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October 5, 2013

Heidi K. zu fünfeinhalb Jahren verurteilt – Innenansichten einer Gerichtsverhandlung

Heidi K. zu fünfeinhalb Jahren verurteilt – Innenansichten einer Gerichtsverhandlung

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Veröffentlicht: 19:14, 5. Okt. 2013 (CEST)
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Darmstadt (Deutschland), 05.10.2013 – Mit Worten ist der Blick nicht beschreibbar, den Helga Arnold (77) auf die Angeklagte richtet, bevor sie den Stuhl im Landgericht Darmstadt herbeizieht und als Zeugin Platz nimmt. „Zwölf Jahre Hölle“ hat sie erlebt, erzählt sie der Vorsitzenden Richterin, und „alles nur wegen dieser Frau“. Sie meint Heidi K., die Frau mit der roten Perücke, die ihr schräg gegenübersitzt, zwischen ihren drei Verteidigern. K. hatte ihren Sohn, den Lehrer Horst Arnold, im Jahr 2001 angezeigt. Im Biologie-Vorbereitungsraum der Georg-August-Zinn Schule in Reichelsheim im Odenwald habe er sie, seine Kollegin, anal vergewaltigt und dabei geboxt und getreten. Auch soll er sie und ihren damals 12-jährigen Sohn mit dem Tod bedroht haben. Anschließend soll Arnold auch noch den Versuch unternommen haben, sie vaginal zu vergewaltigen. Eine Vergewaltigung hat aber nie stattgefunden, das hatte bereits das Landgericht Kassel im Jahr 2011 festgestellt, als es Arnold in einem späten Wiederaufnahmeverfahren freisprach – fünf Jahre nachdem Arnold aus dem Gefängnis entlassen worden war. Zuvor hatte er fünf Jahre gesessen, beginnend mit seiner Verhaftung einige Tage nach der angeblichen Tat. Ein Jahr später war der Prozess am Landgericht Darmstadt. Beweiskräftige Spuren konnte die Staatsanwaltschaft nicht präsentieren, aber das Gericht glaubte Heidi K., folgte ihrer Darstellung in vollem Umfang. Dass er die Tat von Anfang an bestritt, nützte ihm nichts, denn er war Alkoholiker und wenn er getrunken hatte, konnte er aggressiv werden und es gab sexuelle Anzüglichkeiten. Sie hingegen hatte Charisma, konnte Menschen für sich einnehmen. In ihren Tränen schien sich Beweiskraft zu kristallisieren. Von ihrer blühenden Fantasie war damals wenig bekannt, an der Schule war sie erst seit wenigen Tagen.

Ein Jahr nach seinem nachträglichen Freispruch starb Horst Arnold in der Nähe seiner Wohnung im saarländischen Völklingen. Er war einkaufen und auf dem Fahrrad unterwegs, als sein Herz versagte. Die Trägheit der Behörden sorgte dafür, dass sein Leidensweg auch nach seiner Rehabilitation nicht endete. Sein größter Wunsch war es, wieder als Lehrer zu arbeiten. Aber auch das Ministerium zeigte wenig Wiedergutmachungsbereitschaft. Horst Arnold starb einsam und verarmt.

Anja Keinath ist Frauenbeauftragte für Schulen im Kreis Bergstraße und so etwas wie die Kronzeugin im Verfahren gegen Heidi K., das letzten Monat mit dem nachdrücklichen Schuldspruch endete. Ohne sie wäre es sicher nicht so weit gekommen, sie kannte K., zählte damals zu ihren Unterstützern, begleitete sie vor Gericht, als Horst Arnold verurteilt wurde, zu fünf Jahren Gefängnis. Damals hatte sie wenig Zweifel, erst später, als sie von den Geschichten erfuhr, die Heidi K. ihr und anderen erzählte, nagten die Zweifel in ihr – so gehörig, dass ihr noch vor Gericht, als sie dies wiedergibt, für einen Moment die Stimme versagt. Als ihr Verdacht, dass K. einen Menschen unschuldig ins Gefängnis gebracht hatte, in Gewissheit umschlug, quälte sie diese „grausame Erkenntnis“. „Was mach ich jetzt?“, fragte sie sich – nie hatte sie etwas mit der Polizei zu tun gehabt, „die glauben mir doch nicht“. Das war, als Horst Arnold schon wieder entlassen war. In ihrer Not wandte sie sich an ihren Bruder, Hartmut Lierow, Rechtsanwalt für Zivilsachen in Berlin. Der reagierte zuerst sehr zurückhaltend, warnte seine Schwester. Wenn sie sich auf die Seite eines rechtskräftig verurteilten Verbrechers stelle, müsse sie bereit sein, als Risiko ihre Stelle zu verlieren. Keinath war bereit – und besorgte sich eine Aussagegenehmigung. Ihr Bruder fing an zu recherchieren; es war schon nicht einfach, Horst Arnold zu finden, der wohnte nach seiner Entlassung im Elternhaus, später als Hartz-IV-Empfänger im Saarland. Aber was Lierow über Heidi K. herausfand, sprengte den Rahmen des Alltäglichen. Als er so viele belastende Geschichten erfuhr, dass sich das Bild einer chronischen Lügnerin abzeichnete, beantragte er die Wiederaufnahme des Verfahrens. Aber es dauerte noch, bis im Sommer 2011 in Kassel die Neuverhandlung stattfand, zehn Jahre nach der angeblichen Tat.

Eine der großen Geschichten von Heidi K. war die vom Polizisten und Lebensgefährten „Manfred“, der im Kampf gegen al-Qaida-Terroristen einen Kopfschuss erlitten und im Koma gelegen habe, dann aber von ihr gesundgepflegt worden sei. Dass er dann ganz plötzlich doch gestorben sei, wie sie ihren verdutzten Kollegen äußerst beiläufig mitteilte, könnte damit zu tun haben, dass er nicht mehr in ihre Karrierepläne gepasst hat. Oder einfach um ein groteskes Fantasieprodukt sterben zu lassen. Eine Kollegin soll es sogar vorausgesagt haben: „Wartet, bald lässt sie ihn sterben, weil sie nicht mehr weiter weiß.“ Wo er beerdigt wurde, ließ sich nicht erfahren. Aber es gibt Manfred, den Kripobeamten, der ein einfacher Bekannter von K. war. Im Zeugenstand erklärt der „Untote“: „Ich kann es nicht sein, ich sitze ja hier.“

Bedeutend auch die Gift-Sache: Zwei Schulen später in ihrer wechselvollen Karriere war K. zur Konrektorin aufgestiegen. Gemeinsam mit einer Kollegin setzte sie einen Vorwurf in die Welt, sie wären vergiftet worden, beide. So richtig schlimm aber nur Heidi K., die sich ins Krankenhaus begab. Dort, so bezeugte einer der beiden behandelnden Toxikologen, wurde dann „ein Riesenrad an Diagnostik gedreht“, wie es heute schon aus ökonomischen Gründen kaum noch denkbar sei. Wenn man die Ärzte vor Gericht reden hört, hat man den Eindruck, als würden sie auch jetzt noch irgendwie davon ausgehen, dass da etwas war, was sie vielleicht einfach noch nicht gefunden haben. Dass die Krankheit eine eingebildete war, scheinen sie nicht in Betracht gezogen zu haben. Aber wer viel sucht, findet wohl auch viel. Da war irgendetwas am Herzen. Und ein Muster an den Fingernägeln, das auch ein Vergiftungssymptom sein kann. Letztlich ließ sich aber nichts erhärten. Und doch landete K. sogar kurzzeitig auf der Intensivstation. Sie erzählte später von Lebensgefahr. Das aber, so die medizinischen Zeugen bei Gericht, war eindeutig nicht der Fall. Was übrig blieb, waren Spuren zweier Psychopharmaka im Urin, die Heidi K. nach eigenen Angaben nicht selbst eingenommen hatte.

