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January 25, 2014

Waffenstillstand im Südsudan

Waffenstillstand im Südsudan – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Waffenstillstand im Südsudan

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Veröffentlicht: 00:33, 25. Jan. 2014 (CET)
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Addis Abeba (Äthiopien), 25.01.2014 – Überraschend haben die Konfliktparteien im Südsudan einen Waffenstillstand bei den seit Anfang Januar andauernden Verhandlungen unterzeichnet. Das Abkommen wurde im Beisein ausländischer Diplomaten und Journalisten in Addis Abeba durch Vertreter der Regierung sowie der Rebellen unterzeichnet. Der Waffenstillstand soll innerhalb von 24 Stunden umgesetzt und es sollen sämtliche Gefechte eingestellt werden.

Riek Machar

Streitpunkt des Konfliktes war die Inhaftierung von elf Politikern im Dezember aufgrund eines angeblichen Putschversuches, die dem Lager des Aufständischen Führers Riek Machar zugeordnet werden. “Wir glauben, dass unsere Genossen, die noch immer im Gefängnis schmoren, politische Gefangene sind. Deshalb verlangen wir ihre Freilassung für die nächste Phase des umfassenden nationalen Dialogs”, sagte Rebellen-Unterhändler Taban Deng Gai. Die Freilassung dieser Politiker war eine der von den Rebellen geforderten Voraussetzungen für die Waffenruhe. Ob die Politiker tatsächlich aus dem Gefängnis entlassen werden, ist anzuzweifeln. Ein Prozess soll ihnen vor weiteren Verhandlungen über die Freilassung in jedem Fall gemacht werden.

Nhial Deng Nhial

Laut dem Verhandlungsführer der Regierung, Nhial Deng Nhial, setzt die Regierung auf einen Entspannungskurs, steht der tatsächlichen Einhaltung des Waffenstillstandes aber skeptisch gegenüber. „Wir hoffen, dass wir möglichst schnell ein Abkommen erzielen, das dem Blutvergießen ein Ende setzt.“ „Trotz der unterschriebenen Vereinbarung über die Einstellung der Feindseligkeiten geben wir uns nicht der Illusion hin, dass die Umsetzung einfach wird“, so Nhial. Wie er weiter ausführte, zweifle er allerdings an, ob die Rebellengruppe um Ihren Anführer Riek Machar in der Lage sei, den Befehl zum Waffenstillstand umzusetzen. Die Rebellenarmee sei „ohne militärische Disziplin. Dies würde das Abkommen zu einer Farce machen“.

Auch UN Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte laut Mitteilung der Vereinten Nationen das Abkommen. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte die Wichtigkeit dieses Abkommens: „Die Übereinkunft muss jetzt Wirklichkeit werden, und die Parteien müssen sofort damit beginnen, sie aufrichtig umzusetzen.“ Auch die USA bezeichneten den Waffenstillstand als einen „ersten entscheidenden Schritt“ auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung des Konflikts. Ein Sprecher des Weißen Hauses rief beide Seiten auf, sich an das Abkommen zu halten. Auch Chefunterhändler des ostafrikanischen Staatenblockes IGAD, Seyoum Mesfin, nannte die Verhandlungen einen Erfolg. „Wir müssen nun rasch mit einem politischen Dialog fortfahren und an einer nationalen Versöhnung arbeiten”, sagte er.

Salva Kiir Mayardit

Im erst 2011 gegründeten Staat Südsudan entbrannte im Dezember der Machtkampf zwischen dem amtierenden Präsidenten Salva Kiir Mayardit und seinem ehemaligen Vize Riek Machar. Kiir beschuldigt Machar des Putschversuches. Dieser wiederum kritisierte den Präsidenten und seinen autoritären Führungsstil. Machar besetzte mit seinen Anhängern Medienberichten zufolge daraufhin Teile der ölreichen Gebiete Jonglei und Unity. Unklar ist allerdings, inwieweit Machar tatsächlich Einfluss auf die verstreuten Aufständischen besitzt. Neben der Gefangennahme von Politikern spielten bei dem Konflikt auch ethnische Gründe eine Rolle. Während der Präsident Mayardit dem Stamm der Dinka angehört, ist Machar Angehöriger der Nuer. Zwischen den Stämmen herrscht schon seit dem südsudanesischen Sezessionskrieg um die Unabhängigkeit ein angespanntes Verhältnis.

Bei den heftigen Kämpfen sollen bis zu 10.000 Menschen getötet und 500.000 in die Flucht getrieben worden sein. Aufgrund der Unruhen entsandte bereits im Dezember der UN-Sicherheitsrat weitere 5.500 Blauhelme zu den bislang 7.000, um den Frieden im Land zu sichern. Zusätzlich wurde auch die Zahl der UNO-Polizisten von 900 auf 1.323 erhöht. Der Ausgang des Konfliktes in der ost-, bzw. zentralafrikanischen Republik dürfte auch für andere Krisengebiete eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Die Unruhen in benachbarten Ländern wie der Zentralafrikanischen Republik oder der Demokratischen Republik Kongo stellen weiterhin eine große Gefahr für die innere Sicherheit Afrikas dar. Mit einem Friedensabkommen und einem stabilisierten Südsudan dürfte sich der Nährboden für Rebellengruppen, die die Bevölkerung terrorisieren, einschränken. Die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens ist daher auch von immenser Bedeutung für die gesamte Region.

