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June 19, 2014

Chinesische Bürgerrechtler zu langen Haftstrafen verurteilt

Chinesische Bürgerrechtler zu langen Haftstrafen verurteilt

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Veröffentlicht: 19.06.2014, 16:26 (CEST)
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Xinyu (China), 19.06.2014 – Drei Mitglieder des chinesischen Bürgerrechts-Netzwerks New Citizens′ Movement wurden vom Hochsicherheitsgericht in Xinyu in der Provinz Jiangxi zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Wei Zhongping und Liu Ping erhielten eine Strafe von 6,5 Jahren und Li Shua wurde zu einer kürzeren Haftstrafe verurteilt, deren Länge nicht bekannt wurde. Allen gemeinsam wurde die „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen, Liu und Wei wurde auch die „Versammlung einer Gruppe zum Zweck der Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Nutzung eines ‚bösen Kults‘ zur Störung der rechtmäßigen Ordnung“ vorgeworfen. Ihr Vergehen? Sie hatten Fotos von sich gemacht, auf denen sie Transparente hochhielten, auf denen sie die Offenlegung von Politikervermögen zum Kampf gegen die Korruption forderten.

Die Anwälte der Bürgerrechtler hatten bereits zur Zeit der Gerichtsverhandlung, die bereits Ende 2013 stattfand, über Verfahrensmängel geklagt und den Ausgang des Verfahrens sehr ungünstig beurteilt. Ein Sprecher von Amnesty International in London nannte die Vorwürfe „lächerlich“ und forderte die Freilassung der Verurteilten. Präsident Xi Xiping hat seit seinem Amtsantritt 2012 zwar der Korruption im Land den Kampf erklärt, gleichzeitig geht er aber mit seit vielen Jahren in China so nicht gesehener Härte gegen Menschen- und Bürgerrechtsaktivisten vor, die gleiches fordern.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Korruption oder Bürgerproteste: Wer gefährdet die öffentliche Ordnung Chinas wirklich? (15.04.2014)

Quellen[Bearbeiten]

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May 6, 2013

Erneuter Vorstoß: US-Präsident Obama will Guantanamo-Gefängnis schließen

Erneuter Vorstoß: US-Präsident Obama will Guantanamo-Gefängnis schließen

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Veröffentlicht: 21:44, 6. Mai 2013 (CEST)
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Ein Wachturm im Lager Guantanamo

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 06.05.2013 – Über 100 Insassen des US-Gefangenenlagers „Guantanamo Bay“ befinden sich im Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren. Als Reaktion darauf forderte Barack Obama am Dienstag erneut, die Anlage zu schließen.

Obama sagte auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dass er eine Kommission einsetzen werde, um die Thematik noch einmal zu überprüfen. Danach wolle er noch einmal an den Kongress appellieren, das Lager, in dem 171 Terrorverdächtige festgehalten werden, zu schließen. „Es ist entscheidend für uns zu verstehen, dass Amerika auch ohne Guantanamo sicher ist“, so Obama. „Es ist teuer. Es ist ineffizient. Es ist rufschädigend für uns. Es erschwert die Kooperation mit unseren Partnern im Kampf gegen den Terror. Es ist ein Hilfsmittel zur Rekrutierung für Terroristen. Es muss geschlossen werden.“

40 Sanitätssoldaten der US-Navy wurden nach Guantanamo verlegt, um dem Hungerstreik, der am 6. Januar dieses Jahres begann, Herr zu werden. 21 Insassen werden zwangsernährt, fünf von ihnen befinden sich in einem Krankenhaus. „Ich möchte nicht, dass sie sterben“, sagte Obama.

Das Zentrum für Verfassungsrechte rief Obama auf, alle Insassen zu verlegen. Das dürfe er, ohne den Kongress zu fragen. „Er sollte seine Befugnisse nutzen und zunächst die 86 Männer verlegen, für deren Freilassung bereits grünes Licht gegeben wurde“, so das Zentrum mit Sitz in New York.

