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June 19, 2014

Chinesische Bürgerrechtler zu langen Haftstrafen verurteilt

Chinesische Bürgerrechtler zu langen Haftstrafen verurteilt

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Veröffentlicht: 19.06.2014, 16:26 (CEST)
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Xinyu (China), 19.06.2014 – Drei Mitglieder des chinesischen Bürgerrechts-Netzwerks New Citizens′ Movement wurden vom Hochsicherheitsgericht in Xinyu in der Provinz Jiangxi zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Wei Zhongping und Liu Ping erhielten eine Strafe von 6,5 Jahren und Li Shua wurde zu einer kürzeren Haftstrafe verurteilt, deren Länge nicht bekannt wurde. Allen gemeinsam wurde die „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen, Liu und Wei wurde auch die „Versammlung einer Gruppe zum Zweck der Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Nutzung eines ‚bösen Kults‘ zur Störung der rechtmäßigen Ordnung“ vorgeworfen. Ihr Vergehen? Sie hatten Fotos von sich gemacht, auf denen sie Transparente hochhielten, auf denen sie die Offenlegung von Politikervermögen zum Kampf gegen die Korruption forderten.

Die Anwälte der Bürgerrechtler hatten bereits zur Zeit der Gerichtsverhandlung, die bereits Ende 2013 stattfand, über Verfahrensmängel geklagt und den Ausgang des Verfahrens sehr ungünstig beurteilt. Ein Sprecher von Amnesty International in London nannte die Vorwürfe „lächerlich“ und forderte die Freilassung der Verurteilten. Präsident Xi Xiping hat seit seinem Amtsantritt 2012 zwar der Korruption im Land den Kampf erklärt, gleichzeitig geht er aber mit seit vielen Jahren in China so nicht gesehener Härte gegen Menschen- und Bürgerrechtsaktivisten vor, die gleiches fordern.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Korruption oder Bürgerproteste: Wer gefährdet die öffentliche Ordnung Chinas wirklich? (15.04.2014)

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April 22, 2014

Chinesische Bürgerrechtler zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Chinesische Bürgerrechtler zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

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Veröffentlicht: 22.04.2014, 02:25 (CEST)
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Öffentliche Unterstützung für Xu Zhiyong in Hongkong während seines Prozesses im Januar 2014

Panorama von Haidian

Lage von Haidian in Peking

Peking (China), 22.04.2014 – Am Freitag (18. April) wurden vier Aktivisten des New Citizens Movements von einem Gericht im Pekinger Bezirk Haidian zu Haftstrafen zwischen 3½ und 2 Jahren verurteilt. Den vier Personen wurde die Störung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen, die sie durch die Versammlung einer Gruppe herbeigeführt haben sollen. In der Tat hatten die Vier 2013 versucht, zusammen mit einer Handvoll an Mitstreitern mit Plakaten führende chinesische Politiker dazu aufzufordern, ihre Vermögen offenzulegen. Als die Polizei einschritt, gaben sie die Plakate wie aufgefordert ohne Widerstand an die Ordnungskräfte.

Wie Wikinews bereits berichtete, wird in China seit 2013 von staatlicher Seite verstärkt versucht, die Korruption einzudämmen. Große Mengen Geldes fragwürdigen Ursprungs halten nicht nur die chinesische Wirtschaft im Bereich Luxuswaren in Schwung, sondern es werden auch große Beträge auf illegalen Offshore Konten dem Staat entzogen. Die Offenlegung von Vermögen einflussreicher Personen wäre in diesem Zusammenhang ein Beitrag zur Eindämmung derartiger Vorgänge. Doch die chinesische Führung sieht durch derartige Aktionen Einzelner ihr Machtmonopol gefährdet. Es werden unter der Hand viele Namen einflussreichster Politiker und Militärs und Wirtschaftsführer gehandelt, die in Korruption verstrickt sein sollen. Die offizielle Informationspolitik in dieser Beziehung ist jedoch äußerst sparsam, und sehr zögerlich nur bestätigt man, was vielen Menschen eigentlich schon lange bekannt ist. Die Urteile gegen die New-Citizens-Movement-Mitglieder, deren Hauptorganisator Xu Zhiyong in einem auch in der Berufung bestätigten Urteil zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, sind eine eindeutige Warnung gegen das eigenmächtige Handeln. Und die Warnung zeigt Wirkung, denn während die New-Citizens-Movement-Aktivisten im Jahr 2013 teilweise mehrere hundert Menschen zu gemeinsamen Essen versammeln konnten, bei denen über Reformen in China diskutiert wurde, ist die Zahl der Interessierten jetzt erheblich gesunken, wie die Gruppe selbst eingestand.

Dass es bei dem Prozess nicht um die Wahrung von Gesetzen ging, sondern um den Aufbau einer Fassade, die Legalität vortäuschen soll, ist dabei ein nur zu drängender Verdacht, wenn man sich die Geschehnisse in Peking ansieht. Ein Anwalt der Angeklagten berichtete, er sei daran gehindert worden, seine Ankündigung auf Berufung gegen das Urteil nach dessen Verkündung vorzutragen, obwohl ihm dies nach der Prozessordnung zustehe. Um die mediale (öffentliche) Aufmerksamkeit möglichst gering zu halten, waren ausländische Pressevertreter nicht nur nicht im oder am Gericht erwünscht, sie waren auch aus dem näheren Umkreis durch Sicherheitskräfte vertrieben worden. Ausländische Diplomaten, die die Verhandlung verfolgen wollten, waren ebenfalls im Gericht nicht zugelassen. Sechs chinesische Unterstützer, die nach Peking reisen wollten, um in der Verhandlung als Zuschauer oder zumindest als Beobachter vor dem Gerichtsgebäude anwesend zu sein, wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. Ein Sprecher der EU-Vertretung in Peking sagte, dass die EU das Urteil gegen die Männer mit Sorge sehe, da sie nur versucht hätten, ihre Meinung in friedlicher Art und Weise auszudrücken.

Dass ein derartig hartes Auftreten der Staatsmacht dabei zwar einen eindeutigen Zweck, aber kein klares System hat, darauf hat Wikinews erst vor kurzem hingewiesen (siehe:Korruption oder Bürgerproteste: Wer gefährdet die öffentliche Ordnung Chinas wirklich?). In der Realität konnte man dies am 16. April erleben, als Charles Xue, ein prominenter Unternehmer und Blogger, gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurde. Xue war im Herbst letzten Jahres zunächst unter dem Verdacht, Beziehungen zu Prostituierten zu unterhalten, verhaftet worden. Der nicht nur prominente, sondern auch kritische Blogger, der bis zu 12 Millionen Fans hatte, trat kurze Zeit später in einem Fernsehbeitrag auf. Der Auftritt erinnerte an die Zeiten der chinesischen Kulturrevolution, da Xue nun öffentlich strengste Selbstkritik übte, indem er sich selbst beschuldigte, unverantwortliche Gerüchte im Internet zu verbreiten, und zugab, sich selbst als über dem Gesetz stehend gesehen zu haben. Xue wurde offiziell wegen Krankheit Haftverschonung gewährt, aber er wird, wie ebenfalls erklärt wurde, nicht mehr als Gefahr für die Öffentlichkeit eingestuft – seine Erniedrigung und die Härte des Urteils waren öffentlichkeitswirksam genug. Und auch im Bereich Umweltschutz in China konnte man in den letzten Tagen Ungewöhnliches in den Nachrichten lesen. Im Februar 2013 hatte die chinesische Regierung noch erklärt und dies auch in der Parteizeitung Renmin Ribao verkündet, dass die Ergebnisse von Bodenanalysen ein Staatsgeheimnis seien. Jetzt konnte man in der chinesischen Presse wie auch den internationalen Medien lesen, dass 20% des chinesischen Ackerbodens laut einer Untersuchung mit Umweltgiften belastet sind.

