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February 5, 2014

Japanischer Publizist leugnet Kriegsverbrechen

Japanischer Publizist leugnet Kriegsverbrechen

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Veröffentlicht: 05.02.2014, 20:25 (MEZ)
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Tokio (Japan), 05.02.2014 – Mit dem japanischen Schriftsteller und Publizisten Naoki Hayakuta hat innerhalb weniger Tage zum zweiten Mal ein Angehöriger des japanischen Rundfunksenders NHK japanische Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg geleugnet. Zuvor hatte schon Katsuto Momii, der Leiter der Rundfunkanstalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders und im Januar erst in die Leitung berufen, in einem öffentlichen Kommentar die Zwangsprostitution von mehreren hunderttausend vor allem koreanischen Frauen als nicht ungewöhnlich bezeichnet. Viele der überlebenden Frauen leiden noch heute unter den Erlebnissen in Bordellen der japanischen Armee und mussten lange für eine offizielle Entschuldigung durch die japanische Regierung und eine Entschädigung kämpfen. Nun hat Naoki Hayakuta, der im Aufsichtsgremium der Rundfundanstalt NHK sitzt, öffentlich bezweifelt, dass die Massaker an der Bevölkerung von Nanjing, bei denen 300.000 Menschen im Winter 1937/38 getötet wurden, stattgefunden haben. Die Morde wurden von ihm als Erfindung von Chiang Kai-shek, die die Vereinigten Staaten nach dem Krieg aufgriffen, um eigene Kriegsverbrechen zu verdrängen, bezeichnet.

Die japanische Regierung hat beide Äußerungen als rein private Äußerungen bezeichnet, obwohl Hayakutas Äußerungen im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung zu regionalen Wahlen in Tokio gemacht wurden. Die Rundfunkanstalt ist zu politischer Neutralität verpflichtet, und beiden, Hayakuta wie auch Momii, ist es nach japanischem Recht verboten, politische Ämter zu übernehmen. Trotzdem können sie sich für politische Parteien betätigen.

Die Kriegsverbrechen der japanischen Armee sorgen immer wieder für Spannungen in der Region, vor allem, wenn es Besuche des Yasukuni-Schreins gibt, in dem auch höchstbelasteten japanischen Kriegsverbrechern aus dem Zweiten Weltkrieg neben anderen Toten von Kriegen seit dem 19. Jh. gedacht wird. Der britische Botschafter in Japan kritisierte dazu indirekt den Besuch von Premierminister Shinzō Abe im Schrein am 26. Dezember 2013. Er rief Japan dazu auf, das eigene Fehlverhalten einzugestehen, um einen Weg zu einem besseren Verhältnis der betroffenen Länder zu ebnen. Die jüngsten Äußerungen und Ereignisse haben besondere Brisanz vor dem Hintergrund des 2013 vehement aufgeflammten Streits um die Senkaku-Inseln zwischen Japan und China.

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July 11, 2012

Bosnien und Herzegowina: Gedenktag an das Massaker von Srebrenica

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Juli 2010: Neue Gräber für die Beerdigung von Opfern des Massakers von Srebrenica

Srebrenica (Bosnien und Herzegowina), 11.07.2012 – Am heutigen Mittwoch gedachten in Srebrenica 35.000 Menschen an das Massaker in der ostbosnischen Stadt vor 17 Jahren. Nachdem die Truppen der bosnischen Serben Srebrenica am 11. Juli 1995 erobert hatten, richteten sie mehr als 8000 muslimische Jungen und Männer innerhalb von wenigen Tagen hin.

Heute wurden nach der religiösen Feier in der Gedenkstätte Potočari vor Srebrenica 520 identifizierte Opfer des Massakers beigesetzt. Damit sind jetzt insgesamt 5657 Menschen in Potočari bestattet. Sie wurden von serbischen Soldaten gefangen genommen und anschließend systematisch umgebracht.

Der Völkermord, welcher von zwei internationalen Gerichten festgestellt worden ist, wird bis heute von der serbischen Hälfte Bosniens, der Republika Srpska, geleugnet. Der neue Präsident Serbiens, Tomislav Nikolić, erklärte Anfang Juni in einem Interview, dass das Massaker von Srebrenica nach seiner Meinung kein Völkermord ist. Nikolić ist der ehemalige Vizepräsident der extrem nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS).

