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September 7, 2011

Kämpfe im Bundesstaat an-Nil al-azraq erhöhen Zweifel an der Zukunft des Sudan

Kämpfe im Bundesstaat an-Nil al-azraq erhöhen Zweifel an der Zukunft des Sudan

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Veröffentlicht: 22:00, 7. Sep. 2011 (CEST)
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Der Bundesstaat an-Nil al-azraq, deutsch Blauer Nil, liegt in der südöstlichen Ecke des Sudan.

Khartum (Sudan), 07.09.2011 – Die Auseinandersetzungen im Südosten des Sudans, die am vergangenen Donnerstag (1. September) zwischen der sudanesischen Armee und zum nördlichen Flügel der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) gehörenden Rebellen begonnen hatten, haben zehntausende von Bewohnern des Bundesstaates an-Nil al-azraq (blauer Nil) zur Flucht getrieben. Etwa 20.000 davon sind über die Grenze nach Äthiopien gegangen, teilten das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Ihnen fehle es vor allem an Lebensmitteln und Trinkwasser. Die IOM habe deswegen medizinisches Personal und andere Hilfskräfte in die Grenzstädte Kurmuk und Gizane entsandt. Man beabsichtige, das Einverständnis der Flüchtlinge beachtend, diese in ein Flüchtlingslager in dem etwa 50 Kilometer von der Grenze entfernten Sherkole zu bringen. Doch die UNRA sagte, dass viele Flüchtlinge auf ein baldiges Ende der Kämpfe hoffen, sodass sie nahe an der Grenze bleiben wollen, um dann schnell nach Hause zurückzukehren.

Mehrere Hilfsorganisationen haben am Dienstag (6. September) bekannt gegeben, dass sie für die nach Äthiopien geflüchteten Bewohner der Region eine Hilfsaktion eingeleitet haben.

Nach Angaben von UNRA-Mitarbeitern strömen immer noch Flüchtlinge über die Grenze in die Region Assosa im Westen Äthiopiens. „Wir haben Berichte erhalten, dass zehntausende von Menschen innerhalb des Bundesstaates an-Nil al-azraq und nordwärts in den Bundesstaat Sennar geflohen sind“, sagte das Büro des UN-Flüchtlingshochkommissars, doch diese Angaben konnten bislang vom UNHCR nicht unabhängig überprüft werden, da bislang nur der sudanische Rote Halbmond Zugang zu den Flüchtlingen habe, hieß es in der Erklärung.

Die Bewohner von an-Nil al-azraq sind Sudanesen, doch viele von ihnen fühlen sich eher dem Südsudan verbunden, der im Juli vom muslimisch dominierten Norden die Unabhängigkeit erlangte. Der Präsident des Sudan, Umar Hasan Ahmad al-Baschir hatte unmittelbar nach Ausbruch der Kämpfe den gewählten und der SPLM angehörigen Gouverneur Malik Agar abgesetzt und einen Militärstatthalter nach Damazin entsandt.

Beide Seiten hatten der Gegenseite vorgeworfen, die Gefechte angezettelt zu haben. Der Sprecher für die Sudanesischen Streitkräfte, Ali Shawarime Khalid, erklärte, die Rebellen hätten die Stellung der Regierungstruppen angegriffen und die Regierungstruppen hätten sich gewehrt und schließlich die Stadt eingenommen. Der Generalsekretär der SPLM, General Yassir Arman sagte der Presse in Khartum, dass die Regierungstruppen den Compound von Gouverneur Malik Agar angegriffen hätten. Agar und die meisten höheren Angehörigen der SPLA Northern Sector seien aus der Stadt an einen nicht bekannten Ort geflohen.

Ein sudanesischer Reporter sagte am Dienstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur Agence France-Press, er habe aus verschiedenen Teilen der Stadt Gewehrschüsse und Artilleriefeuer gehört. Dies habe etwa 15 bis 20 Minuten angedauert, auch der Strom sei abgeschaltet worden. Nach Angaben des stellvertretenden Informationsministers Sanaa Hamad hatte ein Soldat irrtümlich Schüsse abgegeben, die vom Armeehauptquartier und der Polizei erwidert worden sein sollen. Inzwischen sei Ruhe eingekehrt.

Die Regierungstruppen haben Damazin offensichtlich vollständig unter Kontrolle, doch der neue Gouverneur, Generalleutnant Yahia Mohammed Kheir, sagte gegenüber der Voice of America, dass etwa 30 Kilometer südlich der Hauptstadt des Bundesstaates noch gekämpft werde. Die sudanesische Armee rücke gegen Kurmuk vor, wo sich nach Angaben Kheirs sein abgesetzter Vorgänger mit seinen Generälen verschanzt habe.

Ein direkter Angriff auf Kurmuk erscheint jedoch wegen der schwierigen Verhältnisse in der Regenzeit derzeit unwahrscheinlich. In Damazin herrscht eine gespannte Ruhe. Lastwagen haben Soldaten in die Stadt gebracht und patrouillieren die Straßen, an den wichtigen Plätzen sind Panzer und Artilleriegeschütze aufgefahren. Einige Geschäfte haben wieder geöffnet. „Die Leute kommen zurück. Sie rufen Verwandte an, um herauszufinden, ob die Stadt sicher sei. Die Situation ist jetzt gut“, sagte der Ladenbesitzer Ismail Abdullah. Abdullah sprach in der Anwesenheit eines Regierungsbeamten. Doch viele Läden und Restaurants sind noch geschlossen, nur wenige Menschen sind in den Straßen unterwegs.

