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November 11, 2010

Bundesregierung: Tabaksteuererhöhung und Verlängerung von Bundeswehreinsätzen beschlossen

Bundesregierung: Tabaksteuererhöhung und Verlängerung von Bundeswehreinsätzen beschlossen

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Veröffentlicht: 12:06, 11. Nov. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 11.11.2010 – Das Kabinett hat eine schrittweise Anhebung der Tabaksteuer beschlossen, um eine teilweise Befreiung energieintensiver Betriebe von der Ökosteuer gegenzufinanzieren. Des Weiteren wurde für ein weiteres Jahr grünes Licht gegeben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina, im Mittelmeer sowie am Horn von Afrika.

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May 7, 2006

Jugendschutz: 100.000 Zigarettenautomaten werden entfernt

Jugendschutz: 100.000 Zigarettenautomaten werden entfernt

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Artikelstatus: Fertig 23:35, 7. Mai 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 07.05.2006 – Die Tabakindustrie wird dieses Jahr beginnen, 100.000 für Kinder und Jugendliche zugängliche Zigarettenautomaten abzuhängen. Für zirka 500 Millionen Euro sollen die verbleibenden Automaten auf ein Chipkartensystem umgerüstet werden, mit dem ein Altersnachweis möglich sein soll. Bisher waren Zigarettenautomaten für jeden zugänglich, die Tabakindustrie hat in der Vergangenheit keine Schutzmaßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen bereit gestellt, die den freien Zugriff auf Tabakwaren wie zum Beispiel Zigaretten über Automaten verhindert hätten.

Das deutsche Jugendschutzgesetz (JuSchG) schreibt in § 10 vor: „In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren an Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen gestattet werden.“ Gegenüber der alten Fassung des Gesetzes wurde hier eine wesentlich schärfere Regelung beschlossen. Vorher gab es für den Verkauf von Tabakwaren an Jugendliche keine Beschränkungen. Jugendliche unter 16 Jahren sollten Tabakwaren nicht mehr an Automaten kaufen dürfen. Dafür mussten bestimmte Bedingungen erfüllt werden: Entweder stehen die Automaten „an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort“ oder eine „ständige Aufsicht“ überwacht den Zugang zu den Automaten. Dritte Möglichkeit: durch eine „technische Vorrichtung“ wird sichergestellt, dass „noch nicht 16-Jährige keine Tabakwaren entnehmen.“ Da die Neuregelung einen hohen Investionsaufwand für Umrüstungen erforderlich machte, wurde das Verbot des Automatenverkaufs von Tabakwaren erst ab 1. Januar 2007 (Vorschrift über das In-Kraft-Treten in § 30 Abs. 2 JuSchG) gesetzlich verbindlich.

Die technische Vorrichtung wird beispielsweise über Geldkarten gewährleistet. Der Chip ermöglicht eine Altersverifikation. Eine solche Lösung kommt insbesondere an frei aufgestellten Automaten in Betracht. In Deutschland gibt es bereits 280.000 Zigarettenautomaten, die die Bezahlung per Chipkarte ermöglichen.

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April 13, 2006

Nichtraucherschutz in Deutschland nicht auf EU-Standard

Nichtraucherschutz in Deutschland nicht auf EU-Standard

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Artikelstatus: Fertig 22:07, 13. Apr. 2006 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 13.04.2006 – EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou wirft der deutschen Bundesregierung vor, EU-Gesetze zum Schutz von Nichtrauchern nicht umzusetzen. Hierzu gehört ein Werbe- und Sponsorenverbot für Tabak, das Anfang April hätte in Kraft treten sollen, sowie die Schaffung von Nichtraucherzonen. Kyprianou kündigte an, die Bundesregierung unverzüglich vor dem europäischen Gerichtshof zu verklagen. Von allen EU-Staaten weigerten sich laut Kyprianou nur Luxemburg und Deutschland, die Gesetze zum Werbeverbot in nationales Recht umzusetzen.

Die Grünen, die 2003 als Mitglieder der Bundesregierung noch gegen das Werbeverbot klagten, haben bereits Ende März davor gewarnt, dass ein Nichtumsetzen von EU-Recht zu Strafzahlungen führe und somit Steuergelder koste.

