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June 14, 2011

Deutsche Bundesregierung erkennt libyschen oppositionellen Nationalen Übergangsrat an

Deutsche Bundesregierung erkennt libyschen oppositionellen Nationalen Übergangsrat an

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Veröffentlicht: 23:06, 14. Jun. 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland) / Bengasi (Libyen), 14.06.2011 – Die deutsche Bundesregierung hat den von den libyschen Aufständischen begründeten Nationalen Übergangsrat als „die legitime Vertretung des libyschen Volkes“ anerkannt. Dies wurde bei einem Überraschungsbesuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (beide FDP) in Bengasi bekannt. Bislang wurde der Übergangsrat vom Auswärtigen Amt in Berlin nur als „eine“ legitime Vertretung betrachtet. Deutschland ist damit der fünfte Staat nach Frankreich, Italien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten, der den Übergangsrat als die legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkennt. Westerwelle sicherte dem Übergangsrat zu, beim Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Libyens zu helfen, Deutschland sei „ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land“.

Westerwelle und Niebel trafen mit Mitgliedern des Übergangsrates zusammen, um über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Libyen nach einer Absetzung von Staatsführer Muammar Gaddafi zu sprechen. Westerwelle verlangte von Gaddafi ein Ende des „Krieges gegen das eigene Volk“. Dieser müsse zurücktreten, die Menschen in Libyen wollten eine friedliche und freiheitliche Zukunft ohne Gaddafi, sagte der Bundesaußenminister. „Der Diktator steht auf der falschen Seite der Geschichte“, so Westerwelle. Westerwelle und Niebel waren die ersten Mitglieder der Bundesregierung, die seit Februar, als die Proteste gegen das Regime Gaddafis begannen, Libyen einen Besuch abstatteten.

Wie Westerwelle in Bengasi sagte, habe Muammar Gaddafi „einen Krieg gegen das eigene Volk begonnen“ und habe deswegen „jede Legitimation“ verloren. Gaddafi müsse und werde deswegen gehen. Westerwelle und Niebel waren nach Bengasi gereist, um das deutsche Verbindungsbüro in der ostlibyschen Hafenstadt einzuweihen

Westerwelle brachte medizinisches Material mit, das für Krankenhäuser in Bengasi und Misrata bestimmt ist. Deutschland hat bislang 7,5 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Weitere bis zu sieben Millionen Euro hat Entwicklungsminister Niebel zugesagt, eine weitere Million Euro kommt aus dem Etat des Außenministeriums. „Wir wollen unseren Beitrag zu einer möglichst raschen Stabilisierung der Situation in Libyen leisten“, sagte Niebel.

In der Zukunft beabsichtige die Bundesregierung eine Beteiligung am Wiederaufbau. Außerdem will Deutschland sich am Aufbau der politischen Institutionen und der Polizei beteiligen. Einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten zur Absicherung der Lage in dem nordafrikanischen Land lehnt Westerwelle ab. „Es bleibt dabei: Deutschland beteiligt sich nicht an einem Kampfeinsatz in Libyen“, sagte Westerwelle gegenüber der „Bild“-Zeitung. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) war der Ansicht, man müsse überlegen, ob ein Einsatz der Bundeswehr nach dem Sturz von Gaddafi zur Absicherung des Wiederaufbaus sinnvoll sei.

Die beiden Bundesminister reisten von Bengasi aus in den Nahen Osten weiter. Dort spricht Westerwelle zunächst mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Liebermann und mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Anschließend wird er sich in den Palästinensischen Autonomiegebieten mit Präsident Mahmud Abbas und Premierminister Salam Fayyad treffen. Niebel wird einen Stopp im Gazastreifen einlegen, wo er mit Filippo Grandi, dem Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), zusammentrifft.

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  • Portal:Libyen
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August 28, 2006

Tiefensee: Langzeitarbeitslose als Anti-Terror-Patrouillen

Tiefensee: Langzeitarbeitslose als Anti-Terror-Patrouillen

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Artikelstatus: Fertig 08:35, 28. Aug. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 28.08.2006 – Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), künftig Hartz-IV-Empfänger einzusetzen, „um in Bussen oder Straßenbahnen nach dem Rechten zu sehen“, der gestern morgen auf der Website des FOCUS veröffentlicht wurde, trifft bei Politikern anderer Parteien wie auch bei Verkehrsbetreibern auf Kritik und Spott.

So wiesen FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gegenüber der Berliner B.Z. und Friedhelm Bihn, Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), gegenüber der „taz“ auf das Fehlen einer speziellen Ausbildung für eine solche Aufgabe hin. Bihn wies außerdem darauf hin, dass sowieso bereits eine „klare Entwicklung“ zum verstärkten Einsatz von „Videoüberwachung in Fahrzeugen“ erkennbar sei.