Der Gemeindedirektor des benachbarten Ortes Bau sagte, die Behörden würden versuchen, den Geflohenen klarzumachen, dass die Situation wieder sicher sei und dass sie zurückkehren könnten. Babikir Osman sagte auch, dass es während des Bürgerkrieges keine derartige Flüchtlingswelle in der Region um die Stadt Damazin gegeben habe. „Nun ist fast jeder weggegangen“, sagte er.

Die regulären Truppen Sudans hatten am Freitag (2. September) bekanntgegeben, gegen Rebellen zu kämpfen, die mit dem inzwischen unabhängigen Südsudan verbündet seien. Man habe diese Einheiten zurückgedrängt. Der nördliche Arm der Befreiungsarmee gab an, die sudanesische Armee habe von ihr gehaltene Positionen angegriffen. Beobachter befürchten, dass sich die Kämpfe in Süd-Kordofan nach an-Nil al-azraq verlagern könnten. Beide Bundesstaaten liegen an der Grenze mit dem neugebildeten Staat, an deren Verlauf es an manchen Stellen zu Gefechten gekommen ist. Viele Bewohner dieser beiden Bundesstaaten hatten während des 21-jährigen Bürgerkrieges den Süden unterstützt.

Sudans Staatspräsident al-Baschir hatte Ende August einen Waffenstillstand ausgerufen. Der Schritt erfolgte, nachdem die Vereinten Nationen gesagt hatten, sie habe Berichte erhalten, die darauf hinwiesen, dass sudanesische Streitkräfte Menschenrechte der Anhänger des Südens verletzten.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch hatten am 30. August die Regierung in Khartum beschuldigt, im Bundesstaat Süd-Kordofan Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu begehen. Beide Gruppen veröffentlichten einen Bericht, in dem es heißt, dass sudanische Militärflugzeuge in Süd-Kordofan zivile Ziele bombardierten. Jehanne Henry, die bei Human Rights Watch für den Sudan zuständig ist, sagte, sie habe selbst gesehen, wie Zivilisten eines Dorfes in den Nubabergen Ziel eines Bombenangriffes des sudanesischen Militärs wurden. Henry sagte auch, dass Human Rights Watch Berichte vorliegen, dass solche Angriffe auch noch stattfanden, nachdem die Regierung in Khartum einen einseitigen Waffenstillstand für Süd-Kordofan ausgerufen hatte.

Nach Henrys Angaben sind die Menschen in dem von der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee des Nordens kontrollierten Gebieten, vor allem in den Nubabergen, auf dringende humanitäre Hilfe angewiesen. Sie warnte vor einer humanitären Katastrophe in dem Gebiet. Khartum solle, so Amnesty International und Human Rights Watch, humanitären Hilfsorganisationen den Zugang zu den zwischen die Fronten geratenen Zivilisten ermöglichen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat nach einem sofortigen Waffenstillstand verlangt. Beide Seiten müssten ihre im Juni in Äthiopien beschlossenen Verhandlungen wieder aufnehmen. „Diese Gefechte stellen eine gefährliche Eskalation des Konfliktes in Süd-Kordofan dar…“. Ashtion sei „tief in Sorge“ über die Kämpfe in an-Nil al-azraq und das Verbot der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung im Sudan.

Die Regierung des Sudan hat es mit mehreren Krisenherden zu tun. In Abyei wurde eine UN-Friedensmission stationiert, um den Waffenstillstand in dem zwischen Sudan und Südsudan umstrittenen Gebiet zu überwachen. Dem war im Mai, noch vor der Unabhängigkeit Südsudans, die Besetzung des Gebietes vorausgegangen, mit der die Regierung in Khartum reagierte, nachdem die südsudanesische Armee einen Militärkonvoi angegriffen hatte. Im benachbarten Süd-Kordofan war es im Juni zum Ausbruch von Gewalt gekommen. Und im Westen, in Darfur, kommt es seit Jahren zu Angriffen von muslimischen Milizen auf die dortige nichtmuslimische Zivilbevölkerung.

Behauptungen einer Rebellengruppe in Darfur, man habe sich im Juli an einem gemeinsamen Angriff in Süd-Kordofan beteiligt, wurde von der Armee dementiert. Doch müsse die Regierung in Khartum befürchten, dass sich die verschiedenen Aufständischen koordinieren oder dass Südsudan diese unterstützen wird. Dementsprechende Vorwürfe an die Regierung in Juba waren von der südsudanesischen Regierung zurückgewiesen worden. Auch in anderen Landesteilen, etwa dem unterentwickelten Osten, wächst die Unzufriedenheit mit der Zentralregierung.

Für Chris Philips von der Economist Intelligence Unit ist es klar, dass sich Khartum für ein scharfes Vorgehen in den Grenzgebieten entschied. Dies sei als Warnung für andere Gebiete gemeint, in denen die Unzufriedenheit wächst. „Die Regierung fürchtet die Instabilität… Falls es zu einer ernsten Niederlage für die sudanesische Armee gekommen wäre, dann hätten darin andere Regionen ihre Möglichkeit gesehen“, sagte Philipps. Doch diese Rechnung sei riskant, meinen andere, der abgesetzte Gouverneur könne sich in an-Nil al-azraq vieler Anhänger sicher sein. Der neue Militärgouverneur will deswegen Rebellen, die ihre Waffen niederlegen, in die reguläre Armee integrieren.

