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February 14, 2007

Polizei und Globalisierungskritiker bereiten sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor

Polizei und Globalisierungskritiker bereiten sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor

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Artikelstatus: Fertig 19:37, 14. Feb 2007 (CET)
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Bad Doberan / Rostock / Berlin (Deutschland), 14.02.2007 – Vom 6. bis 8. Juni 2007 findet der jährliche Weltwirtschaftsgipfel im Seebad Heiligendamm statt. Wie in den Jahren zuvor – etwa seit dem Beginn der großen Proteste im Jahr 1999 – wird auch dieser Gipfel Schauplatz von Protestaktionen von Globalisierungskritikern sein. Für die Organisatoren der Protestaktionen beginnt in diesen Wochen die heiße Phase der Mobilisierung auf den Gipfel. Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf diese Herausforderung auf ihre Weise vor.

Der Polizeidirektion Rostock wurde von der Landesregierung die Aufgaben einer Landesbehörde übertragen. Eine „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO), die so genannte „BAO Kavala“ ist nicht nur für die „Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“, sondern auch für die Entgegennahme von Demonstrationsanmeldungen und die gesamte Einsatzplanung im Zusammenhang mit dem Gipfel zuständig. Die Anmeldung von Demonstrationen und anderen Veranstaltungen ist über den Internetauftritt der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns (www.polizei.mvnet.de) möglich. Die Polizei sieht ihre Aufgabe darin, „das Gipfeltreffen in Heiligendamm und die Teilnehmer sowie friedlichen Protest und friedliche Versammlungen zu schützen. Bei gewalttätigen Ausschreitungen werden wir konsequent gegen die Gewalttäter vorgehen. Einschränkungen Unbeteiligter werden wir nicht vermeiden können.“

Nach Polizeiangaben sind für den Zeitraum vom 2. bis 10. Juni 2007 täglich eine Demonstration in der Hansestadt Rostock angekündigt. Das G8-Bündnis rechnet danach mit rund 100.000 Teilnehmern. Motto der Demonstrationen ist: „G8 entmachten – Kriege verhindern!“ Ein so genanntes Sternmarsch-Bündnis hat darüberhinaus für den 7. Juni einen Sternmarsch unter dem Leitspruch „Den Protest nach Heiligendamm tragen“ angekündigt. Dabei wollen die Veranstalter Demonstrationszüge aus verschiedenen Ortschaften nach Heiligendamm organisieren. Die Veranstalter gehen dabei von 30.000 Teilnehmern aus.

Das Attac-Netzwerk mobilisiert für den 2. Juni zu einer internationalen Demonstration in Rostock unter der Losung: „Eine andere Welt ist möglich“. Veranstalter ist die G8-NGO-Plattform. Nach Einschätzung von Attac hat der diesjährige G8-Gipfel eine besondere Bedeutung: „Es ist der erste Gipfel in Deutschland seit Beginn der Großproteste 1999. Wir erleben eine europaweite Mobilisierung. Für Deutschland wird es die größte Demonstration seit vielen Jahren“, sagte Pedram Shayar, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, sieht das offenbar anders. Nach seiner Einschätzung hat die Antiglobalisierungsbewegung momentan „offensichtlich an Attraktivität verloren“. Die Erwartung der Veranstalter von 100.000 Demonstranten würden sich nicht erfüllen, prophezeihte Fromm. Ende Januar warnte Fromm zudem vor Anschlägen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel insbesondere im norddeutschen Raum und der Bundeshauptstadt Berlin. Insbesondere international tätige Konzerne sowie staatliche Institutionen seien gefährdet.

Mitte Januar wurde mit dem Bau eines etwa zwölf Kilometer langen und 2,50 Meter hohen Zauns rund um Heiligendamm begonnen. Der Zaun, der mit Kameras und Bewegungsmeldern ausgestattet ist und die Teilnehmer des G8-Gipfels schützen soll, kostete das Land Mecklenburg-Vorpommern rund 12,5 Millionen Euro. Monty Schädel, Sprecher des Rostocker Bündnisses gegen den G8-Gipfel, sagte laut Norddeutschem Rundfunk, dass der Zaun eine „demokratiefreie Zone in Heiligendamm“ schaffe. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sagte zu den umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen, von denen nur wenige Informationen der Öffentlichkeit bekannt sind, dass ihm kein Einsatz ähnlicher Größenordnung bekannt sei.

