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March 21, 2012

Mordserie in Südfrankreich verbreitet Angst und Schrecken

Mordserie in Südfrankreich verbreitet Angst und Schrecken

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Veröffentlicht: 23:55, 21. Mär. 2012 (CET)
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Toulouse (Frankreich), 21.03.2012 – Zuerst sah es nach einem Schulamoklauf aus, doch inzwischen wird ein terroristischer Hintergrund vermutet. Am Montag (19. März 2012) wurden vor einer jüdischen Schule ein Religionslehrer, dessen beiden Kinder sowie ein weiteres Kind erschossen. Doch ergaben die Ermittlungen schon bald, dass mit derselben Waffe drei Soldaten ermordet wurden. Alle drei in Toulouse und Montauban erschossenen Soldaten waren nordafrikanischer Herkunft. Tausende von Beamten fahndeten nach dem Täter, der bei allen drei Verbrechen mit einem Motorroller vom Tatort geflohen war.

Möglicherweise haben Sondereinheiten den Täter in der Nacht gestellt. Es kam zu einer Schießerei, bei der drei Polizisten verletzt wurden. Der 24-jährige Verdächtige hat sich in einer Wohnung im Toulouser Stadtteil Côte Pavée verschanzt. Er gab an, zu al-Qaida zu gehören und mehrfach in Afghanistan gewesen zu sein. Er habe die Taten begangen, um palästinensische Kinder zu rächen und um die französische Armee anzugreifen, teilte Innenminister Claude Guéant vor der Presse mit. Die Polizei verhandelt mit dem Verdächtigen, der bereits nach den beiden Anschlägen auf Soldaten ins Visier der Direction centrale du renseignement intérieur (DCRI), des französischen Inlandsgeheimdienstes, geraten war, doch soll die Kriminalermittlung nach den Morden an der Schule stärkere Verdachtsmomente ergeben haben.

Die Fahnder prüfen allerdings auch, ob die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Bilder von Überwachungskameras zeigen, dass der Mörder eine digitale Kamera mit sich führte, teilte die Polizei mit. Es sei deswegen möglich, dass der Mann seine Taten gefilmt habe. Man überwache deswegen das Internet und befürchte weitere Anschläge.

Es wurden keine Fingerabdrücke oder DNA-Spuren gefunden, auch gibt es kein Phantombild des Täters, dessen Gesicht durch das Tragen eines Helmes für Augenzeugen nicht erkennbar war. Der Täter hat einen Colt vom Kaliber .45 verwendet.

An allen französischen Schulen wurde am Dienstag um 11.00 Uhr mit einer Schweigeminute an die Opfer gedacht. „Es ist in Toulouse passiert, in einer Konfessionsschule mit Kindern aus jüdischen Familien, doch es könnte hier passiert sein“, sagte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei der Schweigeminute in einer weiterführenden Schule in Paris. „Der selbe Mörder hätte hierher kommen können, diese Kinder sind genau wie ihr.“

Einen solchen Yamaha-Motorroller soll der Täter gefahren haben. (Archivbild)

Zwei der drei erschossenen Soldaten waren Angehörige des 17. Fallschirmjägerregiments. Drei im Jahr 2008 aus dem Regiment wegen neonazistischer Aktivitäten entlassene Soldaten standen zwischenzeitlich unter Verdacht, doch wird eine Tatbeteiligung der drei inzwischen ausgeschlossen, sagte eine Quelle in der Polizei der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Polizei hat zusätzliche Beamte in die Region entsandt, um Gotteshäuser und Schulen zu schützen. Die Anschläge ereigneten sich fünf Wochen vor der französischen Präsidentschaftswahl. Die Parteien hatten sich nach dem Bekanntwerden des Attentats auf die Schule darauf geeinigt, den Wahlkampf für 48 Stunden zu unterbrechen. Politische Beobachter sind der Meinung, dass das Verbrechen den Wahlkampf beeinflusst. Amtsinhaber Sarkozy hatte Themen der Front National aufgegriffen, um potentielle Wähler von Marine Le Pen anzuziehen. „Es wird noch mehr darüber debattiert werden, vor allem darüber, ob die Spannungen in der Gesellschaft, die von Nicolas Sarkozy und der [regierenden] UMP geschaffen wurden, nicht irgendwie diese Art der Gewalt provoziert oder vereinfacht hat“, schrieb der Herausgeber des Magazins L’Express, Christophe Barbier. Doch Außenminister Alain Juppé ist der Auffassung, dass der Wahlkampf die Taten keinesfalls ausgelöst haben könne.

Die Leichname der vier jüdischen Opfer wurden am Dienstag nach Israel zur Bestattung geflogen. Die Tat hat in der jüdischen Gemeinschaft – rund eine halbe Million Juden leben in Frankreich, davon etwa 25.000 in Toulouse – erneut Fragen nach der Sicherheit jüdischer Bürger aufgeworfen. Etwa seit Ende 2000 kommt es immer wieder zu Anschlägen auf jüdische Einrichtungen und Bürger. Zu einem Höhepunkt an Straftaten gegen Juden und deren Eigentum in Frankreich kam es während der Operation Gegossenes Blei.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Frankreich
Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Anschlagserie in Midi-Pyrénées“.

Quellen

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January 29, 2012

Piratenpartei: Marina Weisband ist Ziel antisemitischer Hetze

Piratenpartei: Marina Weisband ist Ziel antisemitischer Hetze

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Veröffentlicht: 12:49, 29. Jan. 2012 (CET)
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Marina Weisband (2010)

Berlin (Deutschland), 29.01.2012 – Hass-Mails von Rechtsextremisten hat die scheidende Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, wegen ihres jüdischen Glaubens erhalten. Auf Internetseiten von Neonazis wurde ihr Bild mit dem Hinweis veröffentlicht: „Juden erobern die Deutsche Parteienlandschaft“.

Auf dem Bundesparteitag im April will sie nicht mehr für ein Spitzenamt kandidieren. Gesundheitlich fühlt sie sich der Doppelbelastung durch Studium und Parteiarbeit nicht gewachsen. In ihrem Blog kündigte sie an, ein Jahr Pause machen zu wollen, auch um ihre Diplomarbeit in dieser Zeit zu schreiben, was für eine 24-Jährige ganz normal sei. Über ihre Zukunftspläne sagte sie: „Ich bin weiter in der Partei aktiv. Und ich kann mir auch vorstellen, 2013 wieder für ein Spitzenamt zu kandidieren.“

Marina Weisband wuchs in Kiew auf. Im Jahr 1994 siedelte sie mit ihren Eltern im Zuge der Regelung für Kontingentflüchtlinge nach Deutschland um. Sie absolvierte ihr Abitur und studiert seit 2006 Psychologie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster. Sie bezeichnet sich als gläubige Jüdin. Freitags besuche sie regelmäßig die Synagoge.

Im Jahr 2009 trat Weisband der Piratenpartei bei. Sie ist Mitglied des Kreisverbands Münster im Landesverband Nordrhein-Westfalen. Sie wurde auf dem Bundesparteitag 2011 in Heidenheim an der Brenz am 15. Mai 2011 als Nachfolgerin Christopher Lauers zur Politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland gewählt.

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  • Portal:Politik in Deutschland

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November 19, 2011

Frankreich: Antisemitismusvorwürfe gegen Rot-Grün

Frankreich: Antisemitismusvorwürfe gegen Rot-Grün

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Veröffentlicht: 13:05, 19. Nov. 2011 (CET)
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Daniel Goldberg (PS)

Paris (Frankreich), 19.11.2011 – Nachdem sich Frankreichs Sozialisten (PS) und die Grünen (EELV) darauf geeinigt haben, bei den Parlamentswahlen 2012 mit gemeinsamen Kandidaten in den Wahlkreisen anzutreten, hat der Vorsitzende des Verbandes der jüdischen Institutionen (Conseil représentatif des institutions juives de France, CRIF), Richard Prasquier, vor einer Entfremdung zwischen den französischen Juden und dem rot-grünen politischen Lager gewarnt.

Hintergrund ist die Kandidatenaufstellung in der Hauptstadtregion Île-de-France. Vier aktuelle PS-Abgeordnete mit jüdischen Wurzeln sollen nicht mehr antreten. In ihren Wahlkreisen treten 2012 entweder EELV- oder andere PS-Kandidaten an. Es handelt sich um Tony Dreyfus, Daniel Goldberg, Danièle Hoffman-Rispal und Serge Blisko. Alle vier gelten als wichtige Brückenbauer zwischen dem Mitte-links-Lager und der jüdischen Gemeinschaft. Dass sie alle nicht mehr für die Nationalversammlung aufgestellt wurden, kann nach Ansicht des CRIF-Vorsitzenden zu der Versuchung führen, hier eine antisemitische Tendenz auszumachen, wovon er sich persönlich aber distanziere.

Prasquier geht weiterhin davon aus, dass der Anschein erweckt worden sein könnte, dass eine angebliche Abwendung des PS von der jüdischen Gemeinschaft direkt mit der Hinwendung zu EELV begründet sei. „Leider“ und „absurderweise“ hätten die Grünen nämlich die Verachtung Israels zu einem ihrer Aushängeschilder gemacht.

Die betroffenen Abgeordneten haben eine antisemitische Personalpolitik ihrer Partei verneint. Daniel Goldberg sagte, er und seine Kollegen verstünden sich primär als Repräsentanten der sozialistischen Partei, ihrer Heimatwahlkreise sowie der gesamten Republik und nicht als Interessenvertreter der Juden. Serge Blisko hält die Tatsache, dass bei der Kandidatenaufstellung überproportional viele Juden zu den Verlierern gehören, für einen reinen Zufall.

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  • Portal:Frankreich

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March 4, 2011

Frankreich: Sozialisten werfen UMP Antisemitismus vor

Frankreich: Sozialisten werfen UMP Antisemitismus vor

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Veröffentlicht: 23:11, 4. Mär. 2011 (CET)
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Pierre Moscovici (PS)

Paris (Frankreich), 04.03.2011 – Der ehemalige Europaminister der Regierung Jospin, Pierre Moscovici (Foto), hat dem derzeitigen Europaminister Laurent Wauquiez antisemitische Untertöne vorgeworfen.

Hintergrund ist eine Rede des Präsidenten Nicolas Sarkozy in der Kleinstadt Puy-en-Velay im Département Haute-Loire vom vergangenen Donnerstag, den 3. März 2011. Wauquiez ist neben seinem Ministeramt der dortige Bürgermeister. Sarkozy hatte dort die Bedeutung der christlichen Wurzeln der französischen Republik betont. Dieses Bekenntnis wurde von einigen Beobachtern der französischen Politik als Versuch interpretiert, der starken Konkurrenz des rechtsextremen Front National wenigstens teilweise den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Wauquiez hat sich im Anschluss über den möglichen sozialistischen Herausforderer Sarkozys bei den Präsidentschaftswahlen 2012, Dominique Strauss-Kahn, ausgelassen. Die Sozialisten führen derzeit einen Vorwahlkampf um die Kandidatur, die in einem Sympathisantenentscheid entschieden werden soll. Strauss-Kahn, der derzeitige Vorsitzende des Internationalen Währungsfonds (IWF), gilt in diesem Rennen als Favorit. Wauquiez warf ihm im Zusammenhang mit seinem Dienstsitz in Washington vor, nicht in Frankreich verwurzelt zu sein. Er habe sicherlich ein sehr schönes Haus am Potomac River, aber das sei nicht mit einer Verwurzelung etwa in der Haute-Loire vergleichbar. Vorher hat bereits der Fraktionsvorsitzende der UMP in der Assemblée Nationale, Christian Jacob, Strauss-Kahn die Eigenschaft abgesprochen, das “Frankreich der Regionen” zu repräsentieren.

Moscovici nannte die Äußerung Wauquiez’ „schändlich“ und „skandalös“. Er werfe weder Jacob noch Wauquiez Antisemitismus vor, gehe aber davon aus, dass beide, insbesondere der Diplomhistoriker Wauquiez, wüssten, welche schlafenden Hunde sie mit ihren Andeutungen weckten. Dominique Strauss-Kahn entstammt einer jüdischen Familie.