Im Februar sollen die Verhandlungen über ein Friedensabkommen weitergehen. Dabei soll es dann um die eigentlichen Gründe des Konfliktes gehen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Weltsicherheitsrat beschließt Friedenstruppe für Sudan (06.02.2011)

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October 17, 2011

Obama entsendet 100 US-Soldaten als Militärberater nach Uganda

Obama entsendet 100 US-Soldaten als Militärberater nach Uganda

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Veröffentlicht: 06:38, 17. Okt. 2011 (CEST)
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Kampala

Kampala (Uganda) / Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 17.10.2011 – Mit der Entsendung von 100 bewaffneten Militärberatern greift der amerikanische Präsident Barack Obama in den Bürgerkrieg in Uganda ein. Die Berater sollen die Regierungstruppen beim Kampf gegen die paramilitärische Gruppe Lord’s Resistance Army (LRA) unterstützen. Ein Ziel ist es, den Führer der LRA Joseph Kony zu fassen.

Über die Entsendung der Berater informierte Obama den Kongress am Freitag, dem 14.Oktober, in einem Brief. Bereits am Mittwoch (12. Oktober) waren Teile des Kontingents aufgebrochen. Die US-Soldaten sollen lediglich beraten und nicht in die Kämpfe eingreifen; sie werden sich jedoch, wenn nötig, selbst verteidigen. Einsätze in anderen afrikanischen Staaten wie dem Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik und der Demokratischen Republik Kongo sind denkbar.

Joseph Kony wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Die LRA, übersetzt die „Gottesarmee“, gilt als eine der brutalsten der Welt. Zuerst trat sie Ende der 1980er Jahre im Norden Ugandas auf, jetzt liegt ihr Schwerpunkt in Zentralafrika. Das US-Außenministeriums bilanziert die direkten Folgen des Handelns der LRA, 2400 Personen getötet und 3400 verschleppte, allein 2008. Die Vereinten Nationen sprechen von 380.000 Personen, die vor der Gewalt der Miliz geflüchtet sind. Tausende Frauen wurden vergewaltigt und zehntausende Kinder zu Soldaten gemacht.

Dem Manifest von Kony zufolge, das durch Aussagen von Mitgliedern wiederholt wird, kämpft die Organisation für den Sieg über die ugandische Regierung von Präsident Museveni und für die anschließende Errichtung eines Gottesstaates auf Basis der zehn Gebote.

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September 7, 2011

Kämpfe im Bundesstaat an-Nil al-azraq erhöhen Zweifel an der Zukunft des Sudan

Kämpfe im Bundesstaat an-Nil al-azraq erhöhen Zweifel an der Zukunft des Sudan

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Veröffentlicht: 22:00, 7. Sep. 2011 (CEST)
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Der Bundesstaat an-Nil al-azraq, deutsch Blauer Nil, liegt in der südöstlichen Ecke des Sudan.

Khartum (Sudan), 07.09.2011 – Die Auseinandersetzungen im Südosten des Sudans, die am vergangenen Donnerstag (1. September) zwischen der sudanesischen Armee und zum nördlichen Flügel der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) gehörenden Rebellen begonnen hatten, haben zehntausende von Bewohnern des Bundesstaates an-Nil al-azraq (blauer Nil) zur Flucht getrieben. Etwa 20.000 davon sind über die Grenze nach Äthiopien gegangen, teilten das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Ihnen fehle es vor allem an Lebensmitteln und Trinkwasser. Die IOM habe deswegen medizinisches Personal und andere Hilfskräfte in die Grenzstädte Kurmuk und Gizane entsandt. Man beabsichtige, das Einverständnis der Flüchtlinge beachtend, diese in ein Flüchtlingslager in dem etwa 50 Kilometer von der Grenze entfernten Sherkole zu bringen. Doch die UNRA sagte, dass viele Flüchtlinge auf ein baldiges Ende der Kämpfe hoffen, sodass sie nahe an der Grenze bleiben wollen, um dann schnell nach Hause zurückzukehren.

Mehrere Hilfsorganisationen haben am Dienstag (6. September) bekannt gegeben, dass sie für die nach Äthiopien geflüchteten Bewohner der Region eine Hilfsaktion eingeleitet haben.

Nach Angaben von UNRA-Mitarbeitern strömen immer noch Flüchtlinge über die Grenze in die Region Assosa im Westen Äthiopiens. „Wir haben Berichte erhalten, dass zehntausende von Menschen innerhalb des Bundesstaates an-Nil al-azraq und nordwärts in den Bundesstaat Sennar geflohen sind“, sagte das Büro des UN-Flüchtlingshochkommissars, doch diese Angaben konnten bislang vom UNHCR nicht unabhängig überprüft werden, da bislang nur der sudanische Rote Halbmond Zugang zu den Flüchtlingen habe, hieß es in der Erklärung.

Die Bewohner von an-Nil al-azraq sind Sudanesen, doch viele von ihnen fühlen sich eher dem Südsudan verbunden, der im Juli vom muslimisch dominierten Norden die Unabhängigkeit erlangte. Der Präsident des Sudan, Umar Hasan Ahmad al-Baschir hatte unmittelbar nach Ausbruch der Kämpfe den gewählten und der SPLM angehörigen Gouverneur Malik Agar abgesetzt und einen Militärstatthalter nach Damazin entsandt.

