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January 19, 2012

China: Neuer KP-Chef für Wukan

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China: Neuer KP-Chef für Wukan

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Veröffentlicht: 01:43, 19. Jan. 2012 (CET)
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Wukan (China), 19.01.2012 – Die Parteimitglieder des südostchinesischen Ortes Wukan wählten am Sonntag, dem 15. Januar, den 67-jährigen Lin Zulian zum neuen KP-Chef auf Ortsebene. Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung um Landverkäufe, die zur Vertreibung der alten KP-Führung aus dem Ort und zur Abriegelung des Ortes durch die Polizei führte. Nun wird wegen des Verdachts auf Korruption gegen die alte KP-Führung ermittelt.

Lin Zulian war während der Belagerung Unterhändler auf Seiten der Bevölkerung; das ist gerade einmal vier Wochen her. Er war bereits einmal Vizedirektor des Dorfes und hat im Militär gedient. Eine Bewohnerin: „Wir glauben, dass er uns helfen kann, unser Land wiederzubekommen.“

Die Unruhen in dem 20.000-Seelendorf zogen sich monatelang hin. Ausgelöst wurde der Protest durch Landverkäufe von Funktionären. Ohne Zustimmung der Bevölkerung wurde Grund an Investoren verkauft. Ein Vermittler der Bürger starb im Polizeigewahrsam. Seine Leiche wird von den Behörden bisher nicht freigegeben. Angehörige des Toten wollen bei einem flüchtigen Blick auf den Toten Folterspuren festgestellt haben.

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  • Portal:China

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January 19, 2011

Haiti: „Baby Doc“ wieder auf freiem Fuß

Haiti: „Baby Doc“ wieder auf freiem Fuß

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Veröffentlicht: 15:55, 19. Jan. 2011 (CET)
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Port-au-Prince (Haiti), 19.01.2011 – Der ehemalige haitianische Diktator Jean-Claude Duvalier ist wieder auf freiem Fuß. Nach einer Vernehmung durch den zuständigen Richter durfte er das Gerichtsgebäude wieder verlassen. Mehrere Unterstützer Duvaliers störten den Gefangenentransport zum Gerichtsgebäude, indem sie mit umgestoßenen Mülleimern versuchten die Straße zu blockieren. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich zum Zeitpunkt der Vernehmung mehrere hundert seiner Anhänger versammelt. Sie verbrannten Autoreifen und forderten unter anderem die Festnahme des derzeitigen Präsidenten René Préval.

Der 59-Jährige war gestern in dem Luxushotel „Karibe“, in dem er sich aufhielt, festgenommen worden, da haitianische Behörden gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Ihm wird Korruption und Veruntreuung vorgeworfen. Duvalier war erst am Samstag nach Haiti zurückgekehrt, nachdem er 25 Jahre im Exil verbracht hatte.

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January 18, 2011

Haiti: „Baby Doc“ verhört und zur Staatsanwaltschaft gebracht

Haiti: „Baby Doc“ verhört und zur Staatsanwaltschaft gebracht

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Veröffentlicht: 23:25, 18. Jan. 2011 (CET)
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Port-au-Prince (Haiti), 18.01.2011 – Nur zwei Tage nach der von seinen Anhängern gefeierten Rückkehr des ehemaligen Diktators Jean-Claude Duvalier, bekannt unter dem Spitznamen „Baby Doc“, wurde dieser heute von der Polizei im Hotel Karibe verhört und kurz nach Mittag in Polizeibegleitung abgeführt. Ob es sich um eine reguläre Verhaftung handelt, war zunächst unklar.