Der frühere US-Sondergesandte für den Sudan, Andrew Natsios, beschuldigte „radikale“ religiöse Elemente innerhalb der regierenden Nationalen Kongresspartei (NCP) für die politische Instabilität des Landes nach der Unabhängigkeit des Südsudan am 9. Juli 2011 verantwortlich zu sein. Natsios ist der Meinung, dass Präsident Baschirs Lösungsversuche der Konflikte in Darfur, Southern Kordofan und an-Nil al-azraq dazu führen könnten, dass diese Gebiete nach Unabhängigkeit streben und das Land weiter spalten könnten. Natsios, der derzeit eine Professur an der Georgetown University inne hat, brachte die derzeitigen Rebellionen in Southern Kordofan, Darfur und an-Nil al-azraq mit dem Kampf der Sultanate Funji und Fur gegen die Briten im Jahr 1821 in Verbindung.

Natsios warnte davor, dass militärische Lösungsversuche den derzeit in Kämpfe mit Regierungstruppen verwickelten Regionen keinen Frieden bringen werden. Präsident Baschirs Partei sollte eine alle einschließende Konferenz einberufen, um die Probleme wie eine Verfassungsreform und die Pressefreiheit anzusprechen. Er rief Khartum dazu auf, die Krise in an-Nil al-azraq beizulegen, indem der abgesetzte Gouverneur Agar, der erst 2010 gewählt worden war, wieder in sein Amt eingesetzt werde.

John Ashworth, der das Sudan Ecumenical Forum in Friedens- und Sicherheitsfragen berät und ein langjähriger Kenner der Lage im Sudan ist, befürchtet, dass die Eskalation der Kämpfe in den Bundesstaat an-Nil al-azraq ernste Auswirkungen in anderen Teilen des Landes haben könnte. So könnte das Eröffnen mehrerer Fronten das ganze Land in einen ausgewachsenen Krieg stürzen. Die Zentralregierung sei in Darfur und Southern Kordofan in zwei Bürgerkriege verwickelt, ein weiterer innersudanischer Konflikt hätte negative finanzielle und politische Wirkungen.

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June 18, 2011

Internationale Arbeitsorganisation verabschiedet erstmals Arbeitsnorm für Hausangestellte

Internationale Arbeitsorganisation verabschiedet erstmals Arbeitsnorm für Hausangestellte

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Veröffentlicht: 20:22, 18. Jun. 2011 (CEST)
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Genf (Schweiz), 18.06.2011 – Die sozialen Rechte von schätzungsweise 50 bis 100 Millionen Hausangestellten weltweit werden durch ein neues Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, besser geschützt. Die Internationale Arbeitskonferenz, das oberste beschlussfassende Organ der ILO, verabschiedete auf ihrer 100. Tagung in Genf am 16. Juni eine neue Arbeitsnorm, die Hausangestellten grundsätzlich die gleichen Rechte einräumt wie Arbeitern und Angestellten in regulären Arbeitsverhältnissen. Dazu gehören Regelungen der Arbeitszeiten, darunter ein verbindlicher arbeitsfreier Tag pro Woche, Regelungen der Arbeitsbedingungen und die Garantie gewerkschaftlicher Organisationsfreiheit. Diese Rechte wurden bisher Hausangestellten systematisch vorenthalten. Die Vorbereitungen zum Erlass des Abkommens hatten drei Jahre gedauert.

Human Rights Watch weist darauf hin, dass dieser Berufsgruppe grundlegende Menschenrechte bisher vorenthalten wurden, wodurch sie häufig besonders schweren Formen der Ausbeutung bis hin zu sexuellem Missbrauch, Menschenhandel und Zwangsarbeit ausgesetzt waren. Rund 83 Prozent der Hausangestellten sind Mädchen und Frauen, darunter viele Migrantinnen, die in vielfacher Weise diskriminiert werden. Die Organisation weist darauf hin, dass die neue Regelung vor allem von den Vereinigten Staaten, Australien, Brasilien und Südafrika unterstützt worden sei, während die Europäische Union vielfach Bedenken dagegen geäußert habe und sich für weniger weitreichende Rechte der Betroffenen ausgesprochen habe.

Die neue Norm tritt ein Jahr nach der Ratifizierung durch mindestens zwei der 183 ILO-Mitgliedsstaaten in Kraft. Die Regierungen werden dadurch verpflichtet, die Hausangestellten durch ihre nationale Gesetzgebung zu schützen.

Die Aufgabe der ILO besteht darin, internationale Arbeitsstandards zu erarbeiten und in Form von völkerrechtlichen Abkommen zu beschließen. Die ILO ist die einzige Organisation der Vereinten Nationen, in der neben den Mitgliedsstaaten auch die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände Sitz und Stimme haben.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „International labor standards“.

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April 21, 2011

Libyen: Zwei Foto-Journalisten sterben im umkämpften Misrata

Libyen: Zwei Foto-Journalisten sterben im umkämpften Misrata

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Veröffentlicht: 20:14, 21. Apr. 2011 (CEST)
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Tim Hetherington (2002)

Misrata (Libyen), 21.04.2011 – Die internationalen Medien müssen den Tod zweier Foto-Journalisten zur Kenntnis nehmen. Der britische Fotograf Tim Hetherington und der US-amerikanische Fotoreporter Chris Hondros starben am Mittwoch im umkämpften Misrata, berichtet Spiegel Online unter Berufung auf den spanischen Fotografen Guillermo Cervera, in dessen Armen Tim Hetherington gestorben ist. Spiegel Online berichtet weiter, es habe sich um einen Angriff mit einer Splitterbombe gehandelt, andere Medien hingegen nannten unter Berufung auf die gleiche Quelle einen Angriff mit einer Mörsergranate als Todesursache. CNN sprach von einer Panzerfaustgranate[1]. Neben den beiden Journalisten kamen bei dem Anschlag sieben Zivilisten und ein Arzt ums Leben.

