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March 27, 2006

CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr von allen Ämtern zurückgetreten

CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr von allen Ämtern zurückgetreten

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Artikelstatus: Fertig 16:17, 27. Mrz. 2006 (CEST)
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Mainz (Deutschland), 27.03.2006 – Der Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr, ist gestern Abend nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse der Landtagswahl von allen Ämtern zurückgetreten.

Böhr begründete den Schritt mit seiner Niederlage bei der Wahl. Wahlsieger ist Kurt Beck von der SPD. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte die SPD 45,6 Prozent der Stimmen, während die CDU nur auf 32,8 Prozent kam. Auch zusammen mit der FDP, die 8,0 Prozent der Stimmen erreichte, erreicht die CDU nicht die notwendige Zahl von Parlamentssitzen, die für eine Regierungsübernahme ausreichen würde. Die Grünen liegen mit 4,6 Prozent der Stimmen knapp unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die WASG scheiterte mit 2,5 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,2 Prozent.

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November 1, 2005

Spekulationen um Große Koalition

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Spekulationen um Große Koalition

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Berlin (Deutschland), 01.11.2005 – Nachdem der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering gestern bekannt gegeben hat, dass er auf dem im November geplanten SPD-Parteitag nicht wieder für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren wird, haben in Berlin Spekulationen um das Zustandekommen der Großen Koalition begonnen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) äußerte gegenüber dem ARD-Morgenmagazin, es sei ungewiss, ob eine Große Koalition zustandekomme. „Es ist ganz schlimm. Es ist zur Zeit offen, ob es diese große Koalition gibt.“ Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sieht die große Koalition nach dem angekündigten Rückzug Münteferings in Gefahr. „Das ist mehr als bedenklich. Wenn es ein linker Kandidat ist, kommt Gefahr auf.“ Ähnlich äußerte sich auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Der stellvertretende CDU-Parteichef Christoph Böhr fordert angesichts der Führungskrise in der SPD: „Es muss jetzt einen klaren Parteivorstandsbeschluss geben, der bestätigt, dass die große Koalition weiter der Wille der großen Mehrheit der Parteiführung ist.“

Rüttgers, Zöller und Böhr werteten die Wahl Andrea Nahles zur Generalsekretärin der SPD als Zeichen eines Linksrucks, den die SPD dadurch vollzogen habe. Rüttgers sagte, die Sozialdemokraten müssten nicht nur sagen, mit wem sie in eine Koalition gehen wollten, sondern auch mit welcher Politik.

Die „Rheinische Post“ berichtet unterdessen, in der CDU-Führung werde bereits über eine mögliche Neuwahl am 26. März 2006 diskutiert. An diesem Tag finden bereits Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt.

Der Parteivorstand der SPD hatte gestern mit klarer Mehrheit gegen den Wunschkandidaten Münteferings für das Amt des SPD-Generalsekretärs, Kajo Wasserhövel, votiert und stattdessen die Parteilinke Andrea Nahles gewählt. Daraufhin erklärte Müntefering, dass er nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren werde. Unklar blieb, ob er noch für das Ministeramt für Arbeit und Soziales zur Verfügung steht.

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September 20, 2005

Koalitionspoker mit unübersichtlichen Mehrheitsverhältnissen

Koalitionspoker mit unübersichtlichen Mehrheitsverhältnissen

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Artikelstatus: Fertig 00:01, 21. Sep. 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 20.09.2005 – Nachdem die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag für keine Partei die erforderlichen Mehrheiten gebracht hat, um die von ihnen favorisierten Wunschkoalitionen zu bilden, begann in der Bundeshauptstadt heute ein Prozess des Suchens nach geeigneten Alternativen, um Mehrheiten für eine Kanzlerwahl zusammen zu bekommen. Dabei finden auch neue Gedankenspiele über ungewöhnliche Koalitionen statt.

