WikiNews de

February 28, 2009

Rettungskonzept für Opel in der Diskussion

Rettungskonzept für Opel in der Diskussion

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:19, 28. Feb. 2009 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Germany location map.svg

Red pog.png

Red pog.png

Red pog.png

Red pog.png

Rüsselsheim

Bochum

Eisenach

Kaiserslautern

Opel-Standorte in Deutschland

Berlin (Deutschland), 28.02.2009 – Im Mittelpunkt der Diskussion um das am Freitag vom Opel-Aufsichtsrat und GM Europe vorgelegte Rettungskonzept für die Standorte in Deutschland steht die Frage nach der Gewährung staatlicher Hilfen für den Autobauer. Die CDU lehnt mehrheitlich ein direktes staatliches Engagement bei Opel ab. Teile der SPD schließen eine direkte staatliche Beteiligung an dem Unternehmen gegenwärtig nicht aus. Entsprechend äußerte sich heute der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Bestandteil des am Freitag vorgelegten Rettungsplans für Opel ist eine staatliche Finanzhilfe in Höhe von 3,3 Milliarden Euro.

In der Erklärung von GM Europe wird der Gesamtfinanzbedarf für die Restrukturierung von Opel mit 7,5 Milliarden Euro beziffert: Neben 3,3 Milliarden Euro staatlicher Hilfen sollen weitere drei Milliarden vom Mutterkonzern General Motors kommen und weitere 1,2 Milliarden durch Einsparungen aufgebracht werden. Wie GM seinen Eigenanteil finanzieren will, bleibt allerdings angesichts eigener Milliardenverluste in Höhe von knapp 31 Milliarden Dollar im Jahr 2008 unklar (Wikinews berichtete). Der Plan sieht eine größere Selbstständigkeit für Opel Deutschland, möglicherweise in einem Zusammenschluss mit der GM-Tochter Vauxhall, auf europäischer Ebene vor. Wie diese Selbstständigkeit genau aussehen soll, ist noch offen. In der Erklärung von GM Europe heißt es, Opel bleibe „ein integraler und wichtiger Teil der globalen Operationen von GM, das wird auch in der Zukunft so sein.“

Zur Frage möglicher staatlicher Hilfen, seien dies nun direkte staatliche Finanzhilfen oder Bürgschaften, will sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht festlegen. „Ohne eine genaue Prüfung ist eine Hilfe nicht möglich“, erklärte die CDU-Politikerin am Samstag in einem Redebeitrag auf der Landesvertreterversammlung Schleswig-Holstein ihrer Partei in Kiel. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ formulierte er weitere Bedingungen für staatliche Hilfen: „Wenn Opel Deutschland alleine lebensfähig ist und zudem kein einziger Euro von Opel bei GM in Amerika landet, dann halte ich auch eine staatliche Bürgschaft für denkbar.“ Eine direkte finanzielle Beteiligung des Staates lehnte Pofalla ab. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte die Politik zu staatlichen Hilfen zur Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel auf. Am Donnerstag hatten 25.000 Opel-Mitarbeiter für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert (Wikinews berichtete).

Auf europäischer Ebene schaltete sich EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) in die Debatte ein. Aus ordnungspolitischen Überlegungen heraus steht Verheugen direkten staatlichen Hilfen kritisch gegenüber. Die Situation in der Automobilindustrie sei anders zu sehen als im Bankensektor, wo das Funktionieren eines ganzen Wirtschaftszweiges sicher gestellt werden müsse. Dagegen sei der Zusammenbruch eines Automobilproduzenten kein grundsätzliches Problem für den Automobilbau. Andere Autobauer könnten bei Bedarf einspringen: „In diesem Sinne ist Opel nicht systemrelevant, Porsche ist es nicht und auch nicht Daimler. Das wäre nicht einmal bei Volkswagen der Fall.“ Der Frankfurter Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Metall (IGM) Armin Schild kritisierte am Samstag in Darmstadt die in Deutschland geführte Diskussion; angesichts der Bedrohung der Arbeitsplätze könne es nicht darum gehen, „in dieser Frage ordnungspolitische Grundsatzdebatten zu führen.“ Sollte die Politik nicht handeln, würden weniger Autos in Deutschland, aber mehr in China und Südkorea gebaut, berichtet Reuters. Der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn lehnt Staatshilfen für den Konkurrenten Opel ebenfalls aus ordnungspolitischen Gründen ab: Der Staat dürfe „nicht zur Rettungsgesellschaft für Firmen werden, denen möglicherweise der Bankrott droht“ , sagte er gegenüber dem Spiegel. Bürgschaften für einen begrenzten Zeitraum hält der Manager jedoch für legitim. Anderer Meinung ist der Hauptgeschäftsführer von Ford-Deutschland Bernhard Mattes. Die „Stabilität der Industrie“ müsse gewährleistet werden. Er erklärte weiter, er habe „kein Interesse daran, dass ein großer Anbieter ausfällt. Dessen Bestellungen gehen den Zulieferern verloren und das verursacht große Spannungen in der Hersteller-Lieferanten-Kette.“

Der deutsche Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte in einem Rundfunkinterview, ein über Jahrzehnte gewachsenes Unternehmen wie Opel dürfe nicht einfach verschwinden. Auch er forderte jedoch ein zukunfts- und tragfähiges Konzept von dem Unternehmen als Voraussetzung für staatliche Hilfen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warnte vor einer Argumentation mit dem „Nostalgie“-Argument: „Bei Opel geht es nicht um die Frage, ob wir uns an einem romantischen Begriff aus reiner Nostalgie festhalten wollen, sondern darum, ob wir eine Unternehmensstruktur vorfinden, die dauerhaft tragfähig ist.“ Der deutsche Wirtschaftsminister will den heutigen Samstag nutzen, um mit den Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten zu sprechen um die Voraussetzungen staatlicher Hilfen für den Autobauer zu klären.

Welche Opel-Standorte im Falle einer Teil-Herauslösung des Unternehmens aus dem Mutterkonzern General Motors erhalten bleiben werden, ist ebenfalls noch weitgehend ungeklärt. Informationen der Financial Times Deutschland zufolge, wird vom Opel-Management ein Verkauf des Werkes in Eisenach (1.700 Beschäftigte), wo das Modell Corsa gefertigt wird, in Erwägung gezogen. Ungewiss sei auch die Zukunft des Opel-Werkes in Bochum (5.000 Menschen produzieren hier den Astra und den Kompakt-Van Zafira. Weitere Standorte von Opel in Deutschland sind Kaiserslautern (3.350 Mitarbeiter fertigen wichtige Fahrzeugkomponenten für Chassis und Karosserie) und der Hauptsitz in Deutschland, Rüsselsheim, mit 16.000 Beschäftigten.