Als Kriegsfotografen begaben sich die beiden Journalisten immer wieder mitten in die Kampfzonen, um das Grauen des Bürgerkrieges auch für Menschen in Europa und anderswo begreifbar zu machen. Sie starben in einer Kampfzone mitten in der umkämpften Stadt Misrata, als sie versuchten aus der Tripolis-Straße zu berichten. Hier liegen sich Rebellen und Scharfschützen Gaddafis direkt gegenüber. Damit gingen sie ein hohes Risiko ein.

Hetherington wurde für seine Dokumentation „Restrepo“ über den Einsatz von US-Soldaten in Afghanistan für den Oscar nominiert. Im Jahr 2007 wurde Hetherington mit dem World Press Photo Award für das beste Pressefoto des Jahres ausgezeichnet. Fred Abrahams von Human Rights Watch sagte, Hetherington habe mehrfach mit seiner Organisation zusammen gearbeitet: „Er hat einfach Fotos gemacht, berichtet und dokumentiert. Und damit hat er den Menschenrechten einen enormen Dienst erwiesen.“ Auch Chris Hondros war mehrfach für seine Arbeit ausgezeichnet worden. Unter anderem berichtete er aus den Kriegsgebieten in Afghanistan, Angola, dem Kosovo, Irak, Liberia und Sierra Leone.

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Fußnoten

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    April 16, 2011

    Libyen: Regierungstruppen setzen angeblich Streumunition gegen Aufständische ein

    Libyen: Regierungstruppen setzen angeblich Streumunition gegen Aufständische ein

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    Veröffentlicht: 20:56, 16. Apr. 2011 (CEST)
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    Misrata (Libyen), 16.04.2011 – Laut Fotodokumenten von Journalisten setzt die libysche Militärführung um Oberst Muammar al-Gaddafi im Kampf um die einzige im westlichen Landesteil verbliebene Hochburg der Aufständischen, Misrata, offenbar die weltweit geächtete Streumunition ein. Entsprechende Berichte bestätigte auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

    In der Nacht zum Donnerstag sollen mindestens drei Streubomben über der Stadt Misrata zur Explosion gebracht worden sein. Die Entdeckung der Munition geht auf einen Reporter der US-Zeitung New York Times zurück. Streumunition besteht aus einem großen Behälter (auch „Granate“ genannt), der in seinem Inneren mehrere kleinere Sprengsätze enthält, die bei der Explosion der Bombe freigesetzt werden und viele heiße Metallsplitter herausschleudern, deren Konstruktion auf die Zerstörung von Metallplatten ausgerichtet ist, wie sie von Militärfahrzeugen zur Panzerung benutzt werden. So können durch diese Munition Zerstörungen auf einer großen Fläche erzielt werden. Diese Munition ist vor allem deshalb geächtet, weil sie aufgrund ihrer Konstruktion sehr ungenau ist und auch Zivilisten gefährdet. Außerdem detoniert ein beträchtlicher Teil der Munition nicht sofort und wird so zu einem anhaltenden Risiko für spielende Kinder oder Fußgänger, die Jahre später noch zufällig auf solche Blindgänger stoßen und durch sie getötet werden oder bleibende Schäden an Rumpf und Gliedmaßen erleiden.

    Laut Human Rights Watch stammen die 120-Millimeter-Granaten vom Typ MAT-120 von dem spanischen Waffenproduzenten Instalaza SA und sind im Jahr 2007 hergestellt worden. Seit dem Jahr 2010 sind Waffen dieses Typs laut dem internationalen Abkommen zur Streumunition verboten. 108 Staaten traten dem Abkommen bei. Libyen hat den Vertrag allerdings nicht ratifiziert. Spanien trat dem Abkommen 2009 bei. Die libysche Regierung bestreitet den Vorwurf, Streumunition eingesetzt zu haben.

    NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte am Freitag in einem Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen das militärische Ziel der NATO, Zivilisten in Libyen vor Angriffen des libyschen Militärs zu schützen. Die Politik von Mitgliedsstaaten verfolge jedoch ein weitergehendes Ziel, den Abtritt des Diktators Gaddafi. Dieses Ziel unterstütze die NATO. Rasmussen verwies jedoch auf die Einschränkung des UN-Mandats, das den Einsatz von Bodentruppen nicht vorsehe. Aus der Luft sei es aber schwierig, Heckenschützen vom Beschuss von Zivilisten abzuhalten. Die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Frankreichs, Barack Obama und Nicolas Sarkozy, sowie der Premierminister des Vereinigten Königreichs, David Cameron, hatten zuvor eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in der es heißt, der Einsatz der NATO werde bis zum Sturz von Gaddafi fortgeführt.

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    September 18, 2009

    Im Norden des Jemen sterben zahlreiche Menschen bei einem Luftangriff

    Im Norden des Jemen sterben zahlreiche Menschen bei einem Luftangriff

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    Veröffentlicht: 09:40, 18. Sep. 2009 (CEST)
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    Amran (Jemen), 18.09.2009 – Bei einem Luftangriff auf ein improvisiertes Flüchtlingslager sind am Mittwoch, den 16. September über 80 Menschen gestorben. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hervor, deren Darstellung auf Augenzeugenberichten beruht. Unter den Opfern sollen sich mehrheitlich Frauen, Kinder und ältere Menschen befinden.

