WikiNews de

February 10, 2010

Oberst Klein vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss: Luftangriff nahe Kundus verteidigt

Oberst Klein vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss: Luftangriff nahe Kundus verteidigt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:38, 10. Feb. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 10.02.2010 – Bundeswehroberst Georg Klein stellte sich heute fünf Stunden lang den Fragen der Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur so genannten Kunduz-Affäre. Am 4. September 2009 hatte Oberst Klein einen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in der Nähe von Kunduz (Afghanistan) befohlen. Die Tanklastwagen waren in die Hände von Aufständischen gefallen. Bei dem Luftschlag, der von US-Kampfflugzeugen ausgeführt worden war, waren neben einigen Taliban über 100 Zivilisten getötet worden.

Bei der Anhörung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, verteidigte Oberst Klein den Luftangriff und übernahm die Verantwortung für die getroffene Entscheidung. Er bedauerte den Tod von Zivilisten. Klein machte von seinem Recht auf Verweigerung der Aussage keinen Gebrauch, sondern begann seinen Auftritt vor dem Ausschuss mit einem 90-minütigen Statement und beantwortete danach ausführlich die Fragen der 31 Ausschussmitglieder. Sowohl Vertreter der Regierungskoalition als auch der Opposition bekundeten ihren Respekt für die Bereitschaft Kleins zu einer Aussage vor dem Ausschuss. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, erklärte nach der Sitzung des Ausschusses, Oberst Klein habe die Situation so beurteilt, dass seine Soldaten unmittelbar bedroht waren und der Luftschlag daher geboten war. Außerdem habe er glaubwürdig dargestellt, dass aus seiner Sicht keine Zivilisten gefährdet gewesen waren.

Vertreter der Regierungskoalition sahen Klein nach seiner Aussage vollständig entlastet. Dagegen stellten die Oppositionsvertreter im Ausschuss vor allem die Rolle der „Task Force 47“, zu der auch die Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) gehört, in Frage und forderten zu diesem Thema, zu dem Klein wenig sagen konnte, weitere Aufklärung.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 22, 2007

Abschlussbericht im „Fall Kevin“ vorgelegt: „Überzogener Sparkurs“ war Teil des Problems

Artikelstatus: Fertig 16:38, 22. Apr. 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Bremen (Deutschland), 22.04.2007 – „Kevin könnte noch leben.“ Zu diesem Schluss kommt die parlamentarische Untersuchungskommission der Stadt Bremen, die die Hintergründe des Falles „Kevin“ untersucht hatte, sinngemäß. Im Fall des zweijährigen Kevin aus Bremen, der am 10. Oktober 2006 tot im Kühlschrank der elterlichen Wohnung gefunden worden war, legte die Untersuchungskommission am Freitag auf einer Pressekonferenz ihren Abschlussbericht vor.

Der Fall hatte für bundesweites Aufsehen gesorgt. Ein zweijähriger Junge war sozusagen unter den Augen des Jugendamtes, das für das Kind die Vormundschaft hatte, zu Tode gequält worden. Ein früheres Eingreifen der verantwortlichen Sachbearbeiter hätte den Tod Kevins wahrscheinlich verhindern können. Wie konnte es dazu kommen, fragten sich viele – darunter die Ausschussmitglieder der Bremer Bürgerschaft, die sich „von Amts wegen“ dieser Aufgabe gestellt hatten. Nach der Durchsicht riesiger Aktenberge (der Bremer Weser-Kurier nennt 267 Akten) sowie der Anhörung von 75 Zeugen sieht der Ausschuss ein Geflecht vielschichtiger Ursachen, die im Wesentlichen in drei entscheidenden Faktoren zusammengefasst werden können: Da war erstens der „überzogene Sparkurs“, den das überschuldete Bundesland Bremen zu verantworten hat und der die Arbeit der Jugendbehörde bestimmte. Zweitens wurden „strukturelle Fehler“ in der Arbeit des Jugendamtes konstatiert, die die Arbeitsabläufe im Amt und die Verteilung von Verantwortlichkeiten betrifft. Der dritte Faktor ist nach Ansicht des Ausschusses im individuellen Versagen einzelner Mitarbeiter der Jugendbehörde zu suchen. Der übergeordnete Faktor war jedoch der vom Bremer Senat auferlegte Sparzwang, der auch die Arbeit im Jugendamt entscheidend prägte. Darauf konnten sich die Ausschussmitglieder, die ja unterschiedlichen parteipolitischen Fraktionen der Bremer Bürgerschaft angehören, einigen. Die oppositionellen Grünen verzichteten auf ein Minderheitenvotum und bescheinigten den Parteien der Regierungskoalition im Untersuchungsausschuss, die in Bremen aus CDU und SPD besteht, ein „großes Aufklärungsinteresse“. Der Ausschuss verurteilte die Sparpolitik als entscheidende Ursache, die zum Versagen der Behörden im Fall Kevin geführt hatte. Die finanziellen Einschränkungen bestimmten, was in der täglichen Arbeit dieser Behörde möglich war und was nicht. Auf den Fall Kevin selbst bezogen, wurde dabei durchaus einiges investiert. Sozialarbeiter, Ärzte und Pädagogen waren mit dem Fall betraut. Über 15 Jahre lang war die Behörde in irgendeiner Form mit der Familie des toten Kevin befasst gewesen. Trotzdem stand am Ende das Versagen aller behördlichen Anstrengungen. Der Ausschussvorsitzende Pflüger fasste es so zusammen: „Am Ende waren die Mutter tot, das Kind tot und der Ziehvater in der Forensik.“

