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October 27, 2010

Gysi beklagt Ausgrenzung der Linkspartei im Bundestag

Gysi beklagt Ausgrenzung der Linkspartei im Bundestag

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Veröffentlicht: Timofei 22:54, 27. Okt. 2010 (CEST)
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Gregor Gysi (Die Linke)

Berlin (Deutschland), 27.10.2010 – Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, hat sich über das Verhalten der anderen Fraktionen bei der Verabschiedung einer Resolution, die von der arabischen Terrororganisation Hamas die Freilassung der israelischen Geisel Gilad Shalit fordert, bitter enttäuscht gezeigt. Er sieht das Verhältnis seiner Partei zu SPD und Grünen empfindlich gestört, nachdem diesen in der jüngsten Zeit verstärkt Avancen hinsichtlich eines strategischen Bündnisses gemacht wurden.

Hintergrund ist, dass Die Linke als erste Fraktion einen entsprechenden Resolutionsentwurf eingebracht hatte. Während zwar alle fünf Fraktionen voll hinter seinem Inhalt stehen, hatte die CDU/CSU dennoch einen eigenen, praktisch inhaltsgleichen Entwurf eingebracht, weil sie es aus grundsätzlichen Überlegungen vermeiden will, einem Antrag der Linkspartei zuzustimmen. Bei der Abstimmung über beide Entwürfe wollen SPD und Grüne gemeinsam mit der FDP dem Unionsentwurf zustimmen. Gregor Gysi kritisiert einerseits einen „Ideenklau“ durch die Union und betrachtet die Zustimmung der SPD und der Grünen andererseits als einen unfreundlichen Akt gegenüber seiner Partei.

Für Gregor Gysi hatte der Resolutionsentwurf gleich in dreifacher Hinsicht eine herausragende Bedeutung. Zum ersten ist ihm die Solidarität mit Israel ein persönliches Anliegen, da seine jüdische Familie 18 Todesopfer des Holocaust beklagen musste. Zum zweiten wollte er allen anderen Fraktionen die Hand reichen, indem er sich bezüglich der Israelpolitik voll hinter die deutsche Staatsräson stellen wollte, die von Teilen seiner Partei unter dem Stichwort „Solidarität mit Palästina“ traditionell mit Argusaugen betrachtet wird, und erhoffte sich eine symbolische Integration seiner Partei in das politische System der Bundesrepublik wenigstens bezüglich dieser unumstrittenen Grundsatzfrage. Drittens hatte Gysi bereits im Vorfeld zu verstehen gegeben, dass er eine Zustimmung der SPD und der Grünen für eine unabdingbare Voraussetzung für eine Annäherung ansieht, und gehofft, dass von taktischen Ausgrenzungsmanövern wenigstens bei diesem sensiblen Thema abgesehen wird.

Die Grünen sehen diese Frage eigentlich ähnlich. Der parlamentarische Geschäftsführer ihrer Fraktion Volker Beck beklagte ebenfalls, dass die Union einen eigenen Entwurf eingebracht hat, und kündigte an, die Grünen würden beiden Entwürfen zustimmen. Die Linke will sich bei dem Unionsentwurf enthalten.

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July 17, 2010

HAMAS-nahe „Hilfsorganisation“ Internationale Humanitäre Hilfe (IHH) durch Bundesinnenministerium verboten

HAMAS-nahe „Hilfsorganisation“ Internationale Humanitäre Hilfe (IHH) durch Bundesinnenministerium verboten

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Veröffentlicht: 15:19, 17. Jul. 2010 (CEST)
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Berlin / Frankfurt am Main (Deutschland), 17.07.2010 – Das Bundesinnenministerium hat die Hilfsorganisation Internationale Humanitäre Hilfe (IHH) mit Sitz in Frankfurt am Main verboten. Sie stand bereits seit der Aufbringung der angeblichen „Humationären Hilfsflotte“ im israelischen Haifa im Verdacht, die Terrororganinsation Hamas zu unterstützen. Die Staatanwaltschaft Frankfurt am Main überprüft aufgrund eines anonymenn Hinweises die Organisation. Am Montag wurden bundesweit mehrere Büros von Mitgliedern durchsucht und zahlreiches Beweismaterial sichergestellt. Die Auswertung des sichergestellten Materials steht noch aus.