Generalbundesanwältin Monika Harms hat gegen militante Globalisierungsgegner Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aufgenommen. Am Freitag, dem 26. Januar, war ein Dienstwagen eines Vorstandsmitglieds von ThyssenKrupp Marine Systems AG in Hamburg in Brand gesteckt worden. Farbbeutel trafen am selben Tag das Privathaus eines anderen Konzernmanagers. Globalisierungsgegner bekannten sich zu den Anschlägen. Der Verfassungsschutz hat bisher insgesamt 14 Brandanschläge von Globalisierungsgegnern registriert.

Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung betonte ein Aktivist des Informationsbüros der Globalisierungsgegner im Kulturhaus „Bethanien“ (Berlin-Kreuzberg), das Thema Gewalt werde in der Szene kontrovers diskutiert. Die Mehrheit lehne Gewalt jedoch eindeutig ab und orientiere sich stattdessen auf gewaltlose Blockaden. Farbeierwürfe würden allerdings schon für legitim gehalten. Nach Ansicht des Verfassungsschutzpräsidenten stellt sich die Lage so dar: Die Attacken gegen den G8-Gipfel zielen nach den Worten Fromms in erster Linie auf Sachschäden, allerdings würden Personenschäden in Kauf genommen.

Indessen beginnen in der Region rund um Heiligendamm und Rostock die logistischen Vorbereitungen auf den Ansturm von möglicherweise 100.000 Demonstranten recht schleppend. Die Behörden der Region sind zur Zusammenarbeit prinzipiell bereit. Der Landrat des Landkreises Bad Doberan, Thomas Leuchert, weist allerdings auf fehlende öffentliche Flächen für Übernachtungscamps hin. Eher reserviert äußerte sich die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Neubukow-Salzhaff: „Für Chaoten“ würde sie jedenfalls „keinen Sportplatz freimachen“.

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  • Portal:G8
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July 26, 2006

WTO-Verhandlungen wurden ausgesetzt – Rückschlag für Entwicklungsländer

WTO-Verhandlungen wurden ausgesetzt – Rückschlag für Entwicklungsländer

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Artikelstatus: Fertig 13:47, 26. Jul. 2006 (CEST)
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Hier stand einmal ein Bild von Peter Mandelson, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Peter Mandelson kritisiert die Unnachgiebigkeit der US-Delegation

Doha (Katar), 26.07.2006 – Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, hat am 24. Juli die WTO-Verhandlungen der Doha-Runde für gescheitert erklärt. Bis zuletzt hatten die Vertreter Indiens, Brasiliens, der EU, der USA, Japans und Australiens (G6) versucht, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Ziel der seit November 2001 andauernden Gespräche war die Liberalisierung der Weltmärkte. Eine entsprechende Einigung hätte laut Medienberichten vor allem den ärmeren Staaten zu Gute kommen sollen. Der indische Handelsminister Kamal Nath deutete an, die Aussetzung der Gespräche könne Monate oder Jahre dauern. Von allen Verhandlungsbeteiligten wurde das Ergebnis als schwerwiegender Rückschlag bezeichnet. Pascal Lamy zeigte sich enttäuscht und sagte auf einer Pressekonferenz: „Wir haben eine sehr wichtige Möglichkeit verpasst, zu beweisen, dass Multilateralismus funktioniert. Entwicklungsländer haben diesen Abend das Gefühl von Frustration, Bedauern und Ungeduld einmütig zum Ausdruck gebracht.“

Strittige Punkte waren die Subventionierung der amerikanischen Landwirtschaft durch die US-Regierung und die europäischen Importzölle auf Agrarprodukte. Außerdem forderten die USA von Schwellen- und Entwicklungsländern wie Brasilien und Indien eine weitergehendere Öffnung ihrer Wirtschaftsmärkte.

Mitglieder der World Trade Organisation

„Wir haben auf der Autobahn die letzte Ausfahrt verpasst“, so kommentierte der EU-Handelskommissar Peter Mandelson den Ausgang des Verhandlungsmarathons. Er kritisierte die Position der Vereinigten Staaten scharf, die nicht bereit gewesen seien, einem Kompromiss zuzustimmen; der französische Handelsminister schloss sich der Kritik an der US-Regierung an. Demonstrativ lobte Mandelson die Zusammenarbeit mit den anderen Ländern. Zudem warnte er vor einer Schwächung der Welthandelsorganisation.

Der harte Kurs der amerikanischen Delegation unter der US-Handelsbeauftragten Susan Schwab wurde unterdessen von Kongressabgeordneten begrüßt.

Trotz der gescheiterten Verhandlungen bekräftigten alle G6-Mitglieder, weiterhin an einer Einigung interessiert zu sein und an dem multilateralen Handelssystem festzuhalten. Jedoch scheinen eine Schlichtung der Differenzen und eine Verständigung auf Eckpunkte schwierig, da das Verhandlungsmandat von US-Präsident George W. Bush, das ihm erlaubt, Verträge abzuschließen, die vom Kongress nur angenommen oder abgelehnt, nicht jedoch abgeändert werden dürfen, im Jahr 2007 ausläuft.

WEED (World Economy, Ecology & Development) und Attac begrüßten das Scheitern der Gespräche und bezeichneten die Verhandlungen als „Mogelpackung“. Den in der Doha-Runde vertretenen Staaten sei es nicht um die Bekämpfung der weltweiten Armut gegangen, sondern das vorrangige Ziel sei es gewesen, die Märkte von Dritte-Welt-Ländern zu öffnen, um die eigenen kapitalistischen Interessen zu verfolgen. Attac und WEED hoffen, dass das Ende der Gespräche nun die Ausgangslage für eine weltweite Handelspolitik bietet, die sich an der Umwelt, Entwicklung sowie Menschen- und Arbeitsrechten orientiert.

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August 11, 2005

Start der Attac-Sommerakademie in Göttingen

Start der Attac-Sommerakademie in Göttingen

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Göttingen (Deutschland), 11.08.2005 – Am Dienstag startete die vierte „Attac-Sommerakademie“, die dieses Mal in Göttingen stattfindet. Bei der abendlichen Eröffnungsveranstaltung waren nach Angaben des Veranstalters circa 600 Teilnehmer und Teilnehmerinnen anwesend.

Die Sommerakademie ist die wichtigste Bildungsveranstaltung des deutschen Attac-Zweiges, ein globalisierungskritisches Netzwerk, das 1998 in Frankreich gegründet wurde. Bis Sonntagmittag haben die Teilnehmenden in thematisch breit gefächerten Seminaren, Workshops und Podiumsdiskussionen die Möglichkeit, sich über die negativen Auswirkungen der nach Ansicht der Organisation „neoliberalen Globalisierung“ zu informieren und auszutauschen. Themenschwerpunkte der diesjährigen Akademie sind beispielsweise „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, „Welthandel und Wirtschaftspolitik“ sowie „Kunst und Kultur in sozialen Bewegungen“.

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August 3, 2005

Adidas kauft Reebok

Adidas kauft Reebok – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Adidas kauft Reebok

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Herzogenaurach (Deutschland), 03.08.2005 – Wie der deutsche Sportartikelhersteller Adidas-Salomon am Morgen bekannt gab, wird er den US-Konkurrenten Reebok im kommenden Jahr für einen Preis von etwa 3,1 Milliarden Euro übernehmen.

Die Reebok-Aktionäre sowie die Kartellbehörden müssen dem Geschäft noch zustimmen. Für die Übernahme erhalten die Aktionäre pro Aktie 59 US-Dollar in bar. Dieser Betrag liegt 34,2 Prozent über dem Schlusskurs der Reebok-Aktie vom Dienstag.

Europas größter Hersteller von Sportartikeln verdoppelt damit seinen weltweiten Marktanteil auf etwa 20 Prozent. Marktführer Nike hält derzeit einen Anteil von rund 30 Prozent. Adidas-Vorstand Erich Stamminger, zuständig für das US-Geschäft, hatte bereits im Juni angekündigt, sein Geschäft in den Vereinigten Staaten stärken zu wollen. Im Mai wurde bekannt, dass die Wintersportsparte Salomon an die finnische Amer Sport verkauft und das Unternehmen in 2006 wieder in Adidas AG umbenannt werden soll.

Gleichzeitig überraschte Adidas-Salomon mit einem Gewinn im zweiten Quartal von 67 Millionen Euro gegenüber 44 Millionen im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahre. Die Analysten hatten mit 62 Millionen Euro gerechnet.

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March 31, 2005

Paul Wolfowitz ist designierter Weltbankpräsident

Paul Wolfowitz ist designierter Weltbankpräsident

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Paul Wolfowitz

Washington, D. C. (Vereinigte Staaten), 31.03.2005 – Der Exekutivrat der Weltbank wählte Paul Wolfowitz zum neuen Weltbankpräsidenten.

Die Weltbankgruppe ging, wie der Internationale Währungsfonds (IWF), aus dem Bretton-Woods-System hervor und hatte ursprünglich den Zweck, den Wiederaufbau der vom zweiten Weltkrieg verwüsteten Staaten zu finanzieren. Heute stellt die Weltbank Entwicklungsländern Kapital für wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung.

Die Stimmenanteile im Exekutivrat ergeben sich aus der Summe des Kapitals, das die Länder der Organisation zur Verfügung stellen. In diesem Gremium werden die 184 Mitgliedsländer der Bank durch 24 Direktoren vertreten. Über die größten Stimmenanteile verfügen die USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit zusammen etwa 37 Prozent der Stimmrechte. Globalisierungskritiker bezeichnen dieses Verfahren als „intransparent“ und „undemokratisch“.

US-Präsident George W. Bush hatte seinen derzeitigen stellvertretenden Verteidigungsminister für das Amt vorgeschlagen. Wolfowitz Nominierung wurde zuerst, vor allem von der französischen Regierung, mit Skepsis betrachtet. Am 30.03.2005 erklärte die Europäische Union Wolfowitz ihre Zusage.

Wolfowitz tritt am 1. Juni dieses Jahres die Nachfolge des 71-jährigen James Wolfensohn an, der der Bank seit 1995 vorstand. Seit Gründung der Organisation waren alle Präsidenten der Weltbank US-Amerikaner. Es ist eine inoffizielle Tradition, dass dem IWF ein Europäer vorsteht und der Weltbank ein Amerikaner.

Als stellvertretender Verteidigungsminister wirkte Wolfowitz an der Präventiv-Kriegsdoktrin mit, er gilt als ein Architekt des Irak-Kriegs und Vertreter der „Neokonservativen“. Hilfsorganisationen kritisieren Wolfowitz mangelnde Erfahrung im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und befürchten, dass er in der neuen Funktion die Politik von US-Präsident George W. Bush weiterführen wird.

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March 25, 2005

EXPO 2005 in Japan eröffnet

EXPO 2005 in Japan eröffnet – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

EXPO 2005 in Japan eröffnet

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Expo 2005

Nagoya (Japan), 25.03.2005 – In der japanischen Präfektur Aichi wurde heute durch den japanischen Kaiser Akihito die Expo 2005 eröffnet.

An der Eröffnungsveranstaltung nahmen Abgeordnete aus über 120 Ländern teil. Das gesamte Expo-Gelände dehnt sich über eine Fläche von über 173 Hektar aus. Am Eingang der Weltausstellung empfängt die Gäste eine Roboter-Empfangsdame. Die Besucher werden per umweltschonender Hybridbusse von Toyota durch die Landschaft chauffiert.

Die EXPO 2005 ist die erste Weltausstellung im 21. Jahrhundert, die unter einem bestimmten Motto steht: „Nature`s Wisdom – Die Weisheit der Natur“. Japan möchte damit auf die Natur und den Lebensraum des Menschen hinweisen, der immer mehr zerstört wird.

Gezeigt werden in Japan vor allem innovative Energietechnologien, energiesparende Projekte und umweltfreundliche Technologien sowie die Überreste eines 18.000 Jahre altes Mammut aus dem sibirischen Permafrost. Die Pavillons der verschiedenen Länder sind aus vorgefertigten Modulen erbaut worden, welche nach dem Ende der Expo wieder abgebaut und anderswo zu einem neuen Gebäude wieder errichtet werden können.

Vor fünf Jahren konnte die Expo in Hannover die Erwartungen bezüglich der Gästezahlen nicht erfüllen. Am heutigen Eröffnungstag erwarten die Veranstalter mehr als 100.000 Besucher. Bleibt die Frage, ob sich in Japan während der gesamten Laufzeit genügend zahlendende Besucher einfinden. Bereits vor der Eröffnung der Expo 2005 wurden die Erwartungen von 20 Millionen Besuchern auf 15 Millionen nach unten korrigiert.

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March 24, 2005

Cross-Border-Leasing-Verträge der TIWAG unter Kritik: Unternehmen klagt Online-Kritiker

Cross-Border-Leasing-Verträge der TIWAG unter Kritik: Unternehmen klagt Online-Kritiker

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Innsbruck (Österreich), 24.03.2005 – Cross-Border-Leasing (CBL) gerät ins Kreuzfeuer der Kritik. In Österreich erwirkte ein Energieversorger die Sperrung einer kritischen Website.

CBL ist ein Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Typischerweise wird dabei ein Objekt zunächst von einem Leasing-Geber an den Leasing-Nehmer geleast, der dieses Objekt dann direkt wieder an den Leasing-Geber zurückvermietet. Befinden sich Leasing-Geber und Leasing-Nehmer jedoch in geeigneten, unterschiedlichen Staaten mit verschiedenen Rechtsauffassungen, so kann es bilanztechnisch zwei Eigentümer für ein und desselben Objektes geben. Aufgrund entsprechender Abschreibungen entstehen durch dieses bilanztechnische Vorgehen Steuervorteile in den einzelnen Ländern, an welchen die beteiligten Unternehmen entsprechend profitieren. Eine tatsächliche Wertschöpfung findet bei diesem Vorgang nicht statt, das in den USA domizilierte Unternehmen kann dort jedoch Steuervorteile geltend machen, die es mit dem ausländischen Partner teilt. Die langfristige wirtschaftliche und politische Bewertung ist daher oft kritisch hinterfragt worden. Derzeit bestehen vor allem als „sale and lease back“ bezeichnete, meist sehr langfristige Verträge. In diesen verkauft beispielsweise eine Kommune für 100 Jahre öffentliches Eigentum in die USA, etwa Straßenbahnen oder Abwasseranlagen, und mietet diese für einen bestimmten Zeitraum zur Nutzung wieder zurück.

CBL wurde noch vor wenigen Jahren von vielen Kommunen als Geldquelle zur Haushaltssanierung verwendet. Seit einer Gesetzesänderung in den USA im Jahre 2004 werden von der US-Steuerbehörde IRS solche Vertragskonstellationen aber als unzulässige steuervermeidende Finanztransaktionen bewertet, weil das Geschäft in der „real economic substance“, also dem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach betrachtet wird, und nicht seiner formalen Struktur gemäß. Die steuerliche Abschreibbarkeit ist damit für den Investor nicht mehr gegeben. Dieser hat jedoch seine Kalkulationen auf eine über sehr lange Vertragsfristen mögliche Abschreibung basiert. Im Ergebnis enstehen den US-amerikanischen Investoren finanzielle Schäden, die sie im Rahmen ihrer Eigentumsansprüche an dem Objekt auszugleichen versuchen. Ebenso sind Schadensersatzklagen zu befürchten.

Das Instrument der Cross-Border-Leasing Verträge ist daher seit 2004 Gegenstand vieler Debatten geworden. Insbesondere besteht die Gefahr von Schadensersatzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe. In Deutschland laufen derzeit in Hamburg, Köln und Wuppertal Verwaltungsklagen zur Klärung der Situation. Unter einem eigenen Forum informiert eine Kampagne zu den Hintergründen. Weitere 30 Fälle sind in der Wikipedia aufgelistet.

Der Fall Tiwag

Eine besonders aktuelle und für die Netzwelt interessante Auseinandersetzung spielt sich derzeit in Tirol ab und betrifft die TIWAG, die Tiroler Wasserkraft AG in Innsbruck, die sich als öffentliches Versorgungsunternehmen im Besitz des Landes Tirol um die regionale Stromversorgung kümmert. So betrieb Markus Wilhelm unter www.dietiwag.at eine Webseite, die sich kritisch mit der Strategie dieses Unternehmens beschäftigt. Die Webseite ist nicht immer 100-prozentig politisch korrekt, doch das ist nachvollziehbar: Einwohner, Bergbauern, Hütten- und Hotelbesitzer Tiroler Täler beurteilen die Bauaktivitäten von Wasserkraftunternehmen nun einmal anders als es deren Vorstände und Planer tun.

Nun hat Wilhelm angekündigt, Details zu den Cross-Border-Leasing Verträgen der TIWAG auf seiner Webseite zu veröffentlichen und die Vertragspartner der TIWAG zu nennen. Nur wenige Tage später wurde seine Domäne und die Webseite http://www.dietiwag.at von der österreichischen Internet-Registratur ohne Vorliegen einer richterlichen Anordnung und unter allgemeinem Hinweis auf eine vorliegende Rechtsverletzung vom Netz genommen. Die kritische Webseite ist seit kurzem unter der neuen Adresse www.dietiwag.org wieder erreichbar. Unter einer anderen Top-Level-Domäne betrieben, unterliegt zumindest die Adresse nun nicht mehr dem Zugriff der österreichischen Rechtssprechung. Zugleich laufen Bestrebungen, weitere Kopien dieser Site im Internet zu realisieren.

Streitpunkte in der Causa TIWAG

Was sind die Standpunkte der beiden Parteien in der „Causa TIWAG“?

Markus Wilhelm hat auf der Seite www.dietiwag.at, neu nun auf www.dietiwag.org, eine Liste mit rund 20 vorwiegend ausländischen Firmen, die als Geschäftspartner der TIWAG bei den Millionen-Geschäften aufgetreten sind. Ebenso kündigt er die Nennung weiterer Vertragsdetails an. Er kritisiert, dass die Verträge eines öffentlichen Energieversorgers im Besitz der öffentlichen Hand streng geheim gehalten werden, dass die umfangreichen englischsprachigen Vertragsdokumente selber aus gebührenrechtlichen Gründen im Ausland lägen und auch nie vom Eigentümer der TIWAG, dem Land Tirol, im Landtag genannten Landesparlament diskutiert wurden. Auch der Aufsichtsrat habe die vollständigen Verträge nie gesehen. Eine so wichtige rechtliche Angelegenheit müsse öffentlich diskutiert werden, vor allem auch, weil wichtige Positionen der TIWAG in Personalunion von Landespolitikern ausgefüllt werden und die gesamte Tiroler Bevölkerung betroffen ist.

„Die TIWAG“ warnt ihrerseits über ihre Anwälte, dass sie zur einer Geheimhaltung von Vertragsdetails gehalten ist und daher auch juristisch gegen eine Veröffentlichung vorgehen werde. Konkret geht es bei den Geschäften der TIWAG um ein Volumen von 1,496 Milliarden US-Dollar, welche Cross-Border-Leasing Steuergewinne von 201,3 Millionen Euro ausgelöst haben. In der von Wilhelm veröffentlichten Klageschrift heißt es, dass seine Vorgangsweise offensichtlich dazu diene, der TIWAG „absichtlich und sittenwidrig“ Schaden zuzufügen. Auf seinem Internet-Forum würden der Energieversorger und dessen leitende Organe „massiv diskreditiert“ Wilhelm habe es bei sonstiger Exekution zu unterlassen, Geschäftsgeheimnisse, insbesondere Informationen und Unterlagen über das Cross-Border-Leasing betreffend das Kraftwerk Sellrain-Silz zu verbreiten oder zu veröffentlichen.

