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March 30, 2014

Saudischer Kronprinz Muqrin offiziell als Thronfolger eingesetzt

Saudischer Kronprinz Muqrin offiziell als Thronfolger eingesetzt

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Veröffentlicht: 30.März 2014, 15:24 (MESZ)
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Riad (Saudi-Arabien), 30.03.2014 – Zu einem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Barack Obama seinen ersten Besuch in Saudi-Arabien seit fünf Jahren macht, mit dem er die Beziehungen zu diesem wichtigen Verbündeten der USA im Mittleren und Nahen Osten stärken möchte, versucht der saudische König Abdullah, dem Land ebenfalls eine langfristige Perspektive zu geben. Der fast 90-jährige Monarch hat in einem am 20. März 2014 unterzeichneten Dekret seinen Halbbruder Muqrin offiziell zum Thronfolger ernannt. Muqrin, der 1945 geboren wurde, ist der jüngste Sohn des Staatsgründers Abd al-Aziz ibn Saud.

Muqrin steht jetzt an zweiter Stelle in der Thronfolge hinter seinem 78-Jahre-alten Halbbruder Salman, der zurzeit die Ämter des stellvertretenden Premierministers und des Verteidigungsministers innehat. Muqrin selbst ist seit letztem Jahr der zweite stellvertretende Premierminister, eine Stellung, die bereits darauf hindeutete, dass er als Thronfolger vorgesehen ist. Er wurde in Großbritannien als Kampfjetpilot ausgebildet und diente in der saudischen Armee. Muqrin war in der Vergangenheit bereits Governeur von Ha’il und Medina sowie Leiter des Geheimdienstes. In der Berufung des neuen Thronfolgers kann man ein Zeichen dafür sehen, dass Saudi-Arabien weiterhin ein wichtiges politisches Gegengewicht der arabischen Welt zum Iran spielen möchte, denn Muqrin teilt die diesbezüglichen Ansichten von König Abdullah. Während der König und die Analysten in dem Schritt eine Sicherung der augenblicklichen Position Saudi-Arabiens sehen, wird gleichzeitig auch davor gewarnt, dass die Frage, wer aus der nächsten Generation des Königshauses die Macht einmal übernehmen wird, so weiter verschoben wird. Es gibt in Saudi-Arabien keine festgelegte Thronfolge. Der absolutistisch regierende König entscheidet allein über seinen Nachfolger, sein Thronrat stimmt dieser Entscheidung dann noch pro forma zu, was sie endgültig unabänderlich macht. Die Einsetzung des neuen Thronfolgers wird formell nach dem Mittagsgebet mit zwei Treuschwur-Zeremonien, diesmal am Sonntag, dem 30. März, und Montag, dem 31. März, jeweils durch Angehörige des Königshauses sowie durch hohe Regierungsvertreter und saudische Bürger abgeschlossen.

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June 17, 2012

Saudischer Kronprinz Naif ibn Abd al-Aziz gestorben

Saudischer Kronprinz Naif ibn Abd al-Aziz gestorben

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Veröffentlicht: 23:40, 17. Jun. 2012 (CEST)
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Der verstorbene Kronprinz Naif ibn Abd al-Aziz im November 2011

Riad (Saudi-Arabien), 17.06.2012 – Der saudische Thronfolger Naif ibn Abd al-Aziz ist tot. Der 78-jährige seit 1975 amtierende Innenminister und Halbbruder von König Abdullah starb in der Schweiz, wo er sich zur Krankenbehandlung aufhielt. An welcher gesundheitlichen Beeinträchtigung der Prinz litt, ist nicht bekannt. Naif hatte im Oktober seinen an Krebs verstorbenen Bruder Sultan ibn Abd al-Aziz abgelöst.

Das politische Vermächtnis von Prinz Naif wird unterschiedlich beurteilt. Als Verdienst rechnet man ihm sein kompromissloses Vorgehen gegen das Terroristennetzwerk al-Qaida an, als er zwischen 2003 und 2008 deren Zellen in Saudi-Arabien zerschlug. Doch Kritiker werfen ihm die Unterdrückung der Opposition im Lande vor. Auch von Frauenrechtlerinnen wurde der verstorbene Kronprinz kritisiert, weil er gegen die Forderungen der saudi-arabischen Frauen gewesen sei, alleine Autofahren zu dürfen. Außerdem habe er die Reformversuche des 87-jährigen Königs Abdullah behindert, etwa bei der Einführung des Wahlrechts für Frauen bei Kommunalwahlen.

Nun wird zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres nach einem Thronfolger für den 87-jährigen Herrscher gesucht. Dabei wurde von Beobachtern der 76 Jahre alte derzeitige Verteidigungsminister Salman ibn Abd al-Aziz als Favorit genannt. Der frühere Gouverneur von Riad gilt als eher aufgeschlossen für Reformen. Die Thronfolge ist in Saudi-Arabien, im Gegensatz zu Königshäusern in Europa, nicht festgelegt. Der jeweilige Thronfolger wird von einem Familiengremium bestimmt. Dieses wird als neuen Thronfolger einen der etwa zwanzig noch lebenden Söhne des Staatsgründers Ibn Saud auswählen. König Ibn Saud starb 1953, und ihm folgten seitdem fünf seiner Söhne auf den Thron.

Die Beerdigung Naif ibn Abd al-Aziz’ ist für den 17.06.2012 in Mekka vorgesehen. König Abdullah ist hierzu bereits in Mekka eingetroffen.

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  • Portal:Saudi-Arabien

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June 5, 2011

Jemen: Präsident Saleh wird wegen Verletzung in Saudi-Arabien behandelt

Jemen: Präsident Saleh wird wegen Verletzung in Saudi-Arabien behandelt

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Veröffentlicht: 14:40, 5. Jun. 2011 (CEST)
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Sanaa (Jemen) / Riad (Saudi-Arabien), 05.06.2011 – Der Präsident des Jemen, Ali Abdullah Salih, wurde bei einem Raketenangriff auf den Präsidentenpalast am Freitag offenbar schwer verletzt. Der 68-Jährige erlitt Verletzungen durch einen Metallsplitter in der Nähe des Herzens sowie Verbrennungen zweiten Grades im Gesicht und Brustbereich. Nach Angaben des saudischen Königshauses begab sich Salih in Begleitung von Teilen seiner Familie zur medizinischen Behandlung in ein Militärkrankenhaus in Saudi-Arabien. Gegen Mitternacht soll Salih in Saudi-Arabien eingetroffen sein, berichten Medien.

Bei dem Angriff am Freitag waren elf seiner Wachleute ums Leben gekommen. Ob die Macht nun an den jemenitischen Vizepräsidenten Abed-Rabbo übergangen ist, wie es die Verfassung des Landes in solchen Fällen vorsieht, ist indes noch unklar.

Die Situation in dem Land ist von anhaltenden Protesten großer Teile der Bevölkerung gekennzeichnet, die den Rücktritt Salihs fordern. Dieser schlug bisher alle Vermittlungsversuche aus und will weiterhin an der Macht bleiben. Der Angriff auf den Präsidentenpalast stellte eine neue Stufe der Eskalation der Auseinandersetzungen im Jemen dar, da die Demonstranten bisher immer friedlich protestiert hatten. Eine Schlüsselrolle in den Auseinandersetzungen spielt offenbar auch die Rivalität zwischen der Familie des Präsidenten und der Al-Ahmar-Familie. Diese Familie unterstützt die Proteste gegen die Regierung, weil Salih beabsichtigt, die Macht an seinen ältesten Sohn Ahmed zu übergeben.

Deutschland schloss nach den Vorkommnissen vom Freitag seine Botschaft im Jemen. Die deutsche und britische Regierung sowie weitere Staaten forderten ihre Staatsbürger im Jemen dazu auf, das Land zu verlassen.

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  • Portal:Jemen

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February 6, 2011

Großmufti von Saudi-Arabien verurteilt Demonstrationen in arabischen Ländern

Großmufti von Saudi-Arabien verurteilt Demonstrationen in arabischen Ländern

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Veröffentlicht: 11:49, 6. Feb. 2011 (CET)
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Riad (Saudi-Arabien), 06.02.2011 – Der Großmufti von Saudi-Arabien Abd al-Aziz bin Abdullah Al asch-Schaich verurteilt die Demonstranten in Ägypten und Tunesien, die ihre jeweiligen Präsidenten zum Rücktritt aufforderten, als „Feinde des Islam und ihre[r] Knechte“. Die Demonstrationen bezeichnete er als von „Feinden des Islam gesteuerte chaotische Aktionen“. Das berichtet die arabische Tageszeitung „Asharq al-Awsat“ am Samstag. Die Aufstände in Tunesien und Ägypten zielten darauf ab, die Wirtschaft islamischer Länder zu schwächen, sagte der Großmufti weiter. Als solche seien sie Teil einer Verschwörung, um diese Nationen in ihrer Entwicklung zurückzuwerfen.

Auch die Selbstmorde, die in Tunesien den Auslöser des Volksaufstandes bildeten, verurteilte der Geistliche als schwere Sünde, selbst wenn diese eine Reaktion auf unerträgliche Lebensbedingungen darstellten.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Saudi-Arabien

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January 15, 2011

Tunesischer Präsident Ben Ali nach Saudi-Arabien geflohen

Tunesischer Präsident Ben Ali nach Saudi-Arabien geflohen

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Veröffentlicht: 15:49, 15. Jan. 2011 (CET)
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Tunis (Tunesien) / Riad (Saudi-Arabien), 15.01.2011 – Der zurückgetretene tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali hält sich jetzt in Saudi-Arabien auf. Am frühen Samstagmorgen landete die Präsidentenmaschine in Dschidda. Das meldet die saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA. Wie es weiter hieß, sei er dort zusammen mit seiner Familie eingetroffen. Ursprünglich wollte Ben Ali nach Frankreich fliehen, dort wurde seine Aufnahme jedoch abgelehnt, berichtete die Zeitung Le Monde. Frankreich ist die frühere Kolonialmacht Tunesiens. Viele Tunesier leben in Frankreich.

Die Proteste in Tunesien hielten auch in der Nacht nach der Flucht des Präsidenten trotz des verhängten Ausnahmezustandes weiter an. Die Menschen fürchten sich nun vor randalierenden Banden. Es kam zu Plünderungen und Gewalttaten durch die Ali-Milizen. Nach Angaben von Augenzeugen wurde der Zentralbahnhof in der Hauptstadt Tunis in Brand gesetzt. Die Innenstadt von Tunis wurde von Sicherheitskräften abgeriegelt. Bei einem Gefängnisbrand in Monastir starben mindestens 40 Menschen.

Unterdessen ernannte der Verfassungsrat den bisherigen Parlamentspräsidenten Fouad Mebazaâ zum Interimspräsidenten bis zur Durchführung von Neuwahlen. Am Freitag hatte der ehemalige Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi die Präsidentschaft übernommen, weil Präsident Ben Ali sein Amt niedergelegt und außer Landes geflohen war.

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December 27, 2010

Saudi-Arabien plant Einstieg in eigene Automobilproduktion

Saudi-Arabien plant Einstieg in eigene Automobilproduktion

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Veröffentlicht: 22:28, 27. Dez. 2010 (CET)
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Riad (Saudi-Arabien), 27.12.2010 – Saudi-Arabien will künftig aktiv in den Automarkt einsteigen; zu diesem Zweck plant das Land ein Joint Venture mit einem südkoreanischen Automobilhersteller. Das Startkapital der neuen Firma in Höhe von 500 Millionen US-Dollar sollen saudi-arabischen Medieninformationen zufolge die König-Saud-Universität mit 10 Prozent, der südkoreanische Autobauer Digm Automotive Technology mit 30 Prozent sowie private Investoren aufbringen. Ein entsprechender Vertrag wurde am Sonntag zwischen dem Präsidenten der König-Saud-Universität in Riad, Abdullah Al-Othman, und dem südkoreanischen Autobauer unterzeichnet. Strategisches Ziel der saudi-arabischen Wirtschaft ist langfristig die Verringerung der Abhängigkeit vom Erdölexport.

Der in Europa bisher weitgehend unbekannte südkoreanische Autobauer ist bisher als Zulieferer einiger bekannter Marken in Erscheinung getreten: der General Motors-Tochter Daewoo oder dem Geländewagenspezialisten SsangYong Motor Company.

Erstes Produktionsziel ist der Bau des Prototyps eines Billigautos, dessen Preis sich zwischen 35.000 und 45.000 Rial bewegen soll (rund 8.100 Euro). Zurzeit importiert das Königreich rund 500.000 Autos jährlich. Der Markt für Automobile in Saudi-Arabien ist ein Wachstumsmarkt, der pro Jahr um 25 Prozent zulegt. Die geplante Limousine mit fünf Sitzplätzen soll aber auch in andere nordafrikanische Staaten sowie benachbarte Golfstaaten exportiert werden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Saudi-Arabien
  • Portal:Automobilindustrie

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November 26, 2010

Saudi-Arabien: Polizei macht Jagd auf mutmaßliche Terroristen

Saudi-Arabien: Polizei macht Jagd auf mutmaßliche Terroristen

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Veröffentlicht: 21:50, 26. Nov. 2010 (CET)
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Riad (Saudi-Arabien), 26.11.2010 – 149 mutmaßliche Terroristen wurden in den vergangenen acht Monaten in Saudi-Arabien festgenommen. Das berichten Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Innenministerium in Riad.

Die Behörden gehen bei den Festgenommen von Verbindungen zu dem Terrornetzwerk al-Qaida aus – insbesondere zu Terrorzellen in Jemen, Somalia und Afghanistan. 124 von ihnen stammen aus Saudi-Arabien, die restlichen Festgenommenen aus afrikanischen, arabischen und südasiatischen Ländern. Bei der Festnahme der Verdächtigen wurden insgesamt umgerechnet rund 600.000 US-Dollar (453.686 Euro) beschlagnahmt. Die Behörden gehen davon aus, dass diese Personen Anschläge auf Regierungsgebäude in Saudi-Arabien geplant hatten.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Saudi-Arabien

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March 10, 2008

Internationaler Frauentag: Saudi-arabische Frauenaktivistin steuerte eigenhändig ein Auto

Internationaler Frauentag: Saudi-arabische Frauenaktivistin steuerte eigenhändig ein Auto

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Veröffentlicht: 20:22, 10. Mär. 2008 (CET)
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Riad (Saudi-Arabien), 10.03.2008 – Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März machte eine saudi-arabische Frauenaktivistin mit einer ungewöhnlichen Aktion auf die Situation der Frauen ihres Landes aufmerksam: Sie fuhr Auto – auf einer abgelegenen Strecke mitten in einem Wüstengebiet im Osten des Landes. Sie ließ sich dabei filmen und stellte das Video anschließend bei YouTube ins Internet. In Saudi-Arabien ist es den Frauen nämlich strikt untersagt, eigenhändig Auto zu fahren.

Wajiha Huwaidar, die Autofahrerin, wies damit zugleich darauf hin, dass es in abgelegenen Gebieten normalerweise kein Problem ist, wenn Frauen am Steuer sitzen. Einige wenige Fahrzeuge, die ihr entgegen kamen, sind auf dem Video ebenfalls zu sehen. Niemand hielt sie an. Anders erging es einigen Frauen, die es im November 1990 gewagt hatten, mit 15 Fahrzeugen mitten durch die saudi-arabische Hauptstadt zu fahren. In kurzer Zeit wurden sie von Polizisten umstellt und einer Bestrafung zugeführt. Im Jahr 1991 wurde eine Fatwa erlassen, die vom damaligen Mufti von Saudi-Arabien, Sheikh Abdul Aziz bin Baz, erlassen wurde und den Frauen des Landes das Steuern von Autos untersagte.

Im September war von 1.100 Unterzeichnern eine Petition bei König Abdullah eingereicht worden. Darin hatten die Unterzeichner argumentiert, der Islam sehe derartige Einschränkungen für Frauen nicht vor. Sie wiesen auch darauf hin, dass schon jetzt in ländlichen Gegenden das Führen von Fahrzeugen durch Frauen geduldet werde. Sie forderten den König auf, das Verbot generell aufzuheben, damit Frauen künftig auch in den großen Städten hinter dem Steuer sitzen können.

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December 17, 2007

Saudi-Arabien: König begnadigt „Qatif Girl“

Saudi-Arabien: König begnadigt „Qatif Girl“

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Veröffentlicht: 23:20, 17. Dez. 2007 (CET)
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Riad (Saudi-Arabien), 17.12.2007 – Der Fall einer jungen Frau in Saudi-Arabien, der kürzlich weltweite Empörung gegenüber dem dortigen Rechtsverständnis der Gerichte hervorgerufen hatte, scheint ein besseres Ende zu nehmen als zunächst vorgesehen.

Der saudi-arabische König begnadigte die Frau, die erst zusammen mit einem Bekannten von mehreren Männern entführt und mehrfach vergewaltigt und dann im Oktober 2006 von einem Gericht zu 90 Schlägen mit der Peitsche verurteilt worden war. Da Frauen in Saudi-Arabien im Vergleich zu Männern nur äußerst eingeschränkte Rechte haben, unter anderem ist auch Autofahren tabu, sah es das Gericht zunächst als erwiesen an, dass sie gegen die strenge Sittenordnung verstoßen hatte. Ohne einen männlichen Begleiter der Familie dürfen Frauen in dem Land nicht in die Öffentlichkeit; sich mit „fremden“ Männern zu treffen kann – wie der Fall gezeigt hat – beträchtliche Strafen nach sich ziehen.