Mitte der 1990er-Jahre während des Bosnien-Kireges gegründet, avanciert der Verein als Vermittler und sucht auch Gespräche zu Organisationen, die Gebiete besetzt halten oder aktiven Widerstand betreiben: Widerstand sei jedoch nicht dem Terrorismus gleichzusetzen. Dadurch gerät sie aber in den Verdacht, mit Terrororganisationen oder Extremisten unter einer Decke zu stecken oder zumindest mit ihnen zu sympathisieren. Inzwischen ist der Verein weltweit aktiv, zum Beispiel in Äthiopien, in Somalia, Haiti und eben auch in Nahost. Vereins-Mitarbeiter planen und errichten offiziell Schulen und leisten humanitäre Hilfe. Es existiert eine türkische und eine deutsche Splitterorganisation des Vereins.

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March 2, 2009

Milliarden für den Wiederaufbau im Gazastreifen

Milliarden für den Wiederaufbau im Gazastreifen

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Veröffentlicht: 23:19, 2. Mär. 2009 (CET)
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Karte des Gazastreifens

Sharm El-Sheikh (Ägypten), 02.03.2009 – Mit 4,5 Milliarden US-Dollar will die internationale Gemeinschaft den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, von Wohnungen, Schulen und Kindergärten im Gazastreifen unterstützen, die während der Operation Gegossenes Blei durch die Angriffe der israelischen Armee zerstört worden waren. Das ist das Ergebnis einer Geberkonferenz, die unter internationaler Beteiligung am heutigen Montag im ägyptischen Scharm el-Scheich stattfand. Vertreter von mehr als 70 Staaten waren zu der Konferenz angereist. Die Europäische Union sagte 436 Millionen Euro finanzielle Hilfen zu. Die arabischen Staaten am Persischen Golf wollen in den nächsten fünf Jahren 1,65 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stellen. 900 Millionen US-Dollar werden von den Vereinigten Staaten für die Unterstützung der Palästinenser zur Verfügung gestellt, davon soll ein Drittel in den Gazastreifen gehen. Ägyptischen Angaben zufolge will das Königreich Saudi-Arabien eine Milliarde an Finanzhilfen für die Palästinenser bereitstellen.

Zur Bedingung machten die Geberländer dabei jedoch, dass die Gelder nicht an die im Gazastreifen regierende Hamas gelangen. Hamas erkennt ein Existenzrecht Israels nicht an. Die Außenminister der Vereinigten Staaten und Deutschlands, Hillary Clinton und Frank-Walter Steinmeier, bekräftigten, Ziel müsse ein dauerhafter Friede im Nahen Osten auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung sein. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierte an Israel, die Grenze zum Gazastreifen zu öffnen. Außerdem müsse der Waffenschmuggel von der ägyptischen Seite in den Gazastreifen unterbunden werden. Ban kritisierte, gegenwärtig könnten Hilfslieferungen nicht im erforderlichen Umfang in den Gazastreifen gelangen.

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  • Portal:Nahostkonflikt

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February 12, 2009

Amnesty: Hamas tötete „Kollaborateure“ im Gazastreifen

Amnesty: Hamas tötete „Kollaborateure“ im Gazastreifen

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Veröffentlicht: 18:37, 12. Feb. 2009 (CET)
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Gaza-Stadt (Gazastreifen), 12.02.2009 – Während der Operation Gegossenes Blei der israelischen Armee gegen die Stellungen der Hamas und gegen Infrastruktureinrichtungen im Gazastreifen Ende Dezember 2008 / Anfang Januar 2009 kämpfte die Hamas noch an einer anderen Front und zwar gegen so genannte Kollaborateure sowie politische Gegner in den eigenen palästinesischen Reihen. Mindestens 24 Männer wurden einem Bericht von amnesty international (ai) zufolge von Angehörigen der Hamas erschossen. Weitere Personen wurden vorsätzlich schwer verletzt, unter anderem durch gezielte Schüsse in die Beine oder direkt in die Kniescheibe. Diese Menschen sollten so getroffen werden, dass sie fortan mit einer dauerhaften Behinderung leben müssen. Auch von Folter berichtet amnesty.