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  • Portal:Politik in Frankreich

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October 25, 2010

Frankreich: Prozess um antisemitischen Foltermord unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Frankreich: Prozess um antisemitischen Foltermord unter Ausschluss der Öffentlichkeit

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Veröffentlicht: 20:32, 25. Okt. 2010 (CEST)
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Paris (Frankreich), 25.10.2010 – Vor dem Jugend-Schwurgericht des Départements Val-de-Marne im Umland von Paris wurde das Revisionsverfahren gegen die sich selbst „die Barbaren-Gang“ nennenden Angeklagten eröffnet, die 2006 einen 23-jährigen Juden drei Wochen lang in einer Sozialwohnung in der Banlieue langsam zu Tode gefoltert haben sollen. Eine Komplizin soll ihn angelockt haben, um ihn dann der Gang auszuliefern. Das Opfer wurde, in den letzten Atemzügen liegend, an einem Bahngleis gefunden und verstarb kurz darauf. Den zur Tatzeit noch nicht volljährigen Angeklagten aus dem islamischen Kulturkreis wird vorgeworfen, aus Hass gegen Israel und Antisemitismus gehandelt zu haben. Der Foltermord hatte wegen seiner beispiellosen Grausamkeit die Öffentlichkeit schockiert.

Das Gericht hat nun angeordnet, dass die Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen. Diese Ausnahme von der europaweit geltenden grundsätzlichen Öffentlichkeit des Strafverfahrens kann bei Jugendstrafverfahren angeordnet werden. Die Vertreter der Nebenklage haben dies allerdings kritisiert. Sie fordern, dass die Besprechung der Details des Verbrechens vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindet, damit der Strafzweck der Generalprävention (Abschreckungswirkung) seine volle Wirksamkeit entfalten könne. Die Forderung dürfte aber auch damit im Zusammenhang stehen, dass der Hauptangeklagte Youssouf Fofana im ersten Prozess das Gericht provozierte, indem er keine Reue zeigte und sich im Gegenteil mit der Tat brüstete und das Opfer verhöhnte.

Quellen

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August 27, 2009

Falsche Aussagen von FPÖ-Landesrat Egger über Loewy

Falsche Aussagen von FPÖ-Landesrat Egger über Loewy

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Veröffentlicht: 19:53, 27. Aug. 2009 (CEST)
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Hohenems (Österreich), 27.08.2009 – Der leicht als antisemitisch zu verstehende und unwahre „Exiljuden“-Sager des Vorarlberger Landesrats und FPÖ-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl, Dieter Egger, kann die Partei nach 35 Jahren die bisher meist freiwillig gewährte Regierungsbeteiligung kosten.

Das Plakat und die Kritik

Im Zuge des Wahlkampfes zur Landtagswahl 2009 verwendet die FPÖ Plakate mit dem Slogan: „FPÖ: Elterngeld für heimische Familien. Dieter Egger“. Sie will damit laut Eggers Aussage die heimische Geburtenrate steigern, „nicht länger dabei zuschauen, dass wir aussterben und andere Mehrheiten heranwachsen“, und verhindern, dass das in einer nicht näher bezeichneten Studie angegebene Szenario eintritt, wonach im Jahre 2050 die Hälfte der Vorarlberger Kinder muslimisch sein sollen. Das Konzept dazu wurde im April vorgestellt, und der Slogan ist auch Titel einer von der FPÖ gestarteten Unterschriftenaktion, die als Druckmittel gegenüber der ÖVP dienen soll.

Dieses Plakat veranlasste Hanno Loewy, Obmann des Jüdischen Museum Hohenems, und sein Team am 12. August zu einem offenen Brief mit der Frage, was denn nun mit heimisch und nicht-heimisch gemeint sei. Und weiters, welche Personengruppen die FPÖ konkret von bestimmten Sozialleistungen ausschließen will, obwohl sie möglicherweise bereits lange legal hier leben und Steuern zahlen. Es wurde dazu eine Checkliste an unkonventionellen Beispielen angeführt. Auch meinte er: „Einheimisch kann man sein – heimisch kann man sich doch allenfalls fühlen.“

Egger erklärte am darauffolgenden Abend bei einer Live-Diskussion im Rahmen der Sendung Vorarlberg heute, dass für das Elterngeld dieselben Regeln wie beim Landes-Familienzuschuss gelten sollten. Also wären neben Österreichern auch in Vorarlberg hauptgemeldete Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums, damit auch alle EU-Bürger, sowie Bürger der Schweiz bezugsberechtigt. Die FPÖ wirbt auf ihren Plakaten auch mit den Slogans „Schluss mit falscher Toleranz“, „Deutsch ist Pflicht“ sowie „Keine türkischen Dolmetscher“ [Anm.: an Krankenhäusern].

Die ÖVP kritisierte, dass die Forderungen der FPÖ unfinanzierbar seien. Von Reportern im Zuge der Pressekonferenz zur Bilanz der international besetzten Bregenzer Festspiele 2009 angesprochen, kritisierten auch der Brite David Pountney als Festspiel-Intendant und der Österreicher Günter Rhomberg als Festspiel-Präsident die Plakate der FPÖ scharf. Heuer stand die Oper Aida im Mittelpunkt, bei der es auch um Werte wie Toleranz, Freiheit und Offenheit geht. Harald Walser, Bildungssprecher der Vorarlberger Grünen, sagte, dies mache deutlich, welchen Schaden die FPÖ inzwischen dem Wirtschafts- und Kulturstandort Vorarlberg zufüge.

Der „Exil-Jude“ und direkte Reaktionen

Bei der Veranstaltung zum offiziellen Wahlkampfauftakt am 21. August 2009 in Hohenems, welcher von der Werbeagentur von Christoph Blocher insziniert wurde, bezeichnete Egger Loewy als „den Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum“. Ihn gehe die Innenpolitik ebenso wenig etwas an wie Pountney. Loewy ist in Deutschland geboren, hat dort studiert und gearbeitet und lebt seit fünf Jahren in Hohenems. Egger und Loewy haben sich dort auch schon mehrmals persönlich getroffen.

Loewy stört an der Aussage primär, dass sie schlicht und einfach falsch ist, als beleidigend empfindet er sie weniger. Nebenbei schwingt mit dem Verweis auf die angeblich hohen Subventionen das antisemitische Ostküsten-Stereotyp mit. Wegen Beleidigung wird er wahrscheinlich nicht klagen. „Die Justiz beschäftigt sich doch nicht mit Absurditäten.“ Der Streit müsse politisch geklärt werden und nicht vor Gerichten. Er habe Egger „eigentlich für schlauer gehalten“. Aber der Sager bedeute auch eine Klarstellung dessen, was Egger unter „heimisch“ verstehe: „Ganz offenkundig nicht EU-Bürger wie Festspiel-Intendant David Pountney und hergelaufene Juden wie mich.“

Landeshauptmann Herbert Sausgruber

Der regierende Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) verlangte von Egger die Rücknahme seines Sagers. Als Egger dies ablehnte, kündigte Sausgruber an, die FPÖ nach 35 Jahren erstmals nicht an der Regierung beteiligen zu wollen. „Egger hat seine Chance zur Korrektur seiner Aussage nicht wahrgenommen, demnach werden wir nicht gemeinsam auf der Regierungsbank sitzen.“ Egger wiederum will sich nicht von der ÖVP mit einer Regierungsbeteiligung erpressen lassen. Und über seine Worte meint er: „Er ist ein Jude, das ist nichts Anrüchiges, genauso wie Christen Christen sind und Moslems Moslems sind, ist er ein Jude, damit unterstelle ich überhaupt nichts.“ Es sei doch „nichts Anrüchiges, ein Jude zu sein.“

Weitere Kritik der anderen Parteien

Der Vorarlberger SPÖ-Vorsitzende Michael Ritsch erklärte Eggers Aussagen seinen angesichts der Tatsachen einerseits eine „bewusste Lüge“ und zum anderen „unglaubliche antisemitische Entgleisung von einem Landesrat“. Der Sprecher der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch, erklärte, dass die FPÖ mit Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit Politik mache. „Den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, als ‚Exil-Juden aus Amerika in seinem hochsubventionierten Museum‘ zu diffamieren und dem Intendanten der Bregenzer Festspiele die Berechtigung zur Kritik an den Wahlplakaten der FPÖ abzusprechen, überschreitet jede Grenze.“ BZÖ-Landesparteiobmann Christoph Hagen erklärt, dass ohne Rücksicht auf Anstand und Menschenwürde jedes Mal vor Wahlen von der FPÖ versucht werde, mit widerlichen antisemitischen rechtsextremen Wortmeldungen zu polarisieren. „Wir brauchen in Vorarlberg keine Hetze, egal ob von rechts oder links.“

Fritz Kaltenegger, (Bundes-)Generalsekretär der ÖVP, erklärte, dass Eggers Wortwahl „absolut inakzeptabel“ und auf das Schärfste zurückzuweisen sei. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte, dass die Aussage niemals als Kavaliersdelikt zu sehen sei. Auch sei er froh darüber, dass die Vorarlberber Politik „so geschlossen“ reagiert habe. Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) schloss sich der Kritik Faymanns an und hielt die Vorgehensweise Sausgrubers für den richtigen Weg.

Reaktionen der FPÖ

Aus der eigenen Partei kommt nur vom scheidenden FP-Klubobmann im Vorarlberger Landtag, Fritz Amann, leichte Kritik. Er hält den Ausspruch für verbal überzogen, Egger habe sich sicherlich verbal jenseits der Grenzen bewegt. Dadurch, dass er eine Entschuldigung verweigere, entstehe riesengroßer Schaden, weil die Vorarlberger FPÖ in die braune Suppe geworfen werde und weil die Partei durch die Oppositionsrolle geschädigt werden könne. Er kritisierte aber auch die Reaktion der ÖVP, welche nicht zwischen Wahlkampf- und Regierungszeiten unterscheiden könne. Der Landtagsabgeordnete und Ex-Klubobmann Ernst Hagen sieht keinen Grund, den Satz zurückzunehmen oder sich zu entschuldigen. „Die Äußerung war nicht antisemitisch gemeint, Egger hat mit braunem Gedankengut nichts zu tun.“ Der Lustenauer Bürgermeister und ehemalige FPÖ-Landesparteichef Hans-Dieter Grabher spricht von einer „Bagatellsache“. „Es war pointiert formuliert, das muss man im Wahlkampf verkraften.“ Er vermutet hinter der nach seiner Sicht übereilten und unverständlichen Reaktion des Landehauptmanns eine gewisse Nervosität in der ÖVP. Er verweist am 24. August darauf, dass seit sieben Uhr Parteisitzung ist und seither unwahrscheinlich viel Zuspruch gekommen ist. Die Telefone liefen heiß, „aber ich habe noch keine einzige Stimme gehört, nach der Egger den Bogen überspannt hat.“

H.C. Strache, am 14. Mai 2009 bei einer Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Kulturzentrums in Wien. Der Auftritt mit dem Kreuz bei einer politischen Veranstaltung wurde von der katholischen Kirche scharf kritisiert.

Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ, unterstützt Egger. Dieser habe nur Einmischungen von außen zurückgewiesen, und dabei sei es „völlig egal, woher dieser Museumsdirektor herkommt“. Der Vorwurf, dass die Aussagen antisemitisch interpretierbar seien, sei „lächerlich“. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache meint: „Es kann nicht sein, dass permanent nicht-österreichische Staatsbürger sich in unsere innenpolitischen Angelegenheiten einmischen. Das ist von Dieter Egger zurückgewiesen worden. Da lässt er sich auch nicht den Mund verbieten.“ Auch ist er der Auffassung, dass „Exiljude“ „jedenfalls kein Schimpfwort“ ist; es sei vollkommen egal, welche religiöse Einstellung jemand habe.

Justiz, Kommentare und Reaktionen

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch prüft, ob es sich um den Tatbestand der Verhetzung nach § 283 des österreichischen Strafgesetzbuches oder nach dem Verbotsgesetz handelt. Das Justizministerium sieht den Tatbestand der Verhetzung nicht gegeben, da die Aussage nicht gegen eine ganze Volksgruppe, sondern nur gegen eine einzelne Person gerichtet war. Die Staatsanwaltschaft will auch noch die angekündigte Anzeige von Bernhard Amann abwarten. Er ist Sohn des ehemaligen ÖVP-Bürgermeisters von Hohenems und Spitzenkandidat der zum dritten Mal bei der Landtagswahl antretenden Liste VAU-HEUTE. Er ist der Meinung, dass mit der Aussage auch Juden insgesamt als geldgierig gekennzeichnet werden sollten.

Der Politologe Peter Filzmaier wirft Egger einen „demokratiepolitischen Tabubruch“ vor und vermutet hinter der Aussage die Absicht, die eigenen Kernschichten zu mobilisieren, da die Landtagswahl nicht von Wechselwählern entschieden werde. Die ÖVP wird vermutlich – wie immer seit 1945 – die Landtagswahlen gewinnen. Der in Österreich lebende Schweizer Korrespondent Bernhard Odehnal schreibt im Tagesanzeiger (auch übernommen von der Basler Zeitung): „Die FPÖ hat ihre kostenlose Wahlwerbung bekommen und zieht sich nun, wie immer, in die Rolle des beleidigten Opfers zurück. […] Neu ist diesmal, dass der Wahlkampf von der Schweiz aus gemanagt wird: Für Werbung und Rhetorikseminare engagierte die Vorarlberger FPÖ die Dübendorfer PR-Firma Goal. Deren Geschäftsführer Alexander Segert gestaltet seit vielen Jahren die Kampagnen der SVP und ist für so ziemlich alle auffälligen Werbesujets der Blocher-Partei verantwortlich.“

Das Rathaus von Hohenems

Michael Köhlmeier, 2008 in Ölmütz

Der Stadtrat von Hohenems, wo ein Viertel der Bewohner Zuwanderer sind, verabschiedete als Reaktion am 25. August eine Erklärung gegen Antisemitismus und Rassismus. Die vier FPÖ-Mandatare verließen vor der Abstimmung aus Protest den Sitzungssaal. Eine Gesellschaftspolitische Plattform der katholischen Kirche in Vorarlberg veröffentlichte am selben Tag die Stellungnahme „So nicht!“, die unter anderem vom Feldkircher Pastoralamtsleiter Walter Schmolly und von Caritas-Direktor Peter Klinger unterzeichnet wurde. Sie richtet sich gegen die „indiskutablen Entgleisungen“ von Egger sowie gegen Zeitungsinserate der FPÖ vom 24. August, in der mit „unzulässig verallgemeinernden und deshalb falschen Behauptungen“ vor einem starken Anstieg der muslimischen Bevölkerung in Vorarlberg gewarnt wird und welche ein Bild mit von hinten in einer fremden Landschaft fotografierten Kopftuchträgerinnen enthielt. „In einer Wahlauseinandersetzung darf und muss man zuspitzen, wer aber durch pauschale Diffamierungen Ängste und Abneigungen gegen eine Gruppe von Menschen schürt, der hat die Grenze des Tolerierbaren überschritten.“ Der Vizebundesobmann der FPÖ, Norbert Hofer, wies die Kritik zurück und sieht darin möglicherweise „eine rein parteipolitisch motivierte Aktion unter dem Deckmantel religiöser Werte“. Hofer betonte, dass seine Partei sich auch für das ungeborene Leben einsetze, welches wohl das wichtigste Anliegen von Christen in Österreich sei.

Der Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier kritisierte Egger scharf: „Ein Mann, der so etwas sagt, ist für alle Zeiten diskreditiert. Der Mann ist erledigt.“ Ihm tue die Aussage auch deshalb weh, „weil Hanno Loewy so viel für diese Stadt getan hat.“

Quellen

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February 27, 2009

Holocaust-Leugner Williamson äußert Bedauern – Vatikan weist Erklärung als „unzureichend“ zurück

Holocaust-Leugner Williamson äußert Bedauern – Vatikan weist Erklärung als „unzureichend“ zurück

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Veröffentlicht: 18:19, 27. Feb. 2009 (CET)
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London (Vereinigtes Königreich) / Vatikanstadt, 27.02.2009 – Der wegen seiner den Holocaust leugnenden Äußerungen weltweit in die Kritik geratene Bischof der konservativen Priesterbruderschaft St. Pius X., Richard Williamson, gab am Donnerstag eine Erklärung ab, in der er seine Äußerungen bedauerte. Das meldete gestern eine katholische Nachrichtenagentur in Italien. Unklar bleibt, ob Williamson weiter den Holocaust leugnet. Der Vatikan wies die Erklärung Williamsons inzwischen als unzureichend zurück. Der Brief Williamsons erfülle „nicht die Bedingungen, die das vatikanische Staatssekretariat gestellt hat“, erklärte der Pressesprecher des Vatikans, Pater Federico Lombardi. Die Erklärung Williamsons sei auch weder an den Papst noch an die päpstliche Kommission Ecclesia Dei gerichtet gewesen. Diese Kommission hatte in den letzten Jahrzehnten die Verhandlungen mit der Pius-Bruderschaft geführt.

Der Vatikan hatte von Williamson einen „absolut unmissverständlichen und öffentlichen Widerruf“ seiner Leugnung des Holocaust gefordert. Williamson hatte am 1. November 2008 in einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen die Größenordnung des Massenmordes an den Juden im nationalsozialistischen Deutschland angezweifelt und die Existenz von Gaskammern abgestritten. Bisher hatte sich Williamson geweigert, die Äußerungen zu widerrufen, wie es der Papst von ihm gefordert hatte. Auch die Pius-Bruderschaft hatte sich von Williamson distanziert und ihm die Leitung des Priesterseminars bei Buenos Aires entzogen. Die Aufhebung der Exkommunikation Williamsons durch Papst Benedikt XVI. zusammen mit der entsprechenden Aufhebungsverfügung für drei andere Bischöfe der Bruderschaft Ende Januar hatte international Aufsehen erregt und Verwunderung und Kritik hervorgerufen.

Eine deutsche Übersetzung der Williamson-Erklärung wurde von der katholischen Nachrichtenagentur kath.net verbreitet. Laut dieser Erklärung bedauert Williamson, die Äußerungen gemacht zu haben, und fügt hinzu, er hätte diese Meinungsäußerung vermieden, wenn er „im Vorhinein um den ganzen Schaden und den Schmerz gewusst hätte, die diese verursachen würden, besonders der Kirche, aber ebenso den Überlebenden und den Verwandten der Opfer der Ungerechtigkeit unter dem Dritten Reich“. Es habe sich dabei um die Meinung eines „Nicht-Historikers“ gehandelt, die er sich „vor 20 Jahren auf Grundlage der damals verfügbaren Beweise“ gebildet habe. Welche Auffassung Williamson selbst nun zum Holocaust hat, bleibt offen; ausdrücklich widerrufen hat er die Holocaustleugnung nicht. Kurienkardinal Walter Kasper nannte die Entschuldigung „billig“ und verlangte den Widerruf der Holocaust-Leugnung.[1] Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hält die Erklärung Williamsons für ungenügend; die Entschuldigung sei „in keiner Weise befriedigend“, sagte ZdK-Präsident Hans Joachim Meyer dem Berliner „Tagesspiegel“.[2] In dem Bericht sagte Meyer ferner, von Williamson abgesehen bleibe der Kern des Problems bestehen: die antijudaistischen Tendenzen in der Piusbruderschaft, die solchen Äußerungen Vorschub leisteten.[3] Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer; er forderte Williamsons auf, die Holocaustlegung unmissverständlich zu widerrufen, und wies darauf hin, dass Williamson mit seinem Antijudaismus nicht allein sei, die gesamte Piusbruderschaft verträte eine antijudaistische Haltung.[4] So ist zum Beispiel der Distrikt-Obere der deutschen Pius-Brüder, Franz Schmidberger, dadurch aufgefallen, dass er in einem Brief an katholische Bischöfe klagte: „Wir sehen mit Trauer Papst Johannes Paul II. und nun auch Papst Benedikt XVI. in eine jüdische Synagoge gehen.“[5] Der in Frankreich durch zahlreiche Medienauftritte bekannte Piusbruder Abt Philippe Laguérie verteidigte Äußerungen des rechtsextremen Politikers Le Pens zum Holocaust mit den Worten, dieser sei ein Opfer des „jüdischen Finanzkapitals“, das Frankreich seit 45 Jahren tyrannisiere. Die Thesen der Holocaustleugner Henri Roques und Robert Faurisson seien „absolut wissenschaftlich.“[6]