    Lage der Provinz Amran

    Im HRW-Bericht wird ein Augenzeuge zitiert. Seiner Darstellung zufolge ereignete sich der Vorfall in ‘Adi, östlich der Stadt Harf Sufyan, die im Gouvernement Amran liegt. Jemenitische Militärflugzeuge hätten am Morgen des 16. September vier Angriffe geflogen. Dabei hätten sie ohne Vorwarnung eine Gruppe von Flüchtlingen bombardiert, die sich nahe einer Schule aufgehalten hätten. Laut diesem Zeugen hat es zuvor keine bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und Regierungstruppen gegeben. Die Gegend liege aber nahe einer Straße, die häufig von schiitischen Huthi-Rebellen passiert würde. Auch habe es in der Vergangenheit in unmittelbarer Nähe Kämpfe gegeben. Einige der Menschen, gegen die sich der Angriff gerichtet habe, hätten Maschinengewehre getragen, was aber dem Zeugen zufolge üblich für Stammesangehörige im Jemen ist. Insgesamt kamen mindestens 87 Menschen bei diesem Luftangriff ums Leben, 120 Menschen sollen verletzt worden sein. Joe Stork von HRW fordert von der jemenitischen Regierung eine Untersuchung des Vorfalls, bei dem es sich seiner Meinung nach um einen „entsetzlichen Angriff auf Zivilisten“ gehandelt haben könne.

    Das Militär hat inzwischen eine Untersuchung angekündigt. Die Regierung brachte eine Darstellung in Umlauf, die den Angaben der Menschenrechtsorganisation widerspricht. So hätten Rebellen durch eine Straßenblockade Zivilisten in das Konfliktgebiet eingeschlossen. Außerdem habe das Militär darauf geachtet, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Vertreter der jemenitischen Armee werfen den Rebellen vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilder zu missbrauchen.

    Der Luftangriff scheint im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt im Nordjemen zu stehen. Dieser Konflikt zwischen den Huthi-Rebellen und der Armee ist Mitte August bereits zum sechsten Mal neu aufgeflammt. 150.000 Zivilisten befinden sich seitdem auf der Flucht. Laut UNICEF-Regionaldirektorin Siegrid Kaag können diese Flüchtlinge zurzeit nicht auf Hilfe rechnen. Besonders dramatisch scheint die Situation in Saada zu sein. Nach UNHCR-Angaben sind 35.000 Menschen in der Stadt eingeschlossen. Außerdem gibt es dort seit einem Monat keine Elektrizität und fließendes Wasser mehr.

    Lage des Jemen

    Angeführt werden die Rebellen von Hussein al Huthi, einem ehemaligen Parlamentsabgeordneten. Er ist 1997 zurückgetreten. Damals hatte er die Korruption und Rückständigkeit in der nordjemenitischen Provinz Sa’da angeprangert. Außerdem hatte er laut „tagesschau.de“ kritisiert, dass sein schiitischer Stamm diskriminiert werde. Laut einem Artikel der „New York Times“ hat sich al Huthi gestern in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gewandt. Im Brief habe sich der Rebellenführer über die jemenitische Regierung beschwert. Sie trage aus seiner Sicht zu wenig zum Schutz der Zivilbevölkerung bei. Im selben Schreiben fordert al Huthi die Schaffung sicherer Korridore für Zivilisten durch die Vereinten Nationen und einen bedingungslosen Waffenstillstand, der von internationalen Beobachtern überwacht werden soll.

    Die genauen Hintergründe des Konfliktes sind komplex. Die Regierung wirft den Rebellen vor, eine traditionelle Zaiditen-Regierung installieren zu wollen. Bis zu einer republikanischen Revolution im Jahr 1962 wurde der Jemen über lange Zeit auf diese Weise regiert. Die Rebellen bestreiten ihrerseits diesen Vorwurf, beharren aber auf der Forderung nach mehr Autonomie und Respekt. Laut „tagesschau.de“ gehören auch der Abbruch der Beziehungen zu den USA, Unterricht in der Zaidia-Konfession und politische Posten für Huthis zu den Forderungen der Rebellen. Die Regierung beschuldigt die Huthi-Rebellen darüber hinaus immer wieder, Gelder aus dem Iran zu erhalten, was bisher nicht bestätigt werden konnte. Im Raum steht eine indirekte Unterstützung durch die libanesische Hisbollah, welche möglicherweise an der militärischen Ausbildung der Huthi-Rebellen beteiligt ist.

    Neben dem Konflikt im Norden wird der Jemen von Auseinandersetzungen im Süden erschüttert. Dort kämpft eine separatistische Bewegung gegen Truppen des jemenitischen Staates. Auch al-Qaida-Gruppen gewinnen Medienberichten zufolge an Einfluss im Jemen, insbesondere unter der Stammesbevölkerung östlich der Hauptstadt Sanaa. Al-Qaida wird für mehrere tödliche Anschläge im Jemen verantwortlich gemacht. Der Jemen gilt inzwischen als eine Art rechtsfreier Raum, den al-Qaida-Kämpfer aus dem Nachbarland Saudi-Arabien als Rückzugsraum nutzen.

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    January 5, 2009

    Humanitäre Krise im Gazastreifen – Kämpfe gehen unvermindert weiter

    Humanitäre Krise im Gazastreifen – Kämpfe gehen unvermindert weiter

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    Veröffentlicht: 15:53, 5. Jan. 2009 (CET)
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    Gaza-Stadt (Gazastreifen) / Tel Aviv (Israel), 05.01.2009 – Nach dem Beginn der Bodenoffensive vor zwei Tagen sprechen Hilfsorganisationen von einer wachsenden humanitären Krise für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Human Rights Watch appellierte an die israelischen Streitkräfte sowie an die Hamas, die im Gazastreifen die politische Macht ausübt, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Die israelische Bodenoffensive bedeute kriegerische Handlungen in dichtbesiedelten Gebieten. Im Gazastreifen leben zwischen 1,1 und 1,5 Millionen Menschen auf einer Fläche von 365 Quadratkilometern. Laut palaestinaonline.de ist der schmale Küstenstreifen damit eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt.