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January 26, 2014

China: Bürgerrechtler Xu Zhiyong verurteilt

China: Bürgerrechtler Xu Zhiyong verurteilt

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Veröffentlicht: 26.01.2014, 21:59 (CET)
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Peking (China), 26.01.2014 – Der chinesische Bürgerrechtler Xu Zhiyong, der sich unter anderem für die Offenlegung des Vermögens eingesetzt hatte, wurde wegen “der Versammlung von Menschen zur Störung der öffentlichen Ordnung” von einem Gericht in Peking zu vier Jahren Haft verurteillt. Er selbst kommentierte das Urteil als die Zerstörung des letzten Restes von Würde der chinesischen Justiz. Sein Anwalt bezweifelte, dass eine Berufung das Urteil ändern werde, aber er meinte, sie sei notwendig, um ähnlich harte Urteile, die in nächster Zeit für andere Bürgerrechtler erwartet werden, abzuwehren.

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  • „Alle Berichte und Inhalte über ‚China Offshore-Leaks‘ dringend zensieren und löschen.“ (24.01.2014)

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January 22, 2014

„Alle Berichte und Inhalte über ‚China Offshore-Leaks‘ dringend zensieren und löschen.“

„Alle Berichte und Inhalte über ‚China Offshore-Leaks‘ dringend zensieren und löschen.“

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Veröffentlicht: 24.01.2014, 15:59 (MEZ)
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International Consortium of Investigative Journalists

München (Deutschland) / Peking (China), 22.01.2014 – Es dürfte kein Zufall sein, dass gerade jetzt eine zweite große Enthüllungswelle der Offshore-Leaks läuft, die die chinesische Machtelite schwer belastet. Am Mittwoch (22.01.) begann in Peking der Prozess gegen Xu Zhiyong, der offiziell wegen der “Versammlung von Menschen zur Störung der öffentlichen Ordnung” angeklagt ist. Doch der wahre Grund für die Anklage gegen Xu ist seine Kampagne dafür dass die chinesische Machtelite ihre Vermögen offenlegt. Xu war im Sommer 2013 verhaftet worden und danach unter Hausarrest. Der Prozess ist der erste, dem in den nächsten Tagen weitere gegen Angehörige des „New Citizens′ Movement“ folgen sollen. Der Prozess gegen Xu ist der wichtigste Prozess gegen einen chinesischen Bürgerrechtler seit dem Prozess gegen Liu Xibao 2009.

In Peking versammelte sich während des Prozessauftaktes eine kleine Gruppe von Chinesen zur öffentlichen Unterstützung von Xu, doch die Sicherheitskräfte gingen streng gegen diese Menschen vor. Ausländische Medienvertreter, die von dem Prozess berichten wollten, konnten das streng abgeschirmte Gerichtsgebäude des Mittleren Volksgerichts Nr.1 in Peking nicht betreten. Aber damit nicht genug, Medienvertreter berichteten auch, dass sie von zivilgekleideten Männern aus dem Bereich vor dem Gebäude abgedrängt wurden. Ausländischen Diplomaten gelang es zwar in das Gebäude zu kommen, aber auch sie konnten den Prozess nicht verfolgen und hatten anschließend Probleme mit den vor dem Gebäude versammelten Journalisten zu sprechen. Das „Public Security Bureau“ eine dem Ministerium für öffentliche Sicherheit unterstellte Polizei hatte einen besonderen Auftrag zur Aufrechterhaltung der „Stabilität“ während des Prozesses erhalten, den sie so umsetzte.

Zeitgleich mit dem Prozess veröffentlichte das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) neue Details der Offshore-Leaks. Man mag dies durchaus als Unterstüzung von Xu sehen, denn diesmal werden rund 22.000 Chinesen belastet, Geld unter fragwürdigen Umständen in Offshore-Finanzplätzen angelegt zu haben. Unter den genannten Personen sind zwar nicht die höchsten Männer im Staat, doch es werden neben engen Verwandten von ehemaligen Regierungsmitgliedern auch Xi Jipings Schwager sowie die 15 reichsten Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses und eine Reihe von Managern großer Konzerne genannt, die zum Teil auch in Korruptionsskandale verwickelt sind. Investitionen in Offshore-Firmen, in diesem Fall bevorzugt auf den British Virgin Islands sind ansich nicht strafbar, doch in China werden nach Schätzungen rund 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr illegal ausser Landes gebracht und dazu gehören zweifelsohne auch Gelder, die aus Korruption stammen, wobei dem Staat auch durch die entgangenen Steuereinnahmen ein nicht unerheblicher Schaden entsteht. Aber gerade der Korruption hat die augenblickliche chinesische Führung den Kampf angesagt. Dabei wurde das Wort vom Kampf gegen die „Fliegen“ und die „Tiger“ geprägt und auch wenn es bereits einige Prozesse mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit gegen korrupte hochrangige Beamte und Manager („Tiger“) durchgeführt wurden und eine große Zahl von Beamten („Fliegen“) entlassen wurde, bleibt,doch die Frage wie umfangreich und ernsthaft der Kampf gegen die Korruption wirklich ist, denn Transparenz in das Vorgehen ist keineswegs gegeben.

Transparenz nach innen war in Chinas Regierungspolitik noch nie gegeben, aber ausländische Medien konnten hier zumindest gelegentlich eine kleine Lücke in die Mauer des Schweigens brechen. Doch heute wurden ausländische Medien nicht nur bei der Berichterstattung vom Prozess gegen Xu massiv behindert, auch die Berichte ausländischer Medien über die chinesischen Offshore-Firmengeflechte wurden in China massiv behindert. Chinesische Medienpartner des ICIJ aus der Volksrepublik China hatten sich bereits kurz nach dem Beginn der Untersuchungen aus Angst vor Repressalien und angesichts unverhohlener Überwachung zurückgezogen. Laut Süddeutscher Zeitung gab nun das „Büro für Internet-Informationsverwaltung“ in Peking die Anweisung heraus “Alle Berichte und Inhalte über ‘China Offshore-Leaks’ dringend zensieren und löschen. Die interaktiven Inhalte im Internet streng kontrollieren, alle Bilder und aggressiven Kommentare gegen führende Funktionäre und das System löschen. Sofort die Konten blockieren, die schlechten Einfluss haben und mit den Behörden vor Ort gemeinsam Untersuchungen einleiten”. Die Seiten der Süddeutschen Zeitung, aber auch des NDR als deutsche Vertreterin beim ICIJ sind daraufhin in China nicht mehr zugänglich, genauso wie die Seiten des Guardian und von El Pais, als weitere Partner des ICIJ.

Seit die New York Times 2012 über die finanziellen Interessen von Wen Jiaboas Familie im Ausland berichtete ist ihre Internetseite genauso wie die des Informationsdienstes Bloomberg, die ebenfalls darüber berichteten in China nicht mehr zu erreichen. Als Die Zeit im Sommer 2013 ein Interview mit dem Dalai Lama veröffentlichte, war ihre Webseite ebenfalls für Wochen nicht zu erreichen und auch die Webseiten der BBC zu China sind seit deren Berichten über den Prozeß gegen Bo Xilai nicht mehr aufrufbar. Die Maßnahmen gegen die Süddeutsche Zeitung und den NDR waren somit vorhersehbar. Allerdings sind die Berichte zu den Offshore-Leaks der vom NDR produzierten Tagesschau in China noch teilweise zugänglich wie Ariane Reimers die ARD Korrespondentin in Peking berichtet, nur die Teile, die direkt zum NDR verlinken, sind nicht mehr zugänglich. Die Kontrolle des Internets ist also keineswegs vollständig und wer als kritischer und interessierter Mensch in China lebt, der weiß, wie er mit den Internetsperren umgehen muss, auch wenn es nicht immer einfach ist und die Geschwindigkeit des Netzes beeinträchtigt und wie lange die aktuellen Sperren aufrecht erhalten werden, das kann niemand vorhersagen.

