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February 16, 2013

Jerusalem: Speiseeisverzicht ist die Sparmaßnahme von Ministerpräsident Netanyahu

Jerusalem: Speiseeisverzicht ist die Sparmaßnahme von Ministerpräsident Netanyahu

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Veröffentlicht: 16:29, 16. Feb. 2013 (CET)
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Eiscafe in Tel Aviv

Jerusalem (Israel), 16.02.2013 – Am Freitag berichtete die Zeitung „Jedi’ot Acharonot“ über einen ungewöhnlichen staatlichen Zuschuss an Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu, demnach erhält er im Jahr 10.000 Schekel (etwa 2.000 Euro), um dafür Eiscreme für seine Frau Sara und die beiden Söhne kaufen zu können. Er erklärte jetzt, dass er diese Ausgabe in Zukunft aus eigener Tasche bestreiten wird. Der Ministerpräsident erhielt im Jahr 2011 mehr als 500.000 Euro an öffentlichen Geldern. Deshalb hagelt es regelmäßig Kritik von Seiten der israelischen Presse.

Das Eis wird von einem Eishändler aus dem Jerusalemer Stadtviertel Rehavia geliefert. Die Lieblingssorten von Bibi, wie der Ministerpräsident auch genannt wird, sind Vanille und Pistazie. 14 Kilogramm davon kann er sich monatlich von dem Zuschuss kommen lassen. Bibi selbst zeigte sich überrascht, als er von den hohen Kosten für die Eislieferungen erfuhr. Er sprach von „exorbitanten und inakzeptablen“ Ausgaben und stoppte diese. Die Bevölkerung in Israel kämpft mit den steigenden Lebenshaltungskosten, im Land liegt der Mindestlohn bei 860 Euro.

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June 6, 2012

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

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Veröffentlicht: 00:27, 6. Jun. 2012 (CEST)
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Umstrittenes Betreuungsgeld: Protestaktion der Grünen im Landtagswahlkampf in NRW –„Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld“ (April 2012)

Berlin (Deutschland), 06.06.2012 – Die schwarz-gelben Regierungsparteien auf Bundesebene haben sich am 5. Juni 2012 bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld als neue Sozialleistung zum Januar 2013 einzuführen. Das Bundesfinanzministerium hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld erst ab Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift. Nun wird es voraussichtlich schon ein halbes Jahr vorher gewährt. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird die Leistung als Einkommen angerechnet, so dass sie dabei leer ausgehen.

Die FDP, die sich lange Zeit gegen die neue Leistung ausgesprochen hatte, stimmte der Einführung des Betreuungsgelds letztlich zu, nachdem die Union sich im Gegenzug bereit erklärt hatte, privat abgeschlossene Pflegeversicherungen mit fünf Euro monatlich zu fördern. Dieser in Anlehnung an die Riester-Rente sogenannte „Pflege-Riester“ in der Form einer Pflege-Tagegeldversicherung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auftut. Die Pflegeversicherung soll also nicht als Sozialversicherung weiter entwickelt werden, sondern durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Hierfür werden im ersten Jahr bis zu 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt. Unklar ist, ob nur neue oder auch Altverträge gefördert werden.

An dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) teilgenommen.

Über die Einführung eines Mindestlohns, den die CDU wünscht, gab es dagegen keine Einigung. Auch eine Autobahn-Maut für PKW, die die CSU befürwortet, und eine Frauenquote in den Vorständen von Aktiengesellschaften wird es weiterhin aufgrund der Weigerung der FDP nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Vorfeld des Treffens angekündigt: „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf.“ Andererseits konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchsetzen.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin ungeregelt, hieß es nach dem Treffen. Man wolle das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die entsprechende Richtlinie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden war.

Dagegen soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ins Parlament eingebracht werden.

Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten skeptisch bis abweisend gegenüber den Plänen zu den Gesetzgebungsvorhaben, die am 6. Juni 2012 im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, und die SPD-Politikerin Andrea Nahles wiesen darauf hin, dass sich nur Besserverdienende eine private Zusatz-Pflegeversicherung überhaupt leisten könnten. Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: „Diese fünf Euro nutzen nicht der privaten Vorsorge, sondern in erster Linie der Versicherungswirtschaft. Die Beiträge für eine private Zusatzversicherung können sich nur die Bessergestellten leisten. Das alles ist unter dem Strich so überflüssig wie ein Kropf.“ Die Verbindung von Betreuungsgeld und Pflegeförderung sei „ein schmutziger Deal“, sagte Nahles. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Einigung im Deutschlandfunk einen „Kuhhandel“. Die SPD wolle versuchen, die Einführung des Betreuungsgelds über den Bundesrat zu verhindern. Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, forderte anstelle dessen eine solidarische Bürgerversicherung auch für die Pflege.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Vertragsverletzungsverfahren droht: Bundesregierung uneins über Vorratsdatenspeicherung (18.04.2012)
  • Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds (23.04.2012)
  • Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt (30.05.2012)

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November 7, 2011

Uneinigkeit in der Koalition über Mindestlohn

Uneinigkeit in der Koalition über Mindestlohn

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Veröffentlicht: 07:39, 7. Nov. 2011 (CET)
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Atlanta parking garage settled particulates.jpg

Berlin (Deutschland), 07.11.2011 – Die Koalition zeigt sich uneinig in der Mindestlohndebatte. Der Plan der Bundeskanzlerin, einen allgemeinen Mindestlohn einzuführen, wird aus den Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP zunehmend kritisch kommentiert. Ein zu niedriger Mindestlohn sei sinnlose Symbolik, ein zu hoher Mindestlohn koste Arbeitsplätze, kommentierte der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Plan. Der FDP Generalsekretär Christian Lindner erinnerte in der Bild am Sonntag daran, dass CDU und FDP den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bereits im gemeinsamen Koalitionsvertrag ausgeschlossen hätten. „Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn würde die Tarifautonomie als wesentlichen Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft aushöhlen“, befürchtete der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, ein Mindestlohngesetz noch in dieser Wahlperiode verabschieden zu wollen. Der Parteivorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, forderte einen allgemeinen Mindestlohn für Deutschland von zehn Euro pro Stunde. Zum Vergleich: Der Mindestlohn in Luxemburg beträgt 10,16 Euro, Frankreich hat einen Mindestlohn von neun Euro – bei gleichem Prozentsatz an erwerbstätigen Armen wie Deutschland –, und den geringsten Mindestlohn in Europa hat Bulgarien mit 71 Cent. In 14 von 20 EU-Ländern, in denen es Mindestlöhne gibt, beträgt der Mindestlohn weniger als fünf Euro.

Nach eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid ist die überwiegende Mehrheit der Deutschen für einen Mindestlohn. Emnid befragte im Auftrag von Bild am Sonntag 505 Personen, von denen 91 Prozent sich für den Plan der Bundeskanzlerin aussprachen; nur acht Prozent der Befragten waren gegen Mindestlöhne. CDU-Anhänger sprachen sich nur unterdurchschnittlich für Mindestlöhne aus und erreichten nur 84 Prozent.

Nach einer Studie der Bundesregierung, die noch nicht veröffentlicht wurde, aber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel bereits vorlag, kam eine Gruppe von Wirtschaftsforschungsinstituten zu dem Ergebnis, dass die Branchenmindestlöhne in Deutschland keine Arbeitsplätze vernichten und keine Wettbewerbsverzerrung verursachen, wie die taz berichtet. Auch Studien zu US-Mindestlöhnen von 1990 bis 2006 seien zu dem Ergebnis gekommen, dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze vernichteten.

Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim bemerkte zu der Studie der Bundesregierung: „Hier wurden Branchen untersucht, die freiwillig einen für sie geltenden Mindestlohn beantragt und dessen Höhe über Tarifvereinbarungen selbst bestimmt haben. Wenn man aber Branchen ohne Tarifvereinbarungen mit einem allgemeinen Mindestlohn überzieht, kann das sehr wohl Arbeitsplätze kosten.“ Professor Ronnie Schöb von der Freien Universität Berlin wies darauf hin, dass sich bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro die Arbeitskosten für viele einfache Arbeiten um fast 50 Prozent erhöhen würden; eine Vernichtung von Arbeitsplätzen sei damit unumgänglich. Der Direktor des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg, Joachim Möller, äußerte sich dagegen optimistisch, dass bei der diskutierten Höhe der Mindestlöhne kein Arbeitsplatzabbau zu erwarten sei.

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April 20, 2011

Bangladesch: Regierung erhöht Löhne in der Textilindustrie

Bangladesch: Regierung erhöht Löhne in der Textilindustrie

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Veröffentlicht: 17:27, 20. Apr. 2011 (CEST)
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Dhaka (Bangladesch), 20.04.2011 – Auf umgerechnet mindestens etwa 30 Euro pro Monat steigen die Löhne der Textilarbeiter in Bangladesch. Das beschloss jetzt die Regierung des Landes durch die Festlegung neuer Mindestlöhne. Die Lohnerhöhung kommt nahezu einer Verdoppelung des Lohnniveaus im Textilsektor des Landes gleich. Dennoch gehören die Löhne von Textilarbeitern in Bangaldesch immer noch zu den niedrigsten weltweit. Das berichtet die Deutsche Welle.

Im Dezember 2010 war es in der Textilindustrie des Landes zu Streiks und teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Einhaltung von vereinbarten Mindestlöhnen gekommen. Bei den Auseinandersetzungen waren mehrere Menschen getötet worden (Wikinews berichtete). Mehr als 80 Prozent der Textilarbeiter in Bangladesch sind weiblichen Geschlechts.

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February 21, 2011

Kompromiss im Streit um Hartz IV erzielt

Kompromiss im Streit um Hartz IV erzielt

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Veröffentlicht: 15:00, 21. Feb. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 21.02.2011 – In der Nacht zum heutigen Montag war es soweit. Nach zwei Monaten ist ein Kompromiss bei den Gesprächen um das Arbeitslosengeld II gefunden. Union, SPD und FDP einigten sich auf eine Steigerung der Regelsätze in zwei Schritten, zunächst um fünf, Anfang 2012 um weitere drei Euro. Rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger erhalten rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 den erhöhten Satz von 364 Euro. Das Bündnis 90/Die Grünen war aus den Verhandlungen ausgestiegen.

Die Reform soll zügig beschlossen werden. Noch diese Woche befassen sich Vermittlungsausschuss und Parlament damit. Für Freitag, den 25. Februar, ist deshalb eine Sondersitzung des Bundestages zu erwarten.

Reaktionen

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), zeigte sich nach dem Durchbruch erleichtert. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, der neue Regelsatz sei transparent und verfassungsfest. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig war zufrieden. Die Fraktionschefin der Grünen Renate Renate Künast hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Satzes. Es würden nur noch drei Euro hin und her geschoben werden, es bewege sich nichts. Die Kommunen lehnen eine Erhöhung um mehr als fünf Euro ab, die Anhebung um fünf Euro sei „nachvollziehbar berechnet worden. Jeder Euro mehr verringert den Abstand zum Niedriglohn und führt noch mehr Menschen in das Leistungssystem“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Bildungspaket

Die 2,3 Millionen von Hartz IV betroffenen Kinder sollen besser gefördert werden. Hierzu werden 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Finanziert werden damit Nachhilfe, Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und das Mittagessen im Hort oder der Schulmensa.

Mindestlöhne

Für Zeitarbeiter wird ab dem 1. Mai 2011 ein Mindestlohn gelten; dieser wird auch für das Wachgewerbe und die Weiterbildungsbranche kommen. Ab diesem Zeitpunkt ist der deutsche Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Mitgliedsländern der EU vollständig offen.