Die Frage nach mehr Details zu Obamas Plänen beantwortete die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, so: Der Präsident „zieht eine Reihe von Möglichkeiten in Betracht, um die Anzahl der Häftlinge zu reduzieren“. Das inkludiere auch, „einen höheren Beamten im Außenministerium damit zu beauftragen, Möglichkeiten für die Heimkehr und Überführung von Gefangenen mit niedrigem Risiko zu erörtern“.

englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 05.05.2013, 10:43 Uhr (Version)

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Alle Artikel zum Gefangenenlager in Guantanamo
  • UN-Hochkommissarin für Menschenrechte: „Schließt Guantanamo Bay!“ (09.04.2013)

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April 9, 2013

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte: „Schließt Guantanamo Bay!“

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte: „Schließt Guantanamo Bay!“

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Veröffentlicht: 18:50, 9. Apr. 2013 (CEST))
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„Navi“ Pillay (2010)

New York (Vereinigte Staaten), 09.04.2013 – Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, rief die Vereinigten Staaten am Freitag auf, das Gefangenenlager Guantanamo Bay in Kuba zu schließen. Das unbegrenzte Festhalten der Insassen ohne Gerichtsverhandlung verstoße gegen Internationales Recht.

„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die USA nicht nur ihre eigenen Rechte verletzen, sondern auch internationale Gesetze und Standards“, erklärte Pillay. Pillay sagte, die Insassen des Lagers sollten sich vor einem zivilen Gericht verantworten, denn die Verhandlung vor einem Militärtribunal verstoße gegen internationale Standards für faire Prozesse. Nur neun der derzeit Inhaftierten werde oder wurde überhaupt der Prozess gemacht.

Gefangene bei ihrer Ankunft im Lager (Januar 2002)

Das Camp „Guantanamo Bay“ wurde im Januar 2002 von dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush eröffnet. Momentan sind 166 Häftlinge dort untergebracht. Seit letztem Monat befinden sich 31 Häftlinge im Hungerstreik. Wie ein Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums mitteilte, werden elf Personen zwangsernährt. Pillay sagte über die im Hungerstreik befindlichen Insassen: „Angesichts der Unsicherheit und Ängste, die mit der anhaltenden und unbegrenzt scheinenden Haft in Guantanamo einhergehen, ist es kaum überraschend, dass die Frustrationen der Menschen überkochen und sie zu solch verzweifelten Maßnahmen greifen.”

Präsident Barack Obama hatte die Schließung des Lagers versprochen, doch er scheiterte bislang. Die Vereinigten Staaten gaben bereits grünes Licht für den Transfer der Hälfte der verbliebenen Insassen in ihre Heimatländer beziehungsweise in Drittstaaten. Pillay drängt auf die Ausführung der Transfers: „Zunächst müssen diejenigen, die zur Freilassung freigegeben wurden freigelassen werden.“

Als Reaktion auf das Statement der Hochkommissarin verteidigte Lieutnant Colonel Todd Berasseale, ein Sprecher des amerikanischen Verteidigungsministeriums, das Camp. Gegenüber Reuters sagte er: „Wir werden die Häftlinge weiter nach dem international anerkannten Kriegsrecht behandeln. Alle, die sich dort in unserer Obhut befinden, werden menschlich behandelt. Behauptungen, in denen etwas anderes geschildert wird, werden sich bei näherem Hinsehen als unwahr erweisen.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 07.04.2013, 19:08 Uhr (Version)

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March 27, 2013

Das Weltsozialforum in Tunesien will den Arabischen Frühling neu beleben

Das Weltsozialforum in Tunesien will den Arabischen Frühling neu beleben

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Veröffentlicht: 13:26, 27. Mär. 2013 (CET)
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Tunis (Tunesien), 27.03.2013 – Das 11. Weltsozialforum wurde am Dienstag in der tunesischen Hauptstadt Tunis eröffnet und damit im Mutterland des Arabischen Frühlings. Das Forum greift mit dem Motto „Menschenwürde“ ein Leitthema der Jasminrevolution auf. Zum Weltsozialforum erschienen sind über 30.000 Teilnehmer aus 127 Ländern.