Außerdem werden Fahrzeuge der Firma Opel in weiteren europäischen Ländern gefertigt: Der Astra wird in Antwerpen (Belgien) gebaut, die Modelle Agila, Astra Classic und Zafira im polnischen Gliwice, in Ellesmere Port (Vereinigtes Königreich) werden der Astra und Astravan zusammengebaut, in Luton (ebenfalls Großbritannien) wird der Vivaro, ein Kleintransporter, und im spanischen Saragossa die Modelle Corsa, Corsavan, Meriva und Combo gefertigt.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Opel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 16, 2009

Rechtsradikale Übergriffe im Zusammenhang mit Demonstrationen in Dresden

Rechtsradikale Übergriffe im Zusammenhang mit Demonstrationen in Dresden

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:20, 16. Feb. 2009 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Dresden (Deutschland), 16.02.2009 – Vor und nach einer Demonstration von Rechtsradikalen in Dresden anlässlich des Jahrestags der Luftangriffe auf Dresden von 1945 kam es zu einigen schweren Übergriffen gegen linke Gegendemonstranten. Unter anderem wurden Mitglieder des DGB und der Linkspartei, die sich auf dem Rückeg von Dresden befanden, auf einem Rasplatz bei Jena überfallen. Nach Angaben der Polizei musste eine Person mit einem Schädelbruch in die Uniklinik Jena eingeliefert werden.

Wie „mdr.de“ berichtet, wurden bei Chemnitz sieben Demonstranten, die sich den Protesten gegen die Neonaziaktivitäten in Dresden anschließen wollten, von Rechtsradikalen verprügelt. Bei dem Übergriff auf einer Rastätte an der Autobahn 4 bei Jena erlitten weitere Personen Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper.

Eine Sonderkommission wurde eingesetzt, um die Verbrechen rasch aufzuklären. „Süddeutsche.de“ zitiert Sven Opitz, einen Sprecher der Jenaer Polizei. Im zufolge wird inzwischen per Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Parkplatz-Überfall nach drei Schweden gefahndet. Die Schweden hätten zusammen mit Neonazis aus Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz in einem Bus gesessen. Gegen alle 41 Insassen werde wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittelt. Die Polizei hatte die Personalien der Personen aufgenommen und Beweise sichergestellt. Da die Schwere der Verletzungen zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht bekannt gewesen sei, hätte der Bus, so ein Polizeisprecher, weiterfahren dürfen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der selbst an der „Geh Denkveranstaltung“ teilgenommen hatte, sprach sich nach den Übergriffen vom Wochenende für ein NPD-Verbot aus. Laut einer DGB-Pressemitteilung forderte Sommer am Sonntag in Berlin eine „unverzügliche und umfassende Aufklärung des abscheulichen Vorfalls.“ Es sei unerträglich, so Sommer weiter, „dass so etwas über 60 Jahre nach den Brutalitäten der Nationalsozialisten gegenüber der Gewerkschaftern wieder passieren kann.“ Laut Michael Sommer zeige der Vorfall einmal mehr, „welcher menschenverachtenden Methoden sich rechtsextreme Parteien und Gruppen bedienen.“

Bodo Ramelow, der in Thüringen für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, erhobt unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Laut „Süddeutsche.de“ sagte er, es sei unverständlich, dass angesichts der Gefährdungslage an diesem Tag die Raststätten nicht durch Polizeikräfte abgesichert worden seien.

Zum Übergriff in Chemnitz sagte Uwe Adler vom „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimarer Land“: „Wir sind fassungslos über das, was unseren Leuten auf dem Rastplatz passiert ist. Wer nun immer noch meint, dass Neonazis nur harmlose Verirrte sind oder die rechtsextremen Parteien eine wählbare Alternative wären, kann sich gern einmal mit den Opfern unterhalten.“

Medienberichten zufolge haben sich in diesem Jahr rund 6.000 Rechtsextremisten an einer von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland organisierten Demonstration rund um den Dresdner Hauptbahnhof beteiligt. Damit war es eine der größten rechtsradikalen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Stadt hatte den Neonaziaufmarsch gerichtlich nicht verhindern können. Die jährliche Demonstration ist eine der größten rechtsradikalen Veranstaltungen dieser Art in Europa.

Gedenktafel für die Opfer des 13. Februar 1945 auf dem Alten Annenfriedhof in der Südvorstadt in Dresden

Verschiedene Bündnisse hatten zu Gegenaktivitäten aufgerufen. 12.500 Menschen seien nach Angaben der Veranstalter dem Aufruf des bürgerlichen Bündnisses „Geh denken“ gefolgt, was die Organisatoren zu einer positiven Bilanz ihres Engagements veranlasst hat. Das linkautonome Bündnis „No pasarán“ schreibt in einer Pressemitteilung, dass 4.000 Menschen an der von ihm organisierten Demonstration beteiligt haben. „No pasarán“ habe sein Ziel, den Neonaziaufmarsch zu verhindern jedoch nicht erreichen können. Das Bündnis erhebt Vorwürfe gegen die Polizei und die Stadt Dresden. So sei die Vereinigung ihres Demonstrationszuges mit den Demonstrationen von „Geh Denken“ am Theaterplatz verhindert worden. Antifaschistische Militanz werde inszeniert, um Versammlungsgesetze zu verschärfen und staatliche Kompetenzen auszuweiten, heißt es in der Pressemitteilung. An einem von einem dem antideutschen Spektrum zuzuordnenden Bündnis „Venceremos“ veranstalteten Konzert und einer Kundgebung nahmen 1.000 Menschen teil. Ziel dieser Gruppierung war auch eine Kritik am bürgerlichen Gedenken. Auch „Venceremos“ spricht von einem Erfolg, auch wenn es nicht gelungen sei, die beiden Neonaziaufmärsche zu stören.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Rechtsextremismus

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

Rechtsradikale Übergriffe im Zusammenhang mit Demonstrationen in Dresden

Veröffentlicht: 20:20, 16. Feb. 2009 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Dresden (Deutschland), 16.02.2009 – Vor und nach einer Demonstration von Rechtsradikalen in Dresden anlässlich des Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden von 1945 kam es zu einigen schweren Übergriffen gegen linke Gegendemonstranten. Unter anderem wurden Mitglieder des DGB und der Linkspartei, die sich auf dem Rückeg von Dresden befanden, auf einem Rasplatz bei Jena überfallen. Nach Angaben der Polizei musste eine Person mit einem Schädelbruch in die Uniklinik Jena eingeliefert werden.

