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July 4, 2012

Filmfest München 2012: Melanie Griffith erhält den CineMerit Award

Filmfest München 2012: Melanie Griffith erhält den CineMerit Award

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Veröffentlicht: 12:57, 4. Jul. 2012 (CEST)
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Melanie Griffith auf dem Filmfest München. In der Mitte Markus Söder, recht ein Vertreter des Sponsors Audi

München (Deutschland), 04.07.2012 – Am Dienstagabend war die US-amerikanische Schauspielerin Melanie Griffith auf dem Münchner Filmfest und nahm für ihr Lebenswerk den CineMerit Award entgegen. Er wird herausragenden Persönlichkeiten des internationalen Filmschaffens für ihre Verdienste um die Filmkunst verliehen.

Film- und Fernsehregisseur Dominik Graf hielt die Laudatio, wobei er mehrmals auf den zweiten Film von Melanie Griffith, „Night Moves“, einging. Er lobte die Vielseitigkeit, die vielen Facetten der Schauspielerin und ganz besonders ihre Stimme. Überreicht wurde der Preis vom bayrischen Finanzminister Markus Söder. Melanie Griffith bedankte sich und war voller Lob über das Filmfest München und die hier gezeigten Filme. Beim Festival feiert „The Grief Tourist“ seine Premiere, in dem Psychothriller spielt die Preisträgerin die Hauptrolle.

In zahlreichen großen Hollywoodfilmen war Griffith schon in großen Rollen zu sehen. 1989 kam für sie der Durchbruch mit dem Film „Working Girl“, deutscher Titel: „Die Waffen der Frauen“. Gene Hackman spielte im Film einen Privatdetektiv. Für ihre Rolle wurde sie mit dem Golden Globe Award ausgezeichnet und für einen Oscar nominiert.

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Originäre Berichterstattung
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March 1, 2011

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück

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Veröffentlicht: 23:52, 1. Mär. 2011 (CET)
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Karl-Theodor zu Guttenberg, 2011

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück
Wenn […] die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt. […] Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten. […] Ich darf auch nicht den „Respekt“ erwarten, mit dem Rücktrittsentscheidungen so häufig entgegengenommen werden.
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück

– Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner Rücktrittserklärung lt. diepresse.com

Berlin (Deutschland), 01.03.2011 – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit unter Druck geraten war, hat seinen Rücktritt erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel war von dem Schritt offenbar telefonisch von dem Minister unterrichtet worden.

Der scheidende Bundesverteidigungsminister erklärte in einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium, warum er sich von seinem Amt zurückzieht. „Ich gehe nicht alleine wegen meiner fehlerhaften Doktorarbeit“, erklärte der CSU-Politiker. Der Rücktritt sei in der Frage begründet, ob er „den höchsten Ansprüchen“, die Guttenberg selbst an seine Arbeit lege, noch gerecht werden könne. Auch an seiner Amtsführung war jüngst nach Kundus- und Gorch-Fock-Affäre wieder Kritik laut geworden: Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, fasste sie in der Märzausgabe des Magazins „Cicero“ mit der Formulierung „Bruchstücke, aber kein durchdachtes Konzept“ zusammen. Eine Gefährdungsanalyse sei nicht erfolgt, kritisiert der frühere Brigadegeneral Peter Kniehase am Montag in einem Leserbrief an die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Guttenberg scheitert als Reformer“ titelte die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Vortag.

Die Diskussion um seine Nachfolge hat begonnen. Verkehrsminister Peter Ramsauer, dessen Name aus Kreisen der Union fiel, hat bereits abgelehnt. Er wolle das Amt seiner Familie und seinen noch kleinen Kindern nicht zumuten. Markus Söder wäre eine weitere Option für einen Mann aus der CSU. Eine einfache Lösung wäre der Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt. Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise (CDU), wird genannt. Er hat entscheidend an der Reform der Bundeswehr mitgearbeitet.