Zur Eröffnung wurde bei einer Debatte über Frauenrechte die anhaltende Diskriminierung von Frauen unter anderem in Tunesien und Ägypten kritisiert. Houcine Abassi, der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes Union Générale Tunisienne du Travail (UGIT) sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Wir werden nicht zurückkehren zu Unterdrückung und Diktatur. Wir werden unsere Revolution vollenden.“ Die Regierung von Ali Larajedh will noch in diesem Jahr eine neue Verfassung verabschieden, die schon für das letzte Jahr geplant war. Halima Jouini, Vorstandsmitglied der tunesischen Menschenrechtsliga, sagte dazu gegenüber der ARD: „Frauen haben sich gegen den Diktator Ben Ali gestellt, und nun wollen sie erreichen, dass die Rechte der Frauen in der neuen Verfassung geschützt und festgeschrieben werden, die Menschenrechte, die Gleichheit der Geschlechter,“ betont sie. „Tunesiens Frauen wollen Vorbilder sein für Frauen in aller Welt, dafür kämpfen sie weiter an vorderster Front.“

Themenverwandte Artikel

Quellen

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August 28, 2012

Afghanistan: 17 Besucher einer Feier hingerichtet

Afghanistan: 17 Besucher einer Feier hingerichtet

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Veröffentlicht: 19:17, 28. Aug. 2012 (CEST)
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Kabul (Afghanistan), 28.08.2012 – Afghanischen Behörden zufolge wurden am vergangenen Sonntag 17 Teilnehmer einer Feier, die in der südlichen Provinz Helmand im Bezirk Kajaki stattfand, von den Taliban enthauptet. Der Distrikt-Gouverneur teilte mit, dass während der Feier Musik spielte und Männer und Frauen gemischt tanzten. Es ist wahrscheinlich, dass die Taliban-Kämpfer die Menschen angriffen, als die Feier noch im vollem Gange war. Während des Überfalls sollen auch Schüsse gefallen sein. Wie die Provinzregierung in Helmand mitteilte, wurden alle 17 Opfer enthauptet. Zwei der Getöteten waren Frauen. Es ist jedoch unklar, ob man sie davor noch erschossen hat.

In Afghanistan werden Feiern normalerweise von Männern und Frauen getrennt abgehalten. Es kommt sehr selten vor, dass Männer und Frauen zusammen feiern, und das findet meistens auch nur innerhalb der Familie statt. Gemischte Feiern werden aus Angst vor den Taliban und anderen radikalen Islamisten geheim gehalten.

Dieser Angriff weckt die Erinnerung an die fünfjährige Herrschaft der Taliban von 1996 bis 2001. Während dieser Zeit wurden von den radikalislamischen Taliban das Hören und Spielen von Musik und das Tanzen verboten. Frauen durften nur in Begleitung ihres Ehemannes oder eines anderen männlichen Verwandten das Haus verlassen und das auch nur, wenn sie völlig verschleiert waren. Feiern und andere Veranstaltungen, an denen Männer und Frauen gleichzeitig teilnahmen, waren außerhalb der Familie strengstens untersagt.

In der Provinz Helmand sind die Taliban noch sehr aktiv, denn immer wieder hört man von Hinrichtungen, die an Dorfbewohnern ausgeführt werden. In den meisten Fällen warfen die Taliban den Menschen vor, für die afghanischen und US-geführten NATO-Truppen spioniert zu haben.

Nach offiziellen Angaben wurden bei einem Angriff auf einen afghanischen Militärstützpunkt, welcher sich ebenfalls in der Provinz Helmand zugetragen hat, zehn afghanische Soldaten getötet. Nach dem Angriff sollen fünf afghanische Soldaten mit den Taliban mitgegangen sein. Sie sollen einen inneren Angriff gestartet haben und unterstützten damit die Taliban-Kämpfer. Im Osten Afghanistans wurden zwei US-Soldaten von einem afghanischen Soldaten erschossen. Somit wurden in diesem Jahr schon 42 NATO-Soldaten bei 33 Angriffen durch ihre afghanischen Verbündeten getötet. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber 2011, denn im gesamten letzten Jahr starben 35 NATO-Soldaten bei Übergriffen durch ihre afghanischen Mitstreiter.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Afghanistan

