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February 28, 2009

US-Präsident Obama kündigt Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis 2010 an

US-Präsident Obama kündigt Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis 2010 an

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Veröffentlicht: 16:40, 28. Feb. 2009 (CET)
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US-Präsident Barack Obama

Raleigh (Vereinigte Staaten), 28.02.2009 – US-Präsident Barack Obama kündigte am vergangenen Freitag bei einer Rede im Stützpunkt der Marineinfanterie Camp Lejeune in North Carolina den Abzug des Großteils der US-Streitkräfte aus dem Irak zum August 2010 an. Über diesen Zeitpunkt hinaus soll ein Truppenkontingent zwischen 35.000 und 50.000 US-Soldaten zur Ausbildung irakischer Militäreinheiten noch bis 2011 im Irak verbleiben. Zurzeit sind noch etwa 140.000 Soldaten der US-Streitkräfte im Irak.

Obama sagte, der Abzug finde trotz weiterhin instabiler Sicherheitslage im Irak statt. Die USA müssten jedoch Prioritäten setzen: „Wir können nicht auf den Straßen im Irak Patrouille laufen, bis sie vollständig sicher sind.“ Als einen wesentlichen Grund für den Truppenabzug nannte Obama die großen Kosten des Irakkrieges: „Wir können nicht unbegrenzt an einer Verpflichtung festhalten, die unser Militär belastet und das amerikanische Volk fast eine Billion Dollar kosten wird.“ Die USA würden sich künftig stärker um die Situation in Pakistan und Afghanistan kümmern. Von prominenten Mitgliedern seiner eigenen Partei, der Demokratischen Partei, wurde die Absicht Obamas kritisiert, eine so große Anzahl von US-Soldaten weiterhin im Irak zu belassen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bezeichnete die Zahl 50.000 als zu hoch. Unterstützung kam hingegen vom republikanischen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen, Senator John McCain. Der Senator bezeichnete die Pläne Obamas als „gut durchdacht“. Ursprünglich hatte Obama einen rascheren Rückzug der US-Truppen aus dem Irak ins Auge gefasst.

Nach Angaben von globalsecurity.org wurden bisher während des Irakeinsatzes insgesamt 4.173 US-Militärangehörige getötet (Stand: Ende Februar 2009). Die Zahl der verletzten US-Soldaten beträgt demnach 30.182. Hinzu kommen 200 getötete britische Soldaten und weitere 150 getötete Soldaten anderer verbündeter Streitkräfte. Seit dem Einmarsch der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten im Jahr 2003 wurden Schätzungen zufolge mehr als 150.000 Zivilisten getötet. Außerdem starben rund 9.000 irakische Soldaten und Polizisten in dieser Zeit. Auch 136 Journalisten starben im Irak eines gewaltsamen Todes. Die Vereinigten Staaten kostete der Krieg im Irak nach Schätzungen des US-Kongresses bisher 660 Milliarden US-Dollar.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „den Irakkrieg“.

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November 3, 2008

Kurz vor den US-Wahlen: Obama behält seinen merklichen Vorsprung in den meisten Umfragen

Kurz vor den US-Wahlen: Obama behält seinen merklichen Vorsprung in den meisten Umfragen

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Veröffentlicht: 18:46, 3. Nov. 2008 (CET)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 03.11.2008 – Gestern, zwei Tage vor den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten, räumten die meisten Umfragen dem demokratischem Kandidaten Barack Obama einen relativ hohen Vorsprung vor seinem Rivalen John McCain von den Republikanern ein.

Obama (Archiv)

Eine Umfrage von Reuters, Zogby und C-SPAN etwa sieht Obama bei 50 Prozent der Stimmen und damit sechs Prozentpunkte vor McCain, der auf 44 Prozent kommt. Auch zahlreiche ähnliche, in den letzten Tagen veröffentlichte Umfragen, die durch RealClearPolitics.com ausgewertet wurden, sehen Obama mit fünf bis 13 Prozentpunkten vorne. Besonders schmerzhaft für McCain und seine Kampagne könnte dabei sein, dass sich der Vorsprung Obamas auch auf die meisten der sogenannten „Swing States“ bezieht. Die Swing States sind jene US-Bundesstaaten, die nicht traditionell auf eine der beiden Parteien „abonniert“ sind und die daher von wahlentscheidener Bedeutung sein können. So liegt Obama derzeit in fünf dieser Staaten (unter anderem Virginia und North Carolina) vorne, während McCain nur in zwei von ihnen führt (West Virginia und Indiana). Allerdings liegen die Kandidaten in den genannten Staaten in der öffentlichen Meinung noch relativ eng beieinander.