Für Kevin und seine Familie waren eine Reihe ambulanter Maßnahmen finanziert worden. Die Sachbearbeiter waren jedoch angesichts der knappen finanziellen Ressourcen überlastet. Während die Finanzkontrolle im Amt immer perfekter wurde, wurde die fachliche Aufsicht vernachlässigt. Pflugradts Stellvertreter Klaus Möhle kommentierte die Situation innerhalb der Behörde mit den Worten: „Wir haben in Abgründe geschaut.“ Er zog daraus auch eine Schlussfolgerung, die vom Ausschuss offensichtlich geteilt wird: Die Sozialpolitik in Bremen müsse grundlegend neu konzipiert werden. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Hermann Kleen, ergänzte: „Vielleicht müssen wir eine solche Politik gar nicht neu erfinden, sondern nur auf frühere Jahre zurückschauen.“

Anfang Januar war der Obduktionsbefund der im Bremer Stadtteil Gröpelingen gefundenen Kinderleiche vorgelegt worden, für den die Rechtsmedizin des Klinikums Bremen-Mitte und das Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf verantwortlich zeichnen. Der Todeszeitpunkt Kevins konnte dabei auf „Ende April und Anfang Mai 2006“ festgelegt werden. Der Junge habe unmittelbar vor seinem Tod fünf Knochenbrüche erlitten, die zu einer Embolie geführt hatten, die letztlich ursächlich für den Tod des Kindes war. Darüber hinaus wurden 20 weitere Knochenbrüche an Armen, Beinen und am Schädel festgestellt, davon mehrere an der gleichen Stelle. Außerdem war Kevin unterernährt. Die Gutachter gehen mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass Kevin misshandelt worden war.

Bremens neue Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter, die die Leitung des Jugendamtes von der zurückgetretenen Senatorin Karin Röpke übernommen hatte, sieht die Zukunft ihrer Behörde so: Notwendig sei es, dass die Sozialarbeiter nicht vom Schreibtisch ihrer Behörde Entscheidungen träfen, sondern direkt zu den Kindern hingehen müssten.

Themenverwandte Artikel

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the GNU Free Documentation License, Version 1.2 or any later version published by the Free Software Foundation; with no Invariant Sections, no Front-Cover Texts, and no Back-Cover Texts. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 29, 2007

Kurnaz-Affäre: Steinmeier würde heute nicht anders entscheiden

Kurnaz-Affäre: Steinmeier würde heute nicht anders entscheiden

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 22:41, 29. Mär. 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 29.03.2007 – Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte heute vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz aus, der – wie man heute weiß – mehrere Jahre unschuldig im US-Gefängnis Guantánamo auf Kuba einsaß. Nach Ansicht politischer Beobachter geht der amtierende Außenminister Steinmeier aus der heutigen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses gestärkt hervor. Zuvor hatte ihn der ehemalige Innenminister Schily durch die Übernahme der politischen Verantwortung für die Entscheidungen im Fall Kurnaz entlastet.