Gemischte Reaktionen

Am Nachmittag äußerte sich Kanzlerin Merkel zum Rücktritt des Verteidigungsministers. Am Dienstagmorgen habe sie während ihres Aufenthaltes auf der CeBit telefonisch vom geplanten Rücktritt erfahren. Weiter sagte die Kanzlerin, sie sei darüber betrübt gewesen und habe das Rücktrittsgesuch schweren Herzens angenommen. Heute sei nicht der Tag, um über die Nachfolge zu sprechen. In der Koalition werde man sich darüber beraten.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft der Kanzlerin vor, bei der Bewertung die moralische Orientierung verloren zu haben. Er sagte wörtlich: „Sie muss wissen, dass Minister nicht über dem Gesetz stehen.“ Der Fall Guttenberg gefährde das politische System. „Es gab noch nie jemanden als Regierungschef, der so getan hat, als ob jemand im Privatleben im Zweifel stehlen darf – denn um nichts anderes geht es bei einem Plagiat – und trotzdem Minister sein darf.“

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin und Renate Künast, nannten den Rücktritt „überfällig“ und eine „Riesenblamage für die Kanzlerin. […] Merkels Zögern und machtpolitisches Taktieren haben nicht nur dem Ansehen unserer demokratischen Institutionen schwer geschadet“. Auch Gregor Gysi von der Linkspartei attackierte die Kanzlerin und wandte sich gegen die Instrumentalisierung Gefallener in der Rücktrittserklärung: Er selbst bedauere wie jeder andere den Tod der in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten, „aber die benutzt man nicht als Argumentation in einer solchen Situation“.

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November 9, 2010

Bayern: Zahnärzte drohen mit vorübergehender Einschränkung der Versorgung von Kassenpatienten

Bayern: Zahnärzte drohen mit vorübergehender Einschränkung der Versorgung von Kassenpatienten

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Veröffentlicht: 18:07, 9. Nov. 2010 (CET)
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Das landläufige Zahnarzt-Klischee ist angesichts restriktiver Vergütungskonditionen zunehmend vom Aussterben bedroht

Berlin (Deutschland), 09.11.2010 – Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) fordert von der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) einen Nachschlag auf das eigentlich schon vereinbarte Entgeltbudget für die Behandlung ihrer Versicherten. Hintergrund ist, dass das Budget, das seit 1993 jährliche pauschale Obergrenzen für die Entlohnung der Gesamtheit der bayerischen Zahnärzte festlegt, nach Ansicht der KZVB bereits jetzt für die in diesem Jahr erbrachten Leistungen aufgebraucht wurde, sodass die Zahnärzte in den verbleibenden Wochen des Jahres quasi unentgeltlich arbeiten müssten, sofern sie es mit AOK-Patienten zu tun haben.

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, hat die KZVB eine Einschränkung der Versorgung auf die unaufschiebbaren Schmerzfälle ins Spiel gebracht; andere Behandlungen würden dann auf das nächste Jahr verschoben.

Diese Drohung hat nun den Präsidenten der Aufsichtsbehörde, des Bundesversicherungsamtes, Maximiliam Gaßner, veranlasst, dem bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) in einem veröffentlichten Schreiben seine Rechtsauffassung darzulegen, nach der eine etwaige partielle Arbeitsverweigerung der Kassenzahnärzte sozialrechtlich unzulässig sei. Gaßner forderte den Minister auf, gegen Zahnärzte, die nicht bereit seien, entsprechend dem Leistungskatalog für AOK-Versicherte zur Verfügung zu stehen, vorzugehen. Er befürchte ansonsten die staatliche Tolerierung eines offenen Rechtsbruchs und mithin einen „schweren Schaden“ für das Rechtsstaatsprinzip.