Quellen

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July 14, 2012

Heftige Reaktionen auf Kölner Urteil zur Strafbarkeit von Beschneidungen

Heftige Reaktionen auf Kölner Urteil zur Strafbarkeit von Beschneidungen

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Veröffentlicht: 16:50, 14. Jul. 2012 (CEST)
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Utensilien für die rituelle Beschneidung, ausgestellt im Jüdischen Museum in New York

Berlin (Deutschland), 14.07.2012 – Jüdische, muslimische und christliche Organisationen üben scharfe Kritik am Kölner Urteil, das Beschneidungen an Kindern aus religiösen Gründen als Straftat sieht. Deutsche Politiker wollen zügig eine Gesetzesgrundlage schaffen, um das religiöse Ritual in Deutschland zu erlauben, Rechtssicherheit für diejenigen schaffen, die jetzt Gefahr laufen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt zu werden. Onlinekommentare aus der Bevölkerung zeigen wenig bis kein Verständnis für die vorsätzliche Verletzung von Kindern.

Stellungnahme von Religionsgemeinschaften:

Die Konferenz Europäischer Rabbiner kritisiert das Urteil als schwersten Angriff auf das Judentum seit Jahrzehnten in Deutschland. Der Moskauer Rabbiner Pinchas Goldschmidt erklärte: „Ein Verbot der Beschneidung stellt die Existenz der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland infrage. Sollte das Urteil Bestand haben, sehe ich für die Juden in Deutschland keine Zukunft.“ Er sieht ein gesamteuropäisches Problem in mangelnder Toleranz gegen die Religion und führte dazu das Burka-Verbot in Frankreich, das Verbot des Minarettbaus in der Schweiz und Bestrebungen in den Niederlanden, das Schächten zu verbieten, an. Deutschland müsse bei so einer Entscheidung auch die eigene Geschichte bedenken. Zentralratspräsident Graumann sagte gegenüber der Zeitschrift Focus: „Die Liebe zu Kindern ist in der jüdischen Religion sehr tief verwurzelt. Jüdische Väter und Mütter gehen für ihre Kinder durchs Feuer.“ Deshalb treffe ihn die Unterstellung, Kindern werde durch die Beschneidung unnötiges Leid zugefügt. Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) wertete den Richterspruch als einen Rückschlag bei der Integration von Muslimen. Im Islam ist die Beschneidung eine Empfehlung und kein religiöses Gebot wie im jüdischen Glauben.

Durch den Dortmunder Rabbiner Avichai Apel wurde die Gründung eines deutschen Verbands für alle professionellen jüdischen Beschneider angekündigt, dieser solle die religiöse Qualität und die medizinische Sorgfalt bei der Beschneidung garantieren. Die Beschneidung symbolisiert im Judentum den Bund zwischen Gott und Abraham und stellt den Eintritt in die jüdische Gemeinschaft dar. Das Ritual wird aus der Bibel abgeleitet: „beschnitten soll euch jeder Männliche werden“ (Gen. 17, 10), „Und zwar acht Tage alt soll euch jedes Männliche beschnitten werden“ (Gen. 17, 12).

Stellungnahmen von Politikern:

Die Bundesregierung hat nach dem Urteil angekündigt, die Beschneidung in Deutschland straffrei halten zu wollen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssten in Deutschland straffrei möglich sein. „Es bereitet uns Sorge, dass die Ausübung dieser uralten religiösen Bräuche sich derzeit nicht in einer Situation des Rechtsfriedens befindet.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ergänzte: „Gerade im Hinblick auf einen verantwortungsvollen Vollzug dieser Rituale durch Ärzte muss es schnellstmöglich Rechtssicherheit geben. Die Möglichkeit einer gesetzlichen Klarstellung muss zügig geprüft werden.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder will eine fraktionsübergreifende Resolution im Bundestag in der kommenden Woche verabschieden: „Jüdisches und muslimisches Leben muss auch in Zukunft in Deutschland möglich sein. Dazu gehört auch die auf der religiösen Überzeugung beruhende Beschneidung von Knaben“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) glaubt nicht daran, dass es möglich ist, kurzfristig in der Frage der Beschneidung Rechtssicherheit zu schaffen: „Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass durch Einzelfallentscheidungen von Gerichten aufgetretene Rechtsunsicherheiten nicht von heute auf morgen beseitigt werden können. Das gilt sowohl für die Herausbildung einer einheitlichen bindenden Rechtsprechung als auch für die Neuregelung durch den Gesetzgeber.“ Außenminister Guido Westerwelle mahnte den Respekt vor religiösen Traditionen an. Sozialdemokraten und GRÜNE wollen ein Gesetz, das die Beschneidung von Jungen in Deutschland aus religiösen Gründen erlaubt. In dieser Richtung äußerte sich auch der SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel.