Steinmeier trug unter der rot-grünen Bundesregierung Verantwortung als Kanzleramtsminister und war in dieser Eigenschaft mit dem Fall Kurnaz befasst. In seiner mit Spannung erwarteten Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wies Steinmeier die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Wesentlichen zurück. Er sagte: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.“ Die Entscheidung beruhte auf Stellungnahmen der bundesdeutschen Sicherheitsdienste, die Kurnaz als Sicherheitsrisiko eingestuft hätten, so Steinmeier: „Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben mir im Oktober 2002 Murat Kurnaz als Sicherheitsrisiko geschildert, und ich hatte keinen Grund, daran zu zweifeln.“ Die in der Öffentlichkeit wiederholt vorgetragene Behauptung, die USA hätten der deutschen Bundesregierung die Freilassung Kurnaz’ angeboten, wies Steinmeier mit den Worten zurück: „Es gab weder ein offizielles noch inoffizielles Angebot von Seiten der USA im Oktober 2002 und auch nicht später.“

Am gleichen Tag, jedoch vor der Aussage Steinmeiers, wurde heute der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) zum Fall Kurnaz und seiner Verantwortung in diesem Fall befragt. Schily wies zwar eine direkte persönliche Verantwortung im Fall Kurnaz zurück („Ich war zu keinem Zeitpunkt mit dem Fall unmittelbar befasst“), übernahm jedoch als damals amtierender Innenminister die politische Verantwortung für die Entscheidung der Bundesregierung im Jahr 2002. Diese Aussage wollte er jedoch offenbar nicht als Eingeständnis eines Fehlers gewertet wissen. Er schätzte die Handlungsweise der damaligen Bundesregierung im Gegenteil als „völlig korrekt“ ein. Er teilte auch die von Steinmeier vertretene Position, dass Kurnaz vor dem Hintergrund der Sicherheitslage nach dem 11. September 2001 als Sicherheitsrisiko angesehen worden war.

Der türkischstämmige, in Bremen lebende Murat Kurnaz hatte sich im Oktober 2001, also einige Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September, in Pakistan aufgehalten, wo er von Sicherheitskräften festgenommen, an die USA übergeben und Anfang des Jahres 2002 nach Guantánamo gebracht worden war. Auf Intervention der neugewählten deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel durfte Kurnaz dann im August 2006 nach Deutschland ausreisen. Die mit dem Fall befassten Mitglieder des Untersuchungsausschusses versuchen nach wie vor zu klären, ob es tatsächlich im Herbst 2002 ein Angebot der USA zur Freilassung und Ausreise Kurnaz’ nach Deutschland gegeben hat oder nicht.

Als Kanzleramtschef koordinierte Steinmeier unter Bundeskanzler Schröder die Entscheidungsprozesse zwischen Innenministerium, Außenministerium und Kanzleramt. In dieser Funktion leitete Steinmeier regelmäßig die so genannte Präsidentenrunde im Kanzleramt, an der die Chefs der Sicherheitsdienste teilnahmen. Steinmeier relativierte zwar die Bedeutung dieser Runde mit den Worten: „Präsidentenrunden sind keine oberste Ermittlungsbehörde.“ Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer kennzeichnete die Rolle Steinmeiers jedoch mit einer aussagekräftigen Metapher. Steinmeier, so Wimmer, sei die „Spinne im Netz des Kanzleramtes“ gewesen. Diese Rolle Steinmeiers, so unterschiedlich sie von Politikern je nach eigenem politischen Standort bewertet wird, ist ursächlich für den gegenüber dem amtierenden Außenminister aufgebauten öffentlichen Druck.

Nach Ansicht politischer Beobachter geht Steinmeier gestärkt aus der heutigen Ausschusssitzung hervor. Steinmeiers Parteikollege Hans-Ulrich Klose sieht die Position des Außenministers nach seiner heutigen Aussage „nicht gefährdet“. Die Kritik an Steinmeier von Vertretern politischer Parteien geht inzwischen nicht mehr so weit, dass sein Rücktritt gefordert würde. Diese Position vertreten lediglich noch Vertreter der Linkspartei. FDP und Grüne halten sich mit Rücktrittsforderungen ebenfalls zurück. Die CDU, so schätzt es der „Spiegel“ ein, will Steinmeier als Minister nicht verlieren.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 2, 2006

Hamburger Ex-Senator Schill wird als Zeuge polizeilich gesucht

Hamburger Ex-Senator Schill wird als Zeuge polizeilich gesucht

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 21:40, 2. Dez. 2006 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Hamburg (Deutschland), 02.12.2006 – Der ehemalige Hamburger Innensenator Ronald Schill (Spitzname: „Richter Gnadenlos“) wird nun polizeilich gesucht, weil die SPD-Fraktion ihn vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße“ zitieren will.