    Bei der letzten Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen im Februar/März 2008 seien 107 Palästinenser getötet worden. Mehr als die Hälfte davon waren Zivilisten. Laut dem arabischen Nachrichtenportal Al-Dschasira wurden seit dem Beginn der israelischen Offensive „Cast Lead“ 531 Palästinenser bei den Kampfhandlungen getötet. (Andere Quellen sprechen von 520 Toten.) Seit dem Beginn der Bodenoffensive spricht die Quelle von 80 Toten. Die Zahl der Verletzten seit dem Beginn der israelischen Offensive vor zehn Tagen beläuft sich inzwischen auf 2.500. Laut CNN berichtete ein norwegischer Arzt davon, dass sich seit Beginn der Bodenoffensive die Zahl der in Krankenhäuser eingelieferten Verwundeten verdreifacht habe. Ein Drittel der Verletzten seien Frauen und Kinder. Bisher wurde auf israelischer Seite ein 22-jähriger Soldat bei einem Schusswechsel mit Hamas-Kämpfern in der Region um Dschabaliya getötet, ein weiterer wurde schwer verletzt. In der Sonntagnacht wurden weitere fünf israelische Soldaten leicht bis mittelschwer verletzt. Insgesamt sollen bisher 30 israelische Soldaten (nach anderen Quellen 49) verletzt worden sein. Nach Angaben des Schweizer Büros der Agentur für Entwicklung und Zusammenarbeit in den Palästinensergebieten (SDC) können Lastwagen mit Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen seit vier Tagen nicht mehr die Grenze passieren. Es wird von Hilfsorganisationen außerdem darauf hingewiesen, dass es im Gazastreifen einen extremen Mangel an Wasser, Treibstoff und Elektrizität gebe. Die Krankenhäuser arbeiten nur noch mit Notstromaggregaten. Suzanne Leuenberger vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sagte: „Wir befinden uns mitten in einer humanitären Krise in Gaza im Gegensatz zu den Behauptungen der israelischen Führung.“ Anne-Sophie Bonefeld, eine Sprecherin des Internationalen Roten Kreuzes, ICRC, sagte, dass zurzeit keine medizinischen Hilfsgüter über die Grenze in den Gazastreifen gebracht werden könnten.

    In der Nacht zum Montag wurden nach Angaben der israelischen Armeeführung 30 Ziele im Palästinensergebiet angegriffen, darunter ein unterirdischer Bunker der Hamas in Gaza-Stadt. Nach der Zerstörung des Bunkers sei es zu sekundären Explosionen gekommen, die darauf hindeuteten, dass hier Munition gelagert worden sei. Weitere Ziele waren Gebäude, die von der Hamas für operative Zwecke genutzt würden, Abschussrampen für Raketen sowie erneut Schmuggeltunnel an der ägyptischen Grenze zum Gazastreifen. In der Nacht und am Montagmorgen wurden Luftangriffe und Beschuss durch die israelische Marine auf Dschabaliya gemeldet. Eine siebenköpfige Familie soll dabei laut Al-Dschasira durch Granatenbeschuss von See her getötet worden sein. Augenzeugen berichteten, die israelische Armee habe im Osten des Gazastreifens mit Haus-zu-Haus-Durchsuchungen begonnen. Die zehntägige Offensive der israelische Armee konnte bisher den Raketenbeschuss israelischer Städte und Siedlungen im Süden Israels durch die Hamas nicht beenden. Auch am Sonntag wurden erneut Raketeneinschläge auf israelischem Boden gemeldet.

    Parallel zu den Kampfhandlungen im Gazastreifen werden diplomatische Bemühungen fortgesetzt, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Die ägyptische Führung lud die Hamas zu Gesprächen nach Kairo ein. Die Hamas reagierte positiv auf den Vorschlag. Die Gespräche mit der Hamas finden zeitgleich mit dem Eintreffen einer französischen Regierungsdelegation unter Leitung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy statt, der heute in Ägypten erwartet wird. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der eine Vermittlerrolle zwischen der UNO und der Hamas einnimmt, kritisierte unterdessen die israelische Führung für ihren Angriff auf Gaza scharf: Israel begehe mit dem Angriff auf Gaza einen inhumanen Akt. Durch den Angriff auf Gaza würden zudem die türkisch-israelischen Beziehungen belastet. Weiterhin betonte er, dass Israel den vorher geltenden Waffenstillstand durch die Seeblockade des Gazastreifens verletzt habe.

    Kleine Chronik der Gaza-Krise

    Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Operation Gegossenes Blei“.

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    September 9, 2008

    Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan gestiegen

    Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan gestiegen

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    Veröffentlicht: 10:21, 9. Sep. 2008 (CEST)
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    Kabul (Afghanistan), 09.09.2008 – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat gestern einen Bericht veröffentlicht, wonach sich die Zahl der zivilen Opfer, die bei Luftangriffen der US- und NATO-Truppen in Afghanistan ums Leben gekommen sind, zwischen 2006 und 2007 beinahe verdreifacht hat. Für dieses Jahr wird eine noch höhere Zahl erwartet. Die Vorwürfe vom HRW richten sich nicht nur gegen die US- und NATO Truppen im Land, sondern auch gegen die Taliban und deren Einsatz von menschlichen Schutzschildern.