Wie Behördenvertreter bestätigten, wurde Duvalier eine Stunde vom Generalstaatsanwalt des Landes, Aristidas Auguste und einem Richter befragt. Gegenüber der Presseagentur AFP sagte der Präsident der Anwaltskammer von Port-au-Prince, Gervais Charles, der Ex-Diktator des Inselstaates sei zur Staatsanwaltschaft gebracht worden, „um ihn über die Akte gegen ihn zu unterrichten“. Ein Justizsprecher erklärte, Duvalier werde verhört und müsse sich zur Disposition der haitianischen Justiz halten. Ein anderer Justizsprecher hatte zuvor gesagt: „Er wird festgenommen werden.“

Der 59-jährige Duvalier war am Sonntag nach 25 Jahren im französischen Exil überraschend nach Haiti zurückgekehrt. Menschenrechtsorganisationen hatten nach seiner Ankunft in Haiti gefordert, Duvalier solle wegen der Ermordung und Folterung Tausender Gegner zur Rechenschaft gezogen werden. Als weiterer Vorwurf steht die Unterschlagung von Staatsgeldern im Raum. Duvalier hatte zwischen 1971 und 1986 in Haiti ein diktatorisches Regime geführt. Ein Volksaufstand zwang ihn zur Flucht. Dabei soll er einen dreistelligen Millionenbetrag (laut AFP mehr als 100 Millionen US-Dollar) mit außer Landes genommen haben.

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April 27, 2010

Colonia-Dignidad-Gründer Paul Schäfer ist tot

Colonia-Dignidad-Gründer Paul Schäfer ist tot

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Veröffentlicht: 22:36, 27. Apr. 2010 (CEST)
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Buenos Aires (Chile), 27.04.2010 – Bei der Beisetzung des Colonia-Dignidad-Gründers Paul Schäfer ist es zu heftigen Protesten der Anwohner in unmittelbarer Nähe des Friedhofs gekommen. Der 88-Jährige verstarb an einer Herzkrankheit im Gefängnishospital in Santiago de Chile, wo er zu insgesamt 33 Jahren Haft – eine 20-jährige Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 27 Fällen aus dem November 2004, weiterhin eine dreijährige Haftverlängerung wegen Folter von Kindern und Jugendlichen in 25 Fällen (Urteil vom 24. Mai 2006) sowie eine siebenjährige Gefängnisstrafenverlängerung (im November 2008) wegen Mordes und schließlich weitere drei Jahre wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und auch wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Urteil: 14. Mai 2009), verurteilt wurde. Er war dort seit dem Juli 2009 in stationärer Behandlung.

Bereits vor seiner Auswanderung nach Chile 1961 wurden gegen den ehemaligen Nazi-Korporal Vorwürfe des sexuellen Kindesmissbrauchs laut. Schäfers 1961 in Chile gegründete Colonia Dignidad war eine sektenartige Enklave, die der Geheimpolizei DINA des Militärdiktators Augusto Pinochet, der von 1973 bis 1990 in Chile herrschte, als Folter- und Konzentrationslager diente. Seine Einwohner behandelte Schäfer wie Zwangsarbeiter. Schäfer vergewaltigte viele Kinder und misshandelte seine Opfer körperlich und psychisch, unter anderem mit Elektroschocks. Auf dem Gelände der Colonia Dignidad wurden mindestens 120 Oppositionelle Pinochets ermordet. Schäfer tauchte unter, als seine Verbrechen nach dem Ende der Pinochet-Diktatur bekannt wurden, wurde jedoch 2005 festgenommen. Inzwischen wurde die Siedlung in „Villa Baviera“ umbenannt.

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February 12, 2009

Amnesty: Hamas tötete „Kollaborateure“ im Gazastreifen

Amnesty: Hamas tötete „Kollaborateure“ im Gazastreifen

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Veröffentlicht: 18:37, 12. Feb. 2009 (CET)
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Gaza-Stadt (Gazastreifen), 12.02.2009 – Während der Operation Gegossenes Blei der israelischen Armee gegen die Stellungen der Hamas und gegen Infrastruktureinrichtungen im Gazastreifen Ende Dezember 2008 / Anfang Januar 2009 kämpfte die Hamas noch an einer anderen Front und zwar gegen so genannte Kollaborateure sowie politische Gegner in den eigenen palästinesischen Reihen. Mindestens 24 Männer wurden einem Bericht von amnesty international (ai) zufolge von Angehörigen der Hamas erschossen. Weitere Personen wurden vorsätzlich schwer verletzt, unter anderem durch gezielte Schüsse in die Beine oder direkt in die Kniescheibe. Diese Menschen sollten so getroffen werden, dass sie fortan mit einer dauerhaften Behinderung leben müssen. Auch von Folter berichtet amnesty.