McCain (Archiv)

Aus diesem Grund dürfte auch bei beiden Kandidaten eine Konzentration des Wahlkampfes auf diese umkämpften Staaten zu beobachten sein. Auf einer solchen Wahlveranstaltung warnte Obama auch davor, aufgrund der überzeugenden Umfrageergebnisse nachzulassen, denn dafür stehe „zuviel auf dem Spiel“. Zu McCains Rolle als Außenseiter hatte auch ein 30-minütiger Werbespot beigetragen, den Obama vor wenigen Tagen zur Hauptsendezeit bei wichtigen US-Sendern platzierte, was Kosten von mehr als 3 Millionen US-Dollar verursachte. Da Obama jedoch in der Gunst der Spender wesentlich höher steht als John McCain und insgesamt mehr als 780 Millionen US-Dollar Spenden sammeln konnte (mehr als doppelt so viel wie McCain), dürfte dies jedoch kein finanzielles Hindernis für Obamas Kampagne gewesen sein.

Auf diese anscheinend überlegende Position Obamas reagierte McCain selbstironisch in der Comedy-Sendung „Saturday Night Live“, in der er auftrat. Er sagte dort, er sei „ein wahrer Maverick, ein Republikaner ohne Geld.

Für Aufsehen sorgte ebenfalls, dass sich der derzeit noch amtierende US-Vizepräsident Dick Cheney öffentlich für seinen Parteifreund McCain aussprach. Ein solches „endorsement“ soll dem empfohlenen Kandidaten eigentlich nützen, läuft aber Beobachtern zu Folge McCains Absicht zuwider, sich möglichst von der Regierung Bush/Cheney zu distanzieren. In der Konsequenz veröffentlichte Obamas Kampagne nur kurze Zeit darauf einen Werbespot, der genau auf diese Wahlempfehlung eingeht und sie gegen McCain auslegt.

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October 19, 2008

US-Wahlkampf: Ex-Außenminister Colin Powell unterstützt Barack Obama

US-Wahlkampf: Ex-Außenminister Colin Powell unterstützt Barack Obama

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Veröffentlicht: 21:05, 19. Okt. 2008 (CEST)
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Colin Powell

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 19.10.2008 – Als schweren Rückschlag für die Chancen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain doch noch die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten für sich zu entscheiden, werten politische Beobachter die Unterstützung des ehemaligen Außenministers und Parteifreundes von John McCain, Colin Powell, für Barack Obama. Der Vier-Sterne-General, der unter dem amtierenden Präsidenten George W. Bush von 2001 bis 2005 Außenminister war, hat am heutigen Sonntag in einem Interview in dem politischen Magazin „Meet the Press“, das von dem US-amerikanischen Fernsehsender NBC ausgestrahlt wird, seine Unterstützung für Obama zum Ausdruck gebracht.

Trotz einigen Lobes für die Leistungen McCains sagte Powell, gefragt sei jetzt eine „Persönlichkeit des Wandels“. Er kritisierte außerdem einen von ihm beobachteten Rechtsruck innerhalb der Republikanischen Partei. Die Partei tendiere „weiter nach rechts, als es mir lieb ist“. Als weiteren Grund für seine Entscheidung gegen McCain gab Powell die Entscheidung des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers an, die Senatorin von Alaska, Sarah Palin, zu seiner Vize-Präsidentin zu machen. Nach US-Recht rückt der Vize-Präsident in das Amt des Präsidenten nach, falls dieser aus irgendeinem Grunde sein Amt nicht mehr ausüben kann. „Ich glaube nicht, dass sie fähig ist, US-Präsidentin zu werden“, so Powell wörtlich. Dagegen lobte Powell die Entscheidung Obamas, Joe Biden als seinen „running mate“ (wie in den USA der Bewerber für das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten genannt wird) zu nominieren.