Ebenfalls gegenüber der „taz“ erklärte auch Hartmut Buyken, Sprecher des Fahrgastverbandes PRO BAHN, man könne „nicht irgendeinen Hartz-IV-Empfänger nehmen, der nicht trainiert ist“, und dass Langzeitarbeitslose höchstens „hilfsweise“ bei „vollwertigen Zugbegleitern“ dabei sein könnten, während Petra Pau, stellvertretende Bundestagspräsidentin für Die Linkspartei, den Vorschlag, der „nichts mit Sicherheit zu tun“ habe, gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung als „absurd“ bezeichnete.

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June 12, 2006

Unfall beim Fallschirmspringen – FDP-Generalsekretär verletzt

Unfall beim Fallschirmspringen – FDP-Generalsekretär verletzt

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Artikelstatus: Fertig 17:49, 12. Jun. 2006 (CEST)
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Altenstadt (Oberbayern) (Deutschland), 12.06.2006 – Während einer Bundeswehrübung am Dienstag hat sich der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bei einem Fallschirmsprung schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt. Er brach sich einen Lendenwirbel. Die Aussichten auf vollständige Genesung sind gut. Es wird jedoch Monate dauern, bis Niebel wieder voll einsatzfähig ist.

Der Sprung fand bei der Luftlande- und -transportschule in Altenstadt im Rahmen einer Bundeswehrübung statt. Er diente der Erneuerung einer „militärischen Sprungerlaubnis für Fallschirmjäger“. Vor seiner politischen Karriere war der 43-jährige FDP-Politiker 1984 zur Bundeswehr gegangen und dort als Zeitsoldat tätig. Acht Jahre lang war er Fallschirmjäger bei der Bundeswehr gewesen.

Der Fallschirmsprung erfolgte aus einer Transall-Maschine heraus in einer Höhe von 400 Metern. Niebel sagte in einem Interview nach dem Unfall: „Die erste Landung ging gut. Beim zweiten Sprung bin ich wieder bei Tempo 240 als erster Springer raus, habe aber bei der Landung zu stark eingedreht und bin auf dem Hintern gelandet. Es war der 55. Sprung in meiner Laufbahn. Mit der Lizenz wird es wohl nichts mehr. Ob ein Fliegerarzt mir noch einmal die Sprungerlaubnis fürs Training nach dieser Verletzung erteilt, scheint mir fraglich.“

Am 5. Juni 2003 war der ehemalige deutsche Vizekanzler Jürgen Möllemann, ebenfalls FDP, bei einem Fallschirmsprung ums Leben gekommen.

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December 6, 2005

CIA-Geheimflüge: Nach Schily nun auch Steinmeier unter Druck

CIA-Geheimflüge: Nach Schily nun auch Steinmeier unter Druck

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Artikelstatus: Fertig 10:36, 6. Dez. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 06.12.2005 – In der Affäre um geheime Flüge des US-Geheimdienstes CIA gerät nun, neben dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), auch der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unter Druck. Steinmeier ist womöglich in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister von Otto Schily über die CIA-Transporte informiert worden. Die Bundesregierung hat dazu bisher noch keine Stellungnahme abgegeben.

Nach einem Bericht der Zeitung „Washington Post“ soll der damalige US-Botschafter in Deutschland, Daniel Ray Coats, Otto Schily bereits im Mai 2004 über die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri durch den CIA informiert haben. Im Fall der Verschleppung von Khaled al-Masri hat die Staatsanwaltschaft München im Sommer 2004 Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung gegen Unbekannt aufgenommen.

Inzwischen werden auch von Vertretern der Regierungsfraktionen Antworten verlangt. Entsprechend äußerten sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wolfgang Bosbach sowie Dieter Wiefelspütz, SPD-Innenexperte. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hält es für „kaum nachvollziehbar“, dass Steinmeier über die Vorgänge nicht informiert war und erwägt zu der Angelegenheit einen Untersuchungsausschuss zu initiieren. Für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist ein Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestags notwendig. Die Grünen fordern von Otto Schily „völlige Transparenz“. Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, forderte Otto Schily auf, umgehend Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Das Innenministerium kündigte an, die Vorgänge zu rekonstruieren. Den kurzfristigen Termin von Daniel Coats bezeichnete Ministeriumssprecher Bruno Kahl als nicht unüblich.

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  • Portal:CIA

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September 21, 2005

FDP-Querelen um Fraktionsvorsitz im Bundestag

FDP-Querelen um Fraktionsvorsitz im Bundestag

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Artikelstatus: Fertig 00:53, 22. Sep. 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 21.09.2005 – Innerhalb der FDP gibt es nach dem recht erfolgreichen Abschneiden der Partei bei den Bundestagswahlen einen Streit um die Besetzung von Führungspositionen.