Kritische Wertung

Die Verträge der TIWAG wurden im Jahre 2001 geschlossen. Seit einer Gesetzesänderung in den USA im Jahre 2004 sind sie, zumindest nach neuerem amerikanischen Recht, möglicherweise ungültig geworden. Auch ist derzeit unklar, welche wirtschaftlichen Folgen aus der neuen Rechtssituation entstehen könnten. Angesichts der finanziellen Größenordnung ist es nachvollziehbar, dass die betroffenen Unternehmen und Politiker die öffentliche Diskussion scheuen, die Bürger jedoch an einer Information und Aufklärung über die wirtschaftliche Situation ihres in öffentlicher Hand befindlichen Stromversorgungskonzerns interessiert sind.

Problematisch erscheint jedoch der Versuch, auf die Öffentlichkeit Einfluss zu nehmen und Informationen zu unterdrücken. Zunächst wurde versucht, auf den Betreiber der Seite juristischen Druck auszuüben. Da dieser aber nicht wie gewünscht reagierte, wurden seine Seiten über die Registrierungsstelle nic.at auch ohne richterliche Anordnung aus dem Netz genommen. Laut Wilhelm brachte die TIWAG mittlerweile eine Klage auf sofortige Unterlassung ein. Die dabei als Streitwert festgesetzte Summe betrage 500.000 Euro. Da die Höhe des Streitwertes für die Anwaltsgebühren maßgeblich ist, sei bereits die Tatsache der Klage eine existenzielle wirtschaftliche Bedrohung. Bisher, so führen die Anwälte aus, seien aufgrund ihres Tätigwerdens bereits Gebühren von über 10.000 Euro fällig geworden. Es wird kritisiert, dass damit ein unliebsamer Kritiker zum Schweigen gebracht werden soll, der als Privatperson durch diese Gebührenandrohung leicht eingeschüchtert werden kann.

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February 13, 2005

Sommer kündigt Kurswechsel in der Gewerkschaftspolitik an

Sommer kündigt Kurswechsel in der Gewerkschaftspolitik an

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Berlin (Deutschland), 13.02.2005 – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer hat, nachdem die Proteste gegen den Sozialabbau der Bundesregierung erfolglos geblieben sind, einen Kurswechsel in der Gewerkschaftspolitik angekündigt. „Wir können und müssen Sozialausgaben senken“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Zusätzlich forderte er „einen höheren Steueranteil, mit dem das finanziert wird.“

Aufgrund der demographischen Entwicklung, anhaltender Massenarbeitslosigkeit und der Globalisierung hätten sich die Grundlagen des Sozialstaates stark verändert. „Deshalb müssen wir intensiv darüber diskutieren, welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann und wie seine Strukturen umgebaut werden müssen.“ „Die Gewerkschaften verkennen nicht, dass die Politik in vielen Bereichen die Entscheidung getroffen hat, die Sozialsysteme auf eine Grundversorgung zu reduzieren.“ Sommer weiter: „Das können wir kritisieren, ändern werden wir es nicht mehr, von wichtigen Details abgesehen.“

Sommer zeigte sich selbstkritisch, und sagte, die Gewerkschaften hätten ihre Positionen im Jahr 2004 nicht verständlich genug an die Öffentlichkeit gebracht. Es muss nicht falsch sein, soziale Errungenschaften zu verteidigen. „Der Fehler war eher, dass wir es auf der anderen Seite nicht immer verstanden haben, unsere Position und unsere eigene Reformagenda differenziert darzustellen.“

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