Wo liegt also die Brisanz in diesen Nachrichten, wenn so vieles schon vorhersehbar war, weil es einem bekannten Muster folgt? Für die chinesische Regierung liegt die Brisanz nicht in deren Verbindung zur Korruption, deren Umfang ist ein offenes Geheimnis und der Kampf dagegen ist ein Propagandageschäft. Es geht den chinesischen Behörden sehr viel mehr um die enormen Vermögenswerte, die hier offenbart werden. Die Korruption widerspricht dem Anspruch der Regierung allein dem Wohl des Volkes zu dienen und gefährdet so das Machtmonopol der kommunistischen Partei, die über eine Verflechtung aus Behörden und Partei herrscht. Was die neuen Offshore-Leaks nun aber deutlich offenbaren, ist die sich immer weiter öffnende Wohlstandsschere zwischen einzelnen Bevölkerungsschichten in China. Einerseits ist dies eine Schere, die sich zwischen dem wohlhabenden Osten und dem rückständigen Westen des Landes auftut, damit ist es eine Schere, die die Stadt vom Land trennt. Aber auch innerhalb des reichen Ostens des Landes gibt es enorme Unterschiede im Wohlstand der Menschen. Eine kleine Gruppe leistet sich europäische Luxuswaren: Designerkleidung, Schmuck und Uhren und fährt Oberklasse SUVs, Luxussportwagen oder Oberklasselimousinen in der besten Ausstattungsvariante und scheut sich nicht diesen Wohlstand auch offensiv zur Schau zu stellen. Gleichzeitig fördert man eine Wohnungsbaublase, in der (Luxus-)Appartments für jeden sichtbar leer stehen, weil sie reine Geldanlage sind. Verlierer hier sind vor allem die älteren Menschen, besonders jene, die nicht mehr arbeiten können. Eine staatliche Rente ist in China praktisch unbekannt, die Familie stellt die Altersicherung dar, aber wenn das chinesische Einzelkind schon selber Probleme hat, den ständig wachsenden Anforderungen und Ansprüchen des Alltags nur halbwegs gerecht zu werden, dann sind die älteren Menschen die Verlierer. Menschen, die wiederverwertbare Stoffe aus dem Müll sammeln und auch Bettler sind in den Straßen chinesischer Großstädte heute ein alltägliches Bild. Dem steht immer noch der Anspruch einer sozialistischen Gesellschaft gegenüber, die solidarisch sein soll und in der alle Menschen gleichberechtigt sind. Die Gelder, die von superreichen Chinesen in Offshore-Firmen geparkt wurden und die dort dem Zugriff des chinesischen Staates selbst im Falle einer Verurteilung entzogen sind, wie der Fall von Huang Guangyu illustriert, strafen solche Ansprüche Lügen. Huang wurde 2008 verhaftet und 2010 zu 14 Jahren Haft verurteilt, aber sein Vermögen kann durchaus noch immer im Milliardenbereich – gesichert in Offshore-Firmen – angesehen werden, wie die neuen Offshore-Leaks deutlich machen. Der Kampf gegen die Korruption kann, obwohl er als notwendig und umfassend geschildert wird, nur die Spitze eines Eisberges angreifen, den die die Offshore-Leaks in seinem vollen Umfang offenbaren. Die Spaltung der chinesischen Gesellschaft durch die Offenlegung von ungeheueren privaten Vermögenswerten, läßt sich hier nicht mehr leugnen und darin liegt die Brisanz für die chinesische Regierung. Schließlich wird damit auch deutlich, wieviel Spiegelfechterei der Kampf vor allem gegen die „Tiger“ letztendlich ist.

Die neuen Offshore-Leaks sollten aber nicht nur Besorgnis bei der chinesischen Regierung auslösen, auch in Europa und den Vereinigten Staaten sollte hier die eine oder andere Alarmglocke schellen, denn sowohl die schweizerische Großbank UBS wie auch die amerikanische Bank PricewaterhouseCoopers sind an diesen Vorgängen um chinesische Offshore-Geldanlagen und damit an der illegalen Anlage beträchtlicher Beträge im Ausland in Verbindung mit möglicher Steuerhinterziehung maßgeblich beteiligt.

Originäre Berichterstattung
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October 27, 2013

China: Berufung gegen das Urteil von Bo Xilai abgelehnt

China: Berufung gegen das Urteil von Bo Xilai abgelehnt

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Veröffentlicht: 11:57, 27.10.2013 (CET)
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Jinan (China), 27.10.2013 – Das Obere Volksgericht der Provinz Shandong in Jinan hat am Freitag (25.10.) die Berufung gegen das Urteil gegen Bo Xilai, einen ehemaligen führenden chinesischen Politiker, abgelehnt. Das Mittlere Volksgericht hatte Bo im letzten Monat zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, dem Verlust der politischen Rechte auf Lebenszeit sowie zur Einziehung seines Vermögens verurteilt. In diesem Urteil wurden die Strafen wegen Bestechlichkeit (lebenslange Freiheitsstrafe, Entzug der politischen Rechte auf Lebenszeit und Einziehung des Privatvermögens), die Strafe wegen Verschwendung öffentlicher Gelder (15 Jahre Haft und eine Million Yuan Geldstrafe) sowie die Strafe wegen Amtsmissbrauchs (7 Jahre Gefängnis) zusammengefasst. Beobachter hatten ursprünglich mit einer Freiheitsstrafe zwischen 15 und 20 Jahren gerechnet. Bo legte sofort Berufung gegen das Urteil ein.

Beim Oberen Volksgericht hat nun ein Richterkollegium die Videoaufnahmen des ersten Prozesses, alle Beweismittel und Aussagen nochmals untersucht und auch die Prozessbeteiligten noch einmal persönlich gehört. Das Gericht entschied nun, dass es sich bei Bos Fall um einen besonders schweren Fall mit großen Schäden für Volk und Staat handele, und bestätigte das Urteil des unteren Gerichts auf der Grundlage von Punkt 1 Absatz 1 des §225 des chinesischen Strafprozessrechtes.

Bo hatte eine sehr engerische Verteidigungstaktik voller überraschender Wendungen betrieben, die Vorwürfe bestritten und frühere Teilgeständnisse vor Gericht als unter Zwang erpresst zurückgezogen. Darauf führen Beobachter die Härte des Urteils, das das härteste gegen einen führenden chinesischen Politier seit der Verurteilung von Maos Witwe Jiang Qing 1981 ist, zurück. Bo hat sich nicht an die Spielregeln eines Schauprozesses gehalten, als der dieses Verfahren gelten darf, er hat keine Reue gezeigt und – ganz im Gegenteil – die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit erneut für sich zu nutzen versucht. So einen Verstoß gegen die Regeln muss man mit besonderer Härte bestrafen, auch wenn der Unterschied zwischen einer lebenslangen und einer sehr langen begrenzten Freihheitsstrafe für einen 64-jährigen Mann nur gering erscheint, hätte letztere immerhin noch die Möglichkeit der Aussetzung der Strafe zur Bewährung nach einer gewissen Zeit sehr wahrscheinlich werden lassen. Aber auch weil er der Bevölkerung von Chongqing, wo er seine lokale Machtbasis hatte, letztendlich mit seinen Handlungen geschadet habe, wie geurteilt wird, wird von manchen das Urteil als angemessen beurteilt. Andere hingegen verweisen auf Bos ungewöhnlichen Politikstil, der ihm großen Rückhalt in der Bevölkerung einbrachte, so dass seine Entmachtung gerade im Zusammenspiel mit dem Parteitag der KP Chinas im letzten Jahr, als einer der seltenen Wechsel der Führungsspitze in Partei und Staat vollzogen wurde, nur auf diesem Wege möglich gewesen sei, da er Spannungen und Spaltungen innerhalb der Parteispitze dort hätte für sich ausnützen können.

