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July 18, 2014

Oberster US-Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland ist ausgereist

Oberster US-Geheimdienstmitarbeiter in Deutschland ist ausgereist

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Veröffentlicht: 18:07, 11:38 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 18.07.2014 – Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist der oberste Mitarbeiter der amerikanischen Geheimdienste in Deutschland ausgereist. Der Geheimdienstler hatte nach der Aufdeckung eines zweiten möglichen Falls von Spionage gegen die Bundesregierung innerhalb weniger Tage, die Aufforderung der deutschen Regierung erhalten, das Land zu verlassen. Da er nicht zur Persona non grata erklärt worden war, hatte er mehr Zeit als die in jenem Fall üblichen 72 Stunden für die Ausreise und er folgte nach einer Woche nun lediglich einer „Bitte“ der Regierung. Wie die Tagesschau meldet, soll die Person über den Flughafen Frankfurt am Main ausgereist sein.

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July 11, 2014

Weiterer Fall von möglicher Spionage für die USA entdeckt

Weiterer Fall von möglicher Spionage für die USA entdeckt

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Veröffentlicht: 11.07.2014,11:42 (CEST)
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Bundesverteidiungsministerium

Berlin (Deutschland), 11.07.2014 – Nur eine Woche, nachdem die ersten Nachrichten über den Fall eines BND-Mitarbeiters, der für die CIA spioniert haben soll, bekannt geworden waren, wurde am Mittwoch (9. Juli) ein weiterer Fall von möglicher Spionage für die USA in Berlin aufgedeckt. Diesmal handelt es sich um einen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, der für einen nicht genannten US-Geheimdienst – allerdings wohl nicht die CIA – Informationen geliefert haben soll. Ähnlich wie im Fall des BND-Mitarbeiters sind auch hier zunächst nur wenige Einzelheiten bekannt geworden. Dieser Fall wurde vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) verfolgt, was darauf hindeuten könnte, dass es sich um einen Soldaten handelt. Klar ist bis jetzt nur, dass der Mann, um den es diesmal geht, in der Abteilung Politik des Verteidigungsministeriums arbeitete; es könnte sich dementsprechend auch um einen Zivilisten handeln, der im Verteidigungsministerium und damit in einer Einrichtung im Bereich der Bundeswehr und somit im Zuständigkeitsbereich des MAD arbeitete. Der Verdächtige hat durch seine Arbeitsstelle, die dem Ministerium direkt zuarbeitet, Zugang zur Politikplanung des Ministeriums und wäre deshalb als Spion interessant, meldet der Spiegel. Bislang gab es in der Angelegenheit nur Durchsuchungen, ein Haftbefehl erging zunächst nicht, da noch kein hinreichender Tatverdacht besteht. Die Fahnder griffen möglicherweise auf dem Hintergrund der BND-Affäre schneller als eigentlich geplant zu, um die Vernichtung von möglichen Beweismitteln zu verhindern, heißt es dazu ebenfalls im Spiegel.

Wappen des MAD

Der Verdächtige wurde auffällig, weil er sich wiederholt mit Mitarbeitern der US-Botschaft in Berlin getroffen hatte, die dem Geheimdienst zugeordnet werden. Das letzte dieser Treffen wurde im Februar 2014 beobachtet. Der US-Botschafter in Berlin John B. Emerson wurde wegen des Vorgangs wie schon beim Fall des möglichen Spions beim BND ins Außenministerium bestellt.

Es handelt sich um den zweiten Fall von möglicher US-Spionage in Deutschland, der innerhalb weniger Tage aufgedeckt wurde. Aber in den USA ist dies kein besonderes Thema wie deutsche Parlamentarier, die sich gerade im Zusammenhang mit der NSA-Affäre in Washington mit entsprechenden Gesprächspartnern treffen, feststellen mussten. Allein von der New York Times wurden Fragen danach laut, warum Präsident Barack Obama nicht vor einem Gespräch mit Angela Merkel am 3. Juli, als der Fall des BND-Mitarbeiters bereits bekannt war, über diesen informiert worden war und ob dahinter wohl System stecke. Deutsche Politiker äußern sich hingegen besorgt über die Vorgänge. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellte in der Frankfurter Rundschau die Frage an die USA, sich zu überlegen, wie sie die weitere gemeinsame Zusammenarbeit gestalten wollten. Der Fall wird als „sehr ernst“ eingestuft und ist möglicherweise bedeutender als der beim BND.

Ein Telefonat von CIA-Chef John Brennan mit Angela Merkel wurde zwar bestätigt, aber es wurden zunächst keine weiteren Informationen dazu gegeben, außer, dass Angela Merkel den am 10. Juli für eine Sondersitzung zusammentretenden Parlamentarischen Kontrollausschuss über die Entwicklungen informieren wolle. Der Ausschuss, der für die Geheimdienste zuständig ist, tagt immer in geheimer Sitzung. Trotzdem meldete der Spiegel später, der Aussschuss habe erfahren, dass Brennan sich in seinem Telefonat, neben Allgemeinplätzen zum deutsch-amerikanischen Verhältnis, nur kritisch über die deutsche Presse geäußert habe.

In Berlin selbst sprachen sich hingegen wohl Thomas de Maiziere, Frank-Walter Steinmeier und Peter Altmaier ab, ehe am späten Donnerstagvormittag als Entscheidung der Bundesregierung bekannt gegeben wurde, dass eine öffentlich nicht näher genannte Person, die als Leiter des Geheimdienstes in der US-Bostschaft in Berlin arbeiten soll, Deutschland verlassen muss. Wie das ARD-Hauptstadtstudio dazu in Erfahrung brachte, wird der US-Geheimdienstler nicht zur Persona non grata erklärt, sondern soll Deutschland nur auf „Aufforderung“ durch die Bundesregierung verlassen. Diese Aufforderung gilt als sehr starke Geste, mit der der völlige Affront vermieden werden soll. Vom Leiter des Parlamentarischen Kontrollausschusses Clemens Binninger wurde die Entscheidung begrüßt. Er sieht dies nicht nur als Konsequenz der aktuellen Fälle, sondern als generell gute Lösung nach „einem Jahr von Nicht-Zusammenarbeit“. Binninger spielte damit vor allem auf die NSA-Affäre an, mit deren Aufklärung sich seit März 2014 auch ein Untersuchungsausschuß des Bundestags beschäftigt.

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February 25, 2012

Deutschland: Geheimdienste überwachten deutlich mehr E-Mailverkehr

Deutschland: Geheimdienste überwachten deutlich mehr E-Mailverkehr

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Veröffentlicht: 17:16, 25. Feb. 2012 (CET)
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Berlin (Deutschland), 25.02.2012 – 37.292.862 ist eine gigantische Zahl. Exakt so viele E-Mails und Datenverbindungen wurden durch die Geheimdienste im Jahr 2010 in Deutschland kontrolliert. Das meldete die Bildzeitung unter Berufung auf zwei neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG).

Die Schlapphüte interessierten sich dabei für Nachrichten, in denen verdächtige Schlagwörter vorkamen. 2.000 Schlagwörter soll es zum Thema Terrorismus und 300 zur illegalen Schleusung gegeben haben; weitere 13.000 zum Thema Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen oder Baupläne. In 0,0006 Prozent der Fälle (213 mal) stießen die Dienste auf brauchbare Hinweise. Im Jahr 2009 waren 6,8 Millionen Internet- und sonstige Kommunikationen überwacht worden. Hintergründe der massiven Steigerung sowie Zahlen aus 2011 wurden bisher nicht bekannt.

E-Mailpostfach

Die Geheimdienste in Deutschland sind das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD).

Das Auskunftsrecht der Polizei und der Geheimdienste gegenüber den Betreibern von Telekommunikationsdiensten soll nun nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.02.2012 beschränkt werden. Die Rechtsgrundlagen für die Erhebung solcher Daten sind im Telekommunikationsgesetz enthalten und ermöglichen es den Ermittlern, an Passwörter und PIN-Codes von Handys oder E-Mailpostfächern zu kommen. Auch Auskünfte über den Nutzer einer IP Adresse oder den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses können so erhoben werden. Die Regelungen im Telekommunikationsgesetz zur Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten wurden durch das Urteil zum Teil als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gesehen. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts setzte dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2013, um eine neue Regelung zu schaffen. Bis dahin gelten die Bestimmungen mit Einschränkungen weiter.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Bundesverfassungsgericht
  • Portal:Verfassungsschutz