Rituelle Beschneidung eines Knaben

Pressestimmen:

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland gibt es bei den Leitartikeln der Presse unterschiedliche Stimmen. So schreibt die Westdeutsche Zeitung (Düsseldorf): „Zunächst einmal ist es erfreulich, dass in unserem Land genau hingeschaut wird, wenn der Verdacht aufkommt, das Wohl eines Kindes könnte beeinträchtigt sein.“ Ferner zitiert das Blatt den Düsseldorfer Psychoanalytiker Matthias Franz, nach dessen Ansicht die Operation im Säuglings- oder Kindesalter ein traumatisches Erlebnis darstellen und zu andauerndem körperlichen, sexuellen oder psychischen Leiden führen könne.

Die Frankfurter Rundschau kommentiert: „Die Beschneidung – mag sie nun medizinisch sinnvoll sein oder nicht – ist ein geringfügiger körperlicher Eingriff, ihr strafrechtliches Verbot aber würde den Lebensnerv sowohl der jüdischen als auch der muslimischen Glaubensgemeinschaft treffen. In keinem Land der Welt ist die Beschneidung verboten. Die Ankündigung der Bundesregierung, ihre Zulässigkeit gesetzlich zu bestätigen, ist beruhigend.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Zirkumzision“.

Quellen[Bearbeiten]

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July 5, 2012

Justizopfer Horst Arnold ist tot

Justizopfer Horst Arnold ist tot – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Justizopfer Horst Arnold ist tot

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Veröffentlicht: 22:02, 5. Jul. 2012 (CEST)
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Völklingen (Deutschland), 05.07.2012 – Horst Arnold ist tot. Fast ein Jahr, nachdem er als zu Unrecht Beschuldigter in einem Wiederaufnahmeverfahren rehabilitiert wurde, wurde der 53-jährige, der eine Tochter hinterlässt, am vergangenen Freitag tot in der Nähe seiner Wohnung im saarländischen Völklingen aufgefunden. Wie sein Anwalt Hartmut Lierow mitteilte, brach er offenbar auf der Straße zusammen. Die Polizei gibt Herzversagen als Ursache an und schließt ein Fremdverschulden aus.

Im Jahr 2002 war der Lehrer wegen Vergewaltigung einer Kollegin zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Erst nachdem er diese Strafe restlos abgesessen hatte, wurde bekannt, dass das angebliche Opfer Heidi K. und damit gleichzeitig die Hauptbelastungszeugin regelmäßig durch abstruse Geschichten aufgefallen war, die sie in vielen Fällen ihrer Umgebung auftischte, als wäre es ihr Ernst. Ebenso unglaublich waren Gerüchte, die sie ungewöhnlich effektiv auszustreuen verstand, in denen sie sich z.B. als Vergiftungsopfer darstellte. Zuletzt ergab sich von ihr das Bild einer chronischen Lügnerin.

Erst nach umfangreichen Ermittlungen, die Anwalt Lierow auf eigene Faust und eigene Kosten unternahm, war genug Material beisammen, um ein Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Kassel erfolgreich durchzusetzen. Im Sommer 2011 war es dann soweit: Horst Arnold wurde nachträglich freigesprochen. Heute vor genau einem Jahr erging dort der Urteilsspruch, der keinen Zweifel an seiner Unschuld ließ. Obwohl schon ein Wiederaufnahmeverfahren im Strafrecht eine Sensation ist, wurde der Prozess überwiegend von regionalen Medien begleitet, die renommierten Gerichtsreporter von SPIEGEL und ZEIT waren damals, kurz nach dem Kachelmannprozess nicht präsent.