Der PUA soll klären, ob in dem Heim „Feuerbergstraße“ Minderjährige rechtswidrig mit Psychopharmaka behandelt und ihrer Freiheit beraubt wurden. Schill soll als Zeuge befragt werden. Der ehemalige Innensenator ist unter einer Adresse in Hamburg gemeldet, befindet sich jedoch nach Auskunft eines befreundeten Anwalts zurzeit „auf Weltreise“. Die Fahndung wurde gegenüber NDR 90,3 bestätigt. Schill wird seit dem letzten Donnerstag in den polizeilichen Computersystemen Polas/Inpol zur Fahndung ausgeschrieben.

Im Juli 2002 hatte Schill, damals noch Innensenator, noch selbst mit dem hessischen Innenminister Volker Bouffier eine Vereinbarung über die gemeinsame Nutzung des polizeilichen Auskunftssystems POLAS (POLizeiliches AuskunftsSystem) getroffen, in dem er jetzt zur Fahndung ausgeschrieben wurde.

Schill war vom Hamburger Bürgermeister Ole von Beust am 19. Dezember 2003 als Innensenator entlassen worden. Schill soll sich zuletzt (im September) in Rio de Janeiro aufgehalten haben.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Hamburg

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

August 26, 2006

Deutsch-Türke Kurnaz kommt nach langjähriger Haft aus Guantánamo frei

Deutsch-Türke Kurnaz kommt nach langjähriger Haft aus Guantánamo frei

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 15:48, 26. Aug. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der amerikanischen Außenminister Condoleezza Rice

Berlin (Deutschland), 26.08.2006 – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat auf einer Pressekonferenz bestätigt, dass die Entlassung des in dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo internierten Deutsch-Türken Murat Kurnaz („Bremer Taliban“) kurz bevorstehe. Steinmeier sprach am Donnerstag, den 24. August in Berlin von „erfolgreichen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den USA“. Unterdessen wurde von der Regierung bestätigt, dass Murat Kurnaz in Deutschland angekommen und zu seiner Familie in Bremen zurückgekehrt sei. Noch am Mittwoch hatte Thomas Steg, stellvertretender Sprecher der Bundesregierung, auf der Regierungspressekonferenz auf Nachfragen von Journalisten Gerüchte über eine baldige Freilassung von Murat Kurnaz dementiert. Der Regierungssprecher sagte aber, dass sich der Außenminister und die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Wochen wiederholt für die Freilassung des Guantanamo-Häftlings eingesetzt hätten. Kurnaz’ Anwalt Bernhard Docke teilte mit, dass für Freitag in Bremen eine Pressekonferenz anberaumt sei, auf der Kurnaz jedoch nicht anwesend sein werde. Zuvor hatte Reuters berichtet, dass Murat Kurnaz sich vor Journalisten über die Haftbedingungen in Guantánamo äußern werde. Kurnaz wurde nach eigenen Angaben gefoltert und misshandelt; zum Beispiel wurde er auf Guantánamo tagelang grellem Neonlicht ausgesetzt. In Afghanistan hätten ihn die US-Soldaten mit Essensentzug, Schlägen, Isolationshaft in Fesseln, sexuellen Demütigungen und Drohungen gefoltert. Außerdem habe man ihn mit Elektroschocks gequält, den „Kopf in einen Eimer mit kaltem Wasser getaucht“ und unter der Drohung, ihn zu erschießen, dazu gezwungen zu kooperieren. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts und anderen Zeitungsartikeln, die sich auf die Angaben des Anwalts stützen, soll Murat Kurnaz sogar noch während des Transports nach Deutschland in Ketten gelegt worden sein, seine Augen seien verklebt worden. „Kurnaz wurde gehalten wie ein Tier“, so Kurnaz’ Anwalt Bernhard Docke.

International heftig umstrittenes Internierungslager Guantánamo

Thomas Steg verteidigte auf der Pressekonferenz am 25. August die rot-grüne Vorgängerregierung gegen die Unterlassungsvorwürfe von Bernhard Docke und sagte, dass die Entscheidungen der Regierung unter Gerhard Schröder „immer wohlüberlegt“ gefällt wurden. Er sehe deshalb keinen Anlass, das Verhalten der Regierung zu kommentieren oder zu bewerten. Vorausgegangen waren heftige Anschuldigungen von Kurnaz’ Anwalt, welcher der Vorgängerregierung Indifferenz und politische Passivität im Fall Kurnaz vorgehalten hatte. Er habe sich damals aktiv für die Freilassung seines Mandanten eingesetzt, die Bundesregierung jedoch habe mit dem Hinweis auf fehlende Gesprächsbereitschaft der Amerikaner nichts unternommen. Zudem wirft Docke der ehemaligen Bundesregierung vor, ein Angebot der US-Regierung im Jahr 2002, Kurnaz freizulassen, abgelehnt und damit seine Gefangenschaft auf Kuba in die Länge gezogen zu haben.