Beide Seiten hatten der Gegenseite vorgeworfen, die Gefechte angezettelt zu haben. Der Sprecher für die Sudanesischen Streitkräfte, Ali Shawarime Khalid, erklärte, die Rebellen hätten die Stellung der Regierungstruppen angegriffen und die Regierungstruppen hätten sich gewehrt und schließlich die Stadt eingenommen. Der Generalsekretär der SPLM, General Yassir Arman sagte der Presse in Khartum, dass die Regierungstruppen den Compound von Gouverneur Malik Agar angegriffen hätten. Agar und die meisten höheren Angehörigen der SPLA Northern Sector seien aus der Stadt an einen nicht bekannten Ort geflohen.

Ein sudanesischer Reporter sagte am Dienstagabend gegenüber der Nachrichtenagentur Agence France-Press, er habe aus verschiedenen Teilen der Stadt Gewehrschüsse und Artilleriefeuer gehört. Dies habe etwa 15 bis 20 Minuten angedauert, auch der Strom sei abgeschaltet worden. Nach Angaben des stellvertretenden Informationsministers Sanaa Hamad hatte ein Soldat irrtümlich Schüsse abgegeben, die vom Armeehauptquartier und der Polizei erwidert worden sein sollen. Inzwischen sei Ruhe eingekehrt.

Die Regierungstruppen haben Damazin offensichtlich vollständig unter Kontrolle, doch der neue Gouverneur, Generalleutnant Yahia Mohammed Kheir, sagte gegenüber der Voice of America, dass etwa 30 Kilometer südlich der Hauptstadt des Bundesstaates noch gekämpft werde. Die sudanesische Armee rücke gegen Kurmuk vor, wo sich nach Angaben Kheirs sein abgesetzter Vorgänger mit seinen Generälen verschanzt habe.

Ein direkter Angriff auf Kurmuk erscheint jedoch wegen der schwierigen Verhältnisse in der Regenzeit derzeit unwahrscheinlich. In Damazin herrscht eine gespannte Ruhe. Lastwagen haben Soldaten in die Stadt gebracht und patrouillieren die Straßen, an den wichtigen Plätzen sind Panzer und Artilleriegeschütze aufgefahren. Einige Geschäfte haben wieder geöffnet. „Die Leute kommen zurück. Sie rufen Verwandte an, um herauszufinden, ob die Stadt sicher sei. Die Situation ist jetzt gut“, sagte der Ladenbesitzer Ismail Abdullah. Abdullah sprach in der Anwesenheit eines Regierungsbeamten. Doch viele Läden und Restaurants sind noch geschlossen, nur wenige Menschen sind in den Straßen unterwegs.

Der Gemeindedirektor des benachbarten Ortes Bau sagte, die Behörden würden versuchen, den Geflohenen klarzumachen, dass die Situation wieder sicher sei und dass sie zurückkehren könnten. Babikir Osman sagte auch, dass es während des Bürgerkrieges keine derartige Flüchtlingswelle in der Region um die Stadt Damazin gegeben habe. „Nun ist fast jeder weggegangen“, sagte er.

Die regulären Truppen Sudans hatten am Freitag (2. September) bekanntgegeben, gegen Rebellen zu kämpfen, die mit dem inzwischen unabhängigen Südsudan verbündet seien. Man habe diese Einheiten zurückgedrängt. Der nördliche Arm der Befreiungsarmee gab an, die sudanesische Armee habe von ihr gehaltene Positionen angegriffen. Beobachter befürchten, dass sich die Kämpfe in Süd-Kordofan nach an-Nil al-azraq verlagern könnten. Beide Bundesstaaten liegen an der Grenze mit dem neugebildeten Staat, an deren Verlauf es an manchen Stellen zu Gefechten gekommen ist. Viele Bewohner dieser beiden Bundesstaaten hatten während des 21-jährigen Bürgerkrieges den Süden unterstützt.

Sudans Staatspräsident al-Baschir hatte Ende August einen Waffenstillstand ausgerufen. Der Schritt erfolgte, nachdem die Vereinten Nationen gesagt hatten, sie habe Berichte erhalten, die darauf hinwiesen, dass sudanesische Streitkräfte Menschenrechte der Anhänger des Südens verletzten.

Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch hatten am 30. August die Regierung in Khartum beschuldigt, im Bundesstaat Süd-Kordofan Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu begehen. Beide Gruppen veröffentlichten einen Bericht, in dem es heißt, dass sudanische Militärflugzeuge in Süd-Kordofan zivile Ziele bombardierten. Jehanne Henry, die bei Human Rights Watch für den Sudan zuständig ist, sagte, sie habe selbst gesehen, wie Zivilisten eines Dorfes in den Nubabergen Ziel eines Bombenangriffes des sudanesischen Militärs wurden. Henry sagte auch, dass Human Rights Watch Berichte vorliegen, dass solche Angriffe auch noch stattfanden, nachdem die Regierung in Khartum einen einseitigen Waffenstillstand für Süd-Kordofan ausgerufen hatte.

