WikiNews de

May 2, 2006

DGB zum 1. Mai: „Deine Würde ist unser Maß!“

DGB zum 1. Mai: „Deine Würde ist unser Maß!“

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 02:10, 2. Mai 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Wolfsburg (Deutschland), 02.05.2006 – Die Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes standen dieses Jahr unter dem Motto: „Deine Würde ist unser Maß!“ Damit zielte der DGB auf die Kritik an „würdelose[n] Arbeits- und Lebensbedingungen“ in Deutschland ab.

Unternehmens-Rekordgewinnen stünden weitere Entlassungen auf der anderen Seite gegenüber. Scharfe Kritik übte der DGB-Vorsitzende an den Managern in Deutschland: „Ihr Maß ist ihr eigenes Bankkonto und nicht die Menschenwürde.“

Wichtige Vorhaben der großen Koalition in Berlin standen ebenfalls am Pranger, darunter die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die Gesundheitsreform, die die Arbeitnehmer einseitig belaste, und die Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufsanfänger.

Auf der zentralen DGB-Kundgebung in Wolfsburg wandte sich der DGB-Vorsitzende Michael Sommer an die Bundesregierung: „Ich warne die Bundesregierung, in der Steuerpolitik weiter die Hoch- und Höchsteinkommen zu schonen. Die Reichensteuer ist nur gerecht.“

Weitere Großkundgebungen fanden in München (mit dem Hauptredner Jürgen Peters von der IG Metall) und Berlin (Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske) statt.

Der 1. Mai in einigen anderen Ländern

Russland

In Russland nahmen zehntausende Menschen an den Mai-Kundgebungen teil, die vor allem von Anhängern der Kommunisten aber auch von Gewerkschaftsmitgliedern und Anhängern der Regierungspartei „Geeintes Russland“ besucht wurden. Die Sozialpolitik der Regierung Putin stand dabei im Zentrum der Ansprachen. Bürgermeister Juri Luschkow kritisierte den gesetzlichen Mindestlohn von 1.100 Rubeln als „echte Schande“. Die Kommunisten kritisierten, eine Gruppe von Oligarchen habe sich des Landes bemächtigt.

Asien

In Südostasien demonstrierten mehrere hunderttausend Menschen anlässlich des 1. Mais. In Jakarta (Hauptstadt Indonesiens) forderten zehntausende Menschen eine Rücknahme der Reform des Arbeitsgesetzes. Kritisiert wurde, dass angesichts einer Inflationsrate von 17 Prozent die Arbeitseinkommen nicht mehr zur Ernährung der Familien ausreichten. In Dhaka (Bangladesch) standen Fragen des Arbeitsschutzes im Mittelpunkt der Gewerkschaftsforderungen. Auf den Plakaten, die die Kundgebungsteilnehmer mit sich führten, waren Slogans wie „Keine Toten mehr in den Fabriken!“ zu lesen.

In Kambodscha wurden Aufmärsche anlässlich des 1. Mais mit dem Hinweis auf Verkehrsgefährdungen verboten.

In Thailand standen die Maikundgebungen im Zeichen von Forderungen zur Anhebung des Tagesmindestlohnes auf mindestens 233 Baht. Außerdem wurde die Forderung erhoben, bei allgemeinen Wahlen die Stimme in der Nähe des Arbeitsplatzes abgeben zu können. Außerdem wurde verlangt, die Privatisierung staatlicher Unternehmen zu stoppen.

Osteuropa

In Weißrussland demonstrierten trotz Demonstrationsverbots rund 2.000 Menschen in Minsk am internationalen Tag der Arbeit. Eine zentrale Forderung war die Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexander Milinkewitsch. Weitere Themen waren die steigenden Preise und der geplante NATO-Beitritt des Landes, der von den Kundgebungsteilnehmern abgelehnt wurde.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 27, 2006

Unklarheit über die Festnahme weißrussischer Oppositionspolitiker

Unklarheit über die Festnahme weißrussischer Oppositionspolitiker

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 00:27, 26. Mrz. 2006 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Minsk (Weißrussland), 27.03.2006 – Ein Bericht der russischen Nachrichtenagentur „Interfax“, wonach der weißrussische Oppositionsführer Aljaksandr Milinkewitsch festgenommen worden sein soll, wurde dementiert. Ein Berater des weißrussischen Oppositionspolitikers dementierte die Festnahme von Milinkewitsch durch die weißrussische Polizei. Sergei Voznyak, Pressesprecher des Wahlkampfteams von Aljaksandr Milinkewitsch, wird von der Nachrichtenagentur Reuters mit den Worten zitiert, er habe mit Milinkewitsch gesprochen, dieser sei nicht festgenommen worden und in Sicherheit. Jedoch wurde laut Sergei Voznyak der persönliche Sprecher von Aljaksandr Milinkewitsch, Pawel Maschejka, festgenommen.

Milinkewitsch sagte dazu am Samstagabend: „Nicht ich, sondern mein Pressesprecher Pawel Maschejka ist unter einem erfundenen Vorwand festgenommen worden.“ Milinkewitschs Pressesprecher wurde am Abend wieder aus der Haft entlassen.

Nach Angaben von Augenzeugen wurde Alexander Kozulin, einer der Oppositionskandidaten, die bei der Präsidentenwahl vor einer Woche gegen Amtsinhaber Lukaschenko unterlagen, von Bereitschaftspolizisten festgenommen, als er sich in einem Demonstrationszug zum Gefängnis Okrestino, in dem Oppositionsanhänger inhaftiert sind, befand. Neben Alexander Kozulin wurden nach Medienberichten weitere Demonstrationsteilnehmer festgenommen. Nachdem die Polizei die Demonstranten etwa 100 Meter zurückgedrängt hatte, ereigneten sich vier Explosionen in der Nähe des Demonstrationszuges. Anschließend stieg Rauch auf.

Milinkewitsch kritisierte die Handlungsweise Kozulins, der zum Sturm des Gefängnisses aufgerufen haben soll, als „Provokation, die der Staatsmacht sehr gelegen kam“.

Themenverwandte Artikel

  • Weißrussland: Lukaschenko gewinnt Wahl, Europäische Union geht auf Distanz (20.03.2006)

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 20, 2006

Weißrussland: Lukaschenko gewinnt Wahl, Europäische Union geht auf Distanz

Weißrussland: Lukaschenko gewinnt Wahl, Europäische Union geht auf Distanz

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Minsk (Weißrussland), 20.03.2006 – Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland vom vergangenen Sonntag konnte der amtierende Staatspräsident Alexander Lukaschenko die Wahl mit einem Stimmenanteil von 82,6 Prozent für sich entscheiden. Der unterlegene Herausforderer für das höchste Amt, Alexander Milinkewitsch, bezeichnete die Wahl als illegitim.

Nach Auskunft der Wahlkommission war Milinkewitsch auf sechs Prozent der Stimmen gekommen. Die Wahlbeteiligung betrug nach offiziellen Angaben 92,6 Prozent. Während Lukaschenko seinen Sieg mit den Worten feierte, die Revolution sei gescheitert, womit er darauf anspielte, dass der Westen die politische Opposition im Lande unterstützt hatte, rief der gemeinsame Kandidat mehrerer Oppositionsparteien, Milinkewitsch, zusammen mit Alexander Kosulin, einem anderen Gegenkandidaten der Opposition, die Menschen zu weiteren Protesten in der belarussischen Hauptstadt Minsk auf. „Wir hatten keine Wahl in Weißrussland, sondern eine verfassungswidrige Machtergreifung“, sagte der 58-jährige Präsidentschaftsbewerber Milinkewitsch.

Der Aufruf zu weiteren Kundgebungen könnte zur Verhaftung der Oppositionspolitiker führen. Vertreter der Staatsmacht hatten die Gegner Lukaschenkos vor Protestkundgebungen gewarnt, Teilnehmer würden wie Terroristen behandelt werden.

Trotz Demonstrationsverbot hatten etwa 10.000 Menschen am Sonntagabend gegen die Regierung demonstriert. Der Vorwurf an die Staatsmacht lautete auf Manipulation der Wahlen.

Internationale Beobachter, darunter 500 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), kamen zu unterschiedlichen Schlüssen bezüglich des Wahlverlaufs. Während die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik im Namen des Rates der Europäischen Union ein „Klima der Einschüchterung und Behinderung der Arbeit der Opposition“ bemängelte, konnten der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ebenso wie Beobachter der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) keine gravierenden Mängel feststellen. Svoboda hatte den Wahlverlauf als „offen und transparent“ bezeichnet. Die 467 Wahlbeobachter aus den GUS-Staaten bescheinigten den Behörden in Weißrussland, dass die Wahl entsprechend den weißrussischen Gesetzen verlaufen sei.

Westeuropäische Spitzenpolitiker brachten ihre Bereitschaft zur weiteren Unterstützung der Opposition in Weißrussland zum Ausdruck. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner stellte Sanktionen gegen die politische Führung Weißrusslands in Aussicht in Form einer Ausdehnung des Einreiseverbots für einzelne Regierungsvertreter. Ein solches Einreiseverbot durch die Europäische Union für die Mitglieder der weißrussischen Staatsführung besteht bereits seit 1997.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel stellte sich ausdrücklich hinter die Oppositionsbewegung in Weißrussland. Entsprechend äußerte sich auch der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.