Statistik zu Empfängern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Stichtag
Zeitraum
Menschen davon Bedarfs-
gemeinschaften
Quelle
Kinder Alleinstehende
2005 4.890.000 3.300.000 [1]
Juli 2007 7.300.000 3.700.000 [1]
März 2009 7.000.000 1.900.000 1.950.000 3.600.000 [2]
August 2010 6.705.094 1.772.233 2.027.583 3.581.912 [3]

Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vom 9. Februar 2010) wurde die Neuregelung erforderlich. Das Gericht forderte, die Berechnung der Sätze transparenter zu machen. Drei Familien hatten geklagt. Ein Gesetzentwurf der Koalition wurde Ende Dezember 2010 im Bundesrat abgelehnt.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Neue Studie: Jeder Siebte hat schon Hartz IV bezogen auf stern.de
  2. statistik.arbeitsagentur.de Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, Monatsberichte, März 2009
  3. statistik.arbeitsagentur.de Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, Monatsbericht August 2010, teilweise Daten für April 2010, Punkt 6.3 und 5.4 auf den Seiten 75 und 76

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May 1, 2008

DGB zum 1. Mai 2008: „Gute Arbeit muss drin sein!“

DGB zum 1. Mai 2008: „Gute Arbeit muss drin sein!“

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Veröffentlicht: 19:29, 1. Mai 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 01.05.2008 – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt in Deutschland am traditionellen Kampftag der Gewerkschaftsbewegung das Thema „Arbeit“ in den Mittelpunkt. Der DGB fordert eine „Arbeit, die soziale Sicherheit und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht“. Dazu gehören, so der diesjährige Aufruf des DGB, an erster Stelle gute Löhne. Der DGB fordert „angesichts explodierender Gewinne, Managergehälter und Dividenden“ kräftige Reallohnerhöhungen und einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Laut einer Pressemitteilung des DGB fanden deutschlandweit mehr als 440 Kundgebungen und Demonstrationen mit über 416.000 Teilnehmern statt.

Die Hauptkundgebung des DGB fand in Mainz statt, wo der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sprach. Er wandte sich in seiner Rede gegen 1-Euro-Jobs und andere schlecht bezahlte Arbeit. Diese hätten nichts mit „guter Arbeit“ im Sinne des DGB-Aufrufs zu tun. „Arbeit darf nicht arm machen. Deshalb braucht Deutschland neben den tariflichen Mindestlöhnen auch den gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro pro Stunde“, forderte der DGB-Vorsitzende. Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wandte sich in Hannover ebenfalls gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland. Sie machte dafür wesentlich die Hartz-IV-Reformen verantwortlich. Seit der Umsetzung dieser Arbeitsmarktreformen sei das „gesellschaftliche Klima von Angst und Unsicherheit“ geprägt. Dies machten sich rechtsextremistische Gruppierungen und Parteien zunutze. Der rechtsextremen Propaganda sagte sie den Kampf an: „Ausgerechnet die, die die Gewerkschaften 1933 zerschlagen haben, die das Führerprinzip auch im Betrieb wollen, für die Menschen- und Bürgerrechte, für die Arbeitnehmerrechte absolute Fremdwörter sind, wollen jetzt auch noch die soziale Frage okkupieren!“ Buntenbach forderte ein neues, gut vorbereitetes NPD-Verbotsverfahren.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki wandte sich in Ludwigshafen gegen die Spaltung von Belegschaften durch die Ausweitung von Zeitarbeitsverträgen. Stammbelegschaften dürften nicht durch den Einsatz von Zeitarbeitskräften abgebaut werden. Deshalb setze sich der DGB für eine Begrenzung der Zeitarbeit sowie den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ein.