Wie „mdr.de“ berichtet, wurden bei Chemnitz sieben Demonstranten, die sich den Protesten gegen die Neonaziaktivitäten in Dresden anschließen wollten, von Rechtsradikalen verprügelt. Bei dem Übergriff auf einer Rastätte an der Autobahn 4 bei Jena erlitten weitere Personen Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper.

Eine Sonderkommission wurde eingesetzt, um die Verbrechen rasch aufzuklären. „Süddeutsche.de“ zitiert Sven Opitz, einen Sprecher der Jenaer Polizei. Im zufolge wird inzwischen per Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Parkplatz-Überfall nach drei Schweden gefahndet. Die Schweden hätten zusammen mit Neonazis aus Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz in einem Bus gesessen. Gegen alle 41 Insassen werde wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittelt. Die Polizei hatte die Personalien der Personen aufgenommen und Beweise sichergestellt. Da die Schwere der Verletzungen zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht bekannt gewesen sei, hätte der Bus, so ein Polizeisprecher, weiterfahren dürfen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der selbst an der „Geh Denkveranstaltung“ teilgenommen hatte, sprach sich nach den Übergriffen vom Wochenende für ein NPD-Verbot aus. Laut einer DGB-Pressemitteilung forderte Sommer am Sonntag in Berlin eine „unverzügliche und umfassende Aufklärung des abscheulichen Vorfalls.“ Es sei unerträglich, so Sommer weiter, „dass so etwas über 60 Jahre nach den Brutalitäten der Nationalsozialisten gegenüber der Gewerkschaftern wieder passieren kann.“ Laut Michael Sommer zeige der Vorfall einmal mehr, „welcher menschenverachtenden Methoden sich rechtsextreme Parteien und Gruppen bedienen.“

Bodo Ramelow, der in Thüringen für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, erhobt unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Laut „Süddeutsche.de“ sagte er, es sei unverständlich, dass angesichts der Gefährdungslage an diesem Tag die Raststätten nicht durch Polizeikräfte abgesichert worden seien.

Zum Übergriff in Chemnitz sagte Uwe Adler vom „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimarer Land“: „Wir sind fassungslos über das, was unseren Leuten auf dem Rastplatz passiert ist. Wer nun immer noch meint, dass Neonazis nur harmlose Verirrte sind oder die rechtsextremen Parteien eine wählbare Alternative wären, kann sich gern einmal mit den Opfern unterhalten.“

Medienberichten zufolge haben sich in diesem Jahr rund 6.000 Rechtsextremisten an einer von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland organisierten Demonstration rund um den Dresdner Hauptbahnhof beteiligt. Damit war es eine der größten rechtsradikalen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Stadt hatte den Neonaziaufmarsch gerichtlich nicht verhindern können. Die jährliche Demonstration ist eine der größten rechtsradikalen Veranstaltungen dieser Art in Europa.

Gedenktafel für die Opfer des 13. Februar 1945 auf dem Alten Annenfriedhof in der Südvorstadt in Dresden

Verschiedene Bündnisse hatten zu Gegenaktivitäten aufgerufen. 12.500 Menschen seien nach Angaben der Veranstalter dem Aufruf des bürgerlichen Bündnisses „Geh denken“ gefolgt, was die Organisatoren zu einer positiven Bilanz ihres Engagements veranlasst hat. Das linkautonome Bündnis „No pasarán“ schreibt in einer Pressemitteilung, dass 4.000 Menschen an der von ihm organisierten Demonstration beteiligt haben. „No pasarán“ habe sein Ziel, den Neonaziaufmarsch zu verhindern jedoch nicht erreichen können. Das Bündnis erhebt Vorwürfe gegen die Polizei und die Stadt Dresden. So sei die Vereinigung ihres Demonstrationszuges mit den Demonstrationen von „Geh Denken“ am Theaterplatz verhindert worden. Antifaschistische Militanz werde inszeniert, um Versammlungsgesetze zu verschärfen und staatliche Kompetenzen auszuweiten, heißt es in der Pressemitteilung. An einem von einem dem antideutschen Spektrum zuzuordnenden Bündnis „Venceremos“ veranstalteten Konzert und einer Kundgebung nahmen 1.000 Menschen teil. Ziel dieser Gruppierung war auch eine Kritik am bürgerlichen Gedenken. Auch „Venceremos“ spricht von einem Erfolg, auch wenn es nicht gelungen sei, die beiden Neonaziaufmärsche zu stören.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Rechtsextremismus

Quellen

  • mdr.de: „Neonazis schlagen Demonstranten brutal zusammen“ (16.02.2009)
  • sueddeutsche.de: „Polizei fahndet nach schwedischen Neonazis“ (16.02.2009)
  • dgb.de: „Sommer erneuert nach Nazi-Überfall auf Gewerkschafter Forderung nach NPD-Verbot“ (16.02.2009)
  • dresden1302.noblogs.org: „erste Pressemitteilung nach der Demo“ (15.02.2009)
  • geh-denken.de: „Diverse Nachrichten im Ticker“
  • venceremos.antifa.net: „13./14. Februar 2009 in Dresden“
This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the GNU Free Documentation License, Version 1.2 or any later version published by the Free Software Foundation; with no Invariant Sections, no Front-Cover Texts, and no Back-Cover Texts. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

Rechtsradikale Übergriffe im Zusammenhang mit Demonstrationen in Dresden

Veröffentlicht: 20:20, 16. Feb. 2009 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Dresden (Deutschland), 16.02.2009 – Vor und nach einer Demonstration von Rechtsradikalen in Dresden anlässlich des Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden von 1945 kam es zu einigen schweren Übergriffen gegen linke Gegendemonstranten. Unter anderem wurden Mitglieder des DGB und der Linkspartei, die sich auf dem Rückeg von Dresden befanden, auf einem Rasplatz bei Jena überfallen. Nach Angaben der Polizei musste eine Person mit einem Schädelbruch in die Uniklinik Jena eingeliefert werden.