    Einer HRW-Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass die Menschenrechtsorganisation die Präsenz der Soldaten in Afghanistan nicht prinzipiell ablehnt. Sie stellt aber fest, dass die steigende Zahl an zivilen Opfern die Versuche, die Zustimmung der Bevölkerung für die multinationalen Truppen und deren Bemühungen um Sicherheit zu gewinnen, untergrabe. Laut dem HRW-Bericht hat sich nach einer Strategieänderung im Sommer 2007 die Zahl der zivilen Opfer verringert. Zuvor war das Thema unter anderem in Folge eines Luftangriffs auf eine Hochzeitsfeier am 6. Juli 2007 in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt worden.

    Die meisten zivilen Opfer gibt es laut HRW-Bericht nicht in Folge von geplanten Luftangriffen, sondern, wenn es zur Unterstützung der Bodentruppen in Notfallsituationen zu ungeplanten Angriffen aus der Luft komme. 2006 starben im Afghanistan-Krieg, so HRW, 929 Zivilisten; 2007 waren es mindestens 1.633. In einem Interview mit „Democracy Now“ erklärt die Afghanistan-Korrespondentin von Associated Press, Kathy Gannon, diesen Sachverhalt wie folgt: Die internationalen Truppen müssten sich oft dafür entscheiden, die Leben ihrer eigenen Soldaten mit Luftangriffen auf Kosten der Zivilbevölkerung zu schützen. Auch der afghanische Präsident Hamid Karzai habe gesagt, das Ausmaß der Luftschläge müsse verkleinert werden oder es dürfe nur noch strategisch geplante Luftangriffe geben.

    Im Zusammenhang mit den zivilen Opfern übt HRW deutliche Kritik an der US-Regierung. Anstatt die Vorfälle gründlich zu untersuchen, streite sie die Verantwortung zumeist sofort ab und mache ausschließlich die Taliban für die toten Zivilisten verantwortlich. Wenn es zu Untersuchungen komme, seien diese unilateral und intransparent.

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    May 30, 2008

    Human Rights Watch: Arbeit von Hilfsorganisationen in Myanmar weiter behindert

    Human Rights Watch: Arbeit von Hilfsorganisationen in Myanmar weiter behindert

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    Veröffentlicht: 19:36, 30. Mai 2008 (CEST)
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    Rangun (Myanmar), 30.05.2008 – Nach Angaben von Human Rights Watch und anderen Hilfsorganisationen wird die Arbeit von Hilfsorganisationen in Myanmar weiterhin behindert. Nach dem Besuch des UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon hatte die regierende Militärjunta Myanmars zwar die Einreise von Hilfskräften unabhängig von ihrer nationalen Herkunft zugestanden, faktisch müssen sich die Mitarbeiter von Hilfsorganisationen jedoch einem langwierigen bürokratischen Prozedere unterwerfen, bevor sie eine Einreisegenehmigung erhalten. Die Bearbeitung eines Visa-Antrages dauert demnach 48 Stunden.

    30 Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) warten zurzeit auf ihre Einreisegenehmigungen. Schiffe der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs liegen vor der Küste in internationalen Gewässern mit hunderten Tonnen Hilfsgütern fest, weil sie keine Genehmigung zum Anlaufen der Häfen erhalten. Die Regierung befürchtet eine militärische Intervention. Bei den Schiffen handelt es sich um Schiffe der Marine dieser Länder. Diese verfügen laut Human Rights Watch über die Logistik (Hubschrauber und Schlauchboote), die jetzt dringend nötig sei, um die hilfsbedürftigen Menschen im überschwemmten Irrawaddy-Delta schnell zu erreichen. Jede Verzögerung sei angesichts der Notlage der Menschen eine Zeitverschwendung.

    Unterschiedliche Einschätzungen bezüglich der Beurteilung der Situation in Myanmar erschweren offenbar auch die Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen mit der Militärjunta. Während die Militärregierung davon ausgeht, dass knapp vier Wochen nach dem Wüten des Zyklons Nargis nun die Phase des Wiederaufbaus begonnen habe, vertreten die Hilfsorganisationen ebenso wie die UNO die Auffassung, dass zunächst die dringend notwendige unmittelbare Hilfe für die Sturm- und Flutopfer in Angriff genommen werden müsse. Am wichtigsten sei jetzt die Versorgung mit keimfreiem Trinkwasser. Die Zahl der Hungernden und Obdachlosen im Irrawaddy-Delta wird auf 2,4 Millionen Menschen geschätzt. Nach UN-Angaben wurden bisher 60 Prozent der Hilfsbedürftigen nicht erreicht. Die Zahl der Toten und Vermissten nach dem tropischen Wirbelsturm „Nargis“ vom 2. und 3. Mai wird offiziellen Angaben zufolge inzwischen mit 133.000 Menschen beziffert.

    Die Lageeinschätzung der Militärs wird auch durch Äußerungen deutlich, die in offiziellen staatlich kontrollierten Medien verbreitet wurden. Danach sei eine Hilfe für die Menschen im Irrawaddy-Delta eigentlich überflüssig, diese könnten sich sehr gut selbst helfen und sie seien nicht auf die „Schokoriegel“ von internationalen Helfern angewiesen. So stand es laut AFP in der staatlichen kontrollierten Zeitung „New Light of Myanmar“. Ebenfalls wird in den Medien Myanmars die internationale Gemeinschaft wegen ihrer zu geringen Spendenbereitschaft kritisiert. Die zugesagten Hilfen lägen weit unter dem, was notwendig sei.

