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August 1, 2005

DIHK-Vorstoß zur Senkung der Lehrlingsgehälter erntet heftige Kritik

DIHK-Vorstoß zur Senkung der Lehrlingsgehälter erntet heftige Kritik

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Berlin (Deutschland), 01.08.2005 – Eine generelle Senkung der Lehrlingsgehälter, wie sie Ludwig Georg Braun, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), am Wochenende vorgeschlagen hatte, ist auf heftige Kritik seitens Parteien und Gewerkschaften gestoßen.

Selbst der Zentralverband des Deutschen Handwerks hält den Vorschlag für nicht machbar. Manche Branche locke Bewerber ausdrücklich mit höheren Ausbildungsvergütungen. Laut Handwerkskammer Potsdam sei die schwierige Situation der Betriebe das Problem, nicht die Vergütungen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hält die von Braun vorgeschlagene Basisvergütung von 270 Euro für „doch recht weit entfernt von dem Durchschnitt der Ausbildungsvergütungen“. Dieser liegt derzeit bei 580 Euro. „Ich empfehle dringend, den Vorschlag zwischen den Tarifvertragsparteien zu verhandeln.“ Der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning befürchtet, mit diesem Vorschlag treibe man die Auszubildenden in die Armut. Der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell nannte den Vorstoß absurd und weltfremd. Die finanzielle Belastung für die Ausbildung werde auf die Eltern verschoben.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Pofalla sprach sich gegen eine gesetzliche Reduzierung aus. Er forderte aber von den Tarifparteien, Lohn und Ausbildungszeiten „ohne Denkblockaden“ zu diskutieren.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft stellte ähnliche Pläne vor. Der Vorschlag seines Präsidenten Mario Ohoven geht von einer Grundvergütung von 300 bis 500 Euro aus. Zu dieser sollen leistungsbezogene Entgelte kommen, um den vielen Jugendlichen, denen es an Disziplin und Leistungswillen fehle, einen Anreiz zu geben.

Quellen

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December 28, 2004

Kritik an Lafontaines Folter-Äußerungen in BILD

Kritik an Lafontaines Folter-Äußerungen in BILD

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Artikelstatus: Fertig 28. Dez. 2004 (CET)
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Oskar Lafontaine

Saarbrücken (Deutschland), 28.12.2004 – Die saarländischen Jusos nehmen mit Befremden zur Kenntnis, dass Oskar Lafontaine wieder einmal die BILD-Zeitung als Forum genutzt hat.

Lafontaine hat in einem Kommentar das Urteil des Frankfurter Landgerichts gegen den früheren Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner kritisiert. Das Urteil sei, so Lafontaine, nicht im Namen des Volkes gesprochen worden. Hierzu der Juso-Landesvorsitzende Michael Clivot: „Dass Lafontaine für die Bildzeitung schreibt, ist alleine schon schlimm genug. Aber seine Äußerungen zum Daschner-Prozess sind nicht hinzunehmen. Lafontaine rechtfertigt letztendlich Folter, wenn er sagt, juristische Korrektheit helfe in diesem Fall nicht weiter.“

Bei allem Verständnis für den Gewissenskonflikt, in dem sich Daschner sicher befunden hat, bleibt letztendlich das generelle Verbot der Folter für die Jusos ein zu hohes Verfassungsgut, als dass man es auch nur als Androhung aufweichen dürfte. Es geht nicht um juristische Korrektheit, sondern um den Schutz der Menschenrechte. Clivot: „Wir wollen nicht wie Lafontaine Justizschelte betreiben, aber wir hätten uns schon ein deutlicheres Signal gegen die Androhung von Folter durch einen hohen Repräsentanten der Polizei gewünscht, wie übrigens auch die Menschenrechtsorganisation amnesty international.“

Themenverwandte Artikel

  • Staatsanwalt fordert Geldstrafe für Daschner (09.12.2004)
  • „BamS“ und Lafontaine bezichtigen sich gegenseitig der Lüge (02.09.2005 )

Quellen

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Stadtverwaltung schließt Dillinger Diskothek

Stadtverwaltung schließt Dillinger Diskothek

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Saarland

Dillingen (Deutschland), 28.12.2004 – Im saarländischen Dillingen ist die Diskothek „Diskothek SOUND Saarland“, eine Filiale vom SOUND Berlin – bekannt geworden durch das Buch und den Film Wir Kinder vom Bahnhof Zoo – geschlossen worden. Grund für die Entziehung der Konzession durch die Stadtverwaltung war eine mit 140 Polizisten durchgeführte Drogenrazzia am 24. Oktober 2004, bei der Drogen sichergestellt wurden. Es handelte sich überwiegend um synthetische Drogen wie Ecstasy. 79 Personen, zumeist Jugendliche, wurden vorläufig festgenommen.

Gegen die Entscheidung der Stadtverwaltung protestierte ein Bündnis der saarländischen Politik, insbesondere aus Reihen der saarländischen und luxemburgischen Jungsozialisten, der Grünen Jugend Saar und der saarländischen PDS, mit dem Einwand, dass sich das Drogenproblem im SOUND nicht mit repressiven Mitteln lösen lasse. Carsten Klein, Juso-Landesvortsandsmitglied und SPD-Stadrat, erinnerte zudem daran, dass gleichzeitig Hilfsangebote für Abhängige von der Landesregierung in Frage gestellt werden, wie zum Beispiel das Drogenhilfezentrum in Saarbrücken.

