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October 22, 2008

Noch-CSU-Chef Huber tritt nun auch als bayerischer Finanzminister zurück

Noch-CSU-Chef Huber tritt nun auch als bayerischer Finanzminister zurück

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Veröffentlicht: 21:25, 22. Okt. 2008 (CEST)
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Erwin Huber, CSU-Parteivorsitzender seit September 2007

München (Deutschland), 22.10.2008 – Nach seinem Rücktritt als CSU-Parteichef vor drei Wochen tritt der noch amtierende CSU-Vorsitzende Erwin Huber jetzt auch als bayerischer Finanzminister zurück. Er übernehme, so sagte Huber heute gegenüber Journalisten, die politische Verantwortung für die Probleme bei der Bayerischen Landesbank, deren Verwaltungssratsvorsitzender er ist.

Die Bayerische Landesbank ist das erste große Bankhaus, das das Rettungspaket in Anspruch nehmen will, das von der Bundesregierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes beschlossen worden ist. 5,4 Milliarden Euro will die BayernLB abrufen. Die Größe des Defizits der zweitgrößten deutschen Landesbank wird auch daraus deutlich, dass die Bank eine weitere Milliarde Euro durch eine Kapitalerhöhung der Eigentümer aufbringen will, an denen das Land Bayern mit 700 Millionen Euro und die bayerischen Sparkassen mit 300 Millionen Euro beteiligt sind. Die Opposition im bayerischen Landtag aus SPD und Grünen wirft Huber schon lange vor, die Vorgänge um das Desaster bei der Bayerischen Landesbank verschleiert zu haben, um die Probleme aus dem Landtagswahlkampf heraus zu halten. Bereits jetzt sind die Koalitionsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung in Bayern zwischen CSU und FDP durch die Vorgänge um die Bayerische Landesbank belastet. Die Freien Demokraten werfen der CSU vor, das wahre Ausmaß der Bankenkrise vertuscht zu haben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Martin Zeil, reagierte verärgert auf die neuesten Enthüllungen zum Zustand der Landesbank: Noch am letzten Wochenende sei „das wahre Ausmaß der Abschreibungen und Verluste nicht offengelegt“ worden. Am heutigen Mittwoch sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP wieder aufgenommen werden. Es kam jedoch nicht dazu. Der Rücktrittserklärung Hubers sei ein „ein langes Gespräch vorausgegangen“ hieß es aus dem Mund des künftigen CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

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Quellen

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July 25, 2008

73. Parteitag: Die CSU zeigt sich für die kommenden Landtagswahlen selbstbewusst

Veröffentlicht: 01:32, 25. Jul. 2008 (CEST)
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Günther Beckstein (Archiv)

Günther Beckstein (Archiv)

Nürnberg (Deutschland), 25.07.2008 – Auf ihrem 73. Parteitag, der am Samstag in Nürnberg zu Ende ging, hat die CSU ihr Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode des bayerischen Landtages vorgestellt und verabschiedet. Dieser wird im am 28. September dieses Jahres neu gewählt, und mit ihrem Programm „Für ein starkes Bayern“ und dem damit verbundenen Wahlkampf will die CSU bei diesen Wahlen nach den Worten Günther Becksteins, des amtierenden Ministerpräsidenten Bayerns und CSU-Spitzenkandidaten, ein Wahlergebnis von „50 Prozent plus einem gescheiten Plus“ erreichen, was bedeuten würde, dass die CSU erneut mit einer absoluten Mehrheit und daher ohne Koalitionspartner die Regierung stellen würde.