Inzwischen mehren sich die Zeichen, dass sich wachsende Teile der politischen Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten auf die Seite Obamas stellen. So haben in den letzten Tagen mehrere große Zeitungsverlage ihre Unterstützung für Obama erklärt, darunter die Washington Post, die Los Angeles Times sowie die konservative Chicago Tribune. In einem Editorial bescheinigte die Los Angeles Times dem demokratischen Präsidentschaftsbewerber Standhaftigkeit und Reife, die jetzt am Ende des Wahlkampfes immer mehr zum Vorschein komme. Dies seien Qualitäten amerikanischer Führungskraft. Demgegenüber habe McCain im Laufe des Wahlkampfes immer mehr an Profil verloren, insbesondere durch seinen verbalen Rückzug aus Positionen einer deutlich formulierten Kritik an der Verhörpraxis der US-Streitkräfte in Guantanamo-Bay sowie der Verleugnung eines von ihm mitformulierten Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Immigrationspolitik der USA. Scharf geht die Zeitung auch mit der Entscheidung McCains ins Gericht Sarah Palin als Vize-Präsidentschaftskandidatin zu nominieren. Diese Wahl McCains bezeichnet die Zeitung als „unverantwortlich“. Palin sei die am „meisten unqualifizierte Bewerberin einer der großen Parteien für das Amt des Vizepräsidenten in der jüngeren Geschichte“. Obama bescheinigte das Blatt die Fähigkeit, qualifizierten Rat anzunehmen und in praktische Politik umzusetzen, auch wenn er nicht zu allen Fragen bereits fertige Rezepte vorlegen könne. Das aber sei gerade eine Stärke als Führungspersönlichkeit. Er sei ein Teamspieler.

Auch auf einem anderen Feld überholt Obama inzwischen seinen Mitbewerber – beim Sammeln von Spenden. Die Spendenbereitschaft der Anhänger des demokratischen Bewerbers stieg zuletzt weiter an. Im September spendeten die Obama-Anhänger nach Auskunft seines Wahlkampfbüros mehr als 150 Millionen US-Dollar. Damit kann Obama etwa viermal mehr für Werbespots im Fernsehen ausgeben als sein Gegner McCain.

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September 27, 2008

Erstes TV-Duell zwischen Obama und McCain ohne klaren Sieger

Erstes TV-Duell zwischen Obama und McCain ohne klaren Sieger

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Veröffentlicht: 19:29, 27. Sep. 2008 (CEST)
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Obama (Archiv)

Oxford (Vereinigte Staaten), 27.09.2008 – In der Nacht zum gestrigen Samstag fand im Ort Oxford im Bundesstaat Mississippi das erste Fernsehduell zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama von den Demokraten und John McCain von den Republikanern statt. Unmittelbar nach dem Ende der Diskussion, die auf dem Campus der University of Mississippi stattfand, gaben beide Seiten den Sieg ihres jeweiligen Kandidaten bekannt.

So teilte Jill Hazelbaker, Pressesprecherin von McCains Kampagne, mit, dieser habe „das Gespräch durchweg kontrolliert“ und „eine klare Agenda für die Zukunft Amerikas“ präsentiert. Zudem verwies McCains Kampagne darauf, dass Obama diesem sehr oft zugestimmt habe. David Plouffe aus Obamas Lager sprach dagegen von „einem klaren Sieg Barack Obamas“, denn dieser habe überzeugend die Notwendigkeit eines Wandels in Sachen Außenpolitik und Wirtschaft dargelegt, wogegen McCain nichts als „mehr von der gescheiterten Politik von George Bush“ zu bieten gehabt habe.

Die von Plouffe angesprochene Außenpolitik sollte ursprünglich das einzige Thema dieses ersten von drei TV-Duellen zwischen Obama und McCain werden, doch angesichts der kritischen Lage der internationalen Finanzmärkte und somit auch der US-amerikanischen Wirtschaft hatte man sich entschieden, die Debatte zweizuteilen: Die ersten 45 Minuten konnten die Kandidaten ihre Konzepte bezüglich der aktuellen Finanzkrise vorstellen, während der zweite Teil dann der Außenpolitik gewidmet war.

McCain (Archiv)

Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise warf Obama seinem Kontrahenten insbesondere vor, diese sei eine Konsequenz der gescheiterten Wirtschaftspolitik George Bushs der letzten acht Jahre, die von John McCain unterstützt worden sei. Zudem griff Obama eine Aussage John McCains auf, der gesagt habe, er vermisse Verantwortung der Akteure der aktuellen Finanzmarktkrise. Dies sei richtig, so Obama, dürfe jedoch nicht nur in Krisenzeiten gelten. So habe in den letzte Jahren eine Politik vorgeherrscht, die die Wall Street über die „Main Street“, also über die wirtschaftlichen Belange der meisten Bürger des Landes, gestellt habe. Beide Kandidaten zeigten sich zudem optimistisch bezüglich des derzeit diskutierten Plans der Regierung zur „Rettung“ der Finanzmärkte, und beide hoben hervor, dass sie bereits vor Monaten vor wirtschaftlichen Problemen gewarnt hätten.

Was die Außenpolitik angeht, versuchten beide Kandidaten, ihren bisher vertretenden Standpunkt gegenüber dem jeweils anderen zu bekräftigen, das heißt, McCain warf Obama seine Unerfahrenheit vor, und dass er gegen die Aufstockung der US-Truppen im Irak votiert habe, die letztendlich die Wende gebracht habe. Obama dagegen warf McCain vor, die Lage im Irak völlig falsch eingeschätzt zu haben, als er – anders als Obama – für einen US-Einmarsch stimmte. Damit versuchte Obama wohl gleichzeitig McCains stärkstes Argument zu entkräften: Seine Erfahrung und Urteilskraft, insbesondere in militärischen Dingen.

Nach Meinung vieler Beobachter hat das Duell keinen klaren Sieger hervorgebracht. Dennoch sei Obama in der besseren Position, da er die Umfragen derzeit anführt, das heißt (anders als John McCain) nicht auf einen „game changer“ angewiesen ist, also auf einen Auftritt, der ihn einige Prozentpunkte nach vorne katapultieren kann.

In einer (jedoch nicht repräsentativen) Umfrage von CNN und Opinion Research unter Zuschauern der Debatte gingen 51 Prozent der Befragten davon aus, dass Obama insgesamt besser dagestanden hätte. Zwar sahen die Zuschauer John McCain in der Nationalen Sicherheit knapp mit vier Prozentpunkten vorne, dennoch könnte auch dies eine Enttäuschung für John McCain sein, da seine Kampagne zu einem großen Teil auf diesem Themenkomplex basiert. Zudem war Obama dann auch mit mehr als 20 Prozentpunkten vor McCain, als es um die Frage ging, wer wirtschaftlich kompetenter erschien.

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July 30, 2008

John McCain übt Kritik an Barack Obamas Deutschlandreise

John McCain übt Kritik an Barack Obamas Deutschlandreise

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Veröffentlicht: 14:45, 30. Jul. 2008 (CEST)
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Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 30.07.2008 – Der Präsidentschaftsbewerber der Republikanischen Partei, John McCain, und sein Wahlkampfteam haben Barack Obama wegen der Gestaltung seiner Deutschlandreise letzte Woche aggressiv kritisiert. Der Vorwurf lautet, Obama habe seinen ursprünglich im Rahmen der Reise geplanten Besuch bei verwundeten US-Soldaten abgesagt. Obama hatte diese Absage damit begründet, dass man sich seitens des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums sehr kritisch über eine solche Reise zu Soldaten im Rahmen einer politischen Kampagne geäußert habe. Mit dem Verzicht auf den Besuch – so hieß es aus Obamas Lager – wolle dieser einen Missbrauch der Streitkräfte zu politischen Zwecken verhindern.

Obama bei seiner von McCain stark kritisierten Rede in Berlin

McCain dagegen wies diese Darstellung zurück und argumentierte, ein Besuch wäre sicherlich möglich gewesen, auch wenn Obama dabei auf die Begleitung durch Medienvertreter hätte verzichten müssen. Damit impliziert er, dass Obama diesen Besuch vor allem in Hinblick auf sein Image angesetzt habe. McCain ließ auch verlautbaren, dass er es gar nicht zugelassen hätte, hätte man versucht, ihm den Zugang zu den Soldaten zu verwehren. Entsprechend verbreitet McCains Kampagne derzeit einen Werbespot, in dem hervorgehoben wird, dass McCain „immer für unsere Truppen“ da sei.

McCain (Archiv)

In den deutschen Medien hatte insbesondere die Wortwahl seitens der McCain-Kampagne für Aufsehen gesorgt. So hatte ein Sprecher McCains von „throngs of fawning Germans“ gesprochen, was man mit „einer Ansammlung von kriecherischen Deutschen“ übersetzen kann. Dabei bezog sich der Sprecher auf den überaus freundlichen, vielleicht gar euphorischen Empfang, den Obama in Berlin erleben konnte. So hatte das Berliner Publikum während dessen Rede sogar sein Wahlkampfmotto „Yes, we can“ skandiert.

Obamas Kampagne gab sich über diesen Angriff sehr enttäuscht. So zitiert washingtonpost.com einen Sprecher Obamas mit den Worten: „Ich denke, dass sich viele Menschen fragen, was aus der fairen Kampagne geworden ist, die McCain ursprünglich durchführen wollte.“ Damit bezieht dieser sich vermutlich auf den Vorwurf, McCain habe durch seine Attacke gegen Obama gerade das getan, was Obama verhindern wollte: die US-Streitkräfte für Wahlkampfzwecke zu nutzen.

Ein weiterer Vorwurf des besagten Werbespots ist, dass Obama seinen Positionen aus dem Vorwahlkampf, die ihm die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten sichern sollten, nun, nachdem diese feststehe, nicht treu bleibe. Dies ist nicht das erste Vorwurf seitens McCains, dass Obama seine Meinung schnell ändere. So wurde beispielsweise in einem im Internet verbreiteten Werbespot McCains der Vorwurf geäußert, Obama habe sein Versprechen gebrochen, zusammen mit McCain auf eine gemeinsame Lösung in Sachen Wahlkampffinanzierung hinzuarbeiten. (Wikinews berichtete).

Diese Art von Kampagne stößt allerdings auch im eigenen Lager von McCain auf kritische Stimmen. So sagte der Parteifreund McCains Chuck Hagel, Senator von Nebraska: „Ich bewundere und respektiere John McCain sehr. Er ist besser als das.“ Hagel nahm dabei ausdrücklich Obamas Entscheidung, auf den Truppenbesuch zu verzichten, in Schutz: „Es wäre für Obama völlig unangebracht gewesen, während einer Wahlkampfreise ein Millitärkrankenhaus zu besuchen und die Soldaten als Requisiten zu benutzen.“ Zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass Hagel ebenfalls als Vertrauter Obamas gilt und bereits als Verteidigungsminister unter einem Präsidenten Obama im Gespräch war. Er ist jedoch nicht der einzige, der solche Kritik übt. So heißt es, McCain sollte eine „positivere Botschaft“ aussenden, anstatt sich durch Ablehnung von Obama zu definieren.

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June 21, 2008

Barack Obama will auf staatliche Zuschüsse für seinen Wahlkampf verzichten

Barack Obama will auf staatliche Zuschüsse für seinen Wahlkampf verzichten

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Veröffentlicht: 08:56, 21. Jun. 2008 (CEST)
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Obama (Archiv)

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 21.06.2008 – Barack Obama, der Kandidat der Demokratischen Partei um das Amt des Präsidenten der USA bei den diesjährigen Wahlen, hat in einer vorgestern veröffentlichten Videobotschaft an seine Unterstützer angekündigt, auf staatliche Gelder für seinen Wahlkampf verzichten zu wollen. Die Annahme jener staatlichen Gelder hätte Obamas Kampagne bis zu den Wahlen im November Einnahmen von 84,1 Millionen US-Dollar beschert. Es wäre ihm allerdings verboten gewesen, weiterhin Spenden von Privatpersonen zu sammeln. Gerade jene hatten allerdings bis jetzt am meisten zum für viele Beobachter überraschenden Erfolg von Obamas Kampagne beigetragen. So war es Obama gelungen, bis April dieses Jahres etwa 265 Millionen US-Dollar an Spenden zu sammeln; sein republikanischer Rivale John McCain kam im gleichen Zeitraum dagegen auf nur knapp 97 Millionen US-Dollar.

McCain (Archiv)

Die Entscheidung ist in den USA ungewöhnlich: So hat seit 1976, dem Jahr, in dem die staatlichen Wahlkampfzuschüsse gesetzlich geregelt wurden, kein einziger Präsidentschaftsbewerber, der es bis in den Hauptwahlkampf schaffte, die Gelder nicht in Anspruch genommen. Obama sagte in der bereits erwähnten Videobotschaft, der Verzicht auf die staatlichen Mittel sei keine leichte Entscheidung gewesen, gerade unter dem Gesichtspunkt, dass er die Idee staatlicher Wahlkampfzuschüsse grundsätzlich unterstütze. Allerdings sei das derzeitige, aus dieser Idee abgeleitete System „kaputt“, denn es könne durch sogenannte „Political Action Committees“, kurz „PACs“ genannt, unterwandert werden. Ein Political Action Comitte ist eine Lobbyorganisation, die Interessen bestimmter Gruppen vertreten. Den PACs ist es möglich, auch einen Kandidaten zu unterstützen, der keine Spenden mehr von Privatpersonen annehmen darf.

Sein Rivale McCain, so Obama weiter, würde massiv Spenden von solchen Gruppen erhalten. Er selber wolle aber unabhängig von solchem Lobbyismus bleiben und stattdessen weiterhin auf viele Kleinspenden seiner Anhänger vertrauen.

McCains Kampagne selber dagegen warf Obama, nachdem dessen Entscheidung publik wurde, vor, er habe mit dieser Entscheidung gezeigt, nur ein „typischer Politiker“ zu sein, der tue und sage, was ihm gerade zweckdienlich erscheine.

Den Ereignissen vorausgegangen war ein Treffen von Vertretern beider Kampagnen, in dem man sich zu dieser Frage besprechen wollte. Während die Verhandlungen aus der Sicht von Obamas Vertretern bereits nach dem ersten Zusammentreffen ergebnislos beendet waren, war das McCain-Lager bis zuletzt davon ausgegangen, dass es noch weitere Gespräche geben werde.

In verschiedenen Umfragen zur Präsidentschaftswahl liegt Obama derzeit in der Regel leicht vor McCain.

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May 3, 2008

Senat bestätigt Wählbarkeit John McCains

Senat bestätigt Wählbarkeit John McCains

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Veröffentlicht: 16:40, 3. Mai 2008 (CEST)
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John McCain

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 03.05.2008 – Der Senat der Vereinigten Staaten hat am 30. April 2008 die Wählbarkeit des Präsidentschaftskandidaten John McCain bestätigt. Voraussetzung zur Wahl als Präsident ist die Geburt in den Vereinigten Staaten. Dies war bei McCain umstritten, da er auf der Basis Coco Solo, in der Panamakanalzone geboren wurde. Die New York Times und Blogger hatten daher die Frage aufgeworfen, ob McCain diese Voraussetzung erfülle. Mit dem Beschluss Nr. 511 bestätigte der Senat das Vorliegen dieser Voraussetzung.

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March 9, 2008

US-Präsident Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein

US-Präsident Bush legt Veto gegen Anti-Folter-Gesetz ein

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Veröffentlicht: 21:19, 9. Mär. 2008 (CET)
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George W. Bush

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 09.03.2008 – Präsident George W. Bush hat in seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag angekündigt, er werde sein Veto gegen das vom US-Kongress verabschiedete Anti-Folter-Gesetz einlegen. Er begründete seine Ablehnung des Gesetzes damit, der CIA würde damit die Möglichkeit genommen, „alternative Methoden“ im „Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen“ anzuwenden. Bush sagte, dank der Anwendung des CIA-Verhörprogramms, das auch Folter gegen Terrorverdächtige einschloss, hätten solche geplanten Terrorakte wie die gegen die US-Marine in Dschibuti, das US-Konsulat in Karatschi oder gegen den „Library Tower“ in Los Angeles verhindert werden können.

Das Gesetz sieht vor, die im Feldhandbuch der Armee (Army Field Manual) niedergelegten Verhörvorschriften, die bestimmte Arten von Folter – darunter das berüchtigte „Waterboarding“ – untersagt, auf alle Bundesbehörden auszudehnen. Auch die CIA müsste sich dann danach richten.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte den Schritt des Präsidenten scharf als „unamerikanisch“. Diese Aussage Bushs sende eine Botschaft an die Welt, dass „unser Land diese inhumane und abscheuliche Praxis fortsetzen wird, während wir doch eindeutig und mit einer Stimme dafür einstehen sollten, dass Folter und Missbrauch zu stoppen sind und nie wieder stattfinden sollten“.

Auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D), kritisierte die Entscheidung des Präsidenten, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Sie erklärte, die Fähigkeit der USA, die freie Welt zu führen, hänge nicht von ihrer militärischen Stärke, sondern von ihrer moralischen Autorität ab.

CIA-Chef Michael Hayden hatte vor einem Ausschuss des US-Kongresses vor kurzem eingeräumt, dass die Foltermethode des „Waterboarding“ – eine Foltermethode, bei der dem Verhörten suggeriert wird, er werde ertränkt – zu den Verhörmethoden der CIA gegenüber Terroristen gehörte.

Eine besondere Rolle spielte der Präsidentschaftsbewerber John McCain beim Zustandekommen des Gesetzes. Der Vietnamveteran, der selbst Folteropfer gewesen ist, hatte sich für die Übernahme der härteren Maßstäbe des Verteidigungsministeriums eingesetzt. Zuletzt hatte er jedoch einen Rückzieher gemacht, indem er dem Gesetzentwurf von 2005, der seinen Namen trug („McCain Anti-Torture Amendment“) nicht zustimmte, weil dieser nun nicht nur auf alle dem Verteidigungsministerium unterstellten Behörden übertragen werden sollte, sondern für alle Bundesbehörden gelten sollte. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der CIA besondere Rechte eingeräumt werden müssten.

Das Veto des Präsidenten gegen das Anti-Folter-Gesetz, das mit einfacher Mehrheit verabschiedet wurde, kann der Kongress nun nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen.

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March 8, 2008

Heute finden weitere Vorwahlen in Wyoming statt

Heute finden weitere Vorwahlen in Wyoming statt

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Veröffentlicht: 20:23, 8. Mär. 2008 (CET)
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Cheyenne (Vereinigte Staaten), 08.03.2008 – Am heutigen Samstag sollen im US-Bundesstaat Wyoming, der im Westen des Landes liegt, weitere Vorwahlen um den Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei stattfinden.

Dabei ist diese Wahl, was die reinen Zahlen angeht, keine sehr wichtige. Sie wird häufig eher als relativ unwichtig bezeichnet. So ist Wyoming der bevölkerungsärmste Bundesstaat im ganzen Land. Entsprechend wenig Parteitagsdelegierte können die beiden Kandidaten Hillary Clinton und Barack Obama dort gewinnen.

Dennoch stehen diese Wahlen, die als „Caucuses“ abgehalten werden sollen, dieses Jahr besonders im Fokus, denn ihnen wird ein erhöhter symbolischer Wert zugemessen. Bei einem Sieg Barack Obamas könnte, so vermuten Beobachter, dies der Öffentlichkeit signalisieren, dass trotz seiner Niederlagen in den Staaten Ohio, Texas und Rhode Island seine Kampagne weiterhin von großem Erfolg begleitet wird. Obama hatte vor den eben erwähnten Niederlagen bei den Vorwahlen am 4. März elf Vorwahlen in Folge gewinnen. Hillary Clinton dagegen könnte beweisen, dass ihre Siege in Ohio, Texas und Rhode Island keine einmaligen Erfolge sind, sondern sich das Blatt weiterhin zu ihren Gunsten wendet.

Clinton forderte auf ihrer Abschlusskundgebung in Wymoing die Wähler nochmals auf, darüber nachzudenken, wohin das Land geleitet werden sollte und welche schwierigen Entscheidungen anliegen. Dies wertet der Journalist Rick Pearson in einem Weblog der liberalen „Baltimore Sun“ als Reaktion auf Clintons Schwäche in Staaten, in denen per Caucus gewählt wird. Ein Caucus ist keine Wahl, wie sie in Europa bekannt ist, sondern eine Versammlung, bei der oft zunächst debattiert wird und die Wähler dann in manchmal offener Wahl sich etwa hinter dem Namensschild oder einem Vertreter, der für ihren Wunschkandidat steht, versammeln. Der Ablauf ist jedoch nicht einheitlich.

Wer Wyoming gewinnen wird, ist derzeit jedoch nicht leicht vorherzusehen, so berichtet topnews.in mit Berufung auf die Nachrichtenagentur Associated Press, es lägen keine Meinungsumfragen für diesen Staat vor. Dennoch erwarten die meisten Experten derzeit einen Sieg Obamas, auch wenn dieser nicht der klare Favorit ist.

Für Aufregung hatte kürzlich die Obama-Beraterin Samantha Power gesorgt, die eine Politologie-Professorin an der Havard-Universität ist und Clinton als „Monster“ bezeichnet hatte. Power hat sich in der Zwischenzeit entschuldigt und ihren Rückzug aus der Kampagne angekündigt. Ihre Aussage sei nicht vereinbar gewesen mit dem Geiste der Obama-Kampagne und ihrer eigentlichen Einstellung zu Clinton.

Auf republikanischer Seite steht inzwischen John McCain als Präsidentschaftskandidat 2008 fest. McCains Wahlkampf ist dennoch nicht endgültig beendet. So dürfte es nun laut politischen Analysten eine seiner Sorgen sein, nicht aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu verschwinden. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert dazu den McCain-Berater Charlie Black, dies sei ein Thema, über das man besorgt sein müsse. McCain hat über die nächsten Monate so weiterhin Reisen durch das Land, verbunden mit Reden, angekündigt.

Nächste Woche sollen dann Vorwahlen im Bundesstaat Mississippi stattfinden.

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March 7, 2008

Clinton will Obama als ihren Vize

Clinton will Obama als ihren Vize – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Clinton will Obama als ihren Vize

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Veröffentlicht: 10:35, 7. Mär. 2008 (CET)
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Vereinigte Staaten, 07.03.2008 – Nachdem sie am Dienstag die Vorwahlen in Ohio und Texas gewonnen hatte, hat Hillary Clinton ihrem Konkurrenten Barak Obama am Mittwoch ein Angebot gemacht. Sie möchte mit ihrem Gegenspieler als „running mate“ in das Rennen für das Präsidentenamt gehen.

Clinton hatte am 4. März auch die Wahlen in Rhode Island, aber nicht in Vermont gewonnen, die an Obama gingen. Für Clinton ging es bei den Wahlen immer auf und ab. Wenn sie nicht in Ohio und Texas gewonnen hätte, wäre sie aus dem Rennen ausgeschieden. Die Vorwahlen brachten bei den Demokraten noch keine Entscheidung für die Kandidatur zum Präsidentenamt, aber Obamas Werte steigen immer noch an. Es stehen noch einige andere Vorwahlen bevor, unter anderem am 22. April im bevölkerungsreichen Pennsylvania.

Der Republikaner John McCain konnte sich hingegen seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl durch den Gewinn der Wahlen in den vier oben genannten Staaten sichern. Es könnte schwierig für ihn sein, konservative christliche Wähler an sich zu binden, weil diese ihn auf einigen Gebieten für zu liberal halten. Er hat auf jeden Fall so viele Stimmen wie Bush erhalten, der bekanntlich auch Republikaner ist. Mike Huckabee, der Republikaner Nr. 2, bleibt an seiner Stelle.

Quellen

niederländische Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 05.03.2008.

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