Gegen die Entscheidung legte die „Diskothek SOUND Saarland“ vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde ein und bekam in erster Instanz Recht. Weder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren noch polizeiliche Aufklärungsmaßnahmen hätten Erkenntnisse dergestalt erbracht, dass der Konzessionsinhaber die ihm obliegende Aufsichtspflicht verletzt habe.

Die Stadt Dillingen kann gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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Das SOUND, der Dillinger Bürgermeister Franz-Josef Berg und Christiane F.

Das SOUND, der Dillinger Bürgermeister Franz-Josef Berg und Christiane F.

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Saarland

Dillingen (Deutschland), 28.12.2004 – Die „Diskothek SOUND Saarland“ ist von Bürgermeister Franz-Josef Berg (CDU) am 22. Dezember geschlossen worden. Es handelt sich nicht um irgendeine Diskothek, sondern um eine Filiale des berühmten SOUND Berlin in der Genthiner Straße, bekannt geworden durch das Buch und den Film „Christiane F. – Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“ und den dazugehörigen Soundtrack von David Bowie. Die „Diskothek SOUND Saarland“ in der Kleinstadt Dillingen existiert seit 25 Jahren und gehört zu den wenigen Diskotheken der Region, in denen nicht Mainstream abgespielt wird, sondern auch Alternative, Hip-Hop oder Dark Wave eine Chance haben. Zudem werden hier beispielsweise Migranten nicht diskriminiert. Dillingen hat einen sehr hohen Ausländeranteil, vor allem türkische und italienische Bürger. Im SOUND werden auch Menschen mit Behinderung gerne gesehen. Als Einzugsgebiet des SOUND kann die ganze Region Saar-Lor-Lux-Trier-Pfalz angesehen werden.

Grund für die Entziehung der Konzession durch die Stadtverwaltung war eine Drogenrazzia am 24.10.2004. Dabei wurden Drogen, unter anderem auch synthetische Drogen wie XTC, in größerem Umfang sichergestellt. 79 Personen, meist Jugendliche, wurden vorläufig festgenommen. 140 Polizisten waren im Einsatz. Von den 231 Gästen im Sound war etwa ein Drittel im Besitz von Drogen. Dies fand an einem Sonntag morgen, bei der so genannten „After Hour“ statt, mit der das SOUND recht erfolgreich die Technoszene ansprach. Als Reaktion auf die Razzia wurde diese Techno-Party aus dem Programm gestrichen. Dennoch entzog Bürgermeister Berg der Diskothek die Konzession. „Ich bin sicher, dass der Entzug der Konzession für das SOUND die breite Zustimmung der Bevölkerung finden wird.“, so Berg.

In diesem Punkt hat Berg sich allerdings geirrt. Schon bald bildete sich ein lockeres Bündnis, das gegen das Vorgehen der Stadt mobilisierte, und dem unter anderem die saarländischen und die luxemburgischen Jusos, die grüne Jugend und die PDS Saar, die SPD-Frauen und der Dillinger Seniorenbeirat angehörten. In einer ersten Stellungnahme des Juso-Landesvorstandsmitglieds und SPD-Stadtrats Carsten Klein heißt es: „Das Drogenproblem im SOUND lässt sich mit Law & Order sicher nicht lösen. Zumal wenn man beachtet, dass die CDU-Landesregierung gleichzeitig Hilfsangebote für Drogenabhängige, wie das Drogenhilfezentrum in Saarbrücken schließen will.“ Protest-Mails wurden organisiert, Unterschriften gesammelt, eine „Coming-Out-Kampagne“ mit einem Plakat, auf dem prominente SOUND Besucher abgebildet sind, unter anderem einige Landtagsabgeordnete, Saar-Oppositionsführer Heiko Maas, die Band Steppenwolf, die einmal im SOUND auftrat und Berg selbst, durchgeführt. An einer Stadtratssitzung mit „Einwohnerfragestunde“ nahmen zirka 40 SOUND-Mitarbeiter und Gäste teil, unter anderem auch Teilnehmer einer Behindertenwerkstatt der Arbeiterwohlfahrt. Zwischendurch hatte sich auch die NPD Saar zu Wort gemeldet, das Vorgehen von Berg begrüßt und die Sammlung von Unterschriften für ein drogenfreies Saarland angekündigt. Es hätten sich Massen von Bürgern an die Rechtspartei mit der Bitte um Unterstützung für die Dillinger CDU gewandt.

Natürlich hat der Geschäftsführer des SOUND beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Konzessionsentzug eingelegt. Mittlerweile ist darüber entschieden und die Diskothek hat die Entscheidung des Bürgermeisters akzeptiert. In der Begründung heißt es unter anderem: „Weder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren noch polizeiliche Aufklärungsmaßnahmen hätten Erkenntnisse dergestalt erbracht, dass der Konzessionsinhaber die ihm obliegende Aufsichtspflicht verletzt habe.“ Nun will das SOUND ab 29.12.2004 wieder öffnen, allerdings vorerst nur mittwochs. Dennoch ist ein Widerspruch der Stadt Dillingen gegen die Gerichtsentscheidung zu befürchten. Zumindest erklärte Berg gegenüber der Presse: „Ich bleibe bei meiner Überzeugung in Sachen Schließung des SOUND richtig gehandelt zu haben.“

Themenverwandte Artikel

  • Stadtverwaltung schließt Dillinger Diskothek (28.12.2004)

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