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May 15, 2012

Landtagswahl in NRW 2012: Rot-Grün jetzt mit eigener Mehrheit

Landtagswahl in NRW 2012: Rot-Grün jetzt mit eigener Mehrheit

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Veröffentlicht: 20:16, 16. Mai 2012 (CEST)
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NRW-Landtagswahl 2012


Partei Ergebnis
SPD 39,1% 
.
CDU 26,3% 
.
Die Grünen 11,3% 
.
FDP 8,6% 
.
Piraten 7,8% 
.
Linke 2,5 
.
Sonstige 4,4% 
.

Vorläufiges amtl. Endergebnis
Quelle: Die Landeswahlleiterin

Düsseldorf (Deutschland), 15.05.2012 – Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD, kann ihre Koalition mit den Grünen weiterführen. Die SPD schaffte es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012, mit 39,1% stärkste Partei zu werden. Ihr Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen mit Sylvia Löhrmann erhielt 11,3% der Stimmen. Die CDU mit dem Umweltminister und gleichzeitigem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen erlebte einen Absturz auf 26,3%. Die FDP, angeführt von Christian Lindner, hat es auf 8,6% geschafft. Auch die Piraten ziehen mit 7,8% in den Landtag ein. Die Piraten sind somit schon in vier Landtagen vertreten. Schlecht gelaufen ist es dagegen für die Partei Die Linke. Sie stürzte auf 2,5% ab und kam somit nicht mehr in den Landtag. Röttgen kündigte am Wahlabend seinen Rücktritt als Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen an.

13,2 Millionen Bürger konnten am Sonntag abstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,6 Prozent.

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March 14, 2012

NRW-Haushalt 2012 findet keine Mehrheit – Neuwahlen stehen bevor

NRW-Haushalt 2012 findet keine Mehrheit – Neuwahlen stehen bevor

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Veröffentlicht: 20:50, 14. Mär. 2012 (CET)
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Hannelore Krafts Minderheitsregierung scheiterte am Haushalt 2012

Düsseldorf (Deutschland), 14.03.2012 – Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute in der zweiten Haushaltslesung den Haushalts-Einzelplan des Innenministeriums abgelehnt. Gestern hatte die Landtagsverwaltung ihre juristische Einschätzung bekanntgegeben, dass durch die Ablehnung bereits eines einzigen Einzelhaushalts der Gesamthaushalt 2012 abgelehnt sei. Bis dahin waren alle Fraktionen davon ausgegangen, dass man noch bis zur dritten, für Ende März geplanten Haushaltslesung verhandeln könne. Die FDP und die Linken hatten zuvor angekündigt, gegen den Entwurf zu stimmen.

Die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen besteht aus 90 Abgeordneten der SPD und der Grünen. Die Opposition aus CDU, FDP und Linken hat insgesamt 91 Stimmen im Landtag. Nachdem die CDU nach einer Debatte im Landtag eine namentliche Abstimmung beantragt hatte, war das Ergebnis nach etwa zehn Minuten klar: Der Etat des Innenministeriums wurde mit 91 zu 90 Stimmen abgelehnt.

Norbert Röttgen (CDU) will in Nordrhein-Westfalen gegen Hannelore Kraft (SPD) antreten

SPD und CDU wollen nun den Landtag auflösen. Dies hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereits am Mittag noch einmal ausdrücklich für den Fall angekündigt, dass der Haushalt scheitere. Zur Auflösung wurden 91 Stimmen benötigt. Die Abgeordneten stimmten dem Auflösungsantrag um 17.11 Uhr einstimmig zu. Eine Neuwahl muss jetzt innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kündigte an, gegen Hannelore Kraft als Spitzenkandidat anzutreten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Nordrhein-Westfalen

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November 28, 2011

Umweltminister Röttgen: CO2-Limit für alle Menschen

Umweltminister Röttgen: CO2-Limit für alle Menschen

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Veröffentlicht: 09:01, 28. Nov. 2011 (CET)
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Die Erde, gesehen aus der Perspektive von Apollo 17 (Archiv)