Auch in anderen Ländern wurde der 1. Mai durch Kundgebungen und Demonstrationen begangen. In Istanbul, wo Kundgebungen und Demonstrationen anlässlich des ersten Mais auf dem Taksim-Platz seit 1977 verboten sind, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten, die sich trotz des Demonstrationsverbots zu einer Mai-Kundgebung versammeln wollten. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. 500 Personen wurden festgenommen.

In der Schweiz standen die Kundgebungen der Gewerkschaften unter dem Motto „Sozialer Fortschritt – jetzt“. In der Schweiz setzen sich die Gewerkschaften für ein flexibles Pensionsalter und Mindestlöhne von 3.500 Franken (2.168 Euro) ein.

Die Forderung nach Mindestlöhnen brachte auch in der thailändischen Hauptstadt Bangkok Menschen auf die Straße. Rund dreitausend Demonstranten forderten einen Mindestlohn von 233 Baht (4,69 Euro) pro Tag. Sie forderten außerdem eine Novellierung der Arbeitsgesetzgebung sowie die staatliche Kontrolle der Lebenshaltungskosten.

Tausende Demonstranten, vorwiegend Arbeiter, versammelten sich an verschiedenen Stellen der philippinischen Hauptstadt Manila um für höhere Löhne zu demonstrieren. Die verschiedenen Demonstrationszüge bildeten einen Sternmarsch, der sich dann Richtung Präsidentenpalast bewegen sollte. 3000 Polizisten sind eingesetzt um einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen und Kundgebungen sicherzustellen. Laut Asianewsnetwork beteiligen sich auch militante Gruppen an den Demonstrationen. Sprecher einer militanten Organisation forderten angesichts der inflationär ansteigenden Preise für Grundnahrungsmittel einen gesetzlichen Mindestlohn und staatliche Preiskontrollen sowie wirtschaftliche Reformen von der Regierung Arroyo.

Der erste Mai steht seit dem Jahr 1890 im Zeichen des Kampfes für eine Arbeitszeitverkürzung, damals wurde in Deutschland für den Acht-Stunden-Tag gestreikt.

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Quellen

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February 13, 2008

Zeitarbeit-Verbände in Deutschland beantragen Mindestlohn

Zeitarbeit-Verbände in Deutschland beantragen Mindestlohn

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Veröffentlicht: 22:11, 13. Feb. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 13.02.2008 – Im Streit um den Mindestlohn erhält Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) jetzt überraschende Unterstützung von zwei Zeitarbeitsverbänden, während ein dritter Zeitarbeitsverband den Mindestlohn ablehnt.

Der heutige Arbeitsminister Scholz

Die beiden Arbeitgeberverbände Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) und Bundesverband Zeitarbeit (BZA) haben bei einem Gespräch mit Arbeitsminister Olaf Scholz am Montag, den 11. Februar 2008, die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) beantragt. Grundlage dafür ist der Tarifvertrag der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften mit den beiden Arbeitgeberverbänden IGZ und BZA vom 30. Mai 2006. Dieser Tarifvertrag sieht Einstiegslöhne von 6,36 Euro im Osten und 7,31 Euro im Westen und ab 1.November 2008 von 7,51 Euro im Westen vor.

„Wir bitten das Ministerium vehement um die Aufnahme in das Entsendegesetz“, sagte der Präsident des Bundesverbands Zeitarbeit (BZA), Volker Enkertz. Er betonte, dass angesichts der zukünftigen Öffnung der osteuropäischen Arbeitsmärkte und der Sicherung der erreichten sozialen Standards in der Zeitarbeit ein Mindestlohn dringlicher sei denn je. BZA-Vorstand Heide Franken kritisierte die schlechte Meinung gegenüber Zeitarbeitsunternehmen. BZA-Tarifverhandlungsführer Thomas Bäumer forderte Arbeitsminister Scholz auf, schnell zu handeln.