Amnesty International (AI) begrüßte unterdessen die Freilassung von Murat Kurnaz. Gleichzeitig erneuerte die Menschenrechtsorganisation ihre Forderung an die US-Regierung, das US-Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Ferdinand Muggenthaler, USA-Experte von AI Deutschland, kritisierte, dass Kurnaz trotz offensichtlicher Unschuld ohne Erhebung von Anklage, Gerichtsurteil und Kontakt zu Außenwelt auf Guantánamo festgehalten wurde. Seiner Meinung würde die US-Regierung weiterhin systematische Menschenrechtsverletzungen für den Kampf gegen den Terrorismus in Kauf nehmen.

Die Linksfraktion kritisierte in einer Pressemitteilung die Auskunftspolitik der Bundesregierung und forderte ein „politisches Nachspiel“. Sie habe Informationen über den Verbleib und das Rückkehrdatum des Deutsch-Türken absichtlich zurückgehalten und die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Dunkeln gelassen, so Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses. Nur auf den öffentlichen Druck, ein Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts und das Insistieren der Linksfraktion hin habe die Bundesregierung die Verhandlungen mit der US-Regierung aufgenommen. Zudem vermutet die Linksfraktion, dass deutsche BKA-Beamte Murat Kurnaz in Guantánamo verhört haben und so von der „rechtswidrigen Inhaftierung“ profitierten. In zwei Kleinen Anfragen an die Bundesregierung (16/1223 & 16/1354 (Antwort), 16/1390 & 16/1602 (Antwort)) hatte die Linksfraktion bereits mehrere Male Fragen zum Verbleib und zur geplanten Rückkehr von Murat Kurnaz gestellt. Die Bundesregierung verweist in ihren Antworten auf den „Bericht der Bundesregierung zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, der jedoch zu großen Teilen der Geheimhaltung unterliegt oder als Verschlusssache eingestuft wurde und deshalb nur den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vorliegt. Außerdem verweist die Bundesregierung darauf, dass sie sich zu Themen, die der Geheimhaltung unterliegen, also beispielsweise Fragen, die die Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste betreffen, nur in den dafür vorgesehenen Gremium äußere. Auch Spekulationen über eine möglicherweise ausgesprochene Einreiseverweigerung für Murat Kurnaz im Jahr 2002 durch die damalige Bundesregierung kommentiert die heutige Bundesregierung nicht und verweist auf die als geheim klassifizierten Dokumente.

Erst die Entscheidung des Supreme Courts der Vereinigten Staaten ermöglichte es, dass die auf Kuba Inhaftierten gegen ihre Klassifizierung als „feindliche Kämpfer“ gerichtlich vorgehen konnten

Die offene Fassung des Berichts enthält keinerlei Passagen über Murat Kurnaz. Zudem äußerte sich das Auswärtige Amt in einem Telefongespräch gegenüber Wikinews zurückhaltend zu dem Fall, da auch die Ereignisse rund um die Festnahme des Murat Kurnaz Gegenstand des Untersuchungsausschusses seien, der klären soll, ob, zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage Reisedaten von Murat Kurnaz an libanesische und US-amerikanische Sicherheitsbehörden weitergeleitet wurden. Mittlerweile hat die FDP angekündigt, sie wolle Murat Kurnaz als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss laden. Das kündigte der FDP-Innenexperte Max Stadler am Samstag in der „Berliner Zeitung“ an. Es solle untersucht werden, „ob aus außenpolitischer Rücksichtnahme gegenüber den USA die damalige Bundesregierung mit zu wenig Nachdruck auf die Freilassung von Kurnaz hingewirkt hat“. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele schloss sich der Forderung an. Die Mitglieder des PKGr stufen in ihrer Bewertung des Berichts der Bundesregierung die Qualifizierung von Verdächtigen als „ungesetzliche Kämpfer“ („unlawful combatants“) beziehungsweise „feindliche Kombattanten“ („enemy combatants“) als völkerrechtswidrig ein und fordern ein rechtsstaatliches Verfahren. Das unter anderem von der Linksfraktion kritisierte Verhör des Murat Kurnaz in Guantánamo durch BKA-Beamte sei jedoch vor dem Hintergrund von „Hinweisen auf eine in Bremen möglicherweise existierende islamistische Terrorzelle mit Querverbindungen zur ‚Hamburger Terrorzelle‘ um Mohamed Atta, die für die tragischen Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich war,“ erforderlich gewesen.

Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte von der Bundesregierung, sich nach der Freilassung von Murat Kurnaz aktiv für die Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba einzusetzen. In einer Pressemitteilung rufen Jürgen Trittin und Volker Beck die Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, sich gegenüber Bush für die „Wahrung von Menschenrechten und Völkerrecht“ stark zu machen. Sie bezeichnen die Existenz des Internierungslagers als einen „Skandal“ und „völlig inakzeptabel“.

Kurnaz war im Jahr 2002 von amerikanischen Spezialeinheiten in Pakistan aufgegriffen worden und wurde seitdem ohne Anklageerhebung in Guantánamo festgehalten. Ihm wurde von amerikanischer Seite vorgeworfen, Verbindungen zur al-Qaida unterhalten und die afghanische, radikal-islamische Taliban unterstützt zu haben.

Hier stand einmal ein Bild von Gerhard Schröder, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Wahlkämpfer Schröder: Lehnte seine Bundesregierung im Jahr 2002 die Freilassung von Murat Kurnaz ab?

Nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten 2004 in einem historischen Urteil entschieden hatte, dass die auf Kuba gefangenen Häftlinge das Recht haben, gegen ihre Internierung vor amerikanischen Gerichten zu klagen, und dass die Entscheidung über den Status der mutmaßlichen Terroristen in der Zuständigkeit amerikanischer Gerichte liege, entschied Richterin Greens vom US-Bundesbezirksgericht für den Bezirk Columbia im Jahr 2005, dass Murat Kurnaz den fünften Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, nach dem Strafprozesse für Verbrechen nur in Folge einer Anklage durch die Grand Jury erlaubt sind und der das Verhängen von Strafen ohne ordentlichen Gerichtsprozess verbietet, geltend machen könne. Zudem sei das Verfahren, mutmaßliche Terroristen als „feindliche Kämpfer“ zu deklarieren und ihnen so das Recht auf ein ordentliches Verfahren zu verneinen, rechtswidrig; es verletze „durch die Verfassung garantierte rechtsstaatliche Grundsätze“ und die Genfer Konventionen, so befand die Richterin. Das „Combatant Status Review Tribunal“ (CSRT), das den Status der als „feindliche Kämpfer“ eingestuften Häftlinge auf Guantánamo überprüfen und gegebenenfalls ändern sollte, habe sich bei der Mehrzahl seiner Entscheidungen auf als geheim klassifiziertes Material gestützt, das jedoch den Internierten nicht zugänglich gemacht wurde. Zudem war den Häftlingen das Recht auf Rechtsbeistand verwehrt worden, der das Material, auf das das CSRT seine Entscheidungen beruhen ließ, hätte prüfen und anfechten können. Auf der Grundlage des nicht klassifizierten Materials lasse sich, so das Gerichtsurteil, nicht schlussfolgern und beweisen, dass Murat Kurnaz Verbindungen ins terroristische Milieu – zu al-Quaida – unterhalte. Da die US-Regierung bei der nächsthöheren Instanz in Berufung ging, wurde die Freilassung von Murat Kurnaz lange verzögert.

Zwischenzeitlich waren auch in Deutschland die Bedingungen für eine Rückkehr Kurnaz’ nicht gegeben. Der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) entzog dem Deutsch-Türken im August 2004 die unbefristete Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung, Murat Kurnaz habe sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten und die Fristverlängerung, die vom Gesetz gefordert werde, bei der Stadt Bremen nicht beantragt. Im November 2005 erklärte das Bremer Verwaltungsgericht die Entscheidung des Innensenators für nichtig und erklärte, dass die „unbefristete Aufenthaltserlaubnis des Klägers nicht erloschen ist“. Die „im Hinblick auf die besonderen Umstände im Fall des Herrn Kurnaz durch das Verwaltungsgericht Bremen getroffene Entscheidung“ wollte die Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht kommentieren.

Der Spiegel berichtet, dass die Bremer Staatsanwaltschaft unter Leitung von Uwe Picard das Ermittlungsverfahren gegen Kurnaz wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung erneut aufnehmen und sich dementsprechend mit seinen Verteidigern in Verbindung setzen werde.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Siehe auch die Diskussionsseite für Details.

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 25, 2006

Überwachung von Mandatsträgern: Grüne bringen Antrag in Bundestag ein

Überwachung von Mandatsträgern: Grüne bringen Antrag in Bundestag ein

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 22:17, 25. Jul. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 25.07.2006 – Vor dem Hintergrund der von den Grünen, der Linkspartei und der FDP kritisierten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der parlamentarischen Opposition, nach der Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit nachrichtendienstlichen Mitteln von Geheimdiensten überwacht werden dürfen (Wikinews berichtete), hat die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen am 19. Juli einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Es wird gefordert, dass der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Regelungen erarbeitet, die die nachrichtendienstliche Bespitzelung von Abgeordneten ausschließen. Das Verfahren könne, so die Antragssteller, dem Immunitätsverfahren gleichen. Dies hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme jedoch bereits abgelehnt.