Wie „mdr.de“ berichtet, wurden bei Chemnitz sieben Demonstranten, die sich den Protesten gegen die Neonaziaktivitäten in Dresden anschließen wollten, von Rechtsradikalen verprügelt. Bei dem Übergriff auf einer Rastätte an der Autobahn 4 bei Jena erlitten weitere Personen Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper.

Eine Sonderkommission wurde eingesetzt, um die Verbrechen rasch aufzuklären. „Süddeutsche.de“ zitiert Sven Opitz, einen Sprecher der Jenaer Polizei. Im zufolge wird inzwischen per Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Parkplatz-Überfall nach drei Schweden gefahndet. Die Schweden hätten zusammen mit Neonazis aus Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz in einem Bus gesessen. Gegen alle 41 Insassen werde wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittelt. Die Polizei hatte die Personalien der Personen aufgenommen und Beweise sichergestellt. Da die Schwere der Verletzungen zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht bekannt gewesen sei, hätte der Bus, so ein Polizeisprecher, weiterfahren dürfen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der selbst an der „Geh Denkveranstaltung“ teilgenommen hatte, sprach sich nach den Übergriffen vom Wochenende für ein NPD-Verbot aus. Laut einer DGB-Pressemitteilung forderte Sommer am Sonntag in Berlin eine „unverzügliche und umfassende Aufklärung des abscheulichen Vorfalls.“ Es sei unerträglich, so Sommer weiter, „dass so etwas über 60 Jahre nach den Brutalitäten der Nationalsozialisten gegenüber der Gewerkschaftern wieder passieren kann.“ Laut Michael Sommer zeige der Vorfall einmal mehr, „welcher menschenverachtenden Methoden sich rechtsextreme Parteien und Gruppen bedienen.“

Bodo Ramelow, der in Thüringen für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, erhobt unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Laut „Süddeutsche.de“ sagte er, es sei unverständlich, dass angesichts der Gefährdungslage an diesem Tag die Raststätten nicht durch Polizeikräfte abgesichert worden seien.

Zum Übergriff in Chemnitz sagte Uwe Adler vom „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimarer Land“: „Wir sind fassungslos über das, was unseren Leuten auf dem Rastplatz passiert ist. Wer nun immer noch meint, dass Neonazis nur harmlose Verirrte sind oder die rechtsextremen Parteien eine wählbare Alternative wären, kann sich gern einmal mit den Opfern unterhalten.“

Medienberichten zufolge haben sich in diesem Jahr rund 6.000 Rechtsextremisten an einer von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland organisierten Demonstration rund um den Dresdner Hauptbahnhof beteiligt. Damit war es eine der größten rechtsradikalen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Stadt hatte den Neonaziaufmarsch gerichtlich nicht verhindern können. Die jährliche Demonstration ist eine der größten rechtsradikalen Veranstaltungen dieser Art in Europa.

Gedenktafel für die Opfer des 13. Februar 1945 auf dem Alten Annenfriedhof in der Südvorstadt in Dresden

Verschiedene Bündnisse hatten zu Gegenaktivitäten aufgerufen. 12.500 Menschen seien nach Angaben der Veranstalter dem Aufruf des bürgerlichen Bündnisses „Geh denken“ gefolgt, was die Organisatoren zu einer positiven Bilanz ihres Engagements veranlasst hat. Das linkautonome Bündnis „No pasarán“ schreibt in einer Pressemitteilung, dass 4.000 Menschen an der von ihm organisierten Demonstration beteiligt haben. „No pasarán“ habe sein Ziel, den Neonaziaufmarsch zu verhindern jedoch nicht erreichen können. Das Bündnis erhebt Vorwürfe gegen die Polizei und die Stadt Dresden. So sei die Vereinigung ihres Demonstrationszuges mit den Demonstrationen von „Geh Denken“ am Theaterplatz verhindert worden. Antifaschistische Militanz werde inszeniert, um Versammlungsgesetze zu verschärfen und staatliche Kompetenzen auszuweiten, heißt es in der Pressemitteilung. An einem von einem dem antideutschen Spektrum zuzuordnenden Bündnis „Venceremos“ veranstalteten Konzert und einer Kundgebung nahmen 1.000 Menschen teil. Ziel dieser Gruppierung war auch eine Kritik am bürgerlichen Gedenken. Auch „Venceremos“ spricht von einem Erfolg, auch wenn es nicht gelungen sei, die beiden Neonaziaufmärsche zu stören.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Rechtsextremismus

Quellen

  • mdr.de: „Neonazis schlagen Demonstranten brutal zusammen“ (16.02.2009)
  • sueddeutsche.de: „Polizei fahndet nach schwedischen Neonazis“ (16.02.2009)
  • dgb.de: „Sommer erneuert nach Nazi-Überfall auf Gewerkschafter Forderung nach NPD-Verbot“ (16.02.2009)
  • dresden1302.noblogs.org: „erste Pressemitteilung nach der Demo“ (15.02.2009)
  • geh-denken.de: „Diverse Nachrichten im Ticker“
  • venceremos.antifa.net: „13./14. Februar 2009 in Dresden“
This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the GNU Free Documentation License, Version 1.2 or any later version published by the Free Software Foundation; with no Invariant Sections, no Front-Cover Texts, and no Back-Cover Texts. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

Rechtsradikale Übergriffe im Zusammenhang mit Demonstrationen in Dresden

Veröffentlicht: 20:20, 16. Feb. 2009 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Dresden (Deutschland), 16.02.2009 – Vor und nach einer Demonstration von Rechtsradikalen in Dresden anlässlich des Jahrestag der Luftangriffe auf Dresden von 1945 kam es zu einigen schweren Übergriffen gegen linke Gegendemonstranten. Unter anderem wurden Mitglieder des DGB und der Linkspartei, die sich auf dem Rückeg von Dresden befanden, auf einem Rasplatz bei Jena überfallen. Nach Angaben der Polizei musste eine Person mit einem Schädelbruch in die Uniklinik Jena eingeliefert werden.

Wie „mdr.de“ berichtet, wurden bei Chemnitz sieben Demonstranten, die sich den Protesten gegen die Neonaziaktivitäten in Dresden anschließen wollten, von Rechtsradikalen verprügelt. Bei dem Übergriff auf einer Rastätte an der Autobahn 4 bei Jena erlitten weitere Personen Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper.

