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February 14, 2010

Steuerstreit: Schweizer Politiker drohen mit Veröffentlichung von Kontodaten deutscher Politiker

Steuerstreit: Schweizer Politiker drohen mit Veröffentlichung von Kontodaten deutscher Politiker

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Veröffentlicht: 15:30, 14. Feb. 2010 (CET)
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Bern (Schweiz), 14.02.2010 – Im Streit um den Ankauf von Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz durch deutsche Finanzbehörden wollen einige Schweizer Politiker jetzt offenbar ein neues Register ziehen. Prominente Politiker der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) drohten jetzt für den Fall, dass die Daten deutscher Steuersünder von Deutschland gekauft würden, mit der Veröffentlichung geheimer Kontodaten deutscher Politiker und anderer Amtsträger aus Deutschland. Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer, der gleichzeitig Präsident des Bundes der Steuerzahler in der Schweiz ist, sagte: „Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen.“ Nach seinen Worten gebe es Hinweise darauf, dass deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten.

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June 2, 2008

Niederlage für SVP: Schweizer lehnen Verschärfung der Einbürgerungspolitik ab

Niederlage für SVP: Schweizer lehnen Verschärfung der Einbürgerungspolitik ab

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Veröffentlicht: 19:57, 2. Jun. 2008 (CEST)
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Der Bundesrat der Schweiz

Bern (Schweiz), 02.06.2008 – Das von der oft als „rechtskonservativ“ oder „rechtspopulistisch“ bezeichneten Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiierte Referendum zur Verschärfung der Regeln für die Einbürgerung von Ausländern wurde von den Schweizer Wählern am Sonntag mehrheitlich nicht unterstützt.

Die mit knapp 30 Prozent der Wählerstimmen aus den letzten Wahlen zur Bundesversammlung als stärkste Partei hervorgegangene SVP wollte in einer Volksabstimmung durchsetzen, dass die Einbürgerung von Ausländern in die Schweiz künftig per geheimer Abstimmung der Bürger der jeweiligen Gemeinden entschieden werden sollte. Bisher ist die Gewährung der schweizerischen Staatsbürgerschaft durch ein behördliches Verfahren geregelt, das von den Gemeindeverwaltungen durchgeführt wird. Die SVP kritisiert, dass zu viele Ausländer bei der bisherigen Praxis einen Schweizer Pass erlangen.

Die von der SVP initiierte Volksabstimmung wird von politischen Beobachtern als missglückter Versuch der SVP angesehen, in der Schweiz wieder die politische Initiative zurückzugewinnen. Der Anteil der Nein-Stimmen zu dem SVP-Vorschlag lag nach Auszählung aller Kantone bis auf Zürich bei 64,4 Prozent. Seit der letzten Parlamentswahl befindet sich die SVP erklärtermaßen in der Opposition zu allen anderen Parteien, weil diese Parteien nicht gewillt sind, den rechtspopulistischen Kurs von Christoph Blocher mitzutragen. Wesentlichen Anteil an der desolaten Situation der SVP seit der letzten Wahl zur Bundesversammlung hat die innerparteiliche Rebellion der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Nach der letzten Parlamentswahl war es der SVP trotz bestem Stimmenergebnis aller Parteien nicht gelungen, ihre Führungspersönlichkeit Christoph Blocher auch in den Bundesrat wählen zu lassen, wie es den Gepflogenheiten in dem Schweizer parlamentarischen System einer „Konsensdemokratie“ entsprochen hätte. Stattdessen war die seitdem als Rebellin geltende SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf überraschend mit Hilfe der Stimmen der Mitte-Links-Parteien zur Bundesrätin gewählt worden. Widmer-Schlumpf wurde von ihrer Partei jedoch nicht als SVP-Vertreterin im Bundesrat anerkannt, sondern aufgefordert, diese Wahl nicht anzunehmen. Als sie die Wahl zur Bundesrätin dennoch annahm, schloss die SVP sie aus der Fraktion aus. Die kritische Justizministerin aus Graubünden sollte dann auch aus der Partei ausgeschlossen werden, was jedoch ihr Bündner Landesverband der SVP ablehnte. Die SVP-Spitze zeigte sich jedoch unerbittlich und beschloss am gestrigen Sonntag, die gesamte abtrünnige Regionalpartei Graubünden aus der SVP auszuschließen. Zwei SVP-Landesverbände lehnten den Beschluss ab, die Mehrheit der SVP-Sektionen jedoch unterstützte ihn.

Widmer-Stumpf kommentierte den Vorgang mit den Worten: „Ich finde, dass der Ausschluss einer Kantonalpartei eine Ausgrenzung ohne Beispiel ist.“

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December 14, 2007

Schweiz: Eveline Widmer-Schlumpf nimmt die Wahl an

Schweiz: Eveline Widmer-Schlumpf nimmt die Wahl an

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Veröffentlicht: 01:29, 14. Dez. 2007 (CET)
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Bern (Schweiz), 14.12.2007 – Die am Mittwoch überraschend zur Bundesrätin gewählte Graubündner SVP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf hat gestern ihre Entscheidung bekannt gegeben, die Wahl anzunehmen. Die Finanzpolitikerin wurde sofort vereidigt. Damit ist das politische Schicksal des ursprünglich für das Amt des Bundesrates vorgesehenen Christoph Blocher besiegelt. Er wird nicht mehr der Regierung angehören. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) erklärte, sie erkenne Widmer-Schlumpf nicht als SVP-Vertreterin in der Regierung an und verstehe sich daher künftig als Oppositionspartei. SVP-Fraktionschef Caspar Baader sagte, Widmer-Schlumpf gehöre nicht mehr der SVP-Fraktion an.

Widmer-Schlumpf war vor zwei Tagen in einem Überraschungscoup von den kleineren Parteien im Schweizer Bundeshaus gegen den nationalkonservativen Blocher durchgesetzt worden. Der Vorgang einer Abwahl eines nach dem Konsensprinzip vorgeschlagenen Kandidaten für den Bundesrat war das vierte Mal seit der Gründung des Bundesstaats im Jahre 1848. Politische Beobachter werteten den Vorgang als mögliches Ende des Schweizer Modells der Konsensdemokratie.

Die gestern vereidigte neue Bundesrätin erklärte vor dem Parlament, die Wahl sei eine große Ehre für sie, ihren Kanton und ihre Partei. Sie habe lange mit sich um die Entscheidung gerungen, ob sie die Wahl annehmen solle. Für ihre zukünftige Arbeit erwarte sie durchaus Schwierigkeiten, da sie keine eigene Fraktion habe. „Aber es gibt in der SVP sicher Leute, mit denen ich zusammenarbeiten kann“, sagte sie. Gleichzeitig appellierte sie an die Unterstützung des Parlaments: „Sie haben mir eine große Aufgabe, eine große Verantwortung übertragen. Ich kann diese nur wahrnehmen, wenn ich mit Ihrer Unterstützung rechnen darf.“

Als Widmer-Schlumpf am Abend in ihren Heimatort zurückkehrte, wurde sie von rund 1.000 jubelnden Unterstützern am Bahnhof Chur empfangen. Auch die Bündner Regierung feierte die Wahl der Finanzexpertin als Erfolg; sie ist die erste Bündner Frau in der Landesregierung.

Auf Bundesebene bescherte die Wahl von Widmer-Schlumpf der SVP einen unerwarteten Zustrom an neuen Mitgliedern. Wie die Neue Luzerner Zeitung in ihrer Onlineausgabe mitteilte, hat das Generalsekretariat der SVP zwei Anmeldungen von Neumitgliedern pro Minute registriert. Insgesamt konnte sich die Partei heute über 2.500 neue Mitglieder freuen.

Christoph Blocher wertete die heutige Personalentscheidung nicht als Schicksalsschlag, aber durchaus als politische Niederlage. Die Abwahl als Bundesrat sei für ihn aber nicht überraschend gekommen. Seit längerer Zeit habe für ihn eine „50-zu-50-Situation“ bestanden. Auch bisher sei ihm bewusst gewesen, dass er nicht deshalb als Bundesrat gewählt worden war, „weil mich alle wollten. Die meisten wählten mich, weil sie mich anderswo nicht wollten“. Seine weitere politische Zukunft ließ er offen.

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December 12, 2007

Christoph Blocher aus dem Schweizer Bundesrat abgewählt

Christoph Blocher aus dem Schweizer Bundesrat abgewählt

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Veröffentlicht: 23:35, 12. Dez. 2007 (CET)
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Eklat im Schweizer Bundeshaus

Bern (Schweiz), 12.12.2007 – Heute kam es zu einem Eklat im Schweizer Bundeshaus: In einem Überraschungscoup setzte eine Allianz von Mitte-Links mit der SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine eigene Kandidatin gegen den von der Regierungskoalition vorgesehenen populistischen Politiker Christoph Blocher, ebenfalls von der konservativen Schweizer Volkspartei (SVP), durch. Widmer-Schlumpf ließ jedoch zunächst offen, ob sie die Wahl zum Bundesrat annimmt. Sie werde ihre Entscheidung am Donnerstag früh bekannt geben, ließ sie verlauten. Ihre eigene Partei drängt sie, die Wahl nicht anzunehmen.

