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September 30, 2014

Kashgar: Todesstrafe für Mord an Imam

Kashgar: Todesstrafe für Mord an Imam – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Kashgar: Todesstrafe für Mord an Imam

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Veröffentlicht: 30.09.2014, 06:51 (CEST)
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Die Id Kah Moschee in Kashgar

Kashgar (China), 30.09.2014 – Ein Gericht des im äußersten Westen von China gelegenen Kashgar hat zwei Männer wegen des Mordes an Jume Tahir, dem Imam der Id-Kah-Moschee in Kashgar, Ende Juli zum Tode verurteilt. Ein dritter Mann wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mord an dem pro-chinesischen Imam hatte sich nur wenige Tage nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Uiguren und chinesischen Sicherheitskräften im autonomen Gebiet Xingjiang ereignet. Chinesische Medien sahen einen klaren Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen, die von den Behörden als – religiös motivierter – „Terrorismus“ eingestuft wurden.

Der Intermediate People′s Court in Kashgar verurteilte Gheni Hesen und Nurmemet Abidilimit zum Tode. Hesen soll die Tat geplant und weitere Mitglieder für die „Terrorgruppe“ rekrutiert haben, während Abidilimit Waffen „vorbereitet“ und Informationen gesammelt haben soll. Abidilimit war von der Polizei kurz nach dem Mord nach einem Feuergefecht, bei dem zwei weitere Verdächtige getötet worden waren, verhaftet worden. Seine Aussage führte dann zur Verhaftung von Hesen und von Atawulla Tursun, der wegen „Vorbereitung von Waffen“ und des Sammelns von Informationen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Die Todesstrafen, die das Gericht am Sonntag verhängt hat, müssen nun noch von einem höheren Gericht bestätigt werden. Doch dies ist nur eine Formalität und geschieht in der Regel schnell, genauso wie die anschließende Hinrichtung, über die dann jedoch nicht weiter informiert wird.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Imam der größten Moschee Chinas getötet (01.08.2014)

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September 28, 2013

Texas richtet Arturo Diaz hin

Texas richtet Arturo Diaz hin – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Texas richtet Arturo Diaz hin

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Veröffentlicht: 14:18, 5. Okt. 2013 (CEST)
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Huntsville (Texas) (Vereinigte Staaten), 28.09.2013 – Texas richtete am 27. September in Huntsville den wegen Mordes verurteilten Arturo Diaz hin. Seine Tötung erfolgte nur Stunden nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine letzte Aufschiebungsklage abgelehnt hatte. Zur Tötung Diaz′ wurde erstmalig in dem Bundesstaat in einer Todesspritze der Wirkstoff Pentobarbital eingesetzt.

„Auf geht′s, Wärter. Ich bin bereit“, waren die letzten Worte des 37-Jährigen. Er und der Mittäter Joe Cordova waren für schuldig befunden worden, 1999 Michael Ryan Nichols wegen 50 Dollar, die dieser schuldet, mit 94 Stichen ermordet zu haben.

Während des Verfahrens hatte ein Psychologe vor Gericht ausgesagt und darauf hingewiesen, dass Diaz einen niedrigen Intelligenzquotient, die Kommunikationsfähigkeiten eines Kindes sowie Kopfverletzungen durch Kämpfe und einen Autounfall hat, die verantwortlich seien für „seine beeinträchtigte Fähigkeit, seine Selbstkontrolle auszuüben und einzuschätzen und die Realität wahrzunehmen“. Seine Anwälte hatten am Freitag vor dem Obersten Gerichtshof bemängelt, dass seine frühere Verteidigung es versäumt hatte, Verwandte von Diaz vorladen zu lassen, die in dem Strafprozess über die Kindheit Diaz′, während der er antisoziale Neigungen zeigte, hätten aussagen können, und das die Verteidigung deswegen mangelhaft war.