Hamburg (Deutschland), 28.11.2011 – Im Vorfeld des 17. UNO-Klimagipfels im südafrikanischen Durban sorgt Bundesumweltminister Norbert Röttgen für Aufsehen: In einem Interview mit dem SPIEGEL fordert der CDU-Politiker ein weltweit einheitliches CO2-Budget für jeden Menschen. „Es ist vernünftig und geboten, eine globale Wettbewerbsordnung zum Schutz des Klimas einzuführen“, so Röttgen. Das Endziel sei ein „Pro-Kopf-Budget für die Emission von Treibhausgasen“. Damit würden bevölkerungsreiche Nationen wie Indien und China mehr CO2 ausstoßen dürfen als beispielsweise Deutschland.

An den Erfolg der jetzigen UNO-Klimakonferenz scheint Röttgen nicht zu glauben. Dem SPIEGEL sagte er: „In vielen Ländern der Weltgemeinschaft sinkt die Bereitschaft, verpflichtende Vorgaben für den Klimaschutz zu akzeptieren – gleichzeitig schreitet der Klimawandel voran. Die Schere geht weiter auseinander, und das macht mir Sorgen.“ Der Klimagipfel beginnt heute und endet am 9. Dezember. Ein großes Thema ist das Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls, das im nächsten Jahr endet. Eine gemeinschaftliche Fortführung ist ungewiss; die USA hatten das erste Abkommen zwar unterzeichnet, jedoch nicht umgesetzt. Auf der Klima-Konferenz 2010 hatte Japan angekündigt, einer Weiterführung nicht zuzustimmen.

Weiterführende Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Klimaerwärmung

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June 6, 2011

Deutsche Bundesregierung beschließt Atomausstieg

Deutsche Bundesregierung beschließt Atomausstieg

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Veröffentlicht: 23:58, 6. Jun. 2011 (CEST)
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Abgeschaltete Kernkraftwerke in Deutschland nach dem Atommoratorium am 14. März 2011 (rot)

Berlin (Deutschland), 06.06.2011 – Die schwarz-gelbe Bundesregierung in Deutschland beschloss heute mehrere Gesetzesvorlagen, die die energiepolitische Wende für einen Ausstieg aus der Kernenergie besiegeln sollen. Damit vollzieht die Regierung aus CDU/CSU und FDP eine Abkehr von einer Politik der Befürwortung der Kernenergie mit einer jahrzehntelangen Tradition.

Noch im Oktober 2010 hatte die Regierung den von der rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Atomkonsens aufgekündigt, der einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie vorsah. Die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke wurden verlängert. Nach den Ereignissen um die Havarie des japanischen Kernkraftwerks Fukushima-Daiichi hatte die Regierung eine energiepolitische Wende eingeleitet.

Das vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket umfasst allein elf Gesetze beziehungsweise Gesetzesänderungen.

Im Einzelnen wurde folgendes beschlossen:

Die acht bereits vom Netz genommenen Kernkraftwerke bleiben dauerhaft abgeschaltet. Nach und nach sollen bis 2022 die Kernkraftwerke Grafenrheinfeld (2015), Gundremmingen B (2017), Philippsburg II (2019), Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C (alle 2021) vom Netz gehen. Schließlich sollen im Jahr 2022 die Kernkraftwerke Isar II, Neckarwestheim II und Emsland abgeschaltet werden. Die jeweiligen Abschaltdaten orientieren sich dabei am Baujahr und technischen Standard der Kernkraftwerke.

Um die Frage der Endlagerung ausgebrannter atomarer Brennelemente zu lösen, sollen weitere Erkundungen neben der Erkundung des möglichen Standortes Gorleben erfolgen. Bisher war der Salzstock von Gorleben der einzige intensiv erforschte Standort für die künftige Endlagerung von radioaktivem Müll aus Kernkraftwerken.