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October 28, 2006

ZDF: BND vertuschte Verschwindenlassen eines Deutsch-Ägypters

ZDF: BND vertuschte Verschwindenlassen eines Deutsch-Ägypters

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Artikelstatus: Fertig 23:28, 28. Okt. 2006 (CEST)
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Mainz (Deutschland), 28.10.2006 – Das ZDF-Magazin Frontal21 berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Suche nach einem verschwundenen Deutsch-Ägypter behindert habe. Nach ZDF-Informationen wurde vertuscht, dass der US-Geheimdienst CIA ihn in ein Militärgefängnis nach Tuzla verschleppte. Nach Einschätzung eines BKA-Beamten würden „die Amerikaner in Tuzla das machen […], wofür in Den Haag Serben vor dem ITCY (Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien) landen“, heißt es in dem Bericht. Einem anderen Medienbericht zufolge wussten Bundesbehörden deutlich früher als bisher bekannt, dass die USA im Kampf gegen den Terror Gefangene misshandelten und dazu Gefängnisse in Europa nutzten, berichtet die FAZ.

Der Stern hatte berichtet, dass möglicherweise auch Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) der Bundeswehr, die in der Gegend aktiv gewesen seien, an Verhören des Deutsch-Ägypters beteiligt gewesen seien. Der Vorfall soll im BND-Untersuchungsausschuss weiter erörtert werden.

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July 13, 2006

Bürgerrechte werden weiter aufgeweicht – Regierung plant Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze

Bürgerrechte werden weiter aufgeweicht – Regierung plant Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze

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Artikelstatus: Fertig 19:08, 13. Jul. 2006 (CEST)
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Hauptsitz des Bundesnachrichtendienstes

Berlin (Deutschland), 13.07.2006 – Trotz erheblicher Kompetenzüberschreitungen des Bundesnachrichtendienstes, die parteiübergreifend heftig gerügt worden waren, plant die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, die Befugnisse der Geheimdienste zu erweitern. Der Gesetzesentwurf, der nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag vorgestellt werden soll und gestern, am 12. Juli, vom Bundeskabinett unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesegnet worden war, sieht eine Verlängerung der nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze um fünf Jahre und die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sowie des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor. Im Detail sollen demnach die drei genannten Geheimdienste das Recht besitzen, bei den Fluggesellschaften Informationen über Fluggastdaten abzufragen. Bis jetzt ist in einem solchen Fall die unabhängige G10-Kommission einzuschalten, die eine entsprechende Genehmigung erteilen muss. Auch bei Abfragen über Konto-, Post- und Telefonverbindungsdaten soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung die G10-Kommission umgangen werden: Zukünftig genügt eine Erlaubnis des für den jeweiligen Geheimdienst zuständigen Ministeriums. Verfassungsschutz und MAD könnten zudem Abfragen über Hassprediger sowie Rechts- und Linksextremisten stellen. Die Verwendung der Kontostammdaten wurde nicht geregelt, da hier eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet wird.

In einem Positionspapier des Bundesministeriums des Innern heißt es, die Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes habe ergeben, dass die Regelungen verantwortungsvoll eingesetzt worden seien und zu dem gewünschten Erfolg geführt hätten. Deshalb sei es „folgerichtig, die bewährten Regelungen beizubehalten“.

Das Bundeskanzleramt hat eine Neuordnung der Geheimdienstbefugnisse beschlossen

Die parlamentarische Opposition wies die geforderten Änderungen strikt zurück und bezeichnete sie als einen Eingriff in die Grundrechte. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit, sprachen von einem „bürgerrechtlichen Dammbruch“ und forderten die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht auf Kosten der Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten voranzutreiben. „Was wir immer sehen, und das muss man vor Augen haben, ist das Eigenleben der Geheimdienste und, wie sehr sie immer über ihre Grenzen hinausgehen, – gerade weil die Kontrolle so schwierig ist“, so Wieland. Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, schloss sich der Kritik an den Plänen des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble, an: Die Verhältnismäßigkeit der Mittel sei ihrer Meinung nach nicht mehr gewahrt. Sie warf der Bundesregierung vor, die gegenwärtige WM-Euphorie auszunutzen, um ohne größeren Widerstand der Bevölkerung und von Nicht-Regierungsorganisationen diese „massive[n] Einschränkungen der Grundrechte“ zu beschließen. Petra Pau, PDS-Bundestagsabgeordnete, spricht bereits von einer Neudefinition der Bundesrepublik Deutschland und fordert eine Rücknahme von „Schäuble I“. Schon erwägt die Opposition den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, falls die Bundesregierung nicht Abstand von einigen Neuregelungen nehmen sollte.

Unterdessen verteidigte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), den Gesetzentwurf. Er halte die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze für vertretbar und bezeichnete die Erweiterung der Geheimdienstkompetenzen als „maßvoll“.

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