Dass mit dem Gerichtsurteil Bos persönliche Karriere als beendet gelten darf, wird von kaum jemandem bestritten, obwohl Chinas Politik als sehr unberechenbar gilt. Aber wenn nicht er, dann steigt vielleicht sein Sohn in die Politik ein und setzt fort, was sein Vater einst begonnen hat. Es ist jedoch auch möglich, bereits in der gegenwärtigen Politik von Xi Xiping, der die Partei zum Studium der „Linie der Massen“, um sie zu reinigen, anhält, eine Fortsetzung der neo-maoistischen Politik Bos zu sehen. Bo selbst stehen nach dem Urteil des Oberen Gerichts von Shandong keine rechtlichen Mittel zur Verfügung, gegen das Urteil vorzugehen, da nur eine Todesstrafe vom höchsten Gericht Chinas überprüft werden könnte.

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August 28, 2013

Chinesische Pressestimmen zur Gerichtsverhandlung gegen Bo Xilai

Chinesische Pressestimmen zur Gerichtsverhandlung gegen Bo Xilai

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Veröffentlicht: 12:11, 28.Aug.2013 (CEST)
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Peking (China), 28.08.2013 – Nach dem Ende des Prozesses gegen den früheren führenden chinesischen Politiker Bo Xilai schreibt die chinesische Presse nun zusammenfassend über die Ereignisse teilweise recht ausführlich noch einmal auch auf Englisch.

Auffällig ist der Beitrag von China Radio International, der sich über neun (Web-)Seiten erstreckt. Der Artikel, der von einem Redakteur der Nachrichtenagentur Xinhua verfasst wurde, fällt durch zwei Dinge besonders auf: seinen Stil und seinen Inhalt. Inhaltlich liefert der Artikel eine Fülle an Details, die bisher so nicht in englischsprachigen Medien bekannt gemacht wurden – zu den Vorwürfen konkret, aber auch aus den Aussagen der Prozessbeteiligten. Xinhua ist die offizielle chinesische Nachrichtenagentur, und dort ist man sich sehr wohl bewusst, dass ein derartiger englischsprachiger Bericht sehr viel mehr an Weltöffentlichkeit erreicht, als es die chinesischen Berichte vermögen. So führt der Beitrag auf der ersten Seite dann auch wörtliche Aussagen Bos an, in denen er sich sehr positiv über den Ablauf des Verfahrens äußert. Der weitere Artikel ist ebenfalls von zahlreichen teilweise langen Zitaten gekennzeichnet, doch verlagert sich dabei der Schwerpunkt von Bo hin zu den Aussagen von Zeugen, die allein von der Anklage benannt wurden. Dementsprechend sind auch die angeführten Passagen im wesentlichen belastende Dinge, z.B. aus Aussagen von Bos Frau Gu Kailai. Bos sehr scharfe Vorwürfe gegen seine Frau und seine generelle Verteidigungslinie werden in dem Artikel hingegen fast vollständig ausgeblendet. In langen Passagen liest sich der Artikel nicht nur deshalb wie ein Auszug aus dem Plädoyer des Anklägers, auch sprachlich ist er nicht um eine neutrale Darstellung bemüht.

China Radio International veröffentlicht dazu dann auch noch einen Kommentar von zwei Redakteuren der Nachrichtenagentur Xinhau, in dem diese betonen, das der Prozess gezeigt habe, dass China ein Rechtsstaat sei, in dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich seien. Die englische Webausgabe der Parteizeitung People′s Daily veröffentlicht unter den gleichem Titel einen Kommentar von zwei anderen Redakteuren, die in etwas anderen Worten und Formulierungen die gleichen Aussagen treffen.

In Chinas zentral gesteuerter Presse ist dabei nichts dem Zufall überlassen, und so gehört ein Beitrag von Xinhua, in dem die erneute Verpflichtung der Kommunistischen Partei zum Kampf gegen die Korruption auf allen Ebenen berichtet wird, ebenfalls in das Bild der Presse kurz nach dem Prozess gegen Bo Xilai. Auch die Presseschau von China Radio International ist dabei einen Blick wert, denn auch sie eröffnet mit zwei Meldungen zum Thema Korruption. Die erste Meldung bezieht sich auf aktuelle Ermittlungen gegen Manager des staatlichen Ölkonzerns China National Petroleum Corporation. Die zweite Meldung berichtet über einen Funktionär aus der Provinz Shaanxi, dessen Fall durch aufmerksame Internetnutzer zuerst an das Licht kam und danach dort auch vielfach diskutiert wurde. Dieser Prozess findet jetzt aber trotzdem wieder ohne die große Internet- oder andere Medienberichterstattung statt, die den Prozess gegen Bo Xilai so bemerkenswert gemacht hat.

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August 27, 2013

Abschluss des Prozesses gegen Bo Xilai

Abschluss des Prozesses gegen Bo Xilai – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Abschluss des Prozesses gegen Bo Xilai

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Veröffentlicht: 3:22, 27.08.2013 (CEST)
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Jinan (China), 27.08.2013 – Der Prozess gegen den früheren führenden chinesischen Politiker Bo Xilai ist am Montag (26.8.) vor dem Volksgericht von Jinan am fünften Tag zu Ende gegangen. Nach vier Tagen der Beweisaufnahme blieben für diesen Tag nur noch die Plädoyers von Anklage und Verteidigung.

Den Auftakt machte die Anklage. Der Ankläger forderte eine harte Strafe und keine Milde für Bo. Er nannte die Bo zur Last gelegten Vergehen sehr schwer und warf ihm dabei vor, seine Schuld in keiner Weise eingestehen zu wollen. Er betonte sogar ausdrücklich, dass Bo dabei seine Aussagen, die er vor dem Prozess gemacht hatte, in der Verhandlung widerrufen hätte. Er leugne dabei eine große Menge an belastbaren Tatsachen und Beweisen, die in der Verhandlung vorgelegt wurden, so die Anklage.

Bo und sein Verteidigerteam antworteten darauf in der Art und Weise, wie man sie aus den vorhergehenden Tagen gewohnt war, extrem kämpferisch. Es sei sein Recht, die Aussagen von vor der Verhandlung zu widerrufen, sagte Bo, der bereits vorher gesagt hatte, die Eingeständnisse seien ihm unter Druck abgenommen worden. Heute erklärte er dazu, er habe mit diesen Erklärungen seine Parteimitgliedschaft und politische Karriere retten wollen. In der Sache blieb er standhaft bei seiner Aussage, dass er weder der Bestechlichkeit noch der Korruption noch des Amtsmissbrauchs schuldig sei. Bo wies dabei erneut auf die Beteiligung seiner Frau an den Vorgängen hin, der er viel Schuld daran gab, und auch die Verantwortung des früheren Polizeichef von Chongqing Wang Lijun stand, wie auch in den letzten Tagen als er als Zeuge persönlich vor Gericht vernommen wurde, erneut im Zentrum von Bos Verteidigung.

So charakterisierte Bos Verteidigerteam das Auftreten Wangs vor Gericht als das eines Opfers [von Bo] und nicht das eines Zeugen und stellte damit die Glaubhaftigkeit der Aussagen in Frage. Heute nun wurden dazu neue Einzelheiten veröffentlicht. So soll Wang in Bos Frau verliebt gewesen sein und dieser davon erfahren haben. Bo erklärte damit seinen gewalttätigen Angriff auf Wang damit im wesentlichen zu Eifersucht. Was den Versuch betrifft, Wang aus medizinischen Gründen vom Dienst zu suspendieren, so soll dies eine Idee von Bos Ehefrau gewesen sein. Die, so räumte Bo ein, sei, obwohl sie keine Beamte war, bei einer dienstlichen Besprechung dabei gewesen, und dies sei ein Fehler seinerseits gewesen. Bo setzt seine Strategie konsequent fort, kleine Fehler seinerseits zuzugeben, sich als Mensch darzustellen und die schweren Vergehen seiner Frau anzulasten. Aber dies ist nur eine Version der Ereignisse. Es gibt mindestens zwei Versionen der Plädoyers dieses Tages. In einer ersten Version wurde geschrieben, Bo solle gesagt haben, er habe die Beurlaubung Wangs auf Betreiben höherer Stellen vorangetrieben. Diese Version wurde aber von Weibo entfernt und durch diese eben geschilderte Version ersetzt.

Dieser Punkt der Verteidigung Bos erhielt dabei vom Gericht – oder vielmehr von den dieses überwachenden Zensoren – eine nicht geplante zentrale Rolle. Dass die Protokolle des Gerichts quasi live im chinesischen Twittersystem Weibo veröffentlicht werden, ist ein bisher einmaliger Vorgang. Offenheit ist das Bemühen der Behörden in diesem Fall, der oft als Abrechnung mit einem unbequemen politischen Gegner betrachtet wird. Bo war beliebt im Volk, dass er schwere Verstöße begangen haben soll, erscheint vielen daher unglaubwürdig. Wie kann man hier nun besser wirken als mit Details der hier zur Verhandlung stehenden Dinge? Dass die Verhandlung länger dauerte als die ursprünglich angesetzten zwei Tage, ist dabei sicherlich nicht nur auf Bos aggressive und teilweise auch bohrende Verteidigung zurückzuführen. Diese lange Verteidigung zuzulassen, war ein Teil der staatlichen Strategie, die möglichst viel an Fairness demonstrieren wollte. In einem Prozess, in dem man davon ausgeht, dass das Urteil bereits feststeht, hätte man eine große Verteidigung garn icht zulassen brauchen. Bo, der bereits für sein charismatisches Auftreten bekannt war, spielte der Staatsmacht mit seinem Auftritt in die Hände; ihn dafür jetzt loben zu wollen, dass er den Prozess in die Länge gezogen hat, wie die Tagesschau und der Spiegel dies tun, scheint überzogen. Die Rechnung der staatlichen Kontrolleure ging bisher auf. Das, was die chinesische Öffentlichkeit an Details über Bos Umgang mit Riesensummen an Geld als privates Vermögen erfuhr, war jenseits dessen, was sich ein chinesischer Normalbürger vorstellen kann. Die Details, die man zu Bos Ehe erfuhr, sind einem Rosenkrieg westlicher Prominenter ebenbürtig. An diesem letzten Tag scheint den Regisseuren dieser Seifenoper aber kurzzeitig die Kontrolle entglitten zu sein. Es war bis dahin eine perfekte Inszenierung, die in dieser Art bis auf Weiteres einmalig bleiben dürfte.

Dass es weiterhin Prozesse gegen führende chinesische Funktionäre wegen Korruption geben wird, steht außer Frage. Zuletzt sorgte allerdings ein ausländischer Konzern für größere Schlagzeilen, als gegen das internationale Pharmaunternehmen GlaxoSmithKline wegen Bestechung ermittelt wurde. Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch werden in den Medien werden in der Regel eher kurz abgehandelt wie der Fall des früheren Eisenbahnministers Liu Zhijun, der einst für den Bau des Hochgeschwindkeitsnetzes gelobt nun wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs zu einer Todesstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Routinemäßig werden hier der Parteiausschluss, die Anklageerhebung, die Durchführung der Verhandlung und die Verkündung des Urteils nacheinander in den Zeitungen vermeldet. Es mag sich um Bauernopfer handeln, die der Machterhaltung dienen. Aber die aktuelle Kampagne der Regierung gegen Korruption wird auch noch weitere rein chinesische Fälle aufdecken müssen, ansonsten wäre sie eine wenig sinnvolle Maßnahme in Zeiten, wo auch die chinesische Öffentlichkeit Vorgänge in der Politik sehr aufmerksam in allen Medien nicht nur verfolgt, sondern auch diskutiert.

Mit dem Urteil gegen Bo Xilai wird im September gerechnet.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Prozess gegen Bo Xilai – Schauprozess oder überfällige Gerechtigkeit? (22.08.2013)
  • Zweiter Verhandlungstag im Prozess gegen Bo Xilai (23.08.2013)
  • Der Prozess gegen Bo Xilai geht in die Verlängerung – der dritte Verhandlungstag (24.08.2013)
  • Auch ein vierter Tag im Prozess gegen Bo Xilai notwendig (26.08.2013)

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August 26, 2013

Auch ein vierter Tag im Prozess gegen Bo Xilai notwendig

Auch ein vierter Tag im Prozess gegen Bo Xilai notwendig

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Veröffentlicht: 3:47, 26.Aug. 2013 (CEST)
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Jinan (China), 26.08.2013 – Dieser Prozess war auf zwei Tage angesetzt, und westliche Beobachter hielten es sogar für möglich, dass er nach einem Tag zu Ende sei, da das Urteil gegen den früheren führenden chinesischen Politiker Bo Xilai, der wegen Bestechlichkeit, Korruption und Amtsmissbrauchs angeklagt ist, ohnehin schon feststände, doch jetzt wird bereits den vierten Tag in Folge verhandelt.

Bo war bis zum letzten Jahr zuletzt in seiner Funktion als Parteichef der KP Chinas in der Millionenmetropole Chongqing ein sehr mächtiger Mann. Aber er hatte nicht nur Macht und Einfluss, er war auch beliebt beim Volk mit seinem Auftreten und seiner Politik, die streng auf Recht und Ordnung setzte und neo-maoistisch ausgerichtet war. Bo machte sich damit Feinde unter den Modernisierern der KP. Der Tod britischen Geschäftsmannes Neil Heywood, für den Bos Frau im letzten Jahrs wegen Mordes verurteilt wurde, führte zu seinem Sturz.

In den ersten beiden Tagen des Verfahrens vor dem Volksgericht von Jinan ging es allein um die Vorwürfe der Bestechlichkeit und Korruption. Gestern kam man dann auch noch zum dritten Anklagepunkt des Amtsmissbrauches. Bos Verteidigung, die in den ersten beiden Tagen sehr robust war, nahm dabei eine andere Wendung. Bo bestreitet weiterhin alle Vorwürfe gegen ihn. Er zweifelte dabei bisher die Zulässigkeit von Beweismitteln an und ging auch Zeugen sehr direkt an, die er als lächerlich und dumm darstellte. Den aufsehenerregensten Angriff fuhr er dabei gegen seine Frau, die als Zeugin gegen ihn aussagte, als er sie als „verrückt“ bezeichnete. In den Gerichtsprotokollen, die über den chinesischen twitterähnlichen Kurznachrichtendienst Weibo erstmals quasi live an die Öffentlichkeit gelangen, zeigt sich am dritten Verhandlungstag aber ein ganz anderes Bild des Menschen und Ehemanns Bo Xilai.

Konkret soll Bo sein Amt missbraucht haben, als er versuchte die Verwicklungen seiner Frau in den Tod von Neil Heywood zu vertuschen? Gu Kailai, Bos Ehefrau, erzählte ihm, man wolle sie fälschlicherweise des Mordes an Heywood beschuldigen, und Bo nahm diese Aussage offenbar ernst. Als der damalige Polizeichef von Chongqing Wang Lijun Bo dann auf den Verdacht gegen seine Frau ansprach, verlor dieser die Beherrschung. Er soll Wang eine Mischung aus Ohrfeige und rechtem Haken auf das linke Ohr versetzt haben und auch ein Tasse auf dem Boden zerschmettert haben, Polizeibeamte soll er bedroht haben auszusagen, dass Gu Kailai nichts mit dem Mord zu tun hätte. Dies sagte Wang, der im letzten Jahr wegen Rechtsbeugung, Fahnenflucht, Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist und nun als Zeuge vor dem Gericht dazu persönlich aussagte.

Bo antwortete gestern auf Fragen des Anklägers zu diesen Vorgängen wiederholt, er könne sich nicht genau erinnern. Er gestand eine grobe Fehleinschätzung der Situtation ein, bestritt aber, versucht zu haben, das Vergehen seiner Frau zu vertuschen. Er bestritt sehr ausdrücklich, dass er falsche Informationen über Wangs Gesundheitszustand veröffentlicht habe und ihn unter anderem so zu der Flucht in die amerikanische Botschaft in Chengdu drängte, mit der der Skandal an die Öffentlichkeit gelangte.

Aus den Tweets des Gerichts vom dritten Verhandlungstag wird aber auch eine andere Seite der Beziehungen Bos zu seiner Frau deutlich als die, die bisher zu sehen war. So zeigte er Verständis dafür, dass sie nun ihn wegen Bestechlichkeit und Korruption beschuldige, wo sie selbst doch die eigentlich Schuldige sei, da diese Vorwürfe in Verbindung mit der Mordanklage für sie fraglos zu einem direkten Todesurteil im Gegensatz zu der nun auf Bewährung ausgesetzten Todesstrafe geführt hätten. Bo gestand weiterhin eine außerehelich Beziehung ein, die seine Frau dazu veranlasst hatte, den gemeinsamen Sohn ins Ausland zu schicken und ihm nur eine kurze Notiz darüber zu hinterlassen. Dass er aber immer noch Gefühle für seine Frau habe, die er als zart und zerbrechlich beschrieb, sagte Bo ebenfalls aus.

Der vierte Verhandlungstag war nur kurz. Er begann um kurz nach 8:30 Uhr (Ortszeit), und um kurz vor 11 Uhr (Ortszeit) vertagte der Richter die Verhandlung auf den morgigen Montag. Nach dem Bo Xilai gestern schweren Vorwürfen von Wang Lijun hatte hinnehmen müssen, ging er heute in bereits bekannter Art und Weise zum Angriff über. Bo erklärte, Wang habe einen sehr schlechten Charakter, er nannte ihnen einen üblen Menschen (vile in der englischen Übersetzung des chinesischen Protokolls), er habe Gerüchte in die Welt gesetzt und die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Dass ein solcher Mann als wichtiger Zeuge von der Anklage benannt würde, sei unter der Würde des Gerichts, denn seine Aussage sei voller Betrug und Lügen, führte Bo aus. Dabei gestand Bo erneut ein, Wang geschlagen zu haben, aber er meinte, da er nie einen Kampfsport erlernt habe, sei sein Schlag wohl kaum besonders wirkungsvoll gewesen.

Die Anklage legte weitere Beweise dafür vor, dass Bo in die Ermittlungen im Fall Neil Heywood eingegriffen haben soll und dass er versucht habe, Wang als unzurechnungsfähig vom Dienst entfernen zu lassen. Der Anklagevertreter bezeichnete alle Beweise als belastbar und den Zeugen als glaubwürdig. Bo hingegen betonte hingegen all die Dinge, die ihm in diesem Zusammenhang zur Last gelegt würden, seien von seiner Frau und einer weiteren Person nur mit dem Nachnamen Wu genannte Person zu verantworten. Er hätte sich nicht, wie die Anklage hervorhob wegen irgendeines Vergehens selbst den Behörden stellen müssen, sagte Bo.

Es sind die Einsichten in die Vorwürfe und die beteiligten Personen, die man aus den Gerichtstweets gewinnt, die diesen Prozess so außerordentlich machen. Chinesische Politiker führen normalerweise ein Leben, das sorgfältig von der Öffentlichkeit abgeschirmt ist. Eine Familie oder auch nur Ehefrauen scheint es für chinesische Politiker seit dem Sturz der Viererbande mit der Ehefrau Mao Zedongs an ihrer Spitze nicht mehr zu geben. Gegen Berichte über die Millionenvermögen führender Politiker und ihre zahlreichen Geschäftsverbindungen selbst in ausländischen Medien geht die chinesische Führung mit allen Mitteln vor. In diesen Gerichtsprotokollen findet sich nun aber alles, Details aus dem Privatleben, jede Menge Geld und sehr viel an Streit und bösem Blut zwischen denen, die sonst nur als einträchtige Clique wahrgenommen werden.

China Radio International stellt dabei in einem Bericht heraus, dass der Richter wert darauf legte, dass die gegensätzlichen Standpunkte der Anklage und Verteidigung genau im Protokoll vermerkt würden. Hinter derartigen Bemerkungen sowie dem ganzen außerplanmäßig in die Länge gezogenen Prozess, der in bahnbrechender Weise dokumentiert wird, steht durchaus ein Wandel in der Politik, die sich um Offenheit bemüht, wie China Radio International sicherlich gerne auch die Meinung der BBC dazu zitiert. Der Prozess soll nicht als Abrechnung mit einem politischen Gegner erscheinen, sondern als seriöser wohlfundierter Strafprozess, der so oder so ähnlich in jedem Gericht der Welt stattfinden könnte. In diesem Verfahren aber eine grundsätzliche Veränderung erkennen zu wollen, ist nicht berechtigt. Der Fall Bo Xilai ist einmalig sowie auch die Berichterstattung darüber bis auf weiteres einmalig bleiben dürfte.

Die Verhandlung wird am Montagmorgen (Ortszeit), an dem dann wahrscheinlich letzten Prozesstag, vorgesetzt. Mit einem Urteil ist im September zu rechnen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Prozess gegen Bo Xilai – Schauprozess oder überfällige Gerechtigkeit? (22.08.2013)
  • Zweiter Verhandlungstag im Prozess gegen Bo Xilai (23.08.2013)
  • Der Prozess gegen Bo Xilai geht in die Verlängerung – der dritte Verhandlungstag (24.08.2013)

Quellen[Bearbeiten]

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August 24, 2013

Der Prozess gegen Bo Xilai geht in die Verlängerung – der dritte Verhandlungstag

Der Prozess gegen Bo Xilai geht in die Verlängerung – der dritte Verhandlungstag

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Veröffentlicht: 18:09, 24.Aug. 2013 (CEST)
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Jinan (China), 24.08.2013 – Der Prozess gegen den früheren führenden Politiker der KP Chinas Bo Xilai, der wegen Bestechlichkeit, Korruption und Amtsmissbrauchs angeklagt ist, sollte vor dem Volksgericht von Jinan eigentlich bereits zu Ende sein. Aber der Prozess, den westliche Beobachter für einen Schauprozess halten, in dem das Urteil bereits feststeht, und von dem manche annahmen, er würde vielleicht schon früher als geplant am Freitag (23. August) beendet sein, geht nun in einen dritten Verhandlungstag. Am Freitagnachmittag verständigten sich alle Prozessbeteiligten einvernehmlich auf diese Fortsetzung. Wenn dies ein Schauprozess ist, dann hat jemand das Drehbuch nicht gelesen – oder es ist eine sehr gute Show, die eher nach Hollywood denn in einen chinesischen Gerichtssaal gehört. Was hier abläuft, ist fraglos ein politischer Prozess, der unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung, die die amtierende Parteiführung im letzten Jahr zu einem wichtigen Ziel erklärt hat, abläuft. Bo, der zuletzt Parteichef der KP Chinas in Chongqing war, war ein im Volk sehr beliebter Politiker. Er trat streng für Recht und Ordnung ein, und seine Politik war in vielen Fragen neo-maoistisch ausgerichtet. Das gefiel vielen Modernisierern in der Partei nicht. Der Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood, für den Bos Frau Gu Kailai inzwischen verurteilt wurde, führten dann schließlich zum Sturz des Politikers. Wer nun einen Prozess, der in seiner Bedeutung schon auf eine Stufe mit dem Prozess gegen die Viererbande gestellt wurde, nach dem bekannten Muster chinesischer Politprozesse erwartete, der wurde überrascht. Der Angeklagte tritt nicht reumütig und geständig auf, im Gegenteil: Er betont seine Unschuld und verteidigt sich sogar sehr aggressiv. Dass die Zuverlässigkeit von Zeugen und die Zulässigkeit von Beweismitteln angezweifelt wird, mag noch als alltäglich gelten, aber wie oft erlebt man es, dass ein Mann seine Ehefrau als „verrückt“ bezeichnet, so wie Bo es in der Verhandlung getan hat? Nicht nur die chinesische Öffentlichkeit wird mit Verwunderung von Millionensummen in Bargeld, einer Luxusvilla an der französischen Côte d′Azur und Flugreisen, die nur als Teil dessen gelten, was hier an und mit Bestechungsgeldern gezahlt wurde, Kenntnis genommen haben. Diese Dinge gehören nicht zur Alltagswelt der Normalchinesen, sondern ins ganz große Kino Hollywoods oder eben in die Welt führender chinesischer Funktionäre.

Der dritte Tag zeigte abermals neue Seiten der Vorwürfe. Zum einen ging es um die Zweckentfremdung öffentlicher Gelder. Bo soll die Summe von 5 Millionen RMB (etwa 610.000 Euro), die von der Stadtverwaltung der Stadt Dalian, wo er eine Zeit lang Bürgermeister war, kam, widerrechtlich erhalten haben. Bo gestand ein, dass diese Summe auf dem Konto seiner Frau vorhanden war und dass er sie nicht zurücküberwiesen hätte, er verneinte dabei aber gleichzeitig seine Schuld an der Zahlung. Soweit ist dies die Darstellung der BBC. In den chinesischen Nachrichten liest sich der Ablauf allerdings etwas anders, denn Bo soll demnach zugegeben haben, dass er vor der Zahlung des Geldes über den geplanten Vorgang der Einzahlung bereits informiert war, bevor diese passierte. Er habe, da gleichen sich die Nachrichten dann wieder, allerdings nichts getan, um den Eingang des Geldes anschließend rückgängig zu machen.

Nachdem Bo in den letzten Tagen seine Frau als „verrückt“ dargestellt hatte, wies er heute darauf hin, dass sie eine erfolgreiche Anwältin war, die sich derartige Summen Geldes nicht auf illegale Art und Weise aneignen habe müssen, Das Schulgeld für die Ausbildung seines Sohnes an der privaten englischen Eliteschule in Harrow sei vollständig durch ein Stipendium abgedeckt gewesen, gab er an und wollte so deutlich machen, dass er derartige Zahlungen nicht nötig gehabt hätte. Er wandte sich dann gegen Wang Zhenggang, der in der Stadtverwaltung von Dalian als Direktor für die Stadtplanung zuständig war und der die Zahlung an Bos Frau nicht nur veranlasst, sondern ihr dies auch in einem Telefongespräch mitgeteilt haben will, wie er in einer schriftlich vorliegenden Zeugenaussage erklärte. Bo nannte ihn einen „sehr dummen“ Mann, der ein solches von ihm der Anklage gemäßes illegales Handeln am Telefon erzähle. Die Anklage betonte erneut, dass die Aussagen und der Zeuge absolut glaubhaft und zuverlässig seien.

Das Gericht wandte sich dann dem Vorwurf des Amtsmissbrauches zu, der im Zusammenhang mit dem Mord an Neil Heywood steht. In diesem Fall soll Bo Xilai während seiner Zeit als Parteichef der KP Chinas in Chongqing seine Stellung missbraucht haben, um die Beteiligung seiner Frau an diesem Mord, für den diese inzwischen verurteilt wurde, zu vertuschen. Das Gericht hat dazu Wang Lijun, der zur Zeit Bos der Polizeichef von Chongqing war, als Zeugen geladen. Wang ist im letzen Jahr wegen Rechtsbeugung, Fahnenflucht, Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bo Xilai erklärte dazu, dass es nicht seine Absicht gewesen sei, die Handlungen seiner Frau zu decken, die ihm gegenüber gesagt hätte, man wolle sie fälschlicherweise des Mordes beschuldigen. Eben diesen Vorwurf des Mordes erhob dann Wang gegenüber Bo Xilai einige Zeit später, sagte er heute aus. Bo sagte, er hätte Wang nicht unter Drucken setzen wollte, als er diesen ohrfeigte und als Polizeichef entließ, als dieser die Vorgänge und Vorwürfe bezüglich des Todes von Neil Heywood und die Verwicklungen von Bos Frau in diese Fall mit ihm besprechen wollte. Wang jedenfalls, das ist eine Tatsache, floh einige Tage später in die amerikanische Botschaft in Chengdu und versuchte, Asyl in den USA zu erhalten. Auf Fragen des Anklägers zu diesem Anklagepunkt antwortete Bo wiederholt, er könne sich nicht genau erinnern und er wolle die Aussagen der Anklage nicht in Zweifel ziehen. Bo gestand ein, dass er sich durchaus schuldig fühle und er in keiner Weise beherrscht gehandelt habe in diesem Punkt der Vorwürfe, aber er nannte die Darstellung der Anklage vollkommen überzogen.

Der Prozess wird auch am Sonntag fortgesetzt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Prozess gegen Bo Xilai – Schauprozess oder überfällige Gerechtigkeit? (22.08.2013)
  • Zweiter Verhandlungstag im Prozess gegen Bo Xilai (23.08.2013)

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August 23, 2013

Zweiter Verhandlungstag im Prozess gegen Bo Xilai

Zweiter Verhandlungstag im Prozess gegen Bo Xilai

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Veröffentlicht: 17:51, 23. Aug. 2013 (CEST)
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Jinan (China), 23.08.2013 – Noch am Abend des ersten Prozesstages veröffentlichte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua einen Bericht zum Prozess gegen Bo Xilai, der von China Radio International wörtlich übernommen wurde. Am ersten Verhandlungstag ging es allein um den Vorwurf, Bo habe Bestechungsgelder von zwei Geschäftsleuten aus Dalian – wo er eine Zeit lang Bürgermeister war – angenommen und diesen dafür geschäftliche Vorteile verschafft. Der Bericht der chinesischen Medien geht ausführlich auf diesen Teil der Anklage ein und nennt auch Einzelheiten zu den Anklagepunkten der Verschwendung öffentlicher Gelder sowie dem Amtsmissbrauch, die ihm vorgeworfen werden. Nur sehr kurz hingegen wird berichtet, dass Bo diese Vorwürfe ablehne. Es bleibt westlichen Medien vorbehalten, Bos sehr energische Verteidigung herauszustellen, die im Übrigen auch in dem vom Gericht veröffentlichten Mikroblog auf dem chinesischen Twitterdienst Weibo deutlich wird. Allein westliche Beobachter kommentieren auch die Bilder aus dem Gerichtssaal der öffentlichen Verhandlung, die von China Radio International aus dem Weiboblog übernommen wurden, dass Bo von zwei Polizisten, die ihn noch deutlich überragen, flankiert im Gerichtssaal erscheint. In diesem Prozess, den die chinesischen Medien als fair und allein nach Recht und Gesetz durchgeführt porträtieren, dürfte aber nichts dem Zufall überlassen sein und das Bild, das den 1,86 Meter großen Bo zwischen zwei noch deutlich größeren Polizisten zeigt, kann durchaus auch als Einschüchterung und Machtdemonstration verstanden werden. Aber man kann Bos entschlossenes Auftreten sowie die ihn begleitenden Polizisten auch als Teil einer vorher beschlossenen sorgfältigen Choreographie sehen, die einem Kung-Fu-Showkampf gleicht, in dem beide Seiten sowohl harte Schläge auszuteilen wie auch zu erhalten scheinen, ohne dabei jedoch dementsprechende wirkliche Wirkung zu erzielen.

Am zweiten Verhandlungstag ging es sehr viel um den Kauf einer Villa in der Nähe von Nizza durch Bo Xilais Frau Gu Kailai mit Geld, dass sie für Bos Tätigkeit für den Geschäftsmann Xu Ming aus Dalian erhalten haben soll. Bo hatte bereits gestern in einem für ein derartiges Gerichtsverfahren ungewöhnlichen Kreuzverhör versucht unter anderem Xu, der als einziger Belastungszeuge auch persönlich im Gericht anwesend ist, nachzuweisen, dass er von diesen Vorgängen nichts wusste und dass die Aussagen in keiner Form belastbar sind, weil sie aus reinem Opportunismus von dem Zeugen gemacht wurden. Heute präsentierte die Anklage ein Video mit der Aussage von Bos bereits wegen des Mordes an Neil Heywood verurteilter Ehefrau Gu Kailai vom 10. August dieses Jahres, in dem sie eben diese von Bo bestrittenen Behauptungen ebenfalls aufstellt, berichtet Xinhua. Nach der Berichterstattung der BBC wird in dem Video jedoch deutlich, dass Gu direkt mit Xu Kontakt aufnahm, wenn es um die Bezahlung von Dingen, wie etwa Flugreisen für sich und ihren Sohn, ging. Die Verhandlung warf sehr viel Licht auf den eigentlich bereits abgeschlossenen Fall um den Mord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood. Gu hatte ihm aus Angst, ihr Besitz von 50 Prozent einer Villa in Frankreich könnte öffentlich werden, diesen Besitz überschrieben. Die anderen 50 Prozent des Besitzes hielt der französischer Architekt Patrick Devillers, um Steuern in Frankreich zu vermeiden. Gu hingegen verdächtigte Heywood und Devillers, Geschäfte hinter ihren Rücken zu machen, und sie fürchtete auch um die Sicherheit ihres Sohnes, den sie von Heywood bedroht sah. Diese Dinge führten dann zu dem Mord an Heywood. Die Frage nach dem Verhältnis von Bo und Heywood beantwortete Gu mit der Aussage, sie hätten sich wohl einmal flüchtig getroffen, aber weiter keinen Kontakt gehabt. Heywood soll sich von Gu betrogen gefühlt haben, allerdings in einem anderen Vorgang in dem es um 1,4 Millionen britische Pfund (etwa 1,6 Millionen Euro) ging, die er von ihr forderte, sagt Bos Verteidigung dazu. Bo, so möchte es die Verteidigung darstellen, soll also von den Geschäften seiner Frau mit Heywood und der Villa in Frankreich keine Ahnung gehabt haben.

Während die Anklage dabei heute betonte, die Aussagen und die Zeugin seien belastbar, hatte Bo bereits gestern die Zurechnungsfähigkeit seiner Frau generell in Frage gestellt und verfolgte diese Linie auch heute weiter. Dass seine Frau sich nach dem Mord an Heywood nach ihrer Aussage wie ein mythologischer, von den Chinesen als Held verehrter Attentäter gefühlt habe, sagte Bo zu ihrer Aussage. Er nannte seine Frau heute ausdrücklich „verrückt“ („crazy“ in der englischen Transkription des chinesischen Gerichtsprotokolls) und eine Lügnerin. Indirekte Unterstützung erhält Bo dabei von seinem in den USA lebenden Sohn Bo Guagua, der dort von dem sich seit 2006 verschlechternden Gesundheitszustand seiner Mutter berichtete. Bos Verteidiger haben Teile von Devillers Aussage, die vor Gericht jetzt verwendet wurden, als unzulässige Beweismittel abgelehnt, da sie auf Fotokopien vorlägen.

In der chinesischen Öffentlichkeit stößt der Prozess auf sehr großes Interesse und die Größe und Vielfalt der Berichterstattung in Fernsehen, Rundfunk (beides aber nicht live), Presse und erstmalig dem Internet ist bisher noch nicht da gewesen. Diese Form der Öffentlichkeitsarbeit wird als großer Fortschritt von der chinesischen Öffentlichkeit betrachtet. Zumindest die hier im Augenblick scheinbar nicht offensichtlich offiziell zensierten Weibokommentatoren folgen dabei aber nicht unbedingt der offiziellen Linie der Berichterstattung und kommentieren Bo Xilais Auftreten im Gericht durchaus auch als beherzt und mutig, einige bezweifeln sogar, dass man ihn nun noch schuldig sprechen könnte, oder feiern ihn noch immer offen als Helden. Die BBC führt dazu zwar an, dass es eine überwiegende Anzahl an Stimmen in Weibo gebe, die die Linie der Partei unterstützen und das Verfahren als Teil des Kampfes gegen die Korruption ansehen, der von der seit letzten Jahr amtierenden Parteispitze geführt wird. Doch auch wenige abweichende Stimmen sind in einem Land, in dem die offizielle Zensur allgegenwärtig und die Selbstszensur in der Öffentlichkeit Routine ist, bemerkenswert.

Dass Bos Unterstützer in diesem „Kampf” allerdings so viele Vorteile zu erringen scheinen, war unvorhergesehen und gefällt nicht allen. Derartige unzensierte Beiträge, wie sie die Weibonutzer veröffentlichen, die im Gegensatz zur Berichterstattung aus dem Gerichtssaal, die fraglos sorgfältig aufbereitet ist, stehen, rufen dementsprechend auch gleich Unruhe bei einigen chinesischen Medien hervor, die die Unabhängigkeit der Justiz, die man hier dokumentiert sehen will, als gefährdet ansehen. Aber es gibt auch Stimmen, von denen man annimmt, dass sie Bo Xilai eigentlich nicht nahe stehen, wie der politsch als liberal eingestufte Historiker Zhang Lifan, der Bo bereits als „moralischen“ Sieger sieht, der weiß, dass er in diesem Prozess nur noch sein Image als aufrechter Linker für die Geschichtsbücher retten kann.

Für die breite Öffentlichkeit klingt vieles in diesem Verfahren ohnehin mehr nach einer Seifenoper im Fernsehen als nach der Realität, die sie kennen. Safes mit Bargeldbeträgen in Millionenhöhe sind für Menschen für die ein Monatseinkommen von 2.000 RMB (etwa 240 Euro) bereits ein gutes Gehalt ist, unvorstellbar. Eine Villa in Frankreich ist für sie genauso gut, als wenn sie auf einem anderen Planeten steht. Dies sind jedoch die Dinge, um die es in diesem Verfahren geht. Entsprechend fallen dann auch Kommentare von Menschen aus, nämlich was denn dies mit ihnen überhaupt zu tun habe.

Der Prozess war ursprünglich auf zwei Verhandlungstage angesetzt und mit einer Verkündung des Urteils wird im September gerechnet. Westliche Beobachter gehen dabei jedoch davon aus, dass ein unter Umständen sogar auf der höchsten politischen Ebene des Politbüros der KP beschlossenes Urteil bereits feststeht. Es wird jetzt allerdings überraschend einen dritten – zusätzlichen – Verhandlungstag in Jinan geben.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Prozess gegen Bo Xilai – Schauprozess oder überfällige Gerechtigkeit? (22.08.2013)

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