Um den Wegfall von Stromkapazitäten durch die Abschaltung von Kernkraftwerken zu kompensieren ist geplant, mehrere neue Kraftwerke zu errichten. Dies sollen vor allem Gaskraftwerke sein. Daneben soll der Ausbau regenerativer Energien weitergehen, hier vor allem Windenergie. Die Genehmigungsverfahren für den Bau von Offshore-Windkraftanlagen sollen entbürokratisiert werden. Die staatlichen Subventionen für diesen Sektor werden jedoch zurückgeschraubt.

Außerdem soll bis 2020 der Ausbau des Stromnetzes in Deutschland massiv vorangetrieben werden, um den Transport von elektrischer Energie innerhalb Deutschlands besser als bisher zu gewährleisten.

Fördermittel für die Energieeinsparung durch Gebäudesanierungen sollen ab 2012 auf 1,5 Milliarden Euro jährlich angehoben werden. Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) legte dar, in diesem Bereich gebe es ein hohes Energieeinsparpotential: „70 Prozent des Primärenergiebedarfs fallen an im Bereich des Verkehrs und bei Gebäuden.“

Den Kernkraftwerksbetreibern kommt die Regierung insoweit entgegen als Reststrommengen von den stillgelegten Atommeilern auf neuere Atommeiler übertragen werden können. Am geplanten Enddatum für den Atomausstieg (2022) soll aber nicht gerüttelt werden.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte auf der Pressekonferenz heute, der Anteil regenerativer Energiequellen solle bis 2020 um mindestens 35 Prozent ausgebaut werden. Den Atomausstieg nannte Röttgen „unumkehrbar“.

Über das Gesetzespaket für die Energiewende soll der Deutsche Bundestag am 30. Juni entscheiden, am 8. Juli sollen die Gesetzesvorlagen dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden.

Während die SPD ihre Unterstützung für das Gesetzespaket der Bundesregierung ankündigte, erklärte die Parteispitze von Bündnis 90/Die Grünen, einen Parteitag über die Zustimmung zu den Gesetzen der Bundesregierung für eine Abkehr von der Kernenergie entscheiden zu lassen.

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March 29, 2011

Atomausstieg: Alleingang Lindners irritiert FDP-Bundestagsfraktion

Atomausstieg: Alleingang Lindners irritiert FDP-Bundestagsfraktion

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Veröffentlicht: 23:02, 29. Mär. 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 29.03.2011 – Nach den für die FDP schlechten Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am vergangenen Sonntag hat in der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) der Versuch einer Neuorientierung begonnen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, die Atomenergie habe ihre Akzeptanz in Deutschland verloren. Lindner preschte heute mit der Forderung vor, die im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Moratoriums vorläufig stillgelegten Atommeiler sollten für immer vom Netz gehen. Er forderte jetzt „rasch Rechtssicherheit“ zu schaffen, um die Übertragung von Restlaufzeiten der alten Atommeiler auf bestehende Kernkraftwerke zu unterbinden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen laut Lindner Gespräche mit den Kernkraftwerksbetreibern in Deutschland geführt werden. Die FDP hatte jahrzehntelang auf den weiteren Ausbau der Kernenergie orientiert. Zurzeit sind sieben Kernkraftwerke, die in Deutschland vor 1980 in Betrieb genommen worden waren, nicht mehr am Netz.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin in der Bundesregierung, forderte ihre Partei zu einer Grundsatzdebatte auf. Auch sie sieht Bedarf für eine Kurskorrektur in der Energiepolitik. Widerstand gegen die neuerliche Kurskorrektur in der Energiepolitik kam von der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Fraktion der Liberalen fühlt sich übergangen. Der technologiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin Lindner nannte die neue Zielrichtung „ein politisch falsches Manöver“. Lindner erklärte weiter: „Schnellschüsse und übereilte Forderungen bringen in dieser komplexen Angelegenheit nicht weiter.“

Die Grünen reagierten auf die Ankündigung Lindners mit dem Hinweis, die FDP-Bundestagsfraktion sollte den vorliegenden Gesetzentwürfen der Grünen zustimmen, in denen „die sofortige, endgültige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke plus Krümmel, ohne Laufzeitübertragung“ sowie „die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die restlichen Kraftwerke“ gefordert werde.

Mit dem CDU/CSU-Koalitionspartner war der Vorstoß von FDP-Generalsekretär Lindner offenbar nicht abgesprochen. Entsprechend zurückhaltend fielen die Reaktionen von dieser Seite aus. Aber auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion und ihrer Minister in der Bundesregierung gibt es Kräfte, die auf einen schnelleren Kurswechsel in der Frage der Kernenergienutzung drängen. Politische Beobachter verweisen insbesondere auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der aus seiner Haltung keinen Hehl macht. Röttgen machte sich auf einer Veranstaltung am Montag in Essen für einen rascheren Atomausstieg stark: „Laufzeiten sind Laufzeiten von Restrisiken“. Jetzt sei es notwendig, einen Konsens für den Bau neuer Netze zu schaffen.

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March 9, 2011

Interesse für Biosprit E10 bleibt hinter Erwartungen zurück

Interesse für Biosprit E10 bleibt hinter Erwartungen zurück

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Veröffentlicht: 14:26, 9. Mär. 2011 (CET)
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Zapfsäule mit E10 in Vorbereitung

Berlin (Deutschland), 09.03.2011 – Das Interesse in der Bevölkerung für den Biotreibstoff E10 bleibt hinter den Erwartungen zurück. Mit ein Grund dafür dürfte sein, dass viele Autofahrer unzureichend informiert und durch Presseberichte über die Unverträglichkeit des Treibstoffes verunsichert sind. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat deswegen zu einem Treffen mit Vertretern der Automobilindustrie, Verbraucherverbänden, Bioethanolerzeugern, Mineralölwirtschaft, Automobilclubs und Bauernverband eingeladen. An der Konferenz nahmen außerdem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sowie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) teil.

Politik und Industrie haben sich grundsätzlich auf eine Fortsetzung der Markteinführung verständigt. Bundesumweltminister Röttgen hatte der Industrie vorgeworfen, zu wenige Anstrengungen für die Einführung des Kraftstoffes zu unternehmen. Doch zweifelhaft ist nicht nur die Verträglichkeit des Kraftstoffes selbst, sondern Kritiker halten es für verwerflich, dass speziell für den Ethanol-Kraftstoff angebaute Zuckerrüben, Zuckerrohr, Mais und Getreide verbraucht werde, während anderswo Menschen an Hunger sterben. Außerdem würden dadurch Lebensmittel knapper, was die bereits 2007–2008 weltweit gestiegenen Lebensmittelpreise weiter erhöhe, wovon insbesondere Menschen in den Entwicklungsländern existentiell betroffen sind. Der verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, fordert den Nachweis der Öko-Bilanz des zugemischten Bio-Ethanols; dessen Herkunft aus nachwachsendem und nachhaltigen landwirtschaftlichen Anbau müsse klar zertifiziert sein, äußerte Hermann gegenüber n-tv. Ethanol sei nicht schon durch seine Herkunft aus nachwachsenden Rohstoffen ökologisch. Problematisch sei eine etwaige Verdrängung von Ernährungsproduktion oder Regenwald.

Durch die Einführung des Treibstoffes E10 verunsicherte Autofahrer stiegen vielfach auf Super Plus um, was zu einem Versorgungsengpass dieser Treibstoffsorte führte. Politik, Wirtschaft und Verbraucher schieben sich die Verantwortung für die Situation gegenseitig zu. Für Klaus Picard, den Hauptgeschäftsführer des Verbands der Mineralölwirtschaft, erfolgt die Einführung des E10-Treibstoffes „gegen den Wunsch der breiten Bevölkerung“. Die Mineralölwirtschaft müsse die Vorgaben der Politik jedoch umsetzen, da sonst Strafzahlungen drohen, die man auf den Preis umlegen wolle. Diese Ankündigung ist für das Bundesumweltministerium „nicht hinnehmbar“, so die Sprecherin des Ministeriums. Es sei die Aufgabe der Mineralölkonzerne, die Verbraucher davon zu überzeugen, dass eine zehnprozentige Ethanolbeimischung unschädlich sei.

Der ADAC wiederum kritisierte, dass zu wenig Alternativtreibstoff zur Verfügung stehe. Außerdem kritisierte der Automobilclub, dass die Frage ungeklärt sei, wer für Fahrzeugschäden durch E10 hafte, falls ein Autofahrer den Treibstoff tankt, etwa weil der Tankwart ihm sagte, er könne das Benzin bedenkenlos tanken. Aufgrund der Unbedenklichkeitsliste, die bei der Deutschen Automobil Treuhand unter www.dat.de verfügbar ist, gelten 93 Prozent der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge als E10-tauglich, doch ob bei den Verbleibenden ein einmaliges falsches Tanken den Motor schädigt, ist bislang nicht bekannt. Dies versucht der ADAC mit einer Testreihe derzeit herauszufinden.

Für zusätzliche Verunsicherung hatten Berichte gesorgt, nach denen das E10-Benzin womöglich schädlicher sei als bisher angenommen. Thomas Brüner, der Leiter der Motorenentwicklung bei BMW, hatte am 6. März in der Welt am Sonntag gesagt, dass bei einer Verwendung von E10 vermutlich die Wartungsintervalle für den Ölwechsel verkürzt werden müssen. Auf diese Frage wollen sich BMW und Daimler nun in einer gemeinsamen Forschungsgruppe konzentrieren. Andreas Keßler, der für das ZDF in der Sendung Wiso regelmäßig Autofragen erörtert, sieht vor allem im erhöhten Wasseranteil eine Gefahr. So würde die Schmierfähigkeit zurückgehen. Im Winter könne deswegen bei Kurzstrecken unter starkem Frost ein Einfrieren der Ölpumpe verursacht und so ein Motorschaden ausgelöst werden.

Derzeit sind in manchen Raffinerien die Tanks mit E10-Benzin gefüllt, doch der Absatz ist rückläufig. Weniger als ein Drittel der von PCK in Schwedt an der Oder im Februar produzierten E10-Menge sei an die Tankstellen ausgeliefert worden und im März sei das Interesse weiter gesunken, teilten Firmensprecher der Mineralölwirtschaft mit. „Jetzt geht nur noch etwa ein Viertel der bestellten E-10-Menge weg. Die Tendenz ist weiter rückläufig“, sagte Vica Fajnor von PCK, einem Gemeinschaftsunternehmen von BP, Shell, Eni und Total.

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March 6, 2011

Deutschland: Verbraucher-Boykott des neuen Kraftstoffgemischs E10 setzt Politik unter Druck

Deutschland: Verbraucher-Boykott des neuen Kraftstoffgemischs E10 setzt Politik unter Druck

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Veröffentlicht: 18:08, 6. Mär. 2011 (CET)
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Bundesumweltminister seit 2009: Norbert Röttgen (CDU) will E10 an den Tanksäulen durchsetzen

Bundesumweltminister 2005 – 2009: Sigmar Gabriel (SPD) wischte 2008 wissenschaftliche Bedenken gegen den neuen Biosprit beiseite.

Berlin (Deutschland), 06.03.2011 – Die Verbraucher in Deutschland boykottieren an den Zapfsäulen den angeblich umweltfreundlichen neuen Benzin-Ethanol-Kraftstoff E10. Gegenüber einer großen deutschen Boulevardzeitung verteidigte Bundesumweltminister Norbert Röttgen den neuen Kraftstoff mit den Worten: „Die Einführung von Biokraftstoff dient dazu, unsere Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren.“ Außerdem soll die Verwendung des Kraftstoffs dazu beitragen, den Ausstoß des schädlichen Klimagases Kohlenstoffdioxid (CO2) zu vermindern.

Die Produktbezeichnung setzt sich zusammen aus „E“ für „Ethanol“ (umgangssprachlich: „Alkohol“) und der Zahl „10“ für den Ethanolanteil von 10 Prozent. Der herkömmliche Superkraftstoff hatte bisher einen Ethanolanteil von fünf Prozent (auch „E5“ genannt).

Die Klimabilanz von E10 ist unter Experten jedoch umstritten. Landwirte widmen ihre Anbauflächen um und produzieren Weizen, Mais oder Zuckerrüben für die Ethanolproduktion, weil das lukrativer ist. Der Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen empfahl dem damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), die Produktion von Biosprit aus Mais und Raps sofort zu stoppen. Der Leiter des Beirats, Jürgen Schmid, warnte 2008 vor dem möglichen Missbrauch durch die Förderung von Mais- und Rapsanbau. Bauern in Ländern der Dritten Welt könnten dazu verleitet werden, Regenwälder abzuholzen, um die attraktiven Prämien für den Anbau von Mais und Raps zu kassieren: „Durch die Zerstörung des Urwalds wird mehr Treibhausgas freigesetzt als im Biosprit vermieden wird.“ Der Einwand des Beirats wurde vom Umweltminister Gabriel damals zurückgewiesen. Entscheidend für das Verbraucherverhalten an den Zapfsäulen ist jedoch vor allem die Befürchtung, die Motoren ihrer Fahrzeuge könnten das neue Kraftstoffgemisch, dem 10 Prozent Ethanol beigemischt sind, nicht vertragen. E10 wird gegenwärtig an ungefähr 7.000 von insgesamt 15.000 Tankstellen im deutschen Bundesgebiet angeboten. Weil die Raffinerien wegen des Verbraucherboykotts zurzeit auf dem Kraftstoff sitzen bleiben, wurde die E10-Produktion zunächst einmal gestoppt. Damit steht die Einführung des Biosprits möglicherweise vor dem Aus.

Thomas Brüner, der Leiter der BMW-Mechanikentwicklung, bestärkte in einem Interview die Zweifel an der Tauglichkeit des neuen Kraftstoffs. Wie er der „Welt am Sonntag“ sagte, nimmt die Wassermenge im Motor durch den Einsatz von Ethanol zu. Im Fahrbetrieb kondensiert das Wasser „aus den Verbrennungsgasen und gelangt ins Öl, das dadurch verdünnt wird und schneller altert.“ Die Intervalle für einen Ölwechsel müssten möglicherweise verkürzt werden. Experten empfehlen Autofahrern, die E10 tanken, häufiger ihren Ölstand zu prüfen.

Die Politik steht nun unter Druck. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) berief für Dienstag einen „Benzin-Gipfel“ ein, obwohl eigentlich Umweltminister Röttgen für die E10-Einführung zuständig ist. Der Handlungsdruck für die Politik ergibt sich auch aus der Tatsache, dass mit der E10-Einführung ein Entgegenkommen gegenüber der Automobilindustrie bei der zukünftigen Höhe des durchschnittlichen Ausstoßes des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids durch Kraftfahrzeuge verbunden ist: Durch den Einsatz des neuen Kraftstoffes müssen die Autos bis 2012 ihren CO2-Ausstoß nicht auf 120, sondern nur auf 130 Gramm pro Kilometer senken.

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  • Portal:Energiepolitik

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December 6, 2010

Atommülltransport aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland nicht genehmigt

Atommülltransport aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland nicht genehmigt

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Veröffentlicht: 19:29, 6. Dez. 2010 (CET)
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Zwischenlager Ahaus (Münsterland)

Berlin (Deutschland), 06.12.2010 – Das Bundesumweltministerium (BMU) verweigert eine Ausfuhrgenehmigung für 951 abgebrannte Brennstäbe aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum der DDR in Rossendorf bei Dresden zu der kerntechnischen Anlage von Majak im Südural. Eine Ausfuhrgenehmigung für die Rückführung der Brennstäbe, die aus der ehemaligen Sowjetunion stammten, war im Auftrag der sächsischen Landesregierung erfolgt. Der Freistaat Sachsen hatte bereits 35 Millionen Euro im Haushalt für den Atommülltransport eingeplant.

Seit dem Jahr 2005 befinden sich die bestrahlten Brennelemente im Zwischenlager Ahaus (Münsterland). Von hier aus sollten sie in 18 Castorbehältern über die deutschen Häfen Bremen und Hamburg nach Majak gebracht werden. Die geplante Rückführung geht laut einer Pressemitteilung des BMU auf eine Vereinbarung zurück, die 2004 zwischen den USA, Russland und der IAEO abgeschlossen worden war und deren Ziel die Nichtverbreitung von kernwaffenfähigem Material ist. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte den Transport in die beiden deutschen Häfen Hamburg und Bremen bereits genehmigt, die Senate der beiden Stadtstaaten lehnten jedoch ab. Als weitere Behörde war auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) involviert, das wiederum dem Bundesumweltministerium untersteht. Die Anfrage der Bafa wurde nun durch das Bundesumweltministerium mit einer Ablehnung quittiert.

Wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) erklärte, Voraussetzung einer Zustimmung sei „der Nachweis, dass die Brennelemente in der russischen Anlage Majak schadlos verwertet werden“. Die Frage, ob diese Bedingung gegeben sei, könne nach dem Maßstab des Atomgesetzes zurzeit nicht abschließend beantwortet werden.

Umweltschutzverbände hatten im Vorfeld des heutigen Beschlusses bereits gegen den geplanten Transport protestiert. Die Planungen sahen vor, ab Montag in etwa 50 deutschen Städten zu Demonstrationen gegen den Castortransport nach Russland aufzurufen.

Bereits im Jahr 2006 war hochangereichertes Uran aus dem ehemaligen Forschungszentrum Dresden-Rossendorf auf dem Luftweg in die Wiederaufarbeitungsanlage Luch in Podolsk bei Moskau transportiert worden (Wikinews berichtete).

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November 7, 2010

Großdemonstration gegen Castor-Transport

Großdemonstration gegen Castor-Transport

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Veröffentlicht: 17:10, 7. Nov. 2010 (CET)
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Großkundgebung bei Dannenberg-Splietau

Dannenberg (Elbe) / Gorleben (Deutschland), 07.11.2010 – Am Samstag beteiligten sich mehrere Zehntausend Menschen an einer Demonstration gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und den Castor-Transport nach Gorleben.

Beim aktuellen Castor-Transport werden elf Behälter mit hochradioaktiven Abfällen, die bei der Nutzung deutscher Kernkraftwerke angefallen waren, per Bahn von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben transportiert. Von den Gegnern werden die Transporte wegen potentieller Strahlungsgefährdung durch undichte Behälter und wegen der Unfallgefahr beim Transport kritisiert. Das zuständige Bundesumweltministerium weist dagegen darauf hin, dass Deutschland vertraglich verpflichtet ist, die wiederaufbereiteten Abfälle zurückzunehmen und dass beim Transport umfangreiche Strahlenmessungen vorgenommen werden.

Die Protestkundgebung am Castor-Verladekran bei Dannenberg wurde von einem Bündnis mehrerer Anti-Atom-Organisationen veranstaltet, darunter die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, der Verein „ausgestrahlt“ und der Bund für Umwelt und Naturschutz. Nach Angaben der Veranstalter nahmen 50.000 Menschen teil, die aus dem ganzen Bundesgebiet angereist waren. 600 Bauern beteiligten sich mit Traktoren. Die Kundgebung, die den Auftakt für eine Reihe von Protesten gegen den Castor-Transport bilden soll, sei die größte Veranstaltung in der Geschichte des Gorleben-Widerstands gewesen. „Der heutige breite Protest zehntausender Menschen zeigt: Die Bevölkerung duldet keine Klientelpolitik für Atomkonzerne auf Kosten ihrer Sicherheit“, so die Veranstalter.

Die Polizei teilte mit, dass sie sich weitgehend aus dem Veranstaltungsgelände zurückgezogen hatte und sich auf verkehrslenkende Maßnahmen beschränkte. Es habe jedoch einen Einsatz mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen circa 150 Demonstranten gegeben, die eine Landstraße unterhöhlten und mit Steinen und Feuerwerkskörpern warfen. Dieses sei jedoch eine kleine Minderheit gewesen, die nicht für die Masse der Demonstranten stehe. Nach Angaben der Polizei betrug die Teilnehmerzahl 25.000.

Bundesumweltminister Röttgen rief dazu auf, sich bei den geplanten Demonstrationen friedlich und besonnen zu verhalten. Bundeskanzlerin Merkel sagte im Rahmen einer Rede auf dem Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen, der Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung sei das Ziel der Regierung, müsse aber mit der Bezahlbarkeit der Stromversorgung abgewogen werden, um eine Abwanderung der Industrie zu vermeiden. Es könne nicht sein, dass man stolz darauf sei, kein Kernkraftwerk in Deutschland zu haben und dann Strom aus französischen und tschechischen Kernkraftwerken einkaufe. Weiter sagte sie, dass Demonstrieren eine der schönen Freiheiten sei, die eine freiheitliche Gesellschaft mit sich bringe. Die Demonstrationen müssten jedoch friedlich bleiben. „Was so harmlos daherkommt, Entschottern [von Eisenbahngleisen], das ist keine friedliche Demonstration, sondern ein Straftatbestand.“

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November 1, 2010

Norbert Röttgen neuer CDU-Vorsitzender in NRW

Norbert Röttgen neuer CDU-Vorsitzender in NRW

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Veröffentlicht: 09:00, 1. Nov. 2010 (CET)
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Bundesumweltminister und nun auch CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen: Norbert Röttgen

Düsseldorf (Deutschland), 01.11.2010 – Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist von den CDU-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung knapp gegen den ehemaligen Landesintegrationsminister Armin Laschet durch. Für Röttgen stimmten 54,8 Prozent der Teilnehmer an der Urwahl. Insgesamt beteiligten sich 52,8 Prozent der Christdemokraten in dem bevölkerungsreichsten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Die CDU-Mitglieder hatten die Möglichkeit, per Briefwahl an der Abstimmung teilzunehmen, oder am heutigen Sonntag die Wahlbüros bei den Geschäftsstellen der Partei aufzusuchen.

Das Parteiengesetz sieht aber keine Mitgliederabstimmung, sondern vielmehr eine Wahl durch die Delegierten eines Parteitags vor. Mitgliederentscheide stellen bisher die absolute Ausnahme dar, werden angesichts der abnehmenden Bindungskraft der Parteien allerdings in allen Parteien vermehrt diskutiert. Laschet und Röttgen hatten sich jedoch bereits im Vorfeld bereiterklärt, die insofern informelle Urwahl zu akzeptieren. Bei dem anstehenden Landesparteitag am kommenden Samstag in Bonn wird Laschet also nicht mehr antreten. Die Bestätigung Röttgens durch den Parteitag gilt mithin nur noch als bloße Formalität.

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