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September 3, 2005

China hat die internationale Anti-Tabak Konvention der WHO ratifiziert

China hat die internationale Anti-Tabak Konvention der WHO ratifiziert

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Artikelstatus: Fertig
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Peking (Volksrepublik China), 03.09.2005 – Der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua bei seiner derzeitigen Tagung die Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Tabakkontrolle ratifiziert.

Auf der Tagung wurde ebenfalls bekannt gegeben, dass in Zukunft in China keinerlei Zigarettenautomaten mehr aufgestellt werden dürfen. Gültigkeit haben die beiden Beschlüsse, die WHO-Konvention und das Automatenverbot, in den beiden administrativen Sonderregionen Macao und Hongkong.

China hat sich mit der Unterzeichnung der Konvention dazu verpflichtet, in allen Medien und auf allen öffentlichen Flächen Tabakwerbung zu verbieten. Spätestens 2010 muss das Verbot in Kraft treten. Sobald China das Verbot ausspricht, dürfen die Formel-1-Rennteams auf dem neu eröffneten Schanghaier Formel-1-Ring nicht mehr mit Tabakwerbung auf den Wagen fahren.

China steht derzeit weltweit an der Spitze in der Tabakproduktion, auch der Konsum von Tabak ist mit einer Anzahl von rund 300 bis 350 Millionen Rauchern ungeschlagen. Nach Angaben der „Chinesischen Gesellschaft zur Kontrolle des Rauchens“ befinden sich unter den Rauchern rund fünf Millionen Minderjährige. Auch die Zahl der Todesfälle aufgrund des Rauchens ist sehr hoch, jährlich sterben in China rund 1,2 Millionen Menschen daran. Zahlen aus dem Jahr 2003 weisen einen jährlichen Verbrauch von 1.800 Milliarden Zigaretten in China aus.

Gerade in den letzten Jahren hat sich mit dem steigenden Wohlstand in China der Konsum von Tabak auf breitere Bevölkerungsschichten ausgedehnt. Die Einnahmen aus dem Tabakhandel betragen für den Staat China jährlich mehrere Milliarden Dollar.

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September 1, 2005

Dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung tritt in Kraft

Dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung tritt in Kraft

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Artikelstatus: Fertig 1. Sep. 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 01.09.2005 – Heute tritt die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung in Kraft. Jede Zigarette wird um 1,2 Cent teurer und kostet damit im Durchschnitt 22 Cent. Auch die Steuern auf Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt und Pfeifentabak steigen. Es ist die insgesamt fünfte Steuererhöhung seit 2002.

Im Automaten soll die Schachtel Zigaretten laut dem deutschen Tabakhändler-Verband weiter rund vier Euro kosten, allerdings enthält sie im Schnitt eine Zigarette weniger.

Zunächst wurde die Tabaksteuer Anfang 2002 und 2003 um je 1 Cent pro Zigarette angehoben, um nach den Anschlägen in den USA den Kampf gegen den Terrorismus zu finanzieren. Die folgenden drei Erhöhungen um je 1,2 Cent erfolgten im Zuge der Gesundheitsreform von 2004.

Dem Staat haben die Erhöhungen der Tabaksteuer bislang nicht die erhofften Mehreinnahmen gebracht. 2004 verringerte sich das Steueraufkommen gegenüber dem Vorjahr um 300 Millionen auf 13,8 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2005 gab es jedoch wieder einen Zuwachs von mehr als drei Prozent, weil ein Minus bei Fabrikzigaretten durch ein Plus bei Feinschnitttabak zum Selbstdrehen ausgeglichen wurde.

Gesundheitsexperten gehen davon aus, dass der Tabakkonsum deutlich gesunken sei, insbesondere bei Jugendlichen. Finanzexperten und die Industrie verneinen dies immer wieder. Vielmehr seien Raucher auf Alternativen ausgewichen.

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July 19, 2005

Einstiegsalter für eine Alkohol-Karriere bei 15,5 Jahren

Einstiegsalter für eine Alkohol-Karriere bei 15,5 Jahren

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Berlin (Deutschland), 19.07.2005 – Das Durchschnittsalter für den ersten Alkoholrausch liegt in Deutschland bei 15,5 Jahren. Damit steigt die Gefahr des Einstiegs in eine Alkohol-Karriere. Entsprechendes gilt für den Tabakkonsum.