Blocher hatte jahrzehntelang die Schweizer Politik dominiert. Die heute gewählte 51-jährige Finanzministerin des Bergkantons Graubünden, Eveline Widmer-Schlumpf, ist dagegen weitgehend unbekannt. Nach der Wahl spielten sich tumultartige Szenen im Schweizer Bundeshaus ab. Während die Oppositionspolitiker jubelnd die Arme in die Luft streckten und sich umarmten, waren die SVP-Politiker sichtlich sprachlos und erschüttert vom unvermuteten Wahlausgang.

Der langjährige Bundesrat Blocher ist in der Schweiz umstritten. Er steht für ein Nein zur Europäischen Union sowie eine wirtschaftsfreundliche Politik und die Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz. Nach der Abwahl Blochers steht das Schweizer Modell einer so genannten Konsensdemokratie zur Disposition. Seit 1959 regieren die vier großen Parteien der Schweiz nach dem Konsensprinzip das Land. Durch seine Kompromisslosigkeit hatte Blocher das Land polarisiert und damit nach Ansicht politischer Beobachter das Ende des Schweizer Modells provoziert. Wie es nun weiter geht mit dem politischen System der Schweiz, ist offen.

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February 27, 2005

Wahlen im Kanton Solothurn

Wahlen im Kanton Solothurn – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Wahlen im Kanton Solothurn

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Kanton Solothurn

Solothurn (Schweiz), 27.02.2005 – Im Schweizer Kanton Solothurn wird heute eine neue Regierung und ein neues Parlament gewählt.

Bei der nach Majorz (eine schweizerische Variante des Mehrheitswahlrechts) durchgeführten Wahl der Fünfköpfigen-Regierung interessiert besonders, ob die Schweizerische Volkspartei (SVP) erstmals einen Sitz in der Regierung erobern kann. Sie tritt mit ihrem bekanntesten Politiker, Nationalrat Roland Borer, an. Die Sozialdemokraten versuchen mit dem Oltner Peter Gomm ihren zweiten Sitz zu halten. Möglich ist auch, dass die Freisinnigen nur noch einen Sitz haben, sie treten mit der sehr rechtsliberal ausgerichteten Schönenwerder Gemeindepräsidentin Esther Gassler an. Der eine Sitz der Christdemokraten gilt als ungefährdet, dem Versuch, ihren im Jahr 2002 an die Sozialdemokraten verlorenen 2.Sitz zurückzuerobern, werden aber geringe Chancen eingeräumt. Vermutlich fällt die Entscheidung erst im zweiten Wahlgang.

Der Kantonsrat, das nach Verhältnisswahlrecht gewählte Parlament, wird bei diesen Wahlen von 144 auf 100 Sitze verkleinert, gleichzeitig bilden anstelle der zehn Bezirke erstmals die fünf Amteien die Wahlkreise. Daher ist das Ergebniss sehr offen, allgemein erwartet werden aber Gewinne für die SVP und Verluste für die Christdemokratische CVP. Nachdem sie vor vier Jahren Jahren mangels Kandidaten fast ganz von der politischen Bühne verschwunden sind, wollen die Grünen wieder in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen. Die sich stark nach christlichen Werten ausrichtende Evangelische Volkspartei tritt erstmals seit zwölf Jahren wieder an, zudem noch zwei chancenlose Einzelmasken.

Wahlergebnisse 2005:

Solothurn/Lebern Amtei Solothurn/Lebern Stand: 27.02.2005, 18:23 Anzahl Gemeinden: 17 / 17 Stimmberechtigte: 39611 Stimmende: 15801 Stimmbeteiligung: 39.89

  • Freisinnig-demokratische Partei: 28.56 % Sitze 7 (2001: 35,2%;1997: 35,3%)
  • Sozialdemokratische Partei: 28.24 & Sitze 7 (2001: 25,2%; 1997: 25,1%)
  • Christlichdemokratische Volkspartei: 16.58 % Sitze 4 (2001: 22,1%; 1997: 24,2%)
  • Schweizerische Volkspartei: 17.76 % Sitze 4 (2001: 15,5%; 1997: 6,4%)
  • Grüne Kanton Solothurn: 6.32 & Sitze 1 (2001: 0,9%; 1997: 4,5%)
  • Evangelische Volkspartei: 2.55 % Sitze 0 (2001: 0,0%; 1997: 0,0%)

Anmerkung: 1997 erhielt die Freiheits Partei 4,0% inzwischen ist sie in der SVP aufgegangen.

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