    Unterdessen hat die Militärjunta die vor wenigen Tagen in einem Referendum zur Abstimmung gestellte neue Verfassung in Kraft gesetzt. Ursprünglich sollte die Verfassung erst nach der Durchführung von allgemeinen Wahlen in Kraft treten, die in zwei Jahren vorgesehen sind. Die Abstimmung über das Referendum war trotz internationaler Proteste in dem von einer verheerenden Katastrophe heimgesuchten Land abgehalten worden. Die Beteiligung lag laut offiziellen Angaben bei 98,12 Prozent. Die Zustimmung zu dem unter Ausschluss der Opposition zustande gekommenen Verfassungsentwurf lag danach bei 92,48 Prozent.

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    January 15, 2008

    Thailand: Acht Soldaten bei Anschlag getötet

    Thailand: Acht Soldaten bei Anschlag getötet

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    Veröffentlicht: 10:39, 15. Jan. 2008 (CET)
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    Bangkok (Thailand), 15.01.2008 – In der südthailändischen Provinz Narathiwat sind Montagmorgen bei einem Überfall auf ein Armeefahrzeug acht Soldaten ums Leben gekommen. Polizeiangaben zufolge hatten etwa 20 Aufständische um 9.40 Uhr lokaler Zeit erst einen Sprengsatz gezündet und dann die Überlebenden getötet. Einem Soldat wurde der Kopf abgeschlagen.

    Bei einem anderen Überfall in der Nachbarprovinz Yala am Sonntag wurden zwei Soldaten verletzt.

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte erst im vergangenen Jahr beklagt, dass der Konflikt im Süden Thailands, wo die Mehrheit der Bevölkerung muslimisch ist, immer brutaler wird und hauptsächlich Zivilisten die Opfer sind.

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    December 2, 2007

    Weltweites Entsetzen um Vergewaltigungsfall

    Weltweites Entsetzen um Vergewaltigungsfall

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    Veröffentlicht: 18:20, 2. Dez. 2007 (CET)
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    Riad (Saudi-Arabien), 02.12.2007 – Der Fall einer 19-Jährigen in Saudi-Arabien, die erst mehrmals vergewaltigt und später von einem Gericht zu einer sechsmonatigen Haftstrafe und zusätzlich 200 Peitschenhieben verurteilt wurde, erregt weiterhin weltweites Aufsehen. In einer Pressemitteilung appelliert die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch an das dortige Justizministerium, keine Erklärungen zu geben, die das Ziel haben den Ruf des Opfers zu schädigen.

    Auf die internationale Berichterstattung zu dem Urteil reagierend veröffentlichte das saudi-arabische Justizministerium zwei Stellungnahmen, in denen behauptet wurde, das Opfer habe gestanden, sowohl unerlaubte Handlungen begangen zu haben als auch vor der eigentlichen Vergewaltigung unbekleidet in dem Fahrzeug ihres Begleiters gewesen zu sein. „Der Hauptgrund, dass dieses Verbrechen stattfinden konnte, war, weil die Frau und ihr Begleiter, welcher sie in seinem Auto diesen abscheulichen Verbrechen aussetzte, das Gesetz nicht befolgten.“ Als „ungerechtfertigte Verteidigung“ der Frau bedauerte das Ministerium den Medienrummel. Ein Justizbeamter beschuldigte die 19-Jährige im Fernsehen öffentlich des Ehebruchs.

    Als rechtlich bedenklich ist ein Interview des Richters Dr. Ibrahim bin Salih al-Khudairi einzuschätzen, das vor drei Tagen in der saudi-arabischen Zeitung „Okaz“ veröffentlicht wurde. Dort hatte al-Khudairi, der am obersten Berufungsgericht in Riad arbeitet und wo der Fall als nächstes verhandelt wird, gesagt, dass er die Frau zum Tode verurteilt hätte.

    Gegenüber der Human Rights Watch beschrieb die junge Frau das Geschehen aus ihrer Sicht. „Ich hatte eine Beziehung mit jemandem per Telefon. Wir beiden waren 16 Jahre alt. Ich hatte ihn nie zuvor gesehen und kannte nur seine Stimme. Er begann, mir zu drohen, und ich bekam Angst. Er drohte, meiner Familie von der Beziehung zu erzählen. Daher gab ich ihm ein Foto von mir.“ Einige Monate später – inzwischen hatte sie einen anderen Mann geheiratet – kamen ihr Zweifel, dass das Foto missbraucht werden könnte, und sie beschloss, es zurückzufordern. Der junge Mann willigte ein, unter der Voraussetzung, dass sie sich träfen. Auf dem Weg zurück wurde das Auto des Mannes von einem Fahrzeug gestoppt, und beide wurden Opfer einer Entführung. Die Frau wurde von den Entführern anschließend mehrfach vergewaltigt.

    Bei der folgenden Gerichtsverhandlung wurden nicht nur die sieben Täter verurteilt, sondern auch die 19-Jährige selbst zu 90 Peitschenhieben. Weil sie damit nicht einverstanden war, äußerte sich die Frau in der Presse. Ein Gericht verdoppelte darauf die Strafe. Nach einer strengen Auslegung der Scharia in Saudi-Arabien ist es Frauen nur erlaubt, sich in Begleitung männlicher Verwandtschaft in der Öffentlichkeit aufzuhalten. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Frauen dort wegen Ehebruchs mit Auspeitschen oder gar der Todesstrafe bestraft werden. Der Ehemann der Frau fragte die Richter nach der Verurteilung: „Haben sie denn keine Ehre?“

    Heute befindet sich die 19-Jährige unter Hausarrest. Es ist ihr verboten, über den Fall zu sprechen, und sie kann jederzeit verhaftet werden. Die Schritte ihrer Familie werden von der Religionspolizei überwacht. Doch auch aus ihrer Familie wurde sie bedroht. Ihr Bruder hatte sie angegriffen, angeblich in der Absicht sie zu töten.

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