Wie die Gefangenenhilfsorganisation berichtet, begann mit der israelischen Militäroffensive am 27. Dezember 2008 ein regelrechter Feldzug gegen ehemalige palästinensische Häftlinge, denen vorgeworfen wurde, mit Israel kollaboriert zu haben. Außerdem gerieten ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) aus den Reihen der verfeindeten Palästinenserorganisation Fatah des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, ins Fadenkreuz der Hamas-Killerbrigaden. Dabei gingen die Hamas-Aktivisten ganz offen vor. Sie holten ihre Zielpersonen direkt aus ihren Häusern, einige wurden sogar direkt in Krankenhäusern erschossen, wo sie sich zur Behandlung von Verletzungen durch israelische Angriffe aufhielten.

Amnesty gelangte an diese Erkenntnisse durch ein eigenes Ermittlungsteam, das sich während der Militäroffensive Israels im Gazastreifen aufhielt. Außerdem wirft amnesty beiden kriegführenden Parteien Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Der UN-Sicherheitsrat wurde aufgefordert, die aufgedeckten Vorfälle zu untersuchen. Amnesty fordert die Verhängung eines Waffenembargos gegen die verfeindeten kriegführenden Parteien.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Nahostkonflikt
  • Portal:Amnesty International
  • Foltervorwurf gegen die Hamas (31.01.2009)

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January 31, 2009

Foltervorwurf gegen die Hamas

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Foltervorwurf gegen die Hamas

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Veröffentlicht: 12:35, 31. Jan. 2009 (CET)
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Gaza-Stadt (Gazastreifen), 31.01.2009 – Die israelische Zeitung Haaretz berichtete am Donnerstag, dass die Hamas einige Dutzend Fatah-Aktivisten und andere Zivilisten während eines israelischen Angriffs auf Gaza exekutiert hätte.

Ein palästinensicher Lehrer, Osama Atallah, wurde laut seinem Bruder Bassam am Dienstag von maskierten Hamas-Sicherheitskräften aus seinem Haus abgeholt und sollte innerhalb von Stunden wieder freigelassen werden. Die Familie erfuhr jedoch später aus einem Krankenhaus, dass Osama Atallah im kritischen Zustand in das Krankenhaus eingeliefert worden sei.

Kurz darauf starb Osama Atallah. Die Hamas-Sicherheitskräfte hatten sich als Mitglieder der „internen Sicherheit“ identifiziert und verhafteten den Lehrer, der als Fatah-Aktivist bekannt war. Ein Hamas-Regierungsvertreter, der ebenfalls Mitlied der Atallah-Familie ist, dementierte, dass der Beschuldigte in Haft gewesen sei.

Ein Sprecher des Hamas-Innenministeriums, Ehab al-Ghsain, sagte die Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen, aber die Schuldigen würden zur Rechenschaft gezogen werden. Fatah-Quellen gaben an, der Aktivist sei von der Hamas wegen seiner andauernden Kritik am Verhalten der Hamas-Milizen bedroht worden. Der Hamas wird vorgeworfen Osama Atallah „erheblich gefoltert und erwürgt“ zu haben. Kugeln im Körper des Opfers könnten ihn auch nach dessen Tod getroffen haben.

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January 21, 2009

Bush-Anklage von UN-Sonderberichterstatter gefordert

Bush-Anklage von UN-Sonderberichterstatter gefordert

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Veröffentlicht: 09:52, 21. Jan. 2009 (CET)
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George W. Bush war 43. Präsident der Vereinigten Staaten

Frankfurt am Main (Deutschland), 21.01.2009 – UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak forderte in einer Sendung des Fernsehmagazins „Frontal 21“ auf Basis der UN-Antifolterkonvention eine Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und dessen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Die Misshandlungen in der als Gefängnis dienenden Militärbasis auf Guantánamo stünden im Widerspruch zu der von den Vereinigten Staaten ratifizierten Konvention, so Nowak, der bereits im Februar 2006 einen Bericht über die dortigen Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht hatte. Gefangene seien bei Verhören gefoltert worden.