Die zum Zwecke der Kostendeckelung eingeführte ex-ante-Deckelung der Vergütung kassenärztlicher Leistungen im deutschen Sozialrecht ist insofern nicht unumstritten, als dass bei ihrer Festlegung über die Vergütung eines noch gar nicht bekannten „Auftragsvolumens“ in der Zukunft verhandelt wird. Die Budgets sollen den Ärzten einen Anreiz geben, sich bei der Leistungserbringung auf medizinische Notwendigkeiten zu beschränken. Vor der Einführung der Budgets lag die Beweislast bezüglich medizinisch nicht notwendiger Abrechnungen bei den Krankenkassen. Nach dem Sozialgesetzbuch sind Kassenärzte verpflichtet, jederzeit, und zwar unabhängig von Budgetfragen, Versicherten Leistungen nach dem Leistungskatalog zu erbringen; bei Zuwiderhandlungen kann die Kassenzulassung entfallen.

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February 5, 2010

Bayern: Kernkraftwerk Isar I wegen undichtem Brennelement abgeschaltet

Bayern: Kernkraftwerk Isar I wegen undichtem Brennelement abgeschaltet

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Veröffentlicht: 20:05, 5. Feb. 2010 (CET)
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Kernkraftwerk Isar,
Quelle: E.ON Kernkraft GmbH

Essenbach (Deutschland), 05.02.2010 – Kernkraftwerksbetreiber E.ON schaltete am Dienstag Block I seines Kernkraftwerks an der Isar im Landkreis Landshut (Isar/Ohu-1) für zehn Tage ab. Auslöser dieser Entscheidung ist ein undichtes Brennelement, aus dem Radioaktivität austritt und ins Reaktorwasser gelangt.

E.ON-Sprecherin Petra Uhlmann erklärte, die Abschaltung sei eine vorsorgliche Maßnahme und „ein Zeichen der erhöhten Sicherheitskultur“. Der Sprecher für Energiefragen der Landtagsfraktion der Grünen, Ludwig Hartmann, widersprach der Erklärung der E.ON-Sprecherin: Die Abschaltung koste den Kraftwerksbetreiber E.ON eine Million Euro pro Tag. Daher gehe er davon aus, dass zu einer Abschaltung keine Alternative gesehen wurde. Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag forderten Umweltminister Markus Söder (CSU) dazu auf, den Landtag über die neueste Störung in dem Atommeiler umfassend zu informieren. Die Grünen in Bayern fordern seit fünf Jahren die vorzeitige Stillegung des KKWs Isar I.

Isar 1 ist eines der ältesten Atomkraftwerke in Deutschland und seit 1977 am Netz. Bei dem KKW handelt es sich um einen veralteten Reaktortyp, einen so genannten Siedewasserreaktor der Baulinie 69, der als besonders unsicher gilt. Nach dem unter der rot-grünen Bundesregierung Schröder vereinbarten Atomkonsens sollte der Reaktor ursprünglich im Jahr 2011 abgeschaltet werden. In einer von den Grünen veröffentlichten Studie war der Reaktorblock Isar I als eines der unsichersten Kernkraftwerke Deutschlands bezeichnet worden. 44 Pannen in dem Reaktor zählte die Studie auf. Erst in der vergangenen Woche war in dem Reaktor ein Notstromaggregat ausgefallen. Atomkraftkritiker weisen außerdem darauf hin, dass das KKW Isar I auch besonders durch einen terroristischen Angriff oder einen Flugzeugabsturz gefährdet sei.

Der bayerische Umweltminister Söder hatte vor kurzem mit dem Hinweis auf Ersparnisse beim Ausstoß von Kohlendioxid in Höhe von 1,5 Milliarden Tonnen eine Laufzeitverlängerung für „sichere Kernkraftwerke“ in die Diskussion gebracht. Nach Ansicht des bayerischen Umweltministeriums gilt auch Isar I als „sicher“. Die bayerischen Grünen hatten daraufhin eine Gegenrechnung präsentiert, wonach eine Laufzeitverlängerung für alte Kernkraftwerke der Energiewirtschaft ein Geldgeschenk in Höhe von 80 bis 100 Milliarden Euro einbringen würde und die sofortige Abschaltung des Kernkraftwerkes Isar 1 bei Landshut gefordert.