Als die junge Frau dann der Presse von ihrem Schicksal erzählte, verdoppelte ein Gericht vor einem Monat die Anzahl der Schläge und verhängte zudem eine sechsmonatige Gefängnisstrafe. Auch dem eigenen Mut in die Öffentlichkeit zu gehen, verdankt das „Qatif Girl“ nun die Aufhebung der Strafe.

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December 2, 2007

Weltweites Entsetzen um Vergewaltigungsfall

Weltweites Entsetzen um Vergewaltigungsfall

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Veröffentlicht: 18:20, 2. Dez. 2007 (CET)
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Riad (Saudi-Arabien), 02.12.2007 – Der Fall einer 19-Jährigen in Saudi-Arabien, die erst mehrmals vergewaltigt und später von einem Gericht zu einer sechsmonatigen Haftstrafe und zusätzlich 200 Peitschenhieben verurteilt wurde, erregt weiterhin weltweites Aufsehen. In einer Pressemitteilung appelliert die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch an das dortige Justizministerium, keine Erklärungen zu geben, die das Ziel haben den Ruf des Opfers zu schädigen.

Auf die internationale Berichterstattung zu dem Urteil reagierend veröffentlichte das saudi-arabische Justizministerium zwei Stellungnahmen, in denen behauptet wurde, das Opfer habe gestanden, sowohl unerlaubte Handlungen begangen zu haben als auch vor der eigentlichen Vergewaltigung unbekleidet in dem Fahrzeug ihres Begleiters gewesen zu sein. „Der Hauptgrund, dass dieses Verbrechen stattfinden konnte, war, weil die Frau und ihr Begleiter, welcher sie in seinem Auto diesen abscheulichen Verbrechen aussetzte, das Gesetz nicht befolgten.“ Als „ungerechtfertigte Verteidigung“ der Frau bedauerte das Ministerium den Medienrummel. Ein Justizbeamter beschuldigte die 19-Jährige im Fernsehen öffentlich des Ehebruchs.

Als rechtlich bedenklich ist ein Interview des Richters Dr. Ibrahim bin Salih al-Khudairi einzuschätzen, das vor drei Tagen in der saudi-arabischen Zeitung „Okaz“ veröffentlicht wurde. Dort hatte al-Khudairi, der am obersten Berufungsgericht in Riad arbeitet und wo der Fall als nächstes verhandelt wird, gesagt, dass er die Frau zum Tode verurteilt hätte.

Gegenüber der Human Rights Watch beschrieb die junge Frau das Geschehen aus ihrer Sicht. „Ich hatte eine Beziehung mit jemandem per Telefon. Wir beiden waren 16 Jahre alt. Ich hatte ihn nie zuvor gesehen und kannte nur seine Stimme. Er begann, mir zu drohen, und ich bekam Angst. Er drohte, meiner Familie von der Beziehung zu erzählen. Daher gab ich ihm ein Foto von mir.“ Einige Monate später – inzwischen hatte sie einen anderen Mann geheiratet – kamen ihr Zweifel, dass das Foto missbraucht werden könnte, und sie beschloss, es zurückzufordern. Der junge Mann willigte ein, unter der Voraussetzung, dass sie sich träfen. Auf dem Weg zurück wurde das Auto des Mannes von einem Fahrzeug gestoppt, und beide wurden Opfer einer Entführung. Die Frau wurde von den Entführern anschließend mehrfach vergewaltigt.

Bei der folgenden Gerichtsverhandlung wurden nicht nur die sieben Täter verurteilt, sondern auch die 19-Jährige selbst zu 90 Peitschenhieben. Weil sie damit nicht einverstanden war, äußerte sich die Frau in der Presse. Ein Gericht verdoppelte darauf die Strafe. Nach einer strengen Auslegung der Scharia in Saudi-Arabien ist es Frauen nur erlaubt, sich in Begleitung männlicher Verwandtschaft in der Öffentlichkeit aufzuhalten. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Frauen dort wegen Ehebruchs mit Auspeitschen oder gar der Todesstrafe bestraft werden. Der Ehemann der Frau fragte die Richter nach der Verurteilung: „Haben sie denn keine Ehre?“

Heute befindet sich die 19-Jährige unter Hausarrest. Es ist ihr verboten, über den Fall zu sprechen, und sie kann jederzeit verhaftet werden. Die Schritte ihrer Familie werden von der Religionspolizei überwacht. Doch auch aus ihrer Familie wurde sie bedroht. Ihr Bruder hatte sie angegriffen, angeblich in der Absicht sie zu töten.

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