Die von Arnold direkt nach dem Freispruch geäußerte Hoffnung, sein Leben werde sich nun langsam zum Guten wenden, schien sich nicht zu erfüllen.

Arnold hatte durch die Haft seinen Beruf verloren und den Großteil seiner Freunde. Er büßte sein Vermögen ein und seine Beziehung zerbrach. Sein größtes Anliegen, die Rückkehr in seinen Beruf als Lehrer, scheiterte an der Gleichgültigkeit der zuständigen Stellen. Schreiben an die frühere Kultusministerin in Hessen, Dorothea Henzler, mit der Bitte um eine bevorzugte Wiederanstellung blieben lange unbeantwortet; dann nur der Hinweis, Arnold solle sich beim „Zentralen Personalmanagement“ bewerben. Das hatte er längst getan, wie sein Anwalt mitteilte. Sein Haftentschädigungsantrag blieb bis zuletzt unbearbeitet. Auf die Bitte, ihm bis zu einer Wiedereinstellung Abschlagszahlungen zu gewähren, erfolgte keine Reaktion.

Bis zuletzt blieb Horst Arnold ein arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger. Die Verbitterung darüber kann sein Anwalt nicht verhehlen.

Für all diese Angelegenheiten seines Mandanten hat sich Lierow unermüdlich eingesetzt, er schrieb Anträge und Mahnungen an Behörden, unterstützte und begleitete ihn in alltäglichen Belangen.

Empört ist er auch, weil die Staatsanwaltschaft Darmstadt bis heute noch keine Anklage gegen Heidi K. erhoben hat; die gleiche Staatsanwaltschaft, die, wie er sagt, die Ermittlungen gegen seinen Mandanten damals sehr einseitig geführt habe. Heidi K. ist bei mittlerweile leicht gekürzten Bezügen vom Schuldienst suspendiert. Die Entscheidung, ob gegen sie Anklage erhoben wird, wurde ausgerechnet am Todestag von Arnold getroffen, wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt mitteilte. Sie wurde jedoch noch nicht veröffentlicht, da sie zuerst zugestellt werden muss.

In seiner Pressemitteilung resümiert Hartmut Lierow: „Die Jahre der Haft und des anschließenden Wartens haben die Gesundheit von Horst Arnold zerrüttet. Sein Herz – so scheint es – hat das alles irgendwann nicht mehr ertragen.“

Horst Arnold nach seinem Freispruch heute vor einem Jahr in Kassel

Zum Thema[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg Alle Artikel zum Thema Horst Arnold
DasErste-Logo.svg Horst Arnold bei Beckmann (06.10.2011)

  •  
    Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Horst Arnold“.

Quellen[Bearbeiten]

Originäre Berichterstattung
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June 30, 2012

Nach dem Urteil in Köln stoppt jüdisches Krankenhaus Beschneidungen aus religiösen Gründen

Nach dem Urteil in Köln stoppt jüdisches Krankenhaus Beschneidungen aus religiösen Gründen

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Veröffentlicht: 10:46, 30. Jun. 2012 (CEST)
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Jüdisches Krankenhaus Berlin

Berlin (Deutschland) / Köln (Deutschland), 30.06.2012 – Das Jüdische Krankenhaus in Berlin zieht Konsequenzen aus dem Urteil des Kölner Landgerichts, das eine Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen vierjährigen Jungen als Körperverletzung gewertet hat. Es sprach in der Urteilsbegründung von einer „schweren und irreversiblen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit“.

Ein Sprecher des Krankenhauses gab bekannt, dass die Beschneidung als Teil der Arbeit der Ärzte gesehen wird, man wünsche sich diese bald wieder durchführen zu können. Nach dem Urteil könne man das medizinische Personal jedoch mit der juristischen Unsicherheit nicht alleine lassen. Daher würden bis auf weiteres keine Beschneidungen mehr aus rein religiösen Gründen durchgeführt werden. Der Leiter der Klinik Kristof Graf: Das Urteil sei „in seinen Konsequenzen eine Katastrophe“ und „erschreckend in seinen Dimensionen“. Er sprach weiter von einer massiven Einschränkung der Religionsfreiheit. Das Jüdische Krankenhaus befindet sich in einem Stadtviertel Berlins mit einem hohen türkischen Bevölkerungsanteil. Von den 300 Beschneidungen, die letztes Jahr durchgeführt wurden, war bei zwei Dritteln ein rein religiöser Grund gegeben. Überwiegend wurde der Eingriff bei Angehörigen der muslimischen Religionsgemeinschaft durchgeführt.