Nach Henrys Angaben sind die Menschen in dem von der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee des Nordens kontrollierten Gebieten, vor allem in den Nubabergen, auf dringende humanitäre Hilfe angewiesen. Sie warnte vor einer humanitären Katastrophe in dem Gebiet. Khartum solle, so Amnesty International und Human Rights Watch, humanitären Hilfsorganisationen den Zugang zu den zwischen die Fronten geratenen Zivilisten ermöglichen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat nach einem sofortigen Waffenstillstand verlangt. Beide Seiten müssten ihre im Juni in Äthiopien beschlossenen Verhandlungen wieder aufnehmen. „Diese Gefechte stellen eine gefährliche Eskalation des Konfliktes in Süd-Kordofan dar…“. Ashtion sei „tief in Sorge“ über die Kämpfe in an-Nil al-azraq und das Verbot der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung im Sudan.

Die Regierung des Sudan hat es mit mehreren Krisenherden zu tun. In Abyei wurde eine UN-Friedensmission stationiert, um den Waffenstillstand in dem zwischen Sudan und Südsudan umstrittenen Gebiet zu überwachen. Dem war im Mai, noch vor der Unabhängigkeit Südsudans, die Besetzung des Gebietes vorausgegangen, mit der die Regierung in Khartum reagierte, nachdem die südsudanesische Armee einen Militärkonvoi angegriffen hatte. Im benachbarten Süd-Kordofan war es im Juni zum Ausbruch von Gewalt gekommen. Und im Westen, in Darfur, kommt es seit Jahren zu Angriffen von muslimischen Milizen auf die dortige nichtmuslimische Zivilbevölkerung.

Behauptungen einer Rebellengruppe in Darfur, man habe sich im Juli an einem gemeinsamen Angriff in Süd-Kordofan beteiligt, wurde von der Armee dementiert. Doch müsse die Regierung in Khartum befürchten, dass sich die verschiedenen Aufständischen koordinieren oder dass Südsudan diese unterstützen wird. Dementsprechende Vorwürfe an die Regierung in Juba waren von der südsudanesischen Regierung zurückgewiesen worden. Auch in anderen Landesteilen, etwa dem unterentwickelten Osten, wächst die Unzufriedenheit mit der Zentralregierung.

Für Chris Philips von der Economist Intelligence Unit ist es klar, dass sich Khartum für ein scharfes Vorgehen in den Grenzgebieten entschied. Dies sei als Warnung für andere Gebiete gemeint, in denen die Unzufriedenheit wächst. „Die Regierung fürchtet die Instabilität… Falls es zu einer ernsten Niederlage für die sudanesische Armee gekommen wäre, dann hätten darin andere Regionen ihre Möglichkeit gesehen“, sagte Philipps. Doch diese Rechnung sei riskant, meinen andere, der abgesetzte Gouverneur könne sich in an-Nil al-azraq vieler Anhänger sicher sein. Der neue Militärgouverneur will deswegen Rebellen, die ihre Waffen niederlegen, in die reguläre Armee integrieren.

Der frühere US-Sondergesandte für den Sudan, Andrew Natsios, beschuldigte „radikale“ religiöse Elemente innerhalb der regierenden Nationalen Kongresspartei (NCP) für die politische Instabilität des Landes nach der Unabhängigkeit des Südsudan am 9. Juli 2011 verantwortlich zu sein. Natsios ist der Meinung, dass Präsident Baschirs Lösungsversuche der Konflikte in Darfur, Southern Kordofan und an-Nil al-azraq dazu führen könnten, dass diese Gebiete nach Unabhängigkeit streben und das Land weiter spalten könnten. Natsios, der derzeit eine Professur an der Georgetown University inne hat, brachte die derzeitigen Rebellionen in Southern Kordofan, Darfur und an-Nil al-azraq mit dem Kampf der Sultanate Funji und Fur gegen die Briten im Jahr 1821 in Verbindung.

Natsios warnte davor, dass militärische Lösungsversuche den derzeit in Kämpfe mit Regierungstruppen verwickelten Regionen keinen Frieden bringen werden. Präsident Baschirs Partei sollte eine alle einschließende Konferenz einberufen, um die Probleme wie eine Verfassungsreform und die Pressefreiheit anzusprechen. Er rief Khartum dazu auf, die Krise in an-Nil al-azraq beizulegen, indem der abgesetzte Gouverneur Agar, der erst 2010 gewählt worden war, wieder in sein Amt eingesetzt werde.

John Ashworth, der das Sudan Ecumenical Forum in Friedens- und Sicherheitsfragen berät und ein langjähriger Kenner der Lage im Sudan ist, befürchtet, dass die Eskalation der Kämpfe in den Bundesstaat an-Nil al-azraq ernste Auswirkungen in anderen Teilen des Landes haben könnte. So könnte das Eröffnen mehrerer Fronten das ganze Land in einen ausgewachsenen Krieg stürzen. Die Zentralregierung sei in Darfur und Southern Kordofan in zwei Bürgerkriege verwickelt, ein weiterer innersudanischer Konflikt hätte negative finanzielle und politische Wirkungen.