Der Parteichef Guido Westerwelle erhebt Anspruch auf den Fraktionsvorsitz im neuen Bundestag, den bisher Wolfgang Gerhardt inne hatte. Ein solcher Anspruch stehe ihm nach den Worten des Generalsekretärs Dirk Niebel „als Wahlsieger“ auch zu. Offenbar ist der bisherige Amtsinhaber, der diese Funktion seit dem Jahre 1998 ausübt, jedoch nicht bereit, das Amt kampflos aufzugeben. Ein Gespräch zwischen den Rivalen um den Fraktionsvorsitz am Mittwoch war ohne Ergebnis geblieben.

Bereits 2001 war Wolfgang Gerhardt durch Guido Westerwelle vom Parteivorsitz verdrängt worden. Seitdem hatte sich Gerhardt vor allem als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion profiliert. In einer möglichen Koalition mit der CDU/CSU galt Gerhardt als aussichtsreicher Anwärter auf das Amt des Außenministers.

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September 11, 2005

FDP schließt alles außer Schwarz-Gelb aus

FDP schließt alles außer Schwarz-Gelb aus

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Artikelstatus: Fertig 12:59, 12. Sep. 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 11.09.2005 – Die FDP hat sich auf ihrem Wahlparteitag in Berlin für eine schwarz-gelbe Koalition als einzige für sie akzeptable Form ausgesprochen. Alternativen wie einer „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und den Grünen wurde eine Absage erteilt. Gleichzeitig wurde die Union vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle dazu aufgefordert, eine Koalition mit der SPD auszuschließen.

Westerwelle erklärte, dass eine große Koalition einen „Stillstand“ bedeuten würde. Er forderte die Union auf, vor der Wahl in diesem Punkt für Klarheit zu sorgen. Die FDP sei nur zu einer schwarz-gelben Koalition bereit, da dies die einzige Chance für „einen wirklichen neuen Anfang“ sei. Als weitere Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der FDP forderte er eine Nettoentlastung der Bürger, aber insbesondere der Familien. Er forderte dazu auf, der FDP bei der Bundestagswahl zumindest die Zweitstimme zu geben. Westerwelle sagte wörtlich: „Rot-Grün ist am Ende. Wir wollen sowohl eine Mehrheit aus SPD, Grünen und PDS als auch eine Stillstandskoalition aus Union und SPD verhindern“.

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hatte zuvor erklärt, dass die Partei keine Regierung unterstützen würde, die keine Nettoentlastung der Bürger sichere. Zu den Steuerplänen der Union erklärte er, dass die FDP keine Mehrwertsteuererhöhung wolle, und diese auch nicht benötigt würde. Solcherlei Pläne seien sowohl psychologisch wie in wirtschaftspolitischer Hinsicht falsch. Statt weiter Geld in ein marodes System zu stecken, solle das Sozialsystem reformiert werden.

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  • Portal:Deutsche Bundestagswahl 2005

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March 9, 2005

FDP: Bundesagentur für Arbeit überlastet

FDP: Bundesagentur für Arbeit überlastet

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Berlin (Deutschland), 09.03.2005 – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP, Dirk Niebel, bekräftigte die Kritik des Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, an der Umsetzung von Hartz IV. Die dynamischen Strukturen, die im Zuge der Hartz-IV-Einführung in den Kommunen aufgebaut wurden, würden nicht zur zentralistischen Arbeitsweise der Bundesagentur passen. Dadurch seien die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und den Kommunen absehbar gewesen. In der derzeitigen Form würden nur Milliarden verschlungen werden, die an geeigneterer Stelle eingesetzt werden können. Niebel will durch die Bekräftigung der Kritik von BA-Chef Wiese die FDP-Forderung nach einer Auflösung der Bundesagentur für Arbeit unterstreichen. Diese sei, so Niebel, offensichtlich überlastet und benötige eine notwendige Reorganisation.

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  • Portal:Hartz IV

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February 20, 2005

Weitere Software-Probleme mit Hartz IV

Weitere Software-Probleme mit Hartz IV – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

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Nürnberg (Deutschand), 20.02.2005 – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat weitere Computerschwierigkeiten bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II eingeräumt. Eine Sprecherin sagte am Sonntag: „Mit der Software haben wir immer noch Stabilitätsprobleme.“ Die Kritik des FDP-Arbeitsmarktexperten Dirk Niebel, dass die Bundesagentur mit der „überhasteten Einführung von Hartz IV in ein Chaos gestürzt“ würde, wurde allerdings zurückgewiesen.

Aus technischen Gründen könnten lediglich 25.000 der geplanten 60.000 BA-Mitarbeiter gleichzeitig das Programm nutzen. Es sind aber zurzeit 29.000 Menschen damit beschäftigt, Hartz IV Anträge zu bearbeiten. Bis zum Frühjahr soll die Zahl auf 40.000 aufgestockt werden, womit die BA dann die volle Kapazität erreicht habe.

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