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May 31, 2006

CDU-Politiker erhob schwere Vorwürfe gegen Volker Beck

CDU-Politiker erhob schwere Vorwürfe gegen Volker Beck

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Artikelstatus: Fertig 11:26, 31. Mai 2006 (CEST)
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Moskau (Russland) / Berlin (Deutschland), 31.05.2006 – Gegen den deutschen Grünen-Fraktionsgeschäftsführer, Volker Beck, wurden schwere Vorwürfe erhoben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff hat sich zu den Übergriffen auf Beck während einer Schwulen-Demonstration am Samstag in der Moskauer Innenstadt geäußert. Beck wurde dabei angegriffen und im Gesicht verletzt. Schockenhoff bezeichnete die Teilnahme an der Demonstration als fahrlässiges Verhalten, denn die Demonstration war nicht genehmigt. Beck hätte sich nicht auf die politische Ordnung seines Gastlandes eingestellt. Er sehe in der Teilnahme Becks ein Auftreten, das an Selbstdarstellung grenze.

Die Bundestagstagsfraktion der Grünen weist die Vorwürfe des CDU-Politikers in einer Pressemitteilung vom 29. Mai zurück und fordert eine Entschuldigung von Andreas Schockenhoff. „Die Art und Weise, wie Herr Schockenhoff gewalttätige Übergriffe legitimiert ist beschämend“, heißt es in der Pressemitteilung der Bundestagsfraktion der Grünen.

Quellen

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January 19, 2006

Frankreich droht „Terrorstaaten“ mit Nuklearschlag

Frankreich droht „Terrorstaaten“ mit Nuklearschlag

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Jacques Chirac

Brest (Frankreich), 19.01.2006 – Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat in einer Rede den Bereich des möglichen Einsatzes von nicht-konventionellen Waffen (also Nuklearwaffen, da Frankreich zumindest offiziell keine bakteriologischen oder chemischen Waffen besitzt,) auf Staaten ausgedehnt, die terroristische Mittel gegen Frankreich anwenden oder dies planen.

Chirac erklärte wörtlich, der mögliche Einsatz von Nuklearwaffen richte sich gegen „die Führer von Staaten, die gegen uns auf terroristische Mittel zurückgreifen, sowie alle, die in der einen oder anderen Weise den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erwägen.“ Die nukleare Abschreckung bezeichnete Chirac als fundamentale Mission für die Unabhängigkeit und Sicherheit Frankreichs.

Weiter betonte er, „die Garantie unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung verbündeter Staaten“ könnten zu den Interessen zählen, die den Einsatz von Kernwaffen rechtfertigen.

Chirac referierte die veränderte Position bezüglich des Einsatzes des französischen Nuklearpotentials anlässlich eines Besuches beim Generalstab der seegestützten Atomstreitkräfte Frankreichs (Force Océaniques Stratégique, FOST), der französischen Basis für U-Boote, die mit Nuklearsprengköpfen auf interkontinentalen Trägerraketen ausgerüstet sind (auf der Insel Île Longue im Départment Finistère, Bretagne).

Seine Äußerungen bezögen sich jedoch ausdrücklich nicht auf unabhängig operierende terroristische Gruppierungen, aber durchaus auch auf den Fall, dass die Versorgung Frankreichs mit strategisch wichtigen Gütern in Frage gestellt werde, und auch, um einen Verbündeten zu verteidigen, sagte der Staatspräsident, der zugleich Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte ist. Damit bewegt sich Chirac weiterhin im Rahmen der Definition so genannter vitaler Interessen, die Grundlage des Einsatzes der „force de frappe“ ist.

In der gleichen Rede wies Chirac darauf hin, dass die Raketensysteme, die mit SSBN (frz. SNLE, Sous-marin nucléaire lanceur d’engins) ausgestattet sind, in flexibler Weise konfiguriert wurden, um einen abgestuften Gegenschlag auszuführen. Dazu ist jedes Unterseeboot mit 16 Raketen ausgestattet, von denen jede zwischen einem und sechs Nuklearsprengköpfen besitzt.

Der französische Präsident sprach ebenfalls eine Warnung an regionale Mächte aus, die sich versucht fühlten, unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrages die Kontrolle über Nuklearwaffen zu erlangen.

Beobachter verwiesen darauf, dass Jacques Chirac den Namen keines bestimmten Landes in seiner Rede genannt habe.

Dennoch zogen viele Beobachter den Schluss, dass der Iran gemeint sei. Die CDU/CSU interpretierte denn auch die Äußerungen Chiracs als Angriff auf den Iran, um sich zugleich kritisch davon zu distanzieren. Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, erklärte, Chiracs Vorstoß sei nicht geeignet, um eine Vertrauensbasis mit der Islamischen Republik Iran aufzubauen.

Der Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei vom Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete Chiracs Äußerungen als abenteuerlich und unverantwortlich.

Beobachter sehen einen weiteren Zusammenhang zu Chiracs jüngsten Erklärungen. Der französische Rüstungshaushalt steht angesichts der prekären Haushaltslage unter Rechtfertigungszwang. Die Unterhaltung des nuklearen Arsenals kostet den französischen Steuerzahler jährlich zehn Prozent des Verteidigungshaushalts. Angesichts des Versuchs, das Defizitkriterium der Europäischen Union bald wieder einzuhalten, steht jeder Haushaltsposten auf dem Prüfstand.


Hinweis: Dieser Artikel ist zumindest in weiten Teilen eine Übersetzung eines Artikels der französischen Wikinews (France : Chirac précise les conditions d’utilisation de l’arme nucléaire vom 19.01.2006), erweitert um einige Absätze auf Grundlage deutscher Nachrichtenquellen.


Themenverwandte Artikel

  • Portal:Iranisches Atomprogramm

Quellen

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