In der Begründung des Antrags heißt es, der wirksame „Schutz des freien Mandates und damit des parlamentarischen Bereichs“ müsse gewährleistet sein. Nur durch die parlamentarische Kontrolle der Aktivitäten von Geheimdiensten des Bundes könne dem verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten des Deutschen Bundestags Rechnung getragen werden. Aus dem Büro des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) verlautete auf Anfrage von Wikinews: „Abgeordnete sollen frei von Überwachung durch Dienste sein.“

Zudem soll der Auftrag des Untersuchungsausschusses im Bundestag, der die Rolle der deutschen Geheimdienste im Irakkrieg und bezüglich der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri libanesischer Herkunft untersucht, ausgeweitet werden. Nun soll nach den Vorstellungen der Opposition auch die Überwachung von Mandatsträgern Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein.

Das Bundesministerium des Innern unter Wolfgang Schäuble verweigerte eine weitere Stellungnahme zu dem Thema und verwies auf die Drucksache 16/1590 aus dem Mai 2006.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Siehe auch die Diskussionsseite für Details.
  • Deutscher Bundestag online: „Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: ‚Konstitutive Zustimmung des Bundestages zu Beobachtungen von Abgeordneten durch Geheimdienste‘“ (19.07.2006)
  • Hans-Christian Ströbele: „Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle“ (24.07.2006)

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

June 2, 2006

Opposition fordert Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BND-Affäre

Opposition fordert Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BND-Affäre

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 08:46, 2. Jun. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 02.06.2006 – Nach der Linkspartei und den Grünen hat sich auch die FDP für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen, der klären soll, wie weit die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ging und wer die politische Verantwortung für diese Vorfälle trägt.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 12, 2006

Neuer BND-Skandal: Der „Dienst“ bespitzelte Journalisten in großem Stil

Neuer BND-Skandal: Der „Dienst“ bespitzelte Journalisten in großem Stil

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 21:12, 12. Mai 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 12.05.2006 – Gerade wurde der Festakt zum 50-jährigen Bestehen des deutschen Auslandsnachrichtendienstes feierlich begangen, während ein Bundestagsuntersuchungsausschuss die Vorwürfe klären soll, ob der BND Hilfestellung beim Irakkrieg geleistet habe, da gibt es bereits neue Enthüllungen, die den Bundesnachrichtendienst auch im Innern in ein schlechtes Licht rücken. Der „Dienst“ – wie der deutsche Nachrichtendienst auch häufig genannt wird – hat im Innern der Bundesrepublik Deutschland in großem Stil Journalisten überwacht und dadurch die grundgesetzlich verbriefte Pressefreiheit in Frage gestellt.

Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 11. Mai berichtet, soll der Bundesnachrichtendienst seit den achtziger Jahren bis zum Jahre 2005 in großem Umfang Journalisten deutscher Zeitungen und Magazine überwacht haben. Dabei sollen auch erhebliche Geldmittel geflossen sein, um an Informationen zu gelangen. Die Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ stammen aus einem noch als geheim eingestuften Bericht, den der ehemalige Bundesrichter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in dessen Auftrag am Mittwoch vorgelegt hat. Schäfer war Ende 2005 damit befasst worden, nachdem erste Verdachtsmomente an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Von den Beschattungen waren Journalisten vieler großer Namen im deutschen Blätterwald betroffen. In dem Bericht der „Süddeutschen“ fallen Namen wie die Magazine Stern, Spiegel und Focus und die Tageszeitung Südwest Presse (Ulm). Journalisten sollen sich dem Dienst auch selbst angeboten haben und gegen entsprechende Bezahlung Informationen geliefert haben. Die BND-Mitarbeiter interessierte vor allem, an welchen Themen die Journalisten gerade arbeiteten. Besonderes Interesse hatten die Ermittler offenbar an der Arbeit des „Spiegel“. Der Untersuchungsausschuss, der seine Arbeit auf Antrag der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag am Donnerstag aufnahm, wird am 18. Mai wieder tagen. Mit der Aufklärung der Rolle des BND im Irak wird er mindestens bis Jahresende zu tun haben, wie verlautete.