Immer mehr Mädchen und junge Frauen greifen früher zur Zigarette, obwohl insgesamt ein Rückgang der Raucherquote bei den 12- bis 17-Jährigen von 28 Prozent (2001) auf 20 Prozent (2005) festzustellen sei. Dies geht aus einem Fachgespräch über den Missbrauch von Suchtmitteln durch Kinder mit dem Leiter der Deutschen Hauptstelle für Suchtgefahren e.V., Prof. Dr. Jobst Böning, in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages hervor.

Vor allem seien es zwei Gründe, warum Jugendliche besonders unter den Folgen einer Sucht zu leiden haben: Zum einen sei der jugendliche Organismus noch nicht ausgewachsen und daher anfälliger als der eines Erwachsenen, zum anderen seien Jugendliche seelisch labiler, weil sich in ihrem Leben so vieles ändere und ständig neue Orientierungen gefordert seien.

Die Kinderkommission hat daher einige Forderungen zur Drogenprävention formuliert:

  1. Konsequente Einhaltung der Jugendschutzgesetze.
  2. Weitere Auflagen für die Werbung für Suchtmittel aller Art.
  3. Verzicht auf Aufstellung von Zigarettenautomaten in Schulnähe als Selbstverpflichtung der Tabakindustrie.
  4. Fortführung und Ausbau der Präventionsmaßnahmen an Schulen und in Ausbildungsstätten (z.B. Bekenntnis zur rauchfreien Schule).

Besonderen Risiken seien Kinder und Jugendliche aus suchtkranken Familien ausgesetzt. Hier wird das Risiko selbst suchtkrank zu werden vier- bis achtfach höher eingeschätzt. In Deutschland leben zurzeit 2,65 Millionen Kinder in solchen Familien. Diesen Jugendlichen und Kindern müsse besonders geholfen werden.

In diesem Zusammenhang fordert die Kinderkommission des Bundestages mehr Aufklärung und Therapiemöglichkeiten auch für Familien und eine entsprechende Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe müsse verbessert werden.

Der frühe Tabakkonsum rührt unter anderem daher, dass der Tabak durch Zusatzstoffe angenehmer gemacht wird. Krebsforscher Heinz Walter Thielmann aus Heidelberg macht deutlich: „Ohne Dutzende Zusatzstoffe wie Gewürze, Fruchtextrakte, Zucker, Öle, Fette und Harze würden Zigaretten wie ‘Räubertabak’ schmecken – bitter, beißend.“

Die genauen Inhaltsstoffe der in Deutschland verkäuflichen Tabakprodukte können beim Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) eingesehen werden.

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May 25, 2005

Hamburger Zoll entdeckt 216 Millionen geschmuggelte Zigaretten

Filed under: Hamburg,Tabakhandel,Zigarettenschmuggel,Zollvergehen — admin @ 5:00 am

Hamburger Zoll entdeckt 216 Millionen geschmuggelte Zigaretten

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Hamburg (Deutschland), 25.05.2005 – In der Hansestadt Hamburg entdeckten Zollfahnder am Dienstag, dem 24. Mai 2005, eine große Anzahl geschmuggelter Zigaretten.

Im Hamburger Hafen wurden rund 171 Millionen gefälschte und unverzollte Zigaretten in 19 Containern sichergestellt. Angekommen waren in Hamburg 24 Container mit insgesamt 216 Millionen Zigaretten. Fünf der Container wurden jedoch vor der Sicherstellung in Hamburg in andere Häfen umgeleitet und erst dort sichergestellt. Deklariert war der Inhalt als Textiltransport für Turnschuhe und Bekleidung.

Es handelt sich bei dem größten Fund geschmuggelter Zigaretten um den spektakulärsten Fahndungserfolg in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Um 30 Millionen Euro wären die unversteuerten und gefälschten Markenzigaretten auf dem Schwarzmarkt wert gewesen, der Steuerschaden hätte sich auf 50 Millionen Euro belaufen.

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