Strukturformel von Pentobarbital

Foto: NEUROtiker

Die Anwälte hatten außerdem vorgebracht, dass die Eingaben von Diaz′ ursprünglichen Anwälten halbherzig waren und dass dem Beschuldigten eine mögliche Vereinbarung im Strafprozess nicht richtig erklärt wurde. Das Gericht wies auch das Argument zurück, frühere Präzedenzentscheidungen des Gerichts seien so auszulegen seien, dass die Fälle von Diaz und anderen Verurteilten, deren Verfahren angeblich mangelhaft waren, überprüft werden sollten.

Diaz und Nichols waren in der Nacht vor der Tat auf einer Party, bei der das Opfer sich von einer jungen Frau 100 US-Dollar geliehen hatte; er zahlte jedoch nur die Hälfte zurück. Diaz und Cordova suchten das Appartment in McAllen, Texas auf, wo Nichols und ein Arbeitskollege sich aufhielten. Beide wurden mit Bettlaken und Schnürsenkeln gefesselt und auf sie eingestochen; der Arbeitskollege überlebte, weil er sich totstellte. Die beiden Täter nahmen 50 Dollar und flohen vom Tatort. Der überlebende Kollege konnte sich, nachdemm er die Nacht bewusstlos war, am nächsten Morgen freimachen. Ein anderer Zeuge sagte im Strafverfahren aus, den Angeklagten bei der Beseitigung ihrer blutverschmierten Kleider geholfen zu haben, und eine Bierflasche am Tatort wies Spuren der DNA von Diaz auf.

Diaz wurde in dem Verfahren zum Tod verurteilt, und Cordova erhielt eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Die Hinrichtung von Diaz war die dreizehnte Tötung eines Todeskandidaten in Texas in diesem Jahr. Vier weitere sind noch bis Jahresende geplant. Der Bundesstaat ist einer von mehreren US-Bundesstaaten, die Probleme haben, die Wirkstoffe für die Todesspritzen zu beschaffen. Texas verwendet ursprünglich Thiopental doch der Hersteller Hospira stellte dessen Produktion ein. Auch Pentobarbital, das vor allem bei der Sterbehilfe verwendet wird, ist schwer zu beschaffen, weil dessen dänischer Hersteller w:Lundbeck sich weigert, sein Produkt zu Zwecken der Hinrichtung zu liefern. Die texanischen Behörden haben sich geweigert, den Lieferanten des bei der Hinrichtung Diaz′ verwendeten Pentobarbital zu benennen, mit dem auch Vorräte ersetzt worden waren, deren Haltbarkeitsdatum im August ausgelaufen war.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Todesstrafe in den Vereinigten Staaten“.

Quellen[Bearbeiten]

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January 29, 2013

Erneut Demonstrationen und Unruhen in Ägypten

Erneut Demonstrationen und Unruhen in Ägypten

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Veröffentlicht: 14:31, 29. Jan. 2013 (CET)
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Demonstrationen am Tahrir-Platz (Archivbild vom 22. Nov. 2011)

Kairo / Port Said (Ägypten), 29.01.2013 – In mehreren Städten Ägyptens gibt es seit Freitag Demonstrationen, die an den zweiten Jahrestag der Januar-Revolution erinnern sollen. Fast 50 Personen wurden bis heute Morgen durch diese Unruhen getötet. Am 25. Januar 2011, am Ehrentag der ägyptischen Polizei, gab es in mehreren Großstädten Ägyptens Demonstrationen, in denen es anfangs schlicht und einfach um Brot und Arbeit ging. Reichlich zwei Wochen später, am 11. Februar 2011, trat der damalige ägyptische Präsident Husni Mubarak zurück, und der Oberste Rat der Streitkräfte übernahm die Regierungsgeschäfte.

Das Fazit zwei Jahre später: Die Ziele der Revolution wurden nicht erreicht. Anstelle der Nationaldemokratischen Partei regieren nun die Muslimbrüder, die sich zum Teil derselben Unterdrückungswerkzeuge bedienen wie ihre Vorgängerin.

