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November 15, 2015

Großer Mafia-Prozess: Mehr als 40 Angeklagte stehen vor Gericht

Großer Mafia-Prozess: Mehr als 40 Angeklagte stehen vor Gericht

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Veröffentlicht: 18:55, 16. Nov. 2015 (CET)
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Flüchtlinge im Mittelmeer vor Italien, Juni 2015

Rom (Italien), 15.11.2015 – Am 5. November 2015 begann in der italienischen Hauptstadt ein großangelegter Prozess gegen die Mafia. Im Mittelpunkt steht Massimo Carminati, der im Dezember 2014 verhaftet worden war. Aus Sicherheitsgründen erscheint er nicht persönlich, sondern wird per Videoübertragung am Prozess teilnehmen. Die Angeklagten sollen Bestechungsgelder bezahlt haben, um staatliche Aufträge bei der Abfallbeseitigung, dem Betrieb von Flüchtlingsheimen, der Parkreinigung oder dem Straßenbau zu erhalten. Die Washingtonpost schrieb, dass die Mafia insbesondere an den Flüchtlingen, deren Zustrom in Italien in den vergangenen Jahren zugenommen habe, verdienen würde. Hierfür habe Massimo Carminati ein Netzwerk aufgebaut. So soll ein Politiker im italienischen Innenministerium 20 000 Euro im Monat erhalten haben, damit immer dieselbe Firma mit der Unterbringung und der Verpflegung der Flüchtlinge beauftragt wurde.

Italien ist das erste Ziel von zahlreichen Flüchtlingen, die über das Mittelmeer aus Nordafrika kommen. 2014 wurden in Italien mehr als 10% der Asylanträge in der EU gestellt. Aufgrund des großen Ansturms ließ der Staat im Laufe des Jahres die Flüchtlinge – ohne sie zu registrieren – in die Nachbarländer durchreisen. Dies führte – zusammen mit verstärkten kriegerischen Auseinandersetzung in Syrien – zur Flüchtlingskrise in Europa 2015.

Im Vorfeld des jetzigen Gerichtsprozesses waren seit Dezember 2014 zahlreiche Beschuldigte festgenommen worden. Auf der Angeklagebank sitzen nunmehr über 40 Personen. Sofern einem Anegklagten die Mitgliedschaft in der Mafia nachgewiesen werden kann, fällt die Strafe erheblich höher aus. Da einige bereits ein Geständnis abgelegt haben, kann das Verfahren in diesen Einzelfällen verkürzt werden. Es wird damit gerechnet, dass der Prozess bis Juli 2016 dauern wird.

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July 4, 2015

Keine Gefährdung Italiens durch Griechenland

Keine Gefährdung Italiens durch Griechenland

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Veröffentlicht: 18:51, 9. Juli 2015 (CEST)
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Rom (Italien), 04.07.2015 – Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sagte, seiner Meinung nach bestehe keinerlei Gefahr eines Übergreifen der Krise von Griechenland auf Italien. Er verwies darauf, dass Italien nicht mehr der Kranke Mann Europas wie vor einigen Jahren und, so wörtlich, man kein Gefährte des Unglücks wie Griechenland sei. Er äußerte sich kritisch über die frühere Situation in Italien und bemerkte, dass die Lage vor drei oder vier Jahren ähnlich der aktuellen Krise wie in Griechenland war.

Gleichzeitig brachte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz den Einsatz von Notstandskrediten zur Unterstützung Griechenlands ins Spiel. Schulz sagte die Menschen in dem Krisenland können nichts dafür, dass die eigene Regierung das Land in Zahlungsunfähigkeit führt. Die Notstandskredite sollen das Ziel haben, die öffentliche Versorgung aufrechtzuerhalten und bedürftige Menschen in Griechenland zu unterstützen. Er betonte die EU werde die Griechen nicht im Stich lassen, auch bei einem “Nein” im angesetzten Referendum über die Spar- und Reformpolitik. Ähnliche Bedenken wie Schulz äußerte bereits vor einer Woche EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger. Er sagte, dass Griechenland zu einem sich verstärkenden Notstandsgebiet werden würde, und äußerte Bedenken über die Versorgung Medizin und im Gesundheitsbereich, im Herbst und Winter mit Energie und den Einsatz von Lehrern und Polizisten. Oettinger war von 2010 bis 2014 EU-Energiekommissar bis er in der Kommission Juncker den Bereich Digitale Wirtschaft und Gesellschaft bekam.

