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April 20, 2011

NATO: Gaddafi-Armee missbraucht Kinder als menschliche Schutzschilde

NATO: Gaddafi-Armee missbraucht Kinder als menschliche Schutzschilde

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Veröffentlicht: 12:33, 20. Apr. 2011 (CEST)
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Tripolis (Libyen), 20.04.2011 – Die bisherige Zwischenbilanz des Bürgerkrieges in Libyen wird mit 10.000 Toten und bis zu 55.000 Verletzten ausgewiesen. Das erklärte der italienische Außenminister Franco Frattini unter Berufung auf Angaben libyscher Rebellen. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) schätzt, dass in den letzten zehn Tagen 10.000 Menschen vor den Kämpfen in Libyen geflohen seien. Der libyschen Staatsführung unter Oberst Muammar al-Gaddafi wird seitens der NATO vorgeworfen, die schweren Waffen, mit denen das Regime gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, in der Nähe von Krankenhäusern, Schulen und Moscheen zu positionieren, um auf diese Weise die NATO-Kampfpiloten von Angriffen auf diese Waffensysteme abzuhalten, weil diese gehalten seien, zivile Opfer zu vermeiden. Außerdem würden Scharfschützen der libyschen Armee in ziviler Kleidung in die umkämpfte Stadt Misrata einschleust, um von Krankenhäusern und Dächern von Moscheen aus Rebellen und Einwohner unter Feuer zu nehmen. Auf diese Weise würden Frauen und Kinder als Schutzschilde missbraucht. Das erklärte NATO-General Charles Bouchard gegenüber dem kanadischen Fernsehen.

Nach NATO-Angaben konnte die vom UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1973 beschlossene Flugverbotszone über Libyen durch den Einsatz von NATO-Kampfflugzeugen vollständig durchgesetzt werden. Es wurden keine Verstöße gegen das Flugverbot seitens der NATO registriert. Insgesamt seien seit dem Beginn des NATO-Einsatzes 2.800 Einsätze geflogen worden, durchschnittlich rund 1.000 Einsätze pro Woche. Die Hälfte der NATO-Einsätze seien Luftschläge gegen die militärische Infrastruktur des Gaddafi-Regimes oder gegen Militäreinheiten der libyschen Armee gewesen – darunter Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Raketenabschussrampen und Munitionslager. Auch das Waffenembargo konnte laut NATO-Angaben in vollem Umfang durchgesetzt werden. Trotz des massiven Einsatzes von NATO-Kriegsgerät gelang es bisher offenbar nicht, die Gaddafi-Armee entscheidend zu schwächen.

Nach Angaben des britischen Außenministers William Hague entsendet Großbritannien Militärberater nach Bengasi, um die Aufständischen „bei der militärischen Organisation“ zu unterstützen, meldet die Süddeutsche Zeitung.

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November 28, 2005

CIA-Geheimgefängnisse in Europa beschäftigen die EU-Kommission

CIA-Geheimgefängnisse in Europa beschäftigen die EU-Kommission

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Berlin (Deutschland), 28.11.2005 – Auf einer internationalen Sicherheitskonferenz in Berlin erklärte der Justizkommissar der Europäischen Union, Franco Frattini, die EU könnte gegenüber Mitgliedsstaaten drastische Sanktionen verhängen, wenn diese die CIA bei der Unterhaltung von Foltergefängnissen für gefangene Terroristen auf ihrem Territorium unterstützt haben sollten.

In der vergangenen Woche hatten verschiedene Medien über Geheimflüge der CIA berichtet, die über europäische Flughäfen erfolgt sein sollen, bei denen mutmaßliche Terroristen in Gefangenenlager gebracht und dort möglicherweise gefoltert worden sein sollen. Dies hatte bei europäischen Spitzenpolitikern Besorgnisse ausgelöst, offizielle Stellungnahmen liegen bisher jedoch nicht vor. Die deutsche parlamentarische Opposition hatte den neugewählten Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) aufgefordert, diese Frage bei seinem Amtsantrittsbesuch in den USA vorzubringen.

Frattini erläuterte in Berlin den Standpunkt der Europäischen Kommission. Er bezog sich dabei auf die EU-Verträge. Diese sähen Strafen gegen Mitgliedsstaaten vor, wenn diese sich an Verstößen gegen die in den Verträgen festgelegten Prinzipien der Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit beteiligt haben sollten. Die Unterhaltung von Geheimgefängnissen sei als ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention zu sehen.

Die EU-Kommission hatte ihre Mitgliedsstaaten sowie die Beitrittskandidaten Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Türkei aufgefordert, darzulegen, ob sie solche Gefängnisse in ihren Ländern geduldet hätten. Als mögliche Sanktion nannte Frattini den Entzug des Stimmrechts im Europäischen Rat.

Frattini gab auch bekannt, dass auf eine entsprechende Anfrage an die USA mit der Bitte um eine Stellungnahme zu den Presseberichten bisher noch keine Antwort vorliege.

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September 30, 2005

Spanien und Marokko kündigen Untersuchung der Todesfälle von Ceuta an

Spanien und Marokko kündigen Untersuchung der Todesfälle von Ceuta an

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Sevilla (Spanien), 30.09.2005 – Die Ministerpräsidenten von Spanien und Marokko, José Luis Rodríguez Zapatero und Driss Jettou haben bei ihrem Treffen in Sevilla eine Überprüfung der Todesfälle von Ceuta angekündigt.

Nach neuen Angaben starben bei der Erstürmung der spanischen Exklave Ceuta fünf Menschen. Zuvor waren zwei Tote bestätigt worden, die nach offiziellen Angaben entweder durch einen Sturz oder im panischen Gedrängel ums Leben kamen. Drei Einwanderer wurden offenbar auf marokkanischer Seite von Gummigeschossen getroffen. Spanische Ermittler gaben bekannt, dass die Kugeln von denen die Einwanderer getroffen wurden, nicht von der spanischen Polizei verwendet werden. Mehrere hundert Menschen, vorwiegend aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara, hatten in der Nacht auf Donnerstag versucht mit selbstgebauten Leitern den Grenzzaun um Ceuta zu überwinden, um in die Stadt zu gelangen, die politisch zu Spanien gehört.

Zapatero und Jettou kündigten außerdem an, zuätzliche Soldaten nach Ceuta und Melilla, einer anderen Exklave an der marokkanischen Mittelmeerküste, zu schicken. Wegen der geographischen Nähe zu Europa reisen Menschen aus verschiedenen afrikanischen Staaten nach Marokko, um von dort aus in die Europäische Union zu gelangen. Die Europäische Kommission bezeichnete den Vorfall als tragisch, er zeige aber, so Franco Frattini, EU-Kommisar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, dass die Möglichkeiten der legalen Einwanderung in die EU gestärkt werden müssen. Die spanische Regierung will zusätzliche drei Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Situation in den Exklaven zu verbessern. Das Geld soll sowohl dem Schutz der Grenze als auch der Verbesserung der humanitären Situation in den Aufnahmezentren für Flüchtlinge dienen.

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August 4, 2005

EU-Kommission kritisiert Visa-Politik der deutschen Bundesregierung

EU-Kommission kritisiert Visa-Politik der deutschen Bundesregierung

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Brüssel (Belgien) / Berlin (Deutschland), 04.08.2005 – Die EU-Kommission hat nach einer Prüfung der deutschen Visavergabepraxis festgestellt: Die rechtlichen Grundlagen der deutschen Einreisepolitik (Volmer-Erlass) der Jahre 2002 bis 2004 entsprechen nicht den europäischen Vorgaben. Allerdings seien diese Fehler durch die neuen Erlasse aus dem Jahre 2004 korrigiert worden. Justizkommissar Frattini verlangte aber weitere Klarstellungen im aktuellen Erlass der Bundesregierung.

Justizkommissar Franco Frattini führte aus, dass es für nationale Sonderregelungen der Visavergabepraxis kaum rechtlichen Spielraum gebe, da die entsprechenden Vorgaben der EU die Vereinbarungen auf europäischer Ebene umgesetzt hätten. Jede Abweichung davon sei als Verstoß gegen die gemeinsam vereinbarten Prinzipien zu werten.

Die Europäische Kommission war in dieser Angelegenheit auf Anfrage des CSU-Abgeordneten Joachim Wuermeling tätig geworden.

Vertreter von CDU und FDP werteten die Ausführungen der EU-Kommission als Bestätigung ihrer Kritik an der Visavergabepraxis und als Beweis für die handwerklich unsaubere Arbeit der Bundesregierung.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in monatelanger Arbeit die Hintergründe des so genannten Volmer-Erlasses und die Verantwortung des Bundesaußenministers untersucht. Außenminister Fischer (Grüne) hatte bei seiner Aussage im Untersuchungsausschuss Fehler zugegeben und die politische Verantwortung für Fehleinschätzungen seines Ministeriums übernommen.

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Hintergrundinformationen

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Visa-Vergabepraxis“.

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