Als Gast warnte der New Yorker Rabbiner Arthur Schneier davor, diesen Genozid zu leugnen oder zu vergessen. „Es ist wichtig, so viele Zeugnisse wie möglich von Überlebenden zu sammeln. Das ist das stärkste Instrument, um die Leugnung der Tatsachen zu verhindern“, sagte der jüdische Geistliche, welcher in Wien geboren wurde und nach dem Holocaust in die USA auswanderte.

Die Versuche der bosnischen Serben den Völkermord zu leugnen, wurden auch von US-Präsident Barack Obama verurteilt. Obama erklärte am heutigen Tag: „Die USA stellen sich jedem Versuch entgegen, das Ausmass dieses Verbrechens zu verzerren, es zu rechtfertigen, die Opfer zu verleumden oder die unbestreitbare Tatsache zu leugnen, dass es sich bei diesem Verbrechen um einen Genozid handelt“.

An der Gedenkfeier nahmen auch 7000 Menschen teil, welche gestern Abend nach dem Friedensmarsch in Srebrenica eingetroffen waren. Innerhalb von drei Tagen legten sie einen Fußweg von über 100 Kilometern zurück. Die 7000 Teilnehmer des Friedensmarsches wollten damit an die unzähligen Flüchtlingsströme zur Zeit des Bosnienkrieges von 1992 bis 1995 erinnern.

Der frühere Anführer der bosnischen Serben Radovan Karadžić und sein Armeechef Ratko Mladić müssen sich derzeit vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wegen begangenen Kriegsverbrechen, unter anderem auch dem Massaker von Srebrenica, verantworten. Das Massaker von Srebrenica gilt als das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.

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June 24, 2012

Kenia: USA warnen von drohendem Anschlag

Kenia: USA warnen von drohendem Anschlag

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Veröffentlicht: 14:51, 24. Jun. 2012 (CEST)
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Mombasas Altstadt

Nairobi (Kenia), 24.06.2012 – Alle US-Beamten wurden am Samstag in einer Anweisung der US-Botschaft in Nairobi aufgefordert, die Küstenstadt Mombasa zu verlassen. Grund dafür sei, dass die USA einen Anschlag in Mombasa befürchtet. Alle in Mombasa liegenden Regierungseinrichtungen der USA bleiben bis zum 1. Juli geschlossen.

Zuvor schon nahmen kenianische Polizeikräfte zwei Iraner fest, die unter Verdacht stehen, Mitglieder einer Terrorzelle zu sein und Anschläge in Nairobi und Mombasa geplant zu haben. Der Erste wurde schon am Mittwoch in Nairobi festgenommen und der Zweite am Donnerstag in Mombasa. Den Polizeibehörden in Mombasa zufolge, wurden nach der Vernehmung der Verdächtigen Chemikalien gefunden, die sich zur Herstellung von Sprengsätzen eignen sollen.

Seit dem die Armee Kenias den Kampf gegen die Milizen der islamistischen al-Shabaab in Somalia aufnahm, warnte die US-Botschaft bereits vor Anschlägen in Kenia. In Nairobi und Mombasa gab es bereits vor einigen Monaten Anschläge. Die al-Shabaab wurde von Kenias Regierung beschuldigt, die Anschläge verübt zu haben; diese bekannte sich jedoch nie zu den Anschlägen. Bei einem Anschlag in Nairobi Ende Mai wurde ein Mensch getötet und mehr als 30 wurden verletzt. Nun befürchtet die USA, dass Kenia ein großangelegter Anschlag droht.

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March 11, 2012

Kony 2012 – Kritik an den Filmemachern

Kony 2012 – Kritik an den Filmemachern

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Veröffentlicht: 00:59, 12. Mär. 2012 (CET)
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Kampala (Uganda), 11.03.2012 – Der Kurzfilm Kony 2012 über den seit 2005 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit internationalen Haftbefehl gesuchten Warlord Joseph Kony, der über Youtube und Vimeo verbreitet wurde, hat lebhaftes Interesse in der Internet-Community geweckt. Kony wird unter anderem vorgeworfen, dass die Lord′s Resistance Army Tausende von Jungen zwangsrekrutiert hat und Mädchen zu Sexsklavinnen machte. Außerdem wurden unzählige Menschen ermordet, verstümmelt, vergewaltigt und verschleppt.

Mehr als siebzig Millionen mal wurde der Film innerhalb weniger Tage abgerufen. Mit dem Filmprojekt von Jason Russel soll verhindert werden, dass die Greueltaten, die dem Anführer der Lord′s Resistance Army (LRA) zur Last gelegt werden, in Vergessenheit geraten. Dabei erhoffen sich die Initiatoren eine ähnlich dynamische Wirkung der Sozialen Medien, wie sie beim Arabischen Frühling eine Rolle gespielt hat. Zusätzlich soll mithilfe zahlreicher amerikanischer Prominenter auf Politiker Druck ausgeübt werden, um sie zum Handeln zu bewegen.