Als Symptom ihres Leidens hatte K. „Schwindel“ angegeben. Eine bemerkenswerte Angabe.

Heidi K. war dreimal verheiratet. Dass er sie geschlagen hat, gibt Ehemann Nr. 1 zu. Grundlos eifersüchtig sei sie gewesen, habe bei Freunden schlecht über ihn geredet und Lebensmittel, die er eingekauft hatte, auf den Boden geworfen. Seine Wut darüber habe er einmal an einer Gipswand ausgelassen, ein anderes Mal diente eine Luftpumpe zum Aggressionsabbau. Manchmal eben auch sie selber. Ehemann Nr. 2 möchte nicht aussagen, gestattet aber, dass seine protokollierten Aussagen verlesen werden. Ehemann Nr. 3 schildert seine Ehe als psychische Extrembelastung. Am Ende musste sogar ein Notarzt kommen, so wird ein Schriftstück aus den Akten zitiert. Diese groteske Schilderung will der Zeuge nicht bestätigen, aber es sei ihm wirklich schlecht gegangen damals, „das war die schlimmste Zeit meines Lebens“, er sei „ihren ständigen Machtspielen ausgesetzt“ gewesen. Bei einem Streit hat er ihr die Hand gebrochen, in der sie eine Fernbedienung hielt. Immer sei K. auf das Geld seiner Eltern erpicht gewesen, er solle sich doch sein Erbe auszahlen lassen. Die Eltern aber hatten überhaupt keine gute Meinung von ihrer Schwiegertochter.

Dass K. eine außerordentlich attraktive Ausstrahlung hatte, sagen nicht nur die Ehemänner übereinstimmend. Sex sei ihr wohl wichtig gewesen als Selbstbestätigung, sagt Ehemann drei auf eine Frage der Staatsanwaltschaft. Eine bemerkenswerte Episode berichtet ein Zeuge, der sich als Sohn einer lokal einflussreichen Persönlichkeit vorstellt und mit dem Heidi K. einmal gemeinsam im Auto von einer Party nach Hause fuhr. Ob es hierbei zum Sex gekommen ist, dazu gibt es zwei unterschiedliche Versionen. Er sagt, dass er dazu viel zu betrunken gewesen sei. Mit der besitzergreifenden Art von K. hatte er aber nicht gerechnet. Die rief bei dem Frischverheirateten zu Hause an und erklärte ihm: „Deine Frau kannst du vergessen, du bist jetzt mein Mann.“ Das gab Ärger, denn der Gattin blieb das nicht verborgen. Der Zeuge beteuert aber, noch heute mit ihr glücklich verheiratet zu sein.

Das beste Alibi der Welt: Gefängnis

Ein bizarres Element der Causa Horst Arnold blieb, auch im jetzt zu Ende gegangenen Gerichtsverfahren, der Michelstadtvorfall: Am 3. Oktober 2001, ungefähr einen Monat nach der vorgeblichen Tat, behauptete K. in der Fußgängerzone von Michelstadt auf Arnold getroffen und erneut von ihm bedroht worden zu sein. Ihre Eltern waren dabei. Sie identifizierten Arnold sogar unter mehreren Bildern, die ihnen vorgelegt wurden. Nur saß Arnold schon seit dem Vortag in Untersuchungshaft. Der Gutachter meinte dazu später, Heidi K. könne einer „Affektillusion“ erlegen sein. Es bleibt schleierhaft, warum diese Episode im Prozess gegen K. so ausführlich wiederbelebt wurde: Schon am ersten Prozesstag kam Verteidiger Rock mit der Behauptung, der Bruder von Horst Arnold wäre damals in der Nähe gewesen und der würde ihm ähnlich sehen. Es war fraglich, was am Ende damit gewonnen wäre, wenn bewiesen würde, dass Heidi K. nur einer normalen Verwechslung erlegen sei. Bereits am gleichen Tag gab es ein Dementi bezüglich einer Ähnlichkeit zwischen Horst Arnold und seinem jüngeren Bruder Steffen. Dann war der Vater von Heidi K. als Zeuge geladen. Steffen Arnold saß auf den gut besetzten Zuschauerbänken, da wurde der 90-Jährige gefragt, ob er jemand identifizieren könne, der wie damals ausgesehen hat, in Michelstadt. Er sah niemand. Aber wer glaubte, dass die Sache damit erledigt sei, täuschte sich. Als die Anzahl der Zeugen schon die 60 überschritten hatte, fand sich Steffen Arnold am Zeugentisch. Er hatte Fotos dabei, die beweisen sollten, dass er damals mitnichten seinem Bruder ähnlich gesehen hatte. Was nun folgte, war Drama à la K.: Verteidiger Torsten Rock eröffnete dem nicht wenig erstaunten Publikum, dass seine Mandantin draußen vor dem Saal die Begleiterin von Steffen Arnold wiedererkannt habe – just als die Frau, die damals in Michelstadt Arnold begleitet habe. Auf Befragung durch die Verteidigung erfuhr man nun, dass die Begleiterin die Lebensgefährtin von Steffen Arnold war, nicht verheiratet, wenn auch zufällig gleichen Nachnamens. Die Vorsitzende Richterin dachte sich wohl: „Auf eine weitere Zeugin kommt es jetzt auch nicht mehr an”, und rief die blonde Frau auf Antrag der Verteidigung direkt in den Zeugenstand; als letzte Zeugin der insgesamt 18-tägigen Gerichtsverhandlung. Den Protest von Steffen A. ignorierte die Richterin geflissentlich, der schimpfte, ein Rechtsbeistand wäre vonnöten, aber so kompliziert wollte Frau A. nicht sein und nahm vorne Platz. Sie bezeugte, dass sie Witwe sei und erst seit wenigen Monaten mit Steffen Arnold liiert. Als treue Gattin gab es damals nicht den geringsten Grund, mit ihrem jetzigen Lebensgefährten vor 12 Jahren in Michelstadt zu flanieren, entkräftete sie die bizarre Spekulation. Trotzdem wollte die Verteidigung noch wissen, ob sie vor 12 Jahren nicht vielleicht eine andere Haarfarbe hatte, denn die sollte laut K. auch noch eher braun gewesen sein, damals. Und weil Frau A. ihren Beruf als Friseurin angegeben hatte, unterstellt ihr Verteidiger Rock gleich die problemlose Veränderbarkeit der Haarfarbe. Frau A. weist auch dies zurück, und überhaupt, sie steht zu ihrer Haarfarbe. Und sie findet es lächerlich, dass die Angeklagte „nach solchen Strohhalmen“ greift.

Der Unterhaltungswert dieser Gerichtsszenen für die unmittelbaren Gerichtsbeobachter steht außer Frage. Ganz im Gegensatz zu möglichen Beweiswerten. Was soll das? Will die Verteidigung in letzter Minute demonstrieren, dass die Angeklagte unzurechnungsfähig ist? Psychiatrie als Ausweg? Schuldunfähigkeit? Dem steht die klare Aussage des Gutachters Norbert Leygraf entgegen, nach der Heidi K. zwar an einer „histrionischen Persönlichkeitsstörung“ leidet, aber trotzdem klar schuldfähig ist.

Fünfeinhalb Jahre lautet das Urteil schließlich. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Heidi K. gelogen hat, als sie vor zwölf Jahren ihren Kollegen Horst Arnold der Vergewaltigung bezichtigte. Zwei Monate gelten als abgebüßt, weil sich das Ganze so lange hingezogen hat, seit gegen K. ermittelt wurde. Auch eine Vorverurteilung durch die Medien bemängelt die Vorsitzende Barbara Bunk. Zu Recht weist sie darauf hin, dass es eine Unschuldsvermutung gibt und auch der Freispruch von Horst Arnold durch das Gericht in Kassel diese nicht ersetzen konnte. Das deutliche Strafmaß ist gerechtfertigt; aber es geht nicht nach dem biblischen Racheprinzip „Auge um Auge“, sagt Bunk.

Und die Unschuldsvermutung? Kann nicht auch eine Lügnerin vergewaltigt worden sein? Ja, kann sie. Aber die kritische Würdigung der „Tatumstände” lässt dies so zweifelhaft erscheinen, dass das Urteil mehr als nachvollziehbar ist. Die Tat soll sich während der Schulpause abgespielt haben, in einem engen Zeitfenster, K. soll anschließend tadellos gepflegt zur Deutschstunde erschienen sein, dabei führte ihr Fluchtweg angeblich über eine Feuerleiter und Büsche, wo sie sich übergeben hätte. Zu dem Biologie-Unterrichtsvorbereitungsraum hatten 20 Lehrer Schlüssel, der Raum war gut frequentiert, aus benachbarten Klassenräumen strömten Schüler über den Gang, verteilt über die Pause. Schon damals sagten einige Lehrer, dass die Tat ihnen allein aufgrund der räumlichen und zeitlichen Umstände abwegig erschien. Aber hatte K. nicht Verletzungen? Schon zuvor war bekannt, dass beim ersten Arztbesuch an K. keine Blutungen und keine Analfissur festgestellt wurden. Nun sagte auch noch eine Ärztin von Heidi K. aus, die zuvor noch nicht gehört wurde. Frau Dr. Ober ist ehemaliges Mitglied des Bundestages und im Hauptberuf Gynäkologin. Sie schildert, wie sie eine manuelle Untersuchung im Analbereich durchführt. Sie fand nichts, als sie Heidi K. untersuchte. Erst später bei einer anderen Ärztin findet sich dann eine Analfissur, die nach Einschätzung der Ärztin gut zu einer Vergewaltigung passte.

Und das Motiv? Damals konnten Arnolds Richter keines erkennen, und damit lagen sie nicht so falsch. Aber, das sagt auch Bunk in ihrer Urteilsbegründung: Eine gestörte Persönlichkeit braucht kein klares, sprich vernünftiges Motiv. Zwar ist es gut möglich, dass K. auch die frei werdende Stelle in der Oberstufe anvisiert hatte, denn da wollte sie unbedingt hin. Aber ein durchdachter Plan K.s lässt sich beim besten Willen nicht erkennen.

Mit der Verurteilung von Heidi K. ist ein Kapitel deutscher Rechtsgeschichte im wesentlichen am Ende angelangt, abgesehen von der Revision die K. eingelegt hat und der Zivilklage der Tochter von Horst Arnold, die nächste Woche beginnen soll. Es wird nicht der letzte Justizirrtum bleiben, der nachträglich aufgeklärt wurde. Dass es sich um die Spitze eines Eisbergs handeln könnte, ist eine Erkenntnis, die nach Verdrängung schreit. Vor Gericht ist man genauso in Gottes Hand wie auf hoher See, das wissen die Juristen. Dass Horst Arnold wenigstens seine Ehre noch zu Lebzeiten wieder zurückerhalten hat, ist vor allem zwei Personen zu verdanken. Einer Frauenbeauftragten aus dem Odenwald und einem Anwalt aus Berlin.

Helga Arnold aber wird weiter regelmäßig hinaufgehen zum Friedhof an der kleinen Kirche und das Grab ihres Sohnes pflegen. Und hoffentlich doch noch ihren Frieden finden, jetzt wo es vorbei ist.

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(Der Autor hat, als einziger Medienvertreter, dem Prozess lückenlos beigewohnt.)

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August 28, 2013

Kundgebung von „Bürgerbewegung pro Deutschland“ in Göttingen

Kundgebung von „Bürgerbewegung pro Deutschland“ in Göttingen

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Veröffentlicht: 12:34, 28.08.2013 (CEST)
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Göttingen (Deutschland), 28.08.2013 – Am vergangenen Samstag (24. August) hat die Partei „Bürgerbewegung pro Deutschland“ in Göttingen drei Kundgebungen abgehalten. Eine der Kundgebungen fand nahe einem islamischen Kulturzentrum, eine weitere nahe einer Moschee und eine dritte nahe dem Sitz der Partei „Die Linke“ statt.

Die Kundgebungen wurden von sieben mit einem Kleinbus angereisten Mitgliedern bzw. Sympathisanten der Kleinpartei abgehalten. Als Versammlungsleiter trat dabei der Generalsekretär der Partei Lars Seidensticker auf. Es sind keine weiteren Unterstützer von „pro Deutschland“ erschienen. Allerdings haben sich mehrere hundert Gegner an den Veranstaltungsorten eingefunden, um Gegenveranstaltungen durchzuführen. Die teilweise aus anderen Regionen Niedersachsens herbeibeordneten Polizisten haben weitgehend erfolgreich versucht, ein unmittelbares Zusammentreffen von Teilnehmern der beiden Versammlungen zu verhindern, und haben den Kulturverein, die Moschee und das Parteibüro geschützt.

Um „pro Deutschland“ den Zugang zu dem genehmigten Kundgebungsort nahe dem Kulturzentrum zu ermöglichen, hat die Polizei unmittelbaren Zwang gegen einige Teilnehmer der Gegenkundgebung ausgeübt, die versucht hatten, mit einer Sitzblockade die Anfahrt des Kleinbusses zu verhindern.

Die Teilnehmer der Gegenveranstaltung traten von Anfang an gegenüber der anwesenden Polizei zumindest kritisch, wenn nicht gar feindselig auf. Die Polizei ihrerseits unterbrach zweimal die Redebeiträge des Lautsprecherwagens der Gegenveranstaltung mit eigenen Durchsagen, wobei die Lautsprecheranlage der Polizei die eindeutig überlegene war. Insgesamt hat es aber kaum Konflikte zwischen Gegenveranstaltung und Polizei gegeben.

Nachdem ein 17-jähriger Teilnehmer der Gegenveranstaltung dem Generalsekretär Seidensticker dessen Mikrofon entwendet hatte, soll letzterer nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks auf ihn eingetreten haben. Im Anschluss habe die Polizei Seidensticker unverzüglich die Versammlungsleitung entzogen, ihn des Platzes verwiesen und Strafantrag wegen Körperverletzung gestellt.

Die Kundgebungen von „pro Deutschland“, die sich inhaltlich hauptsächlich gegen die Zuwanderung in die Bundesrepublik richteten, konnten wegen der Lautstärke der von den Teilnehmern der Gegenveranstaltungen mitgebrachten Trillerpfeifen kein Publikum erreichen. Es blieb letztlich bei gegenseitigen Missbilligungen zwischen „pro Deutschland“ und den anwesenden Gegnern sowie einer angesichts von Hitze und Wochenende wohl nicht gerade herbeigesehnten Sonderschicht für die Polizisten.

Am Freitag hatte es einen ähnlichen Vorfall in Bremen gegeben. Hier waren fünf Vertreter von „pro Deutschland“ mit einem Kleinbus angereist. Rund 300 Polizisten mussten gegen ebenso viele Gegendemonstranten die Kundgebung der Kleinpartei abschirmen. Mitarbeiter des Bremer Goethetheaters, vor dessen Platz die fünf Vertreter demonstrierten, unterstützten die Gegendemonstranten mit lautstarker Musik. Nach Angaben der Polizei wurde ein Reifen des Kleinbusses von Gegnern zerstochen, so dass sich die Abfahrt, die wiederum unter polizeilichem Schutz stattfinden musste, erheblich verzögerte.

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April 30, 2013

Letzter Akt im Justizdrama Horst Arnold: Prozess gegen Lehrerin hat begonnen

Letzter Akt im Justizdrama Horst Arnold: Prozess gegen Lehrerin hat begonnen

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Veröffentlicht: 18:33, 30. Apr. 2013 (CEST)
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Darmstadt (Deutschland), 30.04.2013 – Ein glorreicher Sieg für die Gerechtigkeit war es nicht, als Horst Arnold im Sommer 2011 in einem Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde. Nicht nur hatte er seine Haft da längst abgebüßt, nur ein knappes Jahr später starb Arnold. Morgens fiel er vom Fahrrad und war tot. Trotz seiner Rehabilitation kämpfte Arnold erfolglos gegen eine unbarmherzige Bürokratie. Nicht nur sein dringendster Wunsch, wieder zurück in den Lehrerberuf zu kommen, wurde ihm versagt, auch andere Dinge, wie der Antrag auf eine Kur, stießen auf Ablehnung.

Dass gegen seine mutmaßliche Peinigerin Anklage erhoben wurde, erfuhr er nicht mehr.

Am vergangenen Donnerstag begann vor dem Landgericht Darmstadt der Prozess gegen Heidi K., die Kollegin, die ihn im Jahr 2001 der Vergewaltigung bezichtigte. Mit einer roten Perücke und einer Sonnenbrille erschien die mittlerweile vom Dienst suspendierte Lehrerin im Gerichtssaal, hielt sich zusätzlich einen Stapel Papier vors Gesicht, um sich vor den Kameras zu schützen.

Die Angeklage lautet auf „schwere Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft“. Dieses juristische Konstrukt musste herhalten, weil die falsche Verdächtigung an sich bereits verjährt ist.

Zur Überraschung der meisten Beobachter, machte die Angeklagte von ihrem Schweigerecht keinen Gebrauch und stellte sich, anders als bislang, den Fragen des Gerichts. Damit war der erste Prozesstag ausgefüllt, und schon bald wurde klar, dass Heidi K. (so gab sie ihren Vornamen zu Protokoll) bei ihrer Darstellung blieb, damals in der großen Pause im Biologievorbereitungsraum der Georg-August-Zinn-Schule in Reichelsheim anal vergewaltigt und mit dem Tod bedroht worden zu sein.

Es darf bezweifelt werden, ob K. im ursprünglichen Verfahren 2002 so intensiv und hartnäckig zum Tatgeschehen befragt wurde, wie es an diesem Tag der Fall war. Immer wieder hakt die Vorsitzende Richterin Barbara Bunk nach, will es genauer wissen, genauer beschrieben haben. Was bedeutet dies? Was ist damit gemeint? Das Gericht besteht jetzt auf einer detaillierten Darstellung und fragt auch mehrfach zur gleichen Sache. Es geht um das „Tatgeschehen“, aber auch um Werdegang und persönliche Verhältnisse von Heidi K. „Wer fragt, führt“, erklärt die Richterin irgendwann, damit meint sie, es wäre ihr lieber, K. würde mehr von sich aus erzählen, als nur auf Fragen zu reagieren. Das klappt jedoch nicht wirklich. Ein flüssiger Vortrag kommt selten von der Anklagebank. Das Gericht macht aber auch keinen Druck, sondern wartet, bevor es die nächste Frage stellt, so dass immer wieder kleine Pausen entstehen.

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Versucht man auszublenden, was man über Heidi K. weiß, und das Gesagte völlig unvoreingenommen zu beurteilen, kann man nicht pauschal sagen, dass es nicht stimmig wäre. Wüsste man nicht mittlerweile, dass auch die Tat selbst sich kaum so abgespielt haben kann wie geschildert, man könnte sie auch glauben. Dabei geht die Stimme von K. ein paarmal ins Weinerliche. Für die Angehörigen von Horst Arnold im Gerichtssaal muss das schwer zu ertragen sein. Aber auch der unvoreingenommenste Beobachter dürfte stutzig werden, wenn die Richterin z.B. fragt, was Heidi K. unter einer angegebenen Vaginalblutung verstehe, ob die Regelblutung oder eine Verletzung gemeint sei, und die Antwort lautet: „Das weiß ich nicht mehr.“

Alles in allem kann man sagen, dass die Aussage der Angeklagten dürftig wirkt. Dazu müssen sich Zuschauer ständig anstrengen etwas zu verstehen, denn K. spricht eher leise und eine Mikrofonanlage scheint im Altbau des Landgerichts Darmstadt als Luxus zu gelten. Man muss der Angeklagten zugute halten, dass „der Vorfall“, wie es die Vorsitzende betitelt, nun zwölf Jahre her ist. Andererseits ist es auch nicht unbedingt schwer, eine Darstellung immer wieder nahezu wortgleich zu wiederholen. Und es wurden im Laufe des Tages bereits einige Widersprüche offen angesprochen, sowohl von der Vorsitzenden, als sie spätestens nach einigen Stunden feststellt, dass eine Aussage von K. im Gegensatz zu Aussagen einer größeren Zahl von Zeugen steht, als auch vom geladenen sachverständigen Gutachter, der K. schon zu Anfang mehrfach damit konfrontierte, dass sie ihm zuvor andere Angaben gemacht habe.

Was Datumsangaben in ihrer Biografie betrifft muss K. regelmäßig passen, vorbereitet hat sie sich hierzu offenbar nicht. Die vielen offensichtlichen Lügenmärchen, die Heidi K. in ihrer Biografie angehäuft hat, waren erst zu einem geringen Teil Gegenstand der Vernehmung. Die Tochter, die Heidi K. zu haben vorgab und die bei einem Autounfall getötet worden sei, sollte nun eine Zwillingstotgeburt gewesen sein, sie müsse da wohl missverstanden worden sein. Und wenn sie einmal von ihrem Ehemann die Treppe heruntergestoßen worden sein will und dann wieder „aus der Tür geschoben“, dann erklärt sie das damit, dass vor der Türe die Treppe gewesen sei.

Machte Verteidiger Torsten Rock anfangs nicht den Eindruck, viel zur Verteidigung seiner Mandantin zu unternehmen, so ging er am Nachmittag zum Angriff über. Er will offenbar das Bild von Horst Arnold nicht ungetrübt stehen lassen. Seine nachdrückliche Behauptung, auch Arnold habe nicht immer die Wahrheit gesagt, löst leichte Unmutsbekundungen im Publikum aus. Dabei sagt auch der Anwalt des Verstorbenen, Hartmut Lierow, Arnold habe sich auch gar nicht als ein Säulenheiliger dargestellt.

Und noch eine Trumpfkarte zieht der Verteidiger aus dem Ärmel: Bezugnehmend auf das Ereignis, als seine Mandantin von Horst Arnold auf dem Marktplatz in Michelstadt bedroht worden sein will, an einem Tag, als dieser bereits in Untersuchungshaft saß, erklärte er überraschend, dass dessen Bruder damals in der Nähe gewesen sei. Und dieser sei ihm ähnlich gewesen. Letztere Darstellung wurde von einem Verwandten Arnolds gegenüber Wikinews umgehend zurückgewiesen.

Am Ende des ersten Gerichtstages hat man den Eindruck, dass die Verteidigung das Bild des verstorbenen Justizopfers Horst Arnold nicht schonen wird – aber auch, dass am Ende ein deutliches Urteil stehen könnte. Bis zu zehn Haft Jahre sind möglich. Fragt man Steffen Arnold, den Bruder des Verstorbenen, so will dieser zumindest, dass Heidi K. nie wieder die Möglichkeit bekommt, Schaden anzurichten.

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April 21, 2013

Italiens Präsident Napolitano wiedergewählt

Italiens Präsident Napolitano wiedergewählt

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Veröffentlicht: 23:30, 21. Apr. 2013 (CEST)
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Giorgio Napolitano, Aufnahme von 2006

Rom (Italien), 21.04.2013 – Der amtierende italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano wurde vom italienischen Parlament mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der 87-Jährige hatte sich nach fünf ergebnislosen Wahlgängen, in denen keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit auf sich vereinigen konnte, bereiterklärt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er erhielt 738 der 1.007 abgegebenen Stimmen, Gegenkandidat Stefano Rodotà von der Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo erhielt 217 Stimmen.

„Ich erachte es für notwendig, meine Kandidatur anzubieten“, sagte Napolitano nach dem fünften Wahlgang. „Ich kann mich meiner Verantwortung für die Nation nicht entziehen.“ Ursprünglich hatte Napolitano wegen seines hohen Alters auf eine Wiederwahl verzichten wollen. Die Wahlversammlung konnte sich in den ersten Wahlgängen weder für Franco Marini noch für Romano Prodi entscheiden. Pier Luigi Bersani, der Vorsitzende des Mitte-Links-Bündnisses, und der rechtskonservative ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten ebenso wie der amtierende Ministerpräsident Mario Monti an Napolitano appelliert, doch noch für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Es ist das erste Mal in der italienischen Nachkriegsgeschichte, dass ein amtierender Staatspräsident in seinem Amt bestätigt wird. „Napolitano hat bereits seinen Umzug vorbereitet, er hat allen Nein gesagt – öffentlich und privat. Aber er musste erleben, dass das System versagt und dass die Politik keine Institutionen besetzen kann. Wir sind an einem sehr heiklen Punkt. Es ist eine schwere Krise unserer repräsentativen Demokratie“, kommentierte Ezio Mauro, der Chefredakteur der Zeitung „La Repubblica“, die Kandidatur Napolitanos. Für Beppe Grillo handelt es sich bei der Wahl Napolitanos um einen „Staatsstreich“.

Beobachter gehen davon aus, dass Napolitano keine vollständige siebenjährige Amtszeit anstrebt, sondern zurücktritt, sobald die derzeitige poltische Pattsituation überwunden ist. Seit der Parlamentswahl Ende Februar blockieren sich die beiden Kammern des Parlaments gegenseitig. Napolitano, der maßgeblich an der Umwandlung der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) in die Demokratische Linke (SD) beteiligt und in den letzten Jahren Mitglied der Demokratischen Partei (PD) war, gilt als Drahtzieher des Regierungswechsels von Silvio Berlusconi zu Mario Monti.

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March 26, 2013

Zypriotische Regierung und Troika einigen sich auf Rettungsplan

Zypriotische Regierung und Troika einigen sich auf Rettungsplan

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Veröffentlicht: 15:54, 26. Mär. 2013 (CET)
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Bank of Cyprus, Aglandjia, Nikosia

Laiki Hochhaus, Nikosia

Nikosia (Zypern), 26.03.2013 – Die zypriotische Regierung hat lange gepokert, doch am frühen Montagmorgen einigten sich der Inselstaat und die Troika von Kreditgebern (die EZB, die Europäische Komission, der IWF) auf einen Rettungsplan in der aktuellen Bankenkrise. Die EZB hatte für die Einigung eine Frist zum Montag gesetzt, ansonsten wollte sie die Zahlungen nach Zypern einstellen. Demnach werden Pensionsfonds nicht angetastet, und die Einlagensicherung für Guthaben bis 100.000 Euro gilt weiterhin. Die Troika stellt Zypern Finanzmittel von bis zu zehn Milliarden Euro zur Verfügung.

Die zweitgrößte zypriotische Bank, die Laiki Bank, soll abgewickelt werden. In dieser „Bad Bank“ verbleiben dann außer den Verbindlichkeiten auch alle Guthaben, die den Rahmen der gesetzlichen Einlagensicherung übersteigen. Dabei soll es sich um etwa 4,2 Milliarden Euro handeln. Einlagen bis 100.000 Euro und der von der EZB vergebene ELA-Notkredit werden an die Bank of Cyprus übertragen. Guthaben bei der größten Bank Zyperns werden oberhalb der 100.000-Euro-Grenze vorläufig eingefroren, bis entschieden ist, ob und in welcher Höhe diese im Rahmen des Rettungsplanes herangezogen werden. Dafür erhalten die betroffenen Kontoinhaber im Gegenzug Wertpapiere. Es wird jedoch erwartet, dass diese einen beträchtlich geringeren Wert haben werden. Anleger bei anderen zypriotischen Banken werden nach diesen Plänen nicht an der Bankenrettung beteiligt. Ein Teil der Maßnahmen wurde bereits vom zypriotischen Parlament beschlossen.

Die Banken in der Republik Zypern sollen am Donnerstag, dem 28. März, erstmals seit fast zwei Wochen wieder geöffnet werden. Mit der Schließung sollte ein Run auf die Banken verhindert werden. Seit Sonntagabend haben Geldautomaten, je nach Geldinstitut, nur noch 100 bis 120 Euro am Tag ausgezahlt.

Eine Schlüsselrolle spielt bei der Bankenrettung spielt auch Russland. Russische Banken und Firmen sind mit beträchtlichen Summen in Zypern involviert. Das meiste Geld wird nur durch Zypern transferiert und ist kein Schwarzgeld. Russische Steuer- und Rechtsexperten empfehlen Zypern aus zwei Gründen: Erstens wegen des konstanten Steuersatzes von 10 Prozent, und zweitens erscheint das unabhängige, kostengünstige und dennoch englisch geprägte Rechtssystem vielen Konzernen vorteilhaft gegenüber der lokalen Alternative. Am Jahresanfang wurde Zypern von der russischen Schwarzen Liste der unkooperativen Steuerparadiese entfernt.

Russische Banken sollen mit Ende 2012 ausstehende Kreditforderungen im Ausmaß von 20 bis 30 Milliarden Euro an in Zypern ansässige russische Firmen haben. Hauptsächlich betroffen sind Gazprombank, Nomos, Sberbank, Alfa und auch die staatliche VTB. Das entspricht 15 bis 20 Prozent der Kapitalbasis dieser Banken in Russland und 5 bis 6 Prozent der von ihnen insgesamt gewährten Firmenkredite. Außerdem sollen russische Firmen um die 15 Milliarden Euro als Guthaben bei Banken in der Inselrepublik liegen haben. Falls nun der Kapitalverkehr von Zypern ins Ausland eingeschränkt wird, trifft dies damit auch direkt die Kreditrückzahlung an russischen Banken – mit unbekannter Nebenwirkung.

Die zypriotischen Banken wurden außerdem durch den Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen stark betroffen. Schon im Januar war erkennbar, dass einige europäische Länder wie Deutschland und Finnland darauf bestehen werden, auch die Kontoinhaber an einer Lösung zu beteiligen. Ein erster Entwurf zur Bankenrettung war in der vergangenen Woche beim zypriotischen Parlament ohne einzige Ja-Stimme durchgefallen und hatte auch für einige Verunsicherung an den Finanzmärkten gesorgt. Ein späterer Versuch, Pensionsfonds für die Krisenbewältigung zu verwenden, wurde von deutscher Seite blockiert.

Ausgelöst wurde das Gesuch der zypriotischen Regierung, unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen, durch neue Anforderungen bezüglich der Kernkapitalquote der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Während in Deutschland seit dem 1. Januar 2013 eine Kernkaptialquote von 3,5 Prozent nötig ist, die bis 2019 auf 7 Prozent erhöht werden soll, wird in Zypern schon jetzt eine Kernkapitalquote von 9 Prozent verlangt. Die zweitgrößte Bank des Landes, die Cyprus Popular Bank („Laiki“), muss daher bis Ende Juni mindestens 1,8 Milliarden Euro – knapp ein Zehntel des zyprischen Bruttoinlandsproduktes – aufbringen, was sie nicht kann.

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Quellen

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February 28, 2013

Italien: Ein Kabarettist feiert politischen Erfolg

Italien: Ein Kabarettist feiert politischen Erfolg

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Veröffentlicht: 18:02, 28. Feb. 2013 (CET)
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Beppe trifft einen Nerv bei den politikmüden Italienern

Rom (Italien), 28.02.2013 – Der italienische Kabarettist Giuseppe Piero Grillo – kurz Beppe genannt – kann einen großen politischen Erfolg für sich verbuchen: Bei der Parlamentswahl in Italien erhielt er nach ersten Hochrechnungen im Senat 25 Prozent und im Abgeordnetenhaus rund 26 Prozent. Damit ist die von ihm gegründete Bürgerbewegung MoVimento 5 Stelle – kurz M5S – stärkste Einzelpartei in Italien. Der aus Ligurien stammende 64-jährige Komiker und Schauspieler wurde in den letzten Jahren zum erfolgreichen Blogger.

Nach dem Wahlergebnis, das in der Nacht zum 26. Februar 2013 vom italienischen Innenministerium bekanntgegeben wurde, erhält die Partei M5S mit 25,55 Prozent der Stimmen im Abgeordnetenhaus 108 von 630 Sitzen und mit 23,79 Prozent im Senat 54 von 315 Sitzen. Stärkste politische Kraft im Parlament ist das Wahlbündnis Italia. Bene Comune, eine Koalition von Mitte-links-Parteien unter der Führung von Pier Luigi Bersani von der Partito Democratico. Diese Koalition erhielt 29,54 Prozent der Stimmen und damit automatisch die absolute Mehrheit mit 340 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Aufgrund des Systems bei der Sitzverteilung auf die einzelnen Parteien erhielt die Mitte-Rechts-Koalition unter Silvio Berlusconi zwar zusammen 29,18 Prozent der Stimmen, aber nur 124 Sitze.

Etwas anders sieht es bei den Wahlen zum Senat aus, bei denen nur mindestens 25 Jahre alte Italiener aktiv wahlberechtigt sind und die Sitze nach Regionen vergeben werden. Hier erhält keines der Wahlbündnisse die absolute Mehrheit. Berlusconis Koalition kommt auf 30,71 Prozent der Stimmen und erhält 116 der insgesamt 315 Sitze, während Bersanis Wahlbündnis zwar mit 31,63 Prozent der Stimmen rechnerisch eine relative Mehrheit hätte, aber nur 113 Sitze bekommt.

Ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung bezeichnete sowohl Silvio Berlusconi als auch Beppe Grillo als „Komiker“.

Die Börsen reagierten unterschiedlich. Während die Aktienmärkte in Europa sich wegen des ungewissen Ausgangs der Wahl in Italien und der noch ausstehenden Regierungsbildung teilweise chaotisch verhielten, stand an der Wall Street in den Vereinigten Staaten ein ganz anderes Thema auf der Tagesordnung welches die Geschehnisse in Europa unwichtig erscheinen ließ: US-Notenbankchef Ben Bernanke verteidigte in einer Rede vor dem Bankenausschuss des Senats die niedrigen Zinsen, die oft als „Null-Zins-Politik“ bezeichnet würden. Kommentatoren in Washington sehen in der gegenwärtigen Schwäche von Bersanis Wahlbündnis Vorteile und Chancen für die Politik in Europa.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik in Italien

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February 11, 2013

Papst Benedikt XVI. tritt zurück

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Papst Benedikt XVI. tritt zurück

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Veröffentlicht: 20:07, 11. Feb. 2013 (CET)
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Papstwappen von Benedikt XVI.

Vatikanstadt, 11.02.2013 – Papst Benedikt XVI. will am 28. Februar um 20.00 Uhr sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen. Das Kirchenrecht sieht den Rücktritt des Papstes im Kanon 332 vor. Dies bestätigte der Vatikan. Der Rücktritt eines Pontifex ist sehr selten; in den zwei Jahrtausenden der Existenz der römisch-katholischen Kirche waren nur zwei Päpste komplett freiwillig zurückgetreten. Papst Coelestin V. war 1294 nach einem Pontifikat von nur fünf Monaten zurückgetreten, und 1415 trat Papst Gregor XII. ab, um beim Konzil von Konstanz die Neuwahl eines Papstes und das Ende einer Spaltung der katholischen Kirche zu ermöglichen. In anderen Fällen waren Päpste unter Druck aus dem Amt geschieden, da sie in Verbannung geschickt worden waren. Zum Rücktritt sagte der italienische Kardinal Angelo Sodano: „Das ist ein Donnerschlag aus heiterem Himmel“.

Der 85-jährige Joseph Ratzinger sagte, er spüre, dass er nicht mehr genügend Kraft habe, um sein Amt auszuüben. Die bei einem Konsistorium in lateinischer Sprache abgegebene Erklärung wurde inzwischen von Radio Vatikan verbreitet. „Nachdem ich wiederholt mein Gewissen vor Gott geprüft habe, bin ich zur Gewißheit gelangt, daß meine Kräfte infolge des vorgerückten Alters nicht mehr geeignet sind, um in angemessener Weise den Petrusdienst auszuüben. Ich bin mir sehr bewußt, daß dieser Dienst wegen seines geistlichen Wesens nicht nur durch Taten und Worte ausgeübt werden darf, sondern nicht weniger durch Leiden und durch Gebet. Aber die Welt, die sich so schnell verändert, wird heute durch Fragen, die für das Leben des Glaubens von großer Bedeutung sind, hin- und hergeworfen. Um trotzdem das Schifflein Petri zu steuern und das Evangelium zu verkünden, ist sowohl die Kraft des Körpers als auch die Kraft des Geistes notwendig, eine Kraft, die in den vergangenen Monaten in mir derart abgenommen hat, daß ich mein Unvermögen erkennen muß, den mir anvertrauten Dienst weiter gut auszuführen“, sagte der Papst.

Benedikt_XVI. in Brasilien (2007)

Der ältere Bruder des Papstes, Georg Ratzinger, war nach eigenem Bekunden seit langem in die Rücktrittsabsicht seines Bruders eingeweiht. „Mein Bruder wünscht sich im Alter mehr Ruhe.“ Der Rücktritt sei ein „natürlicher Vorgang“. Das Gehen bereite seinem Bruder Schwierigkeiten, ärztlich seien ihm Transatlantikflüge verboten worden. „Das Alter drückt“, sagte Georg Ratzinger zur Nachrichtenagentur dpa.

„Wenn ein Papst zur klaren Erkenntnis kommt, dass er physisch, psychisch und geistig den Auftrag seines Amtes nicht mehr bewältigen kann, dann hat er ein Recht und unter Umständen auch die Pflicht zurückzutreten“, sagte der Papst in einem 2010 veröffentlichten Interview. Der Rücktritt kam für viele dennoch überraschend. Italiens Ministerpräsident Mario Monti erklärte, er sei „äußerst erschüttert von dieser unerwarteten Nachricht“.

Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Seibert, würdigte die Arbeit von Benedikt XVI. „Die Bundesregierung hat den allerhöchsten Respekt für den Heiligen Vater, für seine Leistung, für seine Lebensleistung für die katholische Kirche… Er hat seine ganz persönliche Handschrift als Denker an der Spitze dieser Kirche und auch als Hirte eingebracht“, sagte Seibert in Berlin. Später sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Presse, Benedikt XVI. „ist und bleibt einer der bedeutendsten religiösen Denker unserer Zeit“. Es müsse respektiert werden, wenn der Papst sich zu schwach fühle, um sein Amt weiter auszuüben. „In unserem Zeitalter immer längeren Lebens werden viele Menschen nachvollziehen können, wie sich auch der Papst mit den Bürden des Alterns auseinandersetzen muss“, sagte Merkel.

Papst Benedikt XVI., Aufnahme aus dem Jahr 2007

Als „verpasste Chance“ beurteilte der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Grünen, Volker Beck das Pontifikat Benedikt XVI. „Unter ihm ist die katholische Kirche teilweise wieder hinter Erneuerungen durch das zweite vatikanische Konzil zurückgefallen, beispielsweise durch die Aufhebung der Exkommunikation der antisemitisch-ausgerichteten Piusbruderschaft.“

Für den Theologen Hans Küng sei der Rücktritt „aus vielen Gründen verständlich“. Der 84-jährige Küng, der als Kritiker des Papstes gilt, hofft aber, „dass Ratzinger nicht Einfluss auf die Wahl seines Nachfolgers nimmt.“ Es sei ohnehin schwierig, dass wegen der durch Benedikt XVI. betriebenen Berufung vieler konservativer Kardinäle in das Kardinalskollegium dieses eine Person findet, „die die Kirche aus ihrer vielschichtigen Krise herausführen könnte.“

„Ich denke, er verdient viel Anerkennung dafür, die interreligiösen Beziehungen zwischen Judentum, Christentum und Islam vorangetrieben zu haben“, sagte der aschkenasische Oberrabbiner Israels, Yona Metzger. „Während seines Pontifikats waren die Beziehungen zwischen der Kirche und dem Oberrabbinat die besten der Geschichte und wir hoffen, dass diese Entwicklung anhält.“

Nach Angaben des Vatikan-Sprechers Federico Lombardi soll bis spätestens Ende März und noch vor Ostern die Wahl des neuen Kirchenoberhauptes erfolgen. Das Konklave zur Wahl, an dem Benedikt XVI. nicht teilnehmen werde, könne 15 bis 20 Tage nach dem Rücktritt beginnen. An der Papstwahl nehmen Kardinäle teil, die das 80. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Zunächst soll der Papst nach seinem Rücktritt in die päpstliche Sommerresidenz Castel Gandolfo bei Rom reisen und später im bisherigen Karmelkloster im Vatikan wohnen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Benedikt XVI.“.
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January 1, 2013

Skandal um Steuerfahndung in Griechenland

Skandal um Steuerfahndung in Griechenland

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Veröffentlicht: 17:17, 01. Jan. 2013 (CET)
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Ex-Finanzminister Papakonstantinou, mitschuldig bei der Steuerhinterziehung ?

Athen (Griechenland), 01.01.2013 – Zu den Ursachen der griechischen Staatsverschuldung gehören auch Steuerhinterziehung und schlechte Zahlungsmoral bei den Steuerzahlern. Umfragen zufolge sind zwei Drittel der Griechen der Meinung, dass die Regierung zu wenig dagegen unternimmt. Die Bürokratie tut sich schwer mit der Verfolgung von Steuersündern. Bisher wurde deswegen niemand vor Gericht gestellt. Immer wieder wird über Vetternwirtschaft, Bestechung und Betrug geklagt, und die gegenwärtige Regierung will gegen diese Missstände vorgehen. Nach einer Untersuchung der Vereinigung Transparency International hat Griechenland den höchsten Korruptionsgrad aller 27 EU-Länder.

Jetzt gerät der frühere griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou unter schweren Verdacht. Er soll die Namen von drei Familienangehörigen aus einer Liste mit möglichen Steuersündern entfernt haben, bevor diese Liste der Steuerfahndung übergeben wurde. Die Liste stammt von der Schweizer Niederlassung der internationalen Großbank HSBC und war von einem ehemaligen Mitarbeiter dieser Bank an das französische Finanzministerium verkauft worden. Papakonstantinou war von Oktober 2009 bis Juni 2011 Finanzminister. Im Oktober 2010 übergab Christine Lagarde, damals französische Finanzministerin, diese Liste auf einer CD an Papakonstantinou, der sie offiziell an die griechische Steuerfahndung weiterleitete. Auf der Liste stehen die Namen von rund 2000 wohlhabenden Griechen, die insgesamt mehrere Milliarden Euro auf Schweizer Konten angesammelt und mutmaßlich Steuern hinterzogen hatten.

Im September 2012 veröffentliche der griechische Journalist Kostas Vaxevanis die Namen in dem Magazin „Hot Doc“ und wurde daraufhin von der Polizei verhaftet. Woher der Journalist die Daten hat, ist unbekannt. Anfang Oktober erhielt der amtierende griechische Ministerpräsident Antonis Samaras eine Kopie der Datei von Papakonstantinous Nachfolger Evangelos Venizelos, jetzt Vorsitzender der sozialistischen Partei Pasok, der auch Papakonstantinou angehört. Als die Liste kurz vor Weihnachten zum Abgleich nochmals in Paris an griechische Behördenvertreter übergeben wurde, stellte sich heraus, dass die in der griechischen Steuerbehörde offenbar noch unbearbeitete Liste drei Namen weniger enthielt als die ursprüngliche Datei: Es handelt sich um eine Cousine von Papakonstantinou, deren Ehemann sowie den Gatten einer zweiten Cousine. Eines der Konten hatte ein Guthaben von rund 1,2 Millionen Dollar. Die Behörden in anderen Ländern hatten bereits mit Hilfe der Lagarde-Liste mehrere Millionen Euro an unterschlagenen Steuern eintreiben können.

Als eine der ersten Reaktionen in dieser Affäre erfolgte der Ausschluss Papakonstantinous aus der Partei, die Organisation sah ihren Ruf beschädigt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt. Papakonstantinou bestreitet jedoch, die Namen aus der Liste gelöscht zu haben und wirft Venizelos, der von Juni 2011 bis März 2012 Finanzminister war, Vertuschung und Untätigkeit in der Angelegenheit vor. Die zuständigen griechischen Behörden erklärten, sie hätten bisher keinen Gebrauch von der Liste gemacht, weil sie nicht aus einer legalen Quelle stamme, sondern von einem Mitarbeiter der Bank gestohlen worden sei. Um ein greifbares Ergebnis bei der Verfolgung von Steuersündern vorzeigen zu können, soll offenbar der ehemalige Finanzminister Papakonstantinou zum Sündenbock gemacht werden.

Im Laufe der Zeit hat es widersprüchliche Angaben zum Bearbeitungsstand der Steuerfahndung in Griechenland gegeben. So soll Papakonstantinou aus Misstrauen gegen die eigenen Behörden anhand der Liste eine Auswahl von zwanzig Namen vorgenommen haben, deren Vermögen insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro beträgt. Als Beispiel aus den Ergebnissen der Steuerfahndung wird eine griechische Reederei-Angestellte genannt, die ein Jahreseinkommen von 25 000 Euro und ein Konto in der Schweiz mit 500 Millionen Euro hat. Finanzminister Venizelos veröffentlichte im Januar 2012 die Namen prominenter Steuersünder – die Liste der griechischen Steuerfahndung umfasste inzwischen über 4000 Namen und rund 15 Milliarden Euro Steuerschulden. Spitzenreiter war Nikos Kassimatis aus Thessaloniki, der dem griechischen Staat 952 Millionen Euro Steuern schuldet.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Griechenland

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December 28, 2012

Mindestens zwölf Tote durch Wintersturm im Nordosten der Vereinigten Staaten

Mindestens zwölf Tote durch Wintersturm im Nordosten der Vereinigten Staaten

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Veröffentlicht: 11:00, 28. Dez. 2012 (CET)
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Im Central Business District von Philadelphia am 26. Dezember 2012

Foto: daveynin via Flickr

Dallas / Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 28.12.2012 – Durch die Folgen eines Wintersturms, der über den Osten der Vereinigten Staaten hinwegzog, sind mindestens zwölf Menschen gestorben. Das System hatte sich an der Golfküste gebildet und war dann nach Nordosten gezogen. Der Sturm brachte Schneefälle südwärts bis nach Dallas, Texas und löste im Osten von Texas, in Mississippi, Louisiana und Alabama etwa drei Dutzend Tornados aus. In den Bundesstaaten Indiana und Ohio wurden Blizzard-Bedingungen beobachtet, und in Indianapolis und dem südlichen Ohio fielen fast zwanzig Zentimeter Schnee. Mehrere hundert Flüge wurden gestrichen; die internationalen Flughäfen von New York City verzeichneten am 26. Dezember Verspätungen von ein bis über zwei Stunden. Am Flughafen von Cincinatti blieb eine Maschine der American Airlines nach der Landung auf dem Rollfeld in einer Schneeverwehung stecken und konnte erst nach zwei Stunden befreit werden.

Viel Geduld brauchten die Autofahrer wie hier auf der Interstate 65.

Foto: Tony Alter via Flickr

Auf einer Landstraße in Arkansas starben zwei Menschen bei einem Frontalzusammenstoß, nachdem ihr Fahrzeug auf den Gegenfahrstreifen geriet und frontal mit einem SUV zusammenstieß. In Major County im Norden Oklahomas wurde eine Frau getötet, als das von ihr gesteuerte Fahrzeug gegen einen Traktor prallte. Bei einem anderen Unfall in dem Bundesstaat geriet ein Lastwagen in den Gegenverkehr und prallte auf ein Fahrzeug, dessen 76-jährige Insassin an der Unfallstelle starb. Unweit von Oklahoma City waren infolge starken Schneefalls 21 Fahrzeuge in eine Massenkarambolage verwickelt. Dieser Unfall blieb ohne Personenschäden. In Oklahoma waren am ersten Weihnachtstag rund 18 Zentimeter Schnee gefallen. Hier und in Little Rock, Arkansas, wo rund 22 Zentimeter Neuschnee gefallen waren, sind die Menschen nicht an derart starke Schneefälle gewöhnt. Mehr als zweihunderttausend Einwohner von Arkansas verloren die Versorgung mit elektrischem Strom, weil Stromleitungen und Masten unter der Last von Eis und Schnee zusammenbrachen.

Mobile, Alabama wurde von mehreren Tornados getroffen. Einer davon beschädigte eine Schule und deckte Teile des Dachs einer Kirche ab. Im Pearl River County in Mississippi zerstörte eine Windhose mehrere Häuser. In der texanischen Hauptstadt Houston wurde ein Mann von einem umstürzenden Baum erschlagen, als er gerade dabei war, einen zuvor umgestürzten Baum wegzuräumen. Ein anderer Todesfall im Zusammenhang mit einem umgestürzten Baum wurde aus Louisiana gemeldet.

Der Sturm zog dann Mittwochabend durch das Tal des Ohio River nach Nordosten und erreichte am Donnerstag die Neuenglandstaaten. Auch hier sorgten hohe Schneefallmengen für erhebliche Verkehrsbehinderung. Ein Mann wurde bei Allentown, Pennsylvania von einem vorbeifahrenden Fahrzeug erfasst, nachdem sein Fahrzeug liegengeblieben war. In Ohio starb bei Cincinatti eine achtzehnjährige Autoahrerin, nachdem ihr Fahrzeug schleuderte und mit einem Schneepflug zusammenstieß. Ein Mann und eine Frau wurden in Evansville, Indiana von einem Pick-Up überrollt, als der Mann die Kontrolle über das Motorrad verlor, mit dem die beiden unterwegs waren. Bei verschiedenen Verkehrsunfällen in Virginia kamen zwei Personen ums Leben.

Der Gouverneur von Mississippi hat nach dem Durchzug des Sturms für acht Countys den Notstand ausgerufen. Windböen und Tornados hatten etwa 70 Gebäude in dem Bundesstaat stark beschädigt, etwa 25 Personen wurden durch die Folgen der Unwetter verletzt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Wetter
  • Portal:Unfälle

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December 15, 2012

Connecticut: Amoklauf an einer Grundschule löst Entsetzen aus

Connecticut: Amoklauf an einer Grundschule löst Entsetzen aus

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Veröffentlicht: 13:50, 15. Dez. 2012 (CET)
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Patronen des Kalibers .223 in einem M16-Magazin

Newtown (Vereinigte Staaten), 15.12.2012 – Am Freitag ereignete sich in der Sandy Hook Grundschule in Newtown im Bundesstaat Connecticut eine unfassbare Bluttat. Der 20-jährige Ryan Lanza war um 09.30 Uhr (Ortszeit, 15.30 Uhr MEZ) in die Schule gekommen und hatte binnen weniger Minuten bis zu 100 Schüsse abgegeben. Er soll für den Tod von 28 Menschen verantwortlich sein.

Der Amokschütze, der Autist gewesen sein soll, hatte zuerst seine Mutter im Elternhaus erschossen und sich dann zur Grundschule begeben. Laut einem Bericht der New York Times hat die Schuldirektorin den Schützen ins Gebäude gelassen, da sie ihn als Sohn einer Lehrerin erkannte. Die Rektorin ist ebenfalls unter den Mordopfern. Der 20-Jährige war mit einem .223-Kaliber Sturmgewehr und zwei Handfeuerwaffen der Marken Glock und Sig Sauer ausgerüstet, wobei das Sturmgewehr der Marke Bushmaster in dem Auto zurückgeblieben war, mit dem der Täter zu Schule gefahren war. In der Schule soll Lanza, der in schwarz gekleidet war und eine Schussweste trug, zunächst im Klassenzimmer seiner Mutter um sich geschossen haben. 20 der Getöteten sind Kinder im Alter zwischen fünf und zehn Jahren, 18 davon starben sofort, zwei weitere im Krankenhaus. Die Schule wurde evakuiert, in Reihen wurden die Schüler in ein Feuerwehrhaus gebracht.

Der 24-jährige Bruder des Amokläufers wurde von den Ermittlern vernommen. Die Polizei geht davon aus, dass er nichts mit der Tat zu tun hat. Er soll schon zwei Jahre keinen Kontakt mehr zu Ryan Lanza gehabt haben. Die Eltern des Täters sind seit 2009 geschieden, der 24-Jährige lebte nach der Trennung bei seinem Vater, während der 20-Jährige bei der Mutter blieb. Das Gouverneur von Connecticut, Dan Malloy, sagte: „Das Böse hat heute diese Gemeinde heimgesucht. Alle Eltern und Angehörigen sollen wissen, dass Connecticut geschlossen zu ihnen steht.“ Präsident Barack Obama sprach im US-Fernsehen und konnte dabei kaum seine Tränen unterdrücken: „Unsere Herzen sind gebrochen“. Auch äußerte er sich zu den liberalen Waffengesetzen: „Wir müssen zusammenkommen und bedeutsam handeln, um mehr Tragödien wie diese zu verhindern – ohne Rücksicht auf Parteipolitik“.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Vereinigte Staaten

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