Der deutsche Politiker Hans-Christian Ströbele (Grüne) schloss sich den Forderungen an. Wegen des Irakkriegs seien ebenfalls bereits von mehreren Personen Anträge beim Chefankläger des Den Haager Internationalen Strafgerichtshofs gestellt worden. Von diesen werde der Irakkrieg als völkerrechtswidriger Angriffskrieg bewertet. Ströbele fände jedoch wegen der Folter eine Anklageerhebung in den Vereinigten Staaten besser.

George W. Bush war bis zum 20. Januar 2009 Präsident der Vereinigten Staaten. Sein Nachfolger ist Barack Obama. Die Anklage wäre möglich, da durch das Ende der Amtszeit nun auch die Immunität erloschen ist.

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January 6, 2009

Obama benennt Leon Panetta als neuen CIA-Direktor

Obama benennt Leon Panetta als neuen CIA-Direktor

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Veröffentlicht: 17:02, 6. Jan. 2009 (CET)
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Leon Panetta (Archivbild)

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 06.01.2009 – Der designierte neue US-Präsident Barack Obama plant, den 70-jährigen Leon Panetta zum neuen Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA zu machen. Panetta war unter dem US-Präsidenten Clinton Stabschef des Weißen Hauses. Die Personalie gilt als Überraschung, da Panetta keine Geheimdiensterfahrung hat. Politische Beobachter vermuten, dass mit dieser Entscheidung ein Signal für einen Neuanfang in dem Geheimdienst gegeben werden soll. Panetta war Mitglied in der sogenannten Iraq Study Group, auch als Baker-Kommission bekannt, die im Jahr 2006 beauftragt worden war, Empfehlungen zur Strategie des weiteren Vorgehens im Irak-Krieg auszuarbeiten. Die CIA war im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und dem Umgang mit Gefangenen im US-Gefangenenlager auf Kuba (Guantanamo-Bay) mit Foltervorwürfen konfrontiert worden. Ursprünglich hatte Obama John O. Brennan, einen CIA-Mitarbeiter, für diese Funktion vorgesehen. Gegen Brennan waren jedoch Vorwürfe laut geworden, er hätte Foltermethoden der CIA gutgeheißen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in den Vereinigten Staaten
  • Portal:CIA

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December 15, 2008

Mordanklage gegen George W. Bush nach Beendigung seiner Amtszeit möglich

Mordanklage gegen George W. Bush nach Beendigung seiner Amtszeit möglich

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Veröffentlicht: 15:01, 15. Dez. 2008 (CET)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 15.12.2008 – Weil George W. Bush den Irakkrieg unter falschem Vorwand angezettelt haben soll, hat Staranwalt Vincent Bugliosi darüber nachgedacht, den US-Präsidenten nach Ende seiner Amtszeit und der damit verbundenen Aufhebung der politischen Immunität wegen Mordes anzuklagen. Der Anwalt begründete dies wie folgt: Wenn die Anklage beweisen könne, dass der Irak-Krieg unter einem falschen Vorwand begonnen worden sei, dann wäre der Tod all der gefallenen Soldaten nicht gerechtfertigt und deshalb Mord.

Der 74-Jährige hatte bereits zuvor ein Buch veröffentlicht, in dem er seine Argumente darlegt und das in den Vereinigten Staaten zum Bestseller avancierte. Er fordert, dass die Vereinigten Staaten wieder die „großartige Nation [werden], die sie einst waren und wieder werden können“. Die Anklage soll der erste Schritt in diese Richtung sein.

Dick Cheney und Donald Rumsfeld werden sich voraussichtlich wegen Folter verantworten müssen. In einem aktuellen Senatsbericht wird die direkte Verantwortung von Rumsfeld für die Folterungen in den Gefängnissen in Afghanistan und im Irak genannt.

Von politischen Beobachtern werden die Erfolgsaussichten eines solchen Versuchs, den dann ehemaligen US-Präsidenten strafrechtlich für die im Irakkrieg gefallenen US-Soldaten zur Verantwortung zu ziehen, als gering eingeschätzt.