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April 21, 2013

Italiens Präsident Napolitano wiedergewählt

Italiens Präsident Napolitano wiedergewählt

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Veröffentlicht: 23:30, 21. Apr. 2013 (CEST)
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Giorgio Napolitano, Aufnahme von 2006

Rom (Italien), 21.04.2013 – Der amtierende italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano wurde vom italienischen Parlament mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der 87-Jährige hatte sich nach fünf ergebnislosen Wahlgängen, in denen keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit auf sich vereinigen konnte, bereiterklärt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er erhielt 738 der 1.007 abgegebenen Stimmen, Gegenkandidat Stefano Rodotà von der Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo erhielt 217 Stimmen.

„Ich erachte es für notwendig, meine Kandidatur anzubieten“, sagte Napolitano nach dem fünften Wahlgang. „Ich kann mich meiner Verantwortung für die Nation nicht entziehen.“ Ursprünglich hatte Napolitano wegen seines hohen Alters auf eine Wiederwahl verzichten wollen. Die Wahlversammlung konnte sich in den ersten Wahlgängen weder für Franco Marini noch für Romano Prodi entscheiden. Pier Luigi Bersani, der Vorsitzende des Mitte-Links-Bündnisses, und der rechtskonservative ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten ebenso wie der amtierende Ministerpräsident Mario Monti an Napolitano appelliert, doch noch für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Es ist das erste Mal in der italienischen Nachkriegsgeschichte, dass ein amtierender Staatspräsident in seinem Amt bestätigt wird. „Napolitano hat bereits seinen Umzug vorbereitet, er hat allen Nein gesagt – öffentlich und privat. Aber er musste erleben, dass das System versagt und dass die Politik keine Institutionen besetzen kann. Wir sind an einem sehr heiklen Punkt. Es ist eine schwere Krise unserer repräsentativen Demokratie“, kommentierte Ezio Mauro, der Chefredakteur der Zeitung „La Repubblica“, die Kandidatur Napolitanos. Für Beppe Grillo handelt es sich bei der Wahl Napolitanos um einen „Staatsstreich“.

Beobachter gehen davon aus, dass Napolitano keine vollständige siebenjährige Amtszeit anstrebt, sondern zurücktritt, sobald die derzeitige poltische Pattsituation überwunden ist. Seit der Parlamentswahl Ende Februar blockieren sich die beiden Kammern des Parlaments gegenseitig. Napolitano, der maßgeblich an der Umwandlung der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) in die Demokratische Linke (SD) beteiligt und in den letzten Jahren Mitglied der Demokratischen Partei (PD) war, gilt als Drahtzieher des Regierungswechsels von Silvio Berlusconi zu Mario Monti.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Italien

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April 1, 2013

Rom: Einbruch ins etruskische Nationalmuseum

Rom: Einbruch ins etruskische Nationalmuseum

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Veröffentlicht: 15:54, 1. Apr. 2013 (CEST)
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Museo Nazionale Etrusco di Villa Giulia

Rom (Italien), 01.04.2013 – In der Nacht zum Sonntag sprengten zwei oder drei Täter den Eingang zur Villa Giulia, eine ehemals päpstliche Sommerresidenz im Norden Roms, die das Museo Nazionale Etrusco di Villa Giulia beherbergt.

In den Räumen des Museums warfen sie Rauchbomben, weshalb sie auf den Überwachungsvideos nicht zu erkennen sind. Vitrinen wurden zertrümmert. Sie erbeuteten Schmuckstücke aus der Sammlung Castellani, die im Jahr 1919 dem italienischen Staat übereignet wurde und mehr als tausend antike und moderne Exponate enthält. Die Beutestücke sollen nicht besonders wertvoll sein. Die Wachleute hatten die Feuerwehr gerufen, in der allgemeinen Verwirrung konnten die Täter unerkannt entkommen.

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March 12, 2013

Finanztransaktionssteuer: Seit 1. März auch in Italien

Finanztransaktionssteuer: Seit 1. März auch in Italien

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Veröffentlicht: 23:04, 12. Mär. 2013 (CET)
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Rom (Italien), 12.03.2013 – Mit Wirkung vom 1. März hat Italien als zweites von elf europäischen Ländern die Finanztransaktionssteuer eingeführt. Diese Steuer wird beim Kauf von Wertpapieren eines Unternehmens mit Sitz in Italien erhoben, wenn die Marktkapitalisierung der Aktien dieses Unternehmens mehr als 500 Millionen Euro beträgt. Ab 1. Juli 2013 wird die Steuer auch auf Finanzierungsinstrumente wie Aktienoptionen und andere Derivate an der Börse erhoben. Gegenwärtig fallen nur die Aktien von rund 70 Unternehmen unter diese Steuer. Der Steuersatz ist vom Handelsplatz abhängig und reicht vom regulierten Markt bei 0,12 bis 0,22 Prozent beim außerbörslichen Handel.