Der Stern berichtet in seiner Onlineausgabe vom 27. Februar, Williamson habe sich in der Frage der Judenverfolgung im Dritten Reich von dem bekannten Holocaust-Leugner David Irving Rat geholt. Irving war im Jahr 2005 in Österreich wegen der Leugnung des Holocaust verurteilt worden.

Williamson war unter dem Druck der argentinischen Regierung vor wenigen Tagen aus Argentinien ausgereist und hält sich zurzeit in den Räumlichkeiten der Pius-Bruderschaft in Großbritannien auf. Williamson ist britischer Staatsbürger. Holocaustleugnung ist in Großbritannien kein Straftatbestand.

Themenverwandte Artikel

Quellen

  1. heute.de: „EU erwägt Sanktionen gegen Williamson“ (27.02.2009)
  2. welt.de: „Zentralrat weist ‚Bedauern dritter Klasse‘ zurück“ (27.02.2009)
  3. spiegel.de: „Vatikan genügt Williamsons Entschuldigung nicht“ (27.02.2009)
  4. faz.net: „Richard Williamson; Entschuldigung für Leugnung des Holocaust“ (26.02.2009)
  5. zeit.de: „Holocaust-Debatte: Der fehlbare Papst“ (05.02.2009)
  6. lemonde.fr: „Des moulins à vent“ (18.09.1987) französischsprachige Quelle

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February 12, 2009

Papst rehabilitierte weitere Rechtsextreme

Papst rehabilitierte weitere Rechtsextreme

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Veröffentlicht: 18:38, 12. Feb. 2009 (CET)
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Vatikanstadt, 12.02.2009 – Mit der Aufhebung der Exkommunikation des Holocaustleugners Williamson, Bischof der Piusbruderschaft, stieß der Vatikan innerhalb wie außerhalb der römisch-katholischen Kirche vielfach auf Kritik, Unverständnis und Empörung. Die Aufhebung der Exkommunikation ihrer Bischöfe war eine der Bedingungen, die die Bruderschaft stellte, um den Dialog mit dem Vatikan über ihre Annerkennung aufzunehmen. Die Bruderschaft erkennt das Zweite Vatikanische Konzil nicht an, in dem es unter anderem um die Akzeptanz der Menschenrechte und Fragen der Religionsfreiheit ging. Ob Papst Benedikt XVI. von der Piusbruderschaft die Anerkennung der Menschenrechte verlangt, ist fraglich, denn bereits 2006 gründete der ehemalige Piusbruder und bekannte Unterstützer der rechtsextremen Front National, Abt Philippe Laguérie, mit päpstlichem Segen eine eigene Bruderschaft, ohne sich zum II. Vatikanischen Konzil bekennen zu müssen. Dieser Vorgang ist noch prekärer, da Laguérie als katholischer Traditionalist die Kirche gar nicht spalten kann, da ihm dazu nach katholischem Verständnis die apostolische Sukzession fehlt.

Abt Laguérie, in Frankreich auch bereits als Piusbruder durch zahlreiche Medienauftritte bekannt, taufte ein Patenkind des rechtsextremem Politikers Le Pens. 1991 erklärte er zur Partei Le Pens: Die Front National sei die Partei, die am wenigsten weit „von dem Naturrecht“ entfernt sei. [1] 1987 hatte er bereits im französischem Fernsehen Äußerungen Le Pens zum Holocaust mit den Worten verteidigt, der Vorsitzende der Front National sei ein Opfer der „grande banque juive“, des jüdischen Finanzkapitals, das Frankreich seit 45 Jahren tyrannisieren würde. Die Thesen der Holocaustleugner Roques und Faurisson seien absolut wissenschaftlich. [2] Ferner hielt er 1996 ein Requiem für den verurteilten Kriegsverbrecher Paul Touvier, der zuvor von der Piusbruderschaft in einem Kloster in Nizza versteckt wurde. Touvier hatte im 2. Weltkrieg Juden hinrichten lassen, als Vergeltung für einen Anschlag des französischen Widerstands auf einen Minister der mit Nazideutschland kollaborierenden Vichy-Regierung. Laguérie erklärte sich zum Anwalt Touviers vor Gott. Vor dem Letzten Gericht gäbe es keine Medien, keine Inszenierungen, keine Nebenkläger und keine Organisationen gegen Rassismus und Antisemitismus. [3] [4] [5] [6]

2004 wurde Laguérie wegen seiner heftigen Kritik an Leitung und Dozenten des von der Piusbruderschaft in Écône betriebenen Priesterseminars aus der Bruderschaft ausgeschlossen, nachdem er zuvor eine dienstliche Versetzung nach Mexiko abgelehnt hatte.

2006 trat Laguérie mit einigen weiteren Ex-Mitgliedern der Priesterbruderschaft St. Pius X. in kirchliche Gemeinschaft mit Papst Benedikt XVI. und wurde von diesem zur Gründung und Leitung des „Institut du Bon Pasteur“ („Institut zum Guten Hirten“) ermächtigt. Die Gesellschaft des Apostolischen Lebens päpstlichen Rechts wurde durch die päpstliche Kommission „Ecclesia Dei“ am 8. September 2006 auf zunächst fünf Jahre, ad experimentum, errichtet. Eine Ausweitung der Tätigkeit ist im Gange. Die Angehörigen des Instituts haben sich zur Treue gegenüber dem „unfehlbaren Lehramt der Kirche“, d. h. dem römischen Papst und den Ökumenischen Konzilien, verpflichtet, dürfen und wollen jedoch „ernsthafte und konstruktive Kritik“ an den Entscheidungen des Zweiten Vatikanischen Konzils und deren Umsetzung vortragen. Damit verbleibt die Bruderschaft in der Tradition Lefebvres.

Es ist wahrscheinlich, dass der Papst über die Gesinnung Laguéries, Williamsons und der Priesterbruderschaft St. Pius X. informiert war, da er ja selbst an dem Prozess der Exkommunikation Lefebvres und der abtrünnigen Bischöfe der Bruderschaft beteiligt war. [7] Die Piusbruderschaft beruft sich auf ultramontane Lehren und hat in Frankreich von Anfang an mit der extremen Rechten sympathisiert.[8]

  • Marcel Lefebvre, der 1991 verstorbene Gründer der Priesterbruderschaft St. Pius X., schrieb am 31. August 1985 in einem Brief an Papst Johannes Paul II., die Feinde der Kirche seien Juden, Kommunisten und Freimaurer. [9] „Wegen des Abfalls vom Glauben, der in Rom herrscht, müssen wir mit ansehen, wie die Seelen in Massen der Hölle zustreben? Der Atheismus beruht auf der Erklärung der Menschenrechte. Die Staaten, die sich seither zu diesem offiziellen Atheismus bekennen, befinden sich in einem Zustand dauernder Todsünde“ predigte Lefebvre zu Allerheiligen 1990 im schweizerischen Ecône, dem Hauptsitz seiner Bruderschaft.[10] In den Jahren zuvor fiel er auch öffentlich durch Aussagen in Predigten auf, wonach die Militärjunta von Argentinien und die Diktatur in Chile unter Augusto Pinochet vorbildliche Regierungen seien. Lobende Worte fand er auch für die Diktatoren Franco, Salazar und Pétain. Marcel Lefebvre wurde durch reaktionäre Aristokraten, die sich die Monarchie zurück wünschen und aus autoritär-republikfeindlichen Kreisen des Großbürgertums finanziell unterstützt. [11]
  • Die Piusbruderschaft nahm mehrfach an Pilgerfahrten zum Grab des Nazi-Kollaborateurs Pétain teil, wobei 2007 der französische Distriktobere der Bruderschaft, Abbe Regis de Cacqueray, den „Kampf von Patin für Frankreich“ mit dem „Kampf des Lefebvres für die katholische Kirche“ verglich. [12][13]
  • Am 12. Mai 1982, während der Pilgerreise des Papst Johannes Paul II. in Portugal zum Dank, dass er das Attentat vom 13. Mai 1981 überlebt hatte, versuchte der ultrakonservative katholische Priester und Anhänger des französischen Bischofs Marcel Lefebvre, Joan Fernandez Krohn mit einem Bajonett ein weiteres Attentat auf den Papst zu verüben, konnte jedoch von dessen Leibwächtern überwältigt werden. Der Attentäter begründete sein Handeln mit der „Rettung“ der katholischen Kirche vor den Beschlüssen des Zweiten Vatikanischen Konzils.

Selbst wenn Williamsons von der Holocaustlegung abrücken sollte, wie es der Vatikan inzwischen fordert, bleibt fraglich, ob sich der Piusbruder auch vom Antisemitismus distanziert. Wie Williamson distanziert sich auch die Piusbruderschaft nicht von Demokratiefeindlichkeit und Frauenunterdrückung. Die Suche nach Akzeptanz der Menschenrechte und Toleranz gegenüber Andersgläubigen verlief auch bei der deutschen Sektion der Piusbruderschaft bislang vergeblich. [14][15]

Die Motive des Papst bleiben im Unklaren. „Benedikt wusste, was er tat und mit wem er es zu tun hatte. Niemand im Vatikan kennt die Piusbruderschaft länger und wohl auch besser als er“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

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Quellen

Einzelnachweise

  1. icare.to: „Internet Centre Anti-Racism Europe: Philippe Laguérie qui établissait dès 1991 que le Front National était „le parti le moins éloigné du droit naturel““ (24.08.2005)
  2. le.monde.fr: „Tout le flot de haine qui est dirigé contre Jean-Marie Le Pen, affirme-t-il, est suscité, organisé, par la grande banque juive qui tient la France en dictature depuis quarante-cinq ans (…) D’ailleurs, les thèses des professeurs Roques et Faurisson sont parfaitement scientifiques.“ – Philippe Laguérie ; Gründer des „Institut du Bon Pasteur“ („Institut zum Guten Hirten“)“ (18.09.87)
  3. Lefebvre movement: long, troubled history with Judaism
  4. liberation.fr: „Vade retro sontanas“ (11.10.2006)
  5. AngelusOnline Page 831
  6. Literature of the Holocaust: „Paul Tourvier,81, French War Criminal“ (18.06.1996)
  7. faz.net: „Papst Benedict XVI. und die Piusbrüderschaft: Der unbedarfte Brückenbauer“ (06.02.2009)
  8. faz.net: „Papst-Dekret:Ein Politikum“ (29.01.2009)
  9. Lefebvre movement: long, troubled history with Judaism
  10. Die Welt: „Marcel Lefebvre, der Mann, der die Kirche spaltete“ (04.02.2009)
  11. A l’extrême droite de Dieu; Introduction au dossier sur la Fraternité lefebvriste
  12. Adresse au Maréchal Pétain par Mgr Lefebvre (13 avril 1987 à l’Ile d’Yeu), Invitation et affiche du pélerinage du 22 septembre 2007, accompagné d’une sur le site de La Porte latine
  13. Photos du pélérinage, bénédiction de la tombe de Pétain par l’abbé de Cacqueray, 22/09/2007, sur le site du Prieuré de Saint-Louis
  14. sueddeutsche.de: „Papst und Pius-Brüder:Mit dem Rücken zur Welt“ (04.02.2009 11:23 Uhr)
  15. faz.net: „Deutsche Piusbruderschaft – Der Teufel versteht die Lage besser“ (08.02.2009)

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February 10, 2009

Pius-Bruderschaft setzt Williamson wegen Holocaustleugnung als Seminarleiter ab

Pius-Bruderschaft setzt Williamson wegen Holocaustleugnung als Seminarleiter ab

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Veröffentlicht: 08:09, 10. Feb. 2009 (CET)
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Buenos Aires (Argentinien), 10.02.2009 – Nach den Turbulenzen um die Äußerungen des britischen Bischofs Richard Williamson von der Priesterbruderschaft St. Pius X. gegenüber einem schwedischen Fernsehsender, in denen er den Holocaust relativiert und die Existenz von Gaskammern im „Dritten Reich“ bestritten hatte, zog die Pius-Bruderschaft nun Konsequenzen. Der Obere der Pius-Bruderschaft Argentiniens, Christian Bouchacourt, entzog dem umstrittenen Bischof die Leitung des Seminars der Priesterbruderschaft im argentinischen La Reja, wo Williamson tätig war. Laut der Homepage der Bruderschaft hat Williamson die Entscheidung zur Abberufung von der Leitung des Priesterseminars bereits am 31. Januar akzeptiert. Zur Begründung der Gemeinschaft erklärte die Bruderschaft, Williamsons Äußerungen zum Holocaust gäben „in keiner Weise die Position unserer Gemeinschaft wieder“.

Auch die deutsche Sektion der Piusbruderschaft zeigt sich inzwischen besorgt wegen Vorwürfen, die Bruderschaft vertrete antisemitische Positionen. Auf ihrer Homepage veröffentlichte die Bruderschaft eine Erklärung ihres Distriktoberen, Pater Franz Schmidberger, in der er sich vom Antisemitismus distanziert. Der Vorwurf des Antisemitismus verband sich vor allem mit dem Stichwort des Gottesmordes, den die Priesterbruderschaft gegenüber den Juden erhebt, weil diese die Kreuzigung Jesu Christi zuließen. Schmidberger schränkt den Vorwurf des Gottesmordes jedoch lediglich ein: „Die Aussage, die heutigen Juden trügen die Schuld ihrer Väter, muss auf jene Juden eingeschränkt werden, welche die Tötung Jesu Christi gutheißen. Ob heutige Juden dies tun, entzieht sich meiner Kenntnis.“ Vom Antisemitismus distanziert sich Schmidberger dann mit den Worten: „Unser Herr Jesus Christus ist seiner menschlichen Natur nach Jude, seine hochheilige Mutter ist Jüdin, alle Apostel sind Juden. Schon deshalb kann kein aufrechter Christ Antisemit sein.“

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  • Portal:Römisch-katholische Kirche

Quellen

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February 4, 2009

Vatikan fordert Entschuldigung von Williamson wegen Holocaust-Leugnung

Vatikan fordert Entschuldigung von Williamson wegen Holocaust-Leugnung

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Veröffentlicht: 23:36, 4. Feb. 2009 (CET)
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Die Gaskammer im Konzentrationslager Mauthausen

Vatikan fordert Entschuldigung von Williamson wegen Holocaust-Leugnung
Ich denke, dass 200.000 bis 300.000 Juden in Nazi-Konzentrationslagern starben, aber keiner von ihnen in Gas-Kammern.
Vatikan fordert Entschuldigung von Williamson wegen Holocaust-Leugnung

– Bischof Williamson, laut http://www.katholisches.info/?p=2561

Vatikanstadt, 04.02.2009 – Der Vatikan reagierte heute auf die Kritik an der Entscheidung, die Exkommunikation des britischen Bischofs Richard Williamson aufzuheben mit der Forderung an den der Priesterbruderschaft St. Pius X. angehörenden Bischof, sich von seinen Äußerungen, in denen er den Holocaust in Frage gestellt hatte, „eindeutig und öffentlich“ zu distanzieren. Andernfalls könne Richardson seine „bischöflichen Funktionen innerhalb der Kirche“ nicht zurück erhalten. Richardson hatte in einem Interview unter anderem die Existenz von Gaskammern zur Judenvernichtung in deutschen Konzentrationslagern bestritten. Die Aufhebung der Exkommunikation des Priesters durch den Vatikan war von bedeutenden Teilen der internationalen Öffentlichkeit mit deutlicher Kritik, teilweise Entsetzen aufgenommen worden. Zuletzt hatte sich sogar die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die öffentliche Debatte eingeschaltet und den Papst öffentlich zu einer Klarstellung aufgefordert. Merkels Erklärung wurde heute vom Vatikan zurückgewiesen. Der Pressesprecher des Vatikan, Federico Lombardi, erklärte am Dienstag, die Haltung des Papstes zum Völkermord an den Juden „könnte klarer nicht sein“. Die Merkel-Äußerungen hatten auch in Deutschland zum Teil Widerspruch ausgelöst. Der Europaparlamentarier Bernd Posselt (CSU) forderte Merkel dazu auf, sich nicht als „Lehrmeisterin des Papstes“ aufzuspielen. Der Freiburger Theologie-Professor Hubert Windisch warf der Bundeskanzlerin Amtsmissbrauch vor. Ihre Kritik am Papst sei durch „Arroganz“ und „Ignoranz“ gekennzeichnet: „Weiß sie denn nicht, wie oft und wie deutlich der Papst zum Holocaust Stellung genommen hat?“, fragt der Theologe. Nach ihrer Einlassung sei die Kanzlerin für Katholiken nicht mehr wählbar, erklärte Windisch weiter. Unterstützung bekam Merkel von der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und von ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nannte die Entscheidung des Papstes einen „historischen Fehler“. Er sagte weiterhin gegenüber der Berliner Zeitung: „Ich halte die Rehabilitierung eines Bischofs, der den Holocaust leugnet, für inakzeptabel.“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt zwar die Erklärung des Vatikan von heute als „Schritt in die richtige Richtung“, die Erklärung gehe jedoch nicht weit genug. Die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süskind, wurde noch deutlicher. Sie fordert die Rücknahme der päpstlichen Entscheidung: „Es gibt nur eins: Dieser Mann muss aus der katholischen Kirche raus.“ Der TV-Moderator und ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman griff den Papst persönlich an. Dieser sei ein „Lügner und ein Heuchler“, wenn er einerseits erkläre, er wolle den Dialog mit dem Judentum führen und andererseits solche Holocaust-Leugner wie Williamson „mit offenen Armen aufnimmt“.

Auch von katholischen Bischöfen wird weiterhin öffentlich Kritik an der Entscheidung des Vatikan geübt, Williamsons Exkommunizierung aufzuheben. Der Münchner Bischof Reinhard Marx sagte: „Wer den Holocaust leugnet, hat keinen Platz in der katholischen Kirche.“

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