Wie die Gefangenenhilfsorganisation berichtet, begann mit der israelischen Militäroffensive am 27. Dezember 2008 ein regelrechter Feldzug gegen ehemalige palästinensische Häftlinge, denen vorgeworfen wurde, mit Israel kollaboriert zu haben. Außerdem gerieten ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) aus den Reihen der verfeindeten Palästinenserorganisation Fatah des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, ins Fadenkreuz der Hamas-Killerbrigaden. Dabei gingen die Hamas-Aktivisten ganz offen vor. Sie holten ihre Zielpersonen direkt aus ihren Häusern, einige wurden sogar direkt in Krankenhäusern erschossen, wo sie sich zur Behandlung von Verletzungen durch israelische Angriffe aufhielten.

Amnesty gelangte an diese Erkenntnisse durch ein eigenes Ermittlungsteam, das sich während der Militäroffensive Israels im Gazastreifen aufhielt. Außerdem wirft amnesty beiden kriegführenden Parteien Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Der UN-Sicherheitsrat wurde aufgefordert, die aufgedeckten Vorfälle zu untersuchen. Amnesty fordert die Verhängung eines Waffenembargos gegen die verfeindeten kriegführenden Parteien.

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  • Portal:Nahostkonflikt
  • Portal:Amnesty International
  • Foltervorwurf gegen die Hamas (31.01.2009)

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January 31, 2009

Foltervorwurf gegen die Hamas

Foltervorwurf gegen die Hamas – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Foltervorwurf gegen die Hamas

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Veröffentlicht: 12:35, 31. Jan. 2009 (CET)
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Gaza-Stadt (Gazastreifen), 31.01.2009 – Die israelische Zeitung Haaretz berichtete am Donnerstag, dass die Hamas einige Dutzend Fatah-Aktivisten und andere Zivilisten während eines israelischen Angriffs auf Gaza exekutiert hätte.

Ein palästinensicher Lehrer, Osama Atallah, wurde laut seinem Bruder Bassam am Dienstag von maskierten Hamas-Sicherheitskräften aus seinem Haus abgeholt und sollte innerhalb von Stunden wieder freigelassen werden. Die Familie erfuhr jedoch später aus einem Krankenhaus, dass Osama Atallah im kritischen Zustand in das Krankenhaus eingeliefert worden sei.

Kurz darauf starb Osama Atallah. Die Hamas-Sicherheitskräfte hatten sich als Mitglieder der „internen Sicherheit“ identifiziert und verhafteten den Lehrer, der als Fatah-Aktivist bekannt war. Ein Hamas-Regierungsvertreter, der ebenfalls Mitlied der Atallah-Familie ist, dementierte, dass der Beschuldigte in Haft gewesen sei.

Ein Sprecher des Hamas-Innenministeriums, Ehab al-Ghsain, sagte die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen, aber die Schuldigen würden zur Rechenschaft gezogen werden. Fatah-Quellen gaben an, der Aktivist sei von der Hamas wegen seiner andauernden Kritik am Verhalten der Hamas-Milizen bedroht worden. Der Hamas wird vorgeworfen Osama Atallah „erheblich gefoltert und erwürgt“ zu haben. Kugeln im Körper des Opfers könnten ihn auch nach dessen Tod getroffen haben.

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January 27, 2009

Bruch des Waffenstillstands am Gazastreifen

Bruch des Waffenstillstands am Gazastreifen

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Veröffentlicht: 22:09, 27. Jan. 2009 (CET)
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Karte des Gazastreifens, darin der Grenzübergang bei Kissufim

Gaza-Stadt (Gazastreifen), 27.01.2009 – Mit einem tödlichen Angriff auf eine israelische Grenzpatrouille in der Nähe des israelischen Grenzortes Kissufim am Gazastreifen kam es am Dienstagnachmittag zum ersten schweren Zwischenfall nach dem Ende der israelischen Militäroperation Gegossenes Blei vor zehn Tagen und dem Beginn einer Waffenruhe, die bisher im Wesentlichen von beiden Seiten eingehalten worden war. Nach dem Vorfall am ehemaligen Grenzübergang Kissufim schloss Israel die Grenzübergänge zum Gazastreifen.