Während IGZ und BZA seit langem für einen Mindestlohn eintreten, sperrt sich der der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) dagegen. Dieser hat statt mit dem DGB mit den „Christlichen Gewerkschaften“ einen Tarifvertrag geschlossen, der geringere Stundenlöhne vorsieht. An der Gültigkeit dieses Tarifvertrages gibt es allerdings heftige Zweifel, die derzeit gerichtlich überprüft werden (siehe auch: in Verbindung stehende News).

Während die Arbeitgeberverbände IGZ und BZA seit langem für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche eintreten, sperrt sich der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) vehement dagegen. Der AMP mit seinen rund eintausend mittelständischen Zeitarbeitsunternehmen hatte schon am 24. Februar 2003 einen bundesweiten Flächentarifvertrag für Zeitarbeitsunternehmen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag sieht geringere Einstiegsentgelte vor als der Tarifvertrag zwischen IGZ + BZA und DGB.

AMP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz meinte, es könne nicht sein, dass das Arbeitsministerium den DGB Tarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche vorziehe und ihn für allgemeinverbindlich erkläre. Sollte dieses dennoch geschehen, müsse der AMP wohl den Gerichtsweg beschreiten müssen. Nach einem AMP-Rechtsgutachten sei es mit der Verfassung nicht vereinbar, einen mit dem DGB vereinbarten Mindestlohntarifvertrag anderen konkurrierenden Tarifverträgen (der AMP) vorzuziehen. Es gehe IGZ und BZA darum, die unliebsame Tarifkonkurrenz auszuschalten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund versicherte, es gehe allein um die Absicherung der unteren Lohngruppen und nicht darum, mittelständische Betriebe zu verdrängen.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zeigte sich bei dem Gespräch mit IGZ und BZA am 11. Februar 2008 davon überzeugt, dass die beiden Zeitarbeitsverbände die Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfüllen würden. Die beiden Verbände vertreten mit etwa 385.000 der insgesamt etwa 600.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche mehr als die erforderliche Hälfte der Beschäftigten.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki kritisierte, dass die Aufnahme des DGB-Tarifvertrages für die Zeitarbeitsbranche vom 30. Mai 2006 ins Entsendegesetz bisher an der Blockadehaltung der Bundesregierung gescheitert sei.

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich jedoch am 19. Juni 2007 geeinigt, dass die Branchen bis zum 31. März 2008 eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragen können. Das haben die Arbeitgeberverbände IGZ + BZA jetzt beim Gespräch mit Arbeitsminister Olaf Scholz offenbar getan.

Eine Ausweitung der Mindestlöhne ist in der Bundesregierung jedoch umstritten: Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium hatten erst am 7. Februar 2008 gegen die Gesetzentwürfe von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Ausweitung des Entsendegesetzes und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz Einspruch eingelegt, so dass die Ressortabstimmung um vier Wochen bis zum 7. März 2008 verlängert wird.

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February 8, 2008

Deutschland: Kanzleramt und Wirtschaftsministerium stoppen Mindestlohn vorerst

Deutschland: Kanzleramt und Wirtschaftsministerium stoppen Mindestlohn vorerst

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Veröffentlicht: 13:46, 8. Feb. 2008 (CET)
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Olaf Scholz kämpft für den Mindestlohn

Berlin (Deutschland), 08.02.2008 – Bundesarbeitsminister Olaf Scholz möchte Mindestlöhne für alle Branchen in Deutschland. Er möchte, dass es keine weißen Flecken mehr bei Lohnuntergrenzen gibt.

Daher hatte Olaf Scholz schon kurz nach seinem Amtsantritt am 21. November 2007 angekündigt, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland schaffen zu wollen. Durch eine Neuregelung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) sollen weitere Branchen die Möglichkeit erhalten, tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich zu erklären. In Branchen mit niedriger Tarifbindung sollten Mindestlöhne durch eine Belebung des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen von 1952 erreicht werden. Der Koalitionsausschuss hat sich am 19. Juni 2007 auf eine Modernisierung des Gesetzes über die Mindestarbeitsbedingungen von 1952 verständigt.