Eine Sonderkommission wurde eingesetzt, um die Verbrechen rasch aufzuklären. „Süddeutsche.de“ zitiert Sven Opitz, einen Sprecher der Jenaer Polizei. Im zufolge wird inzwischen per Haftbefehl im Zusammenhang mit dem Parkplatz-Überfall nach drei Schweden gefahndet. Die Schweden hätten zusammen mit Neonazis aus Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz in einem Bus gesessen. Gegen alle 41 Insassen werde wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittelt. Die Polizei hatte die Personalien der Personen aufgenommen und Beweise sichergestellt. Da die Schwere der Verletzungen zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht bekannt gewesen sei, hätte der Bus, so ein Polizeisprecher, weiterfahren dürfen.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, der selbst an der „Geh Denkveranstaltung“ teilgenommen hatte, sprach sich nach den Übergriffen vom Wochenende für ein NPD-Verbot aus. Laut einer DGB-Pressemitteilung forderte Sommer am Sonntag in Berlin eine „unverzügliche und umfassende Aufklärung des abscheulichen Vorfalls.“ Es sei unerträglich, so Sommer weiter, „dass so etwas über 60 Jahre nach den Brutalitäten der Nationalsozialisten gegenüber der Gewerkschaftern wieder passieren kann.“ Laut Michael Sommer zeige der Vorfall einmal mehr, „welcher menschenverachtenden Methoden sich rechtsextreme Parteien und Gruppen bedienen.“

Bodo Ramelow, der in Thüringen für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, erhobt unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Laut „Süddeutsche.de“ sagte er, es sei unverständlich, dass angesichts der Gefährdungslage an diesem Tag die Raststätten nicht durch Polizeikräfte abgesichert worden seien.

Zum Übergriff in Chemnitz sagte Uwe Adler vom „Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimarer Land“: „Wir sind fassungslos über das, was unseren Leuten auf dem Rastplatz passiert ist. Wer nun immer noch meint, dass Neonazis nur harmlose Verirrte sind oder die rechtsextremen Parteien eine wählbare Alternative wären, kann sich gern einmal mit den Opfern unterhalten.“

Medienberichten zufolge haben sich in diesem Jahr rund 6.000 Rechtsextremisten an einer von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland organisierten Demonstration rund um den Dresdner Hauptbahnhof beteiligt. Damit war es eine der größten rechtsradikalen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Stadt hatte den Neonaziaufmarsch gerichtlich nicht verhindern können. Die jährliche Demonstration ist eine der größten rechtsradikalen Veranstaltungen dieser Art in Europa.

Gedenktafel für die Opfer des 13. Februar 1945 auf dem Alten Annenfriedhof in der Südvorstadt in Dresden

Verschiedene Bündnisse hatten zu Gegenaktivitäten aufgerufen. 12.500 Menschen seien nach Angaben der Veranstalter dem Aufruf des bürgerlichen Bündnisses „Geh denken“ gefolgt, was die Organisatoren zu einer positiven Bilanz ihres Engagements veranlasst hat. Das linkautonome Bündnis „No pasarán“ schreibt in einer Pressemitteilung, dass 4.000 Menschen an der von ihm organisierten Demonstration beteiligt haben. „No pasarán“ habe sein Ziel, den Neonaziaufmarsch zu verhindern jedoch nicht erreichen können. Das Bündnis erhebt Vorwürfe gegen die Polizei und die Stadt Dresden. So sei die Vereinigung ihres Demonstrationszuges mit den Demonstrationen von „Geh Denken“ am Theaterplatz verhindert worden. Antifaschistische Militanz werde inszeniert, um Versammlungsgesetze zu verschärfen und staatliche Kompetenzen auszuweiten, heißt es in der Pressemitteilung. An einem von einem dem antideutschen Spektrum zuzuordnenden Bündnis „Venceremos“ veranstalteten Konzert und einer Kundgebung nahmen 1.000 Menschen teil. Ziel dieser Gruppierung war auch eine Kritik am bürgerlichen Gedenken. Auch „Venceremos“ spricht von einem Erfolg, auch wenn es nicht gelungen sei, die beiden Neonaziaufmärsche zu stören.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Rechtsextremismus

Quellen

  • mdr.de: „Neonazis schlagen Demonstranten brutal zusammen“ (16.02.2009)
  • sueddeutsche.de: „Polizei fahndet nach schwedischen Neonazis“ (16.02.2009)
  • dgb.de: „Sommer erneuert nach Nazi-Überfall auf Gewerkschafter Forderung nach NPD-Verbot“ (16.02.2009)
  • dresden1302.noblogs.org: „erste Pressemitteilung nach der Demo“ (15.02.2009)
  • geh-denken.de: „Diverse Nachrichten im Ticker“
  • venceremos.antifa.net: „13./14. Februar 2009 in Dresden“
This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the GNU Free Documentation License, Version 1.2 or any later version published by the Free Software Foundation; with no Invariant Sections, no Front-Cover Texts, and no Back-Cover Texts. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 29, 2008

Razzia bei der deutschen Telekomzentrale – Ermittlungsverfahren eingeleitet

Razzia bei der deutschen Telekomzentrale – Ermittlungsverfahren eingeleitet

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:03, 29. Mai 2008 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Die Konzernzentrale der Deutschen Telekom in Bonn

Bonn (Deutschland), 29.05.2008 – Heute Vormittag begann die Staatsanwaltschaft Bonn mit der Durchsuchung der Räume der Telekom-Zentrale. Wie heute außerdem bekannt wurde, hat die Behörde Ermittlungen gegen die Firma wegen der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses eingeleitet. Zum Ermittlungsteam der Staatsanwaltschaft gehören 50 Beamte, darunter Spezialisten des Bundeskriminalamtes. Die Telekom soll seit dem Jahr 2000 die Telefone von Journalisten und Aufsichtsräten abgehört haben.

Zwei Arbeitnehmervertreter des Telekom-Aufsichtsrates, Lothar Schröder von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, erklärten heute Mittag auf einer Pressekonferenz, sie beabsichtigten gegen das Telekommunikationsunternehmen Strafanzeige zu stellen. Nach den Worten Sommers seien die Arbeitnehmervertreter zu dem Schluss gelangt, dass ein begründeter Verdacht gegeben sei, dass von dem Unternehmen gegen „elementare Grundrechte der Aufsichtsräte verstoßen“ worden sei.

Anleger zeigten sich bislang wenig beeindruckt von den Vorgängen in der Bonner Zentrale der Deutschen Telekom. Die Aktie legte mit einem Prozent sogar leicht zu.

Am Wochenende hatte der Telekom-Vorstand eingeräumt, dass wenigstens ein Jahr lang Telefondaten von Mitarbeitern und ihren Kontaktpersonen im journalistischen Milieu ausspioniert worden seien. Offenbar ging es dabei darum herauszufinden, wie bestimmte Informationen über Vorgänge im Konzern nach außen weiter gegeben worden sind. Unter anderem soll dabei der Chefreporter von Financial Times Deutschland (FTD) abgehört worden sein. Dazu soll im Jahr 2000 ein entsprechender Spitzelauftrag an die in Berlin ansässige Firma „Control Risks Group“ (CRG) ergangen sein. Die Firma hat laut FTD ebenfalls interne Untersuchungen eingeleitet. Auch an die Berliner Wirtschaftsdetektei Desa sollen entsprechende Aufträge vergeben worden sein.

Konzernchef René Obermann hat eine Untersuchung zur Aufklärung der Vorgänge angekündigt. Obermann soll bereits im Sommer 2007 von den Vorgängen gewusst haben und damals die Entlassung des konzerneigenen Sicherheitschefs Harald Steininger angeordnet haben. Warum Obermann nicht schon vor einem Jahr die Staatsanwaltschaft informiert hatte, ist noch unklar. Er erklärte, damals habe die Telekom wegen eines Belegschaftsstreiks unter Druck gestanden. Obermann war damals, kurz nach seinem Einstieg im Konzern, mit dem Plan an die Öffentlichkeit gegangen, 50.000 Mitarbeiter per „outsourcing“ an andere Unternehmen auszugliedern, wo sie dann für weniger Geld die gleiche Arbeit machen sollten (Wikinews berichtete). Eine schnelle Aufklärung wäre zu diesem Zeitpunkt wegen der öffentlichen Debatte um die Telekom nicht möglich gewesen. Obermann selbst war zur der Zeit, als die Abhöraktionen stattfanden, noch nicht Chef des Konzerns. Die illegalen Abhörmaßnahmen fanden statt, als sein Vorgänger Kai-Uwe Ricke das Amt des Vorstandsvorsitzenden ausübte. Am gestrigen Mittwochabend war der Vorstand des Unternehmens zusammengetreten und hatte dem Vorstandsvorsitzenden Obermann seine Unterstützung zugesichert. Auch das Bundesfinanzministerium stützt René Obermann. Der Bund ist auch nach der Privatisierung einer der größten Anteilseigner des Konzerns.

René Obermann, amtierender Konzernchef

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, richteten sich die Ermittlungen nicht gegen den amtierenden Telekom-Vorstand, sondern an die Vorstandsmitglieder, die im fraglichen Zeitraum im Amt waren. Namen von konkreten Personen, gegen die Ermittlungen eingeleitet werden, nannte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht. Ins Visier der Ermittler gerät möglicherweise auch der ehemalige Telekom-Chef Ron Sommer, der zum Zeitpunkt der Bespitzelungsaktion die Verantwortung für den Konzern trug. Zur Zeit seiner Vorstandstätigkeit soll der erste Bespitzelungsauftrag an den später zum Sicherheitschef beförderten Harald Steininger ergangen sein. Auch unter Sommers Nachfolger Kai-Uwe Ricke gab es erhebliche Verärgerungen in der Konzernspitze über Indiskretionen über bevorstehende Investitionen der Telekom in den Ausbau von Glasfasernetzen sowie die Konzernpläne zum Abbau von Arbeitsplätzen in einer Größenordnung von 32.000. Damals sollen umfangreiche Untersuchungen eingeleitet worden sein, die das Leck in der Konzernzentrale aufdecken sollten. Als Auftragsnehmer kommt ein weiteres Unternehmen ins Spiel, die Network Deutschland GmbH, die beauftragt wird, hunderttausende von Datensätzen zu überprüfen, um dem Informationsleck auf die Spur zu kommen. Dann scheint die Verantwortlichen eine Art Jagdfieber ergriffen zu haben. In das Büro des „Capital“-Wirtschaftsjournalisten Reinhard Kowalewsky wird ein „Maulwurf“ eingeschleust, der weiteren Aufschluss über die Informationskanäle des Magazins geben soll. Mit diesem prekären Auftrag wird eine Privatdetektei beauftragt. Das Wirtschaftsmagazin „Capital“ hatte einen Mehrjahresplan des Konzerns veröffentlicht.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 2, 2008

DGB und SPD erinnern an Besetzung der Gewerkschaftshäuser vor 75 Jahren

DGB und SPD erinnern an Besetzung der Gewerkschaftshäuser vor 75 Jahren

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 15:13, 2. Mai 2008 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Gedenktafel vor dem DGB-Haus in Essen

Mainz / Berlin (Deutschland), 02.05.2008 – Am 2. Mai 1933 besetzten die Nationalsozialisten in Deutschland die Gewerkschaftshäuser. Daran erinnerten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) am gestrigen 1. Mai. Die paramilitärischen Schlägertrupps der Nationalsozialisten, SA und SS, zerschlugen damals die Organisationsstrukturen der Arbeiterbewegung. Gewerkschaftsfunktionäre wurden verhaftet und sogar, wie in Duisburg, ermordet. Am 10. Mai folgten Angriffe auf Einrichtungen der SPD. Selbstkritisch weist der DGB darauf hin, dass einige Gewerkschaftsführer der Illusion unterlagen, sie könnten mit den Nazis im Sinne der Vertretung von Arbeiterinteressen zusammenarbeiten. Noch am 1. Mai 1933 demonstrierten sie gemeinsam mit den Nationalsozialisten. Nur einen Tag später mussten die Gewerkschaften mit ansehen, wie ihre Einrichtungen von den Nazis zerstört wurden. Auch der 1. Mai als Kampftag für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung wurde von den Nationalsozialisten vereinnahmt. Der DGB schreibt dazu: „Mit zynischer Konsequenz wurde dem 1. Mai seine ursprüngliche Bedeutung als wichtigster Festtag der internationalen Arbeiterbewegung geraubt und zum ‚Tag der nationalen Arbeit‘ deklariert. Man berief sich auf angeblich uraltes germanisches Brauchtum und nutzte fortan den gesetzlichen Staatsfeiertag als Kulisse für Massenaufmärsche und aufwendig arrangierte Kundgebungen.“