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Quellen[Bearbeiten]

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July 13, 2011

Südsudan ist unabhängig

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Südsudan ist unabhängig

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Veröffentlicht: 07:09, 13. Jul. 2011 (CEST)
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Die Flagge des neuen Staates

Juba (Südsudan) / Khartum (Sudan), 13.07.2011 – Südsudan ist seit dem 9. Juli um 0:00 Uhr Ortszeit unabhängig und somit der 54. Staat Afrikas. Mit dem Läuten von Kirchenglocken und mit Trommeln begrüßten die Südsudanesen die Sezession vom Norden. Die Unabhängigkeitserklärung vom Sudan, zu der in einem Referendum im Januar 2011 von einer sehr großen Mehrheit der Grundstein gelegt worden war, wurde einige Stunden später in einer Zeremonie verlesen, an der außer UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rund 30 Staatsoberhäupter, vor allem aus Afrika, teilnahmen. Unter ihnen war auch der sudanesische Staatspräsident Umar al-Baschir, dessen Land den nun unabhängigen Süden bereits am Freitag (8. Juli) anerkannte. Zu weiteren Staaten, die den 193. Staat der Erde bereits anerkannt haben, gehören Deutschland, Indien und die Vereinigten Staaten.

„Wir, die demokratisch gewählten Vertreter des Volkes, erklären den Südsudan auf der Grundlage des Willens der Bevölkerung und des Ausgangs des Referendums zur Unabhängigkeit hiermit zu einer unabhängigen und souveränen Nation“, hieß es in der Erklärung, die von Parlamentspräsident James Wani Igga verlesen wurde. Bei der Feierlichkeit wurde die sudanische Flagge eingeholt und die Flagge des Südsudan gehisst.

Im Norden, in Khartoum war die Reaktion gemischt. Manche unterstützen den Staatspräsidenten al-Baschir, manche empfinden die Sezession des Südens als „Schande“, wie der Händler Bahar Abakar. Viele Mütter dürften die Sezession genauso pragmatisch sehen wie Amina Mohammed, die froh darüber ist, dass ihre Söhne nicht in den Krieg ziehen müssen.

Der neue Staat ist in zehn Bundesstaaten gegliedert.

Viele Bewohner des neuen Staates hoffen, dass mit der Unabhängigkeit ein endgültiger Schlussstrich unter den 30-jährigen Bürgerkrieg gezogen wird, bei dem rund zwei Millionen Menschen getötet wurden. Der Bürgerkrieg war 2005 mit einem Waffenstillstand beendet worden. Der Grenzverlauf zwischen Sudan und Südsudan beruht weitgehend auf der Grenzlinie von 1956. Strittig ist der Grenzverlauf allerdings im Westen bezüglich der Enklave um Kafia Kingi, einem Gebiet, das 1960 dem sudanischen Bundesstaat Dschanab Darfur angegliedert wurde, und in der Mitte des Grenzverlaufes mit dem ölreichen Abyei-Gebiet, wo ein gesondertes Referendum über die Zugehörigkeit entscheiden soll. Dieses Referendum im Abyei-Gebiet hat bislang jedoch wegen Meinungsunterschieden über den Kreis der Stimmberechtigten noch nicht stattgefunden.

In dem Gebiet kommt es vor allem zu Auseinandersetzungen zwischen Ackerbauern der überwiegend christlichen Ngok-Dinka und nomadischen Misseryia, die hier ihr Vieh weiden lassen. Und Khartum will dieses Gebiet eigentlich nicht abgeben, weil in dieser Region Erdölvorkommen vermutet werden. Ende Mai und Anfang Juni kam es hier zu Kämpfen zwischen Truppen aus dem Norden und Angehörigen der Sudan People′s Liberation Army (SPLA) aus dem Süden. Vermittlung durch Südafrika hat zu einer Entspannung der Situation geführt, vorerst. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete dazu die UN-Resolution 1990 (2011), mit der die Bildung einer vorübergehenden Sicherheitstruppe beschlossen wurde. Die United Nations Interim Security Force for Abyei (UNISFA) wird aus bis zu 4200 äthiopischen Soldaten gebildet, die sich zunächst als einzige Sicherheitstruppe in dem Gebiet aufhalten darf.

Unabhängigkeitsfeier in Juba

Unbekannt ist auch der Standpunkt der südsudanesischen Regierung zum Ilemi-Dreieck im äußersten Südosten des neuen Staates. Das Gebiet wurde bislang von Sudan, Kenia und Äthiopien beansprucht. Und auch innerhalb des neuen Staates herrschen Spannungen. Viele der kleineren Volksgruppen fühlen sich von den Dingka, die den größten Teil der rund acht Millionen Einwohner Südsudans stellen, zu stark dominiert und verlangen mehr Mitsprache. Daneben wirft die meist christliche oder animistische Bevölkerung dem Norden vor, islamistische Aufstände im Süden zu inszenieren. Dabei ist der neue Staat auch so mit einer Reihe von Problemen belastet. Die Müttersterblichkeit ist die höchste in Afrika. Nur einem Drittel der Bevölkerung steht sauberes Trinkwasser zur Verfügung und nirgendwo sonst ist es um die Schulbildung so schlecht bestellt wie in Südsudan: Drei Viertel der Bevölkerung sind Analphabeten, neunzig Prozent haben weniger als einen US-Dollar am Tag zum Leben.

