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December 11, 2005

Fall al-Masri: Schäuble verteidigt Schily

Fall al-Masri: Schäuble verteidigt Schily

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Berlin (Deutschland), 11.12.2005 – Der amtierende deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen Amtsvorgänger Otto Schily (SPD) in der Affäre al-Masri gegen Vorwürfe in Schutz genommen, er habe Informationen zurückgehalten.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel antwortete Schäuble auf die Frage, ob sich Schily in dieser Angelegenheit richtig verhalten habe, Schily habe die Information vom US-Botschafter Coats nur erhalten, weil er vorher Vertraulichkeit zugesagt habe. Er könne „überhaupt nicht erkennen, was er, Otto Schily, falsch gemacht haben soll“.

Der deutsche Staatsbürger libanesischer Herkunft Khaled al-Masri war laut eigener Aussage vom CIA in Gefängnisse in Mazedonien und Afghanistan verschleppt und dort monatelang verhört und gefoltert worden, weil er unter dem Verdacht gestanden habe, Mitwisser oder Mittäter terroristischer Aktivitäten zu sein. Wie al-Masri gestern über seinen Anwalt mitteilen ließ, sei er der Überzeugung, „dass er in Afghanistan von einem Deutschen verhört wurde“ und hier keine Verwechslung vorliege, sondern dass die Amerikaner ganz genau ihn haben wollten. Aus seiner Sicht spreche gegen die Verwechslungstheorie, dass er gezielt zum Thema „Islamismus in Ulm und Neu-Ulm“ befragt worden sei.

Außenminister Steinmeier hatte gestern Spekulationen über die Beteiligung deutscher Behörden an der Verschleppung und am Verhör al-Masris zurückgewiesen. Solche Behauptungen seien „unverantwortlich“. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ arbeitet die Bundesregierung zurzeit an einem Bericht über die Festnahme und Verschleppung al-Masris und die an die Bundesregierung geflossenen Informationen. Der Bericht soll in der nächsten Woche der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Steinmeier will dazu eine Erklärung im Deutschen Bundestag abgeben.

Themenverwandte Artikel

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Quellen

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December 8, 2005

CIA-Geheimflüge: Schily verteidigt sich gegen Vorwürfe

CIA-Geheimflüge: Schily verteidigt sich gegen Vorwürfe

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Artikelstatus: Fertig 08:13, 8. Dez. 2005 (CET)
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Otto Schily im September 2005

Berlin (Deutschland), 08.12.2005 – Der ehemalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, er habe von der Verschleppung eines deutschen Staatsbürgers durch den US-amerikanischen Geheimdienst CIA im Mai 2004 gewusst beziehungsweise diese Aktion toleriert. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm heute mitteilte, werde Schily vor dem parlamentarischen Kontrollgremium für die Arbeit der Geheimdienste aussagen.

Nach einer Meldung der „Washington Post“ habe der US-Botschafter Daniel Coats in Deutschland den deutschen Innenminister darüber informiert, dass der deutsche Staatsbürger libanesischer Herkunft Khaled al-Masri vom CIA gegen seinen Willen in ein anderes Land geflogen worden sei, um ihn dort wegen des Verdachtes der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten zu verhören. Die CIA soll im Rahmen der Terrorismusbekämpfung hunderte solcher Flüge in Europa durchgeführt haben. Dabei sollen die deutschen Flughäfen Frankfurt am Main und die Air Force Base Ramstein genutzt worden sein.

„Die Zeit“ vermutet, diese Information sei aus politischem Kalkül an die Presse lanciert worden, um die unter Druck geratene US-Regierung zu entlasten.

Zu dem Gespräch mit Coats wollte sich Schily zwar nicht direkt äußern. Er sagte jedoch, er habe keine Informationen erhalten, „die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht – zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können“. Auch über geheime CIA-Flüge sowie geheime CIA-Gefängnisse in Europa habe er keine Kenntnis. Das Gespräch mit Coats soll am Pfingstmontag 2004 stattgefunden haben, zu einem Zeitpunkt, zu dem al-Masri bereits wieder auf freiem Fuß gewesen sein soll.

Die Vorwürfe, er habe die Verschleppung al-Masris stillschweigend geduldet, wies Schily empört zurück: „Dass das völlig inakzeptabel ist, dass hier in Europa Leute hops genommen werden, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten.“ Seine Haltung in dieser Frage sei bei den Amerikanern bekannt. So habe er auch keinen Hehl daraus gemacht, dass die Situation in dem Gefangenenlager Guantanamo, in dem gefangene Terroristen aus Afghanistan und dem Irak gefangengehalten werden, aus deutscher Sicht nicht tragbar sei. „Die Amerikaner kennen mich. Sie kennen aber auch meinen klaren Standpunkt: Es darf im Kampf gegen den internationalen Terrorismus keine rechtsfreien Räume und erst recht keine Folter geben.“ Als die Entführung al-Masris bekannt geworden sei, hätten sich, so Schily, die deutschen Behörden an die amerikanische Seite gewandt und um Aufklärung gebeten. Das sei jedoch „leider nicht in angemessener Form geschehen“.

Themenverwandte Artikel

  • Washington Post: Schily wusste von CIA-Verschleppung (04.12.2005)
  • Themenportal CIA

Quellen

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