Die verschiedenen Alternativen, die ins Spiel gebracht wurden, sind dabei eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP, die so genannte Ampel (Rot-Gelb-Grün) aus SPD, FDP und den Grünen sowie die bereits am Wahlabend in die Diskussion geworfene so genannte Jamaika-Koalition aus CDU (schwarz), FDP (gelb) und Grünen mit den Landesfarben der Nationalflagge Jamaikas. Auch eine große Koalition ist weiterhin in der Diskussion, inzwischen bereichert durch eine Variante des Berliner Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit (SPD), der laut über eine CDU/CSU/SPD-Koalition ohne Gerhard Schröder (SPD) nachdachte. Auf die Frage, ob die SPD eventuell zur Bildung einer großen Koalition zum Verzicht auf die Personalie Gerhard Schröder bereit sei, sagte er: „Unter Umständen ja, aber diese Umstände sind noch nicht da.“

Für eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP sprachen sich der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sowie der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr aus. Andere CDU-Ministerpräsidenten lehnten diesen Vorschlag jedoch mit dem Hinweis auf die fehlende Stabilität einer solchen Koalition angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ab. Der hessische Ministerpräsident Koch machte sogar den Vorschlag, seine Partei solle ohne konkrete Koalitionsaussage in eine Kanzlerwahl gehen, um zu sehen, ob eine tragfähige Mehrheit zustande komme. Bei dieser Überlegung ist Voraussetzung, dass sich die Linkspartei bei einer möglichen Gegenkandidatur des bisherigen Bundeskanzlers Schröder der Stimme enthalten würde, weil sie nach ihrem öffentlichen Bekenntnis keine rot-grüne Regierung unterstützen wolle. Der Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst wollte sich auf eine bestimmte Koalitionsaussage nicht festlegen, sondern ergebnisoffen in die anstehenden Sondierungsgespräche gehen. Es soll auch Überlegungen dahingehend geben, durch personalpolitische Auswechselungen mehr Flexibilität im Koalitionsspiel zu gewinnen, indem die Namen Schröder und Merkel durch andere ersetzt würden. Als Namen für eine solche große Koalition unter einer Kanzlerschaft von neuen Personen sollen, wie die Bild-Zeitung gehört haben will, solche Personen aus der zweiten Reihe wie der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) genannt worden sein.

Die so genannte Jamaika-Koalition ist eine Variante, die es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher in noch keinem Landesparlament und erst recht nicht auf Bundesebene gegeben hat. Die Grünen zeigten sich angesichts dieses Vorschlags bisher überrascht, da die FDP von den Grünen bisher immer als schärfster Gegner neben der CDU angegriffen worden war. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber soll jedoch in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU diesen Vorschlag ins Spiel gebracht haben.

Bei allen diskutierten Koalitionsmodellen spielte die Einbeziehung der Linkspartei, die wieder mit Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist, keine Rolle.

Unterdessen wurden sowohl die CDU-Kanzlerkandidatin Merkel als auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering in ihren Ämtern als Fraktionsvorsitzende ihrer Parteien mit großen Mehrheiten, jeweils über 90 Prozent, bestätigt. Für Überraschung sorgte die Ankündigung von Joschka Fischer, dass er für die Funktion des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der nächsten Legislaturperiode für den Fall, dass seine Partei in Opposition gehen sollte, nicht zur Verfügung stehen werde.

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December 6, 2004

Merkel mit 88,4 Prozent wieder CDU-Chefin

Merkel mit 88,4 Prozent wieder CDU-Chefin

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Düsseldorf (Deutschland), 06.12.2004 – Angela Merkel wurde mit 88,4 Prozent der Stimmen zum dritten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Die 50-jährige erhielt auf dem Parteitag in Düsseldorf 839 Stimmen, 110 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen, die als ungültige Stimmen gewertet wurden.

Merkel sank im Gegensatz zu ihrem Ergebnis der letzten Wahl in Hannover um 5,3 Prozentpunkte erneut auf ihr schlechtestes Ergebnis als CDU-Vorsitzende, sie nahm die Wahl aber trotzdem an. Damit bleibt Angela Merkel voraussichtlich bis 2006 Bundesvorsitzende der CDU.

Bei der Wahl im Jahr 2002 konnte Merkel auf dem Bundesparteitag in Hannover noch 93,7 Prozent der Delegiertenstimmen aufweisen. Im April 2000 wurde sie mit 95,9 Prozent der Stimmen die Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble als Parteivorsitzende.

Auch die vier Stellvertreter Merkels wurden in ihrem Amt bestätigt. Das beste Ergebnis erzielte mit 86,88 Prozent der gültigen Stimmen der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers erhielt 79,27 Prozent, die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan 78,54 Prozent.

Eine persönliche Niederlage erfuhr der der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr. Obwohl er mit 55,42 Prozent wiedergewählt wurde, war dies sein schlechtestes Ergebnis.

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