Verschiedene oppositionelle Gruppen hatten für den Freitag, den 25.01.2013, zu Demonstrationen aufgerufen. Hier soll nicht nur dem zweiten Jahrestag und der Opfer der Revolution gedacht werden. Die Proteste richten sich auch gegen den neuen Präsidenten Muhammad Mursi, die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, der Partei der Muslimbrüder, und gegen den Premierminister Hischam Qandil und sein Kabinett. Dem Präsidenten Mursi wird vorgeworfen, die Ziele der Revolution von 2011 verraten zu haben.

Die größte Demonstration findet wie in der Vergangenheit auf dem Tahrir-Platz in Kairo statt. Demonstrationen führten aber auch zum Präsidentenpalast. Weitere Demonstrationen wurden aus Alexandria und Sues gemeldet.

Regierungsgegner und Polizei liefern sich heftige Auseinandersetzungen. Die Polizei setzt massiv Tränengas ein, Protestierende warfen u.a. Brandsätze. Am Abend des 25. Januar 2013 wurde gemeldet, dass bei den Ausschreitungen landesweit bereits knapp 500 Demonstranten und Polizisten verletzt wurden. Nachrichtenagenturen berichten von neun Toten bei Feuergefechten. Insgesamt waren bis zum Samstag Nachmittag, also einen Tag später, bereits 22 Todesopfer, darunter acht in Sues, zu beklagen, die Verletztenanzahl wurde auf 700 geschätzt.

In Sues eskalierten die Ausschreitungen. So wurden das Gebäude der Partei der Muslimbrüder angezündet und der Sitz des Gouverneurs verwüstet. Auf Drängen des Sicherheitschefs der Gouvernementsregierung von Sues, Adel Refaat, rückte Militär nach Sues ein.

Politische Reaktionen

Die Machthaber scheinen die wahren Ursachen zu verdrängen. Mursi verlautbarte, es handele sich bei den Demonstrationen um eine „Konterrevolution“, die von den „Überbleibseln des Mubarak-Regimes“ gesteuert würde. Premierminister Qandil forderte beim Weltwirtschaftsforum in Davos seine Landsleute auf: „Bitte geht wieder zur Arbeit! Das ist der einzige Weg, wie ihr die Situation in eurem Land verbessern könnt.“ Aus dem Publikum kam prompt die Frage, wo die Jobs seien.

Das Oppositionsbündnis „Nationale Heilsfront“ forderte unterdessen die Regierung Mursi auf, eine „umfassende Lösung“ für eine Beilegung der politischen Krise zu finden.

Deutliche Kritik an Präsident Mursi äußerte der Friedensnobelpreisträger und frühere Direktor der Internationalen Atomenergieagentur, Mohammed el-Baradei. „Bevor der Präsident die Verantwortung für das jüngste Blutvergießen übernimmt und verspricht, eine Regierung der Nationalen Rettung und ein unabhängiges Gremium zur Abänderung der Verfassung zu bilden, ist jeder Dialog reine Zeitverschwendung“, twitterte el-Baradei.

Verkündung von Todesurteilen

Als Öl ins Feuer müssen die Gerichtsurteile eines Kairoer Gerichts gewertet werden, das am Samstag 21 Personen wegen der Ausschreitungen bei einem Fußballspiel in einem Fußballstadion in Port Said am 1. Februar 2012 zum Tode verurteilte. Bei dem Fußballspiel, bei dem die Polizei untätig blieb, wurden 74 Personen getötet (andere Quellen sprechen auch von 72 oder 79 Toten), hauptsächlich unter den Anhängern des Hauptstadtfußballclubs al-Ahly, die mittlerweile offiziell zu den „Märtyrern der Revolution“ gezählt werden. Die Anhänger des Fußballklubs gehörten zu den aktiven Teilnehmern der 25.-Januar-Revolution. Gegen 61 Anhänger des Fußballklubs al-Masry Port Said wurde Anklage wegen Mordes erhoben. Für den 9. März 2013 wurden Urteile gegen weitere Beteiligte angekündigt.

Dass das Urteil politische Sprengkraft besitzen würde, egal wie es ausfiel, sollte allen Beteiligten klar gewesen sein. Während die Urteile in Kairo mit Genugtuung aufgenommen wurden, kam es zu Protesten gegen das Urteil vor dem Gefängnis in Port Said. Es kam zu Auseinandersetzungen und Schusswechseln vor dem Gefängnis in Port Said, bei denen es 39 Tote und etwa 350 Verletzte, unter ihnen auch Polizisten, gab. Es gibt Mutmaßungen, dass diese Ausschreitungen von Geheimdienstmitarbeitern unterstützt wurden.

Präsident Mursi sagte seine Reise nach Äthiopien ab. Er schickte Militär nach Port Said. Der Nationale Verteidigungsrat trat noch am Abend zusammen, um über Lösungen zu beraten. Die Nachrichtenagentur Reuters vermeldete, dass eine nächtliche Ausgangssperre oder sogar der nationale Notstand ausgerufen werden solle. Zunächst wurden die Gewaltakte nur verurteilt, doch am Sonntagabend verhängte Präsident Mursi für die Städte Port Said, Ismailia und Sues, eine nächtliche Ausgangssperre und für 30 Tage den Ausnahmezustand.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Ägypten
  • Portal:Arabische Welt

Quellen[Bearbeiten]

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November 22, 2012

Indien: Mumbai-Attentäter hingerichtet

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Veröffentlicht: 23:01, 22. Nov. 2012 (CET)
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Mumbai (Indien), 22.11.2012 – In Indien wurde am Mittwoch der einzige noch lebende Attentäter hingerichtet, der zusammen mit neun anderen Angreifern 2008 die Anschläge von Mumbai verübte, bei denen 166 Menschen getötet wurden. Mohammed Ajmal Kasab wurde in einem Gefängnis in Pune bei Mumbai gehängt. Die Hinrichtung wurde quer durch Indien in der Öffentlichkeit gefeiert und teilweise mit dem Zünden von Feuerwerkskörpern bejubelt, doch kritisierten manche, dass die Hinrichtung nicht öffentlich ausgeführt wurde.

Der Innenminister des Bundesstaates Maharashtra, in dem Mumbai liegt, sagte, dass die Exekution ein Tribut an jene sei, die bei dem Angriff ihr Leben verloren haben. Doch für die Witwe eines Mitglieds einer Antiterroreinheit, das bei der Verfolgung Kasabs umkam, ist der Justiz noch nicht vollständig Genüge getan. Die Köpfe und Hintermänner der Anschläge entzögen sich der Gerechtigkeit, so sagte Kavita Karkare. „Sie sollten auch gehängt werden.“

Kasab, der die pakistanische Staatsbürgerschaft besaß, wurde 2010 wegen Mordes, Terrorismus und der Führung eines Krieges gegen Indien verurteilt. Er plädierte zunächst auf seine Unschuld, gestand jedoch später seine Mittäterschaft in den dreitägigen Gefechten ein. Die Bilder von den Schießereien wurden von den Nachrichtensendern weltweit verbreitet, und ein Bild Kasabs, das ihn mit einem Sturmgewehr im Bahnhof zeigt, wurde zum Symbolbild des Angriffs.

Er legte Widerspruch gegen sein Todesurteil ein, doch der Oberste Gerichtshof Indiens bestätigte das Urteil. Ein Gnadengesuch lehnte der Staatspräsident ab.

Kasab und neun weitere junge und schwerbewaffnete Pakistaner waren mit einem Boot in die indische Millionenstadt gefahren und hatten Luxushotels, ein jüdisches Zentrum sowie einen frequentierten Bahnhof in der indischen Wirtschaftsmetropole angegriffen. Die indischen Sicherheitsbehörden wurden später dafür kritisiert, dass es drei Tage gedauert hat, um eine verhältnismäßig geringe Zahl von Angreifern unschädlich zu machen.

Indien beschuldigte die pakistanische Militantengruppierung Laschkar e-Taiba dieser Angriffe. Die indische Regierung behauptet außerdem, dass die Attacken mit Unterstützung des pakistanischen Geheimdienstes ausgeführt worden seien. Dieser Vorwurf wird von der pakistanischen Regierung in Islamabad bestritten. Die beiden verfeindeten Staaten setzten nach den Anschlägen ihre Friedensverhandlungen aus. Diese wurden zwar 2011 wieder aufgenommen, doch ist Indien frustriert über den Unwillen der Pakistanis, dortige Mithelfer vor Gericht zu bringen.

Bericht basiert ganz oder teilweise auf Text der Voice of America
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Dieser Artikel enthält Textteile, die auf einer Übersetzung eines Artikel der Voice of America basieren. Texte und Bilder auf der Website der Voice of America sind als Werke der Bundesregierung der Vereinigten Staaten, sofern keine anderen Urheber angegeben sind, gemeinfrei.

Bearbeiten Themenverwandte Artikel

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Anschläge am 26. November 2008 in Mumbai“

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July 18, 2012

Afghanistan: Afghanischer Soldat nach Erschießung französischer Soldaten zum Tode verurteilt

Afghanistan: Afghanischer Soldat nach Erschießung französischer Soldaten zum Tode verurteilt

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Veröffentlicht: 18:03, 18. Jul. 2012 (CEST)
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Afghanische Soldaten

Kabul (Afghanistan), 18.07.2012 – Anfang Januar hatte ein 22-jähriger afghanischer Soldat in der Provinz Kapisa nordöstlich von Kabul das Feuer auf französische Ausbilder eröffnet. Vier der Franzosen waren sofort tot, ein fünfter starb später an seinen schweren Verletzungen. Außerdem wurden noch 14 weitere Soldaten verletzt. Nun teilte das Verteidigungsministerium in Kabul mit, dass der afghanische Schütze von einem Militärgericht zum Tode verurteilt wurde.

Den damaligen Präsidenten Frankreichs, Nicolas Sarkozy, veranlasste der Vorfall dazu, den Abzug der französischen Soldaten bereits für Ende 2013 anzuordnen anstatt wie geplant Ende 2014. Der Abzugstermin wurde von Sarkozys Nachfolger François Hollande auf Ende 2012 vorgezogen.

Nach dem Abzug sollen anschließend noch rund 1.500 französische Einsatzkräfte in Afghanistan verbleiben, um afghanische Sicherheitskräfte auszubilden. Die französische Truppenführung übergab Anfang Juli die Verantwortung für die Provinz Kapisa an die afghanischen Sicherheitskräfte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Afghanistan
  • Portal:Frankreich

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May 25, 2012

Amnesty International äußert Kritik an deutschen Rüstungsexporten

Amnesty International äußert Kritik an deutschen Rüstungsexporten

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Veröffentlicht: 12:33, 25. Mai 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 25.05.2012 – Amnesty International hat den 50. Jahresbericht veröffentlicht. Die Jahresberichte von Amnesty geben ein weltweites Bild von der Lage der Menschenrechte. Im neuen „Amnesty Report“ werden in 101 von 155 Staaten Folter und Misshandlung durch die Sicherheitskräfte sowie in 91 Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit dokumentiert.

Der Bericht kritisiert auch Deutschland, weil Roma in den Kosovo abgeschoben wurden. Roma werden im Kosovo diskriminiert. Außerdem hätten deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten, Libyen, Bahrain und Jemen die Niederschlagung von dortigen Protestbewegungen möglich gemacht.

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Wolfgang Grenz, sagte gegenüber dem Hamburger Abendblatt: „Es ist ein Unding, dass es für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen klare Regeln gibt, aber der Waffenhandel bisher international keiner Kontrolle unterliegt”. Grenz wies aber auch darauf hin, dass das Jahr 2011 ein „außergewöhnliches Jahr“ gewesen sei, in dem „weltweit unzählige Menschen auf die Straße gingen, um ihre Rechte einzufordern“. Wirtschaftliche und außenpolitische Interessen würden immer noch stärker gewichtet als die Menschenrechte.

Weitere Schwerpunkte des Berichts sind die Unterdrückung der Menschenrechte in China, mit denen die Regierung einer Bewegung nach dem Vorbild des Arabischen Frühlings zuvorkommen wollte, und andererseits die Besserung der Lage im Nachbarland Myanmar, dem früheren Birma. Erfreulich war die Abschaffung der Todesstrafe in Benin, Ghana, Nigeria und Sierra Leone sowie im US-amerikanischen Bundesstaat Illinois im Jahr 2011. In Oregon wurden alle Hinrichtungen durch den Gouverneur gestoppt.

Wenige Tage vor der Durchführung des diesjährigen Eurovision Song Contest in Aserbaidschan, wies Amnesty auf die Missachtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in dem Land hin. Dort seien „17 gewaltlose politische Gefangene in Haft“, auf deren Freilassung hingewirkt werden müsse.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Amnesty International

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December 8, 2011

USA: Anklage lässt Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal fallen

USA: Anklage lässt Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal fallen

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Veröffentlicht: 09:08, 8. Dez. 2011 (CET)
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Philadelphia (Vereinigte Staaten), 08.12.2011 – Die Staatsanwaltschaft in Philadelphia hat entschieden, nicht weiter gegen Mumia Abu-Jamal die Verhängung der Todesstrafe zu verlangen. Dem früheren Hörfunkmoderator und Black-Panther-Aktivisten Abu-Jamal wird vorgeworfen, am 9. Dezember 1981 in Philadelphia den weißen Polizisten Daniel Faulkner ermordet zu haben. Mit der Entscheidung des Bezirksstaatsanwaltes Seth Williams endet eine fast dreißig Jahre dauernde Schlacht zwischen Anklage und Verteidigung, die zwischenzeitlich auch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten beschäftigt hatte. Im Beisein der Witwe Faulkners erklärte Williams, eine weitere jahrelange Auseinandersetzung vor Gericht vermeiden zu wollen.

Ein Berufungsgericht hatte angeordnet, dass eine Jury erneut über das Strafmaß verhandeln müsse. Der Oberste Gerichtshof hatte die Annahme eines Antrag der Anklage auf Aufhebung dieser Anordnung abgelehnt. Maureen Faulkner zeigte sich unzufrieden mit dem Gerichtssystem. Es sei in Pennsylvania viel zu schwer, verhängte Todesurteile umzusetzen. Sie bezeichnete die Richter, die das Todesurteil aufhoben, als „verlogene Feiglinge“ und trat dafür ein, dass Abu-Jamal den Todestrakt verlassen und in den normalen Haftbetrieb integriert werden soll. Sie werde nicht tatenlos zusehen, dass Abu-Jamal weiter verwöhnt werden, sondern sei erleichtert, sobald er „die schützende Klausur verlassen [hat], in der er alle die Jahre lebte und zwischen seinesgleichen leben wird – den Schlägern und Kriminellen, die unsere Gefängnisse heimsuchen“, sagte Faulkner.

„Die Entscheidung, diesen Kampf zu beenden, war keine einfache“, sagte Williams. „Es hat in meinem Kopf nie Zweifel daran gegeben das Mumia Abu-Jamal geschossen und den Beamten Faulkner getötet hat, und ich glaube, dass 1982 das richtige Urteil gefällt wurde.“ Abu-Jamal werde nicht länger die Todesstrafe drohen, doch bis zum Ende seines Lebens hinter Gittern bleiben, wo er nach Ansicht des Staatsanwaltes hingehöre. „Nach den dreißig Jahren des Wartens erscheint die Zeit, bevor Abu-Jamal vor seinem endgültigen Richter stehen wird, nicht mehr so weit entfernt, wie sie das einst war, als ich jünger gewesen bin. Ich freue mich auf jenen Tag“, sagte Williams.

Der Anwalt des heute 58-jährigen Abu-Jamal begrüßte den Schritt der Staatsanwaltschaft. „Nach drei langen Jahrzehnten war es an der Zeit, das Streben nach der Todesstrafe für Herrn Abu-Jamal zu einem Ende zu bringen“, erklärte John Payton der Presse. Für die Rechtsprofessorin Judith Ritter, die ebenfalls dem Verteidigerteam Abu-Jamals angehört, das von der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) aufgestellt wurde, ist der Gerechtigkeit „gedient, wenn ein Todesurteil einer falsch informierten Jury aufgehoben wird“.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Mumia Abu-Jamal“.

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September 23, 2011

Troy Davis durch Giftspritze hingerichtet

Troy Davis durch Giftspritze hingerichtet

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Veröffentlicht: 05:02, 23. Sep. 2011 (CEST)
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Injektionsraum von St. Quentin (Archivbild von 2010)

Atlanta (Vereinigte Staaten), 23.09.2011 – Die umstrittene Hinrichtung des angeblichen Polizistenmörders Troy Davis, eines 42-jährigen Schwarzen, ist im Bundesstaatsgefängnis von Jackson in Georgia am gestrigen Mittwoch um 23.08 Uhr Ortszeit (05.08 Uhr MESZ) durch die Giftspritze trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung vollstreckt worden. Zwanzig Jahre lang saß er vermutlich völlig zu Unrecht in einer Todeszelle und hatte auch stets seine Unschuld beteuert.

Der Afroamerikaner soll 1989 in Savannah einen jungen weißen Polizeibeamten umgebracht haben, doch die tatsächliche Schuldfrage erscheint ungeklärt. Eine Tatwaffe, DNA-Spuren oder Fingerabdrücke, die auf ihn als Täter hingedeutet hätten, wurden nie gefunden.

Sieben von neun Zeugen, die ihn als Täter genannt hatten, zogen ihre Aussagen später zurück. Einige von ihnen sagten, sie seien von Polizisten zu den Aussagen gezwungen worden. Davis′ Anwalt Brian Kammer hatte in seinen Anträgen an die Gerichte geschrieben, dass neue Beweise zur Entlastung seines Mandanten vorlägen. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, sprach in einem Interview mit dem ORF von einem „rassistischen Urteil“.

Zwei Versuche, durch die neuen Beweise eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen, wurden aus verfahrensrechtlichen Gründen von den zuständigen Bundesgerichten abgelehnt. 2009 wandte Davis sich direkt an das oberste Bundesgericht. Dieses genehmigte eine Anhörung vor dem zuständigen Bundesbezirksgericht. Angesichts der Beweislast, durch „klare und überzeugende Beweise nachzuweisen, dass kein vernünftiger Juror ihn unter Berücksichtigung der neuen Beweise verurteilen würde” scheiterte diese Berufung. Der Begnadigungsausschuss des Bundesstaates Georgia, der an diese Beweislast nicht gebunden ist, weigerte sich am Dienstag ebenfalls, Davis zu begnadigen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Vereinigte Staaten

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March 28, 2011

Todesstrafe: Bilanz der Menschenrechtsorganisation Amnesty International

Todesstrafe: Bilanz der Menschenrechtsorganisation Amnesty International

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Veröffentlicht: 21:54, 28. Mär. 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 28.03.2011 – Im Jahr 2010 wurden in 23 Ländern mindestens 527 Todesstrafen vollstreckt, bei mehr als 2.000 Menschen lautete das Urteil „Todesstrafe“, 17.833 Personen warten weltweit auf die Vollstreckung. Hinrichtungen in China werden von Amnesty International (AI) nicht in die Statistik aufgenommen, halbwegs gesichertes Zahlenmaterial ist nicht zu erlangen. AI geht davon aus, dass in China mehr Hinrichtungen stattfinden, als in jedem anderen Land, die Zahl dürfte deutlich über den weltweit bekanntgewordenen 527 Vollstreckungen liegen. Auch für Singapur und Vietnam liegen keine belastbaren Zahlen vor, in beiden Ländern wird von jeweils mehr als einem vollstreckten Todesurteil ausgegangen.

Hinrichtungen 2010
Land Hinrichtungen
Volksrepublik China 1.000
Iran 252
Nordkorea 60
Jemen 53
Vereinigte Staaten 46
Saudi-Arabien 27
Libyen 18
Syrien 17
Bangladesch 9
Somalia 8
Sudan 6
Palästinensische Autonomiegebiete 5
Taiwan 4
Guinea 4
Ägypten 4
Japan 2
Weißrussland 2
Irak 1
Bahrain 1
Botsuana 1
Quelle: Amnesty International

Hinweis: Bei dem Zeichen wird von höheren Zahlen ausgegangen.

Im Bericht von AI wird festgestellt, dass die Zahl der Länder weiter abgenommen hat, in denen Todesstrafen verhängt oder vollstreckt werden. Getötet wird mit der Giftspritze, dem Schwert, durch Kugeln aus Gewehren, in Gaskammern, am Galgen und auf dem elektrischen Stuhl. Im Iran droht Ehebrechern die Steinigung; der Staat schreibt dabei vor, wie weit das Opfer eingegraben wird: Männer bis zur Hüfte, Frauen bis zum Hals.

Laut amnesty international hat die Todesstrafe keinerlei präventive Wirkung. Als Beleg wird auf das Beispiel Kanada verwiesen. In diesem Land gingen die Morde nach Abschaffung der Todesstrafe in den 1970-er Jahren zurück, so ein AI-Sprecher. In Europa ist Weißrussland der einzige Staat, in dem die Todesstrafe verhängt wird.

Themenverwandte Artikel

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March 9, 2011

Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois unterzeichnet Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe

Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois unterzeichnet Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe

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Veröffentlicht: 23:17, 9. Mär. 2011 (CET)
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Illinois (rot)

Springfield (Illinois) (Vereinigte Staaten), 09.03.2011 – Pat Quinn, der Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois, hat heute ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe unterzeichnet. Das Gesetz wurde im Januar vom Abgeordnetenhaus und vom Senat des Bundesstaates verabschiedet. Der Gouverneur hatte das Recht, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen oder nichts zu unternehmen, wodurch das Gesetz am 18. März automatisch rechtskräftig geworden wäre. Die Abschaffung der Todesstrafe in Illinois wird am 1. Juli wirksam.

Die Todesurteile der 15 Häftlinge im Todestrakt wandelte er in lebenslange Haft ohne Begnadigung um.

Bereits seit 2000 sind Hinrichtungen in Illinois ausgesetzt. Dies steht im Zusammenhang mit Bedenken über Fehlurteile. Seit der Wiedereinführung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten 1976 wurden in Illinois 12 zum Tode verurteilte Menschen hingerichtet, 20 wurden freigesprochen.

Neben dem District of Columbia wird Illinois damit der 16. US-Bundesstaat ohne Todesstrafe. Seit 2007 haben die Bundesstaaten New Mexico und New Jersey die Todesstrafe ebenfalls per Gesetz abgeschafft.

Themenverwandte Artikel

  • Senat des US-Bundesstaats New Jersey stimmt für Abschaffung der Todesstrafe (11.12.2007)

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