Cathy Groenendijk, die ein Heim für gefährdete Mädchen betreibt, hofft, dass sich die Regierung bewusst ist, dass der Verlust einer ganzen Generation drohe. „Eines der größten Probleme für alle Kinder ist, dass sie jede Menge Zeit haben. Sie haben nichts zu tun, so dass sie wütend werden“, erklärte die Uganderin der Tageszeitung Los Angeles Times. Groenendijk befürchtet eine Zunahme der Kriminalität. Viele Eltern hätten nicht genügend Geld, um ihre Kinder zu ernähren und großzuziehen. Ihnen drohe sexueller Mißbrauch und Prostitution. In den Bordellen schaffen auch Frauen aus Uganda, Kenia, Äthiopien und aus den Kongostaaten an, offenbar strikt getrennt nach der Nationalität der Prostituierten. Die Regierung hat unlängst ein Rotlichtviertel niederreißen lassen. Beseitigt hat sie das Problem nicht, sondern nur um einige Straßen verlagert.

Eine der großen Herausforderungen des jungen Staates dürfte die Bekämpfung der Korruption sein. Der Herausgeber und Eigentümer der Tagezeitung „Citizen“, Nhial Bol, wurde nach eigenen Angaben in den letzen Jahren dreimal verhaftet, weil er Behördenvertreter wegen Bestechlichkeit und Misswirtschaft kritisierte. Er meint, dass die Personen, die das Land nun führen, auf diese Situation nicht vorbereitet seien. Diese Männer seien durch den Kampf gegen den Norden geeint gewesen, ihnen fehle jedoch die Vision für das Land. Die Situation sei gefährlich, man könne zu den früheren Rebellenchefs schlecht hingehen und fragen, wo das Geld geblieben sei.

Lage von Sudan und Südsudan (rot)

„Diese Unabhängigkeit ist ein Neuanfang für den Südsudan. Die internationale Gemeinschaft hat eine Verantwortung für den neuen Staat“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einer Pressekonferenz. Und tatsächlich ist das Land von internationaler Hilfe abhängig. In dem neuen Staat, der ungefähr die Größe Frankreichs hat, gibt es nur wenige Kilometer asphaltierte Straßen, zumeist in der Hauptstadt Juba. Die Vereinigten Staaten finanzieren mit 225 Millionen US-Dollar eine Fernstraße von Juba zur Grenze nach Uganda. Hinzu kommen 300 Millionen US-Dollar US-amerikanische Entwicklungshilfe und weitere 150 Millionen US-Dollar in Form von Nahrungsmittellieferungen. Ban Ki-moon ist sich dieser Probleme bewusst. Er will eine Geberkonferenz der internationalen Staatengemeinschaft einberufen. Dabei könnte auch helfen, dass über Investitionen im Süden nun nicht mehr das wegen der Krise in Darfur latent drohende Damoklesschwert Wirtschaftssanktionen gegen Sudan schwebt.

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June 15, 2011

Deutschland wird Südsudan anerkennen

Deutschland wird Südsudan anerkennen – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Deutschland wird Südsudan anerkennen

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Veröffentlicht: 20:00, 15. Jun. 2011 (CEST)
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Vor der Unabhängigkeit: Südsudan und Sudan

Berlin (Deutschland), 15.06.2011 – Deutschland wird nach der für den 9. Juli geplanten Unabhängigkeit den Südsudan völkerrechtlich anerkennen, das gab Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin bekannt. Außerdem sei die Eröffnung einer Botschaft in der künftigen Hauptstadt Juba geplant. Noch im Juli solle der Sicherheitsrat, dem dann turnusgemäß Deutschland vorsitzt, die Aufnahme des neuen Staates in die Vereinten Nationen beschließen. Die rasche Anerkennung, so Seibert, solle „einen Beitrag zur Stabilität in dieser Region leisten“.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) tritt am Mittwoch (15.06.2011) eine Reise nach Khartum an. Anschließend will er nach Juba weiterreisen. Wie Andreas Peschke, Pressesprecher des Ministers, bekanntgab, will Westerwelle „Schwierigkeiten auf den letzten Metern der Unabhängigkeit des Südsudans“ überwinden helfen. Obwohl sich die südsudanesische Bevölkerung für eine Unabhängigkeit des Landes ausgesprochen hat und der sudanesische Staatspräsident Umar al-Baschir angekündigt hat, diese Entscheidung zu respektieren, kommt es in der Grenzregion zwischen Norden und Süden immer wieder zu Gefechten. In der Region wird viel Erdöl vermutet.

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May 23, 2011

Situation vor Unabhängigkeit Südsudans gespannt – Kämpfe in Ölregion

Situation vor Unabhängigkeit Südsudans gespannt – Kämpfe in Ölregion

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Veröffentlicht: 16:37, 23. Mai 2011 (CEST)
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Vor der Unabhängigkeit: Südsudan und Sudan

Khartum (Sudan) / Juba (Südsudan), 23.05.2011 – Nur wenige Wochen vor der geplanten Unabhängigkeit Südsudans ist die Situation angespannt. Sudanesische Soldaten sind nun in Abyei in der Nähe der geplanten künftigen Grenze einmarschiert. Das staatliche sudanesische Fernsehen berichtete von „schweren Verlusten des Feindes“ bei der Eroberung der Stadt durch die Streitkräfte des Nordens. Auf Weisung von Staatspräsident Umar al-Baschir sei der Verwaltungsrat der Stadt aufgelöst worden. In diesem Verwaltungsrat sind Vertreter aus dem Norden und dem Süden vertreten. Der Status Abyeis nach der Unabhängigkeit Südsudans ist umstritten, ein Referendum zu dieser Frage konnte nicht durchgeführt werden.

UN-Mitarbeiter bestätigten, dass sudanesische Regierungstruppen die Kontrolle über Abyei ausübten und schwere Artillerie zur Verfügung hätten. Ein UNMIS-Sprecher teilte mit, die Truppen des Nordens hätten mit Dutzenden von Panzern die Stadt besetzt und die südsudanesischen Soldaten seien geflohen.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte mit, dass auch die Bewohner Abyeis vor den Kämpfen geflohen seien. Südsudanesische Vertreter sprachen auch davon, dass die Truppen al-Baschirs, der wegen Menschenrechtsverletzungen mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, die Stadt aus der Luft angegriffen hätten. Wie Philip Aguer Panynag, ein Sprecher der Sudanesischen Befreiungsarmee (SPLA) der Presse mitteilte, seien auch neun weitere Dörfer bombardiert worden. Ärzte ohne Grenzen sagte, dass in Agok, etwa 40 km von Abyei entfernt, in einem von der Hilfsorganisation betriebenen Krankenhaus allein am Samstag, dem 21. Mai, 42 Verletzte aufgenommen wurden.

Die Kämpfe hatten am Donnerstag begonnen. Nach Angaben aus Khartum wurden 22 Soldaten der Armee des Nordens getötet, als sie in einen Hinterhalt gerieten, etwa sieben Kilometer entfernt von Abyei. Die Soldaten seien in UN-Fahrzeugen transportiert worden, als sie beschossen wurden, sagt Khartum. Der Süden bestreitet, in den Zwischenfall verwickelt zu sein. Die Vereinten Nationen bestätigten den Zwischenfall, teilten jedoch mit, es sei unklar, wer den bewaffneten Angriff ausgeführt habe. Beide Seiten hatten vereinbart, aus der umstrittenen Region bis zum 17. Mai „alle nichtautorisierten Truppen“ zurückzuziehen.

Der südsudanesische Informationsminister Barnaba Marial Benjamin bezeichnete die sudanesische Militäroperation als Verstoß gegen das Friedensabkommen von 2005. Im Januar 2011 hatte sich der Süden für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Diese soll am 9. Juli 2011 wirksam werden. Der Sudan büßt durch die Unabhängigkeit weite Teile seines Staatsgebietes ein. In diesem Teil liegen rund zwei Drittel der bekannten Rohölvorkommen des bisher flächengrößten Staates in Afrika. Doch der Konflikt zwischen Nord und Süd ist nicht nur ein Konflikt um das Erdöl, sondern es ist auch ein Konflikt zwischen Muslimen und Christen. Der Norden wird überwiegend von muslimischen Arabern bewohnt, während im Südsudan meist christliche Schwarzafrikaner beheimatet sind. Abyei charakterisiert sich dadurch, dass die Bevölkerung zwar überwiegend schwarzafrikanisch geprägt ist, die Gegend geographisch jedoch zum Norden gehört. Hier treffen vor allem die Interessen der ganzjährig hier lebenden Ngok Dinka mit denen der Misseriya aufeinander, die als Nomaden in der Trockenzeit ihr Vieh in die Region treiben und darin von der Regierung in Khartum bestärkt werden. Beobachter befürchten, dass sich am Streit um Abyei ein neuer Bürgerkrieg entzünden kann.

Der Informationsminister des Südsudans sagte in Juba der Presse, die SPLA werde nicht vergelten, es sei die Aufgabe des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, das Gebiet um Abyei zu entmilitarisieren. Frankreich und die Vereinigten Staaten haben das Vorgehen der sudanesischen Streitkräfte kritisiert. Das Weiße Haus verlangte einen umgehenden Rückzug der sudanesischen Regierungstruppen. Aus Paris hieß es, das Vorgehen Khartums sei „eine schwerwiegende Verletzung“ des Friedensabkommens. Die Vereinten Nationen sind durch die neueste Entwicklung besorgt. Die Mission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) verlangte den Rückzug aller Kampfeinheiten und einen sofortigen Waffenstillstand.

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February 13, 2011

Demonstrationen in der arabischen Welt

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Demonstrationen in der arabischen Welt

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Veröffentlicht: 08:13, 13. Feb. 2011 (CET)
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Sanaa (Jemen) / Algier (Algerien), 13.02.2011 – Nach dem Abgang Mubaraks kommt die arabische Welt nicht zur Ruhe. Am gestrigen Samstag demonstrierten in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und in der algerischen Hauptstadt Algier mehrere tausend Menschen für einen Sturz der Präsidenten. In beiden Ländern gingen die Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vor.