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May 28, 2008

Amnesty: „Krieg gegen den Terror“ hat zu Rückschritten beim Menschenrechtsschutz geführt

Amnesty: „Krieg gegen den Terror“ hat zu Rückschritten beim Menschenrechtsschutz geführt

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Veröffentlicht: 20:52, 28. Mai 2008 (CEST)
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Januskopf auf einer Münze

Berlin (Deutschland), 28.05.2008 – Anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts 2008 hat die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international (ai) die „Janusköpfigkeit einiger westlicher Regierungen“ im „Krieg gegen den Terror“ angeprangert. Einerseits treten die Regierungen der westlichen Länder für Menschenrechte ein, andererseits verstoßen sie in ihrer praktischen Politik unter der Losung des Krieges gegen Terrorismus in vielen Bereichen gegen grundlegende Menschenrechte. Als Beispiele nennt ai die Inhaftierung von Terrorverdächtigen auf Guantánamo, wo diese Menschen jahrelang ohne Gerichtsbeschluss und völlig rechtlos inhaftiert würden. Hinzu kämen hier auch die Anwendung von Folter wie das berüchtigte „Waterboarding“, bei dem der Gefangene durch scheinbares Ertränken zu Geständnissen gezwungen werden soll. Im Jahr 2007 gab es amnesty zufolge im EU-Raum ernstzunehmende „Hinweise auf Entführungen, geheime Inhaftierungen und Überstellung von Gefangenen in Folterstaaten“.

Die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler, verwies anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts auf den 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte, der in diesem Jahr begangen wird. Die Geschichte der Menschenrechte bleibe trotz aller Probleme eine „Erfolgsgeschichte“, sagte Lohbihler. Das 1948 „gegebene Versprechen auf Gleichheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit“ sei jedoch noch nicht erfüllt. Der Jahresbericht listet 81 Staaten auf, in denen gefoltert werde oder Menschen in entwürdigender und unmenschlicher Weise behandelt würden. In 45 Staaten sitzen Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung im Gefängnis. Die Ausübung der Meinungsfreiheit sei in mindestens 77 Staaten nicht garantiert. In 23 Staaten gebe es Gesetze, die Frauen in ihren Rechten diskriminieren.

Auf den Faröer-Inseln herausgegebene Briefmarke

Ein Schwerpunkt des Berichts beschäftigt sich im Jahr der Olympischen Spiele mit der Situation in der Volksrepublik China. Die Hoffnung des internationalen Sports, die Spiele in Peking würden dazu beitragen die Menschenrechtssituation in China zu verbessern, seien enttäuscht worden. Das Gegenteil sei der Fall. Die Unterdrückung Andersdenkender bis hin zur ihrer Inhaftierung sei in China noch verstärkt worden. Menschenrechtsaktivisten stünden laut ai „unter ständiger Beobachtung und Hausarrest“. Lohbihler richtete einen Appell an die chinesische Führung: „Wir fordern die chinesische Führung auf, politische Gefangene freizulassen, Menschen nicht per Verwaltungshaft monate- oder jahrelang ohne Prozess hinter Gitter zu stecken und die Zensur aller Medien aufzuheben.“

Scharf wird auch die Menschenrechtssituation in Simbabwe kritisiert, wo die Regierungspartei von Robert Mugabe die Verfolgung oppositioneller Kräfte durch Schlägertrupps aktiv betreibt. Seit den Wahlen seien 22 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Hunderte Familien mussten ihre Hütten verlassen, um vor der Gewalt zu fliehen. Für die Stichwahl am 27. Juni fordert amnesty die Zulassung internationaler Menschenrechtsbeobachter.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Berichterstattung über Russland, in dem die Meinungs- und Pressefreiheit nicht gewährleistet sei. Außerdem wurden rassistische Übergriffe registriert, bei denen mindestens 61 Menschen zu Tode gekommen sein sollen.

Amnesty weist auch auf die internationale Flüchtlingsproblematik hin. Besonderen Schutzes bedürften zurzeit die irakischen Flüchtlinge. Diese liefen in Deutschland Gefahr abgeschoben zu werden, weil sie keiner besonders bedrohten nationalen Minderheit angehörten.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Amnesty International
  • Portal:Menschenrechte
  • Portal:Guantanamo-Bucht

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