Erwin Huber (Archiv)

Erwin Huber (Archiv)

Bereits am Freitag vergangener Woche war Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag der Schwesterpartei ihrer CDU aufgetreten und hatte diese dafür gelobt, dass Bayern eine Spitzenposition in der Forschung und bei den Staatsfinanzen einnehme. Die Rede Merkels war mit Spannung erwartet worden, insbesondere aufgrund eines Streites um die sogenannte Pendlerpauschale, der seit längerer Zeit zwischen CDU und CSU herrscht. So sieht die CSU in ihrem nun beschlossenen Programm neben anderen Maßnahmen auch die Wiedereinführung dieser Pauschale ab dem ersten Kilometer vor, um – wie es in dem Dokument heißt – „Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien und selbstständige Unternehmer [zu] entlasten“. Dieser Plan, den Beobachter auch als Versuch der CSU werten, einem zurückgehenden bundespolitischen Einfluss entgegenzuwirken, lehnte Merkel von Anfang an ab, was sie in ihrer Rede nun erneut bekräftigte. Durch ihr sehr weitreichendes Lob der CSU auf den erwähnten anderen Gebieten kann die CSU, wie Beobachter vermuten, nun dennoch von Merkels hohen Popularitätswerten, die sie auch in Bayern genießt, profitieren.

73. Parteitag: Die CSU zeigt sich für die kommenden Landtagswahlen selbstbewusst
Die CSU trägt als prägende politische Kraft seit über 60 Jahren maßgeblich zu Bayerns Erfolgsgeschichte bei. Wir sind als die bayerische Partei wie keine andere Kraft mit Land und Leuten verbunden.
73. Parteitag: Die CSU zeigt sich für die kommenden Landtagswahlen selbstbewusst

– aus dem Regierungsprogramm „Für ein starkes Bayern“ der CSU

Einen Tag nach Merkel, am Samstag, war die Rede Becksteins an der Reihe. In dieser hob auch er die Erfolge hervor, die die CSU aus seiner Sicht vorzuweisen hat, wobei auch in dieser Rede Bildung und Forschung – und damit verbundene Chancen für die Wirtschaft – eine zentrale Position einnahmen. So wolle man beispielsweise die Volksschulbildung und die Förderung praktisch orientierter Berufe – als Beispiel nannte Beckstein Handwerker und Facharbeiter – weiter verbessern. Wichtig war es Beckstein auch, seine gute Zusammenarbeit mit dem CSU-Parteivorsitzenden Erwin Huber zu betonen. So sei man bei „99 Prozent der Fragen automatisch derselben Auffassung“. Seit Huber und Beckstein diese beiden Ämter, die vorher Edmund Stoiber auf sich vereinigt hatte, einnehmen, hatte es immer wieder Spekulationen über Dissonanzen zwischen beiden gegeben. So hatten die beiden widersprüchliche Aussagen darüber gemacht, wie das Ergebnis der CSU bei den bayerischen Kommunalwahlen in diesem Jahr zu bewerten sei.

73. Parteitag: Die CSU zeigt sich für die kommenden Landtagswahlen selbstbewusst
Wenn wir nicht den Regierungsauftrag bekommen, wird Bayern in wenigen Jahren abgestürzt sein.
73. Parteitag: Die CSU zeigt sich für die kommenden Landtagswahlen selbstbewusst

– CSU-Vorsitzender Erwin Huber, zitiert nach swr.de

Als letzter Redner des Parteitages trat dann Huber selber, der den Parteitag auch eröffnet hatte, ans Rednerpult. In seiner Rede betonte auch er noch einmal die Verdienste um Bayern, die er der CSU zuschreibt. Große Beachtung bei Hubers Rede fanden dann dessen Aussagen zu den konkurrierenden Parteien bei den Wahlen im September. So warnte er eindringlich vor den Folgen, die eine Koalition aus mehreren Parteien für Bayern habe. So folge daraus innerhalb weniger Jahre der Absturz Bayerns. Im einzelnen warf er den Grünen vor, Hass zu predigen. Den Freien Wählern schrieb er ein „Funkenmariechen“ zu, womit er wohl die ehemalige CSU-Landrätin Gabriele Pauli meinte, die nun für die Freien Wähler antritt.

Die Opposition ist es dann auch, die insbesondere das besagte Steuerkonzept der CSU stark kritisiert. So nannte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Planungen unseriös und verwies zudem darauf, dass das alte Konzept der Pendlerpauschale auch auf Drängen der CSU abgeschafft wurde. Auch Volker Beck von den Grünen bezeichnete das Programm als unseriös, da die CSU Geld verteile, das sie nicht habe.