Schon als Bundesarbeitsminister Olaf Scholz den von seinem Vorgänger Franz Müntefering vorbereiteten Mindestlohn im Postbereich durchgeboxt hatte, kam Widerstand von der Union. Die Union fühlte sich Mitte Dezember 2007 überfahren, gab jedoch schließlich ihre Zustimmung.

Olaf Scholz hatte seine beiden Gesetzentwürfe schon Mitte Januar 2008 in die Ressortabstimmung gegeben, um den Mindestlohn bundesweit bis Mitte 2008 zu ermöglichen. Daraus dürfte jetzt erst mal nichts werden, denn sowohl das Bundeskanzleramt als auch das Bundeswirtschaftsministerium haben jetzt Einspruch gegen die beiden Gesetzentwürfe eingelegt.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Walther Otremba verwies in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben darauf, dass die beiden Gesetzentwürfe „nach vorläufiger Prüfung schwierige Fragen aufwerfen“. Bereits Mitte Januar 2008 hatte Otremba kritisiert, dass die Gesetzentwürfe erheblich von den Vereinbarungen im Koalitionsausschuss vom 19. Juni 2007 abweichen würden. Er bezweifele, ob der „tiefe Eingriff in die Tarifautonomie durch Verdrängung konkurrierender Tarifverträge überhaupt verfassungsrechtlich“ zulässig sei. Das Wirtschaftsministerium stoppte mit seinem Einspruch die Versendung der Gesetzentwürfe an die Verbände.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sind flächendeckende Mindestlöhne ein Dorn im Auge. Eine für alle Beschäftigten einer Branche festgelegte Lohnuntergrenze schalte den Wettbewerb aus und schädige die Tarifautonomie. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert, der Wettbewerbsgedanke komme in der aktuellen Mindestlohn-Debatte zu kurz.

Auch das Bundeskanzleramt erhob grundsätzliche Bedenken gegen die Gesetzentwürfe zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und zur Aktualisierung des Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen von 1952. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der CDU/CSU daraufhin vor, nur „Sand ins Getriebe zu streuen“. Es gebe Anzeichen „für den gleichen Affenzirkus wie beim Postmindestlohn“.

Olaf Scholz zeigte sich derweilen im Südwestrundfunk optimistisch: „Wir kommen bis zum Sommer zu mehr Mindestlöhnen. Das ist dann auch der Durchbruch für einen gesetzlichen Mindestlohn.“ Niemand mit politischem Sachverstand zweifle noch daran, „dass wir in wenigen Jahren einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn haben“.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Gesetzentwürfe zum Mindestlohn in einem Interview mit der Rheinischen Post eine „Ermächtigung zur Abschaffung der Tarifautonomie“. Er zeigte sich erleichtert über den Einspruch des Bundeskanzleramtes und forderte eine komplette Überarbeitung der Mindestlohn-Pläne durch das Bundesarbeitsministerium.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Franz-Josef Möllenberg meinte, die Union bekomme nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 27. Januar 2008 offenbar kalte Füße und versuche nunmehr, die wirtschaftspolitische Debatte wieder zu dominieren.