Scharfe Kritik äußert der DGB auch an den Naziaufmärschen am gestrigen 1. Mai. Diese Kundgebungen dienten nur dem Zweck die Gewerkschaften und die demokratische Öffentlichkeit zu provozieren. Auch die Opfer des Naziregimes würden durch solche Aufmärsche verhöhnt. Der DGB fordert ein Verbot aller neonazistischen Gruppierungen und Parteien, die noch heute die Nazi-Greueltaten verherrlichen und Demokratie, Freiheit und Menschenrechte beseitigen wollen. Auf der zentralen DGB-Kundgebung gestern in Mainz erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, aus gewerkschaftlicher Sicht sei es unverständlich, warum solche Parteien und Organisationen nicht aufgelöst würden. Es sei unerträglich, „dass die Nazis über die Parteienfinanzierung Steuergelder abräumen“.

Kurt Beck

Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der angesichts der Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai die Überzeugung bekräftigte, dass „soziale Demokratie auch eine wehrhafte Demokratie sein müsse“. Er unterstützt auch die Forderung „nach einem Verbot der neonazistischen und verfassungsfeindlichen NPD“.

Die Forderung nach einem Verbot der NPD findet zurzeit keine Unterstützung von Seiten der CDU. Eine Ausnahme bildet der Innenminister des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, der bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2007 sagte, das provokante Auftreten der Neonazis im Parlament sei zu einer „Dauerbelastung des politischen Klimas“ in Mecklenburg-Vorpommern geworden.

Der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gehören laut Verfassungsschutzbericht etwa 1.300 Personen an. Der Bericht stellt fest, der „Einfluss der NPD auf die rechtsextremistische Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ habe sich „weiter gefestigt“. Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag bilde dabei ein „besonderes Kraft- und Anziehungsfeld“. Der Bericht registrierte in dem Bundesland im vergangenen Jahr 470 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Deren Schwerpunkt lag dabei im Bereich „Propagandadelikte“ (357 Fälle). Es gab aber auch 33 Gewalttaten, die vorwiegend „gegen Personen nichtdeutscher Herkunft sowie den politischen Gegner“ gerichtet waren. Außerdem wurden 23 antisemitische Straftaten sowie 60 fremdenfeindliche Delikte begangen.

Udo Voigt, NPD-Parteivorsitzender

In ihrer politischen Propaganda nutzt die NPD die verbreitete Kritik an der Globalisierung und verbindet sie mit nationalistischen Schlagworten. In seiner Rede anlässlich einer Kundgebung der NPD am 1. Mai 2008 in Nürnberg erklärte ihr Vorsitzender Udo Voigt: „Die Globalisierung muß gestoppt werden! An ihre Stelle muß eine raumorientierte Volkswirtschaft treten, welche Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und eine gesunde Natur gewährleistet. Die Politik muß dafür sorgen, daß die Menschen in ihrer Heimat Arbeit finden.“ Ihre Ausländerfeindlichkeit vertritt die Partei offen: „Anstelle eines Zuwanderungsgesetzes fordern wir ein ‚Gesetz zur Ausländerheimführung‘, statt Integration.“ Anlässlich des 1. Mai knüpft die Partei an Forderungen der Gewerkschaften nach Vollbeschäftigung an und verbindet diese mit nationalistischen Parolen: „Wir fordern an diesem 1. Mai soziale Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung für alle Deutschen, wir fordern die Einführung von Schutzzöllen auf Waren, die in fremden Ländern produziert werden.“

Petra Pau

Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Fraktion Die Linke. im Deutschen Bundestag hält ein Verbotsverfahren gegen die NPD solange für aussichtslos, als die Innenminister der Länder nicht bereit sind, ihre V-Leute aus den NPD-Zentralen abzuziehen: „Das Haupthindernis war, dass der damalige Bundesinnenminister und seine Länderkollegen nicht bereit waren, die V-Leute aufzudecken. So bekamen die Richter nicht die Möglichkeit festzustellen, was der NDP originär zuzuordnen ist und was ist durch die staatlich finanzierten Provokateure und Straftäter tatsächlich verursacht worden.“ Die Diskussion zwischen den Parteien über ein NPD-Verbotsverfahren bezeichnete sie als „eine peinliche Werbeveranstaltung für die NPD – über Wochen. Aus eigener Kraft hätte die NPD nie soviel Öffentlichkeit herstellen können.“

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 1, 2008

DGB zum 1. Mai 2008: „Gute Arbeit muss drin sein!“

DGB zum 1. Mai 2008: „Gute Arbeit muss drin sein!“

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:29, 1. Mai 2008 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 01.05.2008 – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt in Deutschland am traditionellen Kampftag der Gewerkschaftsbewegung das Thema „Arbeit“ in den Mittelpunkt. Der DGB fordert eine „Arbeit, die soziale Sicherheit und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht“. Dazu gehören, so der diesjährige Aufruf des DGB, an erster Stelle gute Löhne. Der DGB fordert „angesichts explodierender Gewinne, Managergehälter und Dividenden“ kräftige Reallohnerhöhungen und einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Laut einer Pressemitteilung des DGB fanden deutschlandweit mehr als 440 Kundgebungen und Demonstrationen mit über 416.000 Teilnehmern statt.

Die Hauptkundgebung des DGB fand in Mainz statt, wo der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sprach. Er wandte sich in seiner Rede gegen 1-Euro-Jobs und andere schlecht bezahlte Arbeit. Diese hätten nichts mit „guter Arbeit“ im Sinne des DGB-Aufrufs zu tun. „Arbeit darf nicht arm machen. Deshalb braucht Deutschland neben den tariflichen Mindestlöhnen auch den gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro pro Stunde“, forderte der DGB-Vorsitzende. Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wandte sich in Hannover ebenfalls gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland. Sie machte dafür wesentlich die Hartz-IV-Reformen verantwortlich. Seit der Umsetzung dieser Arbeitsmarktreformen sei das „gesellschaftliche Klima von Angst und Unsicherheit“ geprägt. Dies machten sich rechtsextremistische Gruppierungen und Parteien zunutze. Der rechtsextremen Propaganda sagte sie den Kampf an: „Ausgerechnet die, die die Gewerkschaften 1933 zerschlagen haben, die das Führerprinzip auch im Betrieb wollen, für die Menschen- und Bürgerrechte, für die Arbeitnehmerrechte absolute Fremdwörter sind, wollen jetzt auch noch die soziale Frage okkupieren!“ Buntenbach forderte ein neues, gut vorbereitetes NPD-Verbotsverfahren.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki wandte sich in Ludwigshafen gegen die Spaltung von Belegschaften durch die Ausweitung von Zeitarbeitsverträgen. Stammbelegschaften dürften nicht durch den Einsatz von Zeitarbeitskräften abgebaut werden. Deshalb setze sich der DGB für eine Begrenzung der Zeitarbeit sowie den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ein.