Durchführung einer Beschneidung in Zentralasien, vermutlich Turkmenistan, ca. 1865–1872.

Die männliche Beschneidung ist weit verbreitet, etwa ein Viertel aller Männer weltweit haben diesen Eingriff hinter sich. Dennoch stellte das Kölner Landgericht fest: „Weder das Elternrecht noch die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit können diesen Eingriff rechtfertigen.“ Vorausgegangen war die Beschneidung eines vierjährigen Jungen im November 2010 durch einen Kölner Arzt. Die Eltern, die dem islamischen Glauben angehören, hatten sich die Operation gewünscht. Die Vorhaut wurde daraufhin von dem Arzt entfernt. Eine medizinische Notwendigkeit gab es nicht. Als wegen einer Nachblutung eine Weiterbehandlung erforderlich war, hatte die Staatsanwaltschaft Kenntnis von dem Vorgang erhalten und Anklage gegen den Arzt erhoben. Das Amtsgericht in Köln sprach den Arzt mit Urteil vom 21.09.2011 (Az. 528 Ds 30/11) frei, der Eingriff sei aufgrund der wirksamen Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern gerechtfertigt gewesen. Nach der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung, sah das Landgericht eine Körperverletzung als gegeben an (Urteil vom 07.05.2012; Az. 151 Ns 169/11). Nur wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtum wurde der angeklagte Arzt freigesprochen. Auf einen solchen können sich die Mediziner nach diesem Urteil nicht mehr berufen.

Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft ein „Beschneidungstourismus“ zu beobachten sein wird. Der Eingriff wird dann sicher oft in den Heimatländern der Eltern durchgeführt werden.

Nach dem Urteil hat neben dem Zentralrat der Juden auch die Türkisch-Islamische Union eine Erklärung herausgegeben. Darin heißt es, das Urteil sei „ein Akt, der in Missachtung der Religion und der hieraus entstandenen Tradition einen Eingriff in diese darstellt und weder von einem ausgeprägten Rechtsverständnis zeugt, noch von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung“.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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May 27, 2012

„It is good to have a choice“ – Schweden ist Sieger beim Eurovision Song Contest in Aserbaidschan

„It is good to have a choice“ – Schweden ist Sieger beim Eurovision Song Contest in Aserbaidschan

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Veröffentlicht: 16:19, 27. Mai 2012 (CEST)
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Loreen – Aufnahme von 2012

Baku (Aserbaidschan), 27.05.2012 – Die schwedische Sängerin Loreen hat mit dem Song „Euphoria“ den ersten Platz beim diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) errungen, der im aserbaidschanischen Baku ausgetragen wurde. Die 28-Jährige ist keine Unbekannte in Schweden, 2004 wurde sie Vierte bei der Castingshow „Idol“, einer schwedischen Variante von „Deutschland sucht den Superstar“, damals mit dem Künstlernamen Lorén Talhaoui. Im Jahr 2005 wurde sie Moderatorin einer schwedischen Fernsehshow. Auf Platz 2 kam die russische Gruppe Buranowskije Babuschki, die schon seit mehr als 40 Jahren besteht. Die sechs Sängerinnen traten zu ihrem Lied „Party For Everybody“ als russische Großmütter verkleidet auf, die älteste Teilnehmerin war 76 Jahre alt.

Schätzungsweise 120 Millionen Zuschauer verfolgten die Live-Übertragung.

Der international bekannte Sänger Engelbert Humperdinck erreichte für Großbritannien nur den vorletzten Platz. Deutschland kam mit dem Lied „Standing Still“ von Roman Lob auf den achten Platz von insgesamt 42 Teilnehmern. Am Finale waren 26 Titel beteiligt.

Auf die politische Lage in Aserbaidschan spielte als einzige die Fernsehmoderatorin Anke Engelke an, die die Ergebnisse der deutschen Jury durchgab. Im Anschluss an die Begrüßung sagte sie zu den aserbaidschanischen Moderatoren wörtlich: „Tonight nobody could vote for their own country. But it is good to be able to vote. And it is good to have a choice. Good luck on your journey, Azerbaijan. Europe is watching you.“ (dt.: „Niemand konnte heute abend für sein eigenes Land stimmen. Aber es ist gut, wählen zu können. Und es ist gut, eine Wahl zu haben. Viel Glück auf deinem Weg, Aserbaidschan. Europa schaut auf Euch.“)

Unmittelbar vor der Punktevergabe war der Schwiergersohn des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev, ein Sänger namens Emin, zu einer Showeinlage mit Seilen von der Saaldecke herabgelassen worden. Die Baku Crystal Hall, in der die Veranstaltung stattfand, war von einer Firma errichtet worden, die der Familie des Präsidenten gehört. Noch kurz vor dem Beginn der Show waren über 60 Demonstranten von der Polizei in Baku festgenommen worden, etwa zehn davon wurden dabei verletzt. Der Politiker Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen äußerte die Befürchtung, dass die Repressalien gegen Oppositionelle nach dem Abschluss des ESC zunehmen würden. In der Presse war darauf hingewiesen worden, dass insbesondere Homosexuelle, unter denen viele Fans des Eurovision Song Contest sind, in Aserbaidschan unterdrückt werden. Es handelt sich um eines der autoritärsten Regime, die aus der früheren Sowjetunion hervorgegangen sind.

Der 58. Eurovision Song Contest soll am 18. Mai 2013 in Stockholm stattfinden.

Commons-logo.svg Wikimedia Commons: Weitere Bilder, Videos oder Audiodateien zum Thema „Category:Eurovision 2012“.

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May 25, 2012

Amnesty International äußert Kritik an deutschen Rüstungsexporten

Amnesty International äußert Kritik an deutschen Rüstungsexporten

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Veröffentlicht: 12:33, 25. Mai 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 25.05.2012 – Amnesty International hat den 50. Jahresbericht veröffentlicht. Die Jahresberichte von Amnesty geben ein weltweites Bild von der Lage der Menschenrechte. Im neuen „Amnesty Report“ werden in 101 von 155 Staaten Folter und Misshandlung durch die Sicherheitskräfte sowie in 91 Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit dokumentiert.

Der Bericht kritisiert auch Deutschland, weil Roma in den Kosovo abgeschoben wurden. Roma werden im Kosovo diskriminiert. Außerdem hätten deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten, Libyen, Bahrain und Jemen die Niederschlagung von dortigen Protestbewegungen möglich gemacht.

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Wolfgang Grenz, sagte gegenüber dem Hamburger Abendblatt: „Es ist ein Unding, dass es für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen klare Regeln gibt, aber der Waffenhandel bisher international keiner Kontrolle unterliegt”. Grenz wies aber auch darauf hin, dass das Jahr 2011 ein „außergewöhnliches Jahr“ gewesen sei, in dem „weltweit unzählige Menschen auf die Straße gingen, um ihre Rechte einzufordern“. Wirtschaftliche und außenpolitische Interessen würden immer noch stärker gewichtet als die Menschenrechte.

Weitere Schwerpunkte des Berichts sind die Unterdrückung der Menschenrechte in China, mit denen die Regierung einer Bewegung nach dem Vorbild des Arabischen Frühlings zuvorkommen wollte, und andererseits die Besserung der Lage im Nachbarland Myanmar, dem früheren Birma. Erfreulich war die Abschaffung der Todesstrafe in Benin, Ghana, Nigeria und Sierra Leone sowie im US-amerikanischen Bundesstaat Illinois im Jahr 2011. In Oregon wurden alle Hinrichtungen durch den Gouverneur gestoppt.

Wenige Tage vor der Durchführung des diesjährigen Eurovision Song Contest in Aserbaidschan, wies Amnesty auf die Missachtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in dem Land hin. Dort seien „17 gewaltlose politische Gefangene in Haft“, auf deren Freilassung hingewirkt werden müsse.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Amnesty International

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