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Quellen

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August 11, 2007

Müntefering: Änderung des Hartz-IV-Satzes nur bei Mindestlohneinführung

Müntefering: Änderung des Hartz-IV-Satzes nur bei Mindestlohneinführung

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Veröffentlicht: 22:32, 11. Aug. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 11.08.2007 – Franz Müntefering (SPD) hält bei Einführung eines Mindestlohnes die Änderung der Anpassungsregelung des „ALG-II“-Satzes an die Preissteigerungen für denkbar. Bis Ende November soll geprüft werden, wie sich die aktuellen Preissteigerungen auf „ALG-II“-Empfänger auswirken und welche Folgen eine Anpassung an die Inflationsrate hätte. Aus den Reihen des Koalitionspartners CDU waren zunehmend Forderungen nach einer Änderung des Satzes laut geworden, auf die Müntefering nun reagiert. Laut dem Minister würden durch die Mindestlohneinführung die Kosten für den Staat sinken, weil Aufstockungsaufwendungen für Ergänzungszahlungen an Niedriglohnempfänger zurückgingen. Ohne Ausgleich durch den Mindestlohneinfluss würden die Ausgaben für ALG II für den Bund zu hoch werden. Trotz guter Konjunktur seien im Jahr 2005 die Sozialausgaben um fünf Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Aktuell werden die Sätze alle fünf Jahre anhand einer Verbrauchsstatistik für Privathaushalte, der Einkommens-Verbraucher-Statistik (EVS), überprüft. In der Zwischenzeit werden sie den Rentenanpassungen entsprechend geändert.

Unionspolitiker weisen Münteferings Forderung zurück. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus äußerte in der Leipziger Volkzeitung, dass die beiden Fragen nichts miteinander zu tun hätten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht bei Einführung des Mindestlohns eher ein Anwachsen der Arbeitslosenzahlen. Gegen eine Überprüfung des Satzes jedoch habe er nichts. Bei Vorliegen von Erkenntnissen, die eine Erhöhung nahelegten, solle gehandelt werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sieht keine Notwendigkeit, das ALG II zu überprüfen. Er will erst 2008 beim Vorliegen entsprechender Erfahrungsberichte die Situation analysieren. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sieht ebenfalls keinen Grund, jetzt tätig zu werden.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte ein sofortiges Handeln. Eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze müsse sofort erfolgen, und zwar mindestens in Höhe der inflationsbedingten Verteuerung. Der Wirtschaftsweise Bert Rürup lehnt eine Anpassung der „ALG-II“-Sätze an die Inflationsrate ab, weil sonst der Satz stärker steige als Renten, Löhne und BAFöG.

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June 20, 2007

Kein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland

Kein flächendeckender Mindestlohn in Deutschland

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Veröffentlicht: 16:15, 20. Jun. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 20.06.2007 – Die Regierungsparteien der großen Koalition einigten sich in der Nacht auf Dienstag auf einen Kompromiss in der Mindestlohnfrage. Einen flächendeckenden Mindestlohn, wie von der SPD gefordert, wird es nicht geben, in einzelnen Branchen soll in einem langwierigem Verfahren über das Entsendegesetz ein Mindestlohn festgelegt werden.

Welche Branchen konkret betroffen sind, ist noch nicht klar. Müntefering nannte als relativ sichere Kandidaten die Wach- und Postdienste, die Leiharbeit sowie die Entsorgungswirtschaft. Besonders unsicher ist, ob Friseure, Einzelhandel, Hotels und Gaststätten mit einbezogen werden.

Vizekanzler Franz Müntefering zeigte sich empört über die mangelnde Bereitschaft der CDU, einen grundsätzlichen Lohnstandard in Deutschland festzulegen und reagierte mit Vorwürfen. “Da haben die gekniffen”, sagte Müntefering auf der Pressekonferenz zum Thema. Bundeskanzlerin Angela Merkel indes zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss und sprach von einem wichtigen Schritt, konnte die CDU doch in wesentlichen Bereichen die Hauptforderungen der SPD abwenden. Roland Pofalla sieht die Tarifautonomie gestärkt. Müntefering äußerte sich gegenüber der CDU sehr vorwurfsvoll, er sagte, dass er das Gefühl habe, dass die Union keine Probleme lösen, sondern Themen nur möglichst geräuschlos aus dem Verkehr ziehen wolle.

Kritisiert wird der Kompromiss von den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt geht der Kompromiss zu weit, DGB Chef Michael Sommer nicht weit genug. Die Gewerkschaften fordern weiterhin einen flächendeckenden Mindestlohn von 7,50 Euro.

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