Ein israelischer Unteroffizier wurde nach Angaben der israelischen Nachrichtenplattform haaretz.com durch die Explosion einer am Straßenrand deponierten Bombe getötet und drei weitere israelische Soldaten schwer verletzt. Laut Zeugenaussagen wurden später israelische Panzer beim Einrücken in den Gazastreifen beobachtet. Auch Hubschrauber waren im Einsatz, aus denen Maschinengewehrsalven abgefeuert wurden. Außerdem wurde über Feuergefechte zwischen israelischen Soldaten und palästinesischen bewaffneten Kämpfern berichtet. Später wurde bekannt, dass bei den Auseinandersetzungen ein Palästinenser getötet wurde. Dr. Moaiya Hassanain vom Gesundheitsministerium im Gazastreifen bestätigte den Tod des Palästinensers; bei dem Getöteten habe es sich um einen 27-jährigen palästinensischen Bauern gehandelt. Zu dem Anschlag auf die israelischen Soldaten bekannte sich keine palästinensische Organisation. Obwohl die Hamas eine Verantwortung für den Vorfall ablehnte, gab Hamasführer Mushir al-Masri Israel die Schuld an dem Blutvergießen: „Die Zionisten sind für jede Aggression verantwortlich.“ Ein weiterer Palästinenser, ein Hamasmitglied, der in der Stadt Chan Yunis im Gazastreifen auf einem Motorrad unterwegs war, wurde ebenfalls am Dienstagnachmittag durch einen israelischen Luftangriff getötet. Ein weiterer Palästinenser wurde bei dem Angriff verletzt.

Unterdessen wurden die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt, um einen stabilen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu erreichen. Der neugewählte US-Präsident Barack Obama entsandte seinen kürzlich ernannten neuen Beauftragten für den Nahostkonflikt, George Mitchell, zu Gesprächen in den Nahen Osten. Intensiv bemüht sich insbesondere Ägypten um eine Vermittlung in dem Konflikt. Am Dienstag trafen deutsche Spezialisten in Ägypten ein, die dem Land dabei helfen sollen, den Waffenschmuggel militanter Palästinenser über die ägyptische Grenze in den Gazastreifen zu unterbinden.

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  • Portal:Nahostkonflikt

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January 20, 2009

Deutschland will Fünf-Stufen-Plan für Gaza

Deutschland will Fünf-Stufen-Plan für Gaza

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Veröffentlicht: 13:22, 20. Jan. 2009 (CET)
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Deutschland, 20.01.2009 – Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen Friedensplan für den Gazastreifen vorgeschlagen, der aus fünf Stufen besteht. Die Stufe eins sieht humanitäre Hilfe vor, die durch die Europäische Union koordiniert werden soll. Danach folgen Maßnahmen gegen den Waffenschmuggel. Dazu werden fünf Experten nach Ägypten reisen, um sich vor allem mit den unterirdischen Tunnelanlagen zu beschäftigen. Diese Leute sollen vor Ort im Grenzbereich prüfen, wie in diesem Bereich eine Unterstützung möglich ist, beispielsweise mit technischen Gerätschaften wie Ortungsgeräten. Als dritte Stufe sollen die Grenzübergänge geöffnet werden, danach soll als Schritt vier eine internationale Konferenz eingeleitet werden. Schließlich soll der Nahaost-Friedensprozess wieder aufgenommen werden. Der Plan wurde mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und der tschechischen Ratspräsidentschaft, dem Außenminister Karel Schwarzenberg, abgestimmt.

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  • Portal:Nahostkonflikt

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January 19, 2009

Weiterhin Demonstrationen gegen Israels Gaza-Militäroffensive

Weiterhin Demonstrationen gegen Israels Gaza-Militäroffensive

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Veröffentlicht: 11:28, 19. Jan. 2009 (CET)
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Gaza-Stadt (Gazastreifen) / Tel Aviv (Israel), 19.01.2009 – Auch am Wochenende vom 17. zum 18. Januar 2009 gab es wieder in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen, so in London, Beirut, Rom, Athen, Genf, Bern. In Berlin gingen 6.000 Menschen, teils israelfeindliche Hamas-Anhänger, auf die Straße. Der Versuch des Berliner Innenministers Erhard Körting, mit einer Auflage das Zeigen von Hamas-Symbolen während des Protestmarsches zu verbieten, scheiterte am Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. In Frankfurt am Main und Bochum protestierten insgesamt rund 6.000 Personen. Vereinzelt kam es zu Rangeleien mit pro-israelischen Gegendemonstranten, so in Duisburg und Kassel. Auch in zahlreichen kleineren Städten wie Worms, Gladbeck, Heidelberg, gab es Demonstrationen gegen die israelische Offensive.

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January 18, 2009

Israel und Hamas rufen einwöchige Waffenruhe im Gazastreifen aus

Israel und Hamas rufen einwöchige Waffenruhe im Gazastreifen aus

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Veröffentlicht: 23:54, 18. Jan. 2009 (CET)
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Gaza-Stadt (Gazastreifen) / Tel Aviv (Israel), 18.01.2009 – Am Samstag, den 17. Januar 2009 (Tag 22 des Krieges im Gazastreifen) kündigte die Führung Israels einen Waffenstillstand an. Ab ein Uhr in der Nacht zum Sonntag sollten die Waffen schweigen. Zuvor war das israelische Sicherheitskabinett unter Leitung von Ministerpräsident Ehud Olmert in Tel-Aviv zusammengetreten.

Minuten nach der Bekanntgabe schlugen im Süden Israels Raketen der Hamas ein. Im Gazastreifen hingegen gab es eine verhältnismäßig ruhige Nacht. Die israelische Luftwaffe setzte lediglich unbemannte Aufklärungsdrohnen über dem Zentrum von Gaza-Stadt ein.

Die Hamas erkannte die einseitige Waffenruhe zunächst nicht an und beschoss die israelische Stadt Sderot mit fünf Raketen. Sie erklärte den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen zur Vorbedingung eines Waffenstillstandes. Die Hamas werde „nicht einen zionistischen Soldaten auf unserem Land akzeptieren, wie hoch auch immer der Preis dafür ist.“ Israel gab seinerseits den Befehl „feindliches Feuer“ zu erwidern. Sie beantwortete die Raketenangriffe der Hamas mit Luftangriffen.

Zwischenzeitlich hat die Hamas ihrerseits eine sofortige einwöchige Waffenruhe verkündet, diese jedoch mit einem Ultimatum an Israel verknüpft. Danach hat Israel eine Woche Zeit um seine Truppen aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Wenn diese Bedingung erfüllt ist, werde sich die Hamas auch danach an die Waffenruhe halten. Außerdem forderte die Hamas die Öffnung der Grenzen zwischen dem Gazastreifen und Israel sowie die Öffnung des Grenzübergangs zu Ägypten bei Rafah. Island hat einen Teil seiner Truppen aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen, um den Waffenstillstand zu sichern.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste derweil nach Ägypten um sich für einen baldigen, längerfristigen Waffenstillstand einzusetzen. Sie wird dort an einer Konferenz in dem ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich teilnehmen, bei der der Gaza-Konflikt auf der Tagesordnung steht und bei der außerdem der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sowie der britische Premierminister Gordon Brown mit dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert zusammentreffen werden. Gastgeber ist der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak.

In vielen deutschen Städten gab es am 17. und 18. Januar 2009 Demonstrationen gegen das Vorgehen Israels.

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January 16, 2009

Gazakrieg: Israelische Granaten treffen UN-Gelände – Hamas-Innenminister getötet

Gazakrieg: Israelische Granaten treffen UN-Gelände – Hamas-Innenminister getötet

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Veröffentlicht: 18:54, 16. Jan. 2009 (CET)
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Gaza-Stadt (Gazastreifen), 16.01.2009 – Berichten zufolge sind am gestrigen Donnerstag israelische Granaten auf einem UN-Areal eingeschlagen. Dort befinden sich neben dem Hauptquartier des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) auch eine Schule sowie Lagerräume für Hilfsgüter und Treibstoff. Zum Zeitpunkt des Angriffs hielten sich nach Angaben eines UN-Sprechers auch palästinensische Flüchtlinge auf dem Gelände auf. Bei dem Angriff ging ein Gebäude in Flammen auf, drei UN-Mitarbeiter wurden verletzt. Der Sachschaden lasse sich aufgrund der starken Rauchentwicklung noch nicht genauer beziffern, so der Sprecher weiter. Israels Verteidigungsminister Ehud Barack entschuldigte sich für den Vorfall und versicherte, dass sich so etwas nicht wiederholen werde.

Unterdessen gaben die israelischen Streitkräfte bekannt, dass sie Said Siam, den Innenminister der Hamas, getötet hätten. Dies wurde seitens der Hamas bestätigt. Siyam war seit 2006 Innenminister, zunächst in der Regierung der palästinensischen Autonomiegebiete und später in der Hamas-Regierung des Gazastreifens. Ihm unterstand eine 13.500 Mann starke paramilitärische Truppe, die eine wesentliche Rolle bei dem Machtkampf um Gaza spielte.

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