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January 15, 2015

Spanien will umstrittene Abschiebepraxis in Melilla legalisieren

Spanien will umstrittene Abschiebepraxis in Melilla legalisieren

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Veröffentlicht: 12:06, 15. Jan. 2015 (CET)
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Grenze von Melilla

Melilla (Spanien), 15.01.2015 – Am Grenzzaun von Melilla sollen in Zukunft Flüchtlinge schnell, unbürokratisch und ohne Prüfung der Gründe ihrer Flucht wieder nach Marokko gebracht werden. Obwohl diese Praxis von Menschenrechtlern kritisiert wird, soll sie jetzt vom spanischen Senat gesetzlich abgesichert werden. Das Handelsblatt berichtet, dass Flüchtlinge mit sichtbaren Schnittwunden oder Prellungen durch das Überwinden der Grenze keine Seltenheit in Melilla seien. Die Verletzten würden nicht behandelt, sondern abgeschoben, wie der Deutschlandfunk berichtet.

Der spanische Innenminister Jorge Fernández reagierte auf Kritik mit den Worten: „Mit großer Freude werden wir den Bitten Europas nachkommen. Wenn uns jemand verspricht, diese Leute würdig zu behandeln, sie versorgt, ihnen Arbeit gibt, soll er uns seine Adresse geben. Wir werden ihm diese Menschen so schnell wie möglich schicken.“

Eine Sprecherin von Amnesty International, María Serrano, äußerte sich gegenüber dem Deutschlandfunk: „Der Senat wird das Gesetz sicher durchwinken. Aber früher oder später wird es gekippt werden – vom spanischen Verfassungsgericht, der EU-Kommission oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es widerspricht ja ganz offensichtlich dem Völkerrecht, der spanischen Verfassung und den EU-Abkommen zur Einwanderung und dem Asylrecht. Damit will man eine illegale Praxis legalisieren.“ Amnesty International sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung und gegen das Verbot von Kollektivausweisungen.

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June 19, 2014

Chinesische Bürgerrechtler zu langen Haftstrafen verurteilt

Chinesische Bürgerrechtler zu langen Haftstrafen verurteilt

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Veröffentlicht: 19.06.2014, 16:26 (CEST)
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Xinyu (China), 19.06.2014 – Drei Mitglieder des chinesischen Bürgerrechts-Netzwerks New Citizens′ Movement wurden vom Hochsicherheitsgericht in Xinyu in der Provinz Jiangxi zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Wei Zhongping und Liu Ping erhielten eine Strafe von 6,5 Jahren und Li Shua wurde zu einer kürzeren Haftstrafe verurteilt, deren Länge nicht bekannt wurde. Allen gemeinsam wurde die „Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen, Liu und Wei wurde auch die „Versammlung einer Gruppe zum Zweck der Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Nutzung eines ‚bösen Kults‘ zur Störung der rechtmäßigen Ordnung“ vorgeworfen. Ihr Vergehen? Sie hatten Fotos von sich gemacht, auf denen sie Transparente hochhielten, auf denen sie die Offenlegung von Politikervermögen zum Kampf gegen die Korruption forderten.

Die Anwälte der Bürgerrechtler hatten bereits zur Zeit der Gerichtsverhandlung, die bereits Ende 2013 stattfand, über Verfahrensmängel geklagt und den Ausgang des Verfahrens sehr ungünstig beurteilt. Ein Sprecher von Amnesty International in London nannte die Vorwürfe „lächerlich“ und forderte die Freilassung der Verurteilten. Präsident Xi Xiping hat seit seinem Amtsantritt 2012 zwar der Korruption im Land den Kampf erklärt, gleichzeitig geht er aber mit seit vielen Jahren in China so nicht gesehener Härte gegen Menschen- und Bürgerrechtsaktivisten vor, die gleiches fordern.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Korruption oder Bürgerproteste: Wer gefährdet die öffentliche Ordnung Chinas wirklich? (15.04.2014)

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February 3, 2013

Ägyptischer Präsident Mursi besucht Deutschland

Ägyptischer Präsident Mursi besucht Deutschland

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Veröffentlicht: 18:04, 3. Feb. 2013 (CET)
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Muhammad Mursi auf der Pressekonferenz vom 18. Juni 2012, auf der er sich selbst zum ägyptischen Präsidenten ausgerufen hatte

Berlin (Deutschland), 03.02.2013 – Mit militärischen Ehren wurde der ägyptische Präsident Muhammad Mursi am Mittwoch, dem 30. Januar 2013, zu einem kurzen Staatsbesuch in der deutschen Hauptstadt empfangen. Es ist der erste Besuch Mursis seit seiner Wahl zum ägyptischen Präsidenten im Juni 2012.

Aufgrund der angespannten Lage in Ägypten war sein Besuch kürzer als geplant. So fanden nur die Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sowie eine Veranstaltung der Körber-Stiftung statt. Die für den Donnerstag geplanten Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Vertretern des Bundestages fielen dagegen aus. Auch der ursprünglich geplante Staatsbesuch in Frankreich wurde verschoben.

Die politischen Erwartungen waren auf beiden Seiten hoch. Mursi erhoffte wegen der schlechten Wirtschaftslage in seinem Land, einen Schuldenerlass und Finanzhilfe für neue Entwicklungsprojekte zu erwirken. Nach Angaben der ägyptischen Nachrichtenagentur MENA ging es aber auch um die Verbesserung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. So waren Gespräche mit etwa 200 ägyptisch-deutschen Geschäftsleuten Teil des Besuchsprogramms.

Von deutscher Seite wurden Verbesserungen der demokratischen Entwicklung in Ägypten erwartet. Hierzu sagte Claudia Roth (Grüne): „Mursi trägt als frei gewählter Präsident eine Verantwortung für alle Ägypter. Er muss sich für die Einbeziehung der Opposition, für gleiche Rechte, Gewaltlosigkeit und eine Verbesserung der sozialen Lage einsetzen.“

Themen des Gesprächs zwischen Mursi und Merkel waren mögliche Wege zu einem demokratischen Fortschritt in Ägypten sowie die Waffenruhe zwischen Israel und Palästina.

Pressekonferenz

In seiner Rede in der anschließenden Pressekonferenz betonte Mursi die freundschaftliche Natur im Verhältnis zwischen Deutschland und Ägypten. Er mahnte aber auch, dass es „keine Einmischung in interne Angelegenheiten“ geben dürfe. Er führte aus, dass Ägypten nun ein Rechtsstaat sei, der nicht mehr vom Militär regiert würde, und er versprach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit sowie die Trennung von Staat und Religion. Seiner Meinung nach trügen gute wirtschaftliche Entwicklung zu politischer Stabilität bei. Bezug nehmend auf die politische Lage in seinem Land betonte er, dass der von ihm ausgerufene Notstand nur eine temporäre Maßnahme sei.

Zum wiederholten Male versuchte Mursi seine Charakterisierung der Juden zu verteidigen, da die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen seien. In einem TV-Interview mit Memri TV vom 23. September 2010 hatte er die israelischen Besatzer als „Blutsauger“ und „Nachfahren von Affen und Schweinen“ bezeichnet, was allerdings keine Verurteilung der Juden oder der jüdischen Religion an sich bedeutet habe.

Bundeskanzlerin Merkel forderte ungewöhnlich deutlich die Einhaltung der Menschenrechte und das Recht auf religiöse Pluralität. Ägypten müsse hierfür in Vorleistung treten: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Arbeit, die noch getan werden muss, auch getan wird“, sagte Merkel. Für die politische Entwicklung Ägyptens entwickelte sie Szenarien. „Ich habe deutlich gemacht, dass wir uns ein Gelingen des ägyptischen Transformationsprozesses wünschen sowie dass der Gesprächsfaden mit allen politischen Kräften immer vorhanden ist, dass die Menschenrechte in Ägypten eingehalten werden und Religionsfreiheit gelebt werden kann.“ Dann fügte sie noch hinzu: „Ich wünsche mir, dass die Entwicklung in Ägypten friedlich sein kann und allen demokratischen Kräften freien Raum gibt.“

Auf den gewünschten Schuldenerlass von 240 Millionen Euro, den Deutschland Ägypten in Aussicht gestellt hatte, und auf Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ging Merkel nicht ein.

Proteste während des Staatsbesuchs

Die bilateralen Gespräche wurden von vier Demonstrationen begleitet, zu denen unter anderem Amnesty International und koptische Christen aufgerufen hatten. Demonstranten von Amnesty International trugen Bildnisse der ägyptischen Königsgemahlin Nofretete mit Gasmaske und blutigen Verbänden. Nach Angaben der Polizei verliefen die Proteste ruhig.

Amnesty International bat zudem Merkel in einem Brief, von Mursi eine vollständige Untersuchung der Verfehlungen von Polizei und Militär während der jüngsten Demonstrationen und ein Ende der Militärgerichtsbarkeit über Zivilisten einzufordern. An Merkel erging außerdem die Forderung zu einem vollständigen Lieferstopp für alle Arten von Waffen nach Ägypten.

Diskussionsrunde der Körber-Stiftung

Um 18 Uhr hatte die Körber-Stiftung zu einer Diskussionsrunde in Berlin geladen. SPIEGEL-Chefredakteur Georg Mascolo stellte dem Staatsgast Mursi brennende Fragen der Zuhörerschaft. Das Publikum lernte nun einen anderen, eher undiplomatischen Mursi kennen.

Mascolo konfrontierte den Gast gleich zur Beginn der Diskussionsrunde mit der Äußerung über Israel, mit der er weltweit für Irritationen gesorgt hatte. Mursi war sichtlich genervt, dass zum wiederholten Mal die Frage nach seiner Charakterisierung der Juden aufkam. Er entschuldigte sich aber nicht. Er versuchte sich zu rechtfertigen, indem er das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat einforderte und die Menschenrechtsverletzungen Israels anprangerte.

In der weiteren Diskussion wies er jede Verantwortung für die derzeitige Staatskrise Ägyptens von sich. Für diese Krise seien „Vertreter des alten Regimes und unbekannte gewaltbereite Gruppen verantwortlich, die Regierung nicht.“

Ergebnisse des Staatsbesuchs

Insgesamt gesehen sind die Erfolge eher gering. Den erhofften Schuldenerlass von 240 Millionen Euro konnte Mursi nicht mit ins Gepäck nehmen.

Neben dem Gespräch zwischen Mursi und Merkel gab es aber auch ein Gespräch zwischen dem deutschen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, und dem ägyptischen Minister für Planung und internationale Kooperation, Ashraf el-Arabi. In diesem Gespräch gab Niebel seine Besorgnis über die politische und wirtschaftliche Situation in Ägypten zum Ausdruck. In einer Presseerklärung vom 1.Februar teilte Ashraf el-Arabi mit, dass Deutschland 354 Millionen Euro für Projekte zur Trinkwasseraufbereitung und Abwasserbehandlung, zur Abfallentsorgung, im Energiesektor sowie für die Bildung bereitstellen würde.

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August 19, 2012

Weltweite Empörung über das Moskauer Urteil gegen die Punkband Pussy Riot

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Veröffentlicht: 09:58, 19. Aug. 2012 (CEST)
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Punkband Pussy Riot

Nadeschda Tolokonnikowa, Gericht in Moskau, Juni 2012

Moskau (Russland), 19.08.2012 – Den drei Bandmitgliedern von „“ im Alter von 22, 24 und 30 Jahren, zwei von ihnen Mütter kleiner Kinder, wurde grobe Störung der öffentlichen Ordnung und Ruhe, offenkundig mangelnder Respekt vor der Gesellschaft, Hooliganismus, Hass und Feindseligkeit vorgeworfen. Die Richterin Marina Syrewa am Chamovnichesky-Bezirksgericht im Stadtzentrum Moskaus verurteilte Nadeschda Tolokonnikova, Maria Aljokhina und Jekaterina Samutsewitsch wegen „Rowdytum aus religiösem Hass“ zu zwei Jahren Straflager. Die Untersuchungshaft von fünf Monaten wird angerechnet.

Pussy Riot ist eine feministische Punkrock-Band aus Moskau. Die Gruppe ist ein loser Zusammenschluss von etwa zehn Frauen. Weltweite Aufmerksamkeit erlangte die Band durch eine Aktion im zentralen Gotteshaus der russisch-orthodoxen Kirche (ROK), der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau am 21. Februar 2012. Sie stürmten den Ambo der Kathedrale und sangen vor dem Altar ein „Punk-Gebet“ gegen die Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche. In diesem Lied waren heftige Beleidigungen enthalten. Auch Ministerpräsident Wladimir Putin wurde geschmäht. Die Frauen von Pussy Riot protestierten mit ihrem Auftritt dagegen, dass der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Kyrill I., ihren Worten nach dazu aufgerufen hatte, Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen zu wählen. Ihre Verhaftung im März 2012 löste zahlreiche Debatten in den russischen und internationalen Medien über Kunst, Religion und Politik aus.

Im Verlauf des Prozesses wurde von den Angeklagten eine Erklärung abgegeben. Sie prangerten an, dass sie im Verlauf der Untersuchungshaft gefoltert wurden. Sie seien überlangen Verhören ausgesetzt gewesen, und man habe sie daran gehindert zu schlafen. Im Prozess wiederholten die Frauen ihre Kritik an Putin, die beabsichtigte abschreckende Wirkung scheint ins Leere gelaufen zu sein. Es wird erwartet, dass die Anwälte der Frauen das Urteil nicht annehmen werden, damit würde es zu einer Berufungsverhandlung kommen. Die Richterin befürchtete einen Anschlag während der Verkündung des Urteils, die Polizei sperrte die Umgebung des Gerichts ab. Die Höchststrafe für die Anstiftung zu religiösem Hass sind sieben Jahre. In Deutschland wäre das Verhalten der Bandmitglieder als Störung der Religionsausübung strafbar und könnte mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden; allerdings ist davon auszugehen, dass eine Geldstrafe für das Verhalten der Täterinnen ausgesprochen worden wäre.

In Russland gibt es 50 russische Straflager für Frauen. Ungefähr 60.000 Häftlinge sitzen dort ein. Die Härte des Vollzugs ist unterschiedlich und wird bereits im Urteil festgelegt. Im Urteil gegen die Frauen wurde auf „normale Unterbringung“ entschieden. Jeder Gefangenen stehen dabei drei Quadratmeter Platz zur Verfügung und damit deutlich mehr als in den gefürchteten Sammelzellen im Männervollzug. Im Lager dürfen sie sich frei bewegen und es mit Erlaubnis auch kurzzeitig verlassen. Sechs kurze und vier lange Besuche sind erlaubt. Im Jahr dürfen sechs Pakete an eine Gefangene geschickt werden, und bei guter Führung ist nach sechs Monate eine Verlegung in den „erleichterten Vollzug“ möglich.

International hagelte es Kritik an dem Urteil. Man geht davon aus, dass die Entscheidung über die Höhe der Strafe nicht im Gericht sondern im Kreml gefällt wurde. Die Richterin, die sich bislang mit unspektakulären Fällen befasst hatte und dafür bekannt ist, täglich zehn bis 15 Urteile zu fällen, war erstmals mit einem Prozess betraut, der sie in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückte. Stundenlang begründete sie die Entscheidung.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „unverhältnismäßig harten Urteil“, es stehe nicht im Einklang mit Europäischen Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Josh Earnest, ein Sprecher des Weißen Hauses, sagte: „Die Vereinigten Staaten sind über das Urteil enttäuscht, einschließlich der unverhältnismäßigen Strafen, die erteilt wurden.“ US-Außenministerin Hillary Clinton geht davon aus, dass es negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit in Russland geben wird. Der deutsch-russische Schriftsteller Wladimir Kaminer erklärte in einem Zwischenruf, die Menschen hätten gesehen, wovor dieser Staat Angst habe: „vor singenden Mädchen. Nicht vor der Finanzkrise, nicht vor der politischen Opposition, sondern vor singenden Mädchen.“ Amnesty International fand ebenfalls eindeutige Worte: „Zwei Jahre Straflager für eine vielleicht provokante, aber friedliche Protestaktion: Das ist erschütterndes, politisch motiviertes Unrecht. Das Urteil ist nicht nur der Versuch, die drei jungen Frauen zum Schweigen zu bringen. Es soll auch eine Warnung an alle anderen sein, die es wagen, Präsident Putin und seine Regierung zu kritisieren.“

In vielen europäischen Metropolen kam es zu öffentlichen Protesten gegen das Urteil. Mehrfach waren nach der Festnahme und im Verlauf des Verfahrens Stimmen in den Medien zu vernehmen, die sinngemäß vom möglichen Anfang des Endes des Putin-Regimes sprachen. So äußerte sich beispielsweise „de Volkskrant“ (Amsterdam), „Der Standard“ (Wien) und „Die Welt“.

Der Stein des Anstoßes:

DAS PUNKGEBET

Mutter Gottes, Du Jungfrau, vertreibe Putin! Vertreibe Putin, vertreibe Putin!
Schwarzer Priesterrock, goldene Schulterklappen
Alle Pfarrkinder kriechen zur Verbeugung
Das Gespenst der Freiheit im Himmel
Homosexuelle werden in Ketten nach Sibirien geschickt.
Der KGB-Chef ist Euer oberster Heiliger,
Er steckt die Demonstranten ins Gefängnis.
Um den Heiligsten nicht zu betrüben
Müssen Frauen gebären und lieben.
Göttlicher Dreck, Dreck, Dreck!
Göttlicher Dreck, Dreck, Dreck!
Mutter Gottes, Du Jungfrau, werde Feministin, Werde Feministin, werde Feministin!
Kirchlicher Lobgesang für die verfaulten Führer –
Kreuzzug aus schwarzen Limousinen.
In die Schule kommt der Pfarrer,
Geh’ zum Unterricht – bring ihm Geld.
Der Patriarch glaubt an Putin.
Besser sollte er, der Hund, an Gott glauben.
Der Gürtel der Seligen Jungfrau ersetzt keine Demonstrationen –
Die Jungfrau Maria ist bei den Protesten mit uns!
Mutter Gottes, Du Jungfrau, vertreibe Putin! Vertreibe Putin, vertreibe Putin!

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Quellen

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July 24, 2012

Moskau: Prozessbeginn gegen „Pussy Riot“ am 30. Juli

Moskau: Prozessbeginn gegen „Pussy Riot“ am 30. Juli

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Veröffentlicht: 21:12, 24. Jul. 2012 (CEST)
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Plakat zur Unterstützung von „Pussy Riot“ in Prag

Moskau (Russland), 24.07.2012 – Die nächste Anhörung der Beschuldigten im Prozess gegen die russische Punkband „Pussy Riot“ wird am 30. Juli 2012 stattfinden. Es wurde angekündigt, dass live aus dem Gerichtssaal ins Internet übertragen wird. Bei der letzten Anhörung, die unter großem Medieninteresse stattfand, war die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Gegen die Musikerinnen Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Maria Alechina von der Band war erst kürzlich die Untersuchungshaft um sechs Monate verlängert worden. Gegen diese Entscheidung haben die Verteidiger Einspruch erhoben. Den Antrag der Verteidigung auf Vernehmung von 32 Zeugen, darunter Präsident Wladimir Putin und der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I., hat das Bezirksgericht in Moskau abgelehnt. Prominente Unterstützung erhalten die von Amnesty International als politische Gefangene bezeichneten Frauen von dem Sänger Anthony Kiedis der Band „Red Hot Chili Peppers“. Er trat bei einem Konzert in Moskau mit einem T-Shirt auf, auf dem der Name der Punkband zu lesen war.

Den jungen Bandmitgliedern wird vorgeworfen, Ende Februar die Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau gestürmt zu haben. Dort sollen sie Wladimir Putin verunglimpft haben. In einem Gebet skandierten sie: „Mutter Maria, treibe Putin davon!“ Auch sonst sind ihre Aktionen nicht gerade als regierungsfreundlich bekannt.

Inzwischen haben sich mehrere deutsche Politiker zum Verfahren geäußert. Claudia Roth von der Partei Bündnis 90/Die Grünen erklärte, der Präsident Russlands missbrauche die Justiz, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen. Stefan Liebich, Chef der Bundestagsfraktion der Linken, spricht von einer „absurden Verfolgung“. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, ist erschüttert von dem Beschluss, die Untersuchungshaft zu verlängern.

(Bild)

Weblinks

Videobericht

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July 20, 2012

Russland: Punkband wegen Verunglimpfung von Putin weiter in Haft

Russland: Punkband wegen Verunglimpfung von Putin weiter in Haft

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Veröffentlicht: 22:08, 20. Jul. 2012 (CEST)
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Punk Band „Pussy Riot“

Moskau (Russland), 20.07.2012 – Ein russisches Gericht hat am Freitag die Untersuchungshaft gegen drei junge Frauen, Mitglieder der Punk-Band „Pussy Riot“, um sechs Monate verlängert.

Den jungen Aktivistinnen wird vorgeworfen, Ende Februar die Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau gestürmt zu haben. Von der Kanzel aus sollen sie Wladimir Putin verunglimpft haben. In einem Gebet skandierten sie: „Mutter Maria, treibe Putin davon!“ In der Kirche waren sie mit Miniröcken und Skimasken bekleidet. Der Vorfall ereignete sich zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl. Bei der Anhörung saßen die Beschuldigten Nadeschda Tolokonnikowa, Jekaterina Samuzewitsch und Marina Alechina in einem Gitterkäfig; dies ist in Russland bei solchen Anlässen üblich. Zwei der Frauen haben kleine Kinder.

Die Verteidigung kündigte Widerspruch gegen die Verlängerung der U-Haft an, das Gericht habe die Argumente der Beschuldigten nicht zur Kenntnis genommen. Die jungen Frauen sind zwischen 22 und 29 Jahre alt. Amnesty International sieht die Inhaftierten als politische Gefangene. Die Bevölkerung ist unterschiedlicher Meinung zu der Tat. Die russisch-orthodoxe Kirche will offensichtlich eine Verurteilung. Den Frauen drohen wegen Rowdytums bis zu sieben Jahre Haft. Tausende Gläubige unterzeichneten eine Aufforderung, in der die Kirche aufgefordert wird, den Frauen zu vergeben.

Die Anhörung der Frauen vor Gericht wurde von großem Medieninteresse begleitet.

Weblinks

Video Kirchenauftritt

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  • Portal:Russland

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May 25, 2012

Amnesty International äußert Kritik an deutschen Rüstungsexporten

Amnesty International äußert Kritik an deutschen Rüstungsexporten

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Veröffentlicht: 12:33, 25. Mai 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 25.05.2012 – Amnesty International hat den 50. Jahresbericht veröffentlicht. Die Jahresberichte von Amnesty geben ein weltweites Bild von der Lage der Menschenrechte. Im neuen „Amnesty Report“ werden in 101 von 155 Staaten Folter und Misshandlung durch die Sicherheitskräfte sowie in 91 Staaten Einschränkungen der Meinungsfreiheit dokumentiert.

Der Bericht kritisiert auch Deutschland, weil Roma in den Kosovo abgeschoben wurden. Roma werden im Kosovo diskriminiert. Außerdem hätten deutsche Rüstungsexporte nach Ägypten, Libyen, Bahrain und Jemen die Niederschlagung von dortigen Protestbewegungen möglich gemacht.

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Wolfgang Grenz, sagte gegenüber dem Hamburger Abendblatt: „Es ist ein Unding, dass es für den Handel mit Bananen und Dinosaurierknochen klare Regeln gibt, aber der Waffenhandel bisher international keiner Kontrolle unterliegt”. Grenz wies aber auch darauf hin, dass das Jahr 2011 ein „außergewöhnliches Jahr“ gewesen sei, in dem „weltweit unzählige Menschen auf die Straße gingen, um ihre Rechte einzufordern“. Wirtschaftliche und außenpolitische Interessen würden immer noch stärker gewichtet als die Menschenrechte.

Weitere Schwerpunkte des Berichts sind die Unterdrückung der Menschenrechte in China, mit denen die Regierung einer Bewegung nach dem Vorbild des Arabischen Frühlings zuvorkommen wollte, und andererseits die Besserung der Lage im Nachbarland Myanmar, dem früheren Birma. Erfreulich war die Abschaffung der Todesstrafe in Benin, Ghana, Nigeria und Sierra Leone sowie im US-amerikanischen Bundesstaat Illinois im Jahr 2011. In Oregon wurden alle Hinrichtungen durch den Gouverneur gestoppt.

Wenige Tage vor der Durchführung des diesjährigen Eurovision Song Contest in Aserbaidschan, wies Amnesty auf die Missachtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in dem Land hin. Dort seien „17 gewaltlose politische Gefangene in Haft“, auf deren Freilassung hingewirkt werden müsse.

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  • Portal:Amnesty International

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March 28, 2011

Todesstrafe: Bilanz der Menschenrechtsorganisation Amnesty International

Todesstrafe: Bilanz der Menschenrechtsorganisation Amnesty International

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Veröffentlicht: 21:54, 28. Mär. 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 28.03.2011 – Im Jahr 2010 wurden in 23 Ländern mindestens 527 Todesstrafen vollstreckt, bei mehr als 2.000 Menschen lautete das Urteil „Todesstrafe“, 17.833 Personen warten weltweit auf die Vollstreckung. Hinrichtungen in China werden von Amnesty International (AI) nicht in die Statistik aufgenommen, halbwegs gesichertes Zahlenmaterial ist nicht zu erlangen. AI geht davon aus, dass in China mehr Hinrichtungen stattfinden, als in jedem anderen Land, die Zahl dürfte deutlich über den weltweit bekanntgewordenen 527 Vollstreckungen liegen. Auch für Singapur und Vietnam liegen keine belastbaren Zahlen vor, in beiden Ländern wird von jeweils mehr als einem vollstreckten Todesurteil ausgegangen.

Hinrichtungen 2010
Land Hinrichtungen
Volksrepublik China 1.000
Iran 252
Nordkorea 60
Jemen 53
Vereinigte Staaten 46
Saudi-Arabien 27
Libyen 18
Syrien 17
Bangladesch 9
Somalia 8
Sudan 6
Palästinensische Autonomiegebiete 5
Taiwan 4
Guinea 4
Ägypten 4
Japan 2
Weißrussland 2
Irak 1
Bahrain 1
Botsuana 1
Quelle: Amnesty International

Hinweis: Bei dem Zeichen wird von höheren Zahlen ausgegangen.

Im Bericht von AI wird festgestellt, dass die Zahl der Länder weiter abgenommen hat, in denen Todesstrafen verhängt oder vollstreckt werden. Getötet wird mit der Giftspritze, dem Schwert, durch Kugeln aus Gewehren, in Gaskammern, am Galgen und auf dem elektrischen Stuhl. Im Iran droht Ehebrechern die Steinigung; der Staat schreibt dabei vor, wie weit das Opfer eingegraben wird: Männer bis zur Hüfte, Frauen bis zum Hals.

Laut amnesty international hat die Todesstrafe keinerlei präventive Wirkung. Als Beleg wird auf das Beispiel Kanada verwiesen. In diesem Land gingen die Morde nach Abschaffung der Todesstrafe in den 1970-er Jahren zurück, so ein AI-Sprecher. In Europa ist Weißrussland der einzige Staat, in dem die Todesstrafe verhängt wird.

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January 17, 2011

Ex-Diktator „Baby Doc“ kehrt nach Haiti zurück

Ex-Diktator „Baby Doc“ kehrt nach Haiti zurück

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Veröffentlicht: 23:40, 17. Jan. 2011 (CET)
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Port-au-Prince (Haiti), 17.01.2011 – Haitis ehemaliger Diktator Jean-Claude Duvalier, genannt „Baby Doc“, ist am 16. Januar unerwartet nach 25 Jahren Exil nach Haiti zurückgekehrt. Während er von mehreren Dutzend Anhängern begeistert empfangen wurde, forderten Menschenrechtsgruppen, dass er wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt werde.

Jean-Claude Duvalier trat in Haiti 1971 die Nachfolge seines Vaters François Duvalier, genannt „Papa Doc“, an, dessen Herrschaft schätzungsweise 30.000 Menschen zum Opfer fielen. „Baby Doc“ wurde für seinen luxuriösen Lebensstil bekannt, während die Mehrheit der Bevölkerung in Armut lebte. 1986 musste er in Folge von Hungeraufständen der Bevölkerung nach Frankreich fliehen.

Die Rückkehr von Duvalier ist überraschend, da der damalige Präsident René Préval noch 2007 erklärt hatte, Duvalier werde vor Gericht gestellt, wenn er nach Haiti zurückkehre. Es wird angenommen, dass ihn Finanzprobleme im französischen Exil und die gegenwärtige verworrene politische Lage in Haiti zur Rückkehr motivierten. Bei seiner Ankunft in Port-au-Prince erklärte Duvalier, er sei hier, um seinem Land zu helfen.

Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International forderte die Regierung von Haiti auf, Duvalier wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Während seiner Herrschaft sei es zu systematischer Folter gekommen und Hunderte von Menschen seien ermordet worden.

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  • Portal:Haiti

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December 28, 2010

Michail Chodorkowski erneut schuldig gesprochen

Michail Chodorkowski erneut schuldig gesprochen

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Veröffentlicht: 09:35, 28. Dez. 2010 (CET)
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Michail Chodorkowski (2001)

Moskau (Russland), 28.12.2010 – Der russische Multimilliardär und frühere Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, ist gestern von einem Gericht in Moskau wegen Unterschlagung von Erdöl im Wert von 20 Milliarden Euro schuldig gesprochen worden. Chodorkowski ist seit 2003 inhaftiert und wurde bereits 2005 unter anderem wegen schweren Betrugs verurteilt. Das Strafmaß wird in den nächsten Tagen verkündet.

Chodorkowski hatte die Anschuldigungen immer abgestritten. Die Prozesse seien politisch motiviert und erklärten sich damit, dass er im Gegensatz zu anderen Oligarchen die Opposition und nicht den damaligen Präsidenten Putin unterstützt habe. Auch von anderer Seite wurde die mangelnde Unabhängigkeit der russischen Justiz kritisiert, so in einer Erklärung des US-Senats im Jahr 2005. Amnesty International hatte in der „Berliner Erklärung“ vom 27. Oktober Russland aufgefordert, die Europäischen Menschenrechtskonvention einzuhalten und dabei explizit auf die Prozesse gegen Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew Bezug genommen.

Vor knapp zwei Wochen hatte Putin in einer Fernsehshow die Verurteilung Chodorkowskis gefordert. Er gehe davon aus, dass das Gericht die Schuld Chodorkowskis hinreichend bewiesen habe und dieser wie jeder Dieb ins Gefängnis müsse. Präsident Medwedew hingegen bezeichnete Putins Äußerungen als eine unzulässige Vorverurteilung.

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