An die Filmemacher richtet sich aber auch viel Kritik. Die Arbeit der gemeinnützigen Organisationen in der Region werde ausgeklammert, vielmehr betreibe der Film an Kolonialismus „weißes Gutmenschentum“: Er fokussiere auf die Schuld Joseph Konys. Doch sei es, so der ugandische Schriftsteller Musa Okwanga in einem Blogeintrag auf der Website der britischen Tageszeitung „The Independent“, ein Haufen mächtiger Leute gewesen, der Kony gewähren lassen habe. Deshalb müsse „die Politik des ugandischen Präsidenten Museveni zentraler Bestandteil der Lösung dieses Problems sein“.

Zudem beschreibe der Kurzfilm nicht mehr die aktuelle Lage in Uganda, da die LRA Uganda bereits 2006 verlassen habe. In den benachbarten Ländern, darunter im Sudan und Zentralafrika, aber vor allem Kongo ist die LRA aktiv, wie Menschenrechtsorganisationen betonen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Obama entsendet 100 US-Soldaten als Militärberater nach Uganda (17.10.2011)

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February 3, 2012

Deutschland muss Nazi-Opfern keine Entschädigung zahlen

Deutschland muss Nazi-Opfern keine Entschädigung zahlen

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Veröffentlicht: 19:43, 3. Feb. 2012 (CET)
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Internationaler Gerichtshof

Den Haag (Niederlande), 03.02.2012 – Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat entschieden: Ausländische Gerichte können Deutschland nicht für Kriegsverbrechen durch den Nationalsozialismus belangen. Dementsprechende Urteile in Italien seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und würden die deutsche Staatsimmunität nicht anerkennen, sagte Richter Hisashi Owada in der Urteilsbegründung.

Ende 2008 hatte die Bundesregierung sich an den IGH gewandt, um die Urteile zu prüfen. In Italien waren Entschädigungen für Nazi-Verbrechen zwischen September 1943 und Mai 1945 während der deutschen Besatzung gefordert worden. Der dortige Kassationsgerichtshof hatte entschieden, dass Deutschland die Hinterbliebenen eines Massakers in dem Dorf Civitella 1944 entschädigen müsse. Mehr als 200 Einwohner waren dort durch Wehrmachtssoldaten ermordet worden. Grundsätzlich ging es darum, ob Privatpersonen vor Gericht in einem Staat Anklage gegen einen anderen Staat stellen können. Deutschland hatte bereits aufgrund eines Abkommens von 1961 Reparationszahlungen in Höhe von 40 Millionen Deutsche Mark an Italien bezahlt. Weitere individuelle Forderungen lehnt die Bundesregierung ab. Diese Haltung wird von dem neuen Urteil des IGH gestärkt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Vereinte Nationen
  • Portal:Recht

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May 5, 2011

Oberlandesgericht Stuttgart: Verhandlung gegen FDLR-Führungskader wegen Kriegsverbrechen in Afrika

Oberlandesgericht Stuttgart: Verhandlung gegen FDLR-Führungskader wegen Kriegsverbrechen in Afrika

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Veröffentlicht: 13:48, 6. Mai 2011 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 05.05.2011 – Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begann am 4. Mai 2011 die Verhandlung gegen zwei Männer, denen die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR) vorgeworfen wird und die zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kongo angewiesen haben sollen. Die beiden Angeklagten, die sich schon länger in Deutschland aufhielten, sollen die Taten von Baden-Württemberg aus gesteuert haben.

Dr. Ignace Murwanashyaka kam bereits 1989 nach Deutschland. Er studierte in Bonn und wurde in Köln promoviert. Er zog nach Mannheim, wo er eine Deutsche heiratete und mit ihr mindestens zwei Kinder hat. Im Jahr 2000 beantragte Murwanashyaka erfolgreich Asyl. Die vergangenen Jahre lebte er von Hartz IV. Murwanashyaka wird vorgeworfen, Rädelsführer der FDLR zu sein und per Telefon und Internet seine Anweisungen zu den grausamen Verbrechen gegeben zu haben.