Die Veröffentlichungen bilden sozusagen die Begleitmusik für die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses, der die Vorwürfe erörtern soll, welche Rolle der deutsche Auslandsgeheimdienst im Irak-Krieg des Jahres 2003 gespielt hat. Weiterhin soll aufgeklärt werden, ob der BND Hilfestellung bei der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al-Masri durch den US-Geheimdienst CIA aktiv oder duldend beteiligt war. Geprüft werden sollen auch Hinweise, wonach deutsche Ermittler im Ausland Gefangene verhört haben, die vorher möglicherweise gefoltert worden waren.

Mit welchen weiteren Enthüllungen im Laufe dieser Untersuchung auch gerechnet werden muss, an der grundsätzlichen Bedeutung des Dienstes im staatlichen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Rede anlässlich des 50-jährigen Bestehens des BND keinen Zweifel aufkommen: „Wir brauchen unsere Nachrichtendienste. Dazu gibt es keine Alternative.“

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 13, 2006

Flughafen Erfurt: Passagierzahlen nach wie vor unklar

Flughafen Erfurt: Passagierzahlen nach wie vor unklar

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 15:17, 13. Apr. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Eingangshalle

Erfurt (Deutschland), 13.04.2006 – Am 22. März nahm in Erfurt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Arbeit auf. Es sollte geklärt werden, ob die Vorwürfe gegenüber Mitarbeitern des Erfurter Flughafens richtig sind, sie hätten Passagierzahlen manipuliert. Die Flughafengesellschaft hatte sich laut Anklage durch die Manipulationen Zuschüsse in Millionenhöhe zu Unrecht beschafft.

Drei Wochen nach Aufnahme der Arbeiten ist bis heute noch keine Klarheit in die Angelegenheit gekommen. Wolfgang Hesse, der neue Geschäftsführer des Flughafens, sprach gegenüber dem MDR Thüringenjournal von einem „undurchschaubaren Wirrwarr“ in den Unterlagen. Die echten Passagierzahlen sind derzeit nicht nachvollziehbar und können auch nicht für die kommenden Monate eingeschätzt werden. Zurückliegende Zahlen, die für das Jahr 2005 als Berechnungsgrundlage für die Zuschüsse im Voraus geschätzt wurden, werden ebenfalls angezweifelt.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 7, 2006

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nahm seine Arbeit auf

Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nahm seine Arbeit auf

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 23:28, 7. Apr. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Haben sich deutsche Geheimdienste aktiv am Kriegsgeschehen im Irak beteiligt, indem sie den USA wichtige Informationen zukommen ließen?

Berlin (Deutschland), 07.04.2006 – Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Aktivitäten der deutschen Geheimdienste während des Irakkrieges, der von den Abgeordneten der Linkspartei, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt worden war, hat am 7. April 2006 seine Arbeit aufgenommen. Je vier Mitglieder aus Union und SPD und je eines aus den Reihen der FDP, der Linkspartei und den Grünen gehören dem Ausschuss an.

Die Mitglieder des Ausschusses werden untersuchen, ob die politischen Vorgaben der damaligen rot-grünen Bundesregierung, keinerlei aktive Unterstützung für den Irakkrieg zu leisten, vom Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischem Abschirmdienst (MAD), Generalbundesanwaltschaft (GBA) und Bundeskriminalamt (BKA) umgesetzt und befolgt wurden. Ferner werden das Verhalten der Bundesregierung im Fall des von amerikanischen Geheimdiensten entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri, Gefangenentransporte der CIA in Europa und Verhöre durch deutsche Sicherheitsbeamte in Folterstaaten Gegenstand des Ausschusses sein. Der genaue Wortlaut des Untersuchungsauftrages kann im Web nachgelesen werden.

Der Vorsitzende des Ausschusses ist der CDU-Politiker Siegfried Kauder, der stellvertretende Vorsitzende ist der SPD-Politiker Michael Hartmann. Die Opposition kritisierte, dass der gesamte Vorsitz von der Regierung besetzt werde. Sie fühle sich dadurch in ihren Minderheitenrechten eingeschränkt und befürchtet einen gewaltigen „Wissensvorsprung“ der SPD und CDU, da nur der Vorsitzende und sein Stellvertreter Einblick in streng geheime Akten gewährt bekommen.

Erwartet wird, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie Außenminister Joschka Fischer (Grüne) als Zeugen geladen werden. Zudem muss sich aller Voraussicht nach auch der jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss verantworten, da er als Kanzleramtschef unter der rot-grünen Bundesregierung für die Koordinierung der Geheimdienstaktivitäten zuständig war.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »