wikinews über die Pläne der polnischen Regierung, „homosexuelle Propaganda“ zu kriminalisieren.

Brüssel (Belgien), 01.05.2007 – Im März diesen Jahres sorgte ein Gesetzesentwurf der polnischen Regierung für Aufsehen (Wikinews berichtete): Der vom Bildungsminister Roman Giertych ausgearbeitete Entwurf mit dem Ziel, jegliche Art „homosexueller Propaganda“ aus dem öffentlichen Leben zu tilgen, sah unter anderem vor, alle Hinweise auf Homosexualität aus den Lehrbüchern zu streichen und die Lehrkräfte unter Androhung von Strafe oder Entlassung darauf zu verpflichten, die Existenz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu verschweigen. Nicht nur in Polen, sondern auch in Deutschland stieß das Vorhaben der Bildungsbehörde im Nachbarland auf heftige Kritik. Nun hat sich gegenüber Wikinews der EU-Kommissar für Schulwesen und Kultur, Ján Figeľ, zu den Plänen der polnischen Regierung geäußert:

Figeľ bekräftigte das umfassende Engagement der Europäischen Kommission für die Förderung der Grundrechte einschließlich der Meinungsfreiheit sowie für den Kampf gegen alle Arten der Diskriminierung. Die Pflichten der Union und ihrer Mitgliedsstaaten seien im Vertrag und in der Grundrechtecharta der Europäischen Union klar festgelegt: „Daraus ergibt sich unzweideutig, dass nationales Recht dem Europäischen Recht nicht widersprechen darf.“ Neben dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, den der Europäische Gerichtshof immer wieder betone, untersagten spezifische Rechtsvorschriften der EU für den Bereich der Beschäftigung die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung ausdrücklich.

Der Kommissar verweist jedoch darauf, dass die Europäische Kommission sich nicht zu Gesetzesvorlagen äußern könne, da diese einen komplexen Prozess der demokratischen Debatte in den nationalen parlamentarischen Gremien durchliefen und vor einer Verabschiedung in der Regel noch Änderungen erführen.

Am 26. April verabschiedete das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit eine Resolution, welche die zunehmende Intoleranz gegenüber Homosexuellen in Polen mit „tiefer Besorgnis“ zur Kenntnis nimmt und die polnische Regierung auffordert, das geplante Gesetz schnellstmöglich zurückzunehmen, da es den verbrieften europäischen Grundrechten zuwiderliefe. Darüber hinaus wurde beschlossen, eine Delegation nach Polen zu entsenden, um die Situation vor Ort besser einschätzen zu können.

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April 14, 2007

Ungeachtet scharfer Kritik: Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Ungeachtet scharfer Kritik: Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

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Artikelstatus: Fertig 22:15, 14. Apr. 2007 (CEST)
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Zur Person Hans-Peter Uhl
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Berlin (Deutschland), 14.04.2007 – In der Debatte um die Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze, die vom Innenministerium unter Wolfgang Schäuble in den letzten Wochen heftig forciert wurde, hat nun der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, dem Innenminister den Rücken gestärkt und spricht in einem Interview mit Wikinews von notwendigen Maßnahmen, um dem internationalen Terrorismus wirksam begegnen zu können.

Uhl: Der Bundesinnenminister und die CDU/CSU-Fraktion wollen einige Sicherheitsgesetze den Anforderungen der Zeit entsprechend anpassen. Dazu gehören neue Rechtsgrundlagen für Telefonüberwachung, Online-Durchsuchungen und die Nutzung von Mautdaten. Es geht nicht darum, mit der Forderung nach neuen Befugnissen für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr den Menschen Angst vor Terrorismus einzujagen. Auf der anderen Seite dürfen wir die allgemeine Bedrohung durch den internationalen Terrorismus jedoch nicht bagatellisieren. Auch das Ausmaß grenzüberschreitender Kriminalität, z.B. im Menschen- und Drogenhandel, darf nicht wegdiskutiert werden.

Entscheidend ist, dass Terroristen und Kriminelle sich die Errungenschaften des technischen Fortschritts selbstverständlich zunutze machen. Auf diesen Wettlauf müssen wir uns einlassen, damit die Sicherheitsbehörden technologisch nicht abgehängt werden. Und wenn sich Kommunikation zur Planung von Anschlägen oder Verbrechen im Internet abspielt, brauchen wir hier einfach entsprechende Überwachungsmöglichkeiten. Eingriffe in die Grundrechte – das haben auch die Obersten Richter festgestellt – sind zulässig, wenn sie zur Verbrechensbekämpfung notwendig sind. Das gilt auch für präventive Maßnahmen der Telefon- bzw. Internetüberwachung. Es kommt nur darauf an, dass sie nicht auf bloße Vermutung hin erfolgen, sondern wenn Tatsachen den Verdacht rechtfertigen. Außerdem müssen alle erhobenen Daten einem Richter vorgelegt werden, der sie auf ihre Verbrechensrelevanz überprüft. Somit sehe ich im „Richterband“ nicht eine Umgehung, sondern eine geeignete Umsetzung der Rechtsprechung der BVerfG.

Es gibt geeignete Wege, verfassungskonform vorzugehen ohne dass sich der Staat dumm stellt und Verbrecher verschont. Diese Wege müssen wir gewissenhaft erkunden und dann konsequent beschreiten. Schließlich ist es die Pflicht des Verfassungsstaats, seine Bürger im Rahmen der Gesetze effektiv zu schützen.

Auch für die Mautdaten der Autobahnnutzer gilt: Dass schwere Straftaten wegen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unaufgeklärt bleiben sollen, leuchtet nicht ein. Wichtig ist auch hier nur eine klare und praktikable Grenzziehung, damit diese Daten nicht am Ende zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten verwendet werden.

Präventive Befugnisse für das BKA sind nach umfassender Diskussion im Zuge der Föderalismusreform beschlossen worden. Dementsprechend muss der Gesetzgeber dem BKA auch das zugehörige Instrumentarium liefern. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, wird auch mit den Ländern die Aufgabenteilung intensiv zu besprechen sein.

Die Speicherung von Fingerabdrücken bei den Meldebehörden ist ein separates Vorhaben des Bundesinnenministeriums, das nicht zum neuen Sicherheitspaket gehört. Dass die Öffentlichkeit hier eine Verbindung herstellt, ist verständlich. Es geht jedoch nicht darum, diese Daten bundesweit zu vernetzen und zur Gefahrenabwehr zentral abrufbar zu machen. Der Hintergrund ist ein anderer: Ich bin für ein bundesweites zentrales Einwohnerregister, damit wir endlich verlässliche Zahlen über die Einwohner der Bundesrepublik und die regionalen Entwicklungen bei An- und Abmeldungen bekommen. Zugleich bin ich für die Speicherung der Fingerabdrücke, schon allein um fehlerhafte Ausstellungen von Ausweispapieren im Nachhinein aufklären zu können. Rechtlich und technisch könnte man die bundesweite Vernetzung dieser zusätzlichen Daten mit Sicherheit zuverlässig beschränken.

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  • Dr. Hans-Peter Uhl, Mitglied des Deutschen Bundestags und innenpolitischer Spercher der CDU/CSU-Fraktion: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Sean Heron (10.04.2007)

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April 6, 2007

Innenminister Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Innenminister Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

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Artikelstatus: Fertig 23:14, 6. Apr. 2007 (CEST)
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Die Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger bei den zuständigen Meldeämtern ist eine von Bundesinnenminister Schäuble ins Spiel gebrachte Maßnahme – die Kritik daran ebbt nicht ab; Schäuble rechtfertigt sein Vorgehen jedoch als angemessen und äußert Erstaunen über die Dimension der öffentlichen Debatte

Berlin (Deutschland), 06.04.2007 – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik an dem von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen-Katalog zur Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze (Wikinews berichtete) zurückgewiesen. Um die Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des internationalen Terrorismus schützen zu können, müssten die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden, damit sich diese auf dem gleichen technischen Niveau wie die „Verbrecher“ befänden: „Das ist immer ein Wettlauf zwischen Polizei und Verbrechern. Wir wollen nicht, dass letztere besser ausgestattet sind als die Sicherheitsbehörden.“ Selbstverständlich seien nur dann schwerwiegendere Eingriffe geplant, wenn es gelte, eine immanente Gefahr abzuwehren, so Schäuble in einem Interview gegenüber dem Handelsblatt. Er wisse die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich und sehe sich selbst in der Pflicht, für ihre Sicherheit zu sorgen. Die Einwände von Datenschützern tut Schäuble als „naiv“ ab, die öffentliche Debatte bezeichnete Schäuble als „aufgeblasen“.

Auf Anfrage von Wikinews gab das Innenministerium keine Auskunft auf konkrete Fragen bezüglich der geplanten Gesetzesnovelle. Das derzeit vieldiskutierte Thema „Verschärfung der Sicherheitsgesetze“ werde vom BMI derzeit nicht im Detail öffentlich diskutiert. „Dies liegt daran, dass auf Arbeitsebene des Hauses und mit anderen Gesprächspartnern noch an den Inhalten gearbeitet wird“, verlautete es aus der Presseabteilung des Innenministeriums.

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April 3, 2007

Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

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Artikelstatus: Fertig 20:44, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert die Sicherheitsbemühungen der Bundesrepublik

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine gesetzliche Initiative zur Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze starten – im Kern geht es dabei um eine drastische Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes. Voraussichtlich Mitte April soll ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vorgelegt und in der Großen Koalition diskutiert werden – bislang ist also nur die grobe Stoßrichtung des Entwurfes bekannt. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus schlägt Schäuble eine Bandbreite von gesetzlichen Maßnahmen vor, die jedoch bei Datenschützern, der Opposition im Bundestag und in Teilen auch bei der Gewerkschaft der Polizei auf scharfe Ablehnung stoßen.

Das Bundesministerium des Innern will die BKA- und Polizeibefugnisse ausweiten

Die Gesetzesvorlage sieht vor, eine bundesweite Datei einzurichten, in der die Fingerabdrücke aller Bundesbürger gespeichert werden. Die SPD lehnt diesen Vorstoß zur Zeit noch ab und bezeichnet ihn als „verfassungswidrig“; auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, weist die Überlegungen Schäubles „mit aller Vehemenz“ zurück. Da der Bundesgerichtshof die vom Bundesinnenminister unterstützte Praxis der heimlichen Online-Durchsuchungen für nichtig erklärt hatte, fordert Schäuble jetzt eine gesetzliche Grundlage; die SPD unterstützt Schäuble in diesem Punkt. Weiterhin unklar ist, ob neben der präventiven Ausspähung von Computern durch das BKA auch der Polizei der Zugang zu den Daten von Privatcomputern zum Zweck der Strafverfolgung gewährt werden soll – Schäuble macht sich für diese Option stark.

Deutsche Polizisten

GdP-Vorsitzender Freiberg pocht darauf, dass es bei Online-Durchsuchungen richterliche Kontrollmöglichkeiten geben müsse; auch solle das Eindringen in Privat-Computer nur bei schweren Delikten oder zur Terrorabwehr gestattet werden. Darüberhinaus sollen nach den Überlegungen des Ministers Schäuble die Daten, die im Rahmen der LKW-Maut erhoben werden und bislang nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden dürfen, für die Verbrechens- und Terrorisbekämpfung fruchtbar gemacht werden – Die SPD hat hier bereits Entgegenkommen signalisiert, falls der Straftatenkatalog auf schwere Fälle wie Totschlag, Mord oder terroristische Anschläge begrenzt und damit eng gefasst werde – dies fordert auch die Polizei-Gewerkschaft. Jedoch gibt es auch noch strittige Punkte: Während der Bundesinnenminister die Maut-Datensätze auch dem BKA zur Verbrechensprävention zugänglich machen möchte, verwahrt sich die SPD dagegen und will die Daten nur zur Strafverfolgung freigeben. Schäuble will dem BKA darüber hinaus noch weitere Kompetenzen zubilligen: Dem Bundeskriminialtamt soll es zukünftig erlaubt sein, präventive Rasterfahndungen auf Bundesebene anzuordnen und durchzuführen. Bislang war dies der Polizei auf Länderebene vorbehalten. Auch die Telekommunikation soll nach den Vorstellungen Schäubles vom BKA präventiv abgehört werden dürfen – hierzu ist wahrscheinlich eine Änderung des G 10-Gesetzes nötig, das die Eingriffe der deutschen Geheimdienste in das vom Grundgesetz garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Das Ministerium wollte sich diesbezüglich noch nicht äußern. Des Weiteren plant das Innenministerium, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum „Großen Lauschangriff“ auszuhebeln, das die Aufzeichnung privater Gespräche verboten hatte, und dringt auf die Einführung des so genannten Richterbandes. Dabei wird das komplette Gespräch mitgeschnitten. Ein Richter entscheidet dann über die weitere Verwendung und verfügt, ob Teile der aufgenommenen Konversation gelöscht werden müssen oder vor Gericht zugelassen werden. GdP-Vorsitzender Freiberg lobte den Vorschlag Schäubles als „rechtsstaatlich saubere Lösung“.

Mautbrücke in Deutschland – Wolfgang Schäuble will die Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben

Scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung kommt vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, der die vom Bundesinnenminister auf den Tisch gelegten Vorschlägen skeptisch sieht und einen Eingriff in die Bürgerrechte befürchtet. Im WDR bezeichnete Schaar die Ausweitung der BKA-Befugnisse als „ziemlich kritisch“: Er befürchte, dass die geplanten Regelungen auch den normalen Bürger treffen könnten. Schaar werde die geplante Gesetzesnovelle einer umfassenden Prüfung unterziehen. Vor allem müsse die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleiben. Auch angesichts der Terrorgefahr sei es inakzeptabel, „dass praktisch die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger wegen einer solchen Gefährdung letztlich nicht nur in Gefahr gerät, sondern aufgehoben wird“.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler warf der Bundesregierung unterdessen „stilloses“ Verhalten vor: Es zeuge von „mangelndem Respekt“ gegenüber dem Bundesverfassunsgericht, dass der Bundesinnenminister eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen vorbereite, noch bevor das BVerG über deren Verfassungsmäßigkeit entschieden habe – eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über eine Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das dem dortigen Verfassungsschutz die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen privater Computer eingeräumt hatte, steht noch aus. Den Maßnahmen-Katalog Schäubles rügte Stadler als so wörtlich „gesetzgeberischen Aktionismus“.

Die Linksfraktion brandmarkt die „Überwachungsphantasien“ des Bundesinnenministers als „gravierenden Anschlag auf die Grundrechte“: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, äußerten sich gegenüber Wikinews ausführlich in einem Interview. Auch die FDP und die Grünen nahmen in einem Interview gegenüber Wikinews Stellung.

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Petra Pau: Schäuble ist „eifrigster Kämpfer gegen die Verfassung“

Petra Pau: Schäuble ist „eifrigster Kämpfer gegen die Verfassung“

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Artikelstatus: Fertig 20:47, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Zur Person Petra Pau

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  • Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
  • Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion „Die Linke“
  • Mitglied des Innenausschusses der Linksfraktion

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – In einem Interview äußert sich Petra Pau von der Linksfraktion zu den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.

Pau: Ihren Detailfragen stelle ich eine Generaleinschätzung voran. Was Bundes-Innenminister Schäuble derzeit an so genannten Anti-Terror-Maßnahmen plant geht weit über das hinaus, was wir schon an den so genannten Sicherheits-Paketen von Otto Schily kritisiert haben. Derzeit wird ein Paradigmenwechsel vorbereitet: weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat. Hinzu kommt: Etliches von dem, was Schäuble & Co. aktuell durchsetzen wollen, wurde vom Bundes-Verfassungsgericht bereits gerügt oder gar kassiert. Wir erleben so die absurde Situation: Die Minister, die von Amts wegen für den Schutz der Verfassung zuständig sind, wie Schäuble, Beckstein oder Schönbohm, erweisen sich als die eifrigsten Kämpfer gegen die Verfassung.

Wikinews: Ist die vom Bundesinnenminister angestrebte Ausweitung der Befugnisse des BKA und der Polizei (z.B. mit der aktuellen Gefahrensituation) begründbar? Befürchten Sie drastische Einschnitte in die Grundrechte?

Pau: Mir sind keinerlei Gründe bekannt, die derart tiefe Einschnitte in verbriefte Bürgerrechte begründen könnten. Im Gegenteil: Ich vermisse noch immer eine belastbare Evaluierung der Sicherheits-Pakete, die von Rot-Grün geschnürt wurden und mit dem Namen Otto Schily verbunden werden.

Wikinews: Welche konkreten Vorschläge der Gesetzesnovelle sind Ihrer Meinung nach verfassungswidrig bzw. lehnen Sie ab?

Pau: Für zumindest verfassungsbedenklich halte ich die geplante Online-Durchsuchung, den großen Lauschangriff und die verdachtsunabhängige massenhafte Speicherung von Fingerabdrücken. Ob sie auch verfassungswidrig sind, das muss im Fall der Fälle das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Wikinews: Inwieweit wiegt Ihrer Meinung nach der Nutzen der Aufhebung der Zweckbindung der Maut-Daten den Eingriff in die Bürgerrechte und Privatsphäre auf?

Pau: Das Maut-System wurde ausdrücklich nur zum Zweck der Gebührenberechnung bewilligt. Würde es, wie geplant, zur Verbrechensbekämpfung genutzt, bekäme es eine völlig andere Qualität. Es liefe darauf hinaus, dass umfangreiche Bewegungsprofile erstellt werden (können), in seiner letzten Konsequenz möglicherweise auf dem gesamten Straßennetz. Denn immer wieder gibt es Vorstöße, das Mautsystem auch über die Autobahnen hinaus auszuweiten.

Wikinews: Sehen Sie einen Mehrwert in der Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger in einer bundesweit zugänglichen Datei? Welche Bedenken haben Sie?

Pau: Auch das gehört zum Paradigmenwechsel. In einem Rechtsstaat werden derartige erkennungsdienstliche Maßnahmen, wie die Erfassung von Fingerabdrücken, bislang nur bei Straftäter oder bei Personen vorgenommen, die dringend einer Straftat verdächtigt werden. Nach den bekannt gewordenen Plänen würden tendenziell alle Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als Souverän, sondern als potentielle Kriminelle behandelt.

Wikinews: Wie stehen Sie dem Vorstoß Schäubles gegenüber, das BKA solle die Kompetenz erhalten, bundesweite Rasterfahndungen durchzuführen?

Pau: Eine der ersten innenpolitischen Maßnahmen der rot-roten Landesregierung in Berlin bestand darin, die Rasterfahndung auszusetzen. Und das war gut so. Folglich lehne ich auch eine Ausweitung der Rasterfahndung durch das BKA ab.

Wikinews: Wie stehen Sie der geplanten Gesetzesgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen gegenüber?

Pau: Die heimliche Online-Untersuchung von Computern wäre grundsätzlich der Super-Gau für den Datenschutz. Zumal sie nicht mit herkömmlichen Hausdurchsuchungen vergleichbar ist, wie manchmal suggeriert wird. Praktisch halte ich es in dieser Frage mit Berlins Innensenator. Erhardt Körting meinte sinngemäß: Damit fängt man keine professionelle Terroristen, sondern nur den DAU, den dümmsten anzunehmenden User.

Deshalb abschließend noch mal meine prinzipielle Haltung zum Datenschutz. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1983 im so genannten Volkszählungsurteil sinngemäß gesagt: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder nicht mehr wissen können, wer was über sie weiß, sind nicht mehr souverän. Wer nicht mehr souverän ist, kann kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar. Das ist auch meine Plattform für die Beurteilung der Einzelmaßnahmen und des gesamten Schäuble-Pakets. Für mich stellen sie ein Angriff auf verbriefte Bürgerrechte, ja, auf die freiheitlich demokratische Grundordnung insgesamt dar. Ich lehne sie folglich ab.

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  • Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (03.04.2007)

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Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“

Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“

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Zur Person Ulla Jelpke

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  • Seit 2005 Abgeordnete des Deutschen Bundestages
  • Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – Anlässlich der Ankündigung des Bundesinnenministers Wolfang Schäuble, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit weitreichenden Befugnissen auszustatten, haben wir mit Ulla Jelkpe von der Linksfraktion gesprochen, die schwerwiegende Bedenken geltend macht und Wolfgang Schäuble auffordert, seine „Überwachungsphantasien“ zu beenden.

Wikinews: Ist die vom Bundesinnenminister angestrebte Ausweitung der Befugnisse des BKA und der Polizei (z.B. mit der aktuellen Gefahrensituation) begründbar? Befürchten Sie drastische Einschnitte in die Grundrechte?

Jelpke: Die Bundesregierung räumt selbst ständig ein, dass sie keine konkreten Gefährdungserkenntnisse hat. Von daher bringen die von ihr angestrebten Befugnisse keine erhöhte Sicherheit, sondern nur weitere Verluste von Grundrechten: Das Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf das Telefongeheimnis.

Wikinews: Welche konkreten Vorschläge der Gesetzesnovelle sind Ihrer Meinung nach verfassungswidrig bzw. lehnen Sie ab?

Jelpke: Eine „Gesetzesnovelle“ in dieser Form gibt es noch nicht, lediglich Planungen. Es gibt aber eine Reihe konkreter Überlegungen zur Online-Überwachung, zur Telefonüberwachung und zum Luftsicherheitsgesetz sowie zur Verwendung von Mautdaten. Die meisten dieser Vorschläge basieren auf alten Vorlagen, die vom Bundesverfassungsgericht schon verworfen worden sind. Schäuble hat daraus aber nicht die Konsequenzen gezogen, sondern belässt es bei wenigen Änderungen.

Wikinews: Inwieweit wiegt Ihrer Meinung nach der Nutzen der Aufhebung der Zweckbindung der Maut-Daten den Eingriff in die Bürgerrechte und Privatsphäre auf?

Jelpke: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine klare Linie vorgegeben: Daten dürfen prinzipiell nur für den Zweck verwendet werden, für den sie erhoben worden sind. Mit der gleichen Begründung, wie sie jetzt bei den Mautdaten geliefert wird, könnte man auch fordern, ein komplettes Bewegungsbild bei Bahnreisenden zu erstellen. Oder bei Pkw-Fahrern. Warum nicht gleich einen Chip in jede Bürgerin und jeden Bürger einpflanzen, um feststellen zu können, wo sich jemand aufhält?

Wikinews: Sehen Sie einen Mehrwert in der Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger in einer bundesweit zugänglichen Datei? Welchen Bedenken haben Sie?

Jelpke: Die Erfahrung zeigt: Datensammlungen provozieren Gelüste, sie auch für andere Zwecke zu verwenden (siehe Mautdaten). Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger alle wie Straftäter behandelt werden.

Wikinews: Wie stehen Sie zu dem Vorstoß Schäubles, das BKA solle die Kompetenz erhalten, bundesweite Rasterfahndungen durchzuführen?

Jelpke: Schon die bisherigen Rasterfahndungen haben praktisch kaum Ergebnisse geliefert, dafür aber Tausende unter Verdacht gebracht und die Grundrechte der Betroffenen verletzt. Das wird bei einer bundesweiten Aktion nicht besser.

Wikinews: Wie stehen Sie zu der geplanten Gesetzesgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen?

Jelpke: Online-Durchsuchungen von Computern sind aus meiner Sicht dem Großen Lauschangriff auf Privatwohnungen gleichzustellen und sind ein gravierender Anschlag auf die Grundrechte. In einem Rechner befinden sich schließlich jede Menge Privatdateien, die zur geschützten Privatsphäre gehören. Häufig nutzen verschiedene Personen den gleichen Rechner, so dass die Grundrechte gleich mehrerer Personen verletzt werden. Derzeit läuft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das dem dortigen Geheimdienst das Recht zu Online-Durchsuchungen gibt. Es wäre das Mindestgebot an politischem Anstand, wenn Schäuble seine Überwachungsphantasien wenigstens bis zur Entscheidung aus Karlsruhe hintenanstellt.

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  • Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages und innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (03.04.2007)

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Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“

Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“

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Zur Person Gisela Piltz
  • Mitglied des Deutschen Bundestags
  • Innenpolitische Sprecherin der FDP

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – In einem Interview äußert sich Gisela Piltz von der FDP zu den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.

Wikinews: Ist die vom Bundesinnenminister angestrebte Ausweitung der Befugnisse des BKA und der Polizei (z.B. mit der aktuellen Gefahrensituation) begründbar? Befürchten Sie drastische Einschnitte in die Grundrechte?

Piltz: Bundesinnenminister Schäuble bleibt mit seinen Vorschlägen seinem Vorgänger Schily treu. Ebenso wie Schily macht sich auch Schäuble konsequent daran, den Präventionsstaat auszubauen. Nach der Lesart von Herrn Schäuble heißt Prävention, dass jeder Bürger grundsätzlich potentiell verdächtig ist. Gerade wenn die Eingriffs- und Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden weit in das Vorfeld von strafrechtlich relevantem Handeln vorverlagert werden, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger werden die Folge sein. Diesen Weg wird die FDP nicht mitgehen. Die von Bundesminister Schäuble vorgeschlagenen Maßnahmen stellen die Sicherheit über die Freiheit. Notwendig ist aber eine kluge Abwägung zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsbelangen, denn es muss doch gerade darum gehen, die Freiheit zu schützen – und nicht, sie von vornherein aufzugeben.

Wikinews: Sind die Maßnahmen, die von Minister Schäuble vorgeschlagen werden, Ihrer Meinung nach geeignet, den Terrorismus effektiv bekämpfen?

Piltz: Der Bundesinnenminister hat zunächst einmal nicht schlüssig dargelegt, warum neue Sicherheitsgesetze erforderlich sein sollen. Mit den Sicherheitspaketen Schily I und II, den Sicherheitsgesetzen aus dem vergangenen Jahr und der Errichtung der Anti-Terror-Datei gibt es in der Bundesrepublik Deutschland für die Sicherheitsbehörden weiterreichende Kompetenzen, sowohl zur Prävention als auch zur Strafverfolgung. Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz ist erst im Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Es ist daher noch gar nicht möglich, die Wirksamkeit dieser Regelungen zu bewerten. Daher ist es aus Sicht der FDP reiner Aktionismus, bereits wenige Monate später neue Sicherheitsgesetze zu fordern. Vielmehr müssen zunächst die bestehenden Gesetze konsequent angewendet werden. Die Rasterfahndung zum Beispiel ist ein Instrument, das gegen die neue terroristische Bedrohung nicht helfen wird. Einen Mohammed Atta hätte man mit dieser Maßnahme nicht gefunden. Ein Schleppnetz durch alle möglichen Datensätze zu ziehen, hilft nicht, um gerade islamistische Terroristen zu finden. Wir brauchen gezielte Maßnahmen und ein durchdachtes Gesamtkonzept, keine aktionistischen Schnellschüsse.

Wikinews: Sind Sie der Meinung, dass Minister Schäuble mit seinen Kompetenz-Zuschreibungen an das BKA die Präventions-Domäne der Landespolizei aufweicht?

Piltz: Selbstverständlich ist eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erforderlich. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, zu glauben, dass mehr Zentralismus die Verbrechensbekämpfung per se effektiver macht. Das BKA zur Super-Polizei zu machen, stellt nicht nur den Föderalismus in Frage, sondern macht auch die rechtsstaatliche Kontrolle der polizeilichen Arbeit schwerer. Eine Kompetenz-Ausweitung für das BKA und die Bundespolizei muss sehr genau abgewogen werden.

Wikinews: Inwieweit wiegt Ihrer Meinung nach der Nutzen der Aufhebung der Zweckbindung der Maut-Daten den Eingriff in die Bürgerrechte und Privatsphäre auf?

Piltz: Die Nutzung der LKW-Maut-Daten zur Terrorismusbekämpfung ist völlig unsinnig. Statt sich den Hamster zum Vorbild zu nehmen und immer mehr Daten zu horten, sollten wir uns lieber den Adler zum Vorbild nehmen und mit scharfem Blick die relevanten Sachverhalte betrachten. Die Hamsterstrategie führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern ist nur ein Schritt mehr in Richtung Überwachungsstaat. Wir brauchen kluge Strategien, wie wir Daten auswerten. Ich frage mich da schon, wie Herr Schäuble auf die Idee kommt, dass Islamisten oder andere Verbrecher besonders häufig als Trucker unterwegs sind.

Wikinews: Wie beurteilen Sie den Umstand, dass der Gesetzgeber bei der Verabschiedung der LKW-Maut ausdrücklich die Zweckbindung der Maut-Daten verankerte?

Piltz: Schon bei der Einführung der LKW-Maut haben Datenschützer und auch die FDP davor gewarnt, diese Daten zweckentfremdet zu nutzen. Die Regierung hat damals auf ausdrücklichen Wunsch gerade der CDU zugesagt, dass die Daten ausschließlich zu Abrechnungszwecken genutzt werden sollen. Jetzt bewahrheitet sich, dass alle Daten, die gesammelt werden, Begehrlichkeiten wecken – und ein Einfallstor für diejenigen bieten, die den gläsernen Bürger zum Sicherheitsideal erheben. Die Vorschläge zur Nutzung der Maut-Daten müssen uns ein warnendes Beispiel sein: Wann immer neue Datensammlungen geschaffen werden, müssen wir genau abwägen, ob das notwendig ist und wer diese Daten gegebenenfalls noch wofür haben will.

Wikinews: Fürchten Sie eine Ausweitung der Überwachung der Maut-Stationen auf den PKW-Verkehr? Ist es schon heutzutage möglich, den PKW-Verkehr mit den Maut-Brücken zu überwachen bzw. die Kennzeichnen zu registrieren?

Piltz: Solche Forderungen sind ja bereits erhoben worden, weil es technisch ja schon möglich ist. Die FDP und auch ich persönlich erteilen solchen Vorschläge eine klare Absage: In einem freien Rechtsstaat darf es nicht sein, dass von jedem Bürger Bewegungsprofile erhoben werden. Wer sich wann mit seinem Auto wohin bewegt, ist kein sicherheitsrelevantes Datum. Solche Daten allgemein zu speichern, ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar.

Wikinews: Sehen Sie einen Mehrwert in der Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger in einer bundesweit zugänglichen Datei? Welche Bedenken haben Sie?

Piltz: Für Innen- und Rechtspolitiker empfiehlt sich häufig die Lektüre der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Dies gilt auch für den Bundesinnenminister, denn dieser ist schließlich auch Verfassungsminister. Die Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Speicherung kann nur dann verhältnismäßig sein, wenn das Gesetz eine enge Zweckbindung vorsieht. Daraus muss sich u. a. eine Eingrenzung des betroffenen Personenkreises ergeben. Eine Speicherungspflicht für alle Bundesbürger ist mit diesen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Gewerkschaft der Polizei diese Forderung des Bundesinnenministers klar ablehnt. Die Speicherung muss daher auf den Chip in den Pässen beschränkt sein. Eine über die Identifizierung des Passinhabers hinaus gehende Verwendung dieser Daten stellt einen Missbrauch der mit den biometrischen Pässen verfolgten Zwecken dar. Die FDP lehnt eine erkennungsdienstliche Behandlung aller Bürger klar ab.

Wikinews: Wie stehen Sie dem Vorstoß Schäubles gegenüber, das BKA solle die Kompetenz erhalten, bundesweite Rasterfahndungen durchzuführen?

Piltz: Rasterfahndungen können zur Aufklärung schwerer Straftaten geeignet sein. Zwingende Voraussetzung ist jedoch, dass es detaillierte und konkrete Vorgaben für die Rasterung gibt, die sicherstellen, dass der von der Maßnahme betroffene Personenkreis überschaubar bleibt und nicht unverhältnismäßig auf weite Kreise der Bevölkerung ausgedehnt wird. Zudem sind zwingend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr zur Rasterfahndung zu beachten. Wenn man die Entscheidung des Verfassungsgerichts zugrunde legt, bleibt am Ende nur wenig Spielraum für die Sicherheitsbehörden.

Wikinews: Wie stehen Sie der geplanten Gesetzesgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen gegenüber?

Piltz: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur heimlichen Online-Durchsuchung hat klargestellt, dass der Handlungsspielraum des Gesetzgebers nur sehr eng ist. Bei der Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und den Risiken, die mit einer Online-Durchsuchung verbunden sind, überwiegen eindeutig die Freiheitsrechte der Bürger. Bei einer Online-Durchsuchung sind zwingend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung zu beachten. Menschen verfassen Liebesmails am Computer, speichern ihre Tagebücher oder verwalten ihre Finanzdaten. Die Überwachungsmaßnahme ist daher sofort zu stoppen, sobald sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass private Aufzeichnungen erfasst sein können. Es ist bisher von Niemandem schlüssig dargelegt worden, wie diese Sicherheitsvorkehrungen bei einer Online-Durchsuchung durchgesetzt werden sollen. Ich weise zudem darauf hin, dass es bereits nach geltendem Recht für die Ermittlungsbehörden möglich ist, Zugriff auf die in einem Computer gespeicherten Daten zu nehmen. Die Behörden können einen Computer im Rahmen einer Durchsuchung beschlagnahmen oder zumindest die Festplatte kopieren. Darüber hinaus ist bereits heute die Überwachung der E-Mail-Kommunikation und die Suche danach, welche Webseiten ein Internetnutzer aufsucht, möglich.

Wikinews: Ist die von Minister Schäuble gewollte Einführung des so genannten Richterbandes für Sie eine Umgehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes?

Piltz: Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist sehr klar: Der Große Lauschangriff muss da aufhören, wo der unantastbare Kernbereich der privaten Lebensgestaltung anfängt. Erst einmal alles mitzuschneiden und dann von einem Richter Löschvermerke anbringen zu lassen, wird diesem Grundgedanken nicht gerecht.

Wikinews: Wie stehen Sie dem Vorschlag Schäubles gegenüber, das BKA solle in Zukunft auch präventiv Telefone abhören dürfen?

Piltz: Abgesehen davon, dass sich ganz grundsätzlich die Frage stellt, ob das BKA die gleichen Ermittlungsmöglichkeiten braucht wie die Landespolizeibehörden, hat das Bundesverfassungsgericht für die präventive Telefonüberwachung klare Maßstäbe aufgestellt. In seinem Urteil zum niedersächsischen Polizeigesetz hat das Gericht dem Gesetzgeber enge Grenzen für die präventive Telefonüberwachung gesetzt. Das Gericht hat hohe Anforderungen an die Voraussetzungen für die Überwachungsmaßnahmen gestellt. Notwendig ist ein konkreter, in der Entwicklung begriffener Vorgang, dessen Planung oder eine Vorbereitungshandlung. Zudem ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Einbußen an grundrechtlich geschützter Freiheit dürfen nicht in unangemessenem Verhältnis zu den Zwecken stehen, denen die Grundrechtsbeschränkung dient. An diesen Grundsätzen hat sich auch das BKA zu orientieren.

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  • Gisela Piltz, Mitglied des Deutschen Bundestags und innenpolitische Sprecherin der FDP: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (03.04.2007)

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Wolfgang Wieland von den Grünen: Schäuble verursacht großen „bürgerrechtlichen Schaden“

Wolfgang Wieland von den Grünen: Schäuble verursacht großen „bürgerrechtlichen Schaden“

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Artikelstatus: Fertig 20:52, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Zur Person Wolfgang Wieland
* Mitglied des Deutschen Bundestages
  • Sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – In einem Interview äußert sich Wolfgang Wieland von den Bündnis 90/Die Grünen zu den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.

Wieland: Die Ausweitung der Rechte des BKA wäre im Rahmen der Föderalismusreform in gewissem Umfang als Reaktion auf den länderübergreifenden Charakter des internationalen Terrorismus sinnvoll gewesen. Schon da hat die große Koalition allerdings das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und bei der Gesetzgebungskompetenz dem Bund nahezu freie Hand gelassen, mit dem nun zu beobachtenden Ergebnis.

Verfassungswidrig sind für mich mit Sicherheit die zentrale Erfassung aller Fingerabdrücke und die Ausweitung bei der Wohnraumüberwachung, jedenfalls nach der derzeitigen Rechtssprechung des BVG. Vermutlich verstößt auch die Online-Durchsuchung gegen die Verfassung. Das wird zur Zeit gerade durch Klagen geklärt. Allerdings lässt sich das Grundgesetz auch ändern, was leider bei der großen Mehrheit der großen Koalition nicht ausgeschlossen werden kann.

Bei bereits begangenen schweren Straftaten mit einem konkreten Tatverdächtigen kann ich mir vorstellen, dass zur Beweissicherung auch auf Daten aus der Mauterfassung zurückgegriffen werden könnte. Auf keinen Fall aber präventiv und flächendeckend.

Der Mehrwert für die Sicherheitsbehörden bei der zentralen Speicherung alle Fingerabdrücke wäre erheblich. Der bürgerrechtliche Schaden allerdings noch viel größer. Da jeder überall immer Fingerandrücke hinterlässt, ist das Missbrauchspotential einer solchen Zentraldatei erheblich.

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  • Wolfgang Wieland, Mitglied des Deutschen Bundestages und sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (03.04.2007)

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March 16, 2007

Polnisches Bildungsministerium will „homosexuelle Propaganda“ verbieten

Polnisches Bildungsministerium will „homosexuelle Propaganda“ verbieten

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Artikelstatus: Fertig 21:53, 16. Mär. 2007 (CET)
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Warschau (Polen), 16.03.2007 – Ein am vergangen Dienstag vorgestellter Gesetzentwurf des polnischen Bildungsministeriums sieht vor, jede Art „homosexueller Propaganda“ zum Schutz der Jugendlichen zu verbieten. Der Entwurf, der hauptsächlich aus der Feder des Bildungsministers Roman Giertych stammt, gleichzeitiger Parteichef der ultrakonservativen Liga Polnischer Familien, stieß dabei auf Kritik seitens polnischer Bürgerrechtler.

Nach den Plänen der Regierung müssen Lehrer zukünftig mit Bestrafung oder der sofortigen Entlassung rechnen, wenn sie die Schülerinnen und Schüler über gleichgeschlechtliche Partnerschaften aufklären. Auch Aufklärungsmaterialen über HIV und mögliche Präventionsstrategien sowie Publikationen, in denen Homosexualität thematisiert wird, sollen zukünftig gesetzlich unter Strafe gestellt werden, falls die Gesetzesvorlage vom polnischen Parlament ratifiziert werden sollte. Als Begründung für die rigiden Maßnahmen beruft sich das Bildungsministerium auf die polnische Verfassung, in welcher der besondere Schutz der Familie verankert ist. Miroslaw Orzechowski, der stellvertretende Bildungsminister, sagte wörtlich: „Wir müssen Einfluss ausüben, wenn wir noch können, und nicht erst, wenn es zu spät ist.“ Der polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński zeigte sich optimistisch, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition für den Entwurf aussprechen werde, der dem Parlament im nächsten Monat vorgelegt werden soll.

Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) übt scharfe Kritik am Vorhaben des polnischen Bildungsministeriums

Ob die Regierung in Warschau mit Widerstand aus Brüssel rechnen muss, ist bislang noch unklar. Nach Informationen der Tageszeitung TAZ ist die derzeitige Gesetzesvorlage nicht mit den Bestimmungen der EU-Antidiskriminierungsgesetze vereinbar. Auch ein Vertreter der polnischen Bürgerrechtsbewegung, Tomasz Baczkowski, macht gravierende Vorbehalte geltend und ist sich sicher, dass das polnische Verfassunsgericht das Gesetz stoppen werde. Baczkowski rief die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, das Thema bei ihrem in Kürze anstehenden Besuches in Polen auf die Tagesordnung zu setzen, und verglich die Gesetzesvorlage mit der Gesetzgebung der Nazionalsozialisten: „Giertych attackiert eine große Bevölkerungsgruppe, und zwar nicht nur in Polen. Dieser Gesetzesentwurf ist ein Skandal. Er entspricht zudem exakt dem Wortlaut der Nürnberger Gesetze – man muss nur das Wort Juden durch Homosexuelle austauschen.“ Die Bundestagsfraktion der Grünen schloss sich in einer Stellungnahme der Kritik an dem Gesetzentwurf an und bezeichnete die Entwicklung in Polen als „besorgniserregend“. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, und Rainder Steenblock als europapolitischer Sprecher fordern von Angela Merkel eine klare Distanzierung von dem Gesetzesvorhaben des polnischen Nachbarn: „Gerade im Europäischen Jahr der Chancengleichheit muss Frau Merkel in Polen klare Worte finden und sich gegen die Verunglimpfung von Homosexuellen, gegen Einschränkung der Meinungsfreiheit und gegen Berufsverbote engagieren.“

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