Einen ähnlichen Lebensweg hat der zweite Angeklagte Straton Musoni, der von Mitte der 1980-er bis Mitte der 1990-er Jahre in Deutschland studierte, eine Deutsche heiratete und Vater wurde. Seit 2004 soll er Murwanashyakas Stellvertreter als FDLR-Führer gewesen sein. Er lebte in Neuffen.

Den beiden aus Ruanda stammenden Angeklagten werden 26 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 39 Kriegsverbrechen zur Last gelegt, die nach ihren Anweisungen handelnde Milizionäre 2008 und 2009 im Kongo begangen haben. Dabei wurden mehr als 200 Menschen getötet, zahlreiche Frauen vergewaltigt, Zivilisten als Schutzschild gegen Angriffe missbraucht und Kinder in die FDLR-Miliz gezwungen. Seit 2009 befinden sich die beiden Männer in Untersuchungshaft. Erstmals in Deutschland wird eine Anklage des Generalbundesanwalts nach dem seit 2002 geltenden Völkerstrafgesetzbuch verhandelt.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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February 8, 2011

Gesuchter NS-Kriegsverbrecher stand in Diensten des Bundesnachrichtendienstes

Gesuchter NS-Kriegsverbrecher stand in Diensten des Bundesnachrichtendienstes

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Veröffentlicht: 19:49, 8. Feb. 2011 (CET)
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Logo des BND

Pullach / Mainz (Deutschland), 08.02.2011 – Wie jüngst bekannt wurde, beschäftigte der im bayerischen Pullach ansässige deutsche Geheimdienst BND mit Klaus Barbie, auch bekannt als „Schlächter von Lyon“, einen der bekanntesten Verbrecher des NS-Regimes. Der GeStaPo-Offizier, der unter anderem 41 jüdische Kinder neben tausenden anderen Männern und Frauen nach Auschwitz deportieren ließ, stand 1966 unter dem Decknamen „Adler“ als „Agent 43118“ gegen eine Monatspauschale von 500 DM, die ihm über eine Filiale der Chartered Bank of London in San Francisco überwiesen wurden, im Dienst der Bundesrepublik Deutschland. Barbie erlangte während des Zweiten Weltkriegs besonders als Folterexperte Berühmtheit, als welcher er sich zunächst in den Niederlanden und in Belgien engagierte, bevor er schließlich nach Frankreich versetzt wurde. Dort sorgte er für die Ermordung des Résistance-Chefs Jean Moulin, quälte er angebliche Widerstandsmitglieder mit Elektroschocks oder zwang Frauen zum Geschlechtsverkehr mit Hunden.

Barbie tauchte kurz vor Kriegsende unter. Nach dem Krieg interessierte sich zunächst der US-amerikanische Geheimdienst CIC für Barbie, der wie viele andere ehemalige Nationalsozialisten auch gegen den Kommunismus als neuem Feind eingesetzt wurde. CIC-Agent Robert S. Taylor traf Barbie 1947, nach dem damals bereits gefahndet wurde, und beschrieb ihn in einem Memorandum als „an honest man, both intellectually and personally“. Weiterhin versicherte Taylor, dass Barbie konsequent antikommunistisch sei und sich durch die nationalsozialistischen Machthaber verraten geglaubt habe. Im selben Jahr hatte er erstmals Kontakt mit der Organisation Gehlen, Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes. 1950 rekrutierte Barbie im Auftrag der CIA Mitglieder des BDJ, der später als rechtsextrem verboten wurde. Da Barbie zu diesem Zeitpunkt von Frankreich bereits in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde und als „Führer der SS-Widerstandsaktion“ mit einer Festnahme rechnen musste, verhalfen ihm beide Organisationen zu Geld und einer neuen Identität und brachten ihn 1951 über die so genannte Rattenlinie nach Bolivien ins Exil. Auch nachdem die deutsche Justiz in den fünfziger Jahren gegen Barbie ermittelte, rührten sich die Geheimdienste nicht. Stattdessen wurde er 1966, nachdem er 1952 und 1954 jeweils wegen weiterer Verbrechen erneut zum Tode verurteilt worden war, als Agent rekrutiert, der im Zusammenhang mit der Revolution Fidel Castros und Che Guevaras eingesetzt wurde. Eventuell lieferte er auch die Hinweise, die zur Ergreifung Guevaras führten. 1967 wurde Barbie, dessen „kerndeutsche Gesinnung“ vom BND zuvor gelobt wurde, als Agent abgeschaltet. Erst 1983 wurde Barbie schließlich, gegen Waffenlieferungen durch Frankreich, von Bolivien ausgeliefert und in Lyon zu lebenslanger Haft verurteilt, in welcher er 1991 schließlich auch starb.