Als erstes Land hatte Frankreich zum 1. August 2012 diese Steuer eingeführt, und zwar nur für den regulierten Markt. Hier gilt als untere Grenze eine Marktkapitalisierung von einer Milliarde Euro, wodurch etwa 100 Aktiengesellschaften erfasst werden. Der Steuersatz beträgt 0,2 Prozent des Kaufpreises; jedoch sind Spekulanten, die dasselbe Wertpapier innerhalb eines Tages kaufen und wieder verkaufen oder in noch kürzeren Abständen handeln, von der Steuer befreit. Speziell für diese Börsenspekulationen wurde eine neue Steuer in Höhe von 0,01 Prozent eingeführt, die nur erhoben wird, wenn der Käufer in Frankreich steuerpflichtig ist.

Am 28. September 2011 hatte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso einen Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU vorgestellt, „damit auch der Finanzsektor seinen fairen Beitrag leistet“. Die EU-Kommission wies in ihrer Begründung darauf hin, dass der gering besteuerte Finanzsektor im Zuge der Finanzkrise mit 4600 Milliarden Euro unterstützt wurde. Der Steuersatz sollte 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. Am 22. Januar 2013 beschlossen die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister der elf Staaten Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien eine Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Wann die Finanztransaktionssteuer in Deutschland eingeführt wird, ist ungewiss. Ursprünglich war das Finanzministerium von Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro ausgegangen. Nach dem gegenwärtigen Stand ist jedoch nicht mehr damit zu rechnen, dass diese Steuereinnahmen vor Ende des Jahres 2014 fließen werden. Die FDP ist gegen die Finanztransaktionssteuer, und die bundesdeutsche Regierungskoalition ist daher gespalten. Hintergrund der Verzögerungen sind auch die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, der zu gesetzlichen Regelungen und Änderungen gehört werden muss. Kompromisse sind nur schwer möglich. So war beispielsweise im Januar 2013 das Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland an den Stimmen SPD und Grünen wegen der eingeräumten Straffreiheit gescheitert. Die Schweiz hatte das Abkommen bereits ratifiziert. Der Vermittlungsschuss wollte die Gesetzesvorlage für erledigt erklären, das hat der Bundestag jedoch am 17. Januar abgelehnt. Nun kann der Vertrag voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl neu verhandelt werden. Deutschland erwartete nachträgliche Steuereinnahmen von rund 10 Milliarden Euro allein im Jahre 2013. Bundesfinanzminister Schäuble hatte bei den Ländern vergeblich um Zustimmung geworben, indem er ihnen diese Steuereinnahmen überlassen wollte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Nach der Niedersachsenwahl: Bremse für Gesetzentwürfe der Bundesregierung? (24.01.2013)

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February 28, 2013

Italien: Ein Kabarettist feiert politischen Erfolg

Italien: Ein Kabarettist feiert politischen Erfolg

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Veröffentlicht: 18:02, 28. Feb. 2013 (CET)
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Beppe trifft einen Nerv bei den politikmüden Italienern

Rom (Italien), 28.02.2013 – Der italienische Kabarettist Giuseppe Piero Grillo – kurz Beppe genannt – kann einen großen politischen Erfolg für sich verbuchen: Bei der Parlamentswahl in Italien erhielt er nach ersten Hochrechnungen im Senat 25 Prozent und im Abgeordnetenhaus rund 26 Prozent. Damit ist die von ihm gegründete Bürgerbewegung MoVimento 5 Stelle – kurz M5S – stärkste Einzelpartei in Italien. Der aus Ligurien stammende 64-jährige Komiker und Schauspieler wurde in den letzten Jahren zum erfolgreichen Blogger.

Nach dem Wahlergebnis, das in der Nacht zum 26. Februar 2013 vom italienischen Innenministerium bekanntgegeben wurde, erhält die Partei M5S mit 25,55 Prozent der Stimmen im Abgeordnetenhaus 108 von 630 Sitzen und mit 23,79 Prozent im Senat 54 von 315 Sitzen. Stärkste politische Kraft im Parlament ist das Wahlbündnis Italia. Bene Comune, eine Koalition von Mitte-links-Parteien unter der Führung von Pier Luigi Bersani von der Partito Democratico. Diese Koalition erhielt 29,54 Prozent der Stimmen und damit automatisch die absolute Mehrheit mit 340 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Aufgrund des Systems bei der Sitzverteilung auf die einzelnen Parteien erhielt die Mitte-Rechts-Koalition unter Silvio Berlusconi zwar zusammen 29,18 Prozent der Stimmen, aber nur 124 Sitze.

Etwas anders sieht es bei den Wahlen zum Senat aus, bei denen nur mindestens 25 Jahre alte Italiener aktiv wahlberechtigt sind und die Sitze nach Regionen vergeben werden. Hier erhält keines der Wahlbündnisse die absolute Mehrheit. Berlusconis Koalition kommt auf 30,71 Prozent der Stimmen und erhält 116 der insgesamt 315 Sitze, während Bersanis Wahlbündnis zwar mit 31,63 Prozent der Stimmen rechnerisch eine relative Mehrheit hätte, aber nur 113 Sitze bekommt.

Ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung bezeichnete sowohl Silvio Berlusconi als auch Beppe Grillo als „Komiker“.

Die Börsen reagierten unterschiedlich. Während die Aktienmärkte in Europa sich wegen des ungewissen Ausgangs der Wahl in Italien und der noch ausstehenden Regierungsbildung teilweise chaotisch verhielten, stand an der Wall Street in den Vereinigten Staaten ein ganz anderes Thema auf der Tagesordnung welches die Geschehnisse in Europa unwichtig erscheinen ließ: US-Notenbankchef Ben Bernanke verteidigte in einer Rede vor dem Bankenausschuss des Senats die niedrigen Zinsen, die oft als „Null-Zins-Politik“ bezeichnet würden. Kommentatoren in Washington sehen in der gegenwärtigen Schwäche von Bersanis Wahlbündnis Vorteile und Chancen für die Politik in Europa.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik in Italien

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February 19, 2013

Vatikanbank hat nach acht Monaten wieder einen Chef

Vatikanbank hat nach acht Monaten wieder einen Chef

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Veröffentlicht: 18:59, 19. Feb. 2013 (CET)
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Rom (Italien), 19.02.2013 – Seit dem Rücktritt von Ettore Gotti Tedeschi ist der Chefposten der Vatikanbank unbesetzt. Ab dem 2. Juni 2012 wurde das Geldinstitut kommissarisch vom Aufsichtsrat-Vizepräsidenten, dem pensionierten Bankmanager Ronaldo Schmitz, geleitet. Mit Hilfe einer internationale Personalagentur wurden vor kurzem etwa vierzig Kandidaten ausfindig gemacht, sechs wurden vom Aufsichtsrat zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen.

Am vergangenen Freitag wurde der deutsche Rechtsanwalt Ernst von Freyberg zum Aufsichtsratspräsidenten des Instituts und damit zum Chef der Vatikanbank ernannt. Dies ist eine der letzten wichtigen Entscheidungen in der Amtszeit des jetzigen Papstes. Der 85-jährige Joseph Ratzinger hatte vor einer Woche seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen bekannt gegeben. Seine Amtszeit wird am 28. Februar um 20 Uhr enden.

Das Istituto per le Opere di Religione (IOR) – wie die Institution offiziell heißt – war in der Vergangenheit in mehrere Skandale, u.a. auch der Geldwäsche, verwickelt gewesen. So waren zwei Überweisungen für anonyme Auftraggeber in Höhe von 23 Millionen Euro getätigt worden, ohne diese wie vorgeschrieben zu melden. Zuletzt war Anfang diesen Jahres der Kredit- und EC-Kartenverkehr des Vatikans mit anderen Geldinstituten von der italienischen Zentralbank eingestellt worden. Im Vatikan selbst wurden nur noch die Kreditkarten der Vatikanbank akzeptiert. Juristisch gesehen ist der Papst Alleineigentümer des IOR.

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May 15, 2012

Rom: Grab eines Mafioso wurde im Fall eines vor 29 Jahren verschwundenen Mädchens geöffnet

Rom: Grab eines Mafioso wurde im Fall eines vor 29 Jahren verschwundenen Mädchens geöffnet

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Veröffentlicht: 20:49, 15. Mai 2012 (CEST)
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Innenraum der Basilika Sant’Apollinare, in deren Krypta sich das Grab befindet

Rom (Italien), 15.05.2012 – Nach anonymen Hinweisen sollten sich im Grab eines berüchtigten Mafioso Hinweise auf einen 29 Jahre zurückliegenden Vermisstenfall befinden. Damals war die 15-jährige Emanuele Orlandi, Tochter eines Vatikanangestellten, spurlos auf dem Weg zur Musikstunde verschwunden. Jetzt wurde das Grab mit Genehmigung des Heiligen Stuhls geöffnet.

Bei dem Mafioso, der in seiner Totenruhe gestört wurde, handelt es sich um Enrico De Pedis, er wurde am 2. Februar 1990 erschossen. Damals war er Chef der Magliana-Bande, getötet wurde er von einem konkurierenden Mafiaclan. Der Magliana-Clan war bekannt für Mord, Raub, Erpressungen und Entführungen. Eine Aussage der früheren Lebensgefährtin von De Pedis bestätigte die anonymen Anrufe, danach soll der Mafioso an der Entführung des Mädchens beteiligt gewesen sein. Auch gab es Mutmaßungen, der Fall stehe in Verbindung mit dem Attentat auf Johannes Paul II. durch Ali Agca.

Bei der Exhumierung wurde neben dem Sarg eine Kassette mit Knochen gefunden. Zwischenzeitlich geht man aber davon aus, dass diese 200 oder 300 Jahre alt sind. In der Basilika werden sonst nur ranghohe Kirchenmänner zur letzen Ruhe gelegt. Wie der Mafiaboss dort seine Grabstätte erhalten hat, wirft Fragen auf. Im Sarg lag De Pedis, das bestätigten Spezialisten, die den Leichnam untersucht hatten. Der Bruder der Vermissten ist weiter bemüht, ihr Schicksal aufzuklären: Es sei ein Akt der Liebe gegenüber seiner Schwester, die Unrecht erlitten habe: „Sie haben ihr nicht erlaubt, ihr Leben zu leben.“

Bild der am 22. Juni 1983 verschwundenen 15-jährigen Emanuele Orlandi

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Organisierte Kriminalität

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April 10, 2012

Italien: Lega Nord-Parteichef Bossi zurückgetreten

Italien: Lega Nord-Parteichef Bossi zurückgetreten

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Veröffentlicht: 22:16, 10. Apr. 2012 (CEST)
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Umberto Bossi.JPG

Rom (Italien), 10.04.2012 – Wegen verschiedener Vorwürfe trat Umberto Bossi am Donnerstag als Parteichef der Lega Nord zurück. Er soll seine Villa aus Steuergeldern finanziert und seinen Söhnen teure Autos, Hotelunterkünfte und Reisen bezahlt haben. Bossis Partei Lega Nord ist unter anderem für ihre fremdenfeindlichen Ziele bekannt. Bossi ist gegen das Sparprogramm des aktuellen Ministerpräsident Mario Monti. Als Grund für seinen Rücktritt gab er an, seine Partei und seine Familie schützen zu wollen. Der Schatzmeister der Lega Nord, Francesco Belsito, soll Bossi das Parteigeld freigegeben haben; gegen ihn und zwei weitere Parteifunktionäre ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft.

Unter Berlusconi war die Lega Nord an allen drei Regierungen beteiligt. Weiterhin ungewiss ist, wer der Nachfolger von Bossi und somit der neue Parteichef wird. Der frühere Innenminister Roberto Maroni soll gute Chancen haben, Bossi als Vorsitzender nachzufolgen. Ihm und zwei weiteren Parteimitgliedern wurde die Parteiführung bis zum Parteitag im Herbst vorübergehend übertragen.

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  • Portal:Politik in Italien

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December 31, 2011

Italien: Wettmafia aus Singapur wollte Fußballvereine kaufen

Italien: Wettmafia aus Singapur wollte Fußballvereine kaufen

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Veröffentlicht: 12:04, 31. Dez. 2011 (CET)
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Fußballbegegnung (Symbolbild)

Rom (Italien), 31.12.2011 – Nach einem Bericht der „Gazzetta dello Sport“ plante die Wettmafia aus Singapur den Kauf von Fußballvereinen der zweiten und dritten italienischen Liga. Hintergrund ist die Einflussnahme auf Spielergebnisse, um bei Sportwetten kräftig abkassieren zu können.

Vor Weihnachten wurde der Zweitliga-Spieler Luigi Sartor verhaftet. In Vernehmungen gab er an, er hätte nach Übernahme bei einem der Vereine spielen sollen, um die Ergebnisse wie von den Auftraggebern gewünscht zu manipulieren. Konkret seien die Asiaten am Serie-B-Klub UC AlbinoLeffe interessiert gewesen.

Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 43 Profis wegen der Beteiligung an Spielmanipulationen. Bei 18 Begegnungen soll der Spielstand nicht durch Zufall oder Können entstanden sein. Auch Spiele der Serie A sollen betroffen sein.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Fußball-Wettskandal
  • Portal:Organisierte Kriminalität

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