Beobachter sehen die CSU derzeit in einer schwierigen Lage. Wie bereits erwähnt, scheint ihr traditionell hoher bundespolitischer Einfluss zurückzugehen. Zudem gilt es als nicht gesichert, dass die Partei erneut die absolute Mehrheit wird erringen können, auch wenn letzte Umfragen einen Wert vorhersagen, der tendenziell leicht über 50 Prozent der Stimmen liegt. Doch selbst mit einem solchen Ergebnis wäre die Partei noch recht weit von den etwa 60 Prozent entfernt, die sie bei den Wahlen 2003 erringen konnte.

Angesichts dieser schwierigen Lage fällt die Bewertung des Parteitages bei Beobachtern unterschiedlich aus. Einerseits wird der Partei weiterhin eine gewisse Zerrissenheit und Unsicherheit bescheinigt, andererseits wird jedoch auch gesehen, dass beispielsweise Beckstein und Huber in einer wesentlich besseren rhetorischen Verfassung gewesen seien als bei anderen Gelegenheiten in der Vergangenheit wie dem politischen Aschermittwoch.

Bearbeiten Quellen

  • csu.de: „Bayern hat Spitzenstellung in Deutschland“ (19.07.2008)
  • stern.de: „Diese CSU muss Angela Merkel lieben“ (19.07.2008)
  • csu.de: „Für ein starkes Bayern, Regierungsprogramm 2008-2013“ (PDF)
  • focus.de: „CSU demonstriert Harmonie pur“ (19.07.2008)
  • ftd.de: „Merkel krault den bayerischen Löwen“ (18.07.2008)
  • tagesspiegel.de: „Pauschales Eigenlob“ (20.07.2008)
  • n-tv.de: „Die Bayern schüttelt’s; CSU warnt vor Machtwechsel“ (19.07.2008)
  • focus.de: „Huber probt sanften Wahlkampfeinstieg“ (19.07.2008)
  • lmu.de: „Das Parteiensystem in Bayern nach 1945“
  • tagesschau.de via swr.de: „‚Anständige Bayern koalieren nicht‘“ (19.07.2008)
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June 1, 2008

Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an

Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an

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Veröffentlicht: 02:08, 1. Jun. 2008 (CEST)
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Nürnberg (Deutschland), 01.06.2008 – Hatte sich die SPD auf ihrem Hamburger Parteitag im Oktober 2007 noch ein betont linkes Profil gegeben und in ihr dort beschlossenes Parteiprogramm bewusst den Kampfbegriff des „demokratischen Sozialismus“ aufgenommen, so gab sich die Partei auf ihrem Zukunftskongress am Wochenende als Partei der Mitte. Auf dem Zukunftskongress der SPD am Wochenende in Nürnberg betonte der Parteivorsitzende Kurt Beck, eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke komme zurzeit auf Bundesebene nicht in Frage. Dagegen bot Beck der FDP und den Grünen im Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen die Zusammenarbeit an. Für die kommende Legislaturperiode orientierte der Parteivorsitzende seine Partei klar auf eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Ein Redebeitrag der von der SPD nominierten Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, am Ende des Kongresses wurde von den rund 3000 Kongressteilnehmern mit großem Beifall aufgenommen.

Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an
Wir sind die Partei der Mitte
Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an

– Kurt Beck

Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an
Nach 2009 wird es keine Regierungsbildung oder Duldung mit dieser Gruppierung geben können, weil diese Partei mit den Grundzügen unserer Überzeugung völlig auseinander ist.
Zukunftskongress der SPD in Nürnberg: Beck bietet FDP und Grünen Zusammenarbeit an

– Kurt Beck über das Verhältnis zur Linkspartei

Für den Notfall könne man sich zwar auch wieder eine Koalition mit der Union vorstellen, man werde jedoch alles dafür tun, „damit das nicht wieder notwendig wird“, sagte Beck mit Blick auf mögliche Koalitionsaussichten nach der nächsten Bundestagswahl. Sowohl auf die sozial-liberale Koalition mit der FDP der Jahre 1969 bis 1982 als auch auf die Koalition mit den Grünen zwischen 1998 und 2005 blicke man gerne zurück.

Beck räumte in seiner Rede jedoch auch ein, dass die SPD zurzeit ein Stimmungstief durchlaufe. So hatte das ZDF-Politbarometer am Freitag einen Wert von 21 Prozent Zustimmung zur SPD ermittelt. In diesem Zusammenhang räumte Beck Fehler der Parteispitze ein. Undiszipliniertheiten hätten zu dem gegenwärtigen schlechten Erscheinungsbild der SPD beigetragen.

In ihrem Grußwort an die Teilnehmer des Zukunftskongresses ging Gesine Schwan darauf ein, dass nicht alle ihre Nominierung unterstützt hätten. Sie sagte, so etwas sei „völlig verständlich“ und fügte hinzu: „Wir sollten uns wieder daran gewöhnen, dass Politik kontrovers sein kann, ja muss.“ Sie sparte nicht mit Lob für das Grundsatzprogramm der SPD und knüpfte in freier Rede eigene Gedanken zum Verhältnis von Ökonomie und Politik an. Politik müsse Wirtschaft aktiv gestalten und sei nicht als Anhängsel der Ökonomie zu betrachten.

Vom Vorwahlkampf geprägt schienen die Kommentare der CSU zum Zukunftskongress der SPD zu sein. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sprach der SPD, mit der die CSU ja im Bund immer noch eine Koalition bildet, jegliche „Zukunftsfähigkeit“ ab. Als überzeugendste Option für die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen empfahl er den Sozialdemokraten die Opposition. Die Glaubwürdigkeit des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck bezweifelte die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer: „Beck wird zum Münchhausen der SPD. Das Märchen, dass die SPD nicht mit der Linken koaliert, glaubt höchstens noch er selbst.“ Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, er hält die Politik der SPD für nicht verlässlich. Er kritisierte insbesondere, dass die SPD mit der Kandidatur der Politologin Gesine Schwan für das Amt des Bundespräsidenten ein Signal an die Linkspartei gesendet habe. Für ihn sei daher klar, dass die SPD auch bei der Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl mit der Linkspartei eine gemeinsame Regierung bilden könnte.

Von der Partei Die Linke liegt eine Stellungnahme eines Vorstandsmitgliedes vor. Ulrich Maurer erklärte zum Kurs des SPD-Parteivorsitzenden Beck, der „Standort einer Bachforelle“ sei „leichter zu bestimmen als der des SPD-Vorsitzenden“. Maurer vergleicht die Standortbestimmung der SPD auf ihrem Hamburger Parteitag mit der am Wochenende dargelegten Politik und kommt zu dem Schluss: „In Hamburg ging’s um die Wiedergewinnung der nach links verlorenen Wählerschaft, jetzt ist die Anbiederung an die FDP angesagt.“

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October 9, 2007

Günther Beckstein zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt

Günther Beckstein zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt

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Veröffentlicht: 18:33, 9. Okt. 2007 (CEST)
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Günther Beckstein (CSU)

München (Deutschland), 09.10.2007 – Günther Beckstein (63), langjähriger bayerischer Innenminister, wurde am heutigen Dienstag vom bayerischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt 122 der 178 abgegebenen Stimmen. Das sind insgesamt zwei Stimmen weniger, als die CSU-Fraktion Sitze im Landtag innehat. Insgesamt 53 Abgeordnete stimmten gegen Beckstein, zwei enthielten sich und eine Stimme war ungültig.

Beckstein ist Nachfolger von Edmund Stoiber, der sein Amt nach 14 Jahren am 30. September niedergelegt hatte. Bereits im Januar dieses Jahres hatte dieser seinen Rücktritt von den Spitzenämtern angekündigt. Die Wahl zur Nachfolge zum CSU-Vorsitzenden auf dem CSU-Parteitag am 29. September hatte Erwin Huber gewonnen.

Der neu gewählte Ministerpräsident Beckstein möchte nach eigenen Angaben Regierungschef für alle Bürger Bayerns sein. Er lade alle ein, mitzuwirken und ihn gegebenenfalls auch zu kritisieren, äußerte sich Beckstein in einer kurzen Rede nach seiner Wahl. Er sagte, die Integration der in Bayern lebenden Ausländern sei ihm ein großes Anliegen.

Beckstein wird nun mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2008 im Amt bleiben. Dann finden die Landtagswahlen statt, für die Beckstein vom CSU-Parteitag zum Spitzenkandidaten nominiert wurde.

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September 29, 2007

Erwin Huber zum neuen CSU-Vorsitzenden gewählt – Gabriele Pauli abgestraft

Erwin Huber zum neuen CSU-Vorsitzenden gewählt – Gabriele Pauli abgestraft

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Veröffentlicht: 22:26, 29. Sep. 2007 (CEST)
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München (Deutschland), 29.09.2007 – Der heutige CSU-Parteitag in München brachte für die Christlich-Soziale Union Bayerns einen Führungswechsel, wenn auch keinen Generationswechsel. Der langjährige CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber trat zurück und machte den Weg frei für den amtierenden bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber als neuem Vorsitzenden, der mit 58,2 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Zum ersten Mal seit über 50 Jahren in der Geschichte dieser Partei kam es auf dem Parteitag zu einer Kampfkandidatur. Die Delegierten konnten zwischen drei Bewerbern wählen. Neben dem als Favoriten ins Rennen gegangenen Erwin Huber kandidierten der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer sowie die Fürther Landrätin Gabriele Pauli für das Amt. Während Seehofer mit 39,1 Prozent der Delegiertenstimmen ein respektables Ergebnis erzielte, wurde Gabriele Pauli mit nur 2,5 Prozent der Delegiertenstimmen deklassiert. Sie gehört auch nicht mehr dem Vorstand ihrer Partei an. Ihr Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach hatte sie nicht mehr nominiert.

Horst Seehofer wurde mit 91,8 Prozent als stellvertretender Parteivorsitzender wiedergewählt.

Trotz der erkennbar geringen Unterstützung für die Fürther Landrätin war das Medieninteresse auf die Auftritte Paulis gerichtet. Mit einem Diskussionsbeitrag unmittelbar vor dem eigentlichen Wahlgang sorgte sie noch einmal für Aufsehen. Der CSU-Führung warf sie in ihrem Beitrag Mobbing gegen ihre Person vor: „Man hat versucht, mich in die Ecke des Rotlichts zu stellen. Man hat mir den Parteiaustritt nahe gelegt“, sagte sie vor den rund 1.000 Delegierten. Außerdem verlangte sie von Beckstein eine Erklärung, warum dieser ihr eine psychiatrische Behandlung nahe gelegt habe.

Die Vorstellungen Paulis von einer befristeten Ehe (Wikinews berichtete) wurden auf dem Parteitag ebenfalls zurückgewiesen. Der neue Parteivorsitzende Huber sagte, solche Vorstellungen von einer befristeten Ehe seien nicht kinderfreundlich.

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  • Portal:CSU

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September 25, 2007

Einigung bei Finanzierung zum Transrapid München

Einigung bei Finanzierung zum Transrapid München

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Veröffentlicht: 17:33, 25. Sep. 2007 (CEST)
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Transrapid

München (Deutschland), 25.09.2007 – Der Freistaat Bayern, der Bund und Industriepartner haben sich auf die Finanzierung der Transrapidstrecke zum Münchener Flughafen geeinigt. Das Abkommen wurde am 24. September in München unterzeichnet. An dem Spitzengespräch teilgenommen haben der Bahnchef Hartmut Mehdorn, der amtierende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, der Landeswirtschaftsminister Erwin Huber und Vertreter des Transrapid-Konsortiums Thyssen-Siemens.

Ergebnis des Gespräches: Die Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro im Zuge der Gesamtkosten von 1,85 Milliarden Euro wurde geschlossen. Der noch fehlende Betrag wird zwischen dem Land Bayern, der Bahn, dem Flughafen, der Europäischen Union und dem Konsortium aufgeteilt. Der Bund und die Stadt München werden kein zusätzliches Geld beisteuern.

Der Transrapid soll bis zum Jahr 2014 die S-Bahn auf der 40 Kilometer langen Strecke zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen ablösen. Die Fahrzeit verkürzt sich dadurch von jetzt 40 Minuten auf zehn Minuten. Das Planfeststellungsverfahren befindet sich in seiner Schlussphase. Die Regierung von Oberbayern will noch Ende September die Protokolle der öffentlichen Anhörungen an das federführende Eisenbahn-Bundesamt weiterleiten. Die Stellungnahmen hierzu folgen dann bis Ende 2007. Mit dem Bau soll im Sommer 2008 begonnen werden.

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  • Portal:Transrapid

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September 20, 2007

Gabriele Pauli (CSU) fordert Befristung der Ehe

Gabriele Pauli (CSU) fordert Befristung der Ehe

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Veröffentlicht: 16:19, 20. Sep. 2007 (CEST)
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München (Deutschland), 20.09.2007 – Gabriele Pauli, die auf dem CSU-Parteitag Ende September voraussichtlich gegen Erwin Huber und Horst Seehofer zur Wahl des neuen Vorsitzenden antreten wird, hat in einer Wahlkampfrede vorgeschlagen, dass standesamtliche Ehen zukünftig nur noch auf sieben Jahre befristet geschlossen werden sollten. Auf Wunsch der Ehepartner könne die Ehe am Ende dieser Zeit gegebenenfalls verlängert werden.

Bei der CSU-Führung stießen diese Pläne auf Ablehnung.

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January 18, 2007

Stoiber kündigte Rückzug aus seinen Spitzenämtern im September 2007 an

Stoiber kündigte Rückzug aus seinen Spitzenämtern im September 2007 an

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Artikelstatus: Fertig 21:14, 18. Jan. 2007 (CET)
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Edmund Stoiber bei einem Wahlkampfauftritt in Würzburg

München (Deutschland), 18.01.2007 – Einige Nachrichtenagenturen meldeten gegen 14 Uhr übereinstimmend, dass Edmund Stoiber von allen Spitzenämtern zurücktreten wolle: Nach wochenlangem parteiinternem Streit habe der bayerische Ministerpräsident Stoiber am Donnerstag den Verzicht auf alle Spitzenämter angekündigt. Stoiber sagte in München, er werde bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr antreten. Das Amt des Ministerpräsidenten werde er am 30. September 2007 niederlegen. Des Weiteren werde er seine Position als CSU-Vorsitzender aufgeben. Beim CSU-Parteitag im September 2007 wird Stoiber nicht mehr für den Vorsitz kandidieren.

Als Nachfolger werden derzeit Günther Beckstein als Ministerpräsident und Erwin Huber als Parteivorsitzender gehandelt. Horst Seehofer fände in der aktuellen Konstellation keine Berücksichtigung. Wenig später meldete die Nachrichtenagentur AP, dass Horst Seehofer seinen Anspruch auf den CSU-Parteivorsitz angemeldet habe. Dem Donaukurier soll er gesagt haben, dass er nach allem, was führende Partei- und Regierungsmitglieder zu ihm gesagt hätten, erwarte, dass mit ihm über den Parteivorsitz gesprochen werde.

Aus Kreisen der CSU-Landesgruppe im Bundestag heißt es, dass die Nachfolge des Parteivorsitzes noch nicht geklärt sei und man ein Mitspracherecht bei der Entscheidung einfordere. Dabei wurde auch Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, als möglicher Kandidat für das Amt genannt.

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April 13, 2006

Glaubenskrieg um Transrapid in München

Glaubenskrieg um Transrapid in München – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Glaubenskrieg um Transrapid in München

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Artikelstatus: Fertig 17:25, 13. Apr. 2006 (CEST)
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Transrapid in Shanghai

München (Deutschland), 13.04.2006 – Im Herbst soll die Finanzierung stehen, so schreibt es die Welt am Sonntag am 9. April. Gemeint ist das Projekt „Transrapid“, das den Münchner Franz-Josef-Strauß-Flughafen mit dem Hauptbahnhof in der Innenstadt verbinden soll. Wirtschaftsminister Erwin Huber befinde sich gerade zu Verhandlungen in Berlin und Brüssel, wo über die entsprechenden Zuschüsse gesprochen werde. Zurzeit läuft das Genehmigungsverfahren, die Pläne werden vom 27. April bis zum 26. Mai im Stadtmuseum ausgelegt.

Die Kosten der Strecke sollen insgesamt mindestens 1,6 Milliarden Euro betragen. Die CSU München plädiert zusätzlich für einen Tunnel für das letzte Teilstück in der Münchener Innenstadt bis zum Bahnhof. Diese Maßnahme würde weitere 200 Millionen Euro kosten. Bisher stehen an Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt 550 Millionen Euro bereit, Bayern will zehn Prozent der Projektkosten übernehmen.

Unterdessen sind die Befürworter und Gegner mit einer eigenen Homepage im Internet präsent. Der „Bund Naturschutz in Bayern e.V.“, „Pro Bahn“, der „Verkehrsclub Deutschland“ (VCD) und „Green City“ haben eine Gemeinschaftseite erstellt, auf der sie ihre Argumente gegen das Projekt formulieren. Der Kernsatz dort lautet: „Wir, die auf dieser Seite vertretenen Organisationen, halten das Projekt für verkehrspolitisch, ökonomisch und ökologisch verfehlt.“ Alternativ fordert man den Ausbau der S-Bahn.

Auf der „anderen Seite“ formierte sich ein „Freundeskreis Transrapid München“. Dabei handelt es sich um einen Verein, dem Firmen und Privatpersonen beitreten können, die sich für das Projekt aussprechen. Er bildete sich aus dem Verein „Mobil in München e.V.“ heraus. Neben dem erwarteten Nutzen im Regionalverkehr wird das Hauptargument auf der Seite mit einer Frage formuliert, die da lautet: „Wie soll man deutsche Technik an das Ausland verkaufen, wenn man sie noch nicht einmal im eigenen Land umsetzen kann?“

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  • Portal:Transrapid

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June 14, 2005

CDU und CSU streiten über künftigen Kurs in der Sozialpolitik

CDU und CSU streiten über künftigen Kurs in der Sozialpolitik

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Kiel (Deutschland), 14.06.2005 – Nach einem Treffen der Bundes- und Landesfraktionsspitzen der CDU in Kiel gingen führende CDU-Vertreter auf Distanz zu den Forderungen aus der CSU und dem CDU-Wirtschaftsrat, die scharfe Einschnitte ins Sozialsystem gefordert hatten. Der CSU-Vorsitzende Stoiber hatte sich für einen harten Sparkurs ausgesprochen und war innerhalb der CDU auf Widerspruch gestoßen. CDU-Generalsekretär Kauder erklärte der Leipziger Volkszeitung, eine unionsgeführte Bundesregierung werde dafür sorgen, dass es auch in Zukunft soziale Sicherheit gebe. Christoph Böhr, stellvertretender CDU-Vorsitzender, räumte allerdings nach dem Treffen in Kiel ein, dass der Umbau des Sozialsystems unausweichlich sei.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Norbert Röttgen mahnte innerhalb der Union zur Zurückhaltung bei der öffentlichen Diskussion. Die Bekanntgabe von Einzelheiten zu den geplanten Änderungen im Sozialbereich sollte dem Regierungsprogramm vorbehalten bleiben, an dem er mit den Generalsekretären Volker Kauder (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie dem Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU) zur Zeit arbeite. Dieses Programm werde am 11. Juli der Öffentlichkeit vorgelegt.

Der Wirtschaftsrat der CDU hatte am Montag von einer neuen Bundesregierung die Umstellung der „maroden Sozialsysteme“ von der Umlagefinanzierung auf eine Eigen-Kapitalvorsorge gefordert. „Für die Risiken des Alters, der Gesundheit und der Pflege muss der Bürger schrittweise in die Eigenverantwortung hineinwachsen.“ Zu dem Forderungskatalog der Wirtschaftskräfte gehört außerdem eine generelle Abschaffung des Kündigungsschutzes für Neueinstellungen sowie die gesetzliche Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Die Mitbestimmung der Gewerkschaften in den Aufsichtsräten wurde ebenfalls zur Disposition gestellt. Der Wirtschaftsrat befürwortet betriebliche Tarifabschlüsse ohne gewerkschaftliche Einflussnahme, damit sich die Gewerkschaften „nicht mehr gegen die Interessen der Belegschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze querstellen können“.

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