In der Zwischenzeit lebte er in Südamerika unter dem Namen Klaus Altmann, der dort ein Sägewerk betrieb. Insbesondere während des Vietnamkrieges belieferte er den Ingelheimer Pharmaziehersteller Boehringer mit Chinin und kam so in das internationale Geschäft. Mit seinem Pass bereiste er die Welt und kam mehrfach unerkannt nach Hamburg, wo seine Firma eine Zweigstelle besaß. Als Marine-Ingenieur verkaufte er nach dem Sechs-Tage-Krieg Kriegswaffen und Panzer aus Deutschland und Österreich an das mit einem Waffenembargo belegte Israel.

Barbies BND-Vergangenheit wurde durch den Mainzer Historiker Peter Hammerschmidt aufgedeckt, der zufällig im Rahmen seiner Examensarbeit darauf stieß, die sich eigentlich mit den Beziehungen Barbies zu den US-Geheimdiensten beschäftigt. In diesem Kontext beantragte er Akteneinsicht beim BND, die ihm abgelehnt wurde. Erst nachdem er sich daraufhin beim Bundeskanzleramt beschwerte, wurde ihm Akteneinsicht gewährt. Während sich die USA inzwischen offiziell beim französischen Volk für den Schutz Barbies entschuldigt haben, hüllt sich der deutsche Bundesnachrichtendienst weiter in Schweigen. Erst im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass auch Adolf Eichmann, der Organisator des Holocausts, vom Bundesnachrichtendienst gedeckt wurde.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:BND
  • Portal:Kriegsverbrechen

Quellen

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December 15, 2010

Internationaler Strafgerichtshof ermittelt wegen Kriegsverbrechen gegen Nordkorea

Internationaler Strafgerichtshof ermittelt wegen Kriegsverbrechen gegen Nordkorea

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Veröffentlicht: 15:02, 15. Dez. 2010 (CET)
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New York (Vereinigte Staaten), 15.12.2010 – Der Internationale Strafgerichtshof führt Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen gegen Nordkorea durch. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Mörserbeschuss der Insel Yeonpyeong durch nordkoreanische Einheiten am 23. November und der Versenkung des südkoreanischen Kriegsschiffes Cheonan am 26. März durch einen angeblich von Nordkorea aus abgeschossenen Torpedo. Das geht aus einer Mitteilung Luis Moreno Ocampos, Anklänger am UN-Kriegsverbrechertribunal, hervor.

Die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ergibt sich aus der Tatsache, dass Südkorea im Jahr 2002 das Rom-Statut unterzeichnet hat und deswegen seit dem 1. Februar 2003 für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord oder Kriegsverbrechen, die auf dem Gebiet Südkoreas begangen wurden, zuständig ist.

Das Büro des Anklägers wird durch das Rom-Statut ermächtigt, im Falle des Verdachtes auf solche Verbrechen Vorermittlungen durchzuführen, um zu entscheiden, ob Anklage erhoben wird. „Die Arbeit, die jetzt zu tun ist, ist zu prüfen, ob diese genannten Zwischenfälle Kriegsverbrechen sind und dann haben wir die Jurisdiktion“, erklärte Moreno Ocampo vor der Presse. Nach den Worten Moreno Ocampos führt der Internationale Strafgerichtshof derzeit Vorermittlungen in fünf weiteren Fällen durch. Dabei geht es um die Gewalt nach den Wahlen in Kenia 2007–2008, um Fälle in der Zentralafrikanischen Republik, der Demokratischen Republik Kongo und in Uganda sowie aufgrund der Situation in Darfur.

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March 20, 2010

Boere-Prozess: Urteilsverkündung am Dienstag

Boere-Prozess: Urteilsverkündung am Dienstag

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Veröffentlicht: 21:14, 20. Mär. 2010 (CET)
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Aachen (Deutschland), 20.03.2010 – In dem Prozess gegen Heinrich Boere wird voraussichtlich am Dienstag vor dem Landgericht Aachen das Urteil verkündet. Dem Angeklagten droht lebenslange Haft.

Dem 88 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, im Juli und September 1944 im Rahmen und Auftrag der SS-Aktion Sonderkommando Silbertanne mit einem Komplizen drei Menschen erschossen zu haben. Der Angeklagte gab an, die Opfer als Terroristen betrachtet zu haben, die er abstrafen müsste, inzwischen jedoch seine Meinung darüber geändert zu haben.