Auch in anderen Ländern wurde der 1. Mai durch Kundgebungen und Demonstrationen begangen. In Istanbul, wo Kundgebungen und Demonstrationen anlässlich des ersten Mais auf dem Taksim-Platz seit 1977 verboten sind, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten, die sich trotz des Demonstrationsverbots zu einer Mai-Kundgebung versammeln wollten. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. 500 Personen wurden festgenommen.

In der Schweiz standen die Kundgebungen der Gewerkschaften unter dem Motto „Sozialer Fortschritt – jetzt“. In der Schweiz setzen sich die Gewerkschaften für ein flexibles Pensionsalter und Mindestlöhne von 3.500 Franken (2.168 Euro) ein.

Die Forderung nach Mindestlöhnen brachte auch in der thailändischen Hauptstadt Bangkok Menschen auf die Straße. Rund dreitausend Demonstranten forderten einen Mindestlohn von 233 Baht (4,69 Euro) pro Tag. Sie forderten außerdem eine Novellierung der Arbeitsgesetzgebung sowie die staatliche Kontrolle der Lebenshaltungskosten.

Tausende Demonstranten, vorwiegend Arbeiter, versammelten sich an verschiedenen Stellen der philippinischen Hauptstadt Manila um für höhere Löhne zu demonstrieren. Die verschiedenen Demonstrationszüge bildeten einen Sternmarsch, der sich dann Richtung Präsidentenpalast bewegen sollte. 3000 Polizisten sind eingesetzt um einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen und Kundgebungen sicherzustellen. Laut Asianewsnetwork beteiligen sich auch militante Gruppen an den Demonstrationen. Sprecher einer militanten Organisation forderten angesichts der inflationär ansteigenden Preise für Grundnahrungsmittel einen gesetzlichen Mindestlohn und staatliche Preiskontrollen sowie wirtschaftliche Reformen von der Regierung Arroyo.

Der erste Mai steht seit dem Jahr 1890 im Zeichen des Kampfes für eine Arbeitszeitverkürzung, damals wurde in Deutschland für den Acht-Stunden-Tag gestreikt.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 25, 2007

Signale zwischen Gewerkschaft GDL und Bahn stehen auf Streik

Signale zwischen Gewerkschaft GDL und Bahn stehen auf Streik

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:32, 25. Jul. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 25.07.2007 – Ab Mittwoch, den 25. Juli läuft die Urabstimmung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) über den ersten flächendeckenden Streik der bundesdeutschen Lokführer bei ihrem Arbeitgeber Deutsche Bahn AG. Das Ergebnis soll bis zum 6. August vorliegen. Die Streiks könnten je nach Ergebnis der Urabstimmung in zwei Wochen beginnen und in einem unbefristeten Arbeitskampf gipfeln. Vorraussetzung: Eine Mehrheit von 75 Prozent spricht sich dafür aus. Unterdessen rief der Vorsitzende der GDL, Manfred Schell, Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, als Vertreterin des Bundes Einfluss auf den Bahnvorstand zu nehmen.

Eine kritische Stellungnahme kam vom Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer. Er warf der GDL vor, mit dem Vorhaben den Flächentarifvertrag zu gefährden. Auch drohe die Gefahr einer Spaltung der Bahnbeschäftigten. Die GDL gehört nicht dem DGB an.

Die Arbeiter und Angestellten der Deutschen Bahn sind in drei Gewerkschaften organisiert: der DGB-Gewerkschaft Transnet, die rund 270.000 Mitglieder hat; die GDBA, die zum Deutschen Beamtenbund gehört und rund 50.000 Mitglieder hat sowie die GDL, die zwar nur 30.000 Mitglieder hat, aber ausschließlich Lokomomotivführer vertritt, während die anderen beiden Gewerkschaften neben Lokführern auch alle anderen Bahnbediensteten organisieren. Die GDL organisiert rund 13.000 der 20.000 Lokführer in ihren Reihen. Transnet und GDBA haben sich zu einer Tarifgemeinschaft zusammengeschlossen, der ursprünglich auch die GDL angehörte. Die GDL hat sich jedoch von den anderen beiden Gewerkschaften wegen Meinungsverschiedenheiten getrennt. Sie fordert einen eigenen Tarifvertrag für die Lokführer und Lohnerhöhungen, die wesentlich höher liegen als die Forderungen der anderen beiden Gewerkschaften.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 24, 2006

DGB-Bundeskongress: Engelen-Kefer verliert Kampfabstimmung

DGB-Bundeskongress: Engelen-Kefer verliert Kampfabstimmung

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 08:46, 24. Mai 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 24.05.2006 – In Berlin fanden gestern beim DGB-Bundeskongress Neuwahlen zum DGB-Vorstand statt. Rund 400 Delegierte waren zur Wahl erschienen.

Der bisherhige DBG-Chef Michael Sommer wurde mit rund 78 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Dies sind erheblich weniger Stimmen als vor vier Jahren, damals erhielt Sommer 94 Prozent. Der 54-jährige Sommer hatte keinen Gegenkandidaten.

Vize Ursula Engelen-Kefer stellte sich in einer Kampfabstimmung der jüngeren Gewerkschafterin Ingrid Sehrbrock (CDU). Sie verlor den Kampf. Gewählt wurde Sehrbrock. Engelen-Kefer erhielt 43,2 Prozent der Stimmen, ihre Gegnerin kam auf 56,8 Prozent. Ein Grund für die Abwahl der 62-jährigen Engelen-Kefer waren wohl Altersgründe. Sehrbrock ist 57.

Sommer sowie Sehrbrock nahmen die Wahl an.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »