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May 25, 2012

Amnesty International äußert Kritik an deutschen Rüstungsexporten

Amnesty International äußert Kritik an deutschen Rüstungsexporten

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Veröffentlicht: 12:33, 25. Mai 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 25.05.2012 – Amnesty International hat den 50. Jahresbericht veröffentlicht. Die Jahresberichte von Amnesty geben ein weltweites Bild von der Lage der Menschenrechte. Im neuen „Amnesty Report“ werden in 101 von 155 Staaten Folter und Misshandlung durch die Sicherheitskräfte sowie in 91 Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit dokumentiert.

Der Bericht kritisiert auch Deutschland, weil Roma in den Kosovo abgeschoben wurden. Roma werden im Kosovo diskriminiert. Außerdem hätten deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten, Libyen, Bahrain und Jemen die Niederschlagung von dortigen Protestbewegungen möglich gemacht.

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Wolfgang Grenz, sagte gegenüber dem Hamburger Abendblatt: „Es ist ein Unding, dass es für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen klare Regeln gibt, aber der Waffenhandel bisher international keiner Kontrolle unterliegt”. Grenz wies aber auch darauf hin, dass das Jahr 2011 ein „außergewöhnliches Jahr“ gewesen sei, in dem „weltweit unzählige Menschen auf die Straße gingen, um ihre Rechte einzufordern“. Wirtschaftliche und außenpolitische Interessen würden immer noch stärker gewichtet als die Menschenrechte.

Weitere Schwerpunkte des Berichts sind die Unterdrückung der Menschenrechte in China, mit denen die Regierung einer Bewegung nach dem Vorbild des Arabischen Frühlings zuvorkommen wollte, und andererseits die Besserung der Lage im Nachbarland Myanmar, dem früheren Birma. Erfreulich war die Abschaffung der Todesstrafe in Benin, Ghana, Nigeria und Sierra Leone sowie im US-amerikanischen Bundesstaat Illinois im Jahr 2011. In Oregon wurden alle Hinrichtungen durch den Gouverneur gestoppt.

Wenige Tage vor der Durchführung des diesjährigen Eurovision Song Contest in Aserbaidschan, wies Amnesty auf die Missachtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in dem Land hin. Dort seien „17 gewaltlose politische Gefangene in Haft“, auf deren Freilassung hingewirkt werden müsse.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Amnesty International

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June 27, 2011

Sächsischer Innenausschuss berät zu Handydatenerfassung

Sächsischer Innenausschuss berät zu Handydatenerfassung

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Veröffentlicht: 19:03, 27. Jun. 2011 (CEST)
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Einige Teilnehmer der Kundgebung vor dem Landtag.

Dresden (Deutschland), 27.06.2011 – Am Morgen des 27. Juni kam der Innen- und Rechtsausschuss des sächsischen Landtages zu einer Sondersitzung zusammen, um über die kürzlich bekannt gewordene massenhafte Anfrage und Speicherung von Handydaten am 19. Februar des Jahres zu beraten.

Wie nach einem Bericht der TAZ bekannt geworden ist, hatte die sächsische Polizei während der Proteste von und gegen Neonazis am 19. Februar Daten von Mobiltelefonen in mehreren Funkzellen in Dresden abgefragt und gespeichert. Die Daten sollten für Ermittlungen gegen Gewalttäter verwendet werden. Dabei wurden, wie inzwischen bekannt wurde, über eine Million Datensätze erfasst, von Demonstranten wie Anwohnern und anderen Unbeteiligten. Opposition und Datenschützer protestierten gegen diese umfangreiche Sammlung von Daten. Vertreter der Regierung wie Ministerpräsident Tillich kritisierten den intransparenten Umgang mit den Daten. Mehrere von der Erfassung ebenso betroffene Politiker und Journalisten legten vor dem Amtsgericht Beschwerde ein.

Während der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses am Montagmorgen fand vor dem Gebäude eine Kundgebung statt, auf der die transparente Aufklärung der Vorfälle und ein zukünftig besserer Schutz vor solchen polizeilichen Maßnahmen gefordert wurde. Dabei wurde auch auf die Freiheit der Rede und die Demonstrationsfreiheit hingewiesen. Bis zu 40 Personen nahmen an der Kundgebung teil. Währenddessen wurde der Presse bekannt gegeben, dass der Dresdner Polizeipräsident versetzt wird. Innenminister Ulbig begründete dies mit der unzureichenden Weitergabe von Informationen über die Ermittlungen durch den Polizeipräsidenten.

Am Abend des Mittwochs, dem 29. Juni 2011, wird bei einer Fragestunde des sächsischen Landtags das polizeiliche Vorgehen am 19. Februar erneut thematisiert werden.

Quellen

Originäre Berichterstattung
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April 26, 2011

Syrien: Gewalt und Massenverhaftungen – Armee schickt Panzer nach Dar\’a

Syrien: Gewalt und Massenverhaftungen – Armee schickt Panzer nach Dar’a

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Veröffentlicht: 17:56, 26. Apr. 2011 (CEST)
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Damaskus / Dar’a (Syrien), 26.04.2011 – Die Regierung Syriens geht trotz starker Kritik aus dem Ausland weiter gegen die Protestbewegung im Land vor. Am heutigen Dienstag berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana, dass die Armee „auf Wunsch der Bewohner“ in die Stadt Dar’a einmarschiert sei. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten handelt es sich um 3.000 Sicherheitskräfte, die von Panzern unterstützt in die Stadt einrückten. Die Grenze zu Jordanien wurde nach jordanischen Angaben abgeriegelt.

Dar’a und die umliegenden Regionen sind die Hochburgen der Protestbewegung. Laut Berichten der Regierungsgegner sind bei dem Einmarsch mit Scharfschützen und Panzern 20 Zivilisten getötet worden. Andere Berichte sprechen von bis zu 39 Toten. Demonstranten berichten weiter, auf Dächern postierte Polizisten und Scharfschützen hätten „ohne ersichtlichen Grund“ in die Menge geschossen. Neben Dar’a sollen auch weitere syrische Städte vom Militär eingekesselt worden sein. Es wird von Artilleriefeuer auf die Städte berichtet.

Der arabische Sender al-Arabiya berichtet, fünf Offiziere und zehn Soldaten hätten den Befehl verweigert, auf Einwohner zu schießen. Die meisten ausländischen Journalisten wurden aus dem Land ausgewiesen, so dass eine unabhängige Berichterstattung aus Syrien zurzeit nicht möglich ist.

Das US-Außenministerium hat indes seine Botschafter aus Syrien teilweise abgezogen. Die Arbeit der Botschaft werde trotzdem soweit möglich fortgesetzt, hieß es. Auch Staatsbürgern der USA wurde empfohlen, das Land vorerst zu verlassen. Außerdem erwäge man Sanktionen und weitere Optionen, um die Gewalt des Regimes zu stoppen.

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March 25, 2011

Syrien: Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten

Syrien: Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten

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Veröffentlicht: 23:15, 25. Mär. 2011 (CET)
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Damaskus (Syrien), 25.03.2011 – In Syrien gerät das Regime des autokratischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad, der seit 2000 an der Macht ist, offenbar immer stärker unter Druck durch Regimegegner. Das Regime reagierte mit Waffengewalt.

In Damaskus demonstrierten einige hundert Menschen friedlich, um ihre Solidarität mit den Menschen zu bekunden, die bei Demonstrationen in Dar’a in den letzten Tagen getötet worden waren. Anhänger des Präsidenten fuhren hupend mit Autos durch die Hauptstadt. Unter Berufung auf Augenzeugen berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, in Damaskus seien drei Menschen getötet worden. In der Stadt Douma in der Nähe der Hauptstadt gingen heute nach Medienberichten tausende Demonstranten gegen die Regierung auf die Straße. In der südsyrischen Stadt Dar’a eskalierte die Situation, als Demonstranten eine Bronzestatue von Hafis al-Assad, dem Vater des Präsidenten, in Brand setzten. Soldaten eröffneten das Feuer auf die Demonstranten. Nach unbestätigten Angaben starben hier 20 Menschen durch den Einsatz des Militärs. In den letzten Wochen sollen in Dar’a mindestens 44 Menschen getötet worden sein, die für Freiheit und demokratischen Wandel demonstriert hatten. Menschenrechtler gehen davon aus, dass die Regierung Leichen getöteter Demonstranten verschwinden ließ. Sie schätzen die Zahl der Toten durch Militäreinsatze gegen Demonstranten auf über 100. Unabhängige Bestätigungen für diese Zahlenangaben gibt es nicht. Journalisten werden daran gehindert, die Stadt zu betreten.

Das Regime reagierte auf die anhaltenden Proteste mit der vorsichtigen Ankündigung von Reformen. Ein Regierungssprecher erklärte, man prüfe „die Möglichkeit […], den Ausnahmezustand aufzuheben und politische Parteien zuzulassen“. In dem Land gilt seit 1963 der Ausnahmezustand. Kundgebungen und Demonstrationen sind verboten. Der Ausnahmezustand erlaubt es der Regierung, Bürger ohne Haftbefehl festzunehmen.

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February 20, 2011

Demonstranten bei Protesten in Libyen getötet

Demonstranten bei Protesten in Libyen getötet

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Veröffentlicht: 19:18, 20. Feb. 2011 (CET)
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Bengasi (Libyen), 20.02.2011 – Erneut sind bei Demonstrationen in Libyen Menschen getötet worden. Nach Angaben des Nachrichtensenders Al Jazeera schossen Sicherheitskräfte am Samstag bei Protesten gegen Muammar al-Gaddafi in der Hafenstadt Bengasi in die Menge und töteten mindestens 15 Menschen.

In den Tagen seit dem 14. Februar war es in mehreren Städten Libyens zu Demonstrationen gekommen, bei denen Teilnehmer erschossen wurden. Die Organisation Human Rights Watch hatte am Freitag, dem 18. Februar, von mehreren Tausend Demonstranten gesprochen, al Jazeera von mehreren Zehntausend. Human Rights Watch bezifferte die Anzahl der Toten bis zum Freitag mit 84. Die Organisation forderte die libysche Regierung auf, das gewaltsame Vorgehen gegen die friedlichen Demonstranten sofort zu beenden.

Am Samstag wurden in Libyen auch die Internetverbindungen unterbrochen. Al Jazeera beruft sich auf Angaben der amerikanischen Firma Arbor Networks, die eine Unterbrechung des Internetverkehrs von und nach Libyen festgestellt hatte. Es ist nicht bekannt, ob die Unterbrechung noch anhält.

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February 17, 2011

Tag des Zorns in Libyen: Sechs Menschen getötet

Tag des Zorns in Libyen: Sechs Menschen getötet

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Veröffentlicht: 23:36, 17. Feb. 2011 (CET)
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Bengasi (Libyen), 17.02.2011 – Nach Angaben der libyschen Opposition starben bei Protesten gegen den Staatschef Muammar al-Gaddafi in der Küstenstadt Bengasi heute sechs Menschen bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Die Polizei schoss mit scharfer Munition. Sicherheitskräfte sollen auch aus Hubschraubern auf die Demonstranten geschossen haben. Eine Bestätigung für diese Angaben gab es von offizieller Seite nicht. Mindestens 35 Menschen sollen verletzt worden sein, darunter zehn Polizisten.

Über die Zahl der getöteten Demonstranten gibt es unterschiedliche Angaben. Während die Zeitung Kuryna von zwei Toten in der Stadt al-Baida berichtet, geben oppositionelle Kreise die Zahl der Getöteten mit „mindestens sieben bis 13 Toten“ an. Nach tödlichen Schüssen auf Demonstranten in der Stadt al-Baida griffen die Menschen die örtliche Polizeistation mit Brandsätzen an. Auch Autos gingen in Flammen auf.

Mehrere Tausend Regimegegner waren dem Aufruf zu einem „Tag des Zorns“ gefolgt, die sich vor allem über das Internet organisiert hatten. Der Aufruf soll an den 17. Februar 2006 erinnern. Damals hatte sich aus einer Protestdemonstration gegen die Mohammed-Karikaturen eine Protestveranstaltung gegen den Revolutionsführer Gaddafi entwickelt. Sicherheitskräfte hatten die Proteste mit brutaler Härte niedergeschlagen. Mindestens 16 Menschen waren dabei getötet worden.

Medien melden, die Stadt Banghazi sei nach außen nahezu vollständig abgeriegelt worden. Zu ähnlichen Unruhen wie in der zweitgrößten libyschen Stadt Bengasi kam es auch in weiteren Städten. In der Hauptstadt Tripolis soll es dagegen ruhig geblieben sein. Auch regierungstreue Demonstranten gingen auf die Straße, die im staatlichen Fernsehen fähnchenschwenkend zu sehen waren. Auf dem Grünen Platz im Zentrum der Hauptstadt skandierten einige hundert Gaddafi-Anhänger Parolen wie „Wir verteidigen Gaddafi und die Revolution“. Der seit 40 Jahren herrschende Staatschef Gaddafi bezeichnete die Demonstranten laut BBC als zionistische Feinde Libyens: „Nieder mit ihnen, wo immer sie sind! Nieder mit den Marionetten!“

Bereits gestern war es in der Küstenstadt Bengasi zu Protesten gekommen.

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October 20, 2010

Verdeckte Polizisten agieren angeblich auf Demonstrationen als Steinewerfer

Verdeckte Polizisten agieren angeblich auf Demonstrationen als Steinewerfer

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Veröffentlicht: 22:29, 20. Okt. 2010 (CEST)
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Verdeckte Polizisten agieren angeblich auf Demonstrationen als Steinewerfer
Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.
Verdeckte Polizisten agieren angeblich auf Demonstrationen als Steinewerfer

– ein anonym bleibender Polizeibeamter im Hamburger Abendblatt, zitiert laut heise.de

Hamburg (Deutschland), 20.10.2010 – In einem Artikel des Hamburger Abendblatts vom 18. Oktober des Jahres übten Polizisten heftige Kritik an der Vorgehensweise der Polizei bei Demonstrationen, wie der gegen Stuttgart 21 oder gegen Atomkraft. Angeblich setzt die Polizei auch verdeckte Provokateure ein, die Steine werfen, um dadurch eine Rechtfertigung für gewaltsame Räumungen zu liefern.

In dem Artikel berichtet ein Mannheimer Polizist, er sei selbst schockiert darüber, wie bei Einsätzen ohne ersichtlichen Grund scharfe Kampfhunde auf Demonstranten losgelassen worden seien. Er könne sich nicht vorstellen, dass eine solche Vorgehensweise ohne eine Zustimmung „von ganz oben“ angeordnet worden sei. Einsätze wie diese brächten einen enormen Imageschaden für die Polizei mit sich.

Ein weiterer, anonym bleibender Polizist sagt in dem Artikel: „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“

Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ nannte die Berichte ungeheuerlich. Er forderte die Innenminister auf, bei Demonstrationen auf den Einsatz von Kampfeinheiten und Provokateuren und verzichten. Die Polizeigewerkschaft und jeder einzelne Beamte sollten sich einer solchen Politik verweigern.

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October 19, 2010

Stuttgart 21: Demonstrantenschelte vom Minister de Maizière

Stuttgart 21: Demonstrantenschelte vom Minister de Maizière

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Veröffentlicht: 16:19, 19. Okt. 2010 (CEST)
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Thomas de Maizière

Berlin (Deutschland), 19.10.2010 – Einen Missbrauch des Demonstrationsrechts sieht der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU), „wenn tausende 13-jährige Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen kriegen, um zu demonstrieren“. Das sagte der Minister heute im ZDF-Morgenmagazin.

Auch dem Schlichtungsversuch des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler (CDU) bringt der Minister wenig Sympathie entgegen: „Es kann nicht sein, dass die handelnden Politiker die Idioten sind, und die ehemaligen Politiker sind die Heiligen.“ Eigentlich hält de Maizière von einer Schlichtung überhaupt nichts. Demokratisch gefasste Beschlüsse müssten auch durchgesetzt werden, er sehe keinen Sinn darin, irgendeiner Form von „Stimmungsdemokratie nachzugeben“. Beim Projekt Stuttgart 21 habe es ein umfangreiches Planungsverfahren mit Bürgerbeteiligung gegeben. Schlichtungen dürften da nicht zum Maßstab für Großprojekte in Deutschland werden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Baden-Württemberg

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June 21, 2009

Teheran: Behörden gehen mit Gewalt gegen Demonstrationen vor

Teheran: Behörden gehen mit Gewalt gegen Demonstrationen vor

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Veröffentlicht: 21:44, 21. Jun. 2009 (CEST)
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Teheran (Iran), 21.06.2009 – Auch eine Woche nach dem Ausbruch der Proteste hält der Widerstand gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 an. Am Freitag hatte der religiöse Führer und Staatsoberhaupt Ali Chamenei in einer Rede die Zweifel an dem Wahlergebnis zurückgewiesen und die Anhänger der unterlegenen Kandidaten deutlich vor weiteren Demonstrationen gewarnt. Im Zentrum der iranischen Hauptstadt ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern vor, teilweise knüppelten die Einsatzkräfte mit Schlagstöcken auf etwa 3.000 Demonstranten ein. Es sollen auch Warnschüsse gefallen sein. Berichten zufolge wurden bis zu 60 Verletzte Demonstranten in das Imam-Chomeini-Krankenhaus gebracht. Seit Beginn der Proteste wurden mindestens zehn Personen getötet, Menschenrechtsorganisationen zufolge bis zu dreißig.

Das Innenministerium hat Demonstrationen im ganzen Land verboten und die Polizei erklärte, „von sofort an hart und entschlossen“ vorgehen zu wollen. Zehntausende von Polizisten und Revolutionsgardisten waren am Samstag in Teheran im Einsatz, um Demonstrationen zu unterbinden. Die „Grüne“ Revolution hat dadurch an Momentum verloren. Das Gelände der Universität wurde von der Polizei abgeriegelt. Einheiten von Polizei und Basidsch-Milizen besetzten alle größeren Plätze.

Der Wächterrat entschied unterdessen, zehn Prozent der Wahlurnen nachzählen zu lassen. Mir Hossein Mussawi, einer der unterlegenen Kandidaten hat inzwischen einen Brief an den Wächterrat veröffentlicht, in dem er den Vorwurf erhob, das Ergebnis der Wahl, die den Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad bestätigt, sei schon Monate im voraus geplant gewesen. Sowohl Moussawi als auch Mehdi Karroubi nahmen nicht an einer Sitzung mit dem Wächterrat teil, bei der es um die 646 Beschwerden über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ging.

Den bei der Wahl unterlegenen Kandidaten wurden inzwischen angedroht, man werde sie zur Verantwortung ziehen, wenn ihre Anhänger weiter demonstrieren. Moussawi erklärte dabei, er werde im Rahmen seines Kampfes um das Wahlergebnis zum Märtyrer zu werden, falls nötig. Auch in der Nacht vom Freitag zum Samstag ertönten wieder Rufe „Tod dem Diktator!“ und „Allahu akbar!“ von den Dächern der Hauptstadt.

An Demonstrationen von Exiliranern in der ganzen Welt nahmen Tausende teil, auch in Deutschland. Vom amerikanischen Fernsehsender CBS zur Situation befragt, erklarte US-Präsident Barack Obama seine Besorgnis über „Tenor und Tonfall“ der Erklärung Chameneis. Barack verlangte vom Iran, „jegliche Akte der Gewalt und der Ungerechtigkeit gegen das eigene Volk“ zu beenden, die „ganze Welt schaut zu.“ Nach Obama müsse das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit beachtet werden.

Unweit des Imam-Chomeini-Schreins wurde nach Angaben des staatlichen Fernsehens ein Selbstmordanschlag verübt. Dabei wurden der Attentäter und eine weitere Person getötet sowie acht Personen verletzt. Die Stätte gilt vielen Iranern als Heiligtum. Da die Bewegungsfreiheit ausländischen Journalisten beschnitten wurde, konnte dieser Bericht nicht bestätigt werden. Inzwischen verbreitete sich über Twitter die vielfach im Ausland weitergeleitete Nachricht, dass die Explosion am Schrein vom Regime inszeniert worden sei und „nicht das [Werk] von Terroristen“. Die Weiterleitung von Tweets erschwert die Rückverfolgung. Viele Neuigkeiten werden über Twitter verbreitet und erst später von Nachrichtenagenturen gemeldet. Am Samstag waren unter den Tausenden von Tweets auch Meldungen, dass es zu blutigen Gefechten komme, die Straßen seien „voll von Steinen und Feuer“, anderere Tweets sprechen davon, dass Anwohner Flüchtende in ihren Hausfluren verbergen, oftmals auch Verletzte, die von der Polizei „brutal geschlagen“ würden.

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June 16, 2009

Massendemonstrationen gegen Wahlbetrug im Iran

Massendemonstrationen gegen Wahlbetrug im Iran

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Veröffentlicht: 17:30, 16. Jun. 2009 (CEST)
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Teheran (Iran), 16.06.2009 – Mehrere hunderttausend Menschen haben in Teheran gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl vom 12. Juni 2009 demonstriert, obwohl die Regierung zuvor Versammlungen untersagt hatte. Noch am Vormittag des 15. Juni hatte Mir Hossein Mussawi die Demonstration auf dem Platz der Freiheit abgesagt, zu der die Opposition aufgerufen hatte. Das Innenministerium hatte am Samstag Mahmud Ahmadinedschad zum Sieger der Wahl erklärt.

Dieses Ergebnis wurde von den Wahlverlierern angezweifelt, vor allem, weil auch aus Gebieten hervorragende Ergebnisse für den derzeitigen Amtsinhaber gemeldet wurden, die als Hochburgen fur Moussawi galten. So nannte der Iranexperte Karim Sadjadpour vom Carnegie-Institut für internationalen Frieden gegenüber CNN das Beispiel der Provinz Ost-Aserbaidschan. Da Mussawi der Ethnie der Aserbaidschaner angehöre, wäre eine solche Niederlage mit einer Wahlniederlage Barack Obamas gegenüber John McCain unter den Afroamerikanern vergleichbar. Auch die Bekanntgabe des Wahlergebnisses von vierzig Millionen per Hand ausgezählten Stimmen innerhalb von zwei Stunden nach Schließung der Wahlokale lege das Vorhandensein von Unregelmäßigkeiten nahe.

„Wo ist meine Stimme?“, wollen die Demonstranten in der iranischen Hauptstadt seit der Verkündung des Wahlergebnisses wissen. Inzwischen ist in Teheran ein Dokument mit Zahlen im Umlauf, das die von Innenminister Sadeq Mahsudi bekanntgegebenen Zahlen als im voraus angefertigt erscheinen lässt. Diese anonymen Zahlenreihen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Ihnen zufolge hat Mussawi mit 57,2 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit erhalten und den Amtsinhaber klar auf den zweiten Platz verdrängt.

Auch der frühere Chef der revolutionären Garden, Mohsen Rezai, sowie Mehdi Karroubi erreichten demnach mit mehr als zwei Millionen Stimmen ein weitaus besseres Ergebnis als offiziell ausgewiesen wurde. Rezais Wahlkampfhelfer errechneten, dass auf dem Land Ahmadinedschad und sein größter Konkurrent Mussawi in etwa gleiche Stimmenanteile erreichten und er sowie Karroubi nur wenige Stimmen erhielten. In den kleineren Städten hingegen sei das Bild völlig unterschiedlich gewesen; hier habe Mussawi rund zwei Drittel der Stimmen erhalten. In der Großstädten habe Mussawi einen Stimmenanteil von rund 70 Prozent erhalten, Ähnliches gelte für die Briefwähler aus dem Ausland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte von der iranischen Regierung Aufklärung darüber, ob die Wahl regulär verlaufen sei. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte vor der Presse, die Bundesregierung sehe mit Sorge nach Teheran. Man habe der iranischen Botschafter einbestellt, um gegen das inakzeptable Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen ausländische Journalisten und demonstrierende Studenten zu protestieren. Auch Vertreter von Amnesty International verurteilten den Einsatz der Polizei. Die Organisation verlangte eine Untersuchung der „schockierenden Szenen der Gewalt“. Nach Angaben von AI verhafteten die Behörden während des Wochenendes mehr als 170 Personen.

Die Sprechchöre „Tod dem Diktator”, die am Sonntagabend nach Sonnenuntergang dreitausendfach von den Dächern erklangen, erinnerten an die Rufe „Allahu Akbar”, die auf Befehl von Ajatollah Chomeini 1979 vor dem Sturz von Schah Mohammad Reza Pahlavi stets am Abend ertönten.

Internationale Medien klagten darüber, dass sie durch iranische Exekutivorgane an der Berichterstattung behindert würden. Die British Broadcasting Corporation teilte mit, dass die Ausstrahlung der Rundfunk- und Fernsehsignale ihres internationalen und der persischen Programmes gestört würden. Davon seien Empfänger in Nahen und Mittleren Osten sowie in Europa betroffen. Man habe als Ursprung dieser Störungen einen Punkt innerhalb der Grenzen des Iran festgestellt, so der britische Fernsehsender. Der Direktor des BBC World Service, Peter Horrocks, bezeichnet diese Maßnahme als einen Versuch der iranischen Behörden, die BBC an der Berichterstattung von den umstrittenen Wahlen zu hindern.

Das Büro des Nachrichtensenders al-Arabiya in Teheran wurde auf Anordnung der Behörden für eine Woche geschlossen. Die Korrespondentin des schwedischen Fernsehens wurde aufgefordert, das Land zu verlassen. Ein Dolmetscher des italienischen Fernsehens wurde geschlagen, ARD-Reporter Peter Mezger wurde in seinem Hotel unter Hausarrest gestellt, dem Stab des ZDF wurde verboten, von den Demonstrationen zu berichten. Al-Jazeera meldete, dass ein Team des spanischen Fernsehens ausgewiesen worden sei. „Wir sind unwillkommene Zeugen“, zitierte man Yolanda Alvarez vom Sender RTVE. Nach ihrer Auffassung verhinderte die Anwesenheit westlicher Medien Repressalien gegenüber den Demonstranten durch Polizeikräfte. Auch dem Korrespondenten al-Jazeeras zufolge wurde die Berichterstattung seit dem Wahltag zunehmend schwieriger. Man dürfe keine Fernsehkamera mehr mit auf die Straße nehmen, und auch ein purer Spaziergang mit einem Mobiltelefon könne zu Problemen führen, sagte der Reporter des Fernsehsenders in Teheran.

Auch das Kommunikationsnetz innerhalb des Landes war eingeschränkt. Die Versendung von SMS-Nachrichten war unterbunden, ebenso eine Reihe von Angeboten im Internet, darunter Facebook und Twitter, die von der Opposition zur Koordinierung ihrer Anhänger genutzt werden. Der Mussawi nahestehenden Tageszeitung Kalameh Sabz wurde das Erscheinen untersagt, nachdem sie berichtet hatte, dass mehr als zehn Millionen Stimmzettel ohne Identifizierungskennzahlen seien und damit deren Authentizität nicht überprüfbar sei.

Unterdessen verlangte Mussawi vom Wächterrat die Annullierung der Wahl. Dieser bestätigte, dass auch der unterlegene Kandidat Mohsen Rezai aufgrund von Unregelmäßigkeiten gegen das Wahlergebnis protestiert habe. Das zwölfköpfige Gremium gab nach der Anweisung durch den geistigen Führer der Islamischen Republik Iran bekannt, innerhalb von zehn Tagen die Vorwürfe untersuchen zu wollen. Der Wahlsieger erklarte indessen, es sei nicht zum Wahlbetrug gekommen, und verglich die Situation auf den Straßen lakonisch mit Ausschreitungen nach Fußballspielen, weil „[m]anche dachten, sie würden gewinnen und dann (…) ärgerlich geworden“ sind.

Der oberste geistliche Führer Irans, der zunächst Ahmadinedschads Wahlsieg als „Fest“ bezeichnete, ordnete inzwischen eine Untersuchung der umstritten Wiederwahl des Amtsinhabers durch den Wächterrat an. Ali Chamene’i forderte Mussawi dazu auf, Beschwerden auf dem Rechtsweg vorzutragen und Ruhe zu bewahren.

Am Vormittag hatte es zunächst geheißen, die Opposition hätte die Demonstration abgesagt. Die Behörden drohten den Demonstranten mit straftrechtlichen Konsequenzen. Später versammelten sich jedoch zehntausende und am Nachmittag hunderttausende von Demonstranten, die unter anderem skandierten: „Mussawi, hole unsere Stimmen zurück!“

Auf seiner Website schrieb Mussawi, er werde trotz des Verbotes der Demonstration auf der Kundgebung erscheinen, um die Teilnehmer zur Ruhe zu ermahnen. Auch der als gemäßigt geltende frühere Präsident Irans zwischen 1997 und 2005, Mohammad Chātamī, unterstützte einen friedliche Protest und bezeichnete in einem Fax die Wahl als Ungerechtigkeit gegenüber dem Volk und der Islamischen Revolution. Er bezeichnet die Proteste als rechtmäßig und forderte Mussawi und dessen Anhänger dazu auf, Ruhe zu bewahren.

Auch am Montag brannten in der iranischen Hauptstadt Reifen und Mülltonnen. Ein Augenzeuge erzählte der Nachrichtenagentur Reuters, Anhänger Ahmadinedschads auf Motorrädern hätten Unterstützer Mussawis mit Stöcken und Ketten angegriffen. Bewaffnete Polizeieinheiten schossen nach offiziellen Angaben in die Luft, um Anhänger Mussawis und Ahmadinedschads auseinanderzuhalten, wobei auch Tränengas verwendet wurde. Ein Augenzeuge berichtete, dass demonstrierende Studenten Steine und Molotowcocktails warfen und Fahrzeuge in Brand steckten. Die Universität der iranischen Hauptstadt war bereits 1999 Schauplatz von Unruhen und gilt als Mittelpunkt für die Reformkräfte.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner teilte mit, sie hoffe darauf, dass die Sicherheitskräfte Zurückhaltung zeigten.

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