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December 10, 2006

CDU und CSU stoßen neue Debatte um PKW-Maut an

CDU und CSU stoßen neue Debatte um PKW-Maut an

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Artikelstatus: Fertig 22:02, 10. Dez. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 10.12.2006 – Unionspolitiker forderten heute erneut ein Nachdenken über die Einführung einer Maut für Personenkraftwagen auf deutschen Autobahnen. CSU-Generalsekretär Markus Söder kündigte eine entsprechende Initiative seiner Partei in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ an. Söder begründete seinen Vorstoß mit dem Argument, es sei ungerecht, dass ausländische Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen nichts bezahlen müssten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wies den Vorschlag zurück: „Falsche Argumente werden nicht dadurch richtiger, dass sie regelmäßig wiederholt werden.“ Außerdem seien die deutschen Autofahrer bereits genug belastet.

„Bild“-Informationen zufolge soll der bayerische Innenminister Beckstein bereits Vorbereitungen für eine Jahresvignette treffen. Diese soll 100 Euro kosten.

Eine kritische Einschätzung des Vorschlags kam auch vom ADAC. Präsident Peter Meyer rechnete vor, dass die zu erwartenden Einnahmen im Verhältnis zu den Verwaltungsgebühren keine deutlichen Einnahmesteigerungen für den deutschen Fiskus mit sich bringen würden: „Der Anteil der ausländischen Pkw auf bundesdeutschen Autobahnen liegt derzeit bei fünf Prozent. Das bedeutet: Mögliche Einnahmen von ausländischen Autofahrern durch eine Maut oder Vignette wären geringer, als die Erhebungskosten, die eine derartige Abgabe verursacht.“

Prinzipielle Zustimmung signalisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend: „Ich würde ich mich der Idee, eine PKW-Maut einzuführen, nicht verschließen – auch wenn ich sie in dieser Legislaturperiode noch nicht für realisierbar halte.“

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July 7, 2006

Johannes Kahrs äußerte öffentliche Kritik an Angela Merkel

Johannes Kahrs äußerte öffentliche Kritik an Angela Merkel

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Artikelstatus: Fertig 21:04, 7. Jul. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 07.07.2006 – Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises innerhalb der SPD, Johannes Kahrs, äußerte am Donnerstag unmittelbar nach SPD-Fraktionschef Peter Struck öffentliche Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kahrs zweifelte, ob Merkel Führungsqualitäten besitze. Er sieht Merkel als „Problem“ innerhalb der großen Koalition. Weiter zur Frage der Ursache des Problems: „Der Fisch stinkt immer vom Kopf her.“

Keine Probleme hingegen gebe es in der Zusammenarbeit der Koalitionspartner. Seiner Meinung nach bleibt die Kanzlerin nie bei ihrer Meinung, wenn ihre vier CDU/CSU-Ministerpräsidenten anderer Meinung sind.

CSU-Generalsekretär Markus Söder erklärte, die Menschen bräuchten jemanden, der Probleme löse.

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July 21, 2005

CSU greift Linkspartei und Gewerkschaft massiv an

CSU greift Linkspartei und Gewerkschaft massiv an

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München (Deutschland), 21.07.2005 – Der CSU-Generalsekretär Markus Söder und der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) haben die Möglichkeit einer Koalition aus SPD, den Grünen und der Linkspartei, ehemals PDS, mit WASG in öffentlichen Stellungnahmen besprochen. Huber ging davon aus, dass realistischerweise nur die Alternativen Angela Merkel (CDU, in Koalition mit der FDP) oder Franz Müntefering (SPD, mit Unterstützung von den Grünen und der Linkspartei) als Bundeskanzler nach den vorgezogenen Neuwahlen in Frage kämen. Bezugnehmend auf vergangene Absagen der Sozialdemokratie an eine Kooperation mit der Linkspartei verwies Huber auf die SPD-PDS-Koalitionen in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Der bayerische Staatskanzleichef verlangte desweiteren von der IG Metall, Gewerkschaftern, die ihr passives Wahlrecht auf Landeslisten der Linkspartei wahrnehmen wollen, die Mitgliedschaft zu entziehen. „Kommunisten“ dürften nicht „mit Gewerkschaftsgeldern finanziert werden“. Die IG Metall wies diese Forderung entschieden zurück.

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