Im Gegensatz zu vielen anderen NS-Tätern beruft sich Boere nicht auf den Befehlsnotstand. Auch die Verteidigung sieht keinen Beweis dafür, dass Boere mit erheblichen Konsequenzen für Leib und Leben hätte rechnen müssen, wenn er den Tötungsauftrag missachtet hätte.

Die Staatsanwaltschaft beantragte, gegen den Angeklagten wegen dreifachen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen. Gegen den bisher im Altersheim wohnenden Mann wurde Haftbefehl beantragt. Die Verteidigung stellte einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens oder die Verhängung einer Freiheitsstrafe von maximal sieben Jahren. Dabei führt sie unter anderem an, dass ihrer Meinung zufolge nach 66 Jahren die Stimmung des Tatumfelds und die Höhe der Schuld des Angeklagten nicht mehr angemessen gewürdigt werden können. Zudem habe das damalige Völkerrecht eine Erschießung von Geiseln unter bestimmten Umständen vorgesehen, sodass es zu einer Einstufung als legaler Tat nur an formalen Aspekten gefehlt habe.

Ob Boere bei einer Verurteilung tatsächlich die Strafe absitzen muss, sieht Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als fraglich an. Aus Verfahren mit jüdischen Opfern berichtete Maaß, dass aber auch bereits die Feststellung der Schuld durch ein Gericht und das Nichtvergessen der Opfer durch die Justiz wichtig für Hinterbliebene sei.

Bei einer Verurteilung müsse bei Boere zunächst durch ein medizinisches Gutachten die Haftfähigkeit abgeklärt werden, bevor er in ein Gefängnis eingeliefert werden könne. Vermutlich werde er dann nicht in die eigentlich übliche Justizvollzugsanstalt Aachen, sondern in das Justizkrankenhaus Fröndenberg gebracht. Maaß gab jedoch an, keinen Fall zu kennen, in dem ein so hochbetagter Täter tatsächlich seine Strafe hätte verbüßen müssen. Er zog den Vergleich zu einer Bewährungsstrafe, bei der es auch vorrangig auf die „Ahndung des Unrechts“ ankomme.

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March 5, 2010

Verstimmung der Türkei über Völkermord-Resolution des US-Kongresses

Verstimmung der Türkei über Völkermord-Resolution des US-Kongresses

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Veröffentlicht: 21:14, 5. Mär. 2010 (CET)
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Ankara (Türkei) / Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 05.03.2010 – Der außenpolitische Ausschuss des US-Kongresses beschloss am Freitag, den Massenmord an den Armeniern in den Jahren 1915/16 künftig als „Genozid“ einzustufen. Der Vorgang liegt inzwischen rund 95 Jahre zurück. Die Einordnung des Massakers an den Armeniern während des 1. Weltkrieges zur Zeit des Osmanischen Reiches als Völkermord löst in der Türkei von heute aber noch immer heftige Reaktionen aus. Erst im vergangenen Jahr hatten die Türkei und Armenien wieder diplomatische Beziehungen untereinander aufgenommen.

Nach der Annahme der Resolution am Freitag warnte der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und der Türkei. Der türkische Botschafter wurde abberufen. Der türkische Parlamentssprecher Sahin[1] sprach in diesem Zusammenhang von einem „historischen Fehler“ der USA.

Nach Schätzungen von Historikern waren in den Jahren 1915/1916 zwischen 200.000 und 1,5 Millionen Menschen armenischer Nationalität und christlichen Glaubens bei der Vertreibung aus der Türkei gestorben. Die Türkei bestreitet bis heute eine Einordnung des Geschehens als Völkermord. In den vergangenen Wochen hatten Vertreter der Türkei auf diplomatischem Wege noch versucht, die Resolution zu verhindern. Türkische Medien wiesen darauf hin, dass Rüstungsprojekte zwischen den USA und der Türkei im Wert von mehreren Milliarden Dollar auf dem Spiel stünden.

Der armenische Außenminister Edward Nalbandjan begrüßte dagegen die Entscheidung des Ausschusses im US-Repräsentantenhaus. Er bezeichnete die Resolution, die mit einem Stimmenverhältnis von 23 zu 22 Stimmen denkbar knapp ausgefallen war, als „ein[en] wichtige[n] Schritt auf dem Weg zur Unterbindung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Themenverwandte Artikel

Referenzen

  1. Korrektur nach Veröffentlichung: Nicht Davutoğlu, sondern der Parlamentssprecher hatte von einem „historischen Fehler“ gesprochen.

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