In Sanaa wurden 4.000 Demonstranten gezählt. In der algerischen Haupstadt gingen nach offiziellen Angaben 1.500, nach Angaben der Veranstalter 10.000 Menschen auf die Straße. Ein Menschenrechtsaktivist nannte die Zahl von mehr als 400 Festnahmen. Der deutsche Außenminister Westerwelle forderte die algerische Regierung inzwischen auf „auf jegliche Gewalt zu verzichten.“

Bereits am Freitag schlugen sudanesische Sicherheitskräfte eine Demonstration von Ehefrauen und Müttern politischer Gefangener nieder. In Syrien kündigte die Regierung soziale Reformen und Gesetzesänderungen an, die im „Tagesspiegel“ mit den Demonstrationen im Ausland in Verbindung gebracht werden.

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January 30, 2011

Volksabstimmung im Sudan: Die überwältigende Mehrheit unterstützt die Unabhängigkeit des Südens

Volksabstimmung im Sudan: Die überwältigende Mehrheit unterstützt die Unabhängigkeit des Südens

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Veröffentlicht: 17:32, 30. Jan. 2011 (CET)
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Khartum (Sudan), 30.01.2011 – In einer Volksabstimmung waren die Sudanesen aufgerufen, über die Entlassung des südlichen Landesteils in die Unabhängigkeit abzustimmen. Die Abstimmung fand zwischen dem 9. und 15. Januar dieses Jahres statt. Heute lagen die ersten vorläufigen Endergebnisse vor. Danach votierten 99 Prozent der Bewohner des Südens (3,8 Millionen Wähler) bei einer Wahlbeteiligung von 99 Prozent für die Unabhängigkeit. Nur knapp 45.000 Südsudanesen stimmten dagegen.

Im Norden des Sudan lag die Wahlbeteiligung bei 60 Prozent. Aber auch hier stimmten 58 Prozent für die Unabhängigkeit des Südens. Ein amtliches Endergebnis des Referendums soll Anfang Februar vorgelegt werden. Damit ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der Weg frei für die staatliche Unabhängigkeit des Südens, die am 5. Juli 2011 erklärt werden könnte. Damit würde dann der 54. afrikanische Staat entstehen.

Das Referendum war Bestandteil eines Friedensabkommens aus dem Jahr 2005 zwischen den verfeindeten politischen Kräften des Landes, die einen blutigen Bürgerkrieg gegeneinander geführt hatten. Dabei waren mehr als zwei Millionen Menschen getötet worden. Die beiden Landesteile sind kulturell und ethnisch sehr unterschiedlich. Während der Norden von einer arabisch sprechenden, muslimischen Mehrheit geprägt wird, hängen die schwarzafrikanischen Bewohner des Südens mehrheitlich dem Christentum an.

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June 25, 2010

Sudan: Zwei deutsche THW-Mitarbeiter entführt

Sudan: Zwei deutsche THW-Mitarbeiter entführt

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Veröffentlicht: 14:17, 25. Jun. 2010 (CEST)
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Sudan

Nyala (Sudan), 25.06.2010 – In Nyala, der Hauptstadt von Dschanub Darfur, sind am Dienstag zwei deutsche Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks entführt worden. Sie sind 34 und 52 Jahre alt und stammen aus Berlin und Schleswig-Holstein. Der Hintergrund der Entführung ist bisher unklar, und es fehlt noch jede Spur. Bundesinnenminister Thomas de Maizière versicherte jedoch, dass die Bundesregierung alles in ihren Kräften stehende tun werde, um die beiden wieder heil nach Hause zu holen.

Karte des Sudan mit Dschanub Darfur

Im Rahmen des seit 2003 in der Region stattfindenden Darfur-Konflikts sind Entführungen keine Seltenheit. Es ist jedoch das erste Mal, dass jemand in der Hauptstadt eines Bundesstaates entführt wurde. Die Stadt Nyala, in der etwa zwei Millionen Menschen leben, dient vielen Hilfsorganisationen als Basis.

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February 18, 2010

Hubschrauber für die Friedenstruppe in Darfur

Hubschrauber für die Friedenstruppe in Darfur

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Veröffentlicht: 22:33, 18. Feb. 2010 (CET)
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Karte von Darfur

Addis Abeba (Äthiopien), 18.02.2010 – Die Friedenstruppe in Darfur hat von der Regierung des Nachbarstaates Äthiopien fünf Hubschrauber zur Verfügung gestellt bekommen. Kommandeure der Truppe hatten die Weltgemeinschaft schon länger vergeblich um mindestens 18 Hubschrauber gebeten, um das große Gebiet kontrollieren zu können. Auf dem Weg zu Hilfsbedürftigen müssen die Hilfsorganisationen bei dem Weg über Land häufig die Gebiete verschiedener Rebellengruppierungen durchqueren.

Die UN-Friedenstruppe UNAMID, die unter dem gemeinsamen Kommando der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union steht, war 2008 in den Sudan entsendet worden, um den Frieden in der seit 2003 vom Darfur-Konflikt betroffenen Region zu sichern. Nichtregierungsorganisationen bescheinigen dem bisherigen Einsatz eine schlechte Bilanz, welche insbesondere auf den gravierenden, seit Beginn bestehenden Mangel an Soldaten und Ausrüstung zurückzuführen sei. Besonders die westlichen Nationen wurden für ihre fehlende Unterstützung trotz vorhandener Mittel vielfach scharf kritisiert. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert bereits seit Jahren, dass die Maßnahmen der internationalen Staatengemeinschaft mit den Problemen in der Region nicht Schritt hielten.

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